Offensive gegen Organisierte Kriminalität - Staat stärken, Strukturen zerschlagen

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Organisierte Kriminalität ist kein Paragrafenproblem, sie ist ein Machtproblem. ↳ Mahmut Özdemir (SPD) Sie kauft sich in Immobilien ein, sie unterwandert Branchen, sie wäscht Drogengelder in Restaurants, Bauunternehmen und Wettbüros. Sie bedroht Zeugen, sie schüchtert ehrliche Unternehmer ein. Und sie greift damit direkt die Autorität unseres Staates an. Ich habe viele Jahre selbst im Polizeidienst gearbeitet. ↳ Sebastian Fiedler (SPD) Ich habe erlebt, wie schwer es ist, gegen professionell organisierte Strukturen zu ermitteln. Das sind keine Kleinkriminellen, das sind Netzwerke mit Anwälten, Strohmännern, Offshore-Firmen und internationaler Logistik. Und ich sage Ihnen klar: Wer mit Kriminalität Millionen verdient, darf keinen Cent davon behalten. Beifall: AfD Deshalb legen wir heute diesen Antrag vor, eine echte Offensive gegen Organisierte Kriminalität – Staat stärken, Strukturen zerschlagen. ↳ Mahmut Özdemir (SPD) Die Bundesregierung spricht in ihrem Aktionsplan von einer „Zeitenwende der inneren Sicherheit“. Das klingt kraftvoll: neue Kompetenzzentren, neue Ermittlungsgruppen, automatisierte Datenanalyse, biometrische Internetabgleiche, ein FinPool, Beweislastumkehr. Aber, meine Damen und Herren, Stärke misst sich nicht an diesen Schlagworten, Stärke misst sich an Verfassungsfestigkeit. Unser Antrag geht denselben Gegner an, aber mit klarem rechtsstaatlichem Fundament: Erstens. Wir wollen Effizienz statt Behördenaufwuchs. Sie bauen neue Kompetenzzentren, neue Analyseplattformen, neue Gruppen, immer neue Strukturen. Wir sagen: Stärken Sie die bestehenden BKA- und Länderstrukturen! Vernetzen Sie sie besser! Geben Sie Ermittlern die technische Ausstattung, die sie brauchen! Beifall: AfD Zweitens: die Vermögensabschöpfung. Ja, kriminelles Vermögen muss eingezogen werden. Ja, „Follow the money“, dem Geldfluss folgen ist der richtige Ansatz. Aber Sie planen eine Beweislastumkehr. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Genau!« Sie planen administrative Sicherstellungen im Verwaltungsverfahren. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Endlich! Die Polizei freut sich!« Das bedeutet im Kern: Der Bürger muss nachweisen, dass sein Eigentum legal ist. Das ist kein kleiner Schritt. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Das ist ein großer!« Das Grundgesetz kennt die Unschuldsvermutung, es kennt das Schuldprinzip, es schützt Eigentum nach Artikel 14. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Aber nicht inkriminiertes Eigentum!« Das Bundesverfassungsgericht hat die Vermögensabschöpfung gebilligt, aber nur unter klaren Voraussetzungen, mit richterlicher Kontrolle und mit konkretem Straftatenbezug. Ein starker Staat darf Vermögen einziehen, aber er darf nicht die Beweisführung umkehren, nur weil etwas statistisch auffällig erscheint. Beifall: AfD ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Hört die alte Dienststelle eigentlich zu heute?« Drittens: die Datenanalyse. Sie wollen automatisierte Datenanalyse, biometrische Internetabgleiche, erweiterte Zugriffsrechte. Ich warne davor, im Kampf gegen Organisierte Kriminalität eine Infrastruktur aufzubauen, die am Ende jeden Bürger erfasst. Kriminelle bekämpft man gezielt, nicht durch Generalverdacht. ↳ Maik Brückner (Linke): »Aha!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Aus eigenem Interesse!« Unser Antrag ist hier klar: keine anlasslose Massenüberwachung, kein staatliches Zahlungsmonitoring, keine Aushöhlung des Bank- und Steuergeheimnisses. Viertens. Die Realität auf der Straße wird hier ganz verkannt. Das Problem ist häufig nicht das fehlende Gesetz. Es sind zu lange Verfahren, es sind überlastete Gerichte, ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ja, Sie binden halt so viele Ressourcen!« es ist internationale Rechtshilfe, die Monate oder Jahre dauert, es sind fehlende spezialisierte Finanzermittler. Meine Damen und Herren, Organisierte Kriminalität ist brutal. Sie kennt keine Zurückhaltung, sie kennt kein Maß. Aber gerade deshalb darf der Staat sein Maß nicht verlieren. Wenn wir im Namen der Sicherheit rechtsstaatliche Prinzipien relativieren, dann geben wir auf, was wir verteidigen wollen. Stärke ohne Rechtsstaat ist Macht. Stärke im Rechtsstaat ist Legitimität. Und genau dafür steht unser Antrag. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Ja, aber nicht eure Partei!« Vielen Dank. Beifall: AfD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Stellen Sie sich vor, Sie gucken morgens aus dem Fenster, und auf Ihrem Grundstück stehen plötzlich große Kanister mit giftigen Chemikalien: hochgefährlicher Abfall aus illegalen Drogenlaboren. Kein Krimi im Fernsehen, sondern schockierende Realität für Menschen in der deutsch-niederländischen Grenzregion. Bei der Herstellung synthetischer Drogen entstehen Tausende Tonnen giftiger Abfälle. Die Täter entsorgen diesen Giftmüll einfach illegal in unserer Landschaft. Das ist nur eine ganz kleine Facette in einem insgesamt gefährlichen Feld der Drogenkriminalität, dem größten Problemfeld der Organisierten Kriminalität in Deutschland. Diese Tätergruppen waschen in großem Umfang Geld und bauen dabei illegale Geschäftsstrukturen auf. Allein im Jahr 2024 wurden die wirtschaftlichen Schäden auf 2,6 Milliarden Euro geschätzt. Nun legen wir mit der Umsetzung des Koalitionsvertrages einen echten Neustart in der inneren Sicherheit hin. Denn nichts erschüttert das Vertrauen unserer Bürgerinnen und Bürger so sehr wie das Agieren von kriminellen Netzwerken und Clans, ↳ Mirze Edis (Linke) die meiner Einschätzung nach immer kaltblütiger und dreister auftreten: Seien es der Drogenhandel, die Sprengung von Geldautomaten, die spektakulären Einbrüche in Museen oder die Entsorgung von Giftmüll in der Natur. Genau deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung in der letzten Woche den Aktionsplan zur effektiveren Bekämpfung der Organisierten Kriminalität sowie der Rauschgift- und Finanzkriminalität vorgestellt hat. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Im Moment nicht, danke. Der Aktionsplan wird dafür sorgen, dass unsere Behörden besser zusammenarbeiten können. Wer Geldwäsche bekämpfen will, darf Informationen nicht in getrennten Schubladen aufbewahren. Zoll, Polizei und Bundeskriminalamt müssen relevante Daten rechtssicher austauschen können. Wir geben unseren Ermittlern modernste Technik an die Hand. Automatisierte Datenanalysen und moderne Ermittlungswerkzeuge sind heute unverzichtbar. Wir spüren illegale Geldströme auf und ziehen kriminell erworbenes Vermögen ein. Deshalb gilt für uns konsequent das Prinzip „Follow the money“. Künftig soll klarer gelten: Wer offiziell wenig verdient oder gar von staatlichen Hilfen lebt, aber in einer Luxusvilla wohnt, teure Sportwagen fährt und mit kostbaren Uhren prahlt, muss erklären, woher dieses Geld kommt. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Jens Spahn!« Kann er das nicht, kann der Staat dieses Vermögen einziehen. Wir wollen dort treffen, wo es wirklich schmerzt: beim Geld. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, erlauben Sie mir ein weiteres kleines Beispiel. Ich war vor Monaten beim Zollkriminalamt in Köln. Dort wurde mir ganz plastisch vor Augen geführt, welche Folgen es hat, wenn große Drogenfunde oder Maschinen zur Herstellung illegaler Tabakwaren oft jahrelang gelagert werden müssen. Eine Vernichtung ist bisher erst möglich, wenn die Gerichtsverfahren abgeschlossen sind. Das verursacht hohe Miet- und Personalkosten und blockiert erhebliche Lagerflächen. Und stellen Sie sich mal das Sicherheitsrisiko einer Lagerhalle mit Tonnen von Kokain vor! Ich freue mich, dass wir heute die Rückmeldung geben können, dass der Aktionsplan der Bundesregierung liefert. Wir stellen gesetzlich klar, dass zukünftig nicht verkehrsfähige Gegenstände, beispielsweise Kokain, bereits während des Ermittlungsverfahrens vernichtet werden können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, jetzt kommt es darauf an, die angekündigten Maßnahmen auch wirklich zügig umzusetzen. Mein Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in unseren Sicherheitsbehörden. Sie leisten jeden Tag hervorragende Arbeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Recht und Gesetz immer stärker sind als jede kriminelle Organisation. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Die AfD möchte mit diesem Antrag also eine – Zitat – „Offensive gegen Organisierte Kriminalität“ starten. Sind Sie sicher, dass Sie das wollen? Nach den Enthüllungen der vergangenen Tage? ↳ Robin Wagener (Grüne): »Exakt!« Das Bundeskriminalamt definiert Organisierte Kriminalität – Zitat – als „die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte […] Begehung von Straftaten“ durch mindestens zwei Personen, wobei unter anderem der Einsatz von Gewalt oder Einschüchterung kennzeichnend ist. Kommt Ihnen das irgendwie bekannt vor? ↳ Dr. Christian Wirth (AfD): »Ja! Bei Graichens und Habecks!« Ja, doch? Kein Wunder! Denn ausgerechnet die AfD, die gegen den angeblichen Filz der Altparteien zu Felde zieht, steht im Spotlight des Verdachts, ein Geflecht aus Abhängigkeiten und Loyalitätsstrukturen aufgebaut zu haben, das Tony Soprano stolz machen würde. Niedersachsens AfD-Chef Ansgar Schledde soll gefordert haben, dass alle 13 niedersächsischen AfD-Bundestagsabgeordneten 35 Prozent ihres staatlichen Mitarbeiterbudgets an ihn abgeben – für Parteiarbeit. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Ungeheuerlich!« Andernfalls keine Listenplätze, keine politische Karriere. Dafür gibt es inzwischen sogar handfeste Beweise. ↳ Dr. Christian Wirth (AfD): »Graichen und Habeck!« ↳ Robin Wagener (Grüne) Ich muss sagen: Mich erinnert das an kriminelle mafiöse Schutzgelderpressung. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Jürgen Coße (SPD): »Stimmt!« Die italienische Mafia erpresst Schutzgeld von Restaurants, die AfD-Führung von ihren eigenen Abgeordneten. Ist das so? Warum äußern Sie sich nicht zu solchen Vorwürfen? Warum zeigen Sie eigentlich immer wieder mit dem Finger auf andere? ↳ Dr. Christian Wirth (AfD): »Haben wir von Ihnen gelernt!« – Ja, dass Sie das nicht gelernt haben, glaube ich. – Besagt das gute alte Sprichwort nicht, jeder kehre vor seiner eigenen Haustür? 1,5 Millionen Euro an Steuergeldern sollen allein in Niedersachsen veruntreut worden sein. ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Wahnsinn!« ↳ Robin Wagener (Grüne): »Unfassbar!« Sie wollen eine Partei von Recht und Ordnung sein? Das nehmen Sie sich doch selbst nicht mehr ab. Oder der Fall der AfD-Landtagsabgeordneten Nadine Koppehel. In einem Wahlkreisbüro – in einem, wohlgemerkt! – von gerade einmal 50 Quadratmetern Größe sollen angeblich 16 Mitarbeitende beschäftigt und über Steuergelder abgerechnet werden, Heiterkeit: Grüne Heiterkeit: SPD ↳ Mirze Edis (Linke): »Ach du Scheiße! Wie soll das denn gehen?« für ein Büro, das so groß ist wie eine Dreizimmerwohnung und nur durch ein handgeschriebenes, vergilbtes Klingelschild mit den Buchstaben „AfD“ gekennzeichnet ist. Ich dachte, es sei so schwer für Sie, Mitarbeiter zu finden, wegen der angeblichen Gefahr einer Unterwanderung durch Verfassungsschutz, Satiriker oder politische Gegner. Rockerbanden gründen Scheinfirmen, um Geld zu verschieben, die AfD betreibt Scheinwahlkreisbüros. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Stimmt! Gute Formulierung!« Oder wie soll man das verstehen? Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Vor einigen Wochen fragte mich ein AfD-Abgeordneter hier im Plenum, ob ich drei Namen deutscher Clanfamilien nennen könnte. Ich wünschte, es wären nur drei! Hier eine Auswahl der bisher bekannten Mitglieder der AfD-Clanstrukturen: Ulrich Siegmund, Fraktionsvorsitzender und Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt; Thomas Korell, Bundestagsabgeordneter; Tobias Rausch, Parlamentarischer Geschäftsführer im Landtag Sachsen-Anhalt; Stefan Keuter, bis vorgestern stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion; Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Hauke Finger, Bundestagsabgeordneter; Klaus Esser, Landtagsabgeordneter Nordrhein-Westfalen; ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Das hört ja gar nicht mehr auf!« Christian Blex, Landtagsabgeordneter und Schatzmeister des NRW-Landesvorstands; Enxhi Seli-Zacharias, NRW-Landtagsabgeordnete; Martina Uhr, Bundestagsabgeordnete; ↳ Mirze Edis (Linke): »Warum ist die AfD plötzlich so ruhig geworden?« Mary Khan-Hohloch, Europaabgeordnete. Diese Liste ließe sich noch ziemlich lang fortsetzen Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) und zeigt eines: Die AfD ist breitflächig durchsetzt von Vetternwirtschaft, meine Damen und Herren. Breitflächig! Oder wie andere sagen würden: von Netzwerkkriminalität, also von Clanstrukturen. Ihr Antrag trägt den Titel „Staat stärken, Strukturen zerschlagen“. Das stimmt. ↳ Robin Wagener (Grüne): »Ja! Verbotsverfahren jetzt!« Es ist aber auch wirklich höchste Zeit, dass der Staat die korrupten Strukturen der AfD endlich zerschlägt. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist ein großartiger Antrag der AfD. Ich erkläre Ihnen, warum. Organisierte Kriminalität ist international, hochprofessionell und digital organisiert. Sie nutzt globale Finanzströme, verschlüsselte Kommunikation und komplexe Firmengeflechte. Es reicht deshalb logischerweise nicht, nur einzelne Straftaten zu verfolgen, sondern die Strukturen müssen aufgehellt und die Netzwerke dahinter zerschlagen werden. Die AfD macht in ihrem Antrag nun aber Folgendes: Sie beschreibt ausführlich, wie gefährlich die Organisierte Kriminalität ist, und kommt am Ende zu dem Vorschlag: Wir lassen alles so, wie es ist. – Da kann man wirklich nur sagen: Respekt! Deswegen ist Ihr Antrag so gut: weil nun wirklich auch der Letzte verstanden hat, was für eine dünne Suppe Sie hier abliefern. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Im Kern sagt Ihr Antrag Folgendes: Nutzen wir doch einfach die bestehenden Instrumente etwas konsequenter, koordinieren wir die Behörden ein bisschen besser, und evaluieren wir die bestehenden Regeln. – Und noch etwas fällt auf: Die AfD fordert ausdrücklich keine neuen Ermittlungsinstrumente, keine weiter gehenden Datenstrukturen, keine zusätzlichen geldwäscherechtlichen Maßnahmen; wir haben es gerade gehört. ↳ Robin Wagener (Grüne): »Das kann man nachvollziehen!« Mit anderen Worten: Die AfD erkennt ein wachsendes Problem, will aber die Werkzeuge dagegen nicht weiterentwickeln. ↳ Jürgen Coße (SPD): »Warum wohl?« Das muss man wirklich einmal sacken lassen! Ich hoffe, es schauen heute ganz viele Mitarbeitende der Strafverfolgungsbehörden zu, die nun wissen, dass sie von Ihnen außer zusätzlichen Problemen nun wirklich überhaupt nichts zu erwarten haben. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Worum geht es aber in Wahrheit? Es geht um Rauschgiftkriminalität; das größte Phänomen – Stichwort „Kokainschwemme“. Es geht um Produkt- und Markenpiraterie; die kostet uns in der Europäischen Union Hunderttausende Arbeitsplätze. Es geht um Umweltkriminalität; das drittgrößte Phänomen der Organisierten Kriminalität und einer der größten Klimatreiber. Es geht um Menschenhandel inklusive solch widerwärtiger Netzwerke wie das von Jeffrey Epstein. Schätzungen zufolge werden durch Geldwäsche jedes Jahr etwa 100 Milliarden Euro in Deutschland erwirtschaftet; davon sehen wir im Moment leider nur 1 Prozent. Deswegen geht diese Koalition einen konsequenten Weg. Die Bundesregierung hat einen richtig guten Aktionsplan vorgelegt. Denn Organisierte Kriminalität trifft man am empfindlichsten wo? Beim Geld. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir entwickeln deswegen die Vermögensabschöpfung weiter und schaffen bessere Möglichkeiten, kriminelle Vermögen aufzuspüren. Wir verbessern den Informationsaustausch und bauen unter anderem neue gemeinsame Ermittlungs- und Analysegruppen auf – usw., usw. Und wir tun das, was man insbesondere machen muss: Wir stärken die internationale und europäische Zusammenarbeit. Die AfD aber bekämpft regelmäßig die europäische Zusammenarbeit. Wer Europol schwächt, stärkt nicht die Polizei, sondern die Mafia. Und ich kann Ihnen sagen: Wenn ich Mafiosi wäre, würde ich in die AfD eintreten –

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Liebe Zuschauende! Einen sehr interessanten Antrag hat uns die AfD hier vorgelegt. Keine offene Hetze, keine ethnisierenden Zuschreibungen. Diesmal gibt sich die AfD als bürgerliche Verteidigerin der Grundrechte, Wahrerin der informationellen Selbstbestimmung und Hüterin der Verhältnismäßigkeit. Selbstverharmlosung und Fassade als Strategie, besonders im Wahljahr 2026; denn am Sonntag sind ja Wahlen in Baden-Württemberg. ↳ Dr. Christian Wirth (AfD): »Ja! Da spielen Sie keine Rolle!« Aber wir haben nicht vergessen, was Sie sonst fordern, wenn Sie über Kriminalitätsphänomene – am liebsten Clankriminalität – reden: rassistische Stigmatisierung, Überwachung, Law and Order bis zum Anschlag. Dieser Antrag ist offensichtlich kein ehrlicher Beitrag zur Auseinandersetzung mit Organisierter Kriminalität. Er ist ein Wolf im Schafspelz, Beifall: Linke ein taktisches Manöver, mit dem die AfD erreichen will, dass andere Fraktionen zustimmen, und besonders, um wählbar zu erscheinen. Weich formuliert, aber immer mit der gleichen menschenfeindlichen Agenda dahinter. Nehmen wir Ihren Antrag trotzdem kurz ernst. Sie fordern darin nichts, was nicht schon längst in der Welt ist; ein Blick in den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität der Bundesregierung reicht. Hingegen: Bargeldobergrenzen, eines der wirksamsten Mittel gegen Geldwäsche, fehlen bei Ihnen völlig. Klar, sonst verheddern Sie sich nämlich in Ihrem eigenen Populismus: einerseits die Erzählung von der drohenden Überwachungsdiktatur durch – angebliche – Abschaffung des Bargelds, andererseits der Ruf nach dem überstarken Staat. Mit Ihrer Forderung, branchenspezifische Präventions- und Compliance-Standards durch Akteure der Privatwirtschaft etablieren zu lassen, wollen Sie die Verantwortung für Verdachtsprüfungen genau denen überlassen, die an Geldwäsche und Steuertricks mitverdienen. Da denke ich doch gleich an eine interessante Erkenntnis aus den Epstein-Files. Bei der Deutschen Bank waren offenbar alle Maßstäbe verrutscht: Epstein und andere einflussreiche Personen wurden einfach mal von den Verfahren ausgenommen, mit denen Geldwäsche erkannt werden soll. Die Öffentlichkeit schaut unterdessen vor allem auf Epsteins entsetzlichen Menschenhandel. Da eint Sie etwas mit der Koalition: Sie alle reden von Organisierter Kriminalität, als wäre das ein klar umrissenes Phänomen. Dabei dient dieses Buzzword seit Jahrzehnten dazu, rechtsstaatliche Grenzen bei der Strafverfolgung zu schleifen, ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Unsinn!« während die vage polizeiliche Definition perfekt auf Banken, Konzerne, Lobbyismus passt: Beifall: Linke (einzelne Abg.) Gewinnstreben, Machtstreben, wirtschaftliche Strukturen, Einfluss auf Politik und Medien. Doch Ihr Blick geht immer nur nach unten, nie nach oben. Das ist keine Sicherheitspolitik, das ist Machterhalt für Reiche und Mächtige. Beifall: Linke ↳ Siegfried Walch (Union): »Eijeijei!«

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor vier Wochen entdeckten Ermittler in meinem Wahlkreis einen der größten Drogenfunde Nordthüringens. Nicht irgendwo in einer größeren Stadt, nein, in einem kleinen Dorf im Eichsfeld – in der Mitte Deutschlands – hatten Kriminelle einen Drogenumschlagplatz aufgebaut, Marktwert: 1,4 Millionen Euro. Sicherlich nur ein kleiner Fang, aber das Beispiel zeigt: Organisierte Kriminalität findet nicht irgendwo statt, sie ist eine allgegenwärtige Herausforderung für unseren Rechtsstaat, in Stadt und Land, offline und online. Delikten wie Drogenhandel, Geldwäsche, Schleusungen oder Cyberkriminalität werden wir zukünftig entschlossener begegnen können. Für uns gilt: Die Verbrechensbekämpfung muss besser organisiert sein als das organisierte Verbrechen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Genau das haben wir uns im Koalitionsvertrag vorgenommen, und die Bundesregierung setzt dieses Prinzip jetzt um. Mit dem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität schlagen wir ein neues Kapitel gegen kriminelle Netzwerke auf.

Nein, ich würde gerne weiter ausführen. Der AfD-Antrag wirkt schon deshalb deplatziert, weil drei Minister schon letzte Woche einen robusten Ansatz und konkrete Maßnahmen vorgestellt haben. Man fragt sich unweigerlich: Haben Ihre Mitarbeiter – die Oma, der Schwiegervater, sonstige „Beschäftigte“ – nicht mitbekommen, dass das Thema längst in Bearbeitung ist? Wenn Sie Anträge einbringen, müssten Sie doch Themen aufrufen, die diese Regierung und der Innenminister nicht auf dem Schirm haben. Aber ich will Ihnen gleich sagen, dass Sie in der Innenpolitik kein Thema finden werden, das Minister Dobrindt – in guter parlamentarischer Begleitung durch uns – nicht schon angegangen ist. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir ordnen Migration. Wir verbessern die innere Sicherheit. Wir vertiefen die europäische Zusammenarbeit – das wollen Sie ja nie –, etwa bei Europol. Sie haben also erst mal viel Zeit, Ihre interne Situation zu klären – es ging ja hoch her in der Fraktionssitzung bei Ihnen –, und dann kommen Sie bitte mit substanziellen Inhalten hier zurück ins Plenum. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Da wird nichts kommen!« Meine Damen und Herren, beim Aktionsplan OK geht es um die gezielte Stärkung der Polizei- und Ermittlungsbehörden: weg von der Konzentration auf einzelne Taten und Täter, hin zu einem stärker finanz- und datengetriebenen Vorgehen. Wir nehmen den Banden das wirtschaftliche Fundament. Übrigens hat die AfD bei allen Aspekten, die den Sicherheitsbehörden helfen würden – der Kollege Fiedler hat es ausgeführt –, in den letzten Wochen konsequent dagegengestimmt. Mit Ihren Ideen bekämpfen wir keine Organisierte Kriminalität. Apropos „organisiert“ und vermutlich sogar „kriminell“: Aus Frau Weidels Landesverband schreibt man dieser Tage anklagend – ich zitiere –, die „Etablierung von Beutegemeinschaften“ oder eine „Kultur der […] Selbstbedienung“ liegen über der AfD. Das schreiben Ihre eigenen Leute. Und Sie wollen hier über Organisierte Kriminalität sprechen? Das ist einfach nur lächerlich. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, in dem alten Märchen „Der Hase und der Igel“ heißt es: Jedes Mal, wenn der Hase dachte, er sei zuerst am Ziel, sagte der Igel gelassen: Ich bin schon da. – Das trifft gewiss auf unseren Minister zu und ebenso auf die Innenpolitiker von CDU, CSU und SPD: Wir sind schon da – und lehnen Ihren Antrag ab. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »So ist die Lage!«

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir als AfD-Fraktion fordern die Bundesregierung auf, entschieden gegen die Organisierte Kriminalität in Deutschland vorzugehen. ↳ Mirze Edis (Linke) Land und Bund müssen enger zusammenarbeiten, moderne Ermittlungsmethoden gefördert und die technische Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden auf Vordermann gebracht werden. Es müssen schlicht alle Möglichkeiten genutzt werden. Oder, anders ausgedrückt: Machen Sie Deutschland endlich wieder sicher! Machen Sie Deutschland wieder lebenswert! Beifall: AfD ↳ Mirze Edis (Linke): »43 000 Straftaten!« Denn viele Landsleute plagt schon lange der Eindruck, dass ehrliche Arbeit nicht mehr lohnt und das öffentliche Leben in unserem Land nicht mehr sicher sei. An dieser allgemein pessimistischen Stimmung hat sich seit Antritt der CDU-Regierung auch nichts geändert. Es sterben weiter Menschen durch Messermorde oder das Schubsen vor Züge. Es gibt weiterhin kriminelle Ausländerclans in unseren Großstädten. Und noch immer spricht die Justiz Urteile, die gefühlt jeden migrantischen Kriminellen für schuldunfähig erklären. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Sagen Sie noch was zum eigenen Antrag?« Wir müssen uns einfach mal ehrlich machen. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Ja, machen Sie sich mal ehrlich! Fangen Sie mal an, sich ehrlich zu machen!« Unser gesamtpolitisches Modell ist an seine Grenzen gekommen. Die sogenannte offene Gesellschaft hat sich längst als Instrument der organisierten, internationalen Kriminalität erwiesen.

Also, wenn Ihre Genossen ein Hakenkreuz an den Bahnhof schmieren und das schon als rechtsextreme Straftat gilt; okay, dann sei das halt so! Lachen: SPD Lachen: Grüne Lachen: Linke Wenn Ihre Genossen Schmierereivergehen – – Wenn mein Landesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender für einen gewissen Satz „Alles für D.“ schon verurteilt wird ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Ja, in der Tat!« und das als rechtsextrem abgestempelt wird, dann ist das von mir aus Ihr Rechtsstaat, aber es ist nicht meiner. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Ah, danke! Schön, dass wir das im Protokoll haben!« ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Danke!« – Stellen Sie doch eine Zwischenfrage, Herr Fiedler, anstatt hier dazwischenzurufen. Wir sind schlicht zu offen, und das offenbart sich auch in unserem Staat, offen für jeden Menschenschlag aus aller Herren Länder, offen für ihre Netzwerke, Großfamilien und religiösen Organisationen, ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Sie wissen ja, wovon Sie reden, Herr Drößler!« und sogar so offen – –

Herr Abgeordneter Drößler, Sie haben gerade eben gesagt: „Wenn das Rechtsstaat ist, das Urteil gegenüber Herrn Höcke“ – und ich wiederhole jetzt den Anlass für das Urteil bewusst nicht –, „dann ist es nicht meiner, mein Rechtsstaat.“ Deswegen meine Frage an Sie: Welchen Rechtsstaat haben Sie dann? Wir sind heute beim Thema „Organisierte Kriminalität“. Was ist Ihr Rechtsstaat? Was haben Sie damit gemeint, dass Sie sagen: „Das ist nicht mein Rechtsstaat“? Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke

Also, dieser Satz, für den mein Parteifreund Björn Höcke verurteilt wurde, der ist ja wohl im politischen Interesse Ihrer Partei, der Grünen, der SPD und der Linken ↳ Lamya Kaddor (Grüne) und nicht im Interesse meiner Partei. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Sie verurteilen ihn also nicht!« ↳ SPD: »Das ist Nazisprache!« Und über das, was kriminell ist und wirklich zu verurteilen gehört, sprechen wir heute im Sinne der Organisierten Kriminalität – und nicht für einen Satz „Alles für D.“. Sie können sich jetzt wieder setzen Lachen und mal darüber nachdenken, ob „Alles für D.“ – – ↳ Detlef Seif (Union): »Wissen Sie überhaupt, was ein Rechtsstaat ist? Sie haben ja gar keine Ahnung!«

Ich komme zurück zur Organisierten Kriminalität. Die internationale Ordnung wankt, und die Vielfaltsutopie im Land ist längst entstellt. Wir müssen endlich handeln. Und, meine Damen und Herren, wir können handeln: innerhalb der Normen der Bundesrepublik und ohne permanente Überwachungsstrukturen. Man muss es eben nur tun. Man kann dieser CDU-Regierung nur raten, endlich mal etwas Konsequentes zu tun; denn die Kriminalitätsstatistik, die Zuwanderungszahlen und die Umfragewerte sprechen eine klare Sprache. Ein Weiter-so in Richtung Deindustrialisierung, Überfremdung und Verrohung der Gesellschaft – das wird Deutschland ruinieren.

Herr Abgeordneter Drößler, ich frage Sie noch mal an dieser Stelle, weil, Sie haben hier gerade am Redepult im Plenarsaal des Deutschen Bundestages die Parole wiederholt, die die Parole der SA war, ↳ Christopher Drößler (AfD): »Habe ich nicht!« ↳ AfD: »Quatsch! Hat er nicht!« und haben ausdrücklich gesagt, dass Sie es nicht akzeptieren, dass ein unabhängiges deutsches Gericht jemanden, der diese Parole bewusst benutzt hat, verurteilt hat. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Genau! Richtig!« Deswegen frage ich Sie: Erstens. Machen Sie sich diese Parole der SA zu eigen? Und zweitens. Akzeptieren Sie – wir reden ja über Organisierte Kriminalität – Urteile unabhängiger Gerichte in Deutschland, ja oder nein? Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke

Erstens habe ich die Parole, wie Sie es nennen, nicht wiederholt. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Das ist protokolliert!« Ich habe „Alles für D.“ gesagt und hab das Wort nicht ausgesprochen. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Sie haben es ausgesprochen!« – Ist „Alles für D.“ ausgesprochen? Das ist Ihre Meinung. Ich weiß nicht, seit wann es nicht mehr legitim ist, ein Gerichtsurteil infrage stellen zu dürfen. Genau das mache ich bei diesem Gerichtsurteil. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Erkennen Sie es an?« Ich stelle es infrage. Es ist für mich weiterhin politisch motiviert. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Das heißt, Sie erkennen es nicht an!« Damit habe ich alles gesagt. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Karsten Hilse (AfD): »Fragen Sie doch mal die Frau Bär! Die hat genau das Gleiche gesagt!« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Danke für die Antwort! Jetzt wissen wir es ja!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es schon gehört: Ob Drogenhandel, Geldwäsche, Finanz- oder Cyberkriminalität, die Organisierte Kriminalität ist eine der größten Bedrohungen in Deutschland und stellt zudem auch eine große Gefahr für unsere Demokratie dar. Der zuletzt veröffentlichte Lagebericht des Bundeskriminalamts bestätigt dies, insbesondere im Bereich der Rauschgift- und Wirtschaftskriminalität. Immer häufiger werden zudem junge Menschen online für Straftaten rekrutiert, und immer höher ist die Gewaltbereitschaft im öffentlichen Raum. Organisierte Kriminalität ist brutal und skrupellos. Es ist also dringend an der Zeit und geboten, hierauf stärker zu reagieren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Vielleicht haben Sie es nicht mitbekommen, aber genau deshalb haben unser Finanzminister Lars Klingbeil, unser Innenminister Alexander Dobrindt und unsere Justizministerin Stefanie Hubig ganz aktuell einen Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität vorgelegt. Beifall: SPD Beifall: Union Dieser sehr gute Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität setzt genau da an, wo es den kriminellen Netzwerken am meisten wehtut – es ist schon angesprochen worden –, nämlich beim Geld, bei den Finanzierungsquellen. Der Aktionsplan sieht unter anderem Folgendes vor: Zoll und Bundeskriminalamt bei der Kriminalitätsbekämpfung zu stärken, Zusammenarbeit der Behörden zu verbessern, Datenaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden auszuweiten, ein gemeinsames Kompetenzzentrum von BKA und Zoll sowie ein eigenes Ermittlungszentrum Geldwäsche beim Zoll zu schaffen und Sicherheitsbehörden und Justiz besser auszustatten. Und ganz wichtig – wir haben es eben auch schon hören dürfen –: Er sieht vor, die Beweislastumkehr einzuführen, ein ganz wichtiges Instrument. Was heißt das genau? Derjenige, der zum Beispiel über viel Geld, insbesondere Bargeld, verfügt, muss auch sagen und nachweisen können, woher das Geld kommt, wenn es sich nicht schlüssig durch Gehaltszahlungen, Mieteinnahmen oder Ähnliches nachweisen und begründen lässt. ↳ Linke Das Grundgesetz – Sie haben es eben angesprochen – schützt eben nicht kriminell erlangtes Geld. Also diese Argumentation ist mehr als fragwürdig. Beifall: SPD Beifall: Union Organisierte Kriminalität führt zu finanziellen Schäden in Milliardenhöhe und auch zu einem Vertrauensverlust in den Staat. Das gilt es zu ändern. Dieser Aktionsplan ist ein weiterer wichtiger Schritt, um die Netzwerke und nicht nur die Einzeltäter zu bekämpfen, um illegale Gewinne aufzuspüren, um dafür notwendige Daten auszuwerten. Dabei ist natürlich auch die Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern entscheidend. Als Koalition werden wir die gesetzgeberischen Vorhaben rund um den Aktionsplan jetzt konstruktiv voranbringen. Ich danke insbesondere den Kolleginnen und Kollegen der CDU/CSU für die gute Zusammenarbeit. Ihren Antrag betrachten wir als obsolet und lehnen ihn ab. Ich bedanke mich abschließend bei allen Angehörigen von Polizei, Zoll, Bundeskriminalamt und allen weiteren Behörden und Institutionen, die tagtäglich Organisierte Kriminalität für uns bekämpfen. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Organisierte Kriminalität ist ein Krebsgeschwür in unserer Gesellschaft. Die Schäden durch Drogenhandel, durch Menschenhandel, durch Cyberkriminalität und viele weitere Delikte gehen Jahr für Jahr in die Milliarden. Dabei geht es in der Regel auch um Geldwäsche, um Steuerhinterziehung oder um Zollbetrug. Dieser Kriminalität, bei der die Kasse klingelt, sagen wir den Kampf an, liebe Kolleginnen und Kollegen! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die wachsende Aggressivität und Gewalt im öffentlichen Raum dürfen und werden wir nicht hinnehmen. Brutale Auseinandersetzungen zwischen kriminellen Gruppen auf unseren Straßen, Einschüchterungen und Machtdemonstrationen verunsichern nicht nur viele Bürger, sie fordern auch die staatliche Autorität unserer Behörden offen heraus. Hier muss der Rechtsstaat ganz klare Kante zeigen: Für Einschüchterung, für Drohungen und für Gewalt gibt es bei uns keinen Platz. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau hier setzt der Aktionsplan der Bundesregierung gegen Organisierte Kriminalität an: mit einer besseren Vernetzung der Sicherheitsbehörden, mit mehr Kompetenzen und mit besserer personeller und materieller Ausstattung. Das ermöglicht bessere Datenanalysen, um kriminelle Netzwerke aufzudecken, und es erleichtert die Verfolgung illegaler Finanzströme, um kriminellen Organisationen ihre wirtschaftlichen Grundlagen zu entziehen. Wir verfolgen damit einen strategischen und ganzheitlichen Ansatz bei der Bekämpfung Organisierter Kriminalität. Wir stärken die Ermittlungsbehörden, wir verbessern den Datenaustausch, und wir greifen konsequent kriminelle Finanzstrukturen an. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Nur die AfD kann damit offenbar wenig anfangen. Mit Ihrem Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität wird man nicht weit kommen. Sie formulieren hohe Ansprüche an die Polizeiarbeit, aber die notwendigen Instrumente dafür wollen Sie nicht zur Verfügung stellen. Sie fordern entschlossenes staatliches Handeln, aber genau die Maßnahmen, die die Ermittlungsbehörden brauchen, um handlungsfähig zu sein, verweigern Sie. Sie wollen Organisierte Kriminalität, die heute ja in aller Regel grenzüberschreitend agiert, bekämpfen, aber Sie sind gegen eine verstärkte europäische Zusammenarbeit und gegen den internationalen Informationsaustausch. So kann das nichts werden mit der Bekämpfung Organisierter Kriminalität, liebe Kolleginnen und Kollegen. Am 18. Dezember 2025 hat die AfD gegen die Novellierung des Europol-Gesetzes gestimmt, am 15. Januar hat die AfD gegen das Gesetz über den Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbehörden der EU-Mitgliedstaaten gestimmt, und am 29. Januar hat die AfD gegen die Gesetze zur Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung und zu Eurojust gestimmt. Meine Damen und Herren, so kann man Organisierte Kriminalität nicht bekämpfen. Beifall: Union Die Forderungen der AfD bleiben hohle Phrasen, weil den Worten keine Taten folgen. Ihre Abstimmungen stehen im Widerspruch zum eigenen Antrag.