Sichtbar, stark und beteiligt - Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft sicherstellen

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Damit schließe ich die Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf der Drucksache 21/4457 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, verfahren wir wie vorgeschlagen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Heizkostenfalle verhindern – Wärmewende weiterführen für ein warmes und bezahlbares Zuhause“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4391, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Drucksache 21/2724 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das ist die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Bei der Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 5 sowie den Tagesordnungspunkt 9b: ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eine wirkliche Migrationswende braucht eine reformierte Einbürgerungspolitik Drucksache 21/4466 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss 9 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sichtbar, stark und beteiligt – Gleichstellung von Frauen in der Landwirtschaft sicherstellen Drucksache 21/4470 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 26a bis 26m sowie die Zusatzpunkte 6a bis 6c. Es handelt sich hier um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 26a bis 26m. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses. Tagesordnungspunkt 26a: a) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 171 zu Petitionen Drucksache 21/4331 Es geht um 63 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht so angenommen. Tagesordnungspunkt 26b: b) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 172 zu Petitionen Drucksache 21/4332 Es handelt sich um 88 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind auch hier wieder alle. Dann sind die 88 Petitionen angenommen. Tagesordnungspunkt 26c: c) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 173 zu Petitionen Drucksache 21/4333 Es handelt sich um 77 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Erneut alle Fraktionen. Dann ist auch diese Sammelübersicht angenommen. Tagesordnungspunkt 26d: d) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 174 zu Petitionen Drucksache 21/4334 29 Petitionen. Wer stimmt dafür? – AfD-Fraktion, Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD-Fraktion. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 174 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 26e: e) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 175 zu Petitionen Drucksache 21/4335 18 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 175 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 26f: f) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 176 zu Petitionen Drucksache 21/4336 Eine Petition. Hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, dass ein Berichterstatter zu diesem Punkt das Wort erhält. Es ist der Kollege Sören Pellmann. Beifall: Linke

SÖ Sören Pellmann Linke rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Glasscherben auf Radwegen, in Parks und auf Spielplätzen sind keine nebensächlichen Ärgernisse, sondern ein real bestehendes Sicherheitsrisiko für Radfahrerinnen und Radfahrer, für Kinder, aber vor allem auch für unsere Umwelt. Es ist auch ein deutliches Zeichen, dass wir als Gesellschaft den Umweltschutz noch lange nicht ernst nehmen. Genau auf diesen Missstand machte uns kürzlich eine Petition aufmerksam. Sie kritisierte – ich komme zum Thema –, dass auf Biermehrwegflaschen seit Jahren nur 8 Cent Pfand erhoben werden. Dies sorge dafür, dass diese Flaschen deutlich häufiger im öffentlichen Raum entsorgt würden. Das führt zum einen zu höheren Kosten, was die Reinigung und Entsorgung bei den Kommunen betrifft, und es erhöht auch das Sicherheitsrisiko. Deswegen hat sich der Petitionsausschuss mit einem einstimmigen und auch einem sehr hohen Votum dafür ausgesprochen, die geltenden Regelungen zu überdenken und zu überarbeiten und damit insbesondere die Attraktivität des Pfandsystems zu stärken. Die Petition fordert eine verpflichtende Erhöhung des Pfandbeitrags für Biermehrwegglasflaschen auf 15 Cent. Diese soll dem Bundesumweltministerium zur Erwägung und weiteren Bearbeitung überwiesen werden. Eine derartige Anpassung des Verpackungsgesetzes hätte zudem wirtschaftliche Vorteile, insbesondere auch für die Brauereien. Der aktuelle Pfandbetrag von 8 Cent – der eine oder andere erinnert sich vielleicht noch daran – stammt noch aus dem Jahr 2002, als damals die Währung umgestellt worden ist, und ist seitdem nicht angepasst worden, obwohl sich die Kosten, insbesondere für Leergutflaschen und -kästen, seitdem deutlich erhöht haben. Ein höheres Pfand auf Biermehrwegglasflaschen wird daher auch schon länger in Deutschland diskutiert, in der Bevölkerung, aber insbesondere auch unter den Brauereien. Wie es gehen kann, zeigt unser Nachbarland Österreich. Österreich hat das Mehrwegpfand im Februar vergangenen Jahres von 9 auf 20 Cent erhöht. Dass ein höheres Pfand vom Bierkonsum nicht abhält, zeigt aber, wenn man sich die Zahlen anschaut, der Absatz von Dosenbier in Deutschland. Hier lag der Marktanteil im Vorjahr bei 11,1 Prozent. Der Absatz stieg trotz der 25 Cent Pfand pro Dose weiter an. Somit gibt es also keine wirtschaftlichen Argumente, die strikt gegen ein Biermehrwegflaschenpfand von 15 Cent sprechen würden. Im Gegenteil: Für die Brauereien hätte es sogar Vorteile, dass die Beschaffungskosten endlich mitgedacht und auch vollumfänglich abgedeckt werden. Es kann davon ausgegangen werden, dass durch eine Erhöhung des Biermehrwegglasflaschenpfandes die Rückführungsquote deutlich steigt. Die Petition hat uns deutlich gemacht, dass auch die Bürgerinnen und Bürger hier einen Reformbedarf sehen, unser Pfandsystem erkennen und auch weiter unterstützen. Eine Erhöhung des Biermehrwegglasflaschenpfandes hat wirtschaftliche wie auch ökologische Vorteile. Deswegen sollte das Anliegen der Petition dringend gesetzlich umgesetzt werden. Herr Präsident, letzter Satz: Das hohe einstimmige Votum des Petitionsausschusses unterstreicht dies und sorgt hoffentlich für Schritte in die richtige Richtung. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)