Eröffnung & Geschäftliches

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere letzte Sitzung vor der sitzungsfreien Zeit. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen, gratuliere ich dem Kollegen Robin Jünger, der heute seinen 30. Geburtstag feiert. Alles Gute im Namen des gesamten Hauses! Sodann möchte ich Ihnen gerne mitteilen, dass sich der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, …

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere letzte Sitzung vor der sitzungsfreien Zeit. Bevor wir in die Tagesordnung eintreten, liebe Kolleginnen und Kollegen, gratuliere ich dem Kollegen Robin Jünger, der heute seinen 30. Geburtstag feiert. Alles Gute im Namen des gesamten Hauses! Beifall Sodann möchte ich Ihnen gerne mitteilen, dass sich der Ältestenrat in seiner gestrigen Sitzung darauf verständigt hat, während der Haushaltsberatungen in der Woche ab dem 7. September 2026 keine Befragung der Bundesregierung, keine Fragestunde und keine Aktuellen Stunden durchzuführen. Das ist üblicher Brauch. Ich möchte das hier ankündigen. Sind Sie damit einverstanden? – Ich sehe und höre keinen Widerspruch. Dann würden wir so verfahren. Ich weise außerdem darauf hin, dass nach § 14 Absatz 1 des Abgeordnetengesetzes die Tage von Montag, 7. September, bis Freitag, 11. September, Präsenztage sein werden. Das haben wir festgelegt. – Das ist von Interesse; denn wenn man sich nicht einträgt an dem Montag, gibt es Geldabzug, dann wird es teuer. Heute ist, wie ich eben sagte, der letzte Sitzungstag vor der sitzungsfreien Zeit. Wir hören sehr oft: Die Parlamentarier gehen jetzt in die Sommerpause. – Und weil wir Gäste, Besucherinnen und Besucher dahaben, die uns zuhören: Es ist keine wochenlange Urlaubspause, in die die Abgeordneten jetzt fahren, sondern die Abgeordneten arbeiten in dieser sitzungsfreien Zeit, wo das Parlament nicht tagt, in ihren Wahlkreisen. Sie machen Sprechstunden, sie besuchen Betriebe, sie sind in Gesprächen mit Vereinen und denjenigen, die Anliegen haben. Es tagen auch Ausschüsse zwischendrin. Das vielleicht auch noch zur Information: Wenn ein Drittel der Abgeordneten, der Bundeskanzler oder der Bundespräsident es verlangen, kann der Deutsche Bundestag auch während dieser Zeit zusammentreten. Ich finde, es ist ganz wichtig, dass wir das erläutern; denn während dieser Phase werden auch Ausschüsse, weitere Gesetzentwürfe und vieles andere vorbereitet. Nichtsdestotrotz fahren wir jetzt in der Tagesordnung fort. Die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD haben fristgerecht beantragt, die heutige Tagesordnung zu erweitern. Aufgesetzt werden soll die zweite und die dritte Beratung des Gesetzes zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes und weiterer Gesetze auf den Drucksachen 21/6278 und 21/7009. Der Punkt soll im Anschluss an Zusatzpunkt 18 mit einer Debattendauer von 30 Minuten aufgerufen werden. Tagesordnungspunkt 24 soll nach Tagesordnungspunkt 25 aufgerufen werden. Alle weiteren von den Koalitionsfraktionen aufgesetzten Tagesordnungspunkte verschieben sich entsprechend. Ich habe gehört, dass hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht wird. Dementsprechend starten wir am Anfang mit einer Debatte zur Geschäftsordnung. Für die CDU/CSU hat das Wort Herr Abgeordneter Steffen Bilger. Bitte sehr. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

ST Steffen Bilger Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Mit diesem Gesetz bewahren wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung vor Kosten in Milliardenhöhe, die ansonsten mit den derzeit geltenden Regelungen auf sie zukommen würden. Stattdessen schaffen wir einfache, flexible und technologieoffene Regelungen und geben den Menschen …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalitionsfraktionen beantragen, die zweite und dritte Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Mit diesem Gesetz bewahren wir Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung vor Kosten in Milliardenhöhe, die ansonsten mit den derzeit geltenden Regelungen auf sie zukommen würden. Stattdessen schaffen wir einfache, flexible und technologieoffene Regelungen und geben den Menschen die Wahlfreiheit beim Heizungstausch zurück. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Mit diesem pragmatischen Ansatz stellen wir zudem die Einhaltung der Klimaziele sicher, ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Niemals!« und wir setzen mit dem Gesetzentwurf die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie um, deren Umsetzungsfrist bereits Ende Mai abgelaufen ist. Damit ist nachvollziehbar, weshalb wir wollen, dass die Regelungen so schnell wie möglich in Kraft treten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Warum nun diese Geschäftsordnungsdebatte heute Morgen? Die Linken sind vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, um die Aufsetzung dieses Tagesordnungspunkts zu verhindern. ↳ Jens Spahn (Union): »Schlechte Verlierer!« In der Koalition haben wir vereinbart, die Entscheidung in Karlsruhe aus Respekt vor dem Bundesverfassungsgericht abzuwarten, bevor wir die Debatte aufsetzen. So hatte ich es auch am Dienstag gegenüber den Fraktionen angekündigt. Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden und die Organklage abgewiesen, so wie wir es erwartet hatten. Erst vor zwei Tagen hatten wir eine Geschäftsordnungsdebatte über die Aufsetzung der GKV-Reform auf die heutige Tagesordnung. Zwischendurch gab es mehrere Eilanträge vor dem Bundesverfassungsgericht, um Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag zu verhindern. Und das alles ist Ihr gutes Recht. Aber lassen Sie uns die Entscheidung doch vor allem in der Sache treffen, anstatt zu versuchen, die Debatte mit Geschäftsordnungsanträgen und offensichtlich wenig aussichtsreichen Klagen zu verhindern, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beim Gebäudemodernisierungsgesetz gab es genauso wie bei der GKV-Reform ein geordnetes und transparentes parlamentarisches Verfahren. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung wurde am 13. Mai beschlossen. Am 11. Juni fand hier im Deutschen Bundestag die erste Lesung statt. Im federführenden Ausschuss für Wirtschaft und Energie wurde die beabsichtigte Neuregelung ausführlich beraten. Auch der Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen wurde rechtzeitig am 4. Juli und damit vier Tage vor der abschließenden Ausschussberatung im Ausschuss verteilt. Also: Jeder, der sich in die Beratungen einbringen wollte, konnte das in diesem geordneten Verfahren tun. ↳ Linke: »Aber Antworten gab es keine!« Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der Oppositionsfraktionen, ich fordere Sie deshalb auf: Stimmen Sie unserem Aufsetzungsantrag zu, lassen Sie uns hier im Plenum die Auseinandersetzung in der Sache suchen, anstatt sich weiter hinter verfahrensrechtlichen Manövern zu verstecken! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Der Redner beantragt die Aufsetzung der zweiten und dritten Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, betont dessen Nutzen für Bürger, Wirtschaft und Klimaziele und kritisiert die Opposition, die das Gesetz durch Verfahrensklagen blockieren wolle.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Marc Bernhard das Wort. Bitte. Beifall: AfD

MA Marc Bernhard AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können. Selbst am Mittwoch im Ausschuss hat Ihre Staatssekretärin Connemann mir auf meine Frage nach Kosten und Verfügbarkeit von Biobrennstoffen für die sogenannte Biotreppe geantwortet, dass sie dazu keine …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie wollen heute ernsthaft ein Gesetz verabschieden, von dem Sie nicht wissen, ob es überhaupt technisch machbar ist und ob es die Menschen überhaupt bezahlen können. Selbst am Mittwoch im Ausschuss hat Ihre Staatssekretärin Connemann mir auf meine Frage nach Kosten und Verfügbarkeit von Biobrennstoffen für die sogenannte Biotreppe geantwortet, dass sie dazu keine konkreten Angaben machen könne, dass sich aber über die Sommerpause eine Expertenkommission mit diesen Fragen beschäftigen werde. Sie wollen also zuerst ein Gesetz beschließen und dann prüfen, ob es überhaupt funktioniert. Jede Regierung, die das Wohl ihrer Bürger im Sinn hat, würde genau andersrum handeln und zuerst prüfen, ob es machbar und bezahlbar ist, und es dann umsetzen. Beifall: AfD Es gibt überhaupt keinen objektiven Grund, warum Sie nicht in aller Ruhe zunächst die Expertenkommission arbeiten lassen, um dann im September ein tragfähiges, wohlabgewogenes Gesetz zu verabschieden. Die Anhörung der Verbände und Länder war eine komplette Farce. Gerade mal vier Tage hatten die Verbände und Länder Zeit, um zu diesem Gesetz Stellung zu nehmen, obwohl es sich um ein hochkomplexes Gesetz handelt mit weitreichenden Folgen für Bürger, Unternehmen und Verwaltung. Jede Regierung, der das Wohl ihrer eigenen Bürger am Herzen liegt, würde genau andersrum handeln und Ländern und Verbänden ausreichend Zeit geben zur Stellungnahme, um am Ende die beste Lösung umzusetzen. Beifall: AfD Darum geht es Ihnen aber offensichtlich ja gerade nicht. Was Sie heute beschließen wollen, ist eines der handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regeln nicht mehr verstehen. Es wird zu Frustrationen vieler Bürger gegenüber Staat und Politik beitragen. Die neuen Regeln sind überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch kaum umsetzbar. Diese Feststellung kommt nicht etwa von der AfD, sondern ist das vernichtende Urteil Ihres eigenen Normenkontrollrats. Beifall: AfD Verschieben Sie die Entscheidung, überarbeiten Sie das Gesetz, besinnen Sie sich auf Ihren Amtseid und handeln Sie endlich wie eine Regierung, für die das Wohl der eigenen Bürger im Zentrum steht! Beifall: AfD

Der Redner kritisiert das geplante Heizungsgesetz als nicht machbar, zu teuer und das Verfahren als überhastet, und fordert eine gründliche Prüfung sowie eine Verschiebung des Gesetzes.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dirk Wiese das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union

DI Dirk Wiese SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht. Es geht um die Frage: Setzen wir das Gebäudemodernisierungsgesetz auf die Tagesordnung, ja oder nein? …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bernhard, wenn ich hier sagen würde: „Die Erde ist eine Kugel“, würden Sie laut protestieren und sagen: „Nein, eine Scheibe.“ ↳ Marc Bernhard (AfD) In diesem Sinne will ich aber zurückkommen zur Sache und zur Frage, worum es heute Morgen geht. Es geht um die Frage: Setzen wir das Gebäudemodernisierungsgesetz auf die Tagesordnung, ja oder nein? Am Dienstag – der Kollege Bilger hat es angesprochen – haben wir in der Runde der Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer als Koalitionsfraktionen festgelegt, dass wir uns vorbehalten, das Gebäudemodernisierungsgesetz in dieser Woche noch auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages zu setzen. Aber – und das ist ausgeführt worden – aus Respekt vor der Klage, die die Linksfraktion in Karlsruhe eingereicht hat, haben wir vereinbart, diese Entscheidung abzuwarten und nach dem Urteil aus Karlsruhe zu entscheiden, ob wir das heute noch aufsetzen. Karlsruhe hat gestern entschieden, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz in dieser Woche aufgesetzt werden darf, dass ausreichend Beratungszeit für die Fraktionen im Deutschen Bundestag gegeben war und wir somit eine andere Situation gehabt haben als bei der Heilmann-Entscheidung, der damaligen Entscheidung zum Heizungsgesetz der Ampelkoalition, sodass wir grünes Licht bekommen haben, das heute auf die Tagesordnung zu setzen. Das wollen wir als Koalitionsfraktionen auch beantragen. Beifall: SPD Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will auch das deutlich machen: Karlsruhe hat am gestrigen Tag zudem entschieden, dass auch die Entscheidung der Koalitionsfraktionen zulässig gewesen ist, das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, das wir heute abschließend beraten wollen, auf die Tagesordnung zu setzen. Karlsruhe hat auch hier klar gesagt: Es war ausreichend Beratungszeit für alle Fraktionen im Deutschen Bundestag da, sich mit den Fragen zu beschäftigen und auseinanderzusetzen. (Britta Haßelmann [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das hat Karlsruhe überhaupt nicht gesagt! Was reden Sie für einen Quatsch? Sie kennen doch die PM! Es war es auch hier richtig, dass Karlsruhe grünes Licht gegeben hat und die Klage der Grünenfraktion umfänglich abgelehnt und zurückgewiesen hat. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Lesen Sie doch mal die PM! Was soll der Quatsch, Herr Wiese?« Wir würden es sehr begrüßen, wenn heute die Fraktionen hier die Mehrheit dafür geben, das Gebäudemodernisierungsgesetz zu verabschieden. ↳ Katharina Dröge (Grüne): »Herr Wiese ist sich nie zu schade!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Nie zu schade für irgendeinen Mist!« – Sehr geehrte Frau Haßelmann, manchmal bestimmt ja das Sein das Bewusstsein. Ich will aber schon mal deutlich machen, auf welche Art und Weise Sie damals mit Robert Habeck ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Sie waren doch dabei! Sie waren doch Vize! Das ist ein schlechtes Argument, das wissen Sie auch! Ganz schwach!« unter Missachtung der Beratungsfristen – wir waren auch dabei, aber auch Ihr Minister – das Heizungsgesetz auf die Tagesordnung gesetzt haben. Von daher würde ich mal etwas kleinere Brötchen backen. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne) Ihr Abgeordneter, der die Klage eingereicht hat, stand während der Ausschusssitzung vier Stunden vor der Tür und gab Interviews, anstatt sich mit der Sachmaterie zu beschäftigen. An Ihrer Stelle würde ich mal ganz kleine Brötchen backen, was das anbelangt. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Sie waren ja nur Vizefraktionsvorsitzender! Sie haben das alles gebilligt! Es war auch Ihr Gesetz!« Letzter Punkt. Das Land Baden-Württemberg mit einem grünen Ministerpräsidenten hat gerade der Fristverkürzung im Bundesrat zugestimmt und wird im Bundesrat unserem Gesetz auch zustimmen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union

Dirk Wiese fordert, das Gebäudemodernisierungsgesetz nach dem positiven Urteil des Bundesverfassungsgerichts noch heute auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen und bittet um die notwendige Mehrheit.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort. Bitte. Beifall: Grüne

DR Dr. Irene Mihalic Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiese, wenn wir schon beim Thema Vergangenheitsbewältigung sind – und ich weiß, dass die Ampelzeit Ihnen immer noch wahnsinnig viel zu schaffen macht –, dann sollten Sie sich doch wenigstens mal daran erinnern, dass es vielleicht nachvollziehbar ist, einmal einen Fehler zu machen. Aber diesen Fehler gleich mehrfach zu wiederholen, so …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Wiese, wenn wir schon beim Thema Vergangenheitsbewältigung sind – und ich weiß, dass die Ampelzeit Ihnen immer noch wahnsinnig viel zu schaffen macht –, ↳ Jens Spahn (Union): »Dem ganzen Land! Dem ganzen Land!« dann sollten Sie sich doch wenigstens mal daran erinnern, dass es vielleicht nachvollziehbar ist, einmal einen Fehler zu machen. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Also wir haben Verfassungsgerichtsentscheidungen!« Aber diesen Fehler gleich mehrfach zu wiederholen, so wie Sie das in dieser Woche machen, zeugt einfach von einer ungeheuerlichen Lernunwilligkeit, Herr Wiese. Beifall: Grüne ↳ Dirk Wiese (SPD): »Respektieren Sie denn die Entscheidung aus Karlsruhe nicht?« An diesen Chaostagen der Koalition sieht man einmal mehr – diese Sitzungswoche zeigt es –, wie wenig Sie eigentlich für ordentliche parlamentarische Beratungsprozesse übrighaben. Beifall: Grüne ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Wir haben es vom Verfassungsgericht bestätigt bekommen! Was für eine Geschichte!« ↳ Albert Stegemann (Union): »Akzeptieren Sie doch mal den Rechtsstaat!« Erst bei der gesetzlichen Krankenversicherung, jetzt bei der Expressaufsetzung des Gebäudemodernisierungsgesetzes, das alles, meine Damen und Herren, ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Immer dieselbe Geschichte!« strotzt nur so vor Misstrauen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und gegenüber dem Parlament. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Denn das, was Sie hier machen – und das riecht man förmlich, wenn man hier in diesem Saal ist –, ist: Sie fahren eine einzige Vermeidungsstrategie. Sie möchten, so gut es geht, eine kritische Auseinandersetzung mit Ihren Gesetzesvorhaben verhindern. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich kann verstehen, warum das so ist. Wenn man sich mal die Vorlagen anguckt: Ich hätte an Ihrer Stelle auch keinen Bock darauf, das hier ordentlich zu beraten; denn das kann am Ende nur noch peinlich werden. Trotzdem wollen Sie weitreichende Änderungen für Millionen Menschen und für die Wirtschaft im Eiltempo am letzten Tag, kurz vor der sitzungsfreien Zeit, mal eben schnell durchs Parlament schieben. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »„Eben schnell“! Ohne rot zu werden! Eijeijei!« Meine Damen und Herren, Gesetzgebung ist aber kein Fast Food. Und das, was Sie hier machen, wird den Menschen noch richtig schwer im Magen liegen; das kann ich mir vorstellen. Aber das alles haben Sie nicht nur schlecht geplant, meine Damen und Herren. Es gibt auch erhebliche verfassungsrechtliche Zweifel an diesem Gesetz. Beifall: Grüne ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Die haben überhaupt keine Rolle gespielt!« Sie wollen das Heizen mit Öl und Gas dauerhaft erlauben. Das steht ganz klar im Widerspruch zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Diese Zweifel sind nicht nur bei der Anhörung deutlich geworden. Auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes hat das bestätigt. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Sie sind persönlich beleidigt, weil Robert Habeck nicht mehr in den Heizungskeller darf!« Und Ihr Änderungsantrag wird dieses Problem nicht lösen. Anstatt das Gesetz gleich so zu schreiben, dass die klimaschädlichen Folgen abgemildert werden, verweisen Sie sogar noch auf ein neues Gesetz, das irgendwann mal kommen soll – wir wissen nicht, wann – und die entscheidenden Schäden vielleicht ausgleicht. Meine Damen und Herren, jetzt ernsthaft: Das ist doch keine solide Gesetzgebung. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wenn Sie jetzt vor dem Beschluss schon wissen, dass Sie da noch mal ranmüssen, warum machen Sie es denn nicht gleich richtig? ↳ Jens Spahn (Union): »Die Abfolge ist seit Januar bekannt!« So wie Sie vorgehen, scheint es doch so zu sein, dass Sie von Ihrem eigenen Gesetzentwurf nicht wirklich überzeugt sind. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Peinlich! Peinlich! Peinlich!« Denn wenn Sie es wären, dann müssten Sie eine ordentliche parlamentarische Beratung nicht scheuen; dann gäbe es auch keinen Grund, dieses Gesetz heute aufzusetzen. Wir lehnen die Aufsetzung jedenfalls ab. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Dr. Irene Mihalic kritisiert das hastige und verfassungsrechtlich fragwürdige Gebäudemodernisierungsgesetz, das ihrer Meinung nach Klimaziele untergräbt und parlamentarische Beratungsprozesse missachtet.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Abschließend hat in dieser Geschäftsordnungsdebatte für die Fraktion Die Linke nun Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort. Beifall: Linke

IN Ina Latendorf Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit. Die Regierung ist angehalten, alle Informationen für eine gut begründete Entscheidung der Parlamentarier offenzulegen, gerade wenn das Grundgesetz in Artikel 20a mit dem Verschlechterungsverbot zu einer besonderen …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Die Fraktion Die Linke widerspricht der Aufsetzung des Tagesordnungspunkts über die abschließende Beratung zum Gebäudeenergiegesetz. Beifall: Linke Worum geht es uns? Es geht nicht nur um die Beratungszeit. Die Regierung ist angehalten, alle Informationen für eine gut begründete Entscheidung der Parlamentarier offenzulegen, gerade wenn das Grundgesetz in Artikel 20a mit dem Verschlechterungsverbot zu einer besonderen Begründungspflicht zwingt. Dieser Pflicht sind Sie bisher nicht nachgekommen. Beifall: Linke Die genannten Informationen sind insbesondere notwendig, um eine wirklich informierte Entscheidung treffen zu können. Das ist schließlich unsere Pflicht als Parlamentarier in der Gesetzgebung. Das Parlament hat hier zu seinem eigenen Schutz eine Sachaufklärungs- und Begründungspflicht, die im Fall eines heutigen Beschlusses verletzt wäre. Damit ist auch die Gestaltungsfreiheit für zukünftige Gesetzgebung betroffen. Die Änderung des GEG macht wichtige Fortschritte beim Ausstieg aus Öl und Gas rückgängig und kippt die verbindlichen Vorgaben für erneuerbare Energien beim Heizen und schafft daher negative Klimaauswirkungen, die Sie von der Regierung bisher nicht beziffert haben. So viel zur Offenlegung, die hier angeblich erfolgt ist. Beifall: Linke Beifall: Grüne Neben breiter Kritik, selbst vom Bundesrat, wird das Gesetz von mehreren Seiten als verfassungswidrig erachtet wegen der Verletzung des normativen Rückschrittsverbots. Umweltverbände haben Klage angekündigt. Praktiker sagen, das Gesetz sei nicht umsetzbar. Man kann, nein, man muss von der Bundesregierung eine fundierte Begründung zu den Klimawirkungen des Gesetzes erwarten. Das hat Verfassungsrang, meine Damen und Herren Koalitionäre. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Denn gerade bei diesem Gesetz muss die gesetzlich vorgeschriebene Informationsverpflichtung umso stärker greifen. Je massiver jetzt der Klimaschutz geschwächt wird, desto vehementer muss künftig eingegriffen werden. Zum Schluss. Wir Linken sind nach wie vor der Auffassung, dass hier eine Verletzung der Organrechte vorliegt, und zwar durch die fehlenden Informationen. Eine weitere Organklage gegen dieses Gesetz behalten wir uns vor, wenn heute hierzu ein Beschluss zustande kommt. Beifall: Linke

Die Abgeordnete widerspricht der geplanten abschließenden Beratung zum Gebäudeenergiegesetz und fordert umfassende, verfassungsrechtlich notwendige Informationen, da das Gesetz ihrer Ansicht nach den Klimaschutz schwächt und verfassungswidrig ist.

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