Gespiegelter Diskurs — read-only, aus der DIP-API.
Reden im Verbatim-O-Ton; Zwischenrufe/Beifall an ihrer Stelle im Text, amtlich protokolliert = Fakt.
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-PlPr. 21/62.
Primärquelle ↗
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir, glauben Sie es oder nicht, am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4522, den Gesetzentwurf der …
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Damit sind wir, glauben Sie es oder nicht, am Ende der Aussprache angelangt. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze. Der Ausschuss für Arbeit und Soziales empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4522, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3541 und 21/4087 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/4525 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt für diesen Änderungsantrag? – Das ist die Fraktion der AfD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen sowie Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Jetzt kommen wir zu dem, was ich vorhin angekündigt habe. Ich eröffne gleich die namentliche Abstimmung und bitte alle, erst noch im Saal zu bleiben, bis wir die darauf folgenden Abstimmungen vollzogen haben. Ich bitte nun diejenigen, die dem Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/3541 und 21/4087 in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktion Die Linke hat namentliche Abstimmung verlangt. Bevor ich die namentliche Abstimmung eröffne, noch mal: Wir werden gleich auch andere Abstimmungen haben. Bleiben Sie deshalb im Saal. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben ihre vorgesehenen Plätze bereits eingenommen. Danke dafür. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Sie haben 20 Minuten Zeit. Die Abstimmungsurnen werden um 13:10 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 7487 D Wir fahren fort mit der Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Arbeit und Soziales auf Drucksache 21/4522. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/3605 mit dem Titel „Aktivierende Grundsicherung statt Grundsicherungsgeld“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion der AfD. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2222 mit dem Titel „Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter“. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sehr guter Antrag!« Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/3606 mit dem Titel „Chancen statt Stigmatisierung – Für eine gerechte Grundsicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Fraktion der CDU/CSU, die AfD-Fraktion sowie die SPD-Fraktion. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die Linken. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3604 mit dem Titel „Sanktionen stoppen und Arbeitsvermittlung stärken – Grundpfeiler einer menschenwürdigen Grundsicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die Fraktion der SPD. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Die Linke. Die Grünen enthalten sich. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Das waren die einfachen Abstimmungen. Diejenigen, die jetzt dem nächsten Tagesordnungspunkt folgen, mögen sitzen bleiben. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 3 und 4: ZP 3 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Michael Kellner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Die Sonne ihren Job machen lassen – Für ein zukunftsfestes Netzpaket und Erneuerbare-Energien-Gesetz Drucksache 21/4457 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ZP 4 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause Drucksachen 21/2724, 21/4391 Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. – Ich würde sie gerne bald eröffnen, wenn alle, die rausgehen wollen, um zur namentlichen Abstimmung zu gehen oder um nicht aufschiebbare Gespräche zu führen, das jetzt alsbald auch tun. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort Dr. Julia Verlinden für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Fossile Energien sind teuer; sie sind ein Sicherheitsrisiko. Fossile Energien zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, und sie zerstören unseren Wohlstand. Es spricht wirklich gar nichts für Kohle, Öl und Gas. Etwa 80 Milliarden Euro zahlt Deutschland pro Jahr für deren Import. Was hätte dieses Geld in saubere Energien, in Zukunftsinvestitionen und in sichere Jobs fließen können! Aber …
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Fossile Energien sind teuer; sie sind ein Sicherheitsrisiko. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Völliger Blödsinn!« Fossile Energien zerstören die natürlichen Lebensgrundlagen, und sie zerstören unseren Wohlstand. Beifall: GrüneBeifall: Lorenz Gösta Beutin (Linke) Es spricht wirklich gar nichts für Kohle, Öl und Gas. Etwa 80 Milliarden Euro zahlt Deutschland pro Jahr für deren Import. Was hätte dieses Geld in saubere Energien, in Zukunftsinvestitionen ↳ Georg Schroeter (AfD): »In Kernkraftwerke!« und in sichere Jobs fließen können! Beifall: Grüne Aber die schwarz-rote Bundesregierung tut gerade alles dafür, dass Deutschland noch mehr Geld für fossile Importe ausgeben wird, dass Deutschland sich noch länger durch fatale Abhängigkeit von autokratischen Staaten erpressbar macht. Darüber freut sich niemand außer Putin, Trump und die fossile Lobby. Beifall: Grüne↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Wo kommen denn die PV-Anlagen und Windräder her?« Es war damals auch eine schwarz-rote Bundesregierung, die es für eine großartige Idee hielt, die Nord-Stream-Gaspipelines zu bauen. Sie hatte sich von Russland abhängig gemacht. Putin wollte damit Europa destabilisieren, eine Wirtschaftskrise provozieren und unsere Demokratie in die Knie zwingen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Aber: Politik und Gesellschaft haben in der EU 2022/23 in einer gemeinsamen Kraftanstrengung für Sicherheit gesorgt: Wir haben Energie gespart, wir haben den Ausbau der Erneuerbaren beschleunigt, ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Haben Sie nicht!« also der Sicherheits- und Friedensenergien wie Solar- und Windkraft, Beifall: Grüne↳ Raimond Scheirich (AfD): »Sie haben die Subventionierung des Strompreises aus Steuermitteln beschlossen! Das haben Sie!« und mit dem Gebäudeenergiegesetz und der wichtigen Heizungsförderung gab es zusätzliche Sicherheit ↳ Steffen Kotré (AfD): »Dass es teurer wird, ja!« sowie Investitionen in die Zukunft, in die Freiheit, in verlässliche Preise und für wirksamen, sozial gerechten Klimaschutz. Beifall: Grüne↳ Steffen Kotré (AfD): »Alles subventioniert!« Genau das, was uns Sicherheit und Stabilität bringt – diese Strategie –, haben CDU/CSU und SPD nun im Februar aufgekündigt. Das ist ein Dreifachangriff der Bundesregierung: gegen das Klima, gegen die Menschen und gegen die Wettbewerbsfähigkeit. Beifall: Grüne↳ Raimond Scheirich (AfD): »Gegen Ihr Geschäftsmodell! Das wollen Sie nicht, ne?« Katherina Reiche will Solar- und Windenergie ausbremsen; sie will erschweren, dass Unternehmen und Haushalte weiterhin unbürokratisch ihren eigenen Strom auf dem Dach produzieren. Dabei ist doch das das beste Rezept für Investitionen und Planungssicherheit, auch mit Blick auf die Energiekosten. Beifall: Grüne Ministerin Reiche, lassen Sie die Sonne ihren Job machen! Das ist die beliebteste Energie bei den Menschen. Beifall: Grüne Und die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD – beide jetzt gerade leider nicht im Saal – wollen neue Öl- und Gasheizungen einbauen lassen. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Habeck wollte 50 Gaskraftwerke bauen!« Sie verlängern damit die Abhängigkeit von fossilen Geschäftsmodellen; sie erhöhen die Kosten für unsere Gesellschaft. Die Einzigen, die weiterhin Kohle, Öl und Gas verbrennen wollen, sind doch diejenigen, die damit weiterhin Billionen Dollar Gewinn machen wollen. Beifall: Grüne Aber genau dafür scheint die Ministerin Katherina Reiche im Ministerium zu sitzen: damit ihre Buddys aus der Fossilen-Lobby profitieren. Dazu schreckt sie noch nicht mal davor zurück, sich die Gesetzestexte von EON und Co aufschreiben zu lassen. Beifall: Grüne Diese Politik von Katherina Reiche, Jens Spahn und Friedrich Merz lässt Unternehmen und Menschen in der fossilen Kostenfalle. Und die SPD? Die SPD macht einfach mit und vergisst bei ihrem neuen Teuer-Heizen-Gesetz auch noch den Schutz der Mieterinnen und Mieter. Was für ein Desaster! Beifall: Grüne↳ Lars Rohwer (Union): »Was für eine falsche Behauptung!« Aber die Menschen wehren sich gegen Ihre Politik. Gewerkschaften, Umwelt- und Mieterverbände, Unternehmen und Wirtschaftsinstitute kritisieren Ihre Fossilen-Besessenheit und die hohen Mehrkosten, die Sie produzieren. ↳ Lars Rohwer (Union): »Kommen Sie mal ein bisschen runter!« Wenn Sie weiter die Interessen der Menschen, der Unternehmen und des Klimaschutzes mit Füßen treten, dann wird dies erst der Anfang des Protests gegen Ihre Politik sein. Die letzten Tage haben doch eines deutlich gemacht: Jedes Windrad, jede Solaranlage, ↳ Steffen Kotré (AfD): »… ist eine zu viel!« jedes E-Auto, jede Bahnfahrt, jedes sanierte Gebäude, jedes Energieaudit im Unternehmen und jede Wärmepumpe –
– sichert unsere Freiheit, Beifall: Grüne↳ Steffen Kotré (AfD): »So ein Blödsinn!« übrigens auch jede kleine Strecke mit dem Fahrrad – bei dem Wetter sowieso das Beste, was man tun kann. Vielen Dank. Beifall: Grüne
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebes Bündnis 90/Die Grünen, ich verstehe Ihren Alarmismus nicht. Ihr Staatsdirigismus hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele krachend verfehlen. Der grüne Weg in den Klimaschutz, das Habeck’sche Heizungsgesetz, hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele 2030 krachend verfehlen werden. Kommen wir doch mal zu den Fakten: Der Projektionsbericht des …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebes Bündnis 90/Die Grünen, ich verstehe Ihren Alarmismus nicht. Lachen: Grüne (einzelne Abg.)↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Nicht?« Ihr Staatsdirigismus hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele krachend verfehlen. Beifall: Union (einzelne Abg.)↳ Jörg Cezanne (Linke) Der grüne Weg in den Klimaschutz, das Habeck’sche Heizungsgesetz, hat dazu geführt, dass wir die Klimaschutzziele 2030 krachend verfehlen werden. Beifall: Union (einzelne Abg.)↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Schwachsinn!« Kommen wir doch mal zu den Fakten: Der Projektionsbericht des Umweltbundesamtes geht davon aus, dass wir ab 2025 600 000 Wärmepumpen pro Jahr installieren. Dank Robert Habeck ist die Zahl der Installationen von Wärmepumpen von 356 000 im Jahr 2023 auf 193 000 im Jahr 2024 runtergegangen. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Hört! Hört!« Wir stellen fest: Der grüne Weg des Alarmismus, der grüne Weg, in den Heizungskeller reinzuregieren, ist gescheitert. Wir gehen einen neuen Weg in dieser Koalition. Beifall: Union↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Irre!« Mit unserem Weg der Akzeptanz werden wir die Klimaschutzziele übererfüllen. Lachen: Grüne↳ Felix Banaszak (Grüne): »Das war unerwartet witzig!« Und wenn Sie sich so freuen, dann kommen wir doch zu den Zahlen; auch die sind interessant für die jungen Menschen, die hier oben auf der Besuchertribüne sitzen. Sie werfen hier manche Aussagen in den Raum, die einfach nicht stimmen. Sie reden von fehlendem Potenzial bei der Biomasse. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »O Gott! Jetzt kommen Sie mir nicht damit!« Die Deutsche Energie-Agentur geht davon aus, dass wir mit bestehenden Biomasseanlagen ab sofort 21 Terawattstunden erzeugen könnten; das Deutsche Biomasseforschungszentrum geht von 30 Terawattstunden aus. Im gesamten Gebäudebestand haben wir aktuell einen Bedarf von 245 Terawattstunden. Das heißt übersetzt, dass wir nicht nur das Biogas bereitstellen, sondern auch heimische Arbeitsplätze sichern können. Wir werden den CO2-Ausstoß mindern, und wir werden uns unabhängig machen von Energieimporten aus dritten Ländern. Beifall: Union↳ Britta Haßelmann (Grüne) Und wir reden von Arbeitsplätzen in Deutschland, von 50 000 Arbeitsplätzen in der Biomethan-Branche, die Sie als „Gaslobby“ bezeichnen. Was ist mit dem Arbeiter in Riedlingen, der in der größten Biogasaufbereitungsanlage in Baden-Württemberg Biomethan herstellt? Was ist mit dem Ingenieur in Isny im Allgäu, der die Biogasanlagen nicht nur entwickelt, sondern sie auch zur Verfügung stellt und diese Idee weltweit exportiert? Beifall: Union (einzelne Abg.) Wollen Sie diese CO2-Reduktion nicht mehr? Wollen Sie diese Arbeitsplätze nicht mehr? Wir setzen auf Akzeptanz. Wir setzen auf Klimaschutzübererfüllung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall: Union Sie hauen hier Dinge raus, die einfach nicht stimmen: Es würde riesige Preissprünge geben. Schauen Sie sich auf den Vergleichsportalen bitte die aktuellen Biomethantarife an: Diese zeigen, dass Sie für einen Vierpersonenhaushalt 50 Cent pro Tag mehr bezahlen. 50 Cent pro Tag! ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Billiger wäre es mit einer Wärmepumpe!« Und jetzt kommt der Einwurf „Wärmepumpe“. Die Wärmepumpe ist die energieeffizienteste Methode, um Gebäude zu heizen, ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Nein!«↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Potzblitz!« weil wir eine Energieeinheit haben, die vier Wärmeeinheiten schafft. Sie passt nur nicht überall; das müssen Sie doch mal akzeptieren. Beifall: Union Ihr Dirigismus in den Heizungskeller hinein führt zu diesen Zahlen, und er führt dazu, dass wir die Klimaschutzziele nicht erfüllen. ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Unser Weg führt zu Akzeptanz. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Lesen Sie doch mal das Gebäudeenergiegesetz!« Mit unserem Weg wird die Wärmepumpe weiter eingebaut. Wir halten an der Förderung fest. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Sie kriegen noch nicht mal ein Gesetz verabschiedet! Das prophezeie ich Ihnen!« Mit der Biogasquote werden wir ab 2028 das CO2 im Bestand sofort mindern. Wir schützen die heimische Landwirtschaft. Wir schützen 50 000 Arbeitsplätze. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Das glauben Sie selber nicht!«↳ Grüne Und vor allem werden wir den Menschen die Angst vor dem Sanierungszwang hin zur Wärmepumpe nehmen; denn sie können selbst entscheiden, ob sie eine Wärmepumpe installieren oder ob sie weiterhin die Gas-Brennwerttechnik oder die Ölheizung nutzen wollen. Das ist der gute Weg. Das ist der Weg zur Übererfüllung des Klimaschutzes. Beifall: Union↳ Jörg Cezanne (Linke)↳ Grüne Was Sie in der ganzen Debatte auch vergessen: 99 Prozent der Kommunen haben weniger als 15 000 Einwohner. Wir werden diese Kommunen von Bürokratie entlasten. Die kommunale Wärmeplanung wird Gott sei Dank vom Gebäudeenergiegesetz entfesselt. Das ist gut für die Städte. Das ist gut für die Kommunen, und das ist gut für den Klimaschutz. Damit geht es voran. Beifall: UnionBeifall: Armand Zorn (SPD) Eins ist klar: Sie spalten unser Land, wir einen. Sie ideologisieren, wir sind pragmatisch. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Sie machen alles teuer!« Wir als Koalition zwischen Sozialdemokraten und Union bringen Deutschland wieder nach vorne. Vielen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen haben das Ziel, den Strom zu 100 Prozent aus sogenannten erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das ist bei Pippi Langstrumpf möglich, aber sicherlich nicht in der Realität. Eher gingen die Lichter aus, weil keine verlässliche Stromversorgung mehr da wäre und auch keine Industrie mehr, die Licht machen könnte. Die Grünen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Grünen haben das Ziel, den Strom zu 100 Prozent aus sogenannten erneuerbaren Energien zu gewinnen. Das ist bei Pippi Langstrumpf möglich, aber sicherlich nicht in der Realität. Eher gingen die Lichter aus, weil keine verlässliche Stromversorgung mehr da wäre und auch keine Industrie mehr, die Licht machen könnte. Beifall: AfD Die Grünen fordern in ihrem Antrag das Recht auf Solar. Wie wäre es denn eigentlich mal mit einem Recht auf preiswerten Strom, damit sich die Strompreise wieder halbieren, wie es zum Beispiel in den USA oder China der Fall ist? Wie wäre es damit? Dann wollen die Grünen die Stromsteuer senken. Das hätten Sie sich schon früher überlegen können; denn Sie haben diese Stromsteuer ja zusammen mit der SPD erst 1999 eingeführt. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ist schon ein paar Jahre her, oder? Da ist ein bisschen was passiert!« Die aktuellen hohen Gaspreise haben die Links-Grünen selbst zu verantworten. Hätten Sie russische Lieferungen zugelassen, ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ha!«↳ Grüne hätten wir jetzt nicht solche hohen Gaspreise. Hätten Sie Nord Stream voll unterstützt und wieder aufgebaut, hätten wir nicht diese hohen Gaspreise. Auch das ist ein starkes Stück: sich über die hohen Stromkosten zu beschweren, gleichzeitig aber dafür verantwortlich zu sein, die Kernkraft mit Stromgestehungskosten in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde abgeschaltet zu haben. Die Links-Grünen haben ein funktionierendes System zerstört, meine Damen und Herren. Sie brauchen sich jetzt nicht zu beschweren. Beifall: AfD Wir Deutsche sind durch diese Politik ärmer geworden. ↳ Grüne: »Ihre Rede wird geistig immer ärmer!« Wir haben es jetzt anhand der Zahlen des Statistischen Bundesamtes gesehen: Der Verlust an Kaufkraft, also die Inflationsrate, lag seit 2022 bei 22 Prozent. Die Einkommen sind aber nur um die Hälfte gestiegen. ↳ Britta Haßelmann (Grüne) Die Politik der Altparteien wird in die Geschichtsbücher eingehen als eine Politik gegen die Bürger und zur Abschaffung Deutschlands – leider! ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Um die hohen Energiepreise zu senken, fordern wir die sofortige Beendigung der CO2-Besteuerung, die Senkung der Energiesteuern und die Senkung des Umsatzsteuersatzes auf 7 Prozent. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Familie Kotré« Und wenn die Bundesregierung für unser Volk da wäre, dann würde sie genau das heute noch tun, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Ich komme noch mal zu Ihrem ominösen Recht auf Solar: ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Kommen Sie mir nicht mit dem Recht!« Warum installieren denn die Leute Solar? Na ja, weil die Stromversorgung zu teuer ist und sich südafrikanischen Zuständen annähert – mit Unsicherheiten und Stromabschaltungen, weil der Staat die Versorgungssicherheit nicht mehr gewährleistet, aber eben auch keine niedrigen Kosten mehr. Niemand würde ja sonst auf die Idee kommen, sein Hausdach mit Solarpanelen zu industrialisieren. Im Antrag zur sogenannten Wärmewende stellen die Grünen jetzt eine Energiearmut fest, die sie selbst geschaffen haben. Sie fordern eine Entlastung der Bürger, wobei ihre Form der Entlastung eine sozialistische ist. Es geht also nicht darum, die Ideologie- und Energiewende zu stoppen, sondern darum, den Bürger zu schröpfen. Auf fünf Seiten stehen 14-mal die Wörter „Förderung“ oder „Fördermittel“. Anstatt also preiswerte Energie bereitzustellen, sollen die Bürger geschröpft werden. Daran erkennt man: Der links-grüne Kosmos dreht sich nicht darum, preiswerte Energie bereitzustellen, sondern darum, Subventionspolitik zu verdecken. Hätten wir diese preiswerte Energie, ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Welche preiswerte Energie denn? Atomenergie ist nicht preiswert! Aber das muss man Ihnen nicht erklären, Sie verstehen das nicht!« so wie in unserer Vergangenheit oder wie aktuell in anderen Ländern, dann müsste nichts und niemand subventioniert werden. Die Anträge aus Wolkenkuckucksheim lehnen wir ab. Beifall: AfD↳ SPD: »Keine Glanzleistung!«
Ich darf jetzt kurz zu Tagesordnungspunkt 6 zurückkommen und darauf hinweisen, dass die Zeit für die namentliche Abstimmung gleich vorbei ist. Wer seine Stimme also noch nicht abgegeben hat, hat jetzt noch die Chance dazu. Nach der nächsten Rednerin werden wir die Abstimmung schließen. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die SPD-Fraktion Dr. Nina Scheer. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Zeiten – trotz allem, was im Iran menschenrechtsseitig unbedingt zu verbessern ist, war der Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig – zeigt sich uns wieder, wie unverantwortlich es wäre, länger als irgend nötig an fossilen Energien festzuhalten. Deutlich wird dies etwa an der Tankstelle oder angesichts steigendender Gaspreise. Deswegen muss …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gerade in diesen Zeiten – trotz allem, was im Iran menschenrechtsseitig unbedingt zu verbessern ist, war der Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig – zeigt sich uns wieder, wie unverantwortlich es wäre, länger als irgend nötig an fossilen Energien festzuhalten. Deutlich wird dies etwa an der Tankstelle oder angesichts steigendender Gaspreise. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deswegen muss es uns als Parlament sowohl aus ressourcenseitigen Gründen als auch aus Gründen des Klimaschutzes unbedingt gelingen, diese Untererfüllung zu korrigieren und den beschleunigten Umstieg auf die erneuerbaren Energien in allen Sektoren hinzubekommen. Ich möchte an dieser Stelle an die Aufgaben des Umweltministers erinnern. Er ist gesetzlich und auch verfassungsseitig dazu verpflichtet, einen Klimaschutzplan vorzulegen, damit die Untererfüllung im Wärmebereich korrigiert werden kann. Die heute hier vorliegenden beiden Anträge – das ist zum einen ein Antrag der Grünen zu den Entwürfen aus dem Bundeswirtschaftsministerium – –
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Scheer, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der Umweltminister hat ja viele Monate gesagt, dass er an der 65-Prozent-Regel beim Gebäudeenergiegesetz festhält und er sich, wenn diese entfallen würde, für eine Kompensation einsetzen würde. Es gibt jetzt eine Studie des Öko-Instituts, dass zwei Drittel der Klimawirkung des früheren GEG 2030 entfallen, wenn wir diese 65-Prozent-Regel, …
Frau Präsidentin! Frau Kollegin Scheer, danke, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der Umweltminister hat ja viele Monate gesagt, dass er an der 65-Prozent-Regel beim Gebäudeenergiegesetz festhält und er sich, wenn diese entfallen würde, für eine Kompensation einsetzen würde. Es gibt jetzt eine Studie des Öko-Instituts, dass zwei Drittel der Klimawirkung des früheren GEG 2030 entfallen, wenn wir diese 65-Prozent-Regel, die Erneuerbare-Energien-Regel, beim Gebäudeenergiegesetz nicht haben. Stimmen Sie zu, dass wir unsere Klimalücke eklatant vergrößern werden, wenn die Eckpunkte so kommen, wie sie vorgestellt werden, und was werden Sie tun, damit es nicht so kommt? Beifall: Grüne
Also, zum einen hat die Diskussion rund um das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, gezeigt, dass es immer ein Zusammenspiel zwischen den Regelungen gibt, die wir hier treffen, für die wir uns einsetzen und für die wir uns gemeinsam eingesetzt haben in der letzten Koalition, und dem, was dann auch daraus in der Öffentlichkeit gemacht wird. Und ich glaube, wir alle haben …
Also, zum einen hat die Diskussion rund um das Heizungsgesetz, das Gebäudeenergiegesetz, gezeigt, dass es immer ein Zusammenspiel zwischen den Regelungen gibt, die wir hier treffen, für die wir uns einsetzen und für die wir uns gemeinsam eingesetzt haben in der letzten Koalition, und dem, was dann auch daraus in der Öffentlichkeit gemacht wird. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Nein, das ist nicht „gemacht“ worden! Das war Murks, großer Murks!« Und ich glaube, wir alle haben auch eine Verantwortung, dass wir nicht unterstellen, ↳ Karsten Hilse (AfD): »Das war von Anfang an Murks!« bestimmte Regelungen würden sicher in eine Richtung zeigen, obwohl es diese noch im Detail auszugestalten gilt. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und wir haben hier jetzt mit den Eckpunkten eine Einigung, und ich darf noch mal in Erinnerung rufen: Es ist nun einmal in Koalitionen so, dass es bestimmte Projekte gibt, die der eine Koalitionspartner möchte; andere Projekte möchte der andere. Es ist kein Geheimnis, dass die Abschaffung des Heizungsgesetzes ein eminenter Wunsch unseres Koalitionspartners war. Aber unsere gemeinsame Aufgabe ist es, mit diesem Wunsch so umzugehen – und das ist jetzt mit den Eckpunkten angegangen worden –, dass am Ende unsere Verpflichtungen eingehalten werden können und die erklärten Wünsche, die man in einem Koalitionsvertrag zusammenführt, also die politischen Wünsche, abgebildet werden. Beifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Union (einzelne Abg.) – Nein, ich bin mit meiner Antwort noch nicht fertig. – Deswegen möchte ich noch einmal unterstreichen, dass in den Eckpunkten sowohl der Satz zur Abschaffung des Heizungsgesetzes enthalten ist als auch noch andere Dinge enthalten sind. Es ist zum Beispiel auch enthalten, dass man eine auskömmliche Förderung möchte; es ist auch enthalten, dass man Mieterschutz möchte. Auch das sind Bestandteile dieser Eckpunkte. Beifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Union (einzelne Abg.)↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Und wie soll das gehen?« Und es darf jetzt nicht in der Öffentlichkeit der Trugschluss erweckt werden, dass es hier mit einer Abschaffung von Ordnungsrecht getan wäre, sondern es muss natürlich auch vor dem Hintergrund unserer Klimaschutzverpflichtungen darum gehen, dass ein Minus an Ordnungsrecht durch ein Plus an Ermöglichung kompensiert wird. Das ist ganz klar diesen Eckpunkten zu entnehmen, und in diesem Sinne verwahre ich mich gegen diese Unterstellungen, dass wir hiermit eine Mindererfüllung anstreben würden. Das ist jetzt die Beantwortung in Gänze. Beifall: SPDBeifall: Union (einzelne Abg.)↳ Felix Banaszak (Grüne): »Der Kollege Müller will sie sogar übererfüllen!«Lachen: Grüne (einzelne Abg.) – Und es ist übrigens, Herr Kollege Banaszak, eine sehr ernste Thematik. Es geht darum, dass wir die Klimaschutzziele erfüllen wollen. ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Das wollen wir auch!« – Ja. Das wollen Sie doch auch, oder? Das ist, glaube ich, eine sehr ernsthafte Sache. ↳ Felix Banaszak (Grüne)
Ich finde es interessant, dass Sie sich daraus so ein Amüsement machen. Ich möchte zurückkommen auf die Anträge der Grünen. Ich hatte gerade angefangen, zu erläutern: Sie haben ja mit dem einen Antrag das Netzpaket und den Referentenentwurf zum EEG angesprochen, und mit dem anderen Antrag gehen Sie auf das via Eckpunkte geplante Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Ich muss klarstellen, dass wir …
Ich finde es interessant, dass Sie sich daraus so ein Amüsement machen. ↳ Felix Banaszak (Grüne): »Es ist eigentlich zum Heulen!« Ich möchte zurückkommen auf die Anträge der Grünen. Ich hatte gerade angefangen, zu erläutern: Sie haben ja mit dem einen Antrag das Netzpaket und den Referentenentwurf zum EEG angesprochen, und mit dem anderen Antrag gehen Sie auf das via Eckpunkte geplante Gebäudemodernisierungsgesetz ein. Ich muss klarstellen, dass wir vieles von dem, was in Ihrem Antrag zum Netzpaket und zu erneuerbaren Energien enthalten ist, auch in den Zielen des Koalitionsvertrages verbrieft haben: Wir wollen alle Potenziale der erneuerbaren Energien nutzen. Wir wollen es so machen, dass es auch ermöglicht wird. Wir wollen eben eine bessere Synchronisierung der Netze mit den Erneuerbaren erreichen. Das muss natürlich bedeuten, dass wir, wenn wir sehen, dass zurzeit viele Erneuerbare-Energien-Anlagen und viele Speicher nicht angeschlossen werden können, weil es einen Stau an den Netzen gibt, dafür Regeln brauchen. Das haben wir auch in einem Entschließungsantrag zum Energiewirtschaftsgesetz im letzten Herbst adressiert, an dem Kollege Lars Rohwer mitgewirkt hat. Es muss darum gehen, dass wir diese Netzanschlüsse verbessern, dass wir den Smart-Meter-Rollout hinbekommen, und zwar beschleunigt. Es wäre aber ein Trugschluss – das gehört zur Ehrlichkeit dazu –, dass man, wenn man damit diese Ziele wirklich erreichen will oder meint, sie erreichen zu können, bei den fluktuierenden Eigenschaften der erneuerbaren Energien ansetzt und sagt: Alles, was sich da jetzt gerade staut, alles, was da ins Netz drängt, muss jetzt beseitigt werden. Insofern haben wir in der Tat angesichts der Entwürfe, die in der Diskussion sind – sowohl über den sogenannten Redispatch-Vorbehalt als auch über den Baukostenzuschuss, die darin enthalten sind, aber auch über den Ansatz für die Erneuerbare-Energien-Gesetzesnovelle, der da besagt, dass die kleinen Dachanlagen nicht mehr gefördert werden sollten –, erhebliche Vorbehalte und können ihnen vonseiten der SPD- Bundestagsfraktion auch so nicht zustimmen. Beifall: SPD (einzelne Abg.)Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Da muss nachgebessert werden; denn es muss uns einfach ermöglicht werden, dass wir in Deutschland diesen Umstieg auf die erneuerbaren Energien hinbekommen. Der Umstieg kann nur funktionieren, indem wir den Speicherhochlauf anreizen. Der Anreiz läuft über die Erneuerbaren, er läuft über die fluktuierenden Eigenschaften der Erneuerbaren. Deswegen müssen wir sie ummünzen in marktwirtschaftliche Anreize und dürfen nicht an dieser Stelle den Rotstift ansetzen. Insofern haben wir in der Tat noch einiges auszudiskutieren. Vieles andere ist enthalten, auch in der aktuellen Diskussion. Da sind wir uns, glaube ich, bis auf den rechten Rand im Haus auch einig, dass wir unbedingt dafür sorgen müssen, dass wir die europäische Wirtschaft stärken – da ist ja jetzt auch die Europäische Union mit dabei –, ↳ Jörn König (AfD): »Ach!« dass wir eine Art European Content bekommen. Das brauchen wir auch unbedingt in der Energiewende. Ich habe zum Bereich Gebäudemodernisierungsgesetz schon als Antwort auf die Frage von Frau Badum einiges gesagt. Das erspart mir jetzt, die Zeit zu überschreiten; das hätte ich sowieso nicht gemacht. Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.)Heiterkeit: Union (einzelne Abg.)Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Ich möchte nur noch zwei weitere Punkte nennen. Wir müssen unbedingt bessere Regeln für „Nutzen statt Abregeln“ schaffen. Das haben die Grünen jetzt nicht mit aufgegriffen; hier müssen wir noch mehr Anreize schaffen. Zweitens müssen wir die Genehmigungsüberschüsse für Wind an Land unbedingt besser ausnutzen. Vielen Dank. Beifall: SPDBeifall: Union
Wir kommen jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 6. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen und uns hier dann später bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 7487 D Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich noch ganz herzlich die Praktikantinnen und Praktikanten, die sich aktuell im Bundestag befinden und auch teilweise …
Wir kommen jetzt zurück zu Tagesordnungspunkt 6. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis wird Ihnen und uns hier dann später bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 7487 D Bevor ich den nächsten Redner aufrufe, darf ich noch ganz herzlich die Praktikantinnen und Praktikanten, die sich aktuell im Bundestag befinden und auch teilweise heute an der Debatte teilnehmen, aber auch alle anderen Zuschauerinnen und Zuschauer, vor allen Dingen die jungen Menschen, die heute da sind, begrüßen. Es ist aus unserer Sicht ganz wunderbar, wenn Sie sich für die Arbeit im Bundestag und das Geschehen hier interessieren. Beifall Und es ist ja auch durchaus eine zukunftsweisende Debatte, die wir hier aktuell haben. Damit rufe ich jetzt den nächsten Redner in dieser Debatte auf, und das ist Jörg Cezanne für die Fraktion Die Linke. Beifall: Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran und seine Auswirkungen an den Tankstellen verdeutlichen einmal mehr, wie abhängig Deutschland noch immer von Öl- und Gasimporten ist. Gleichzeitig bereitet Ministerin Reiche mehrere Gesetze vor, die klimafreundliche erneuerbare Energie ausbremsen und die Abhängigkeit von diesen Importen noch weiter zementieren werden. Eine solch rückwärtsgewandte Energiepolitik lehnt die Linke entschieden ab. …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Krieg im Iran und seine Auswirkungen an den Tankstellen verdeutlichen einmal mehr, wie abhängig Deutschland noch immer von Öl- und Gasimporten ist. Gleichzeitig bereitet Ministerin Reiche mehrere Gesetze vor, die klimafreundliche erneuerbare Energie ausbremsen und die Abhängigkeit von diesen Importen noch weiter zementieren werden. Eine solch rückwärtsgewandte Energiepolitik lehnt die Linke entschieden ab. Beifall: Linke Sie planen, das Erneuerbare-Energien-Gesetz so zu ändern, dass die Förderung für kleine Dachsolaranlagen komplett gestrichen wird. Frau Reiche hat ja schon einmal den Niedergang einer ganzen Zukunftsbranche „Made in Germany“ mitverantwortet, als sie vor 14 Jahren als Staatssekretärin mit Peter Altmaier die Solarbranche aus Deutschland verjagte: 75 000 Arbeitsplätze gingen verloren. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Das ist nicht so, wie Sie es sehen!« Heute sind chinesische Anbieter Weltmarktführer. ↳ Georg Schroeter (AfD): »Die wären auch so nach China gegangen!« Das ist der falsche Weg. Beifall: LinkeBeifall: Grüne (einzelne Abg.)↳ Georg Schroeter (AfD) Die Einspeisevergütung bleibt gerade für Hauseigentümer mit geringem Einkommen ein wichtiger Investitionsanreiz. Anstatt eines Frontalangriffs auf dezentrale Bürgerenergie und die Akzeptanz der Energiewende braucht es eine flexible Nutzung des Solarstroms durch Speicherausbau, durch Smart Meter und durch flexible Stromtarife. Das senkt die Systemkosten, von denen wir reden, und es senkt die Kosten für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mit den Eckpunkten zum Gebäudemodernisierungsgesetz sollen jetzt also Öl- und Gasheizungen unbegrenzt weiter eingebaut und genutzt werden können. Das ist sozusagen die kleingeistige und ideologiegeleitete Rache der CDU an Robert Habeck. Was die SPD sich dabei denkt, habe ich noch nicht so ganz verstanden. Beifall: LinkeBeifall: Grüne↳ Bernd Schattner (AfD): »Die Linken verstehen grundsätzlich nichts!« Binden Sie – auch Sie, lieber Sepp Müller – den Leuten doch keinen Bären auf! Schwurbeln Sie doch nicht in diesem AfD-Sprech über die „Freiheit im Heizungskeller“! Sagen Sie die Wahrheit! Biogas ist teurer als Erdgas; der Gaspreis wird dadurch steigen – 25 Prozent bei Verivox, wenn Sie noch mal nachgucken wollen. Wasserstoffgas ist noch viel teurer als Biogas; der Gaspreis wird noch weiter steigen. Der von Ihnen eingeführte CO2-Preis wird in den kommenden Jahren weiter ansteigen und damit der Gaspreis ebenfalls – ohne jeden sozialen Ausgleich. Die Netzumlage für Gasnutzer/-innen wird ansteigen, weil immer weniger Gasheizungen angeschlossen werden und die gleichen Kosten für das Gasnetz auf immer weniger Gaskunden umgelegt werden. Sie ahnen es: Der Gaspreis wird auch dadurch weiter ansteigen. Das gilt noch viel stärker für Heizöl. Wer also jetzt, von Ihnen fehlgeleitet, auf fossile Heizungen setzt, läuft in eine gewaltige Kostenfalle. Was CDU und SPD hier anrichten, ist völlig unverantwortlich und muss verhindert werden. Beifall: LinkeBeifall: Grüne↳ Jörn König (AfD): »Die SED konnte schon mal 40 Jahre alle Preise vorhersagen! Ist völlig schiefgelaufen!« Katherina Reiche stottert in Fernsehinterviews herum und bringt den Begriff „Wärmepumpe“ noch nicht mal über die Lippen. Was ist das für eine Wirtschafts- und Energieministerin? ↳ Lisa Badum (Grüne) Das Vergleichsportal Verivox weist für effiziente Wärmepumpen eine Ersparnis von 895 Euro im Jahr gegenüber einer Gasheizung aus; das sind 40 Prozent weniger. ↳ Jörn König (AfD): »Das müssen wir hier mal auf Kick-back-Zahlungen von Verivox prüfen!« Selbst eine wenig effiziente Wärmepumpe ist noch um 11 Prozent billiger als eine Gasheizung. Die Wärmepumpe wird für die große Mehrzahl der Wohngebäude in Deutschland die Heizung der Zukunft sein. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Aber nur durch Diskriminierung der anderen!« Hören Sie auf, den Leuten hier einen Bären aufzubinden! Beifall: LinkeBeifall: Grüne↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Wenn es billiger ist, werden sie es doch machen!« Ja, eine Wärmepumpe kostet beim Einbau mehr als eine Öl- oder Gasheizung. ↳ Jörn König (AfD): »Ja, und bei minus 10 Grad kostet es noch mal richtig mehr, wenn der Heizstab durchzieht! Das ist eins zu eins und nicht eins zu vier!« Um den Heizungstausch zu beschleunigen, braucht es deshalb eine gezielte soziale Förderung gestaffelt nach Einkommen. Kommunale Wärmelotsen sollten gemeinsam mit den Hausbesitzern passgenaue Lösungen für deren Gebäude erstellen und diese bei der Umsetzung unterstützen. Und vor allen Dingen: Mieterinnen und Mieter müssen zwingend vor kostspieligen und ineffizienten Heizungen geschützt werden. Es braucht einen Preisdeckel für den Betrieb neuer Heizungen, der sich an den Kosten für eine Wärmepumpe orientiert. Und der CO2-Preis muss zukünftig von den Eigentümern übernommen werden, Beifall: Linke sodass auch für Vermieter/-innen ein Anreiz zur Umstellung auf wirklich CO2-neutrale Heizungen entsteht. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Als selbsternannte Gaskönigin von Deutschland will Katherina Reiche ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Herr Kollege, das können Sie besser!«↳ Sepp Müller (Union): »Das ist doch unter Ihrer Würde! Das ist doch nicht Ihr Niveau, Herr Cezanne! Wer hat Ihnen das denn aufgeschrieben?« in der deutschen Nordsee neue Gasfelder erschließen, trotz erheblicher Risiken für das UNESCO-Weltnaturerbe Wattenmeer und den dortigen Tourismus und obwohl die Liefermengen so gering sind, dass sie für die Versorgungssicherheit ohne Belang sind. Auch auf den Import des durch Fracking gewonnenen Flüssiggases aus den USA wird das kaum Einfluss haben. Im Ergebnis ist Ihre Politik ein einziges Geschenk für die Öl- und Gasindustrie. Was nötig wäre, sind Entlastungen für die Menschen durch Stromsteuersenkung und Klimageld. Und schaffen Sie umgehend die Voraussetzungen für eine wirksame Energiepreisbremse, um eine erneute Preisexplosion durch den Krieg gegen den Iran verhindern zu können! Danke. Beifall: Linke
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel eines Ihrer Anträge lautet: „Die Sonne ihren Job machen lassen“. Ja, da sind wir langsam wieder auf dem Niveau: Sonne und Wind schicken keine Rechnung. Ganz abgesehen davon, dass in der Sonne Kernfusion stattfindet, gegen die Sie ja auch sind: Hier im Plenum geht es …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel eines Ihrer Anträge lautet: „Die Sonne ihren Job machen lassen“. Ja, da sind wir langsam wieder auf dem Niveau: Sonne und Wind schicken keine Rechnung. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Das stimmt ja auch!«↳ Lisa Badum (Grüne): »Es ist doch so!« Ganz abgesehen davon, dass in der Sonne Kernfusion stattfindet, gegen die Sie ja auch sind: Hier im Plenum geht es um die Systemkosten. Beifall: Union↳ Stefan Schmidt (Grüne) Die Sonne scheint zwar auch, wenn es regnet – so heißt es in einem schönen Sprichwort, aber nicht in gleichem Maße für die PV. ↳ Lisa Badum (Grüne) Wir müssen aber gewährleisten, dass der Strom auch dann erzeugt wird, wenn die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Darum geht es, und das unterschlagen Sie in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren. Beifall: Union↳ Katrin Uhlig (Grüne) Wir brauchen also Netze. Wir brauchen die Erneuerbaren dort, wo die Netze aufnahmefähig sind. Allein die Netzausbaukosten werden bis 2040 auf 400 bis 500 Milliarden Euro geschätzt, wenn wir so weitermachen. Deshalb müssen wir schauen, dass wir das System insgesamt effizienter aufstellen, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir haben als Koalition die Stromkosten bereits deutlich gesenkt: (Abg. Lisa Badum [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) bei den Netzentgelten um 6,5 Milliarden Euro im Jahr – das merkt jeder auf der Stromrechnung –, durch eine Senkung der Stromsteuer, aber auch durch die Strompreiskompensation sowie den Industriestrompreis, den wir entsprechend einführen werden. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Wann kommt denn der Brückenstrompreis?« Das waren wichtige Schritte, die bei den Menschen und auch bei den Unternehmen, beim Mittelstand und bei der Industrie ankommen, meine Damen und Herren. Wir müssen jetzt aber auch schauen, dass wir die Systemkosten reduzieren. Darum geht es. Die Elektrifizierung ist ein Trend, der stattfindet. Gleichzeitig sind nicht alle Bereiche im selben Maße elektrifizierbar. Deswegen werden wir auch zukünftig Moleküle und Gase für die Energieversorgung brauchen. Das lässt sich nicht mit einem Fingerschnippen ändern. Da waren Sie von den Grünen ja auch schon mal weiter. Übrigens war es so, dass während der Zeit, in der Sie in Verantwortung waren, von 2021 bis 2025, der Anteil der Fossilen am Primärenergieverbrauch sogar stieg, nämlich von 77 auf 79 Prozent. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne) Die Zahlen würde ich mir mal ganz genau anschauen. Warum war das so? Das war auch deswegen so, weil Sie überhastet aus der Kernkraft ausgestiegen sind. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Nee!«↳ Katrin Uhlig (Grüne) Und auch das hat natürlich einen Effekt auf den Strompreis. Warum?
Ja. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Herr Lenz, das Gesetz wurde von Schwarz-Gelb beschlossen!« – Das macht es nicht besser. Sie hätten die Gelegenheit gehabt, Frau Haßelmann.
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Lenz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja recht: Der Netzausbau wird teurer und ist teuer. Jetzt wollte ich Sie mal fragen: Stimmt es eigentlich, dass Horst Seehofer sich für eine umfassende Erdverkabelung beim Ausbau der Hochspannungstrassen eingesetzt hat, eine Regelung, die mittlerweile in ganz Deutschland angewandt wird und den Netzausbau vier- …
Frau Präsidentin! Lieber Kollege Lenz, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben ja recht: Der Netzausbau wird teurer und ist teuer. Jetzt wollte ich Sie mal fragen: Stimmt es eigentlich, dass Horst Seehofer sich für eine umfassende Erdverkabelung beim Ausbau der Hochspannungstrassen eingesetzt hat, eine Regelung, die mittlerweile in ganz Deutschland angewandt wird und den Netzausbau vier- bis siebenmal teurer macht? Ist das wahr? Beifall: Grüne (einzelne Abg.)
Liebe Frau Badum, danke für die Zwischenfrage. – Der Netzausbau wird nicht teurer, wie Sie sagten, sondern wir sorgen hier für Effizienz. Wenn Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, dann erkennen Sie, dass wir als Koalition die Kraft hatten, uns darauf festzulegen, für zukünftige Netzausbauprojekte entsprechend Freileitungen zu priorisieren. So werden wir Geld sparen, gerade auch beim Netzausbau. – …
Liebe Frau Badum, danke für die Zwischenfrage. – Der Netzausbau wird nicht teurer, wie Sie sagten, sondern wir sorgen hier für Effizienz. Wenn Sie einen Blick in den Koalitionsvertrag werfen, dann erkennen Sie, dass wir als Koalition die Kraft hatten, uns darauf festzulegen, für zukünftige Netzausbauprojekte entsprechend Freileitungen zu priorisieren. So werden wir Geld sparen, gerade auch beim Netzausbau. – Vielen Dank. Beifall: Union↳ Grüne Ich habe vorher angesprochen, dass wir auch zukünftig Moleküle brauchen. Wir brauchen also immer auch einen Back-up, wenn es um die Energieversorgung geht. Am 15.07.2023 übrigens titelte der „Spiegel“: „Warum Robert Habeck jetzt 50 neue Gaskraftwerke braucht“. Da frage ich Sie von den Grünen: War Robert Habeck besessen von Fossilen, oder was war da los? ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das war ein richtig guter Minister!« Oder hatte er am Ende sogar recht? Und warum die Gaskraftwerke, die Robert Habeck vor zwei Jahren noch gefordert hatte, jetzt nicht mehr gebraucht werden sollten, das müssen Sie uns auch erklären, meine Damen und Herren, Beifall: Union↳ Michael Kellner (Grüne) Gleichzeitig sind Sie auch dagegen, wenn wir durch die Förderung von Erdgas in der Nordsee bzw. die Förderung heimischer Quellen insgesamt – auch Biogas – an dieser Stelle ein bisschen unabhängiger werden würden. Das wäre im Übrigen auch umweltfreundlicher, gerade im Vergleich zu LNG-Gas aus Nordamerika; es wurde ja schon angesprochen. Daran sieht man doch, dass Ihre Energiepolitik und Ihre Beispiele überhaupt nicht zusammenpassen, meine Damen und Herren. Beifall: Union↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Herr Lenz, Sie sind ganz schön unter Druck!« Wir schaffen durch die neuen Regeln beim Gebäudemodernisierungsgesetz Verlässlichkeit. Eines will ich an der Stelle noch sagen: Die Klimaschutzziele so reißbrettartig herunterrechnen zu wollen, wie das Ihr Patrick Graichen gemacht hatte, funktioniert einfach nicht. Wir müssen auch auf den Faktor Mensch schauen; dementsprechend müssen wir die Menschen in den Vordergrund unserer Politik stellen. Das wurde von Ihnen nicht gemacht, und deswegen gab es auch keine Akzeptanz für Ihr Gesetz. Wir schaffen das Heizungsgesetz ab und vereinfachen an vielen Stellen ganz entscheidend. Die Menschen sollen selbst entscheiden, welche Heizung für sie am besten passt. Wir brauchen mehr Lust und weniger Frust im Heizungskeller und auch beim Heizungstausch, meine Damen und Herren. Beifall: Union↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das ist so billig!«↳ Jörg Cezanne (Linke) Nach Jahren der Verunsicherung ist das wirklich dringend notwendig. Die Zahlen wurden genannt: Durch Ihre Gesetzgebung ging der Wärmepumpenabsatz nach unten und der Ölheizungsabsatz nach oben. Ich will Ihnen nur sagen: Freuen Sie sich doch, dass wir Ihnen den Mühlstein Ihres Heizungsgesetzes abnehmen, anstatt auf Angstmache zu setzen! In diesem Sinne: Arbeiten Sie gerne mit! Aber arbeiten Sie sich doch nicht mit solch plumpen Anträgen an uns ab. Herzlichen Dank. Beifall: Union
Ich darf, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ auf den Drucksachen 21/3541, 21/4087 und 21/4522, Buchstabe a bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 591. Mit Ja haben gestimmt 321, mit …
Ich darf, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze“ auf den Drucksachen 21/3541, 21/4087 und 21/4522, Buchstabe a bekannt geben: Abgegebene Stimmkarten 591. Mit Ja haben gestimmt 321, mit Nein haben gestimmt 268, Enthaltungen gab es 2. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Beifall: Union Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 590; davon ja: 320 nein: 268 enthalten: 2 Ja CDU/CSU Knut Abraham Anna Aeikens Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Dr. Reza Asghari Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette Babendererde Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Gitta Connemann Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Michael Frieser Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Fabian Gramling Adrian Grasse Dr. Inge Gräßle David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Heiko Hain Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Ansgar Heveling Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Andreas Jung Nicklas Kappe Anja Karliczek Ronja Kemmer Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Carsten Körber Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Saskia Ludwig Klaus Mack Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Roland Theis Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann-Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries Dr. Johann David Wadephul Siegfried Walch Nina Warken Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier-Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius Vanessa Zobel SPD Sanae Abdi Adis Ahmetovic Reem Alabali Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Bärbel Bas Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Sonja Eichwede Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Frank Junge Oliver Kaczmarek Elisabeth Kaiser Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Anette Kramme Dunja Kreiser Martin Kröber Dr. Karl Lauterbach Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Dr. Rolf Mützenich Rasha Nasr Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Dr. Christos Pantazis Natalie Pawlik Jens Peick Boris Pistorius Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Dr. Nina Scheer Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Michael Thews Markus Töns Carsten Träger Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn Fraktionslos Sieghard Knodel Nein AfD Alexander Arpaschi Carolin Bachmann Adam Balten Dr. Christina Baum Carsten Becker Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos Peter Bohnhof Gereon Bollmann Torben Braga Stephan Brandner Erhard Brucker Marcus Bühl Dr. Gottfried Curio Christian Douglas Christopher Drößler Tobias Ebenberger Dr. Michael Espendiller Micha Fehre Peter Felser Jan Feser Thomas Fetsch Hauke Finger Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Dr. Alexander Gauland Alexis L. Giersch Ronald Gläser Hannes Gnauck Kay Gottschalk Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Matthias Helferich Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Nicole Höchst Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Heinrich Koch Jürgen Koegel Achim Köhler Enrico Komning Jörn König Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Dr. Maximilian Krah Thomas Ladzinski Pierre Lamely Sascha Lensing Rüdiger Lucassen Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Andreas Mayer Danny Meiners Knuth Meyer-Soltau Sergej Minich Reinhard Mixl Stefan Möller Matthias Moosdorf Sebastian Münzenmaier Iris Nieland Jan Ralf Nolte Gerold Otten Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Kerstin Przygodda Marcel Queckemeyer Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Erwin Renner Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Angela Rudzka Ruben Rupp Bernd Schattner Raimond Scheirich Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Stefan Schröder Georg Schroeter Bernd Schuhmann Uwe Schulz Dario Seifert Martin Sichert René Springer Thomas Stephan Beatrix von Storch Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Mathias Weiser Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Dr. Alexander Wolf Christian Zaum Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Ulrich von Zons BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Luise Amtsberg Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Agnieszka Brugger Dr. Sandra Detzer Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Denise Loop Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Sara Nanni Dr. Ophelia Nick Omid Nouripour Karoline Otte Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Sylvia Rietenberg Claudia Roth Corinna Rüffer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Marlene Schönberger Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Mayra Vriesema Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann Die Linke Doris Achelwilm Gökay Akbulut Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Kathrin Gebel Katalin Gennburg Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Mareike Hermeier Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Ferat Koçak Cansin Köktürk Jan Köstering Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Charlotte Antonia Neuhäuser Cansu Özdemir Sören Pellmann Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner Zada Salihović David Schliesing Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sascha Wagner Christin Willnat Janine Wissler Fraktionslos Stefan Seidler Enthalten SPD Jan Dieren Ruppert Stüwe Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt. Wir fahren fort in der Debatte. Ich rufe jetzt für die AfD-Fraktion Raimond Scheirich auf. Beifall: AfD
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Die Grünen wollen also, dass wir die Sonne ihren Job machen lassen, weil sie ja, jedem schlichten Gemüt bekannt, keine Rechnung stellt. Blöd nur, dass die Betreiber von PV-Anlagen nicht so selbstlos wie die Sonne sind und sehr wohl Rechnungen stellen, und dank dem im EEG verankerten Einspeisevorrang sogar dann, wenn der Börsenstrompreis wie …
Frau Präsidentin! Geschätzte Damen und Herren! Die Grünen wollen also, dass wir die Sonne ihren Job machen lassen, weil sie ja, jedem schlichten Gemüt bekannt, keine Rechnung stellt. ↳ Jörn König (AfD): »Als ob die Grünen das verhindern könnten!« Blöd nur, dass die Betreiber von PV-Anlagen nicht so selbstlos wie die Sonne sind und sehr wohl Rechnungen stellen, und dank dem im EEG verankerten Einspeisevorrang sogar dann, wenn der Börsenstrompreis wie jetzt wegen Überproduktion von PV-Strom auf kleiner gleich null sinkt oder wenn Anlagen wegen Netzüberlastung komplett abgeregelt werden müssen. Das war übrigens allein im letzten Jahr 600 Stunden der Fall. ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Aber wir haben damit nicht nur einen Monat Stromproduktion einfach verschenkt, nein, wir haben den Anlagenbetreibern sogar viel Geld dafür gezahlt, diesen Strom zu verschenken. Beifall: AfD Das an sich ist schon ziemlich irre. Aber wenn man auch noch bedenkt, dass 94 Prozent der Komponenten für Ihre Solaroffensive aus China kommen, einem Land, das mittlerweile über 1 200 Kohlekraftwerke betreibt, ↳ Jürgen Coße (SPD) dann fragt man sich zu Recht, wen Sie hier eigentlich noch für dumm verkaufen wollen. Wir alle wissen: Die Energiewende ist ein riesiges Geschäft, auch für Sie und Ihr Vorfeld, und soll es, wenn es nach Ihnen geht, auch noch lange Zeit bleiben. Damit die Bürger da draußen möglichst wenig davon merken, wird der Strompreis durch Mittel aus dem Bundeshaushalt natürlich künstlich nach unten subventioniert, mit fast 20 Milliarden Euro über das sogenannte EEG-Konto und seit diesem Jahr dank Schwarz-Rot mit circa 6,5 Milliarden Euro, die direkt an die Übertragungsnetzbetreiber fließen. Und trotz alledem haben wir verrückterweise in Deutschland den höchsten Strompreis der Welt. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Das ist nicht wahr!« Natürlich behaupten Sie jetzt in Ihrem Antrag, dass wir den Kostenvorteil erst ausschöpfen können, wenn wir unser System auf nicht weniger als 100 Prozent erneuerbarer Energien umgestellt haben. Und mal völlig unabhängig davon, dass das physikalisch völlig unmöglich ist: Wissen Sie, was ich denke? Ich denke, dass Sie damit gleich die Ausrede liefern, wenn es am Ende mit Ihrer grünen Energiewende doch nicht klappen wird. Sie wollen hier nämlich nicht weniger, als das zum Scheitern verurteilte Modell, das Sie in der Realität etablieren wollten, von Ihrem Narrativ, Ihrem Ideal, das Sie gerne nach außen transportieren, trennen, um später sagen zu können: Das war gar nicht die echte Energiewende, die wir in den letzten 25 Jahren durchziehen wollten. Wir, die Grünen, wollten die echte mit 100 Prozent erneuerbaren Energien. – Das ist ganz ähnlich, wie wenn Sozialisten das immerwährende und naturgesetzmäßige Scheitern ihrer Ideologie anhand der Realität erklären wollen. Beifall: AfD Wir jedenfalls werden diesem ökonomischen Himmelfahrtskommando nicht zustimmen. Statt noch mehr Energiewende brauchen wir endlich eine Abkehr von der Energiewende. ↳ Jürgen Coße (SPD) Und die wird es nur mit der Alternative für Deutschland geben. Vielen Dank. Beifall: AfD↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Kümmern Sie sich erst mal um Ihren Stall da! Die ganze Vetternwirtschaft!«
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Raum in einer Kirche hier in Berlin mit über 150 Menschen, die gemeinsam essen, gemeinsam diskutieren – 150 Menschen, die trotz der Weltlage Hoffnung haben und zusammenkommen; sie glauben trotz allem an ein besseres Morgen. Gestern war ich bei einem großen Fastenbrechen in Neukölln. Musliminnen und Muslime, Christinnen und Christen, Jüdinnen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Raum in einer Kirche hier in Berlin mit über 150 Menschen, die gemeinsam essen, gemeinsam diskutieren – 150 Menschen, die trotz der Weltlage Hoffnung haben und zusammenkommen; sie glauben trotz allem an ein besseres Morgen. Gestern war ich bei einem großen Fastenbrechen in Neukölln. Musliminnen und Muslime, Christinnen und Christen, Jüdinnen und Juden sowie nichtreligiöse Menschen waren dort. ↳ Bernd Schattner (AfD) Ihr Zusammenkommen zeigt: Die Sehnsucht nach Verbindung ist in diesen Tagen groß. Wir als Politikerinnen und Politiker sollten diese Verbindungen fördern. Gerade deshalb müssen wir die materiellen Sorgen unserer Mitmenschen ernst nehmen und das alltägliche Leben bezahlbarer machen. Eine Gesellschaft, in der die Lebensmittelpreise und die Mietpreise in den letzten Jahren gestiegen sind, ↳ Adam Balten (AfD) wird immer eine Gesellschaft sein, die polarisierter ist. Um diese Polarisierung abzuschwächen, brauchen wir einen besseren Schutz der 44 Millionen Mieterinnen und Mieter, und genau dafür machen wir uns hier stark. Beifall: SPD↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Gute Wirtschaftspolitik, das brauchen wir!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über die zukünftige Wärmeversorgung in Deutschland sprechen, dann sprechen wir über ein Thema, das sehr nah am Leben der Menschen ist. Es geht um ihr Zuhause, um die Angst vor unbezahlbaren Rechnungen und um die große Frage, wie wir unser Land klimaneutral und gleichzeitig wirtschaftlich stark aufstellen. Diese berechtigten Sorgen der Menschen müssen wir ernst nehmen. Deshalb ist für uns vollkommen klar, dass wir die Wärmewende gemeinsam mit den Menschen in unserem Land gestalten müssen. Der Gebäudesektor ist in Deutschland ein zentraler Pfeiler für den Klimaschutz und das Ziel der Klimaneutralität bis 2045. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Richtige Analyse! Aber dann tun Sie mal das, was nötig ist!« Wir brauchen mehr Versorgungs- und Planungssicherheit für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land, aber auch für die Wirtschaft, für das Handwerk und für Vermieter. Wir brauchen eine Wärmewende, die sozial gerecht und mieterfreundlich ausgestaltet ist. Beifall: SPDBeifall: Sepp Müller (Union)↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne) Deutschland ist ein Mieterland; über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland lebt zur Miete. (Abg. Michael Kellner [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Bei mir in Berlin sind es noch einmal deutlich mehr: 85 Prozent. Wenn in Zukunft eine Heizung ausgetauscht wird –
– nein, danke –, dann liegt die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Vermietern. Die Entscheidung für ein neues Heizsystem betrifft eine Investition, die Auswirkungen auf Jahrzehnte hat. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das in der Regel, dass ihre Gesamtmiete steigt. Sie stellen sich zu Recht die Frage: Kann ich mir meine Miete in Zukunft überhaupt noch leisten? Für …
– nein, danke –, dann liegt die Entscheidung über die künftige Heizungsart bei den Vermietern. Die Entscheidung für ein neues Heizsystem betrifft eine Investition, die Auswirkungen auf Jahrzehnte hat. Für Mieterinnen und Mieter bedeutet das in der Regel, dass ihre Gesamtmiete steigt. Sie stellen sich zu Recht die Frage: Kann ich mir meine Miete in Zukunft überhaupt noch leisten? Für die SPD ist klar: Die Wärmewende darf nicht zur Kostenfalle für die Menschen werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPDBeifall: Sascha van Beek (Union) Als Koalition haben wir uns darauf geeinigt, das Heizungsgesetz durch das neue Gebäudemodernisierungsgesetz zu ersetzen. Im Eckpunktepapier haben wir deutlich gemacht, dass wir Mieterinnen und Mieter dabei nicht im Stich lassen. Wir werden eine Regelung zum Schutz der Mieterhaushalte vor überhöhten Nebenkosten durch den Neueinbau unwirtschaftlicher Heizungen einführen. (Abg. Violetta Bock [Die Linke] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Wir werden außerdem, was ganz wichtig ist, die AVBFernwärmeVerordnung und die Wärmelieferverordnung unter die Lupe nehmen und sicherstellen, dass die Wärmepreise für Mieterinnen und Mieter fair gestaltet und transparent sind und auf einem bezahlbaren Niveau liegen. Weil Mieterschutz so wichtig ist, hat diese Regierung schon mehr als zwei Gesetze dazu vorangebracht. Wir haben die Mietpreisbremse um vier Jahre verlängert, wir haben das Umwandlungsverbot um fünf Jahre verlängert, wir haben den Bauturbo gestartet. Und ich bin froh, dass die Bundesjustizministerin mit dem Gesetzentwurf zum Mietrecht II jetzt noch weitere Mieterschutzmechanismen ins Haus einbringen wird. Das sind wichtige Punkte, die die SPD unterstützt. Vielen Dank. Beifall: SPDBeifall: Union
Ich lasse keine Kurzinterventionen mehr zu, weil wir mit dem Sitzungsende schon 20 Minuten in Verzug sind und noch Abstimmungen vor uns haben. Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Felix Banaszak. Beifall: Grüne
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorab: Die Klima- und Umweltbewegung ist zurück. Über 200 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz sind gesammelt worden, 200 000 Unterschriften gegen den Dreifachangriff auf den Klimaschutz, auf unsere Sicherheit und – lassen Sie mich das so deutlich sagen – auch auf die politische Vernunft. 200 000 Menschen auf der einen und …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorab: Die Klima- und Umweltbewegung ist zurück. Über 200 000 Unterschriften für mehr Klimaschutz sind gesammelt worden, 200 000 Unterschriften gegen den Dreifachangriff auf den Klimaschutz, Beifall: Grüne auf unsere Sicherheit und – lassen Sie mich das so deutlich sagen – auch auf die politische Vernunft. 200 000 Menschen auf der einen und drei Geisterfahrer auf der anderen Seite: die „Drei von der Tankstelle“, Katherina Reiche, Jens Spahn und Matthias Miersch. Ich schaue in den Raum: Katherina Reiche hat sich schon am Dienstag vorsorglich für den heutigen Tag abgemeldet. Alles Gute, auch beruflich! Aber dass Jens Spahn und Matthias Miersch mal wieder nicht die Chuzpe haben, sich dieser Debatte zu stellen, ist wirklich peinlich. Beifall: Grüne Aber das hat ja System. Schon letzte Woche gab es hier – zu bester Sendezeit – auf unsere Initiative eine Debatte. Die beiden Herren fehlten, obwohl sie zwei Tage vorher zwei Etagen über dem Plenarsaal die Eckpunkte der Reform vorgestellt haben: Das Habeck’sche Heizungsgesetz wird abgeschafft. Beifall: Union Herr Miersch erzählt von der Quadratur des Kreises, die gelungen sei. Ich sage: Nur weil man eine Runde im Kreis läuft, hat man noch nix erreicht, vor allem hat man keinen Schritt nach vorne gemacht. Beifall: Grüne Heute wäre die Chance gewesen, dass Sie den Mieterinnen und Mietern erklären, warum Ihre Ideologie und Ihr fehlendes Rückgrat dazu führen, dass sie demnächst blechen werden, und zwar richtig. Beifall: Grüne Heute wäre die Chance gewesen, den Hausbesitzern zu erklären, warum die Solaranlage auf dem Dach demnächst nicht mehr gefördert wird: ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Schade Schokolade, ihr seid zu spät. – Jetzt hat Schwarz-Rot wieder das Sagen, also gibt es für so etwas keine Förderung mehr. Heute wäre die Chance gewesen, zu erklären, warum Sie im Angesicht der immer häufiger einschlagenden Krisen auf der Welt, die sich sofort an den Tankstellen und in den Gasabrechnungen bemerkbar machen, die Menschen weiter in die Abhängigkeit von Öl und Gas und damit den Autokraten in der Welt treiben wollen. Sie lassen diese Chance verstreichen. Beifall: Grüne Aber immerhin: Humor haben Sie. Katherina Reiche hat gesagt: „Die Erneuerbaren sind erwachsen geworden“. ↳ Lars Rohwer (Union): »Ja!« Das würde ich gerne mal von Ihnen behaupten. Beifall: Grüne Stattdessen sehe ich diese kindische Traumabewältigung: Alles, was irgendwie nach Habeck riecht, klingt oder aussieht, muss weg. ↳ Jörn König (AfD): »Sie haben eine Clankriminalität im Ministerium! Die muss weg!« Das ist doch nicht Freiheit. Sie bringen Energiearmut per Gesetz. Beifall: GrüneBeifall: Jörg Cezanne (Linke) Spätestens seit 2022 wissen wir, dass sich jede Krise auf der Welt sofort bemerkbar macht: beim Heizen, beim Tanken, bei der Produktion in der Industrie. Sie haben aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt. Es gibt doch kein Verbot in diesem Land, klüger zu werden. Mit Verboten kenne ich mich aus. Beifall: Grüne↳ Raimond Scheirich (AfD): »Sie sind ja auch von den Grünen! Klar, dass Sie sich auskennen!« Es gibt doch kein Gesetz, das Sie zwingt, immer wieder in die gleiche Sackgasse zu fahren und immer noch ein Stück näher an die Wand. Und jetzt stehen Sie wieder vor dieser Wand. Nein, das ganze Land steht vor dieser Wand, einer Wand, errichtet in einer Nacht voller fossiler feuchter Träume, in denen das Gas fließt und das Öl spritzt, als gäbe es kein Morgen. Aber ich sage Ihnen: Es gibt ein Morgen, und dafür haben Sie die Verantwortung. Beifall: Grüne Heute hat Ihr ehemaliger Kollege Robin Mesarosch bei Instagram gepostet: „SPD gegen die Pläne der CDU“, als hätte er mit Herrn Miersch nix am Hut. Er ist Ihr Fraktionsvorsitzender. Beifall: Grüne Wenn Sie in der SPD – Sie tun mir ja leid in dieser Debatte – noch einen Restbestand an politischem Rückgrat entdecken, dann stehen Sie auf, zeigen Sie Größe und beenden Sie diesen Murks, beenden Sie diesen Angriff auf unsere Zukunft, auf unsere Sicherheit und auf den politischen Menschenverstand. Danke schön. Beifall: Grüne
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Film „Der Rosenkrieg“ mit Michael Douglas und Kathleen Turner? Wenn man den Kollegen von den Grünen zuhört, gewinnt man den Eindruck – Herr Banaszak hat das am Rednerpult gerade noch mal deutlich gezeigt –, wir befänden uns mitten in einem politischen Rosenkrieg. Seit bald einem Jahr wird von Ihnen …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kennen Sie den Film „Der Rosenkrieg“ mit Michael Douglas und Kathleen Turner? ↳ Lisa Badum (Grüne): »Bin zu jung dafür!« Wenn man den Kollegen von den Grünen zuhört, gewinnt man den Eindruck – Herr Banaszak hat das am Rednerpult gerade noch mal deutlich gezeigt –, wir befänden uns mitten in einem politischen Rosenkrieg. Seit bald einem Jahr wird von Ihnen nicht mehr differenziert, sondern nur noch polemisch vom eigenen Scheitern abgelenkt. Beifall: Union↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Wir sind nicht verheiratet!« Wissen Sie, warum ich hier an diesen Film erinnere, falls Sie ihn gesehen haben? ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Der ist schon ziemlich alt!« Er ist ziemlich dramatisch und geht tödlich aus. Deswegen warne ich Sie, diesen Weg weiterzugehen. Kehren Sie um, und hören Sie auf mit der Rhetorik, die Sie hier an den Tag legen! Sie schießen sich völlig aus der Mitte raus. Beifall: Union↳ Felix Banaszak (Grüne): »Kehren Sie um mit dieser Politik! Das wäre mal eine Antwort! Politik ist viel wichtiger als Rhetorik!« Ich möchte Sie ernsthaft fragen, Herr Banaszak: Welchen Beitrag leisten Sie eigentlich noch zur Debatte der politischen Mitte? ↳ Luise Amtsberg (Grüne) Glauben Sie, dass Sie mit dem Hantieren von Begriffen wie „Solarkiller“ oder dem Vorwurf „Schluss mit Klimaschutz“ noch irgendjemanden außerhalb Ihrer Blase erreichen? Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Michael Kellner (Grüne): »Gucken wir mal am Sonntag, wie das ausgeht!« Ihre Darstellungen sind einfach falsch. Ihre Forderungen sind unsinnig. Ihre Wortwahl und Rhetorik sind populistisch.
Das ist jetzt die letzte, die ich zulasse – ich kündige es nur an –; denn die Argumente sind langsam ausgetauscht. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber er wurde angesprochen! – Ja, ich weiß. Deswegen lasse ich sie auch zu. Ich sage es jetzt einfach für alle, damit nicht gleich wieder jemand hier vorne steht.
Frau Präsidentin, ich hatte gar nicht vor, mich noch länger zu äußern, aber der Kollege hat mich ja direkt angesprochen. Jetzt sind etwa anderthalb Minuten Ihrer Redezeit vergangen ohne ein inhaltliches Argument in der Debatte. Beifall: Grüne↳ Jörn König (AfD): »Wie bei Ihnen!«
Sie haben gerade gesagt, dass die Rhetorik von Bündnis 90/Die Grünen die politische Mitte spalten würde. Was halten Sie denn von der Frage, ob es nicht vielleicht Ihre Politik in der Substanz ist, die dieses Land spaltet, und zwar zwischen denjenigen, die profitieren, nämlich die Gaswirtschaft und die Ölwirtschaft, und denjenigen, die die Zeche zahlen, nämlich die Mieterinnen und Mieter, …
Sie haben gerade gesagt, dass die Rhetorik von Bündnis 90/Die Grünen die politische Mitte spalten würde. ↳ AfD: »Ist doch so!« Was halten Sie denn von der Frage, ob es nicht vielleicht Ihre Politik in der Substanz ist, die dieses Land spaltet, und zwar zwischen denjenigen, die profitieren, nämlich die Gaswirtschaft und die Ölwirtschaft, und denjenigen, die die Zeche zahlen, nämlich die Mieterinnen und Mieter, die Häuslebesitzer? ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Das ist doch lächerlich!«↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Sie haben doch für die Preiserhöhung gestimmt!« Wollen Sie ernsthaft mit uns eine Debatte über Rhetorik führen, wenn Sie Millionen Menschen in die Kostenfalle schicken, von der wir doch seit 2022 wissen, dass es sie gibt? Beifall: GrüneBeifall: Jörg Cezanne (Linke)↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Jetzt reicht’s aber langsam mal hier! Das ist ja unverschämt!« Wollen wir hier wirklich miteinander über Rhetorikseminare diskutieren? Oder wollen Sie sich in dieser Debatte auch mal für die Menschen, für die Sie Verantwortung übernommen haben, interessieren? Beifall: Grüne
Herr Banaszak, ich habe Ihrer Rede zugehört. Ihre Rede war nur Rhetorik, da war kein Inhalt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie nicht zugehört! Ich will einfach sagen: Beenden Sie Ihre Trauerarbeit nach der geschiedenen Ampelregierung, und halten Sie das Parlament beim Arbeiten nicht länger auf. Sie haben …
Herr Banaszak, ich habe Ihrer Rede zugehört. Ihre Rede war nur Rhetorik, da war kein Inhalt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Dann haben Sie nicht zugehört! Ich will einfach sagen: Beenden Sie Ihre Trauerarbeit nach der geschiedenen Ampelregierung, und halten Sie das Parlament beim Arbeiten nicht länger auf. Beifall: Union↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Oh, ist das peinlich!«↳ Felix Banaszak (Grüne): »Das wird ja immer inhaltsvoller!« Sie haben hier immer wieder Anträge vorgelegt, die vom Schluss der Energiewende reden. Ich habe das Gefühl, das hat bei Ihnen mittlerweile paranoide Züge. Beifall: Union↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Schon immer! Das war schon immer so!«↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Wenn man keine Argumente hat, kommt man mit so was!« Wir sind bei den Menschen in diesem Land. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Schauen Sie sich Ihre Sharepics der letzten Woche mal an! Was Sie den Leuten alles versprochen haben! 10 Prozent Ölpreissteigerung am dritten Tag des Kriegs! 44 Prozent Gaspreissteigerung! Ihre Ministerin gibt doch gar keine Interviews mehr!« Fakt ist, dass die Menschen bei der letzten Bundestagswahl genau das Heizungsgesetz, das Herr Habeck eingeführt hat, abgewählt haben. Ich bin sehr dankbar und froh – das sage ich ganz ehrlich –, dass wir gemeinsam mit der SPD diese Dinge verändern werden. Nun haben Sie einen Antrag eingebracht – gehen wir mal zum Thema Energie über –, wo Sie auf Grundlage von zwei geleakten Entwürfen – es ist noch nicht mal im Ministerium fertig abgestimmt – hier Polemik betreiben. Beifall: Union Gerade Sie sollten wissen, dass wir unsere Subventionen in Brüssel genehmigen lassen müssen. Wir müssen die Energiekosten in diesem Land massiv senken. ↳ Lisa Badum (Grüne) Und wir müssen endlich Anreize für netz- und systemdienliches Verhalten bei Klein- und Großerzeugern und Verbrauchern schaffen. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Da waren die Grünen schon mal weiter!« Mit angeschlossenem Speichern und Smart Meter ist die PV-Anlage auf dem Dach des von Ihnen zitierten Handwerkerbetriebes garantiert lukrativ und gleichzeitig gut für das Netz. Beifall: Union↳ Katrin Uhlig (Grüne): »Wenn sie denn einen Netzanschluss bekommen nach Ihren Vorschlägen!« Das Bekenntnis, an den Ausbaupfaden von Erneuerbaren festzuhalten, bleibt nach wie vor bestehen. Hören Sie mit den haltlosen Unterstellungen auf, mit denen Sie um sich werfen! Wir haben ja schon einmal einen gemeinsamen Weg beschritten und beim Solarspitzengesetz gute Ergebnisse erzielt. Ich glaube, das dürfte der bessere Weg gewesen sein. Es wäre gut, wenn Sie auf diesen wieder zurückkehren. Beifall: Union Ich möchte einen Punkt aus Ihrem Netz-Antrag hervorheben, und zwar die Stelle, wo Sie fordern, „einen Rahmen zu schaffen, in dem sich Speicher an Preissignalen der Strombörse sowie an regionalen Netzgegebenheiten orientieren müssen“. Seit Jahren in einem Hochlauf befindliche Solaranlagen sollen also nach Ihrer Auffassung durch die Politik der jetzigen Bundesregierung „gekillt“ werden, wenn sie sich verstärkt den Marktsignalen stellen sollen, bei Energiespeichern ist dieses Vorhaben für Sie aber offensichtlich in Ordnung. Das irritiert. ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Ja?«↳ Katrin Uhlig (Grüne): »Schaffen Sie doch erst mal die Rahmenbedingungen dafür!« Im Gegensatz zur Kleinanlagen-Photovoltaik befindet sich die Speichertechnologie noch in einem Hochlauf und ist durch derlei gewagte Pläne enorm gefährdet. 16 Gigawatt an geplanten Projekten sind allein im Bereich der Batteriespeicher akut gefährdet, da der Branche die Planungssicherheit fehlt. Gerade Investitionen in Pumpspeicherkraftwerke sind durch die aktuelle Diskussion gefährdet. Die Branche hat in der laufenden Woche einen kaum zu überhörenden Hilferuf abgegeben. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Ich lade Sie von der Grünenfraktion ein: Gehen Sie ein paar Schritte zurück! Nehmen wir den Vertrauensschutz für geplante und angemeldete Projekte wieder in den Blick! Ich lade Sie gerne dazu ein, mit uns wieder inhaltlich zu diskutieren. Wir stehen zur Verfügung. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)↳ Felix Banaszak (Grüne): »Das ist wirklich eine ausgestreckte Hand! Die Frage ist nur, wohin!«
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollen also die Sonne ihren Job machen lassen – und nachts springt dann natürlich der Mond ein, oder haben Sie dafür schon ein Förderprogramm vorgesehen? Von Jahreszeiten, Bewölkung oder Winter wollen wir an dieser Stelle lieber gar nicht erst anfangen. Wenn wir also die Sonne ihren Job machen lassen, dann könnten wir eigentlich …
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir sollen also die Sonne ihren Job machen lassen – und nachts springt dann natürlich der Mond ein, ↳ Sören Pellmann (Linke): »Das ist Halbwissen!« oder haben Sie dafür schon ein Förderprogramm vorgesehen? Von Jahreszeiten, Bewölkung oder Winter wollen wir an dieser Stelle lieber gar nicht erst anfangen. ↳ Harald Ebner (Grüne) Wenn wir also die Sonne ihren Job machen lassen, dann könnten wir eigentlich auch den Staatshaushalt künftig direkt vom Wetterbericht abhängig machen. Beifall: AfD↳ Sören Pellmann (Linke) Ihr Antrag, liebe Grüne, ist in Wahrheit ein weiteres Kapitel grüner Energieplanwirtschaft. Sie wollen den massiven Ausbau von Wind- und Solaranlagen politisch erzwingen, neue Förderprogramme auflegen und das Stromsystem vollständig auf ein „100 %-Erneuerbaren-Energiesystem“ ausrichten. Das klingt auf Parteitagen sicherlich überzeugend, nur hat es mit der Realität unserer Energieversorgung leider wenig zu tun. Beifall: AfD Übrigens: 75 bis 85 Prozent der Solarpanels weltweit werden heute in China produziert, weitere in Vietnam, Malaysia, Thailand und Kambodscha. ↳ Lisa Badum (Grüne) Das heißt: Sie schaffen Arbeitsplätze in Asien. Sie reden von Energiewende, aber tatsächlich erleben wir gerade eine Industrieabwanderung mit politischer Begleitmusik. Beifall: AfD Meine Damen und Herren, eine sichere Energieversorgung braucht Realitätssinn statt Ideologie. Wir brauchen Technologieoffenheit, verlässliche Grundlast und bezahlbare Energie und keine politisch erzwungene Stromversorgung, die nicht funktioniert, wenn die Sonne gerade nicht scheint und der Wind nicht weht. Eines ist sicher: Strom aus Ideologie ist noch nie aus der Steckdose gekommen. Beifall: AfD Die AfD steht für eine Energiepolitik der Vernunft – bezahlbar, zuverlässig und im Interesse unseres Industriestandortes. Über Ihren Antrag lacht nicht nur die Sonne, sondern die ganze Welt. Beifall: AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es diese Woche gleich mit zwei Energieanträgen der Grünen zu tun. Ich meine, beide Anträge zeigen vor allem eines: Sie haben aus Ihren energiepolitischen Fehlern der Ampeljahre nichts, aber auch gar nichts gelernt. Deshalb will ich unsere Politik noch mal einordnen, damit Sie das endlich auch mal verstehen. Egal ob …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es diese Woche gleich mit zwei Energieanträgen der Grünen zu tun. Ich meine, beide Anträge zeigen vor allem eines: Sie haben aus Ihren energiepolitischen Fehlern der Ampeljahre nichts, aber auch gar nichts gelernt. Beifall: UnionBeifall: AfD (einzelne Abg.) Deshalb will ich unsere Politik noch mal einordnen, damit Sie das endlich auch mal verstehen. ↳ Britta Haßelmann (Grüne) Egal ob es um die Neuregelung der Netzentgelte geht, ↳ Katrin Uhlig (Grüne): »Die Netzentgelte dürfen Sie überhaupt nicht regeln!« ob es um das Erneuerbare-Energien-Gesetz geht oder um das Gebäudemodernisierungsgesetz, bei allem leiten uns zwei Gedanken: Wir wollen den Klimawandel bekämpfen, ja. Aber wir wollen es so machen, dass wir saubere und auch bezahlbare Energie haben. Beifall: Union↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ja, das sieht man ja jetzt!«↳ Katrin Uhlig (Grüne): »Haben Sie sich den Gaspreis mal angeschaut?« Das ist wichtig, und da unterscheiden wir uns von Ihnen; denn Sie haben Ihre Energiewende über viele Jahre ohne jede Rücksicht ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Haben Sie den Gaspreisdeckel gemacht?« auf die Bezahlbarkeit von Energie gemacht. Dass Sie jetzt die Mieterinnen und Mieter für sich entdecken, das glaubt Ihnen kein Mensch. ↳ Katrin Uhlig (Grüne): »Machen Sie uns jetzt haftbar für die Politik der CDU?« Diese hohen Preise machen wir nicht mit. Ich sage in aller Deutlichkeit: Ja, wir wollen klimaneutral werden, aber wir wollen auch Industrieland bleiben. Ihr kompromissloser Weg hätte uns in den wirtschaftlichen Ruin geführt. Beifall: Union Deshalb braucht es einen neuen Ansatz. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Was sind Ihre Antworten auf die Öl- und Gaspreissteigerungen?« Wir nehmen endlich die Systemkosten der erneuerbaren Energien in den Blick und kümmern uns auch um die Zeit, die es braucht, bis wir hinreichend Energie aus erneuerbaren Quellen haben. ↳ Lisa Badum (Grüne) Diese Phase wird bei allem Bemühen nicht wenige Monate dauern, sondern viele Jahre; denn unser Gesamtenergiebedarf ist weit größer, als Sie hier immer suggerieren. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »Ja!« Ja, wir haben inzwischen einen Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung von 55 Prozent. Aber zum einen gab es da keine Beschleunigung – das will ich hier auch mal deutlich sagen –, weil der Anteil von 2015 bis 2020 um 14 Prozentpunkte gestiegen ist und von 2020 bis 2025 nur um 10 Prozentpunkte. Also, wo ist da die Beschleunigung? Stillstand hat es vorher auch nicht gegeben. Zum anderen gehört zur Wahrheit, dass wir mit den 55 Prozent nur 20 Prozent unseres gesamten Endenergiebedarfs decken. ↳ Dr. Andreas Lenz (Union): »So schaut’s aus!«↳ Katrin Uhlig (Grüne): »Und deswegen wickeln Sie jetzt alles wieder ab, was vorher mal sinnvoll war?« Trotz Ihres angeblich so segensreichen Wirkens mit den vielen positiven Effekten haben wir noch einen sehr weiten Weg vor uns. Ja, mit den Erneuerbaren können wir autarker werden; das ist auch gut so. Aber wir werden immer auch Importland bleiben und damit zu einem Teil abhängig von Weltmarktpreisen. Wenn Sie etwas anderes behaupten, dann streuen Sie den Menschen Sand in die Augen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir haben also eine grundsätzlich andere Herangehensweise an Energiepolitik und Nachhaltigkeit. Wir denken Ökologie und Ökonomie gemeinsam. Ausgebremst wird hier – im Gegensatz zu dem, was Sie der Wirtschaft angetan haben – von uns gar nichts. Besonders verwerflich in Ihrem Antrag finde ich aber, dass Sie sowohl der Bundesregierung als auch Katherina Reiche Falschaussagen unterstellen. Das ist in der Sache nicht richtig. Zudem ist das schlechter Stil, zumal gerade Ihre Anträge vor Halbwahrheiten nur so strotzen. Zwei Beispiele dazu: Sie schreiben zu Beginn Ihres Antrags: „Immer mehr Menschen machen ihr Zuhause zukunftsfit“ und, dass sie in Wärmepumpen und Dämmung investieren. ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Ja, das ist Fakt!«↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Es ist super, wenn sie investieren, aber Sie verhindern Investitionen!« Fakt ist: Der Gebäudesektor ist nach wie vor das Problemkind der Energiewende. Das geben Sie auch selbst zu, indem Sie in der abschließenden Begründung Ihres Antrags schreiben, dass wir sowohl beim Heizungstausch als auch bei der energetischen Sanierung spürbar hinterherhängen. Also was denn jetzt? Beifall: Union (einzelne Abg.)↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne) Weiter schreiben Sie, dass Ihre Maßnahmen aus der Ampelzeit „spürbare positive Effekte“ zeigen. Welche positiven Effekte meinen Sie? Das klang ja schon in einigen Reden hier an. Der Absatz von Wärmepumpen ist eingebrochen, ↳ Grüne: »Nein!« 2024 um fast die Hälfte, und im Jahr 2025 hatten wir den schwächsten Absatz an Heizungen seit dem Jahr 2010. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Sie haben keine Ahnung!«↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Falsche Zahlen!«↳ Grüne Vielleicht denken Sie angesichts dieser Beispiele auch mal über Ihren Umgang mit der Wahrheit nach. Dass Sie Ihre Dinge hier immer so framen, wie Sie es gerne hätten, haben wir in dem Antragstitel noch mal gesehen. Wir müssen – ich zitiere – die „Sonne ihren Job machen lassen“. Glauben Sie mir: Die Sonne macht das auch ohne Ihr Zutun. Ich habe wirklich gedacht, werte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, dass wir dieses Niveau hinter uns gelassen hätten. Für solche unterkomplexen Sätze ist das Thema, das wir heute hier behandeln, viel zu ernst. Aber das zeugt von Ihrer Denke. Deswegen lehnen wir Ihre Anträge auch ab. Herzlichen Dank. Beifall: UnionBeifall: SPD (einzelne Abg.)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sie können es nicht lassen. Wieder beschäftigen uns die Grünen mit realitätsfernen Ideologieanträgen. Man hat insbesondere vom links-grünen Block heute so viel Stuss und Unsinn gehört. Es hat wirklich körperlich wehgetan, hier zuhören zu müssen, auf was für einem primitiven Niveau hier diskutiert wird. Das ist unglaublich für den Deutschen Bundestag. Man hat ja …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Sie können es nicht lassen. Wieder beschäftigen uns die Grünen mit realitätsfernen Ideologieanträgen. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Gucken Sie doch mal aus dem Fenster!« Man hat insbesondere vom links-grünen Block heute so viel Stuss und Unsinn gehört. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ihnen glaubt wirklich keiner mehr was! Kümmern Sie sich mal um Ihren Sumpf!« Es hat wirklich körperlich wehgetan, hier zuhören zu müssen, auf was für einem primitiven Niveau hier diskutiert wird. Das ist unglaublich für den Deutschen Bundestag. Beifall: AfD↳ Sören Pellmann (Linke) Man hat ja nur grüne Durchhalteparolen gehört – trotz des in Deutschland höchsten Strompreises der Welt. Und dann hörte man noch Märchen, dass die grüne Energiewende das Wirtschaftswachstum bringen würde. Die ganze Welt schüttelt den Kopf über solche Debatten, wie wir sie heute führen. Beifall: AfD Schon der Titel Ihres Antrags – „Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“ – ist einfach eine Unverschämtheit und eine Verhöhnung der Wähler. Dass das ausgerechnet von den Grünen kommt – wo genau Ihre Wärmewende, Ihre Energiewende über die CO2-Steuer, das GEG und EEG maßgeblich für überteuerte Heizkosten und ein kaltes Zuhause verantwortlich ist und dazu führt, dass das Heizen durch Ihre Politik zur Armutsfalle wird –, ist dreist und beweist wieder einmal: Soziale Kälte gegenüber dem Volk kommt eben nicht von rechts, sondern von links. Beifall: AfD↳ AfD: »Von Grün!« Der andere Antrag ist genauso schlimm: „Die Sonne ihren Job machen lassen“. Das ist völlig einfältig und absurd. Schon der kindliche Titel! Nein, es funktioniert einfach nicht. Sonnenenergie und PV sind ohne die Lösung der Speicherfrage nicht grundlastfähig und können keine Stromversorgung für eine Industrienation sicherstellen. Deswegen ist es faktisch einfach völliger Unsinn, was Sie von den Grünen, der SPD und den Linken wieder und wieder im Parlament für Märchen erzählen, besonders in der Wirtschafts- und Energiepolitik! Beifall: AfD↳ Sören Pellmann (Linke) An Frau Dr. Verlinden: Sie sagten, es spricht gar nichts für Kohle und Gas. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja, genau!« – Ach, wirklich gar nichts? Außer dass wir bei den Dunkelflauten vollkommen auf Kohle, Gas und Kernenergie angewiesen sind. Und spricht nicht vielleicht auch ein günstiger Industriestrompreis dafür, der Industrie überhaupt ermöglicht, im Gegensatz zu den Erneuerbaren, die ohne Subventionen keine Investoren finden werden? Beifall: AfD↳ AfD: »Keine Ahnung haben sie!« Ich glaube, es spricht viel für grundlastfähige Energie, nämlich Kohle, Gas und Kernenergie. Sie haben von „Sicherheit durch erneuerbare Energien“ gesprochen. ↳ Jürgen Coße (SPD) Ich sage Ihnen eines: Alle wirtschaftlichen Zahlen mit deutlich über 1 Billion Euro Kosten für die Energiewende und über Jahre hinweg wirtschaftliche Stagnation zeigen: Bei Ihrer fanatischen Energiewende ist nur eines sicher: die sichere Deindustrialisierung Deutschlands und die Erreichung Ihrer aberwitzigen Klimaziele durch ein komplettes Verschwinden der deutschen Industrie. Das kriegen Sie vielleicht hin. Beifall: AfD Nein, die CDU/CSU braucht jetzt nicht so zu tun, als wären Sie wirtschaftspolitisch weit, weit weg von den Grünen. Erst gestern meldete sich CDU-Ministerpräsident Daniel Günther und forderte als Antwort auf die Folgen des Irankriegs den Ausbau der erneuerbaren Energien. Eins zu eins die Propaganda der Links-Grünen in diesem Haus, was Sie gefordert haben! Beifall: AfD↳ Dr. Nina Scheer (SPD) Dann die grünen Wasserstoffautos der CDU aus dem Wolkenkuckucksheim, um die Verbrenner und das Öl zu ersetzen! Es ist nur noch absurd, was hier gefordert wird. ↳ Union Die CDU ist heute offensichtlich zu einem großen Teil eine grüne Partei; denn sie hat schon grüne Ministerpräsidenten, zum Beispiel Daniel Günther. Beifall: AfD Ich kann in dieser Debatte noch eines zum Schluss sagen: Wer wirklich für bezahlbare, sichere und industrietaugliche Energie ist und für eine Wirtschaftspolitik, die vernünftig ist, der kann nur eines wählen: die AfD. Die CDU ist dafür nicht mehr geeignet. Das hat sie auch heute wieder bewiesen. Beifall: AfD