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Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten - Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindern

Zusatzpunkt 12 · 21/62 · 5. März 2026

Digitale BrieftascheInformationsfreiheitInternetJugendlicherJugendmedienschutzKindMedienkompetenzMediennutzung
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AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diese Petition in der Sammelübersicht 176. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht 176 angenommen. Und vielleicht zur Erläuterung für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Sie sehen, dass die Petitionen des Petitionsausschusses nicht alle im Detail hier noch mal beraten werden. In der Regel wird darüber nur en bloc abgestimmt, …
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über diese Petition in der Sammelübersicht 176. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht 176 angenommen. Und vielleicht zur Erläuterung für die Zuschauerinnen und Zuschauer: Sie sehen, dass die Petitionen des Petitionsausschusses nicht alle im Detail hier noch mal beraten werden. In der Regel wird darüber nur en bloc abgestimmt, weshalb Sie sich vielleicht wundern, dass wir eine Abstimmung nach der nächsten vornehmen. Aber Sie hatten jetzt das Glück, auch mal ausnahmsweise die Begründung für eine entsprechende Empfehlung zu sehen. Petitionen können Privatleute einreichen, aber auch juristische Personen – Vereine, Verbände. Das vielleicht zur Erläuterung. Dann setzen wir jetzt unsere Abstimmung fort. Tagesordnungspunkt 26g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 177 zu Petitionen Drucksache 21/4337 Drei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind alle Fraktionen. Dann ist die Sammelübersicht angenommen. Tagesordnungspunkt 26h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 178 zu Petitionen Drucksache 21/4338 13 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Dann ist auch diese Sammelübersicht angenommen. Tagesordnungspunkt 26i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 179 zu Petitionen Drucksache 21/4339 Zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die AfD-Fraktion, die Unionsfraktion und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 179 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 26j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 180 zu Petitionen Drucksache 21/4340 Zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 26k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 181 zu Petitionen Drucksache 21/4341 58 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 181 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 26l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 182 zu Petitionen Drucksache 21/4342 Zwei Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, die Fraktion der SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Die Sammelübersicht ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 26m: ) Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 183 zu Petitionen Drucksache 21/4343 Fünf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Die Sammelübersicht 183 ist damit angenommen. Zusatzpunkt 6a: Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1095/2010, (EU) Nr. 648/2012, (EU) Nr. 600/2014, (EU) Nr. 909/2014, (EU) 2015/2365, (EU) 2019/1156, (EU) 2021/23, (EU) 2022/858, (EU) 2023/1114, (EU) Nr. 1060/2009, (EU) 2016/1011, (EU) 2017/2402, (EU) 2023/2631 und (EU) 2024/3005 im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union KOM(2025) 943 endg.; Ratsdok. 16345/25 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Drucksache 21/4467 Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Antrag ist damit abgelehnt. Zusatzpunkt 6b: Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2009/65/EG, 2011/61/EU und 2014/65/EU im Hinblick auf die Weiterentwicklung der Kapitalmarktintegration und der Aufsicht in der Union KOM(2025) 942 endg.; Ratsdok. 16347/25 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Drucksache 21/4468 Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Der Antrag ist damit abgelehnt. Zusatzpunkt 6c: Beratung des Antrags der Abgeordneten Rainer Groß, Joachim Bloch, Erhard Brucker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen und zur Aufhebung der Richtlinie 98/26/EG und zur Änderung der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten KOM(2025) 941 endg.; Ratsdok. 16348/25 hier: Stellungnahme gemäß Artikel 6 des Protokolls Nummer 2 zum Vertrag von Lissabon (Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit) Drucksache 21/4469 Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind alle übrigen Fraktionen. Dann ist der Antrag damit abgelehnt. Ich rufe jetzt auf den Tagesordnungspunkt 10: Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes Nach § 5 Absatz 1 des Gesetzes über den Bundesrechnungshof wählen der Deutsche Bundestag und der Bundesrat jeweils ohne Aussprache und auf Vorschlag der Bundesregierung die Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes. Die Bundesregierung schlägt mit Schreiben vom 30. Januar 2026 vor, Frau Klara Geywitz zur Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes zu wählen. Hierfür benötigen Sie Ihren roten Wahlausweis aus Ihrem Stimmkartenfach. In der Abgeordnetenlobby erhalten Sie die Stimmkarte und einen roten Wahlumschlag. Sie können bei dieser Wahl ein Kreuz bei „ja“, „nein“ oder „enthalte mich“ machen. Die rote Stimmkarte ist in den Wahlumschlag zu legen. Dies muss in der Wahlkabine erfolgen. Nach Verlassen der Wahlkabine übergeben Sie bitte zuerst der Schriftführerin oder dem Schriftführer an der Wahlurne Ihren Wahlausweis. Nur durch die Abgabe des Wahlausweises kann der Nachweis der Teilnahme an der Wahl erbracht werden. Erst danach werfen Sie bitte den Wahlumschlag in die Wahlurne. Ich mache darauf aufmerksam, dass Filmen und Fotografieren nach § 49 Absatz 2 unserer Geschäftsordnung verboten sind. Zur Wahl sind die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages, das heißt in diesem Fall mindestens 316 Jastimmen, erforderlich. Sie haben jetzt zur Abgabe Ihrer Stimme 45 Minuten Zeit. Haben die Schriftführerinnen und Schriftführer ihre Plätze eingenommen? – Jawohl, das haben sie; vielen Dank. Ich eröffne damit die Wahl. Die Schließung der Wahl erfolgt um 15:01 Uhr.1Ergebnis Seite 7517 B Ich rufe jetzt auf den Zusatzpunkt 12: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Gefährdungen der digitalen Teilhabe entgegentreten – Einschränkungen des digitalen Raums, EUDI-Wallet und Social-Media-Verbote verhindern Ich eröffne hiermit die Aussprache. Und das Wort in dieser Debatte hat zunächst für die AfD-Fraktion als erster Redner Ruben Rupp. Beifall: AfD
RU Ruben Rupp AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Seit Jahren bombardieren uns die Europäische Union und die Bundesregierung mit Angriffen auf den freien digitalen Raum, auf die Meinungsfreiheit – über den DSA –, auf die Informations- und Pressefreiheit – über die TTPA und das PWTG – bis hin zur generellen präventiven Massenüberwachung aller Bürger – über ein bisher zum Glück gescheitertes Vorhaben, …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Abgeordnete! Seit Jahren bombardieren uns die Europäische Union und die Bundesregierung mit Angriffen auf den freien digitalen Raum, auf die Meinungsfreiheit – über den DSA –, auf die Informations- und Pressefreiheit – über die TTPA und das PWTG – bis hin zur generellen präventiven Massenüberwachung aller Bürger – über ein bisher zum Glück gescheitertes Vorhaben, die EU-Chatkontrolle. Wir erleben, dass diese Attacken immer krasser und radikaler werden. Bundeskanzler Friedrich Merz forderte vor zwei Wochen sogar eine Klarnamenpflicht im Netz. ↳ Jörn König (AfD) Das Echo aus sämtlichen Bereichen von Presse und Zivilgesellschaft dazu war eindeutig: Der Vorstoß von Friedrich Merz erschüttert nicht nur die Grundfesten anonymer Kommunikation, sondern er gefährdet die Demokratie selbst. Beifall: AfD Das ist ein weiterer Tiefpunkt von Kanzler Merz. Aber klar – man kann es nicht oft genug wiederholen –: Wer sein Kernwahlversprechen der Schuldenbremse wenige Tage nach der Wahl bricht und sich mit einer Billionenverschuldung den Kanzlerthron erkauft, dem ist die Demokratie offensichtlich ziemlich egal. – Und er hat mit seinem Wortbruch das Vertrauen von Millionen Bürgern in die Demokratie nachhaltig erschüttert. Beifall: AfD Auch die CSU und die staatsnahe „Bayerische Staatszeitung“ kommentieren den Vorstoß scharf, befürchten bei einer Umsetzung der Klarnamenpflicht einen Rückzug der Bürger sowie der Zivilgesellschaft aus den sozialen Medien und stellen zu Recht die Frage, wie das Ganze eigentlich überwacht werden soll. Ich zitiere: „Für die Umsetzung einer Klarnamenpflicht muss der Staat eine Überwachungsstruktur wie in einer Diktatur aufbauen.“ Das sagt nicht die AfD, sondern die CSU-nahe „Bayerische Staatszeitung“. „Überwachungsstruktur wie in einer Diktatur“! Und das fordert jetzt Kanzler Merz? Er sollte sich schleunigst von dieser Forderung distanzieren. Und, liebe Kollegen von der CDU/CSU, das sollten Sie hier und heute auch tun. Beifall: AfD Die Position der AfD ist klar: Mit uns gibt es keine Klarnamenpflicht in Deutschland. Dann gab es ja noch die unsägliche Debatte um ein Social-Media-Verbot für unter 14-Jährige auf dem CDU-Parteitag. ↳ Katharina Beck (Grüne) Man musste feststellen: Wenn Verbote und Zensur im Raum stehen, ist Kanzler Merz leider sehr schnell an Bord und mit dabei. Es ist auch hier zu durchschaubar, warum das gefordert wird: nicht wegen eines angeblichen Kinderschutzes – damit kommen Sie ja immer –, sondern man sieht den Erfolg alternativer Medien und den Wahlerfolg der AfD bei den jungen Menschen, weil sie sich direkt informieren können und sich nicht über entsprechend gekaufte Mainstream-Medien beeinflussen lassen. Nur um diesen Erfolg konkurrierender Parteien und alternativer Medien zu beschädigen, wird das Social-Media-Verbot gefordert. Das ist doch die wahre Motivation hinter diesem Vorstoß. Beifall: AfD Was klargestellt werden muss: Wir leugnen als AfD nicht die Probleme in den sozialen Medien, insbesondere für Jugendliche; die nehmen wir sehr ernst. Aber das geht eben anders als über ein Social-Media-Verbot. Man könnte zum Beispiel einen technischen Schlüssel zur Altersverifikation für jedes Kind an die Eltern schicken, der verpflichtend für die Plattformen gemacht wird, um so den Eltern wieder mehr Erziehungsmöglichkeiten an die Hand zu geben. Also: Statt staatlicher Verbote Eltern stärken und wieder in die Lage versetzen, ihre Kinder selbst erziehen zu können! Das wäre die Lösung, wenn es nach der AfD geht. Beifall: AfD Liebe Kollegen, ich finde es auch sehr schade, dass wir häufig über diese Angriffe auf die digitale Teilhabe der Bürger seitens der Etablierten hier im Hohen Haus sprechen müssen, statt über die wahren Fragen der Digitalpolitiker, der Zukunftspolitiker zu sprechen. Aber Sie und Kanzler Merz zwingen uns doch mit Ihren Forderungen diese Debatten auf. Wir wollen diese Debatten nicht; aber Sie kommen immer wieder mit neuen Verbots- und Zensurforderungen. Unser Angebot an die CDU/CSU ist deshalb: Verlassen Sie den Weg der Zensur und der Verbote im digitalen Raum! Konzentrieren wir uns auf die Entfesselung der Innovationskraft in Deutschland! Bringen wir unser Land auf sämtlichen Ebenen in die Zukunft: von Industrie und Arbeit 4.0 über moderne, KI-gestützte Medizintechnik und Diagnostik sowie autonomes Fahren bis hin zur automatisierten digitalen Verwaltung und zu vielem mehr! Schaffen wir endlich ein freies, unbürokratisches und technisch modernes Deutschland mit phänomenalem Wirtschaftswachstum und Erfindungen und Produkten, die die Welt erobern! Die AfD steht genau dafür bereit. Beifall: AfD
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Bundesregierung Karin Prien, Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
KA Karin Prien Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend regierung Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich heute die Gelegenheit habe, zur Frage des Kinder- und Jugendschutzes in der digitalen Welt zu sprechen. Für die Bundesregierung ist es wichtig, Kinder und Jugendliche in der analogen und in der digitalen Welt gleichermaßen gut zu schützen. Dabei leitet uns die Überzeugung, dass Kinder und …
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr dankbar dafür, dass ich heute die Gelegenheit habe, zur Frage des Kinder- und Jugendschutzes in der digitalen Welt zu sprechen. Für die Bundesregierung ist es wichtig, Kinder und Jugendliche in der analogen und in der digitalen Welt gleichermaßen gut zu schützen. Dabei leitet uns die Überzeugung, dass Kinder und Jugendliche im digitalen Raum ebenso schutzbedürftig sind wie eben in der analogen Welt. Diesem Anspruch, meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche zu schützen, wie wir es in vielen Bereichen zu Recht machen, sind wir Erwachsene in Deutschland und in Europa bisher nicht hinreichend gut nachgekommen. Es ist Zeit, dass wir dieses Versäumnis endlich nachholen. Beifall: Union Beifall: SPD Deshalb, meine Damen und Herren, ist es auch so wichtig, dass wir diese Debatte jetzt wirklich in der Breite der Gesellschaft führen. Ich danke den regierungstragenden Fraktionen für den deutlichen Rückenwind in dieser Debatte. Nie zuvor in der Geschichte der Menschheit war eine Generation weltweit so fundamental neuen und anderen Herausforderungen ausgesetzt wie ihre Elterngeneration. Das ist für die Eltern selbst, aber auch für Lehrkräfte und die gesamte Gesellschaft eine enorme Herausforderung. Wir erleben gerade erst, was die dramatischen Auswirkungen auf eine erste, voll in der Digitalität aufwachsende Generation sind, was das eigentlich mit sich bringt. Es ist inzwischen wissenschaftlicher Konsens, dass übermäßige Bildschirmzeit und Social-Media-Konsum bei Kindern und Jugendlichen zum Teil dramatische negative Auswirkungen auf die neurologische Entwicklung, auf die Aufmerksamkeitsspanne, auf die kognitive Flexibilität hat, meine Damen und Herren. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Bei Erwachsenen auch!« Es geht um Auswirkungen auf die Gehirne von Kindern und Jugendlichen. Es geht um Suchtverhalten, meine Damen und Herren. Und es geht darum, dass Kindern und Jugendlichen die Chance genommen wird, ein vernünftiges Sozialverhalten zu entwickeln. Beifall: Union (einzelne Abg.) Mir ist wichtig, an der Stelle zu betonen: Ich verkenne mitnichten die großen Chancen, die die Digitalisierung und auch die künstliche Intelligenz mit sich bringen. Diese Chancen müssen wir nutzen. Das ist auch eine Frage der Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes. Aber das bedeutet eben auch, dass wir neben den großen Chancen uns auch den Gefahren stellen müssen, die etwa mit Cybergrooming und Sextortion, mit Formen von sexuellem Missbrauch in der digitalen Welt, mit Deep Fakes, Fake News und extremistischer Indoktrination einhergehen. In anderen Bereichen ist es für uns eine Selbstverständlichkeit, uns mit Technikfolgen zu beschäftigen. Technikfolgenabschätzung ist ein wichtiges Instrument, wenn es um die Inverkehrbringung von neuen Technologien geht. Offensichtlich war uns das aber im Kontext der Einführung von Social Media für Kinder und Jugendliche nicht in dem Maße bewusst, wie es uns hätte bewusst sein müssen. Deshalb ist die Bundesregierung der Überzeugung und setzt sich auf nationaler, aber eben auch auf internationaler und europäischer Ebene mit Nachdruck dafür ein, jetzt einen starken und wirksamen Jugendmedienschutz zu erreichen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir lernen dabei natürlich auch aus den Erfahrungen anderer. Wir schauen sehr genau darauf: Was passiert denn tatsächlich jetzt gerade in Australien? Ist das wirklich ein Modell, das wir nachahmen sollten, oder brauchen wir vielleicht auch andere Maßnahmen, um unser Ziel zu erreichen? Wäre es nicht richtig – das ist meine feste Überzeugung –, hier eine europäische Lösung anzustreben? Ich will nicht verhehlen: Ich persönlich hege große Sympathien, auch über eine feste Altersgrenze zu sprechen. Ich bin sehr froh darüber, dass sich sowohl die CDU in ihren Beschlüssen als auch die SPD in ihrem Diskussionspapier für eine solche Altersgrenze bei 14 Jahren ausgesprochen haben. Aber das wird natürlich nicht reichen, meine Damen und Herren. Wir brauchen verbindliche, wirksame und datenschutzkonforme Altersverifikationstechnologien. Wir brauchen harte Sanktionen für die Plattformbetreiber und Unternehmen, die den Jugendschutz unterlaufen; die haben wir bis heute nicht in dieser Form. Daneben brauchen wir zeitgemäße Formen der Medienbildung, eine zeitgemäße Vermittlung der Medien- und Nachrichtenkompetenz; wir brauchen Präventionsmaßnahmen. Meine Damen und Herren, all das brauchen wir gleichermaßen; es wird mit der einen Maßnahme nicht getan sein. Beifall: Union Beifall: SPD Deshalb ist es so wichtig, hier ein wirksames Gesamtkonzept zu entwickeln, an dem alle staatlichen Ebenen und alle beteiligten Ressorts, aber eben auch die Zivilgesellschaft – Familien, Eltern, Schulen und die Kinder- und Jugendarbeit – beteiligt sind; denn nur so wird es gelingen, einen wirksamen Kinder- und Jugendschutz im digitalen Raum zu erreichen. Es geht immer um den Dreiklang „Schutz, Befähigung und Teilhabe“, und das muss altersgerecht organisiert werden. Beifall: Union Beifall: SPD Meine Damen und Herren – das will ich auch Ihnen von der AfD entgegenhalten –, wir akzeptieren doch auch im analogen Bereich Altersbeschränkungen, etwa im Bereich des Glücksspiels oder des Erwerbs von Alkohol und Zigaretten. Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Sie würden doch auch nicht auf die Idee kommen, zu sagen: Ach, das kann man doch den Eltern überlassen, ob sie ihren Fünf-, Sechs-, Acht- oder Zehnjährigen den Zugang zu Alkohol ermöglichen. – Ich hoffe jedenfalls, dass das nicht Ihr Ansatz ist. Deshalb müssen wir an dieser Stelle konsequent sein. ↳ Jörn König (AfD): »Alkohol wird öffentlich ausgeschenkt! Was in der Familie passiert, das geht Sie gar nichts an!« Die von mir eingesetzte Expertenkommission beschäftigt sich mit all diesen Faktoren, mit all den Themen, die in diesem Kontext zu erarbeiten sind. Und – das ist mir wichtig – die Expertenkommission führt zurzeit Anhörungen durch, nicht nur mit Experten, sondern auch mit Kindern und Jugendlichen. In fünf Städten in Deutschland finden zurzeit große Beteiligungskonferenzen mit Jugendlichen statt, damit auch deren Sicht, deren Perspektive auf diese Themen hinreichend berücksichtigt wird. Ich will ehrlich sagen: Ihr Versuch, der Versuch von autoritären Kräften, diese Debatte zu einer Debatte über die Meinungsfreiheit zu machen, kann doch nicht überzeugen, meine Damen und Herren. Wir reden hier über die Frage, ob wir eine ganze Generation einer Art Beeinflussung, aber eben auch Gesundheitsschädigung aussetzen, die sie massiv in ihrer Entwicklungsmöglichkeit behindert. Als wir gestern über die Frage gesprochen haben: „Warum tun sich heute so viele Kinder und Jugendliche mit dem Lernen schwer?“, dann ist natürlich auch ein Teil der Antwort, dass sie durch übermäßige Bildschirmzeiten und übermäßigen Social-Media-Konsum tatsächlich in ihrer Konzentrationsfähigkeit und in ihrer Lernfähigkeit beeinträchtigt werden. Also, meine Damen und Herren, wenn Sie alle es ernst nehmen mit dem Kinder- und Jugendschutz in der digitalen Welt, dann lassen Sie uns gemeinsam auf empirischer Grundlage und auf Grundlage der Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung ein Gesamtkonzept entwickeln, das alle staatlichen Ebenen anspricht, das möglichst einvernehmlich mit unseren europäischen Partnern verwirklicht wird und das einen wirklich wirksamen Kinder- und Jugendschutz ermöglichen kann. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Dr. Anna Lührmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne
DR Dr. Anna Lührmann Grüne rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schätzen Sie einmal: Wie viele Stunden verbringen wir täglich auf Social Media? Der Durchschnitt liegt bei knapp zwei Stunden. Hochgerechnet aufs Jahr sind das anderthalb Monate. Das muss man sich mal vorstellen: anderthalb Monate im Jahr! Jugendliche verbringen noch mehr Zeit dort. Aber haben wir dort wirklich eine gute Zeit, eine soziale Zeit? Wenn …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schätzen Sie einmal: Wie viele Stunden verbringen wir täglich auf Social Media? Der Durchschnitt liegt bei knapp zwei Stunden. Hochgerechnet aufs Jahr sind das anderthalb Monate. Das muss man sich mal vorstellen: anderthalb Monate im Jahr! Jugendliche verbringen noch mehr Zeit dort. Aber haben wir dort wirklich eine gute Zeit, eine soziale Zeit? Wenn es gut läuft, dann fühlt es sich an wie ein fröhliches Kaffeetrinken, wie ein Austausch mit guten Freundinnen und Freunden, die vielleicht nicht in der gleichen Stadt wohnen, wie eine schöne Inspirationsquelle – wir lernen was Neues, wir sehen was Schönes –, wie eine faire Diskussion über Politik, basierend auf Fakten und Respekt. Aber meistens fühlt es sich leider anders an. Dann fühlt es sich an wie eine grelle Spielhölle. Überall blinkt es, es ist laut, der Feed ist wie ein einarmiger Bandit – noch ein Klick, und dann gibt es den Gewinn. Oder es fühlt sich an wie eine nervige Dauerwerbesendung aus der Hölle, die unsere Ängste verstärkt. Magersüchtige Mädchen bekommen Werbung für Abnehmspritzen angezeigt. Wie pervers ist das denn? Beifall: Grüne Beifall: Johannes Schätzl (SPD) Soziale Medien fühlen sich auch oft an wie eine manipulative Propagandaschleuder. Was wir angezeigt bekommen, das entscheiden nicht wir, sondern das entscheiden einzelne Männer wie Elon Musk. Das ist nicht Demokratie, sondern das ist Meinungsdiktatur. Soziale Medien, wie sie jetzt sind, sind nicht sozial. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie spalten unsere Gesellschaft, statt uns zusammenzubringen. Sie bringen das Schlechteste in uns hervor statt das Beste. Sie stellen uns unter die Kontrolle einzelner reicher Männer, statt demokratische Debatte zu ermöglichen. Wollen wir wirklich einen großen Teil unseres Lebens so verbringen? Wollen wir, dass unsere Kinder und Jugendlichen so aufwachsen? Ich will das nicht, und die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland will das auch nicht. Wir müssen dringend handeln, Beifall: Grüne und zwar, Frau Prien, nicht erst, wenn irgendwelche Expertenkommissionen fertig sind. Sie können bereits jetzt handeln. Ein Anruf bei Ihrer Parteifreundin Frau von der Leyen zum Beispiel genügt, weil wir jetzt schon für sichere soziale Medien für alle sorgen können. Der Schlüssel sind die Standardeinstellungen. Machen wir heute eine Social-Media-App auf, bekommen wir das zu sehen, was Elon Musk und Co für uns auswählen. Wir werden zum Spielball ihrer politischen Interessen und ihrer Profitgier. Das müssen wir vom Kopf auf die Füße stellen. Jugendschutz muss zum Standard werden. Sicherheit muss zum Standard werden. Selbstbestimmung muss zum Standard werden. Die Manipulation durch Big Tech muss ein Ende haben. Wir brauchen sichere soziale Medien für alle. Beifall: Grüne Das geht so: Von der grellen Spielhölle können wir zum fröhlichen Kaffeeklatsch kommen, indem es kein Endlos-Scrolling mehr gibt, indem es keine Möglichkeiten für Unbekannte mehr gibt, Kinder und Jugendliche zu kontaktieren. Von der nervigen Dauerwerbesendung zur schönen Inspirationsquelle kommen wir mit einem Werbelimit von 15 bis 20 Prozent, so wie es auch im Fernsehen existiert, mit dem Standard, dass wir nur den Content sehen, den wir uns aussuchen. Von der manipulativen Propagandaschleuder zur fairen politischen Debatte kommen wir, indem keine Bots mehr zugelassen werden, indem Fake Accounts nicht zugelassen werden, indem es Bridging-Algorithmen gibt, indem es „Pause before you post“-Einstellungen gibt. Es geht also um eine Kehrtwende um 180 Grad. Statt von Big-Tech-Konzernen manipuliert zu werden, bestimmen wir selber, was wir sehen wollen. Was für eine Befreiung von all dem Mist, der uns jeden Tag eingespielt wird! Beifall: Grüne Liebe Kolleginnen und Kollegen, manche von Ihnen mögen sich jetzt denken: Ach, die Frau Lührmann, die träumt mal wieder. Wie soll denn das alles gehen? – Einfach ist das nicht. Aber junge Menschen per Altersgrenze auszuschließen, ist es auch nicht. 370 Wissenschaftler/-innen aus 30 Ländern haben gerade einen offenen Brief geschrieben. Sie warnen vor den Risiken bei der Altersfeststellung. Das kann man nicht einfach so vom Tisch wischen. In Australien haben viele Kinder und Jugendliche kreative Wege gefunden, die Altersgrenze zu umgehen. Es reicht oft ein Stirnrunzeln oder ein aufgeklebter Schnurrbart. Deswegen ist es so wichtig, dass sichere soziale Medien zum Standard werden, und zwar für uns alle. Beifall: Grüne Dafür haben wir zwei Instrumente zur Verfügung. Erstens. Wir setzen klare Regeln für die existierenden sozialen Medien. Zum Beispiel erlaubt Artikel 35 des Digital Services Act der EU, süchtig machende Algorithmen zu verbieten. Den muss die Kommission endlich konsequent anwenden. Dafür muss sich die Bundesregierung laut und deutlich einsetzen. Das erwarte ich von Friedrich Merz, statt sich von Donald Trump das Knie tätscheln zu lassen. Beifall: Grüne ↳ Ronja Kemmer (Union): »Oh!« Zweitens. Die Bundesregierung muss europäische Plattformen endlich fördern. Soziale Medien sind öffentliche Räume. Es braucht demokratische Spielregeln statt der Meinungsdiktatur von Big Tech. Das brauchen wir jetzt und nicht erst am Sankt-Nimmerleins-Tag. Sichere soziale Medien als Standard für alle, dafür setzen wir uns ein. Vielen Dank. Beifall: Grüne
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die SPD Armand Zorn. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
AR Armand Zorn SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Internet ist zweifelsohne eine der größten Erfindungen der Menschheit, nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch gesellschaftlich und sozial. Es verbindet Menschen. Es sorgt dafür, dass Menschen aus unterschiedlichen Milieus, aus unterschiedlichen Ländern innerhalb von kürzester Zeit sich austauschen können. Zeitgleich müssen wir aber anerkennen, dass …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Internet ist zweifelsohne eine der größten Erfindungen der Menschheit, nicht nur wirtschaftlich, sondern vor allem auch gesellschaftlich und sozial. Es verbindet Menschen. Es sorgt dafür, dass Menschen aus unterschiedlichen Milieus, aus unterschiedlichen Ländern innerhalb von kürzester Zeit sich austauschen können. Zeitgleich müssen wir aber anerkennen, dass damit auch negative Folgen eingetreten sind. Wer heute auf Social Media unterwegs ist, kann nicht sagen, dass das alles gut läuft. Die Ministerin hat es vorhin erwähnt. Wir haben über die Herausforderungen für die Demokratie gesprochen. Wir haben über Diskriminierung, die stattfindet, gesprochen. Wir haben vor allem auch über die Folgen für Kinder und Jugendliche gesprochen. Deswegen ist es, finde ich, der Auftrag von uns als denjenigen, die Entscheidungen nicht nur für uns, sondern auch für die nächste Generation treffen, dafür zu sorgen, dass diese Risiken begrenzt werden. Wir müssen feststellen, dass die Europäische Union bis jetzt nicht tatenlos war. Nirgendwo auf der Welt gibt es so viele Regeln, die den Umgang miteinander im Internet, im digitalen Raum regeln wie in der Europäischen Union, und das ist auch gut so. Zeitgleich stellen wir fest, dass das nicht ausreicht, und zeitgleich stellen wir fest, dass es tagtäglich auf vielen Social-Media-Plattformen zu Verwerfungen kommt und dass oft Kinder und Jugendliche diejenigen sind, die am stärksten darunter leiden. Deswegen, finde ich, ist die Zeit gekommen, dass wir uns darüber austauschen: Wie können wir mit dieser Herausforderung umgehen? Wir als SPD haben einen Vorschlag erarbeitet, womit wir sagen: Wir brauchen eine Mischung. Wir brauchen eine Mischung aus Kinderschutz, Befähigung und Begleitung, um dafür zu sorgen, dass Kinder einen souveränen und selbstbewussten Umgang mit sozialen Medien entwickeln. Das ist genau der richtige Weg, den wir gemeinsam gehen müssen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Unser Vorschlag sieht vor, dass es ein Mindestalter von 14 Jahren geben soll. Ich will noch mal darauf verweisen, weil die Grünen das gerade angesprochen haben, dass selbst die meisten Techplattformen, die sich wenig Gedanken machen, wenn es darum geht, den Kinder- und Jugendschutz zu gewährleisten, sagen, dass ihre Plattform erst ab einem Mindestalter von 13, teilweise 14 Jahren zugelassen ist. Das zeigt, dass sie selbst anerkennen und dass sie selbst wissen: Diese Plattformen sind am Ende nicht gut für die Kinder. Deswegen sollten wir dafür sorgen, dass es nicht letztendlich dem Zufall oder den Familien überlassen ist, zu entscheiden, ob Kinder auf diesen Plattformen sind. Wir als Politik müssen auch Orientierung geben. Deswegen ist es richtig, ein Mindestalter von 14 Jahren auf den Weg zu bringen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber Jugendliche werden erwachsen, und Social Media sollte für uns alle gut werden. Deswegen sieht unser Vorschlag vor, dass die Plattformen dazu verpflichtet werden, den Algorithmus einzuschränken. Das ist die Lösung: dafür zu sorgen, dass der Algorithmus nicht mehr so süchtig macht, dafür zu sorgen, dass gewisse Inhalte gar nicht angezeigt werden, dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre des Einzelnen stärker geschützt wird. Deswegen soll es für 14- bis 16-Jährige die Möglichkeit geben, Zugang zu altersgerechten Plattformen zu haben. Das wollen wir zum Standard machen, auch für diejenigen, die über 16 Jahre sind. Das ist ein Beitrag, der dafür sorgt, dass wir Kinder- und Jugendschutz ermöglichen und zeitgleich soziale Medien für alle verbessern. Beifall: SPD Letztlich geht es um Regulierung und vor allem um Durchsetzung. Die Regulierung, die wir auf europäischer Ebene haben, auch über den DSA, ist eine sehr gute Grundlage. Aber wir müssen in Fragen der Durchsetzung stärker werden, schneller werden. Wir müssen dafür sorgen, dass, wenn es um Verstöße geht, wenn es um Diskriminierung geht, wenn es um Kinderschutz geht, am Ende sehr schnell gehandelt wird und es sehr schnell Strafen gibt. Wir gehen sogar so weit, zu sagen, dass es bis zu einer Netzsperre kommen kann, weil nicht zugelassen werden darf und wir nicht tatenlos zuschauen dürfen, wie tagtäglich unsere sozialen Medien immer schlimmer und immer asozialer werden. Zum Abschluss, liebe Kolleginnen und Kollegen, will ich das noch mal einordnen: Ich finde, dies ist eine gesellschaftliche Debatte, die wir miteinander führen, und wir müssen die Stimmen aller Beteiligten hören. Ich glaube, dass wir als Gesellschaft für Gefahren, die in der analogen Welt entstehen können, sensibilisiert sind. Wir alle miteinander können einordnen und einschätzen, welche Gefahren es für Kinder und für Jugendliche in der analogen Welt gibt. Wenn es aber um die digitale Welt geht, sind wir gerade erst auf dem Weg, das herauszufinden. Wir dürfen da nicht tatenlos zuschauen. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, dafür zu sorgen, dass Kinder diesem Kampf, der gerade stattfindet, nicht alleine ausgesetzt sind. Das ist unfair, das ist unmöglich. Kein Jugendlicher, keine Familie kann sich gegen die Marktmacht der großen Konzerne stellen. Deswegen braucht es die Politik, die handelt, und unser Vorschlag sieht genau das vor. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Fraktion Die Linke Anne-Mieke Bremer. Beifall: Linke
AN Anne-Mieke Bremer Linke rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Raum ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Er gehört zur Lebensrealität von uns Erwachsenen; aber er gehört genauso zu der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen. Wer Kinder und Jugendliche davon ausschließen möchte, nimmt ihnen die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe, und er nimmt ihnen die Chance, unter Begleitung einen verantwortungsbewussten Umgang mit …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der digitale Raum ist fester Bestandteil unserer Gesellschaft. Er gehört zur Lebensrealität von uns Erwachsenen; aber er gehört genauso zu der Lebensrealität von Kindern und Jugendlichen. Wer Kinder und Jugendliche davon ausschließen möchte, nimmt ihnen die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe, und er nimmt ihnen die Chance, unter Begleitung einen verantwortungsbewussten Umgang mit Medien zu erlernen. Beifall: Linke Die aktuelle Debatte über Social-Media-Verbote ist reine Symbolpolitik. Es soll ein vermeintlicher Schutz für Kinder und Jugendliche suggeriert werden, wo keiner ist. Am Ende werden auf dem Rücken der Jugendlichen, die noch nicht einmal eine eigene Wählerstimme haben, Fakten geschaffen – Fakten, die keinerlei Gefahren wirklich abwenden. Das ist nicht nur gefährlich, das ist auch unredlich. Denn mal ehrlich: Wenn Ihnen der Schutz von Kindern und Jugendlichen wirklich so wichtig ist, warum wurde dann in den letzten Jahren im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit immer weiter gekürzt? ↳ Ronja Kemmer (Union): »Das stimmt doch einfach nicht!« Bildungsträger haben kaum noch Spielraum, Angebote der offenen Jugendarbeit werden immer weiter eingestampft, Räume werden geschlossen, medienpädagogische Konzepte können mangels Ressourcen nicht umgesetzt werden. Dabei gibt es viele Möglichkeiten, Kinder und Jugendliche aktiv in ihrer Mediennutzung zu begleiten. Anstatt Kinder und Jugendliche auszuschließen, sollte man ihnen viel mehr Möglichkeiten der begleiteten Mediennutzung durch geschultes sozialpädagogisches Personal bieten. Leider sind die Kolleginnen und Kollegen in der Sozialarbeit den halben Tag damit beschäftigt, Projektanträge für die wenigen Fördermittel zu schreiben, damit überhaupt noch Geld für die Jugendarbeit fließt. ↳ Ronja Kemmer (Union): »Nee, nee!« Und wissen Sie, was an dieser Debatte auch absurd ist? Auf der einen Seite wollen Sie Jugendliche per Gesetz aus einem Teil des gesellschaftlichen Lebens aussperren; aber gleichzeitig haben Sie kein Problem damit, dass die Bundeswehr aktiv in unseren Schulen bei Minderjährigen für den Dienst an der Waffe wirbt. Wenn es um die Rekrutierung für den Kriegsdienst geht, sind 16-Jährige für Sie plötzlich reif genug; ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Genau! Absurd!« aber wenn sie sich digital vernetzen wollen, erklären Sie sie für unmündig. Beifall: Linke Diese Doppelmoral entlarvt das eigentliche Ziel. Es geht um Kontrolle, nicht um Fürsorge. ↳ Linke: »Sehr richtig!« Wir als Linke fordern, nicht die Nutzer/-innen einzuschränken, sondern die Konzerne, und zwar alle. Der Vorschlag, Social Media nur für Jugendliche zu regulieren, ist doch völlig absurd; als ob die Gefahren von Desinformation, Hassrede und Suchtalgorithmen mit dem 16. Geburtstag plötzlich verfliegen würden. Social Media in seiner jetzigen Form, ohne faktische Plattformregulierung, ist für Erwachsene genauso gefährlich wie für Jugendliche. Beifall: Linke Ich möchte es noch einmal ganz deutlich sagen: Die ganze Diskussion über Social-Media-Verbote setzt einen komplett falschen Fokus. Das Problem sind doch nicht die Jugendlichen auf den Plattformen, sondern die Geschäftsmodelle und die manipulativen Algorithmen der Plattformen. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Genau!« Die Plattformbetreiber müssen endlich konsequent verpflichtet werden, ihre schädlichen Algorithmen für alle zu entschärfen. Der Schutz der Privatsphäre muss standardmäßig aktiviert sein. Setzen wir doch erst einmal bestehendes EU-Recht wie den DSA konsequent durch, anstatt diese nationalen Vorstöße und Scheindebatten zu führen! Und wie genau eine Social-Media-Altersgrenze letztlich umgesetzt werden soll, ist völlig unklar. Eine Altersbegrenzung läuft jedenfalls auf eine Altersverifikation hinaus, womit die Anonymität im Netz faktisch abgeschafft wird. ↳ Ronja Kemmer (Union): »Stimmt nicht!« Das führt schließlich zu einer massiven Anhäufung privater Daten bei Plattformbetreibern und birgt die Gefahr einer flächendeckenden Überwachung durch zweifelhafte Verifizierungstools. ↳ Union: »Das ist einfach falsch!« Und es vergeht doch kaum eine Woche, ohne dass es bei irgendwelchen Plattformen ein Datenleak gibt. Wir wollen ein Internet für alle mit der Möglichkeit und dem Recht auf Informationsfreiheit, mit dem Recht auf gesellschaftliche Teilhabe sowie der Möglichkeit des Austausches und der Vernetzung, besonders für marginalisierte Gruppen. Echter Schutz bedeutet Investitionen in Bildung und eine strikte Regulierung der Plattformen. Er bedeutet Freiheit und Befähigung statt Überwachung und Ausschluss. Regulieren Sie die Plattformen dort, wo der Schaden entsteht: bei ihren Profitinteressen! Beifall: Linke
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für die Unionsfraktion Ronja Kemmer. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
RO Ronja Kemmer Union rede Im Protokoll ↗
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh und dankbar, aufgewachsen zu sein in einer Welt mit einem freien Internet, mit einem Internet ohne Landesgrenzen, wie wir es in Westeuropa kennen. Das ist ein hohes Gut, das wir bewahren müssen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD sich heute hier mal wieder als Hüter der Freiheit …
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin froh und dankbar, aufgewachsen zu sein in einer Welt mit einem freien Internet, mit einem Internet ohne Landesgrenzen, wie wir es in Westeuropa kennen. Das ist ein hohes Gut, das wir bewahren müssen. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, dass ausgerechnet die AfD sich heute hier mal wieder als Hüter der Freiheit im Netz inszeniert. ↳ AfD: »Ja, wer sonst?« Ich wäre auf dem Weg nach vorne hier eben fast ausgerutscht. Nicht weil ich heute besonders schöne High Heels anhabe, sondern wegen dem See, den Sie hier hinterlassen haben, Herr Rupp: ein See voller Krokodilstränen, die Sie eben hier in Ihrer Rede vergossen haben. Beifall: Union Beifall: SPD Man muss sich mal vor Augen halten, wer dabei in diesen Tagen Ihre internationalen Freunde sind. Es ist das Mullah-Regime im Iran, das aus einem Internet ein Intranet gemacht hat, auch um die eigene Bevölkerung abzuschlachten, ein Regime, das nichts mehr hasst als die Freiheit selbst und dessen Sturz Sie dieser Tage verurteilen. Es ist Wladimir Putin in Russland, der für Influencer im Übrigen eine Klarnamenpflicht umgesetzt hat und auf staatliche Messengerdienste setzt, ↳ Ruben Rupp (AfD): »Das ist Ihr Vorbild!« Wladimir Putin, dessen Kampf gegen die Freiheit in der Ukraine Sie bis heute nicht als einen solchen bezeichnen wollen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir können gerne über Zensur in Russland, über Zensur im Iran miteinander diskutieren. ↳ Ruben Rupp (AfD): »Wollen Sie das? Wollen Sie das? Wir sind auf dem besten Weg dahin!« Aber von Zensur in Europa zu reden, ist grotesk. Sie sind vieles, aber sicherlich nicht die Hüter von Teilhabe und Freiheit im Netz. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Teilhabe ist übrigens etwas, das man nicht nur digital, sondern auch analog umsetzen sollte. Und wenn man sich die Teilhabe in Ihrer Fraktion in diesen Tagen anschaut, dann wird, glaube ich, einiges klar. Wer bei Ihnen Vetternwirtschaft in den eigenen Reihen aufdeckt, der darf nicht mal mehr länger Teil Ihrer Fraktion sein. Meinungsfreiheit heißt bei Ihnen: Linientreue Meinungen werden geschützt, Kritiker werden ausgesperrt. Das ist antidemokratisch, antifreiheitlich und im Übrigen genau das Gegenteil von Teilhabe. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das war der dreckigste von allen!« Freiheit ist im Übrigen nicht gleichzusetzen mit Anarchie; das sei Ihnen an der Stelle auch mal gesagt. Die Freiheit des Einzelnen hört eben dort auf, wo die Freiheit eines anderen eingeschränkt wird oder wo die Sicherheit, gerade von Schutzbedürftigen, von Kindern und Jugendlichen gefährdet ist. Und da frage ich Sie mal ganz konkret: Zählt denn zum Beispiel eine Blackout Challenge auf Tiktok bei Ihnen zur Meinungsfreiheit? Zählt ein Bikinifilter, der selbst vor Kindern nicht haltmacht, auf X – Elon Musk ist ja auch so ein internationaler Freund von Ihnen – auch zur Meinungsfreiheit? Unsere Meinung ist da sehr klar: Minderjährige brauchen auch den Schutz des Staates. Deswegen braucht es Leitplanken und einen wirksamen Jugendschutz im Netz, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deswegen werden wir beim digitalen Heranwachsen unterstützen. Dabei wollen wir vor allem auch das Thema „mentale Gesundheit“ in den Mittelpunkt rücken; da reichen die heutigen Voraussetzungen nicht. Eine Eigenangabe des Alters ist kein funktionierendes Modell, und deswegen ist es gut, dass wir jetzt ein Stufenmodell diskutieren, das möglicherweise bei 14 Jahren beginnt. Wir setzen dabei nicht nur auf Verbote, sondern natürlich – das haben viele Vorredner auch gesagt – gilt es, auch die Plattformen ganz konkret in die Pflicht zu nehmen. Und weil viele jetzt auf Australien verweisen, sage ich: Die Umgehungsmöglichkeiten sind zahlreich; das kristallisiert sich jetzt, nach den ersten Wochen und Monaten, heraus. Das ist am Ende das Gegenteil von wirksamem Jugendschutz. Deswegen müssen wir die Umsetzung von Beginn an mitdenken. Genau dabei unterstützen wir aus dem Parlament heraus die Arbeit der Bundesregierung. Beifall: Union Ebenso unterstützen wir sie beim Thema EUDI-Wallet, das ja eine mögliche technische Lösung sein könnte. ↳ Ruben Rupp (AfD) Sie von der AfD können nicht auf der einen Seite immer behaupten, dass die digitale Verwaltung nicht vorankommt, und auf der anderen Seite alles, was mit digitalen Identitäten zu tun hat, verteufeln. Erstens ist beides, so wie Sie es sagen, falsch, und zweitens ist es auch noch widersprüchlich. Aber dann entscheiden Sie sich doch zumindest mal für eine Argumentationslinie. ↳ Ruben Rupp (AfD): »Das ist zu komplex für Sie! Sie verstehen, glaube ich, unsere Argumentationslinie nicht!« Wir zumindest finden: Es braucht eine digitale Wallet, es braucht zumindest die Möglichkeit, eine freiwillige Option einer digitalen Brieftasche, einer digitalen Identität. Minister Wildberger hat das Thema auf die Tagesordnung gesetzt, und es wird am Ende eine sichere, eine datensparsame Lösung geben, die dann auch der Schlüssel zum digitalen Rathaus ist, der Schlüssel zu einem modernen Staat, der Weg zu einem Deutschland, das auf der Höhe der Zeit ist. Auch wenn Sie hier immer wieder viele Nebelkerzen werfen: Wir lassen uns nicht beirren, wir werden diesen Weg weitergehen. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Tobias Ebenberger (AfD): »Passen Sie auf die Tränen auf!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »So viele waren das nicht!«
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Der nächste Redner in dieser Debatte ist Pierre Lamely für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD
PI Pierre Lamely AfD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich mit mir an die Coronazeit: Lockdowns, Kontaktverbote, soziale Isolation. Millionen Menschen saßen zu Hause – allein, abgeschnitten von Freunden, Familie und sozialen Kontakten. Für viele wurde das Internet in dieser Zeit zum einzigen Ort, an dem man noch mit anderen in Kontakt treten konnte: Videotelefonie boomte, Treffen …
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erinnern Sie sich mit mir an die Coronazeit: Lockdowns, Kontaktverbote, soziale Isolation. Millionen Menschen saßen zu Hause – allein, abgeschnitten von Freunden, Familie und sozialen Kontakten. Für viele wurde das Internet in dieser Zeit zum einzigen Ort, an dem man noch mit anderen in Kontakt treten konnte: Videotelefonie boomte, Treffen fanden nur noch digital statt, und Menschen lernten sich zunehmend online kennen. Doch da, wo Menschen sind, da sind auch Betrüger. Während der Pandemie nutzten Kriminelle gezielt die Einsamkeit vieler Menschen aus. Mit gestohlenen Fotos und Fakeprofilen eroberten sie die Herzen ihrer Opfer. „Love Scam“ nennt man das. Menschen verloren dabei nicht nur ihr Geld. Sie verloren auch ihr Vertrauen in einen Menschen, von dem sie emotional abhängig waren. Und für manche endete diese Täuschung nicht nur mit einem gebrochenen Herzen und einem leeren Bankkonto, sondern sogar im Suizid. Trotz dieser realen Gefahren ist niemand auf die Idee gekommen, soziale Netzwerke für einsame Erwachsene zu verbieten. ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Oh Himmel! Gott!« Jetzt stellen Sie sich mal vor, wie die Coronazeit auf unsere Kinder wirkte. Während der Pandemie hat die Politik unsere Kinder vor die Bildschirme gezwungen: Distanzunterricht statt Schulhof, Computerbildschirm statt Spielplatz und Chatverläufe statt eines Sommers, der eigentlich voller Abenteuer und Kindheitserinnerungen hätte sein sollen. In der Enquete-Kommission „Corona“ hören wir zahlreiche Experten. Und viele von ihnen sagen sehr deutlich: Der Umgang mit Kindern während der Pandemie war falsch und hatte erhebliche Folgen. Beifall: AfD Erwachsene haben Kinder mit staatlichen Maßnahmen in digitale Räume gedrängt. Und jetzt fällt der Politik nichts Besseres ein, als ausgerechnet diese digitalen Räume zu verbieten. Das scheint mir nicht richtig zu sein. Kinder brauchen Schutz – selbstverständlich. Aber Kinder brauchen auch Kompetenz, Medienkompetenz statt Verbote. Unser Ziel muss sein, dass aus Kindern verantwortungsbewusste Erwachsene werden und keine Einwohner eines Nanny-Staates, der seinen eigenen Bürgern nichts mehr zutraut. Beifall: AfD Aber beim Social-Media-Verbot geht es längst nicht mehr um Kinderschutz. Wie schon in der Debatte um die EU-Chatkontrolle wird auch hier der Kinderschutz doch nur als Begründung vorgeschoben. Der eigentliche Zweck ist die Einführung einer digitalen Identitätsinfrastruktur, die die EU-Kommission schon seit vielen Jahren fertig in der Schublade hat und für die sie nun den richtigen Vorwand zur Einführung sieht. Die Altersprüfung soll über die sogenannte EUDI-Wallet erfolgen, eine staatlich ausgestellte digitale Identität auf Basis des Personalausweises. Doch diese digitale Brieftasche ist mehr als nur der Altersnachweis. Darin sollen zukünftig auch die Gesundheitsdaten und perspektivisch sogar der digitale Euro ihren Platz finden. Damit entstehen Möglichkeiten, über die wir hier eben auch diskutieren müssen: digitale Zahlungen, die eingeschränkt werden können, zweckgebunden sind und im Extremfall sogar digitales Geld mit einem Ablaufdatum. Die entscheidende Frage lautet deshalb: Soll zukünftig jeder Bürger erst seinen digitalen Ausweis vorzeigen müssen, bevor er das Internet betreten darf?
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Kollege, es gibt eine Zwischenfrage aus der Unionsfraktion.
PI Pierre Lamely AfD rede Im Protokoll ↗
Nein, danke. – Wir kennen dieses Muster inzwischen sehr gut. Zuerst wird eine technische Infrastruktur geschaffen, und der Zweck klingt erst mal harmlos. Später wird der Anwendungsbereich Schritt für Schritt erweitert: erst Alterskontrolle, dann Identitätspflicht und später Zugangskontrolle. Dann hätte zum Beispiel ein Rentner, der einen Wirtschaftsminister für einen „professionellen Schwachkopf“ hält, bei Ihnen bald Internetverbot. Deshalb stellt sich hier …
Nein, danke. – Wir kennen dieses Muster inzwischen sehr gut. Zuerst wird eine technische Infrastruktur geschaffen, und der Zweck klingt erst mal harmlos. Später wird der Anwendungsbereich Schritt für Schritt erweitert: erst Alterskontrolle, dann Identitätspflicht und später Zugangskontrolle. Dann hätte zum Beispiel ein Rentner, der einen Wirtschaftsminister für einen „professionellen Schwachkopf“ hält, bei Ihnen bald Internetverbot. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Stefan Keuter (AfD): »Wehret den Anfängen!« Deshalb stellt sich hier eine ganz einfache Frage: Warum sollen denn ausgerechnet die Bürger immer stärker kontrolliert werden, während der Staat bei ganz realen Problemen regelmäßig beide Augen zudrückt? Wenn Sie unbedingt mehr kontrollieren und Identitäten prüfen wollen, dann machen Sie das doch mal dort, wo es dringend notwendig ist: Kontrollieren Sie doch mal, wie viele Menschen in Deutschland leben, deren Identität bis heute ungeklärt ist. Kontrollieren Sie doch mal, welche kriminellen Clans seit Jahren Sozialleistungen kassieren und gleichzeitig Luxusautos vor der Tür stehen haben. Kontrollieren Sie doch mal den illegalen Grenzübertritt; denn dort wäre eine Identitätsprüfung tatsächlich sinnvoll. Beifall: AfD ↳ Jeanne Dillschneider (Grüne): »Kontrollieren Sie mal Ihre Verbindungen nach Russland!« Und kontrollieren Sie doch einmal, wo Milliarden Euro an EU-Subventionen versickern, obwohl der Europäische Rechnungshof jedes Jahr neue Unregelmäßigkeiten feststellt. Meine Damen und Herren, wir brauchen keinen digitalen Personalausweis als Passierschein für das Internet. Wir brauchen Freiheit. Wir brauchen Eigenverantwortung. Und wir brauchen eine Politik, die den Bürgern wieder etwas zutraut. Vielen Dank. Beifall: AfD
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Es gibt jetzt noch eine Kurzintervention aus der Unionsfraktion. Zuvor darf ich aber noch darauf hinweisen, dass die Zeit für die Wahl gleich vorbei ist. Sollte also ein Mitglied des Hauses anwesend sein, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat, hat es jetzt noch die Möglichkeit, in den nächsten fünf Minuten seine Stimme abzugeben. Jetzt kommen wir zur Kurzintervention.
DR Dr. Markus Reichel Union rede Im Protokoll ↗
Herr Kollege, Sie haben sich ja jetzt hier sehr an der EUDI-Wallet abgearbeitet. Die EUDI-Wallet ist die Voraussetzung für die Nutzung sicherer digitaler Identitäten und auch für eine umfassende Verwaltungsdigitalisierung in unserem Lande. Die EUDI-Wallet basiert auf der eIDAS-Verordnung, also einem geltenden Gesetzestext. Darin sind mehrere Dinge sehr, sehr klar formuliert. Das eine ist: Die Nutzung ist freiwillig. Niemand ist …
Herr Kollege, Sie haben sich ja jetzt hier sehr an der EUDI-Wallet abgearbeitet. Die EUDI-Wallet ist die Voraussetzung für die Nutzung sicherer digitaler Identitäten und auch für eine umfassende Verwaltungsdigitalisierung in unserem Lande. Die EUDI-Wallet basiert auf der eIDAS-Verordnung, also einem geltenden Gesetzestext. Darin sind mehrere Dinge sehr, sehr klar formuliert. Das eine ist: Die Nutzung ist freiwillig. Niemand ist gezwungen, die EUDI-Wallet zu verwenden. Der zweite Punkt ist: Sie muss auf dem höchsten Sicherheitsniveau genutzt werden. Und der dritte Punkt ist: Die Freigabe von Daten ist freiwillig und unterliegt der vollen Kontrolle durch die Nutzer. Das ist also die Voraussetzung für Transparenz und Sicherheit im Netz. Meine Frage an Sie ist: Haben Sie diese Artikel der eIDAS-Verordnung zur Kenntnis genommen? Haben Sie sie gelesen, und, wenn ja, warum richten Sie sich jetzt hier gegen Transparenz und Sicherheit im Netz? Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stefan Keuter (AfD): »Das hat er doch gesagt!«
PI Pierre Lamely AfD rede Im Protokoll ↗
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe sechs Jahre lang in Brüssel gearbeitet und kenne die Verordnung nur zu gut. Mir kommt die Prozedur auch sehr bekannt vor. Denn erinnern Sie sich – ich habe von Corona gesprochen –: In der Coronazeit gab es eine Impfung, die war auch freiwillig, und trotzdem wurde sie später de facto zum Zwang. Man …
Vielen Dank, Herr Kollege. – Ich habe sechs Jahre lang in Brüssel gearbeitet und kenne die Verordnung nur zu gut. Mir kommt die Prozedur auch sehr bekannt vor. Denn erinnern Sie sich – ich habe von Corona gesprochen –: In der Coronazeit gab es eine Impfung, die war auch freiwillig, und trotzdem wurde sie später de facto zum Zwang. Man musste dann, selbst wenn man nur Schuhe einkaufen wollte, einen QR-Code vorlegen. Das war im Prinzip der Testlauf für all das, was jetzt kommt. Wir lehnen das ab. Wir wollen keinen digitalen Passierschein haben, nur um am Leben teilzunehmen. Wir wollen Freiheit und Eigenverantwortung für die Bürger haben, und wir sehen ein Altersverbot für Kinder sehr kritisch. Denn das, was verboten ist, finden Kinder doch nur noch interessanter. Deswegen sind wir dafür, dass die Realität für Kinder wieder interessant gemacht wird. Hören Sie auf, den Kindern die Zukunft schlechtzureden und aus einem schönen Wetter eine Klimakatastrophe zu machen. Die Kinder sollen wieder rausgehen, Spaß haben, ihre Freude im Schwimmbad haben und aufhören, sich von Ihren Apokalyptikern das Leben madig reden zu lassen. Vielen Dank. Beifall: AfD
AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Wir werden nach der nächsten Rednerin dann den Wahlvorgang beenden. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für den Bundesrat Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin : Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu reden. – Wir Ministerpräsidenten haben heute unsere Konferenz hier in Berlin. In der …
Wir werden nach der nächsten Rednerin dann den Wahlvorgang beenden. Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist für den Bundesrat Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Vielen Dank für die Möglichkeit, hier zu reden. – Wir Ministerpräsidenten haben heute unsere Konferenz hier in Berlin. In der Konferenz haben wir gerade sehr intensiv über das Thema Kinderschutz aus verschiedenen Perspektiven gesprochen, auch über den Schutz von Kindern und Jugendlichen im digitalen Raum. Wir sind uns einig, dass bei dem Thema mehr getan werden muss. Wir sind uns einig, dass es wichtig ist, dass es die Expertenkommission gibt, und dass wir in diese Vorschläge eingebunden werden wollen. Und wir sind uns einig, dass es altersgerechte Regeln für Kinder und Jugendliche geben muss. Viele Ministerpräsidenten, sowohl von SPD als auch von CDU, unterstützen den Stufenplan, der besagt: Solange die sozialen Medien so sind, wie sie sind, brauchen wir ein Social-Media-Verbot bis 14, aber auch den Einstieg in jugendgerechte Angebote, zum Beispiel für 15- und 16-Jährige, gepaart mit Medienkompetenz für Kinder und Jugendliche unter Einbeziehung der Eltern und klaren Regulierungen durch die Plattformen. Diesen Dreiklang unterstütze auch ich; das ist ein sehr ausgewogener Vorschlag. Er hat nichts mit Zensur zu tun, aber er sieht der Realität ins Auge, dass wir die Pflicht haben, unsere Kinder und Jugendlichen auch im Netz so zu schützen, wie wir es auch in der Schule, auf der Straße und auch im Verein tun. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich will hier einmal für mich sagen: Mich bewegt dieses Thema sehr – wie viele andere, die sich seit vielen Jahren für den Kinderschutz engagieren. Als ich 15 war, fand die Friedliche Revolution statt – und mit 16 die deutsche Einheit. Meine erste ganz persönliche Demokratieerfahrung als Jugendliche war die Gründung eines Vereins für mehr Schutz für Kinder und Jugendliche durch ein Sorgentelefon für Kinder und Jugendliche in meiner Heimatstadt. Wir haben das Projekt entwickelt und umgesetzt. Ob als Kommunalpolitikerin, Sozialministerin, Bundesfamilienministerin oder jetzt als Ministerpräsidentin: Seitdem war der Kinderschutz immer wieder Thema – und dass wir mehr tun müssen. Wenn wir uns heute ehrlich machen, müssen wir feststellen: Wir reden seit vielen Jahren davon, dass die Plattformen besser regulieren müssen. Aber es ist nicht besser geworden, es ist schlechter geworden. ↳ Dr. Anna Lührmann (Grüne): »Ja, weil Sie eben nur reden!« – Nein. – Ich werbe sehr dafür, dass wir hier, wenn es ernsthaft um den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, nicht gegenseitig mit dem Finger aufeinander zeigen, sondern miteinander überlegen, wie wir am besten Kinder und Jugendliche schützen können. Da bringt parteipolitisches Klein-Klein gar nichts. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich spreche das deshalb an, weil meine Erfahrung ist, dass wir in der Regel später dran sind als früher, wenn es um den Schutz von Kindern geht. Ich will daran erinnern: Wie lange haben wir gebraucht, gegen den Willen der Datenschützer durchzusetzen, dass Kinderschutz Vorrang hat, zum Beispiel, wenn es darum geht, dass Ärztinnen und Ärzte frühzeitig das Jugendamt einschalten und nicht zu spät, wenn sie Hinweise auf Kindeswohlgefährdung haben? Diese Debatte hat jahrelang gedauert, und ich habe den Eindruck, wir sind wieder in so einer Situation. Deshalb wird es Zeit, dass wir Kinder und Jugendliche im Netz stärker schützen durch ein klares Social-Media-Verbot bis 14, durch klare altersgerechte Angebote für 15- und 16-Jährige und, ja, auch durch Angebote für alle darüber hinaus, damit sie sich vor Hass, Hetze und sexuellen Übergriffen im Netz schützen können. Das ist der richtige Weg. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich glaube an unseren Rechtsstaat. Auch wenn es vieles gibt, was wir da zu Recht diskutieren: Was unser Rechtsstaat schafft, ist, allen Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu vermitteln, was ein Gebot und was ein Verbot ist und was unsere Regeln sind. Auch wenn wir bei der Durchsetzung hier und da Probleme haben, haben wir klare Regeln. Unseren Rechtsstaat macht aus, dass wir uns klar gegen Cybermobbing, sexuelle Gewalt, Hass und Hetze stellen. Und da das unser Rechtsstaat, unsere Demokratie sagt, frage ich mich: Warum setzen wir das nicht auch da durch, wo wir alle und auch unsere Kinder und Jugendlichen unterwegs sind, nämlich im Netz? Es ist unsere Verantwortung und auch die Verantwortung des Rechtsstaats und einer Demokratie, die Regeln zu verschärfen und auch klar durchzusetzen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir haben es lange mit milderen Mitteln versucht. Wir haben immer wieder versucht, dass sich Plattformen selbst regulieren. Und es ist schlechter geworden. Ich will es hier ganz deutlich auf den Punkt bringen: Das Gewinninteresse von amerikanischen Plattformen ist zurzeit größer als das Interesse, Kinder und Jugendliche zu schützen. Die Plattformen haben die Möglichkeit, Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Sie machen es nicht. ↳ Rebecca Lenhard (Grüne) Ein gefährlicher Algorithmus, ein süchtig machender Algorithmus für Gewinninteressen geht vor den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Solange das so ist, hat der Staat die Pflicht, zu handeln; der Staat muss handeln, wenn es die Plattformen nicht tun. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Dass man mit einem Verbot allein nicht alles regeln kann, ist auch klar. Medienkompetenz ist genauso wichtig. Und dass ein Verbot nicht bedeutet, dass es nicht auch umgangen werden kann, ist auch kein Argument. Das Problem kennen wir vom Umgang mit Alkohol. Wir wissen alle: Alkohol kann süchtig machen. Wir sagen, Erwachsene müssen über ihren Alkoholkonsum selbst entscheiden. Viele haben ihn im Griff, viele leider nicht. Aber wir sagen ganz klar: Das gilt nicht für Kinder und Jugendliche. Und nur weil auch das in Einzelfällen umgangen werden kann, sagen wir ja nicht: Wir schaffen dieses Verbot ab. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Alkohol ist doch was anderes!« Deswegen gilt für mich dieses Argument überhaupt gar nicht. Bei süchtig machenden Mitteln – und die sozialen Medien zählen nachgewiesenermaßen dazu – ist es nicht entscheidend – Entschuldigung, dass ich das mal so sage –, was hier Abgeordnete oder eine Ministerpräsidentin dazu sagen. Vielleicht sollten wir mal auf die hören, die seit Jahrzehnten für den Schutz von Kindern und Jugendlichen sorgen. Das sind unsere Kinderärzte, das sind unsere Psychologen. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Es gibt zu wenige Kinderärzte!« Und die Studien sind eindeutig. Solange Social Media süchtig macht, müssen wir dem etwas entgegensetzen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Deshalb, sehr geehrte Abgeordnete der Linken, wundert mich wirklich Ihre Schärfe in dieser Debatte. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Weil das verlogen ist!« Ich kenne die Linken als verlässlichen Koalitionspartner, ↳ Linke deren Abgeordnete sich Gedanken um den Kinderschutz machen. Ich würde nie jemandem hier im Raum, der ein Verbot kritisch sieht, unterstellen, dass er deswegen gleich gegen Kinderschutz ist. Ich finde, so können wir die Debatte nicht führen. Aber umgekehrt bitte auch nicht unterstellen, dass die, die für das Verbot eintreten, für Symbolpolitik sind oder, noch schlimmer, Zensur wollen! Das wird den Interessen der Kinder und Jugendlichen nicht gerecht. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Katharina Beck (Grüne) Unsere Bildungsministerin – übrigens von den Linken – unternimmt im Bildungsbereich sehr viel zum Thema Medienkompetenz. Aber ich will den Satz wiederholen, den ein Lehrer gesagt hat, der viele Tausend Schülerinnen und Schüler in Medienkompetenz unterrichtet hat: Die beste Medienkompetenz – und da können wir mehr machen; da können wir noch besser werden – schützt Kinder nicht vor Hinrichtungsvideos, vor Gewaltvideos, vor sexueller Gewalt und Hardcorepornos. Wir müssen der Realität ins Auge schauen: Das schafft Medienkompetenz nicht alleine. Das gehört raus aus der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und der letzte Punkt. Zur AfD: Was Sie hier machen, ist verlogen und gleichzeitig ehrlich; denn so sind Sie. ↳ Steffen Janich (AfD): »Na, verlogen sind wir nicht!« Sie tun so, als ob Ihnen die Sicherheit von Kindern und Jugendlichen und allen Bürgern in diesem Land wichtig wäre. ↳ Dr. Michael Kaufmann (AfD): »Das ist Meinungsfreiheit!« Genau das Gegenteil ist der Fall. Wenn wir mehr für den Schutz von Kindern und Jugendlichen – und übrigens auch für den Schutz von Erwachsenen – vor Gewalt im Netz, vor Hass und Hetze tun wollen, dann sind Sie nicht mehr dabei. Denn immer dann, wenn die amerikanischen Großkonzerne mit ihren Interessen rufen, zum Beispiel, wenn es gegen unsere Wirtschaft oder, wie hier, gegen den Schutz von Kindern und Jugendlichen geht, sind Sie nicht mehr Verwalter deutscher Interessen. ↳ Dr. Michael Kaufmann (AfD): »Das ist absurd!« Dann interessieren Sie sich für die Interessen von amerikanischen Großkonzernen. ↳ Robin Jünger (AfD): »Völliger Blödsinn!« Das ist die Politik der AfD. Sie lassen die Kinder und Jugendlichen in diesem Land im Stich. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete der demokratischen Fraktionen, wäre ich sehr dankbar, wenn es uns gelingt, parteiübergreifend zwischen Bund und Ländern Regeln zu finden, mit denen wir Kinder und Jugendliche stärker schützen und aufeinander zugehen. Die einen wollen weniger Verbote, die anderen mehr, so wie ich.
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Frau Abgeordnete. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Ministerpräsidentin!« – Frau Ministerpräsidentin. Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin (Mecklenburg-Vorpommern): Wir sollten uns gemeinsam zum Wohle der Kinder und Jugendlichen treffen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Ja, das ist ein bisschen anders als im Bundesrat. – Keine Debatte mit dem Präsidenten, Frau Ministerpräsidentin. Ist unter den Mitgliedern des Hauses jemand, der seine Stimme zum Tagesordnungspunkt 10, der Wahl, noch nicht abgegeben hat? Den würde ich jetzt bitten, sich zu sputen. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlvorgang und bitte die Schriftführerinnen und …
Ja, das ist ein bisschen anders als im Bundesrat. (Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin: Das weiß ich, und deshalb waren es nur elf Sekunden!) – Keine Debatte mit dem Präsidenten, Frau Ministerpräsidentin. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Linke (einzelne Abg.) Ist unter den Mitgliedern des Hauses jemand, der seine Stimme zum Tagesordnungspunkt 10, der Wahl, noch nicht abgegeben hat? Den würde ich jetzt bitten, sich zu sputen. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich den Wahlvorgang und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen.1Ergebnis Seite 7517 B Wir fahren fort in der Aussprache. Für Bündnis 90/Die Grünen erhält Denise Loop das Wort. Beifall: Grüne
DE Denise Loop Grüne rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Räume sind längst fester Bestandteil der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Digitale Räume prägen unseren Alltag, unsere Kommunikation, unser Miteinander und unsere politische Meinungsbildung. Sie bieten eine Chance für Teilhabe, Kreativität und Gemeinschaft, konfrontieren junge Menschen aber zugleich mit Risiken wie Cybergrooming oder Desinformation. Die aktuelle Debatte um ein Mindestalter für …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Digitale Räume sind längst fester Bestandteil der Lebenswelt von Kindern und Jugendlichen. Digitale Räume prägen unseren Alltag, unsere Kommunikation, unser Miteinander und unsere politische Meinungsbildung. Sie bieten eine Chance für Teilhabe, Kreativität und Gemeinschaft, konfrontieren junge Menschen aber zugleich mit Risiken wie Cybergrooming oder Desinformation. Die aktuelle Debatte um ein Mindestalter für Social Media zeigt, wie groß die Verunsicherung ist. Soziale Medien, wie sie heute konstruiert sind, sind für Kinder und Jugendliche nicht geeignet. So wie es ist, kann es nicht bleiben. Beifall: Grüne Beifall: Alexander Jordan (Union) Die Debatte um ein Mindestalter für Social Media zeigt aber vor allem auch, wie schnell Kinder und Jugendliche als schutzbedürftig betrachtet werden. Schutz ist wichtig; das ist die Verantwortung der Eltern und auch der Plattformen. In der Debatte fehlen mir allerdings zwei weitere Säulen der Kinderrechte sehr, nämlich Teilhabe und Befähigung. Uns Grünen sind alle Kinderrechte, die Perspektiven und die Kompetenzen junger Menschen wichtig. Wir wollen Schutz, Befähigung und Teilhabe miteinander in Einklang bringen. Beifall: Grüne Ein Mindestalter kann ein möglicher Schutzmechanismus sein; aber pauschale Ausschlüsse greifen zu kurz. Sie verkennen, dass digitale Teilhabe Voraussetzung für soziale Teilhabe ist. Sie blenden aus, dass Kompetenzen nicht durch Fernhalten entstehen; es braucht Begleitung, Übung, Vertrauen. Medienkompetenz lässt sich nicht verordnen; sie muss erlernt und gelebt werden. Medienkompetenz bedeutet dabei weit mehr als technische Fähigkeiten. Es geht um die Fähigkeit, Informationen einzuordnen, Algorithmen zu hinterfragen und eigene Grenzen wahrzunehmen. Es geht um Datenschutz, um faire digitale Räume, um den Schutz vor Hass, Hetze und Gewalt. Es geht um die Stärkung junger Menschen als aktive, kritische und solidarische Nutzer/-innen digitaler Öffentlichkeit. Beifall: Grüne Wir stehen vor strukturellen Herausforderungen. Medienkompetenzförderung ist oft zu projektförmig, ungleich verteilt und abhängig vom Engagement Einzelner. Schulen, Jugendhilfe, die außerschulische Bildung und Eltern werden immer noch sehr häufig alleingelassen. Und gleichzeitig wissen wir: Gerade junge Menschen, die besonders von Desinformation, Diskriminierung oder digitaler Gewalt betroffen sind, werden von bestehenden Angeboten am wenigsten erreicht. Wenn wir Medienkompetenz ernsthaft fördern wollen, brauchen wir verlässliche Strukturen statt kurzfristiger Projekte. Beifall: Grüne Es braucht einen Ansatz, der Medienbildung als Querschnittsaufgabe versteht: von früher Bildung bis zur Jugendpolitik. Die Medienkompetenz von Kindern und Eltern sollte in bestehende Bundesprogramme eingebaut werden – von den Frühen Hilfen über Respekt Coaches bis hin zum Startchancen-Programm. Beifall: Grüne Der Bund muss hier eine sehr viel stärkere Rolle übernehmen – nicht indem er alles zentral steuert, sondern indem er gute Ansätze sichtbar macht und finanziell fördert. Wer Kinder und Jugendliche schützen will, muss ihnen auch analog begegnen. Wir müssen die Kinder- und Jugendhilfe stärken; wir müssen Sportvereine, Kulturangebote, Jugendzentren und offene Treffpunkte ausbauen. Kinder brauchen Räume, in denen sie sich ausprobieren, streiten, lachen und lernen können, jenseits von Displays. Auch hier hat der Bund über die Förderung durch den KJP oder die Bekämpfung von Kinderarmut Möglichkeiten. Die Frage in dieser Debatte muss also auch lauten: Was braucht ein Kind für eine gesunde Entwicklung und ein gutes Aufwachsen? Beifall: Grüne ↳ Ruben Rupp (AfD): »Vor allem Eltern! Gestärkte Eltern! Das ist entscheidend!« Ich will noch einen Punkt nennen, den wir nicht übersehen dürfen: Die Debatte, die wir jetzt über soziale Medien führen, werden wir morgen über künstliche Intelligenz führen. Virtuelle KI-Freunde, also von KI simulierte soziale Beziehungen, werden Kinder und Jugendliche erreichen. Kinder mit digitalen Begleitern, die zuhören, reagieren und emotionale Nähe simulieren: Das bringt Risiken mit sich. Wenn wir Social Media begrenzen, sind wir bei diesem Problem keinen Schritt weiter. Wenn wir Medienkompetenz und analoge Begegnungen stärken, stärken wir Kinder auch für diese Technologie. Zum Abschluss möchte ich sagen: Kinderrechte dürfen kein nachträglicher Korrekturfaktor sein, sondern müssen Ausgangspunkt unserer Politik sein. Denken wir also in dieser Debatte Schutz, Befähigung und Teilhabe zusammen! Vielen Dank. Beifall: Grüne
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Wir hören für die CDU/CSU-Fraktion Anne König. Beifall: Union
AN Anne König Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Begriffe werden manchmal so häufig beschworen, dass sie am Ende mehr verbergen als erklären. Ein solcher Begriff ist heute die „digitale Teilhabe“. Die AfD hat diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Gefährdungen der digitalen Teilhabe“ gestellt. Das klingt zunächst wie ein Freiheitsappell. Aber wessen Freiheit meinen Sie hier eigentlich? Die Freiheit von …
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Begriffe werden manchmal so häufig beschworen, dass sie am Ende mehr verbergen als erklären. Ein solcher Begriff ist heute die „digitale Teilhabe“. Die AfD hat diese Aktuelle Stunde unter den Titel „Gefährdungen der digitalen Teilhabe“ gestellt. Das klingt zunächst wie ein Freiheitsappell. Aber wessen Freiheit meinen Sie hier eigentlich? Die Freiheit von Kindern oder die Freiheit globaler Plattformunternehmen, die ihre Geschäftsmodelle möglichst früh auf Minderjährige ausdehnen? Darum geht es in dieser Debatte. Ein Satz von Wolfgang Schäuble gilt heute mehr denn je: Freiheit ohne Verantwortung ist keine Freiheit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Anja Reinalter (Grüne) Und genau diese Verantwortung nehmen wir ernst. Sie folgen stattdessen einem sehr verkürzten Freiheitsbegriff. Sie tun so, als hätten wir es hier mit souveränen, autonom entscheidenden Subjekten zu tun, die einfach eine neue Technik erlernen. Wir sprechen über Kinder und Jugendliche in einer hochsensiblen Phase ihrer Entwicklung. Impulskontrolle, Selbstregulation, Frustrationstoleranz, Identitätsbildung: All das ist in diesem Alter noch gar nicht stabil ausgebildet. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Aber das Geschlecht können sie sich aussuchen!« Die reale Macht liegt nicht beim Kind; die reale Macht liegt beim Algorithmus. Ein 13-Jähriger ist eben nicht frei, wenn ein Empfehlungssystem entscheidet, welche Inhalte seine Emotionen, sein Selbstbild, seine Weltsicht prägen. Das ist keine Selbstbestimmung; das ist algorithmische Steuerung. Gebote, Erklärungen und Lehrstunden reichen allein nicht aus gegen ein System, das mit künstlicher Intelligenz darauf optimiert ist, Aufmerksamkeit zu binden und Emotionen zu verstärken. Medienbildung ist wichtig; aber die Verantwortung darf nicht auf das Kind verschoben werden. Die sozialen Netzwerke, über die wir sprechen, sind keine unschuldigen Kommunikationsräume. Bei diesen Plattformen sind wir nicht die Kunden; wir sind das Produkt. Besonders deutlich wird das bei der Plattform Tiktok, die schon unsere Kinder einer staatlichen Einflussnahme durch China aussetzt. Ihre Architektur ist darauf ausgelegt, menschliches Verhalten zu analysieren, Emotionen zu verstärken und Aufmerksamkeit möglichst lange zu binden. Fast jeder Erwachsene kennt es: Man nimmt das Smartphone kurz in die Hand, und plötzlich ist eine halbe Stunde vergangen. Sich dem endlosen Strom von Klicks, Reels und Bildern zu entziehen, ist schon für Erwachsene schwer; auf Kinder und Jugendliche wirkt das alles mit noch größerer Wucht. Alena Buyx, die ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, hat deshalb völlig zu Recht gesagt: Die Gehirne Heranwachsender sind besonders anfällig für suchtbildende Mechanismen. Viele psychische Erkrankungen beginnen in diesen Jahren oft zunächst unbemerkt. Wer diese Realität kennt, kann nicht behaupten, es sei das Beste, Kinder möglichst früh dieser Umgebung auszusetzen. Und der Medienpädagoge Daniel Wolff hat recht, wenn er feststellt: Keine Medienerziehung der Welt kann ein Kind auf sein erstes Hinrichtungsvideo vorbereiten. – Deshalb gilt: Schutz ist hier kein Rückschritt, sondern Ausdruck von Verantwortung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Steffen Janich (AfD) Meine Damen und Herren, wir haben Altersgrenzen für Alkohol und für Filme; wir regulieren das Glücksspiel. Niemand käme auf die Idee, darin einen Angriff auf gesellschaftliche Teilhabe zu sehen. Die Sorgen kommen nicht nur aus der Wissenschaft, sondern auch von den Jugendlichen selbst. Studien zeigen übereinstimmend: Viele junge Menschen erleben die Mechanismen digitaler Plattformen selbst als belastend. Sie wünschen sich ausdrücklich mehr Schutz. Innerhalb weniger Tage haben über 100 000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition für ein Social-Media-Verbot für Kinder unterzeichnet. Im aktuellen ZDF-Politbarometer sprechen sich 81 Prozent der Bevölkerung für ein Mindestalter von 14 Jahren aus. Die Gesellschaft ist hier weiter als mancher in dieser Debatte. Wer Kindern im digitalen Raum jede Schutzgrenze verweigert, verteidigt nicht die Freiheit; er überlässt sie schlicht den Interessen von Betreibern globaler Plattformen. ↳ Ruben Rupp (AfD): »Haben Sie nicht zugehört? Ich habe eine Lösung vorgeschlagen!« Und genau das werden wir nicht tun. Deshalb sagen wir klar: Kinder brauchen Schutz, Eltern brauchen Unterstützung, und Plattformen brauchen Regeln. Deswegen setzen wir uns für gesetzliche Altersgrenzen für soziale Netzwerke ein. Das ist verantwortungsvolle Politik für unsere Kinder und unsere Jugendlichen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die AfD-Fraktion darf ich Tobias Ebenberger das Wort erteilen. Beifall: AfD
TO Tobias Ebenberger AfD rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die digitale Identität als Passierschein für Altersschranken im Netz: Vor diesem Szenario warne ich seit dem letzten Sommer. Und das können Sie mir glauben: Wie ich es hasse, in diesem Fall wieder recht zu haben! Während CDU/CSU und SPD bei angeblich minderjährigen unbegleiteten Zuwanderern eine zuverlässige Altersfeststellung seit Jahren verweigern, drohen im …
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die digitale Identität als Passierschein für Altersschranken im Netz: Vor diesem Szenario warne ich seit dem letzten Sommer. Und das können Sie mir glauben: Wie ich es hasse, in diesem Fall wieder recht zu haben! Während CDU/CSU und SPD bei angeblich minderjährigen unbegleiteten Zuwanderern eine zuverlässige Altersfeststellung seit Jahren verweigern, ↳ Ronja Kemmer (Union): »Da haben wir die letzten Monate keine Nachrichten gelesen!« drohen im Netz rigorose Alterskontrollen für uns alle; denn man kann kein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche durchboxen, ohne das Alter eines jeden Nutzers zu kontrollieren. Um dem einen den Zugang zu versperren, wird dem anderen der Schlüssel aufgenötigt – et voilà: die digitale Identität via EUDI-Wallet, die passenderweise schon ab Januar in den Startlöchern steht. Man muss schon gutgläubig bis zur Schmerzgrenze sein, um dabei an Zufall zu glauben, meine Damen und Herren. Beifall: AfD In Wahrheit sieht es doch so aus: Die Alterskontrollen dienen nicht der Durchsetzung des Social-Media-Verbots, sondern das Social-Media-Verbot dient der Durchsetzung der Alterskontrollen. Und diese dienen wiederum der Durchsetzung der digitalen Identität. Frei nach dem Motto: „Schaffe ein Problem und biete die Lösung“, wollen Sie garantieren, dass die sogenannte EUDI nicht zum Ladenhüter wird. So viel zur angeblich freiwilligen Nutzung! Wenn ich eine Regierungs-App brauche, um Facebook nutzen zu können, dann ist diese App genauso freiwillig wie seinerzeit die Coronaspritze, um einen Schuhladen zu betreten; der Kollege hat es eben ganz richtig erwähnt. Beifall: AfD Dieses faule Spiel, meine Damen und Herren, haben wir schon damals erkannt. Wir haben uns diesem verwehrt, und wir werden es wieder tun. Beifall: AfD 371 internationale Computerwissenschaftler warnen ganz aktuell in einem offenen Brief vor Altersprüfungen im Internet. Die Computerexperten befürchten, es werde – Zitat – „eine Infrastruktur geschaffen, die dazu missbraucht werden könnte, den Zugang zu Internetdiensten aus Gründen zu sperren, die nichts mit Sicherheit zu tun haben“. Lassen Sie mich die Folgen Ihrer Pläne mal ganz kurz ungeschminkt schildern: Digitale Altersprüfungen über eine staatliche Identitätslösung werden die verbleibende Anonymität im Internet komplett abräumen. Sie werden zu einer digitalen Überwachungsstruktur führen, in der jede Onlineaktivität mit einer staatlich zugeordneten Identität verknüpft sein wird. ↳ Johannes Schätzl (SPD): »Das stimmt doch gar nicht!« ↳ Jeanne Dillschneider (Grüne): »Mit den Überwachungsstrukturen Ihrer russischen Freunde haben Sie ja kein Problem!« Einmal errichtet, wird diese Struktur missbraucht werden, Beifall: AfD und von einem Staat, der Rentner anzeigt, wenn sie den Bundeskanzler „Pinocchio“ nennen, eher heute als morgen, meine Damen und Herren. Da können Sie sich Ihre Beteuerungen zu Datensparsamkeit, Nutzerkontrolle und Zero-Knowledge-Proof an den Hut stecken. ↳ Jeanne Dillschneider (Grüne): »Das ist so unterirdisch!« Die Parteien von Spahn und Lauterbach haben jede Vertrauensbasis zerstört und jeden moralischen Kredit restlos aufgebraucht. Beifall: AfD Ich fragte schon beim Thema Chatkontrolle: Wie gefühlskalt muss man eigentlich sein, um hier Kinder vor den eigenen Karren zu spannen? Offenbar wird das bei Ihnen, meine Damen und Herren, aber zur Gewohnheit. ↳ Ronja Kemmer (Union): »Wie gefühlskalt kann man sein, wenn man Kindern das einfach so überlässt?« Denn auch die Alterskontrollen dienen ja angeblich dem Schutz der jungen Menschen hier in Deutschland. In Ihrer Logik können unter 14-Jährige den Einfluss von Pubertätsblockern wohl eher und besser einschätzen als den Einfluss von Instagram. Machen wir uns nichts vor: Natürlich ist Kinderschutz auch hier wieder nur Vorwand; denn – das ist Fakt – Möglichkeiten der Alterskontrolle ohne digitale Staats-ID gibt es ja schon zuhauf. Wenn Sie mal ein bisschen recherchiert hätten, wüssten Sie: Die Kommission für Jugendmedienschutz listet über 50 geeignete Altersverifikationssysteme auf. Dennoch kommt jedes Kind selbst auf Pornoseiten, obwohl der Jugendmedienschutzvertrag Anbieter in Deutschland längst zur Altersverifikation verpflichtet. Doch jetzt kommt es: Nach dem Digital Services Act der EU unterliegt der Betreiber von „Pornhub“ grundsätzlich nur den Gesetzen der Republik Zypern. – Ja, die deutschen Medienanstalten beißen sich hier am höherrangigen EU-Recht die Zähne aus. Das ist die Situation, die Sie erst geschaffen haben, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ AfD: »Hört! Hört!« Darum brauchen wir keine Alterschecks mittels digitaler Staats-ID, um der Gefährdung von Kindern im Netz Herr zu werden, was die AfD seit Jahr und Tag fordert. Wir brauchen eine souveräne Politik für Deutschland. Die AfD wird alles in ihrer Macht Stehende tun, um Ihre Vorhaben zu stoppen und ein freies und offenes Internet zu bewahren. Vielen Dank. Beifall: AfD
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die SPD-Fraktion darf ich Jasmina Hostert das Wort erteilen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
JA Jasmina Hostert SPD rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Ein elfjähriges Mädchen wacht morgens auf. Sie nimmt ihr Handy in die Hand, und das Erste, was sie sieht, sind perfekte Körper, perfekte Leben, perfekte Filter. Darunter ihr eigenes Bild – mit Likes oder eben auch ohne! Das macht was mit …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen Moment Folgendes vor: Ein elfjähriges Mädchen wacht morgens auf. Sie nimmt ihr Handy in die Hand, und das Erste, was sie sieht, sind perfekte Körper, perfekte Leben, perfekte Filter. Darunter ihr eigenes Bild – mit Likes oder eben auch ohne! Das macht was mit diesem Mädchen. Kinder und Jugendliche müssen sich heute mit Dingen auseinandersetzen, die selbst uns Erwachsene herausfordern. In einer Phase, in der sich Selbstwert, Identität und soziale Kompetenzen erst entwickeln, wirken Likes wie Urteile, Kommentare wie Wahrheiten und Ablehnung wie ein persönlicher Makel. Plattformen wie Instagram, Snapchat oder Tiktok sind keine harmlosen Spielplätze. Sie sind durch Algorithmen gesteuerte Systeme, die Aufmerksamkeit binden sollen, so lange wie möglich. Und wer zahlt den Preis dafür? Kinder und Jugendliche. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Kinderschutz ist unsere Verantwortung. Wer Kinder schützen will, muss Plattformen endlich Grenzen setzen. Beifall: SPD Beifall: Ronja Kemmer (Union) Stellen Sie sich gerne Weiteres vor: Dieses elfjährige Mädchen sitzt abends in ihrem Kinderzimmer. Es ist kurz davor, zu Bett zu gehen, und sie sagt sich: Na, nur noch fünf Minuten Tiktok. – Aus den fünf Minuten werden 50 Minuten – erst lustige Clips, dann riskante Challenges, dann eine Nachricht von einem neuen Freund. Wochen später erfährt ihre Mutter: Dieser „Freund“ war ein erwachsener Mann, ein Täter, der auf intime Bilder gedrängt hat. Das ist keine Ausnahme. Auch das ist Realität. Ein Viertel der Kinder und Jugendlichen in Deutschland war bereits von Cybergrooming betroffen. Jeder vierte junge Mensch hatte ungewollten Kontakt mit pornografischen Inhalten. Mehr als die Hälfte berichtet von extremen politischen Inhalten und Hassbotschaften. Aber über diese Realität verliert die AfD kein ernsthaftes Wort. ↳ Ruben Rupp (AfD): »Das stimmt nicht! Es gibt auch Eltern! Haben Sie davon schon mal gehört?« Sie spricht nur von einer vermeintlichen Bedrohung der Freiheit im Internet. Wer über Freiheit im Netz redet und gleichzeitig den Schutz von Kindern ignoriert, der verteidigt nicht die Freiheit, der schaut einfach weg. Beifall: SPD Für uns ist klar: Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum sein. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen dort Schutz. Viele Plattformen kommen ihrer Verantwortung nicht ausreichend nach. Altersgrenzen werden umgangen, Schutzmechanismen sind versteckt, und Meldewege sind kompliziert. Wir als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sagen deshalb ganz klar: Kinder haben ein Recht auf sichere Entwicklungsräume – auf dem Schulhof, im Sportverein und natürlich auch im digitalen Raum. Deshalb setzen wir uns für eine klare und wirksame, datensparende Altersverifikation bei sozialen Medien ein – europäisch gedacht und am besten eben auch europäisch umgesetzt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Oder weltweit gedacht!« Genau das ist der Unterschied zu Ihnen von der AfD. Die AfD inszeniert sich als Verteidiger der Freiheit im Netz. Warum? Weil gerade Sie doch davon profitieren; denn extremistische Netzwerke ↳ Ruben Rupp (AfD): »Vorsicht! Das Verwaltungsgericht sieht das mittlerweile anders!« ohne Regeln im digitalen Raum, Fake Accounts und gezielte Manipulation: Das ist es, was Ihnen gefällt. Wir wollen das Gegenteil. ↳ AfD: »Wir haben keinen öffentlich-rechtlichen Rundfunk!« ↳ AfD – Jetzt seien Sie doch mal ruhig! Jetzt bin ich dran. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Gleichzeitig müssen wir unsere Kinder starkmachen für diese digitale Welt. Deswegen braucht es auch eine gezielte Medienbildung von Anfang an. Es braucht einen fächerübergreifenden, reflektierten Umgang mit digitalen Medien in Schulen. Kritisch denken, Aussagen und Statements hinterfragen: Das stärkt unsere Kinder und unsere Demokratie. Dass die AfD genau das nicht will, ist klar; denn die AfD arbeitet gegen die Demokratie, gegen kritisches Denken und gegen Fakten. ↳ AfD: »Lassen Sie das mal die Bürger entscheiden!« ↳ AfD Wenn es um die vermeintliche Sicherheit in der analogen Welt geht, dann sind Sie sofort dabei. Wenn es darum geht, Menschen mit Migrationsgeschichte zu dissen, dann sind Sie auch sofort dabei. ↳ AfD: »Völliger Quatsch!« Aber wenn es um Sicherheit im digitalen Raum geht, machen Sie einen großen Bogen, weil Sie davon nicht profitieren. Wie scheinheilig ist das bitte? Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Stefan Keuter (AfD): »Glauben Sie den Quatsch selber?« Liebe Kolleginnen und Kollegen, soziale Medien müssen wieder sozial werden – keine suchtverstärkenden Funktionen wie Endlosscrollen, kein automatisches Abspielen von Inhalten, keine Belohnungssysteme auf Grundlage intensiver oder dauerhafter Nutzung. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen im Internet. Sie sind eigenständige Persönlichkeiten mit Rechten, und sie haben Anspruch auf besonderen Schutz. Deswegen wollen wir als SPD diesen Schutz mit unserem Impulspapier konsequent umsetzen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Dr. Konrad Körner das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
DR Dr. Konrad Körner Union rede Im Protokoll ↗
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja durchaus lobenswert, dass die AfD immerhin die europäische digitale Identität, die europäische Wallet thematisiert und nicht den Papierführerschein allein zum letzten Bollwerk der Freiheit erklärt. Das wäre von Ihnen durchaus erwartbar gewesen. In jeder Rede hören wir sonst immer von Papierdokumenten, die angeblich über die Freiheit der Bürger bestimmen. …
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja durchaus lobenswert, dass die AfD immerhin die europäische digitale Identität, die europäische Wallet thematisiert und nicht den Papierführerschein allein zum letzten Bollwerk der Freiheit erklärt. Das wäre von Ihnen durchaus erwartbar gewesen. In jeder Rede hören wir sonst immer von Papierdokumenten, die angeblich über die Freiheit der Bürger bestimmen. Sie haben ja selbst gemerkt, dass die Formulierung „Angriff auf digitale Teilhabe“ ein bisschen hanebüchen ist. Deswegen haben Sie den Titel der heutigen Aktuellen Stunde gestern Nachmittag noch einmal ein bisschen abgeschwächt – immerhin! Wer aber, wie Sie gerade, eine europäische digitale Brieftasche dennoch als Bedrohung darstellt, der zeigt vor allem eins: dass er entweder nicht verstanden hat, worum es geht, oder dass er bewusst Angst schüren statt Aufklärung betreiben will. Beifall: Union Stellen wir uns die Realität vieler Bürgerinnen und Bürger heute vor! Wer online ein Konto eröffnen oder einen Vertrag digital abschließen will, landet oft in komplizierten Ident-Verfahren: Videoanruf, Ausweis in die Kamera halten, schlechte Lichtverhältnisse, Abbrüche, Wiederholungen, am Ende frustrierte Aufgabe. Oder Kopf in die Kamera halten und mittels KI eine Einschätzung generiert bekommen. Das alles sind aus vielerlei Gründen schlechte Verfahren, auch aus Gründen des Datenschutzes. Und mit der digitalen Brieftasche bringen wir den Personalausweis und den Führerschein für die, die wollen, endlich dahin, wo die Scheckkarte schon ist, nämlich ins Handy: ein klarer, standardisierter Nachweis mit einem Klick, für mich als Bürger nachvollziehbar und sicher. Ich kann bestimmen, welche Daten übergeben werden. Und das Wichtigste für die Aluhüte, Herr Rupp: Wer dem Staat nicht traut, kann auch eine kommerzielle Wallet zum Beispiel von der Sparkasse nutzen, ohne jemals eine staatliche App auf sein Handy runterzuladen. ↳ Ruben Rupp (AfD): »Ja, genau!« Diesen Fakt haben Sie in allen Ihren Reden ein bisschen unter den Tisch fallen lassen. Das ist digitale Teilhabe. Da können dann perspektivisch wichtige Nachweise gebündelt werden: Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse. Wer digital kann und will, soll es digital können: keine Gefährdung, mehr Teilhabe, Teilhabe für alle. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Daneben sprechen Sie aber mit den sozialen Netzwerken auch noch ein Thema an, bei dem Sie sich wieder einmal selbst verraten. Sie stellen sich auf die Seite ausländischer Regierungen, ↳ Ruben Rupp (AfD): »Ach!« die offen die Missachtung bereits bestehender europäischer Regeln fordern. Sie predigen Meinungen ausländischer Akteure ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Wir warten gespannt auf die psychischen Gefahren!« und stellen hierfür die physische und psychische Gesundheit unserer Jugend hintenan, Frau von Storch. Das ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern sogar ein Verrat an Ihrem selbst propagierten Patriotismus. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Im Gegensatz zu Ihnen wollen wir als Union den Schutz der deutschen Jugend, die Umfragen zufolge die Gefahren und negativen Einflüsse durch Social Media mehrheitlich anerkennt. Dafür haben wir uns geeinigt, dass wir einen altersgerechten Zugang zu Plattformen wollen. Dazu haben wir im Koalitionsvertrag verpflichtende Altersverifikationen vereinbart. Wenn ich meine Schulklassen hier im Bundestag treffen darf – erst gestern wieder eine aus dem schönen Eckental –, ↳ AfD: »Wo ist das?« dann frage ich: Wer hat von Ihnen, von euch zum Beispiel das Charlie-Kirk-Video gesehen, und zwar nicht die zensierte Version von der Tagesschau, sondern die unzensierte? Und da gehen die Hände hoch. Auch ohne dass man diese Videos sucht, bekommt man sie angezeigt. Und das Erstaunliche ist doch: Wenn ich dann frage: „Ist jemand von euch der Meinung, dass Social Media einfach etwas für jedes Alter ist?“, dann sagt eine große Mehrheit an Jugendlichen, auch die, die davon betroffen wären: Hier muss sich etwas ändern, wir brauchen altersgerechte Zugänge; Beifall: Union (einzelne Abg.) denn es kann keine Medienkompetenz für explodierende Köpfe geben. Wir wollen keinen digitalen Raum, in dem Kinder schutzlos sind. Wir wollen nicht, dass der Zugang zu pornografischen Inhalten, zu Gewaltdarstellungen, zu extremen Kriegsbildern oder zu gefährlichen Challenges mit zwei Klicks möglich ist – rund um die Uhr, ohne wirksame Hürden. Und wenn Sie mit Elternverantwortung kommen: Ich bin selber Vater. Aber wer glaubt, dass er rund um die Uhr kontrollieren kann, was seine Kinder im Internet tun, der ist einfach naiv. ↳ Sonja Lemke (Linke) Und dann frage ich mich: Wollen Sie einfach keinen Kinder- und Jugendschutz im Netz, sondern Drogen, Pornos, Selbstmord-Challenges für alle? Mit diesem Verständnis der Freiheit sind Sie linksextremen Anarchisten deutlich näher als ernsthaften Konservativen. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Anja Weisgerber (Union): »Sehr gute Rede!« ↳ Sonja Lemke (Linke) Sicherheit und Freiheit bedingen einander. Wir müssen unsere Kinder sicher aufwachsen lassen, damit sie später in Freiheit sicher leben können. Wir brauchen altersgerechte Zugänge, wirksamen Jugendmedienschutz und auch endlich einen ordentlichen Vollzug in Europa. Ihre Aussagen beweisen: Sie von der AfD waren noch nie Rechtsstaatspartei, Sie werden keine Law-and-Order-Partei, und Ihr Verständnis von Freiheit läuft –
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Herr Dr. Körner.
DR Dr. Konrad Körner Union kurz Im Protokoll ↗
– den Wünschen deutscher Familien zuwider. Danke. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Ruben Rupp (AfD): »Kein Wort zu Klarna!«
BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗
Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir für die CDU/CSU-Fraktion Ansgar Heveling. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
AN Ansgar Heveling Union rede Im Protokoll ↗
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soziale Netzwerke sind längst Teil des Alltags unserer Kinder und Jugendlichen. Plattformen wie Tiktok, Instagram oder Facebook prägen Kommunikation, Selbstbild und soziale Interaktion in einem Ausmaß, das wir vor zehn Jahren kaum für möglich gehalten haben. Als Gesetzgeber müssen wir uns daher fragen: Dient digitale Teilhabe dem Wohl unserer Kinder, oder setzen wir sie …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Soziale Netzwerke sind längst Teil des Alltags unserer Kinder und Jugendlichen. Plattformen wie Tiktok, Instagram oder Facebook prägen Kommunikation, Selbstbild und soziale Interaktion in einem Ausmaß, das wir vor zehn Jahren kaum für möglich gehalten haben. Als Gesetzgeber müssen wir uns daher fragen: Dient digitale Teilhabe dem Wohl unserer Kinder, oder setzen wir sie Gefährdungen aus, die wir nicht länger ignorieren dürfen? Derzeit existieren in Deutschland und auf europäischer Ebene zwar jugendschutzrechtliche Regelungen, etwa durch den Digital Services Act der EU sowie durch nationale Bestimmungen des Jugendmedienschutzes. Jedoch basiert jene Alterskontrolle bei vielen Plattformen auf einer schlichten Selbstauskunft; denn eine effektive, technisch belastbare Altersverifikation existiert bislang nicht flächendeckend. Wir wissen aber inzwischen aus zahlreichen Studien: Exzessive Nutzung sozialer Medien kann mit psychischen Belastungen einhergehen, beispielsweise mit Depressionen oder dem Rückgang sozialer Kompetenzen. Kinder und Jugendliche sind in sozialen Netzwerken Inhalten ausgeliefert, die sie häufig nicht einordnen oder verarbeiten können: Hassrede, sexualisierte Inhalte, algorithmisch verstärkte Extrempositionen. Wenn soziale Medien nachweislich die psychische Gesundheit junger Menschen gefährden, dann dürfen wir nicht länger wegsehen. Gleichzeitig ist aber auch klar: Pauschale Verbote allein lösen das Problem nicht. Es braucht kluge, differenzierte und rechtssichere Lösungen. Im Kern geht es auch nicht um Technikfeindlichkeit; es geht um Schutzräume. Kinder und Jugendliche sind in ihrer Persönlichkeitsentwicklung besonders schutzbedürftig. Das ist nicht neu. Das ist Grundlage unseres gesamten bestehenden Jugendschutzrechts. Algorithmen sind darauf ausgelegt, Aufmerksamkeit zu maximieren. Sie belohnen extreme Inhalte und erzeugen dauerhafte Nutzungsschleifen. Für Erwachsene ist das herausfordernd, für Kinder ist es überfordernd. Digitale Teilhabe darf daher kein Selbstzweck sein. Stattdessen muss sie altersgerecht und sicher gestaltet werden. Beifall: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Die CDU hat dazu auf ihrem Parteitag Forderungen formuliert. Wir sehen eine gesetzliche Altersgrenze für die Nutzung sozialer Netzwerke als sinnvoll an. Zugleich muss das besondere Schutzbedürfnis im digitalen Raum berücksichtigt werden. Der Staat hat eine Schutzpflicht gegenüber Minderjährigen. Wenn digitale Plattformen Risiken erzeugen, müssen wir – wie bei sonstigen Risiken auch – regulierend eingreifen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Dazu kann ein effektives Altersverifikationssystem gehören, bei dem eine bloße Selbstauskunft nicht genügt, und das bei systematischer oder fahrlässiger Umgehung auch mit Bußgeldern und temporären Nutzungsbeschränkungen sanktioniert werden kann. Lassen Sie mich, liebe Kolleginnen und Kollegen, an dieser Stelle auch festhalten, dass eine EU-weite Harmonisierung auf lange Sicht notwendiges Ziel sein muss, um Schlupflöcher zu vermeiden. Ebenso bin ich davon überzeugt, dass wir in der Koalition rasch eine gemeinsame Linie und Auffassung in der Frage des Schutzes von Minderjährigen im digitalen Raum finden können und finden werden. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es geht nicht um Verbote um ihrer selbst willen, sondern um einen sicheren Ordnungsrahmen. Digitale Teilhabe ist ein hohes Gut, aber sie darf nicht zur Gefährdung derer werden, die sich selbst noch nicht schützen können. Lassen Sie uns daher angemessen handeln. Angemessen ist eine Regelung dann, wenn sie Freiheit ermöglicht, ohne Schutzbedürftige zu gefährden. Mit einem Mindestalter für soziale Netzwerke sprechen wir uns für eine digitale Welt aus, die jenen Schutz im Blick behält. Es ist Ausdruck einer Verantwortung, die wir gegenüber der jungen Generation tragen. Lassen Sie uns daher entschlossen handeln und einen klaren gesetzlichen Rahmen schaffen, der junge Menschen im digitalen Raum wirksam schützt und ihnen eine gesunde, sichere Entwicklung ermöglicht. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)