Schlanker Staat statt Kostenexplosion - Beamtenzahl und Pensionslasten senken

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache schließe, möchte ich noch etwas transparent machen. Herr Dr. Hahn hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die AfD darauf hingewiesen worden ist, dass die Quellen im Antrag nicht richtig seien. Er wollte dazu eine Kurzintervention machen; diese habe ich nicht zugelassen. Deswegen wollte ich jetzt protokollarisch erwähnen, dass klarzustellen ist, was denn …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich die Aussprache schließe, möchte ich noch etwas transparent machen. Herr Dr. Hahn hat mich darauf aufmerksam gemacht, dass die AfD darauf hingewiesen worden ist, dass die Quellen im Antrag nicht richtig seien. Er wollte dazu eine Kurzintervention machen; diese habe ich nicht zugelassen. Deswegen wollte ich jetzt protokollarisch erwähnen, dass klarzustellen ist, was denn das Falsche an den Quellen sei. Ich wollte es nur erwähnt haben. Aber ich hatte vorhin gesagt, dass ich keine Kurzinterventionen und Nachfragen mehr zulasse, da wir die Zeit viel zu weit überschritten haben. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4464 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Vorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 18: Beratung des Antrags der Abgeordneten Ulrike Schielke-Ziesing, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Schlanker Staat statt Kostenexplosion – Beamtenzahl und Pensionslasten senken Drucksache 21/4463 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verteidigungsausschuss Haushaltsausschuss Für die Aussprache wurde eine Dauer von 20 Minuten vereinbart. Ich darf für die AfD Ulrike Schielke-Ziesing das Wort erteilen und damit die Debatte eröffnen. Beifall: AfD

UL Ulrike Schielke-Ziesing AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! „Der Rock des Beamten sitzt eng, aber er wärmt“, so hieß das früher. Was diese Wärme den Steuerzahler auf Dauer kostet, ist weniger bekannt. Ende 2024 beliefen sich die Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen für den Bund auf rund 902 Milliarden Euro. Und es gibt sogar Rücklagen dafür! Sie liegen bei beeindruckenden 5 Prozent. …

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! „Der Rock des Beamten sitzt eng, aber er wärmt“, so hieß das früher. Was diese Wärme den Steuerzahler auf Dauer kostet, ist weniger bekannt. Ende 2024 beliefen sich die Verpflichtungen für Pensionen und Beihilfen für den Bund auf rund 902 Milliarden Euro. Und es gibt sogar Rücklagen dafür! Sie liegen bei beeindruckenden 5 Prozent. 5 Prozent! Das heißt, 95 Prozent dieser Verpflichtungen sind ungedeckt. Das dürfen künftige Generationen zahlen; Tendenz steigend. Und das ist das Problem: Jeder Euro, der morgen für Pensionen gebunden ist, steht heute nicht mehr für Investitionen zur Verfügung: nicht für Bildung, nicht für Infrastruktur, nicht für Digitales, für gar nichts. Liebe Kollegen, Demografie ist kein Hexenwerk. In den nächsten zehn Jahren geht fast ein Drittel aller Beamten in Rente. Das BMI rechnet deshalb bis 2060 mit einem Anstieg der Kosten nur für den Bund auf das Dreifache, auf dann 25,4 Milliarden Euro. Kein Wunder: Schon nach fünf Jahren haben Beamte Anspruch auf eine Mindestversorgung, für die der Durchschnittsverdiener in der gesetzlichen Rente 52 Jahre arbeiten müsste. Die durchschnittliche Pension lag 2024 bei 3 420 Euro. In der gesetzlichen Rente ist das selbst für Spitzenverdiener nicht drin. Ja, Beamte sind teuer. Das war auch der Grund, warum Österreich und die Schweiz – beides Länder mit ähnlichen Verhältnissen – schon in den 90er-Jahren begonnen hatten, den öffentlichen Dienst zu verschlanken und die Zahl der Beamten zu reduzieren. In Deutschland dagegen schraubte die GroKo unter Frau Merkel die Zahl der Beamten ab 2013 jedes Jahr weiter nach oben. Und die Ampel, die ja eigentlich Bürokratie abbauen wollte, legte ihrerseits noch zahllose Planstellen für dies und das obendrauf. Allein in den Bundesministerien hat sich die Zahl der Beamten in zehn Jahren fast verdoppelt. Jetzt soll ja wieder abgespeckt werden. Und das Erste, was kommt, ist – natürlich! – eine neue Behörde. Das sind die Kosten, die bleiben. Und das betrifft die Länder genauso. Es gibt Länder, die haben schon heute mehr Pensionäre zu versorgen als aktive Beamte. Deshalb brauchen wir dringend eine Kehrtwende, und unser Antrag setzt genau da an. Beifall: AfD Vorweg: Es geht nicht um bestehende Beamtenverhältnisse; die stehen unter Bestandsschutz. Das heißt, Artikel 33 des Grundgesetzes gilt. Die Alimentationspflicht gilt, und die erworbenen Ansprüche gelten auch. Man kann sich die Folgen von 30 Jahren Untätigkeit eben nicht einfach wegwünschen. Was wir aber können: Wir können vermeiden, heute den Nachschub an Pensionslasten zu produzieren, den wir morgen nicht mehr bezahlen können. Das heißt, wir wollen die tarifliche Beschäftigung als Regelfall festschreiben. Das Beamtenrecht ist verfassungsrechtlich eng auf hoheitliche Aufgaben ausgerichtet. Dazu gehören Eingriffsverwaltung, Sicherheitsfunktionen und normsetzende Tätigkeiten. Das betrifft bestimmte Aufgaben, zum Beispiel bei der Polizei, beim Zoll, bei der Justiz und der Finanzverwaltung. Da gehört der Beamtenstatus hin. Aber die allermeisten Verwaltungsaufgaben erfordern keine Verbeamtung. Neueinstellungen sollen deshalb grundsätzlich tariflich erfolgen. Die wenigen Ausnahmen müssen dann klar definiert und transparent begründet werden. Damit werden nicht nur Personal- und Pensionskosten gesenkt. Damit stärken wir auch die gesetzliche Rentenversicherung, weil die Beschäftigten dann dort pflichtversichert sind. Für die anderen, die Neubeamten, sollen ab dem ersten Tag der Einstellung Rücklagen gebildet werden in einem zweckgebundenen Pensionsfonds für neue Beamte, dem PENFO, der sich in Struktur und Anlageprozess am bestehenden KENFO orientiert; das ist der Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung. Das heißt, wir wollen einen getrennten Rechnungskreis mit eigener Zweckbestimmung, der für jeden einzelnen Beamten einen vollständigen Kapitalstock aufbaut. Beifall: AfD Wir nutzen dafür die Struktur des bestehenden Fondsmodells mit professionellem Management und langfristigem Anlagehorizont: kein Verschieben, kein Schönrechnen, keine impliziten Schulden und vor allem kein Zugriff mehr seitens der Politik. Denn was aus den Versorgungsfonds geworden ist, die seit 1999 Pflicht sind, das haben wir gesehen: Kaum wird das Geld knapp, landen die Rücklagen in den Landeshaushalten. Da ist es fast ehrlicher, man lässt es ganz, wie in Brandenburg, Bremen und Rheinland-Pfalz, und sagt ganz offen, man hat vor dieser großen Herausforderung kapituliert. Liebe Kollegen, damit sollten wir uns nicht abfinden. Der Staat muss doch Sicherheit garantieren, Recht durchsetzen, Infrastruktur sichern und Freiheit ermöglichen. Nur, als AfD glauben wir nicht, dass immer mehr Beamte dazu beitragen, sondern sehen im Gegenteil die staatliche Handlungsfähigkeit zunehmend bedroht. Wir wollen einen leistungsfähigen Staat, der nicht auf Kosten seiner Kinder lebt, der seine Verpflichtungen nicht versteckt und der Vorsorge betreibt, bevor die Rechnung kommt. Beifall: AfD Deshalb wollen wir das Beamtentum auf seine verfassungsrechtliche Kernfunktion zurückführen. Vielen Dank. Beifall: AfD

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Florian Oest das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

FL Florian Oest Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen Deutschland wieder voran: mit mehr Sicherheit, mit Investitionen in Innovation und Infrastruktur und mit einem Staat, der sich auf seine Kernaufgaben fokussiert. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist klar vereinbart: „Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen.“ Einen Antrag ohne Substanz, so wie Sie ihn hier …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir bringen Deutschland wieder voran: mit mehr Sicherheit, mit Investitionen in Innovation und Infrastruktur und mit einem Staat, der sich auf seine Kernaufgaben fokussiert. Beifall: Union Beifall: Derya Türk-Nachbaur (SPD) Im Koalitionsvertrag von Union und SPD ist klar vereinbart: „Wir müssen und wollen mit weniger Personal gute Arbeit machen.“ Einen Antrag ohne Substanz, so wie Sie ihn hier vorlegen, braucht es dafür wahrlich nicht. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Deutschland steht vor einem tiefgreifenden Strukturwandel. Das A und O ist derzeit die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation. Diese Bundesregierung wird daran gemessen, ob wir den wirtschaftlichen Verfall aufhalten und wieder zu Wachstum zurückkehren. Deshalb investieren wir mit der Hightech Agenda 18 Milliarden Euro in sechs Schlüsseltechnologien, etwa in die Mikroelektronik. Unser Anspruch ist klar: Deutschland soll wieder an die Spitze kommen: mit Ehrgeiz, durch Innovation, neue Produkte und höhere Wertschöpfung. Meine sehr geehrten Damen und Herren, in den vergangenen Jahren ist viel zu oft der Eindruck entstanden: Der Staat will viel, aber kann wenig. Lange Bearbeitungszeiten, überforderte Behörden, enttäuschte Bürger. Der Staat muss klar und verlässlich sein in seinen Verfahren und Entscheidungen. Und ja, natürlich müssen wir über steigende Versorgungslasten sprechen. Aber die Antwort darauf ist kein Kahlschlag im öffentlichen Dienst, sondern ein kluger Umbau. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Georg Schroeter (AfD): »Haben wir doch gerade erklärt!« Wer den vorliegenden Antrag liest, merkt schnell: Hier geht es nicht um kluge Modernisierung des Staates. Es geht um seinen Rückzug. Dabei brauchen wir gerade jetzt einen leistungsfähigen Staat, einen besseren Staat, einen Staat, der Prioritäten setzt, der digital arbeitet, der sich auf seine Kernaufgaben fokussiert. Zu diesen Kernaufgaben gehören auch Sicherheit und Ordnung. Diese erfüllen Polizisten, Justizvollzugsbeamte, Beschäftigte bei Zoll und Steuerfahndung, ebenso wie unsere Soldatinnen und Soldaten. Sie stehen auch dann bereit, wenn Hochwasser kommt oder Waldbrände wüten. Sie von der AfD wollen bei mir zu Hause im Landkreis Görlitz die Bundeswehr aus der Öffentlichkeit verdrängen. Ich sage Ihnen: Soldaten sind Bürger in Uniform, und sie gehören in die Mitte unserer Gesellschaft. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Niklas Wagener (Grüne) Unsere Soldaten riskieren ihr Leben für unsere Sicherheit und verdienen deshalb unsere Unterstützung. ↳ Reinhard Mixl (AfD) Sie sprechen von Patriotismus, stellen aber zugleich diejenigen infrage, die täglich für Sicherheit und Freiheit einstehen. Wir sagen klar Danke an alle Beamten und Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die täglich für die Menschen in unserem Land arbeiten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Genau darin liegt der Unterschied zwischen Ihrem lautstarken Pseudopatriotismus und unserer verantwortungsvollen Vaterlandsliebe. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Kommen Sie auch noch mal zum Antrag, oder ist das jetzt nur Gelaber?« Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Das ist ja gar nichts gewesen!«

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Marcel Emmerich das Wort erteilen. Beifall: Grüne

MA Marcel Emmerich Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde, wenn wir über Menschen reden, die bei uns im öffentlichen Dienst arbeiten, wenn wir über Beamte sprechen, die sich für den Staat einsetzen und für den Staat arbeiten, die für unser aller Gemeinwesen, für unser Gemeinwohl arbeiten, dann ist es gut, auf diese Kettensägerhetorik zu verzichten, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ich finde, wenn wir über Menschen reden, die bei uns im öffentlichen Dienst arbeiten, wenn wir über Beamte sprechen, die sich für den Staat einsetzen und für den Staat arbeiten, die für unser aller Gemeinwesen, für unser Gemeinwohl arbeiten, dann ist es gut, auf diese Kettensägerhetorik zu verzichten, wie sie vielleicht in der Vergangenheit häufiger in der Debatte hier in Deutschland rübergebracht wurde. Wenn wir uns anschauen, wie in anderen Ländern über dieses Thema diskutiert wird und wie es bei manchen von dem Sprung von der Entbürokratisierung zum Staatsabbau bis zur Staatszersetzung leider nicht mehr viele Meter sind, dann finde ich es gut, dass wir darüber sprechen, dass die Beschäftigten im öffentlichen Dienst und vor allem die Beamtinnen und Beamten in diesem Land jeden Tag mit ihrem ganzen Einsatz dafür sorgen, dass das Land funktioniert, dass dieser Laden läuft. Daher möchte ich an allererster Stelle allen, die in den Sicherheitsbehörden arbeiten, die in den Verwaltungen arbeiten, ein herzliches, großes Dankeschön für ihre wichtige Arbeit aussprechen. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Man muss sich im Detail anschauen, worum es hier geht. Wir stehen ohne Frage vor einer großen Herausforderung mit Blick auf die Demografie, mit Blick auf die Lage der Pensionskassen und mit Blick auf alles, was damit auf die Länder, die Kommunen und den Bund zukommt. Aber bei genauerer Betrachtung stellen wir fest, dass wir gerade beim Bund Beamte haben, die vor allem hoheitliche Aufgaben erfüllen: beim Zoll, bei den Sicherheitsbehörden, bei der Polizei. Und wir sehen auch, dass der Anteil der Bundesbeamten am Personal im öffentlichen Dienst in den letzten Jahren insgesamt sehr stabil geblieben ist und es keinen krassen Aufwuchs gegeben hat. Deswegen muss man darauf schon differenziert blicken. Gleichzeitig leidet die Leistungsfähigkeit des Staates dadurch, dass wir vielfach offene Stellen haben – das bemängeln wir hier in vielen Debatten auch immer wieder –, sei es nun bei Sicherheitsbehörden, seien es Stellen für IT-Fachkräfte. Das gilt auch in den Ländern, etwa bei den Polizeien und bei der Justiz – oder in den Kommunalverwaltungen. Sie können Ihre Bürgermeisterinnen und Bürgermeister vor Ort fragen, ob es eigentlich noch so einfach ist, Leute in einer kleinen Gemeinde für offene Stellen zu finden. Das alles muss gesehen werden, wenn wir darüber sprechen, was es da eigentlich zu tun gibt. Was wir positiv sehen, ist, dass gerade auch flexibilisiert wird. Es gibt ja die „Modernisierungsagenda – für Staat und Verwaltung (Bund)“. Da will man an die Laufbahnverordnung ran. Da will man das Dienstrecht flexibilisieren, damit Leute leichter aus der Verwaltung zur Wirtschaft oder zur Wissenschaft wechseln können. Es ist der richtige Ansatz, das Dienstrecht entsprechend zu reformieren. Wir finden es gut, dass das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung sich da auf den Weg gemacht hat. Aber wir fänden es noch besser, wenn das Bundesinnenministerium bei diesen Fragen seine Blockade endlich auflösen würde. Beifall: Grüne Zu guter Letzt will ich noch einen Satz sagen, weil die AfD hier erklärt, man solle sich mal darum kümmern, dass das Geld der Steuerzahler auch vernünftig eingesetzt wird.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter.

MA Marcel Emmerich Grüne kurz Im Protokoll ↗

Da will ich Ihnen eines mitgeben: Kein vernünftiger Einsatz ist, die ganze Familie damit zu versorgen. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Bingo!« Wenn die eigene Fraktionsfeier zur Familienfeier wird, –

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter!

MA Marcel Emmerich Grüne kurz Im Protokoll ↗

– dann ist das ein Problem. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Derya Türk-Nachbaur (SPD)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören für die SPD-Fraktion Ingo Vogel. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

IN Ingo Vogel SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zusammen etwa 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte unter den insgesamt 5,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das entspricht also ungefähr einem Drittel. Entgegen den allgemein bekannten Beamtenwitzen wird gerade im öffentlichen Dienst eine herausfordernde und sehr, sehr …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In Deutschland gibt es im Bund, in den Ländern und in den Kommunen zusammen etwa 1,8 Millionen Beamtinnen und Beamte unter den insgesamt 5,4 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Das entspricht also ungefähr einem Drittel. Entgegen den allgemein bekannten Beamtenwitzen wird gerade im öffentlichen Dienst eine herausfordernde und sehr, sehr gute Arbeit geleistet: ob bei der Feuerwehr, bei der Polizei, dem Zoll, der Bundeswehr, den Ausländerämtern, im Kindererziehungs- oder Bildungsbereich. Auch in allen anderen Bereichen, die ich natürlich jetzt nicht abschließend aufzählen kann, wird eine gute Arbeit geleistet. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Zeiten von langen Frühstücks- oder Mittagspausen und vom Feierabend ab Freitagmittag sind doch wirklich seit Jahren vorbei und dienen vielleicht höchstens noch als schöner Scherz. Beamtinnen und Beamte – das ist auch ein ganz wichtiger Punkt – stärken insbesondere unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Angesichts der aktuellen Bedrohungslagen in Deutschland, aber auch in Europa und international, zum Beispiel durch Angriffe auf kritische Infrastruktur, durch Cyberangriffe oder internationale Konflikte, ist es absolut geboten, derzeit dort keine personellen Einsparungen vorzunehmen. Das Gegenteil ist eher der Fall. Wir sind auf ausreichend Personal in vielen Bereichen dringend angewiesen. Natürlich kann man grundsätzlich über eine Beschränkung des Beamtentums auf hoheitliche Aufgaben nachdenken, also dass nur dort Menschen verbeamtet werden, wo es ein besonderes Dienst- und Treueverhältnis zum Staat gibt, wie etwa bei den Sicherheitsbehörden – wir haben es schon gehört –: bei der Polizei, der Bundeswehr, der Feuerwehr, dem Zoll. Die Frage ist für uns aber weniger – ich muss den Satz einmal sagen –: „Was kostet uns das konkret?“, sondern: „Was ist uns als Staat das aktuell eigentlich wert?“ Das ist, glaube ich, die richtige Frage. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wichtig ist zudem der Umstand, dass die meisten Beamtinnen und Beamten in Deutschland nicht für den Bund, sondern für die Länder und die Kommunen arbeiten und wir als Bundestag also gar nicht zuständig sind. Für viele Menschen ist das Beamtentum immer noch sehr attraktiv, da es an Vorteile geknüpft ist, gar keine Frage. Verbeamtet zu sein heißt, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben und finanziell abgesichert zu sein. Es bedeutet zum Teil aber auch, viel Freiheit und Flexibilität aufgeben zu müssen. Und hier wird es dann interessant. Laut Bundesinnenministerium muss der Bund aktuell für Pensionen und Beihilfe rund 60 Milliarden Euro jährlich einplanen. Und die Kosten – Sie haben es richtig skizziert – werden in den nächsten Jahren voraussichtlich weiter steigen, weil natürlich immer mehr Beamtinnen und Beamte in Pension gehen. Allerdings: Die von Ihnen vorgeschlagene Schaffung eines neuen Pensionsfonds, finanziert durch laufende Zuführungen aus dem Bundeshaushalt, und die Einführung einer Prüf- und Dokumentationspflicht „Tarifbeschäftigung vor Verbeamtung“ führt zu einer nicht gelösten Finanzierungsfrage und zu zusätzlichem Bürokratieaufwand. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Irgendwo müssen wir doch anfangen!« Das scheint uns nicht die richtige Lösung zu sein. Eine grundsätzliche Debatte über das Beamtentum und die Pensionsleistungen wird seit Jahren regelmäßig angestoßen, und wir scheuen uns auch nicht davor, diese zu führen. Grundsätzlich besteht ja das Ziel einer auskömmlichen Personalbewirtschaftung mit Augenmaß. Und dieses Ziel wird bereits in allen Ressorts auf Bundesebene verfolgt – mit Ausnahme der Sicherheitsbehörden, bei denen wir als Koalition bewusst keinen Personalabbau wollen, sondern zum Teil mehr Personal für die Umsetzung spezieller Aufgaben, wie zum Beispiel für Zivilschutz oder polizeiliche Maßnahmen, benötigen. Ihren Antrag lehnen wir ab. Zum Abschluss einen herzlichen Dank allen Beamtinnen und Beamten. Beifall: SPD Beifall: Union

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören Jan Köstering für die Fraktion Die Linke. Beifall: Linke

JA Jan Köstering Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich seit Langem kritisch mit dem Berufsbeamtentum auseinander, nicht weil wir die öffentliche Verwaltung schlechtreden, sondern weil wir eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität klären müssen: Warum sollen Beamtinnen und Beamte anders entlohnt und behandelt werden als Angestellte im öffentlichen Dienst? Gleiche Aufgaben, gleiche Belastungen – und doch eine …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Linke setzt sich seit Langem kritisch mit dem Berufsbeamtentum auseinander, nicht weil wir die öffentliche Verwaltung schlechtreden, sondern weil wir eine Frage der Gerechtigkeit und Solidarität klären müssen: Warum sollen Beamtinnen und Beamte anders entlohnt und behandelt werden als Angestellte im öffentlichen Dienst? Gleiche Aufgaben, gleiche Belastungen – und doch eine grundlegend andere Altersversorgung. Unser Ansatz ist klar: Beamtinnen und Beamte müssen endlich in die Sozialversicherungssysteme eingegliedert werden. Also: Beziehen Sie Beamte endlich in die gesetzliche Renten- und Krankenversicherung ein! Beifall: Linke Das würde das System verbreitern, solidarischer machen und langfristig stabilisieren. Auffällig ist: Genau das erwähnt die AfD gar nicht. Stattdessen schlägt die AfD einen gefährlichen Umweg vor. Neu geschaffene Stellen sollen reduziert werden, und es soll „Neue Beamte“ mit einem unklaren Rechtsstatus geben. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Da ist überhaupt nichts unklar! Das ist so was von klar!« Und deren Versorgung soll dann über einen eigenen Pensionsfonds abgesichert werden, angeblich mit überdurchschnittlicher Rendite. Meine Damen und Herren, das ist nichts anderes als eine Wette auf die Zukunft. ↳ René Springer (AfD): »Hä?« Denn wenn diese Renditen durch kapitalistische Wirtschaftskrisen, Börsencrashs oder schlicht durch Fehlinvestitionen ausbleiben, ↳ Georg Schroeter (AfD) dann werden künftige Generationen mit Zuschüssen dafür geradestehen müssen. Gewinne werden privatisiert, Risiken sozialisiert – das kennen wir. Auch volkswirtschaftlich geht das nicht auf. Egal ob umlagefinanziert oder kapitalgedeckt, die Ausgaben der Alterssicherung müssen immer von der Generation erwirtschaftet werden, die gerade arbeitet. Ob die Leistung als Anwartschaft oder Ausschüttung daherkommt, ändert daran erst mal nichts. Der Unterschied ist: Ein Umlagesystem ist verlässlicher, transparenter und demokratisch steuerbar. Es kann staatlich gestützt werden – für eine Mindestrente, für Stabilität in Krisen –, ohne dass am Ende vor allem private Vorsorgeunternehmen profitieren. Darum sagen wir: Solidarität statt Sonderstatus, Stabilität statt Spekulation. Beamtinnen und Beamte gehören in die Sozialversicherung – Schritt für Schritt, konsequent und gerecht. Vielen Dank. Beifall: Linke

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Als letzte Stimme in der Aussprache hören wir Siegfried Walch von der CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

SI Siegfried Walch Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berufsbeamtentum und der gesamte öffentlichen Dienst brauchen grundlegende Reformen. Umso wichtiger wäre es eigentlich gewesen, dass wir uns mit einem Antrag befassen, der die grundlegenden Probleme aufgreift: Aufgaben des Staates, Prozesse, wie kompliziert und verworren unser Staat mittlerweile ist und wie viele Aufgaben Berufsbeamte, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst mittlerweile …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Berufsbeamtentum und der gesamte öffentlichen Dienst brauchen grundlegende Reformen. Umso wichtiger wäre es eigentlich gewesen, dass wir uns mit einem Antrag befassen, der die grundlegenden Probleme aufgreift: Aufgaben des Staates, Prozesse, wie kompliziert und verworren unser Staat mittlerweile ist und wie viele Aufgaben Berufsbeamte, aber auch Angestellte im öffentlichen Dienst mittlerweile schultern müssen. Denn das ist die eigentliche Ursache für die ständig steigende Belastung. Umso wichtiger wäre es gewesen – ich hätte mich darüber gefreut –, einen Antrag vorzulegen, ↳ René Springer (AfD): »Warum machen Sie dann keinen?« der sachlich ist; aber das ist Ihr Antrag nicht. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Wo ist denn Ihr Änderungsantrag? Warum machen Sie es denn nicht?« Vielmehr verweisen Sie auf Pensionslasten von 7,8 Milliarden Euro für das Jahr 2025 und erwähnen, dass diese Zahl bis 2060 auf 25,5 Milliarden Euro ansteigt. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Es kommt sehr wenig von der Regierung in der Richtung! Sehr wenig!« ↳ René Springer (AfD): »Gar nichts!« Diese Zahl ist zwar nicht falsch, aber Sie unterschlagen eine andere Zahl: Heute entstehen 60 Prozent der Pensions- und Beihilfelasten durch Post- und Bahnbeamte. Diese Last beträgt aktuell über 11 Milliarden Euro und wird bis zum Jahr 2060 auf 5 Milliarden Euro – vielleicht sogar auf deutlich weniger; logisch, weil keine neuen Beamten nachkommen – absinken. Sage ich deswegen „Wir müssen nichts tun“? In keiner Weise! Aber es ist nicht die Zeit für falschen Alarmismus. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Wahrheit hinter den Zahlen ist doch, dass das einen Gesamtanteil am Bundeshaushalt von aktuell 2,1 Prozent ergibt, der dann bei etwa 2,3 Prozent liegen wird. Das heißt: Ja, wir müssen etwas tun. Aber wir müssen uns auch die Zeit nehmen, die Aufgaben des Staates grundlegend zu verändern. ↳ René Springer (AfD): »Ihr hattet schon viel zu viel Zeit!« Das ist genau das, was diese Regierung jetzt auch tut. Erwähnt werden muss auch: Die meisten Beamtinnen und Beamten des Bundes – Sie von der AfD geben sich ja gerne als Partei der öffentlichen Sicherheit und Ordnung – sind bei Polizei, Zoll und Bundeswehr. Ich möchte eines klipp und klar sagen: Angehörige dieser Institutionen haben unseren besonderen Schutz verdient; denn sie sorgen für unsere Sicherheit, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Reinhard Brandl (Union): »So ist es!« Die erwähnten Lasten geht man, wenn man das nachhaltig lösen möchte, mit zwei Maßnahmen an. Erstens: Reduzierung der Aufgaben des Staates. Sie sind ausgeufert und haben in den letzten Jahren viel zu viel Raum eingenommen, meine Damen und Herren. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Und einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren, das auch! Das ist auch Nachhaltigkeit! Keinen Schuldenhaushalt!« Zweitens. Man geht die Prozesse und Aufgabenbeschreibungen an. Ja, dabei müssen wir auch über die Ausbildung von Beamtinnen und Beamten reden. Nein, ein Jurastudium alleine macht eben noch keine fertige Führungskraft. Das meine ich nicht despektierlich. Wir müssen vielmehr aktives Leadership, Change-Management, Unterrichtungen zum Umgang mit Mitarbeitern und zur Mitarbeiterführung sowie Flexibilität einführen, sodass jener Beamte, der mehr leistet, der die Prozesse in seinem Teilbereich verschlankt, der sich einsetzt und Diskussionen mit seinen Beschäftigten nicht aus dem Weg geht, auch von dieser Leistung profitiert.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Hier kommt der Gong.

SI Siegfried Walch Union kurz Im Protokoll ↗

Mehr Flexibilität! Dann geht auch mehr. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4463 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 6. März 2026, 9 Uhr. Die Sitzung ist …

Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/4463 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages ein auf morgen, Freitag, den 6. März 2026, 9 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen. (Schluss: 20:38 Uhr) Anlagen zum Stenografischen Bericht Anlage 1 Entschuldigte Abgeordnete Abgeordnete(r) Asghari, Dr. Reza CDU/CSU Bauer, Marcel Die Linke Baumann, Dr. Bernd AfD Bernhard, Marc AfD Bochmann, René AfD Boehringer, Peter AfD Brandes, Dirk AfD Chrupalla, Tino AfD Dahmen, Dr. Janosch BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dietz, Thomas AfD Droßmann, Falko SPD Faeser, Nancy SPD Frohnmaier, Markus AfD Griese, Kerstin SPD Gysi, Dr. Gregor Die Linke Hess, Martin AfD Holm, Leif-Erik AfD Hubertz, Verena (gesetzlicher Mutterschutz) SPD Kemmer, Ronja CDU/CSU Kleebank, Helmut SPD Kramme, Anette SPD Krauthausen, Manuel AfD Merendino, Stella Die Linke Mirow, Sahra Die Linke Möller, Siemtje SPD Naujok, Edgar AfD Notz, Dr. Konstantin von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Otten, Gerold AfD Pantisano, Luigi Die Linke Paus, Lisa BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Rathert, Dr. Anna AfD Schmidt, Jan Wenzel fraktionslos Schötz, Evelyn Die Linke Schwartze, Stefan SPD Seifert, Dario AfD Slawik, Nyke BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Töns, Markus SPD Vollath, Sarah Die Linke Zerr, Anne Die Linke Anlage 2 Ergebnis und Namensverzeichnis der Mitglieder des Deutschen Bundestages, die an der Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes teilgenommen haben (Tagesordnungspunkt 10) Ergebnis der Wahl der Vizepräsidentin des Bundesrechnungshofes (Tagesordnungspunkt 10) Abgegebene Stimmzettel: 582 Für die Wahl sind mindestens 316 Jastimmen erforderlich. Name Jastimmen Neinstimmen Enthaltungen Ungültige Stimmen Klara Geywitz 383 181 17 1 Namensverzeichnis (Tagesordnungspunkt 10) CDU/CSU Knut Abraham Anna Aeikens Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Dr. Reza Asghari Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette Babendererde Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Gitta Connemann Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Michael Frieser Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Fabian Gramling Adrian Grasse Dr. Inge Gräßle David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Heiko Hain Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Ansgar Heveling Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Andreas Jung Nicklas Kappe Anja Karliczek Ronja Kemmer Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Carsten Körber Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Saskia Ludwig Klaus Mack Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Roland Theis Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann-Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries Dr. Johann David Wadephul Siegfried Walch Nina Warken Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier-Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius Vanessa Zobel AfD Alexander Arpaschi Adam Balten Dr. Christina Baum Carsten Becker Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos Peter Bohnhof Gereon Bollmann Torben Braga Stephan Brandner Erhard Brucker Marcus Bühl Dr. Gottfried Curio Christian Douglas Christopher Drößler Tobias Ebenberger Dr. Michael Espendiller Micha Fehre Peter Felser Jan Feser Thomas Fetsch Hauke Finger Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Alexis L. Giersch Ronald Gläser Hannes Gnauck Kay Gottschalk Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Matthias Helferich Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Nicole Höchst Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Heinrich Koch Jürgen Koegel Achim Köhler Enrico Komning Jörn König Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Dr. Maximilian Krah Thomas Ladzinski Pierre Lamely Sascha Lensing Rüdiger Lucassen Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Andreas Mayer Danny Meiners Knuth Meyer-Soltau Sergej Minich Reinhard Mixl Stefan Möller Sebastian Münzenmaier Iris Nieland Jan Ralf Nolte Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Kerstin Przygodda Marcel Queckemeyer Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Erwin Renner Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Ruben Rupp Bernd Schattner Raimond Scheirich Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Stefan Schröder Georg Schroeter Bernd Schuhmann Uwe Schulz Martin Sichert René Springer Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Mathias Weiser Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Alexander Wolf Christian Zaum Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Ulrich von Zons SPD Sanae Abdi Adis Ahmetovic Reem Alabali Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Bärbel Bas Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Jan Dieren Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Sonja Eichwede Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Frank Junge Oliver Kaczmarek Elisabeth Kaiser Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Dunja Kreiser Martin Kröber Dr. Karl Lauterbach Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Dr. Rolf Mützenich Rasha Nasr Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Dr. Christos Pantazis Natalie Pawlik Jens Peick Boris Pistorius Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Dr. Nina Scheer Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Carsten Träger Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Luise Amtsberg Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Agnieszka Brugger Dr. Sandra Detzer Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Denise Loop Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Sara Nanni Dr. Ophelia Nick Omid Nouripour Karoline Otte Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Sylvia Rietenberg Claudia Roth Corinna Rüffer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Marlene Schönberger Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Mayra Vriesema Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann Die Linke Doris Achelwilm Gökay Akbulut Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Kathrin Gebel Katalin Gennburg Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Ferat Koçak Cansin Köktürk Jan Köstering Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Charlotte Antonia Neuhäuser Cansu Özdemir Sören Pellmann Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner Zada Salihović David Schliesing Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sascha Wagner Christin Willnat Janine Wissler Fraktionslos Sieghard Knodel Stefan Seidler Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt. Anlage 3 Erklärung nach § 31 GO des Abgeordneten Jakob Blankenburg (SPD) zu der Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesjagdgesetzes und zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes (Tagesordnungspunkt 11) Die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland ist ein Erfolg der Artenschutzpolitik. Zugleich stellt die wachsende Wolfspopulation insbesondere die Weidetierhaltung vor erhebliche Herausforderungen. Diese Herausforderungen wollen wir lösen. Die extensive Weidehaltung leistet einen unverzichtbaren Beitrag zum Natur- und Landschaftsschutz, zur Artenvielfalt sowie zum Küsten- und Hochwasserschutz. Ihr Schutz ist für mich ein zentrales Anliegen. Mit dem Gesetz wird der Wolf als jagdbare Tierart in das Bundesjagdgesetz aufgenommen. Neben dem Primat des präventiven Herdenschutzes sowie der Entnahme von Problemwölfen wird das Bundesjagdgesetz um die Option der Bejagung als Teil eines Bestandsmanagements und die Ausweisung von Weidegebieten ergänzt. Der Herdenschutz ist und bleibt das zentrale Instrument, um Konflikte zwischen Wölfen und der Weidetierhaltung zu vermeiden. Wo Herdenschutz konsequent und wirksam umgesetzt wird, können Wolfsrisse selbst bei steigenden Wolfszahlen deutlich reduziert werden. Daher bin ich skeptisch, ob die Einführung des Bestandsmanagements den Druck auf die weidetierhaltenden Betriebe reduzieren kann. Es ist wichtig, dass durch die Jagd nicht die Rudel- und Sozialstrukturen der Wolfsrudel zerstört werden, da dies sonst zu einem Anstieg der Risszahlen führen könnte. Entscheidend ist daher, dass der günstige Erhaltungszustand der Art weiterhin gewahrt bleibt. Auch künftig bleibt der Wolf eine nach europäischem Recht besonders geschützte Art. Ein wissenschaftlich fundiertes Wolfsmonitoring ist deshalb unverzichtbar. Ich begrüße ausdrücklich, dass die Regelungen bis spätestens Ende 2030 und anschließend im Fünfjahresrhythmus auf Wirksamkeit überprüft werden. Mit dem Entschließungsantrag stellen wir sicher, dass der Bund gemeinsam mit den Ländern Leitlinien für revierübergreifende Managementpläne erarbeitet und auf einen möglichst einheitlichen Vollzug hinwirkt. Damit soll gewährleistet werden, dass die Jagd mit der Aufrechterhaltung eines günstigen Erhaltungszustands der Tierart Wolf im gesamten Bundesgebiet vereinbar ist. Zugleich setzen wir uns für die Stärkung der Weidetierhaltung ein, denn vorbeugende Herdenschutzmaßnahmen treffen auf mehr Akzeptanz in der Praxis, wenn die wirtschaftliche Situation der Weidetierhaltung insgesamt verbessert wird. Um die Bedeutung des Herdenschutzes hervorzuheben, haben wir die Bundesregierung aufgefordert, den weiterhin erforderlichen vorbeugenden Herdenschutz in Zusammenarbeit mit den Ländern über die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ (GAK) zu stärken. Vor diesem Hintergrund stimme ich dem Gesetzentwurf zu.