Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz – das klingt relativ trocken, kann aber eine ganze Menge Emotionen auslösen. Krankenhausfinanzierung, Haus- und Fachärzte, Psychotherapeuten, erhöhte Zuzahlungen für Medikamente, Pharmastandort Deutschland – sehr viele grundsätzliche Diskussionen um ein sehr grundsätzliches Thema! Es geht schließlich um unser höchstes Gut, um unser aller Gesundheit. Aber gerade am Anfang dieser Debatte sollten wir noch einmal gemeinsam den Blick auf das große Ganze richten und uns daran erinnern, wie dieses Gesetz zustande gekommen ist. Das machen wir in verschiedenen Kapiteln. Kapitel eins: die Erkenntnis. Als Nina Warken vor gut einem Jahr ihre Arbeit aufnahm, stand schon fest, dass die Krankenkassenlage sehr, sehr schwierig ist. Projektionen sagen relativ treffsicher voraus, dass die GKV schon im Jahr 2027 ein Defizit von 20 Milliarden Euro aufweisen wird, das bis zum Jahr 2030 auf 40 Milliarden Euro hochläuft. Die Ausgaben steigen einfach viel schneller als die Einnahmen. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Und die Krankenhausreform verschoben!« Kapitel zwei: die Folgen. Bei unterlassener Hilfe rutschen die gesetzlichen Krankenkassen in die Insolvenz. Das ist sicherlich keine gute Idee. Die glorreiche Handlung der Vergangenheit: Die Beiträge werden erhöht. Ein um 1 Prozentpunkt höherer Beitrag vom Arbeitgeberbrutto bringt den Kassen 20 Milliarden Euro, zu zahlen je hälftig von Arbeitgebern und Arbeitnehmern, mit der Folge, dass auf der einen Seite der Arbeitnehmer immer weniger Netto vom Brutto hat und auf der anderen Seite die wettbewerbsrelevanten Arbeitskosten immer weiter steigen. Das korrespondiert nun aber so gar nicht mit dem Ziel der Regierungskoalition, unsere Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen und die Abgabenlast der Bürger zu reduzieren. Beifall: Union ↳ Ates Gürpinar (Linke) Kapitel drei: Masterplan. Ich bin froh, dass Nina Warken sehr schnell nach Amtsantritt die FinanzKommission Gesundheit ins Leben gerufen hat, die sich im September dann auch gleich konstituiert hat. Am 30. März wurden dann die Ergebnisse vorgestellt, und es gab großen Zuspruch, aber eben auch Unkenrufe, und zwar nach dem Motto: Die Koalition wird nicht die Kraft haben, dieses Paket umzusetzen. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Machen Sie ja auch nicht!« Kapitel vier: Umsetzung. Allen Unkenrufen zum Trotz haben wir es geschafft. Beifall: Union Heute ist es so weit, und wir verabschieden unser GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz. Es ist ein großes Gesetz mit sehr vielen Betroffenheiten. Deswegen haben wir es sehr, sehr ausführlich parlamentarisch beraten. ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Was?« ↳ Linke ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »Wann war das denn?« Natürlich gibt es viele Änderungen, aber das Wesen bzw. das Antlitz der Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit sind im Gesetz nach wie vor sehr klar erkennbar. Das Geheimnis der Akzeptanz dieses Gesetzes ist die faire Belastungsstatik. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Alle – ja, wirklich alle – müssen ihren Beitrag leisten, damit unser Gesundheitssystem weiter finanzierbar bleibt. Ob Krankenhäuser, ob Ärzte, ob die Industrie, ob Arbeitgeber, ob Arbeitnehmer oder der Bund, alle leisten ihren Beitrag. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Das stimmt doch nicht!« Es mussten allerdings auch politische Zugeständnisse gemacht werden. Da sind Punkte, bei denen ich gefragt werde: Warum macht die Union das? Warum geht ihr da mit? ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Ganz genau! Zu wenig gefragt werden Sie!« ↳ Grüne Und es gibt Punkte, die den Sozialdemokraten schwergefallen sind. An dieser Stelle richtet sich mein aufrichtiger Dank an die Sozialdemokraten, ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Wofür?« insbesondere an dich, liebe Dagmar, und an dich, lieber Kitto, aber auch an alle anderen Verhandler. Ich muss wirklich sagen: Diese konstruktive Mischung aus politischer Überzeugung, die jeder hatte, Hartnäckigkeit, die uns viele Stunden gekostet hat, und der Bereitschaft, am Ende einen Kompromiss zu erzielen, gepaart mit dem Umstand, dass wir stets respektvoll miteinander umgegangen sind, war eine großartige Erfahrung und hat am Ende sehr, sehr viel Spaß gemacht. Also herzlichen Dank! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meinen Dank richte ich aber auch an unsere Ministerin, an dich, liebe Nina, und an deine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die letzten Wochen waren für uns alle wirklich sehr hart; aber die Leidenschaft, die du und dein Team an den Tag gelegt habt – zu jeder Tages- und Nachtzeit haben wir Parlamentarier euch ja behelligt, wenn wir Zahlen und Informationen brauchten –, war großartig. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Kommt auch noch was an Argumenten zur Sache?« Ich glaube, die Arbeitsministerin sollte nicht die Arbeitszeiten beurteilen, zu denen wir teilweise noch nachts etwas hinbekommen haben. In diesem Sinne ganz herzlichen Dank an dich, liebe Nina! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich bin an dieser Stelle aber nicht nur dankbar. Vielmehr macht mir der ganze Prozess auch Hoffnung. In Zeiten, wo eine Krise die nächste jagt und die Menschen in diesem Land spüren, dass sich Dinge ändern müssen, in der es auch Sorgen und Ängste gibt, stellt unsere Politik Handlungsfähigkeit unter Beweis. Wir, die SPD und die Union, zeigen heute, dass sich der Politikstil ändern kann.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Bürger! Dieses Gesetz verspricht Stabilität, dabei ist es nur die nächste Rechnung, und wieder bekommen sie die Bürger zugestellt. Es stabilisiert allenfalls die Illusion, dass man ein überfordertes System rettet, indem man Patienten, Leistungsträger, Kommunen und Beitragszahler noch ein wenig stärker auspresst. Ein Hinweis an die Kollegen der Union: Sie wissen das auch. Sie wissen es, weil Ihnen die Menschen geschrieben haben. Sie wissen es, weil die Betroffenen aus den Wahlkreisen Druck gemacht haben. Sie wissen es von den Praxen, von den Mittelständlern. Sie wissen es von Patienten, die Angst haben, künftig schlechter versorgt zu werden, und von Kommunen, die ahnen, dass am Ende wieder sie die Folgekosten tragen müssen. Die Frage ist nur: Haben Sie diese Mails eigentlich gelesen, haben Sie die Schreiben aus Ihren Wahlkreisen wirklich zur Kenntnis genommen, oder sind Ihnen die Sorgen der Bürger schlicht gleichgültig? Denn wer diese Mails wirklich gelesen hat, der kann diesem Gesetz nicht guten Gewissens zustimmen. Beifall: AfD Hinzu kommt, dass Sie dieses Gesetz durch den Bundestag jagen, als wäre der Leibhaftige hinter Ihnen her. Die Situation im Gesundheitswesen ist seit Jahren katastrophal, aber jetzt muss auf einmal alles ganz, ganz schnell gehen, so schnell, dass Sie Klagen in Kauf nehmen ↳ Alexander Hoffmann (Union): »…, die alle abgelehnt worden sind, seit über 100 Tagen!« und mit immer neuen Entschließungsanträgen Ihren eigenen Gesetzentwurf ad absurdum führen. Beifall: AfD Sie hatten Jahrzehnte Zeit, die gesetzliche Krankenversicherung zukunftssicher aufzubauen und dem Ganzen eine belastbare Struktur zu verpassen. Auch jetzt hätten Sie noch die Möglichkeit, mit den richtigen Maßnahmen für nachhaltige Entlastung zu sorgen. Aber nein, Sie belasten lieber reihum so viele Menschen wie möglich, mit dem Effekt, dass wir nächstes Jahr doch wieder mit steigenden Beiträgen zu rechnen haben. Hilfsmittelhersteller sind meist mittelständische Betriebe, Familienunternehmen. Hier sparen Sie an der Versorgung der Schwächsten unserer Gesellschaft. Psychotherapeuten, die ihre Therapieplätze verringern werden. Auch hier sparen Sie an der falschen Stelle; denn die Folgekosten werden immens sein. Praxen und der gesamte ambulante Bereich werden seit Jahren mit dem Slogan „ambulant vor stationär“ wie eine Monstranz vor dem Gesundheitssystem hergetragen. Hier findet Versorgung wohnortnah statt, effizient und patientenschonend. Niedergelassene Ärzte, Psychotherapeuten, Zahnärzte, Pflegedienste, Praxiskliniken sollen nun steigende Personal-, Miet-, Energie- und Sachkosten auffangen – bei gedeckelten Vergütungen und immer neuen Auflagen. – Da brauchen Sie nicht die Augen zu verdrehen. – Das ist keine Reform, das ist eine Einladung zum Rückzug aus der Versorgung. Beifall: AfD All das werfe ich Ihnen noch nicht einmal vor. Vielleicht können Sie es einfach nicht besser. Was ich Ihnen jedoch vorwerfe, ist, dass Sie uns regelmäßig – sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum – jede Fachexpertise absprechen, obwohl Sie es sind, die das Gesundheitssystem gerade mit Vollgas gegen die Wand fahren. Beifall: AfD Zum Abschluss noch ein paar Worte aus der Praxis – Zitat –: Ich habe tatsächlich den Eindruck, dass von den meisten Abgeordneten noch nicht verstanden wurde, dass tatsächlich die medizinische Versorgung auf dem Spiel steht. – Wir von der AfD haben es verstanden, und deswegen werden wir Ihrem Gesetz nicht zustimmen. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sie beschließen heute ein Gesetz – mit heißer Nadel gestrickt –, das 75 Millionen gesetzlich versicherte Menschen in diesem Land zusätzlich belasten wird. ↳ Grüne: »Richtig!« Es ist ein klarer Bruch mit dem Prinzip der solidarischen Lastenverteilung. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die eigentlichen Kostentreiber schont und keine tiefgreifenden Reformen auf den Weg bringt – anders als Ihnen das Ihre eigene Expertenkommission gesagt hat. Beifall: Grüne Hier rächt sich auch bei allem Verständnis und bei allem Wissen um den Forschungsstandort Deutschland, dass Sie der Pharmaindustrie milliardenschwere Versprechungen gemacht haben und gleichzeitig Einsparvorschläge Ihrer eigenen Expertinnen und Experten nicht umsetzen. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die Beiträge nicht stabilisieren wird. ↳ Grüne: »Genau! So ist es!« Hören Sie auf, den Menschen das zu versprechen! ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »Katastrophal!« Sie werden schon in diesem Jahr dieses Versprechen nicht einlösen können. Beifall: Grüne Beifall: AfD (einzelne Abg.) Es ist das Prinzip „Hoffnung“, und es wird durch Wiederholung nicht besser. Sie beschließen heute ein Gesetz, das die rund 1 850 Krankenhäuser weiter wirtschaftlich massiv unter Druck setzen wird. Eine Insolvenzwelle droht,↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »Ja! Genau so!« bis zu 140 000 Arbeitsplätze und die Versorgung von 17,5 Millionen Menschen sind gefährdet, meine Damen und Herren, Beifall: Grüne ↳ Jens Spahn (Union): »Was ist denn Ihre Lösung? Wie wäre das mal zur Abwechslung?« weil Sie es nicht kontrolliert und gesteuert gemacht haben. Sie haben die Krankenhausreform zurückgenommen und richten jetzt massiven Schaden an. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »So ist es! Das gefährdet Versorgung!« Sie beschließen heute ein Gesetz, dessen Folgen jeder Mensch im Land spüren wird: lange Schlangen vor den Hausarztpraxen. Die Hausärztinnen und -ärzte haben an Sie appelliert. Und es geht bei einem Ohr rein und beim anderen raus bei Ihnen. Beifall: Grüne Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Enrico Komning (AfD): »Da hat sie recht!« Die wissen, was sie tun. Die haben nämlich jeden Tag die Patientinnen und Patienten in ihrer Praxis. ↳ AfD: »Richtig!« Sie haben alles ignoriert. Sie reden jetzt über Facharzttermine. Was soll sich da verbessern? Nichts wird sich verbessern für das Gros der Leute. Beifall: Grüne Beifall: Luigi Pantisano (Linke) ↳ Enrico Komning (AfD): »So ist es!« Was ist denn aus der Mahnung geworden, dass Psychotherapiepraxen schließen werden? Nehmen Sie das nicht ernst vor Ort, in Ihren Wahlkreisen, meine Damen und Herren? Beifall: Grüne Beifall: AfD (einzelne Abg.) Mit diesem Beratungsverfahren haben Sie sich angreifbar gemacht. Das Gesetz ist mit heißer Nadel gestrickt, und es wird keine Effizienzgewinne geben, es wird keine Beitragsstabilität geben, sondern Krankenhausinsolvenzen, überlastete Hausärzte und verratene Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten. Beifall: Grüne Und ganz besonders schlimm ist die Situation der Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten und Ihr Umgang mit psychischen Krisen. Das macht mir auch wirklich etwas aus. Beifall: Grüne Meine Damen und Herren, Kinder und Jugendliche, Menschen, die in Krisen sind, brauchen Hilfe, brauchen Unterstützung, brauchen ambulante Psychotherapeutinnen und -therapeuten, die sich um sie kümmern, und nicht diese Ignoranz von Ihrer Seite. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Sie machen denen den Garaus. Sie entziehen denen die Existenzgrundlage. Und was sagen Sie den Kindern und Jugendlichen, die in der Krise sind, und den Familien? Wartet einfach noch sechs Monate länger auf einen Platz oder geht gleich in die Jugendpsychiatrie, in den stationären Aufenthalt? ↳ Simone Borchardt (Union) Wie kalt ist das? Es ist falsch. Und ich kann den Aufschrei der Psychotherapeutinnen und -therapeuten gut verstehen – Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) über 500 000 Unterschriften –: Das ist das Leben. Und den Leuten machen Sie hier den Garaus; das wissen Sie auch ganz genau. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Das stimmt doch überhaupt nicht! Mein Gott, was für ein Populismus, Frau Haßelmann!« Deshalb ist es unverantwortlich, –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit Ihrer Jastimme zu diesem Gesetz legen Sie heute die Axt an die Gesundheitsversorgung der Menschen in diesem Land. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Karte einwerfen! Denken Sie an den netten alten Herrn in Ihrer Nachbarschaft, der von seiner Armutsrente jetzt noch mehr Zuzahlung für die Medikamente leisten muss! Denken Sie an den Jugendlichen, den Sie regelmäßig an der Bushaltestelle treffen, der mit seiner Depression jetzt gar keinen Therapieplatz mehr finden wird! ↳ Adam Balten (AfD) Und denken Sie an die 1 000 Menschen, die gerade vor dem Kanzleramt ihrer Verzweiflung Luft gemacht haben, weil sie das alles einfach nicht mehr aushalten! Beifall: Linke Ist es Ihnen wirklich egal, was Ihr Gesetz für Auswirkungen hat? Oder wissen Sie einfach nicht, was Sie tun? Das würde mich nicht überraschen, weil der ganze Gesetzgebungsprozess eine absolute Katastrophe war. Sie haben einen Referentenentwurf vorgelegt. Dann hatten die Verbände vier Tage – vier! übers Wochenende! – Zeit, Stellung zu nehmen. Das allein ist schon eine absolute Frechheit. Aber dann haben Sie am Montag Dutzende Änderungsanträge gestellt, 279 Seiten, die am Mittwoch durch den Ausschuss gehen sollten. ↳ Albert Stegemann (Union) In dieser Zeit kann man das nicht seriös beraten, egal was Sie hier erzählen. Beifall: Linke Beifall: Grüne ↳ Steffen Bilger (Union): »Sie sind in Karlsruhe gescheitert! Bisschen mehr Demut!« – Sie können das auch nicht. Und vor allem kann sich die Öffentlichkeit, die Zivilgesellschaft nicht mehr beteiligen; eine weitere Anhörung haben Sie ja abgelehnt. Genau deswegen hat mein Genosse Ates Gürpinar geklagt, nicht nur, weil Sie die Rechte des Parlaments mit Füßen treten, sondern weil Sie den Menschen, die in diesem Bereich arbeiten – den Betroffenen, den Verbänden, einfach allen –, ihre Stimme nehmen, bei einem Plan, der so viel zerstören wird. Es ist wirklich unfassbar! Und dann, in den Ausschüssen: pures Chaos. Vorlagen waren nicht da, wurden nachgereicht oder mündlich vorgetragen. Am Ende wusste keiner mehr, worüber überhaupt abgestimmt wird. Im Ausschuss für Arbeit und Soziales gab es eine Mehrheit, das Gesetz von der Tagesordnung zu nehmen. Das hat der Ausschussvorsitzende einfach ignoriert. Und wenn man denkt, es kann nicht mehr schlimmer werden, dann reiten die Herren von der Union in den Gesundheitsausschuss ein. Und jetzt hören Sie mal genau zu! Meine Genossinnen Stella Merendino, Evelyn Schötz und Julia Stange sind Fachkräfte. Die haben jahrelang, jahrzehntelang im Gesundheitssystem gearbeitet, Beifall: Linke und die wissen genau, was da los ist, weil sie mittendrin waren. Deswegen hat meine Genossin Stella Ihnen auch gesagt, dass es dringend ein Personalbemessungsinstrument braucht, weil eine Pflegekraft keine fünf Patientinnen oder Patienten – beatmet, mit Multiorganversagen – versorgen kann. Und was war Ihre Reaktion? Erinnern Sie sich? Sie haben sie ausgelacht! Sie haben sich über sie lustig gemacht. Sie haben ihr gesagt, dass sie keine Ahnung hat. ↳ Linke Was bilden Sie sich eigentlich ein! Beifall: Linke Da sitzen Leute aus der Praxis, die auf ihrem Rücken dieses Gesundheitssystem tragen, und die lachen Sie aus. Sie haben sich nicht nur über meine Genossinnen lustig gemacht, sondern stellvertretend über das gesamte Pflegepersonal. Ich schäme mich so sehr für Sie! Beifall: Linke ↳ Steffen Bilger (Union) Und dann wollen Sie sich zu Helden stilisieren, weil Sie sagen, Sie halten die Beiträge stabil. Das tun Sie nicht, und vor allem steigen die Zuzahlungen; die Familien werden stärker belastet, die Versorgung wird kaputtgekürzt. Alle leiden unter Ihrer Reform, außer den Pharmakonzernen und den Überreichen im Land; denn die schonen Sie, während die Mehrheit blutet: Hebammen müssen aufgeben, Psychotherapeutinnen und -therapeuten schließen ihre Praxen,↳ Albert Stegemann (Union) und die Rettungsdienste gehen pleite. Das muss man sich mal vorstellen: Rettungsdienste! Sie wollen stabile Beiträge? Ich verrate Ihnen, wie Sie die bekommen, wie Sie die sogar senken können: mit einer Bürgerversicherung, in die alle einzahlen, auf alle Einkommensarten, ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Das wäre der richtige Weg. Beifall: Linke ↳ Albert Stegemann (Union) Sie gefährden mit diesem Gesetz Menschenleben. Denken Sie daran, wenn Sie gleich Ihre Jastimme abgeben! Beifall: Linke ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Was für ein unerträglicher Populismus! Wirklich!«

Vielen Dank, Frau Ministerin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen bewusst, dass die Angriffe und Einschnitte im Bereich der Psychotherapie, die Sie mit diesem Gesetz vornehmen werden, dazu führen werden, dass vermutlich mindestens ein Drittel der psychotherapeutischen Kapazitäten in diesem Land nicht mehr zur Verfügung stehen werden? Ist Ihnen bewusst, dass das längere Wartezeiten, mehr individuelles Leid, mehr Chronifizierung, mehr Arbeitsunfähigkeit und mehr Frühverrentung mit sich bringen wird? Und ist Ihnen bewusst, dass der Anteil der Kosten hierfür vermutlich exponentiell steigen wird? Es gibt nämlich sehr gute Berechnungen, dass jeder Euro, den Sie in die Psychotherapie investieren, am Ende volkswirtschaftlich und im Gesundheitssystem 4 Euro einspart. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich möchte Sie fragen, wie Sie unter diesen Vorzeichen die massiven Angriffe auf die Psychotherapie und die seelische Gesundheit der Bevölkerung rechtfertigen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem, was wir am Mittwoch im Gesundheitsausschuss erlebt haben, kann niemand ernsthaft behaupten, dass dieses Gesetz sorgfältig vorbereitet und in seinen Folgen durchdacht ist. Am Sonntagabend erreichte uns eine 279-seitige Synopse der Koalition. Am Mittwoch wurden im Ausschuss 102 Änderungsanträge zu diesem Gesetz behandelt, die es nicht besser machen – 102 Änderungen bei einem Gesetz, das Millionen Versicherte, Arztpraxen, Krankenhäuser, Pflegekräfte, Psychotherapeuten und Patienten betrifft. Und als wäre das nicht genug, legt die Koalition in derselben Ausschusssitzung noch einen Entschließungsantrag vor. Darin soll die Bundesregierung nach der Sommerpause prüfen und anpassen, was im Gesetz gerade für Psychotherapeuten beschlossen wird. Im Ernst? Sie beschließen heute ein Gesetz und schreiben gleichzeitig auf, dass es nach der Sommerpause geprüft und korrigiert werden muss? Und zu allem Überfluss erreichte uns gestern um 19:15 Uhr der nächste Entschließungsantrag der Koalition. Auch darin soll nach der Sommerpause geprüft werden, zum Beispiel unter Punkt 5, wie gemeinsam mit relevanten Akteuren Maßnahmen erarbeitet werden können, damit Forschung, Entwicklung und Innovation in Deutschland bessere Rahmenbedingungen erhalten. Meine Damen und Herren, zwei Entschließungsanträge unmittelbar vor der zweiten und dritten Lesung! Das ist kein geordnetes Verfahren, das ist eine hektische Flickschusterei auf den letzten Metern. Beifall: AfD Die Befragung im Ausschuss hat doch deutlich gemacht: Die Koalition kennt die praktischen Auswirkungen des Gesetzes in Teilen nicht. Sie kann nicht sagen, was in Krankenhäusern, Praxen und Versorgungsstrukturen tatsächlich passiert. Stattdessen sollen zentrale Folgen erst in zwei oder drei Jahren überprüft und evaluiert werden. Dann ist es zu spät. Dann sind Praxen nicht übernommen, Stationen ausgedünnt, Standorte geschlossen und Fachkräfte gegangen. Hier geht es schlicht ums Sparen, nicht darum, was in der Praxis passiert. Im Ausschuss wurde beantragt, diesen Gesetzentwurf heute von der Tagesordnung zu nehmen und über die Sommerpause sauber und verantwortungsvoll zu überarbeiten. Die Koalition hat das abgelehnt. Dieses Gesetz muss offenbar – koste es, was es wolle – noch vor der Sommerpause durchs Plenum gedrückt werden. Das ist respektlos gegenüber allen, die unser Gesundheitssystem am Laufen halten. Beifall: AfD Und es ist respektlos gegenüber den Bürgern, die diese Politik am Ende ausbaden müssen. Wir als AfD-Fraktion lehnen diesen Gesetzentwurf ab, und wir lehnen auch die kurzfristig zusammengeschusterten Entschließungsanträge ab. Vielen Dank. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, und wir tun das – das nehmen Sie wahr – hier sehr ernsthaft. Wir haben es am Mittwoch mit zehn Stunden Beratung im Ausschuss sehr ernsthaft getan. Denn wir wissen, dass dieses Gesetz für sehr viele Menschen im Gesundheitswesen herausfordernd ist. Wir tun es aber auch aus Verantwortung: aus Verantwortung für die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung, aus Verantwortung für die Versicherten, die diese Leistungen bezahlen. Ich möchte Sie aber – das richtet sich insbesondere an die Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion – daran erinnern, dass wir heute hier auch einen Antrag von Ihnen vorliegen haben, dessen Titel lautet: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin aus diesem Antrag. Da steht drin: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die kurzfristigen Empfehlungen der FinanzKommission Gesundheit zur Stabilisierung des Beitragssatzes zur gesetzlichen Krankenversicherung ab 2027 im aufgezeigten Umfang von 42 Milliarden Euro […] umzusetzen […].“ ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Im Umfang! Richtig gelesen!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Im Umfang! Wir wissen, was Sie zitieren wollen!« ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »Im Umfang!« Jetzt haben wir hier ein Paket vorliegen, das Einsparungen in Höhe von 18,5 Milliarden Euro umfasst. Was heißt das, wenn wir die Vorschläge der FinanzKommission Gesundheit – die sehr gut sind, die wir hier auch im Haus gelobt haben – ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne) also vollständig nun in diesem Umfang umsetzen, zum Beispiel für die psychotherapeutische Behandlung? Das heißt, eine komplette Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die morbiditätsbedingte Gesamtvergütung. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Sie wissen, dass das nicht stimmt! Warum machen Sie das?« Das heißt das. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das steht nicht im Antrag! Ausdrücklich nicht!« ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne) Daraus folgen massive Versorgungsengpässe. Es gehört zu einer ehrlichen Beratung in diesem Haus – und das erwarte ich von allen, auch in der Opposition –, ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Wir von Ihnen auch!« dass Sie dann auch erklären, was es bedeutet, wenn Sie wollen, dass wir hier 42,5 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung einsparen. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Es wird Ihnen nicht helfen, Frau Seitzl! Der SPD auch nicht! Die Leute durchschauen das!« ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Wir haben uns diese Beratungen nicht leicht gemacht. Wir haben im parlamentarischen Verfahren einige Verbesserungen vorgenommen – meine Kollegin Dagmar Schmidt hat sie vorgestellt –, insbesondere für die Versorgung, insbesondere für die Arbeitsbedingungen in der Pflege, ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne) insbesondere aber auch dahin gehend, dass die Lasten gerecht verteilt sind. Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist keine langfristige Reform, nichts, was wir feiern; aber es ist eine notwendige Notbremse.

Vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Frau Dr. Seitzl, Sie haben gerade gesagt, dass Sie die Arbeitsbedingungen in der Pflege verbessern wollen. Was sagen Sie denn, was sagt denn die SPD dazu, dass die Entlastungstarifverträge, die die Beschäftigten in den letzten Jahren erkämpft haben, um bessere Arbeitsbedingungen zu haben, jetzt gekündigt werden? Beispielsweise wurde in der Charité der Entlastungstarifvertrag gekündigt. Was sagt die SPD denn dazu? Denn hier geht es ja konkret darum, dass Ihr Gesetz durch die Unterfinanzierung dazu führt, dass gekündigt wird. Eine zweite Frage: Was sagen Sie denn den Arztpraxen, die jetzt vor einer Überlastungssituation und vor einer Unterfinanzierung warnen? Sie haben gesagt: „Es soll Geld eingespart werden“, und der Kanzler hat im letzten Jahr gesagt: „Die Deutschen gehen zu oft zum Arzt.“ Wie passt das denn dazu, dass Sie jetzt 30 Millionen zusätzliche Arztbesuche verursachen, weil Sie die telefonische Krankschreibung abschaffen wollen und sagen, dass die Menschen ab dem ersten Tag eine Krankschreibung brauchen? Also auch hier ist es doch eine zusätzliche Belastung für die Ärzte. Und weil sie gefragt haben: Wie will denn die Opposition Geld einsparen? Ich kann es Ihnen für Die Linke sagen.

Vielen Dank. – Frau Kollegin, das ist doch genau das, was ich gerade eben beschrieben habe. Dieses Gesetz ist eine Notbremse hinsichtlich der Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung. Es ist keine Strukturreform. Dass wir diese brauchen, da sind wir uns einig; das wissen wir. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne) Wir setzen das auch um. Die Krankenhausreform haben wir jetzt umgesetzt. Wir gehen die Reform der Notfallversorgung an. Den Gesetzentwurf dazu haben wir gestern in erster Lesung hier im Parlament beraten. Wir werden ein Primärversorgungssystem einführen, in dem wir diese Fragen, insbesondere in der ambulanten Versorgung, alle mit einbeziehen, und wobei wir uns das auch noch mal ganz genau anschauen. Aber was wir hier jetzt tun, ist, wie gesagt, eine Notbremse, um die Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung zu bremsen, wobei wir aber darauf schauen, dass die Lasten fair ausgeglichen werden und dass die Versorgung sichergestellt wird. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin und Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie sprechen die FinanzKommission an, und ich möchte Sie fragen: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass die FinanzKommission explizit gesagt hat, dass bei der Pharmaindustrie mehr, dagegen bei den gesetzlich Versicherten weniger – also der Bundeszuschuss nicht, wie jetzt vorgesehen, gekürzt werden sollte –, jedoch bei den Kinderärzten und bei den Hausärzten, wo die Leistungen jetzt gedeckelt werden, und bei der Prävention mehr gemacht werden sollte, als Sie jetzt hier vorlegen. Können Sie mir erklären, warum Sie hier Rosinenpickerei betreiben und sich einzelne Maßnahmen der FinanzKommission herauspicken, aber bezüglich der großen Blöcke – Finanzminister, Pharmaindustrie – und der Prävention hier nichts vorlegen? Beifall: Grüne

Sie werden Verständnis haben, dass ich bei einer Redezeit von drei Minuten nicht auf alles eingehen kann, was in dem Gesetz ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Er schenkt Ihnen gerade Redezeit!« und was in den 66 Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit steht. Aber ich möchte gerne darauf antworten und Ihnen sagen, dass wir genau diese Punkte adressieren. Denn es ist richtig: Der Kabinettsbeschluss sah Unwuchten vor, insbesondere bei der Lastenverteilung, insbesondere mit Blick auf die Patientinnen und Patienten. Diese Unwuchten haben wir adressiert, und wir haben hier wieder für Änderungen gesorgt. Frau Kollegin Schmidt hat deutlich gemacht: Wir sorgen dafür, dass die Zuschüsse für versicherungsfremde Leistungen aus dem Bundeshaushalt deutlich – deutlich! – ansteigen, nämlich auf 1 Milliarde Euro 2027, und dann weiter anwachsen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Sie sind zuvor abgesenkt worden!« ↳ Grüne Wir führen – das steht natürlich noch nicht im Gesetz; aber wir haben uns darauf geeinigt – Lenkungssteuern ein bzw. erhöhen. Auch das ist wichtig und richtig. Liebe Kolleginnen und Kollegen insgesamt möchte ich sagen, dass ich glaube, dass wir hier ein ausgewogenes Gesetz vorliegen haben, und ich bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bürgerinnen und Bürger erwarten von Abgeordneten des Deutschen Bundestages, dass sie die Tragweite, die Auswirkungen dessen, was sie hier entscheiden, überblicken. Entweder ist es so gelagert, dass Sie wissentlich mit einer Politik der sozialen Kälte und der wirtschaftlichen Unvernunft heute dieses Gesetz hier beschließen wollen, oder aber es ist so, dass Sie nicht überblicken und nicht absehen können, was Sie hier eigentlich entscheiden. Beifall: Grüne Beides ein ausdrücklich kümmerliches Zeugnis für diese Koalition und diese Bundespolitik. Und es scheint so zu sein, dass dieses Gesetz offensichtlich nicht hält, was es im Titel verspricht. Schon im kommenden Jahr 2027 werden die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung erneut steigen, ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Richtig!« genauso wie sie bereits zu Beginn dieses Jahres, entgegen allen Beteuerungen und Versprechen der Gesundheitsministerin, erneut gestiegen sind. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Richtig!« ↳ Albert Stegemann (Union) Und dass Sie Ihrem eigenen Gesetz selbst noch nicht mal glauben, das sehen wir ja daran, dass Sie mit diesem Gesetz heute dafür sorgen, dass Krankenkassen ihre Versicherten nicht mehr darüber informieren müssen, wenn die Versicherungsbeiträge steigen. Beifall: Grüne Sie gehen also davon aus, dass die Beiträge steigen werden, und mit politischen Hütchenspielertricks wollen Sie die Menschen in die Irre führen, weil Ihre Politik wirkungslos ist, weil die Lohnnebenkosten steigen. Jetzt haben wir von der Union – eingangs von Herrn Stegemann und der Ministerin – lange Worte des Dankes gehört. Ich konnte nicht hören, dass Patientinnen und Patienten bei diesen Dankesbekundungen eine Rolle gespielt haben. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Man hat die Redezeit darauf verschwendet, davon zu erzählen, wie gut man miteinander in einem offensichtlich schlechten Gesetzgebungsverfahren ein noch viel schlechteres Gesetz gemeinsam beraten hat. Ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Das, was Sie hier heute tun, das ist das Gegenteil von Entlastung in krisenhaften Zeiten. Das ist ein Belastungsprogramm für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. ↳ Albert Stegemann (Union) Es ist so, dass die Lohnnebenkosten mit dem Gesetz steigen. Sie tun nicht das, was Ihre eigenen Expertinnen und Experten Ihnen angeraten haben. Mit allein 2,5 Milliarden Euro schlägt es zu Buche, dass Sie die Beitragsbemessungsgrenze anheben werden. Es wird dazu führen, dass Arbeitgeber mehr zahlen müssen und dass auch Arbeitnehmer mehr für ihre Krankenversicherung zahlen müssen und nicht weniger. Beifall: Grüne Beifall: Lorenz Gösta Beutin (Linke) ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Es wird dazu führen, dass Hunderttausend Menschen die gesetzliche Krankenversicherung verlassen in Richtung der privaten Krankenversicherung – für immer verloren. Das ist das Gegenteil dessen, was es für Stabilität braucht. Und, liebe SPD, ich muss Ihnen ehrlicherweise sagen: Die Krokodilstränen für die Pflege, die Krokodilstränen für die Psychotherapeuten, die können Sie sich sparen. Beifall: Grüne Beifall: Linke Sonntagsreden und Problembeschreibung braucht niemand mehr in diesem Land. Sie machen hier eine Politik der sozialen Kälte. Der Finanzminister, bekanntermaßen aus Niedersachsen, hat offensichtlich den Gesundheitsminister aus Niedersachsen so verschreckt, dass er ihn vertrieben hat – nicht ohne Grund. ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Er hat einen privaten Termin! Unmöglich!« ↳ Dr. Matthias Miersch (SPD) Der Bund verschiebt aus den Löchern der Sozialversicherungen allein 50 Millionen Euro zusätzliches Defizit in den Haushalt von Niedersachsen – für die Unikliniken in Hannover und Göttingen. ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Wo ist den Cem?« ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Allein in Niedersachsen werden 13 000 Stellen in den Krankenhäusern abgebaut. Dieses Programm ist das größte Jobabbauprogramm des deutschen Gesundheitswesens. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) 140 000 Jobs werden in Krankenhäusern verloren gehen. Dafür trägt die Sozialdemokratie die Verantwortung. Niemand braucht eine sozialdemokratische Politik, die sich nicht vor die Menschen stellt, wenn es drauf ankommt. Und niemand braucht einen wirtschaftspolitischen Irrweg der der Union, der am Ende Arbeitgeber mehr be- und nicht entlastet. Beifall: Grüne Beifall: Lorenz Gösta Beutin (Linke) ↳ Albert Stegemann (Union): »Was wollen Sie denn dann, Herr Dahmen?« Und ich will Ihnen eins sagen: Wir werden dieses Gesetz in aller Form mit der namentlichen Abstimmung an Ihr Türschild nageln. Sie tragen in Ihren Wahlkreisen für die Kliniken, die pleitegehen, persönlich die Verantwortung. Beifall: Grüne Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Sara Nanni (Grüne): »Jeder Einzelne!« Jetzt sind es Ihre Kliniken, die kaputtgehen. Es sind Ihre Praxen, die schließen. Es ist Ihre Pflege, die durch Personalvorgaben in große Not gerät.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich unterstelle Ihnen nach nachgeschobenen Anträgen, Protokollnotizen, 279 Seiten Änderungsanträgen innerhalb von zwei Tagen: Sie wissen nicht, was Sie tun. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Genau!« ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Doch!« Aber eine Pflegekraft, die sich in Therapie befindet, eine quasi doppelt Betroffene Ihres Gesetzes, schrieb mir Folgendes – ich zitiere –: „Durch meine Arbeit als Krankenschwester erlebe ich täglich, welche Auswirkungen politische Entscheidungen auf unser Gesundheitssystem haben. Wenn Therapiepraxen ihre Arbeit einschränken oder schließen müssen, trifft das nicht nur Erwachsene, sondern auch unsere Kinder & Jugendlichen, die darauf angewiesen sind. Hinzu kommt, dass ich in einem Beruf mit einer hohen Burnout-Rate arbeite. Ohne die Sicherheit meiner Therapie im Rücken würde man mir den einzigen Halt nehmen, der mir derzeit noch bleibt. Ich arbeite hart. Ich tue alles dafür, in meinem Beruf bleiben zu können, weil ich ihn von Herzen liebe. Doch jeder Mensch hat Grenzen, und ich habe das Gefühl, meine fast erreicht zu haben.“ Sehr geehrte Damen und Herren, liebe SPD, Sie wissen vielleicht nicht, was Sie tun. Die Nachricht zeigt: Die Betroffenen wissen, was Sie tun, worüber Sie heute entscheiden. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sie müssen so nicht entscheiden. Sie dürfen so nicht entscheiden. Denn heute setzen Sie die Kettensäge an. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Eijeijei!« Und die trifft die Patientinnen und Patienten, die Versicherten, diejenigen, für die der Sozialstaat ein Versprechen war, das Versprechen, in der Not Unterstützung zu erhalten. Die Kettensäge ist der Inbegriff dessen, nicht zu wissen, was man tut, wen man trifft, wo man endet. Aber klar ist: Sie wollen nicht im Gesundheitsbereich enden. Erprobt bei den Geflüchteten, bei den Erwerbslosen, wollen Sie auch an die Pflege, die Rente, den Kinder- und Jugendschutz. Aber die Menschen wehren sich, weil sie sehen: Während Sie die Mehrheit der Gesellschaft angreifen, die, die eh schon leiden, verschonen Sie sich, verschonen Sie Ihresgleichen: ↳ Linke: »Genau!« die Vermögenden, die Privatversicherten. ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD) Ja, und nicht genug: In all der Hektik, in all der Geschwindigkeit, da hat eine Lobby doch ein verdammt gutes Ohr bei Ihnen. Die Pharmakonzerne haben sich von den Ergebnissen der Kommission über den ersten Gesetzentwurf hin zu den am Mittwoch beschlossenen Änderungsanträgen Erleichterungen erschlichen. Und Sie haben gestern Abend noch einen Antrag nachgereicht, der die Pharmakonzerne weiter entlasten soll. Was für ein Hohn! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich möchte schließen, nicht mit der schlimmsten, aber der größten Absurdität Ihrer Änderungsanträge. ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD) Sie behaupten, dass die Beitragssätze nicht mehr steigen. Und weil nicht sein kann, was nicht sein darf, haben Sie reingeschrieben, dass die Kassen ihre Versicherten nicht mehr informieren müssen, falls die Beitragssätze dann doch erhöht werden. Sie machen Absurditäten auf Kosten der Gesellschaft. Die Menschen wissen, worüber heute entschieden wird. Und auch wenn wir heute vielleicht noch in der Minderheit sind, am Ende werden die Menschen sich organisieren, um Ihre Kettensäge zu stoppen. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute ein Gesetz, das sicherlich niemandem leichtgefallen ist und das wir auch nicht leichtfertig vorlegen; denn es greift in gewachsene Strukturen ein, es verlangt Veränderungen – nicht jeder ist dafür bereit –, und wir setzen Grenzen. Aber ich sage Ihnen eindeutig: Es ist notwendig, weil die gesetzliche Krankenversicherung in einer finanziellen Lage ist, die politisches Handeln jetzt verlangt. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Ja, warum wohl?« Ein Weiter-so geht eben nicht. Wer so tut, als könne die Ausgabendynamik einfach so weiterlaufen, der verschiebt eben die Rechnung zulasten der Beitragszahler, der Mittelstandsunternehmen und der kommenden Haushalte. Genau das tun wir nicht. Und ich finde es ermutigend, dass wir eine Bundesgesundheitsministerin haben, die genau das jetzt angeht. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz basiert auf den Ergebnissen der FinanzKommission. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Eben nicht!« Die Ministerin hat von den 66 Vorschlägen 43 aufgegriffen. Wenn ich dann höre, dass Sie nur drei Tage Zeit hatten, dann frage ich mich: Was haben Sie denn die anderen drei Monate gemacht? Beifall: Union Wir hatten eine Anhörung von drei Stunden und dann noch eine weitere Anhörung. ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Leute, beim besten Willen, tut doch nicht so, als ob wir hier keinen angehört haben! Beifall: Union ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Dieses Gesetz war und ist ein großes Abwägen. Niemand kann die GKV stabilisieren, ohne Interessen zu berühren. Und ich kann Ihnen versprechen: An der Gesundheitsstrukturreform, die ja erst im Herbst und Winter kommen wird, werden wir uns ambitioniert messen lassen. Die entscheidende Frage lautet deshalb nicht, ob jede einzelne Maßnahme für jeden jetzt bequem ist, die entscheidende Frage lautet vielmehr: Ist das Gesamtpaket am Ende ausgeglichen, wirksam und verantwortbar? ↳ Union: »So ist das!« Und ich kann Ihnen sagen: Ja, das ist es. ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Dieses Gesetz verteilt die Lasten nicht nur einseitig, es betrifft alle; und es ist richtig so. Beifall: Union (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Borchardt, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie verweisen jetzt wie mehrere Vorredner vorhin auch schon darauf, dass die Strukturreformen noch kommen werden und dass das jetzt ein Spargesetz ist. Aber sehen Sie denn nicht, dass diese Sparmaßnahmen eine komplette Schieflage haben und dass Sie damit auch Ihre Strukturreformen, die die Versorgung vielleicht verbessern sollen, komplett konterkarieren? Sie haben bereits mit Ihrem Krankenhausreformanpassungsgesetz die Krankenhausreform der Ampel komplett verwässert. Und jetzt stoßen Sie viele Kliniken auch noch in den Abgrund, erhöhen die Insolvenzgefährdung von vielen Krankenhäusern. Herr Dahmen hat es vorhin schon gesagt: 140 000 Stellen in den Kliniken sind gefährdet. Was sagen Sie denn dazu? Das ist doch ein komplettes Konterkarieren Ihrer eigenen Strukturreform. Auch die Hausarztpraxen, bei denen Sie ein Primärversorgungssystem einführen wollen, schwächen Sie massiv durch die Abschläge, die Sie ihnen für Mehrleistungen abverlangen. Das macht doch keinen Sinn! Sie zerstören doch jedwede Form von Strukturmaßnahmen im Gesundheitswesen durch dieses Gesetz vollständig. Beifall: Grüne Beifall: Cem Ince (Linke)

Sehr geehrter Herr Grau, ich danke Ihnen für die Frage. – Das gibt mir noch mal Gelegenheit, zu sagen: Es heißt Beitragssatzstabilisierung und nicht Strukturreform. Jetzt noch mal zu den Krankenhäusern: Wenn Sie sich das richtig durchgelesen hätten, würden Sie sehen, dass wir die Krankenhäuser in diesem Bereich wirklich stärken. Denn wir geben ihnen viel Beinfreiheit, indem wir viel Bürokratie abbauen. Die Pflegepersonaluntergrenzen bleiben in dem Sinne erhalten, aber wir schaffen die PPR 2.0 und die ärztliche Personalbemessung ab. Das heißt aber nicht, dass wir damit die Krankenhäuser schwächen; denn es gibt den Pflegepersonalquotienten; den müssen die Krankenhäuser immer am Ende des Jahres messen. Das heißt, sie machen alles doppelt und dreifach in dieser Bürokratie. Und das finden wir nicht richtig. Hier wollen wir den Krankenhäusern die Beinfreiheit geben, das Personal da einzusetzen, wo die Patienten sind. Ansonsten melden sich nämlich die Stationen ab, und dann haben wir am Ende gar nichts gewonnen. Falls Ihnen das aufgefallen ist – Sie sind ja vom Fach –: Die Pflegepersonaluntergrenzen passen nicht zur Einteilung der Leistungsgruppen, weil sie auf die Fachabteilungen zugeschnitten sind. Also müssen wir unseren Krankenhäusern hinsichtlich der Zielstruktur helfen. Das tun wir, indem wir ihnen die richtige Beinfreiheit geben. Dazu kommt noch, dass wir die Pflege stärken wollen; denn sie soll eine eigene DRG kriegen, sodass in Zukunft pflegeintensive Tätigkeiten ertragauslösend sind. Das heißt, Pflegekräfte sollen mit Ärzten gemeinsam auf Augenhöhe agieren. Bitte schauen Sie sich die Änderungsanträge richtig an! Denn wir werden die Krankenhäuser stärken, sodass auch Ihr Krankenhaus am Ende erhalten bleibt! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Grüne Wir mobilisieren hiermit Effizienzreserven, und wir begrenzen Verwaltungsausgaben bei den Krankenkassen. Wir schaffen mehr Planbarkeit bei Arzneimitteln. Und natürlich sind die Pharmaunternehmen davon betroffen; dies wissen Sie auch, falls Sie die Änderungsanträge richtig gelesen haben. Es gibt drei Änderungsanträge, durch die dafür gesorgt wird, dass Pharmaunternehmen eben auch ihren Beitrag leisten werden müssen. Wir prüfen Versorgungsstrukturen und Vergütungsstrukturen, und wir beseitigen vor allem Fehlanreize, wo Fehlanreize sind. Langfristig ist unser Ziel, dass die Krankenhäuser wieder mehr Luft und Beinfreiheit bekommen sollen, statt sie mit immer neuen Personalbemessungsinstrumenten, Meldewegen und Doppelerhebungen zu überziehen. Das parlamentarische Verfahren hat das Gesetz verbessert. Wir haben zugehört. Wir haben nachgeschärft, wo die FinanzKommission Gesundheit Potenziale erkannt hat. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) Ein wichtiger Punkt dabei ist die kieferorthopädische Versorgung. Der ursprüngliche Fachzahnarztvorbehalt hätte regional Versorgungsprobleme verschärfen können. Deshalb haben wir nun berücksichtigt, dass es gleichwertige Qualifikationen und anerkannte praktische Erfahrungen gibt. Zahnärzte mit einem Master of Science in Kieferorthopädie erhalten Bestandsschutz, wenn sie den Abschluss bereits erworben oder die Ausbildung begonnen haben. Ein zweiter Punkt betrifft die Patientensicherheit; denn wir werden das verpflichtende Zweitmeinungsverfahren einführen. Der eine oder andere wird vielleicht jetzt schon wieder aufschreien und sagen: Oh, hier wird Bürokratie eingeführt! – Das ist nicht ganz so. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass wir in Deutschland Eingriffe haben, die medizinisch nicht notwendig sind. Wer Fälle bezahlt, bekommt Fälle. Wir operieren wie kein anderes Land und haben trotzdem keine gesündere Bevölkerung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Eine zweite ärztliche Einschätzung kann eben unnötige Eingriffe vermeiden, Patientinnen und Patienten stärken und zugleich Ressourcen schonen. Und damit verbessern wir sogar die Versorgungsqualität der Menschen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist nicht das Ende einer Gesundheitsreform, es ist der Anfang: Es wird noch viel, viel mehr folgen. Es wird das Primärversorgungsgesetz folgen, ein Digitalisierungsgesetz, die Notfallreform. Das vorliegende Gesetz ist nur der notwendige Stabilisierungsschritt ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Würgegriff!« in eine gute Zukunft für unser Gesundheitssystem; denn weitere Strukturreformen sind eben dringend notwendig. Wir brauchen in Zukunft eine bessere Steuerung. Wir brauchen unnötige Bürokratie eben nicht mehr; wir werden diese mit dem HIB-Gesetz abbauen. Wir brauchen eine stärkere Ambulantisierung; 20 Prozent der stationären Fälle könnten ambulant behandelt werden. Natürlich müssen wir uns dann der Diskussion stellen: Ist das Personal in den Krankenhäusern richtig eingesetzt, oder muss es an einer ganz anderen Stelle eingesetzt werden? Das heißt, die Versorgung muss sich stärker am Bedarf orientieren. Aber eines ist eben auch klar, liebe Kollegen gerade der Opposition: Wer immer nur mehr Geld fordert,↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke) ohne Strukturen zu verändern, löst eben keine Probleme.Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Sie verändern ja keine Strukturen!«

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor drei Monaten debattierten wir hier über die Pläne der Regierung, die beitragsfreie Familienversicherung abzuschaffen. Ich möchte aus dieser Debatte zitieren. Simone Borchardt, gesundheitspolitische Sprecherin von CDU/CSU, sagte – Zitat –: „Die Familienversicherung ist ein zentraler Bestandteil unseres solidarischen Systems. Sie sorgt dafür, dass Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner abgesichert sind.“ Frau Borchardt, stehen Sie zu Ihrem Wort! Schützen Sie unser solidarisches System! Schützen Sie nicht erwerbstätige Ehepartner! Stimmen Sie gegen die Abschaffung, gegen dieses Gesetz! Beifall: AfD Dr. Christos Pantazis, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte – Zitat –: „[…] die beitragsfreie Mitversicherung ist kein Detail am Rand. Sie ist ein zentrales Element unseres solidarischen Systems. […] wir werden Familien nicht überfordern […].“ ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Das tun wir ja auch nicht!« Herr Dr. Pantazis, heute will die Regierung über 1 Million Familien überfordern. Sie greift ein zentrales Element unseres solidarischen Systems an. Wehren Sie diesen Angriff ab! Stimmen Sie gegen das Gesetz! Beifall: AfD Dr. Stephan Pilsinger, CSU, sagte zur geplanten Abschaffung der Familienversicherung – Zitat –: „Der bayerische Ministerpräsident hat sich klar dazu geäußert.“ Und zwar wie folgt: „Er sagt: ‚Es ist absurd‘, deswegen wird es nicht kommen.“ Herr Dr. Pilsinger, heute haben Sie die Chance, zu zeigen, für wie absurd Sie die Abschaffung der Familienversicherung halten. Stimmen Sie dagegen! Beifall: AfD Frau Borchardt, Herr Dr. Pantazis, Herr Dr. Pilsinger haben vor drei Monaten hier nicht als einzelne Abgeordnete gesprochen, sondern als Vertreter von CDU, CSU und SPD, als Vertreter der Regierungskoalition. Es liegt heute an Ihnen, wie Sie in die Geschichte eingehen wollen. Wollen Sie diejenigen sein, die vor drei Monaten öffentlich die Bürger angelogen haben, oder wollen Sie jene sein, die zu ihrem Wort stehen? Stimmen Sie heute für das Gesetz, dann gehen Sie als Lügner in die Geschichte ein. Beifall: AfD Stimmen Sie dagegen, wird man sich an Sie als jene erinnern, die auch in schweren Stunden zu ihrem Wort stehen. Stimmen Sie krampfhaft für eine todgeweihte Koalition und verraten dabei nicht nur die Bürger, sondern auch Ihre Partei und die Ideale, für die Sie einst eingetreten sind? Oder stimmen Sie für Ihre eigene Ehre, Ihre eigene Glaubwürdigkeit, dafür, auch heute Abend noch den Bürgern in die Augen sehen zu können? Mit Ihrer Stimme haben Sie es in der Hand. Beifall: AfD Die Regierung will nicht nur die Familienversicherung abschaffen. Sie will auch den Zuschuss des Bundes um 2 Milliarden Euro kürzen. Statt die Versicherten zu entlasten und versicherungsfremde Leistungen wie die Kosten der Bürgergeldempfänger komplett zu übernehmen, stiehlt die Bundesregierung sich aus der Verantwortung – zulasten der Kommunen, zulasten des Gesundheitssystems, zulasten der Beitragszahler. CDU/CSU und SPD planen mehr als 200 Milliarden Euro Neuverschuldung pro Jahr. Sie haben 90 Milliarden Euro für die Ukraine, 30 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe, 30 Milliarden Euro für die EU, 125 Milliarden Euro für die Kriegsvorbereitung, aber wollen 2 Milliarden Euro beim Gesundheitssystem streichen. Sie sollten sich schämen, so verantwortungslos mit dem Geld der Bürger umzugehen! Beifall: AfD Lassen Sie uns nüchtern betrachten, was dieses Gesetz bedeutet. Es wird nirgendwo gespart. Vielmehr werden elementare Bereiche der Daseinsvorsorge zerstört. Bei Physiotherapeuten, Ergotherapeuten, Sprachtherapeuten, Psychotherapeuten, Hebammen, Hausärzten und Fachärzten wird entweder die Vergütung gedeckelt oder die bestehende Deckelung verschärft. Das bedeutet: Ab einer gewissen Anzahl an Behandlungen zahlen die Therapeuten und Ärzte bei jeder weiteren Behandlung aus dem eigenen Geldbeutel drauf. ↳ Jens Spahn (Union): »So war es immer schon!« Die Fachärzte haben schon angekündigt, dass sie dann künftig nur noch eine Viertagewoche für Kassenpatienten machen werden. In vielen ländlichen Regionen werden Menschen keine Termine mehr bekommen, weil noch mehr Ärzte und Therapeuten keine neuen Patienten mehr aufnehmen werden. Viele Menschen werden sterben, weil sie zeitnah keine Untersuchungen und keine Behandlungen mehr bekommen. Die Menschen werden in die Krankenhäuser strömen. Doch auch dort wird die Versorgung massiv reduziert. Die Einnahmen der Krankenhäuser werden mit diesem Gesetz um 5,5 Milliarden Euro gekürzt. Laut Prognosen wird die Hälfte aller Krankenhäuser bis 2030 von Insolvenz bedroht sein oder schließen. Neben der ambulanten wird also auch die stationäre Versorgung in vielen Regionen Deutschlands zusammenbrechen. Die Kommunen können diese Milliardenbelastungen nicht auffangen. Es kommt ein unkontrollierter Kahlschlag der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Und eine der schlimmsten Sachen in diesem Gesetz ist, dass neben dem Kahlschlag der Krankenhäuser nun auch die Rettungsdienste finanziell gedeckelt werden. ↳ Dr. Alice Weidel (AfD): »Ja! Auch das noch!« Denn jede Abteilung und erst recht jedes Krankenhaus, das schließt, bedeutet mehr Fahrten und längere Fahrten für den Rettungsdienst. Es werden künftig also viel mehr Krankenwagen, Rettungssanitäter und Notärzte benötigt werden. Durch die Deckelung beim Rettungsdienst müssen das dann vollständig die Kommunen mit Abermillionen ausgleichen. Viele Kommunen können das aber nicht. Dann werden viele Menschen sterben, weil der Rettungsdienst künftig gar nicht mehr oder erst viel zu spät kommt. Dieses Gesetz ist der größte Kahlschlag im Gesundheitswesen in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Beifall: AfD Ich appelliere an jeden Abgeordneten, insbesondere an diejenigen aus dem ländlichen Raum: Überlegen Sie, was dieses Gesetz für die Menschen in Ihrem Wahlkreis bedeutet! Jeder, der für dieses Gesetz stimmt, wird Tausende Menschenleben auf dem Gewissen haben. ↳ Union: »Oah!« ↳ Steffen Bilger (Union): »Eijeijei!« ↳ Union: »Also wirklich!« Menschen, die wegen der zerstörten Gesundheitsversorgung vorzeitig sterben müssen. Es geht um viele Menschenleben. Da kann es keinen Fraktionszwang geben, sondern nur eine Gewissensentscheidung der einzelnen Abgeordneten. Und damit die Bürger sehen, welche Abgeordneten hier gewissenhaft abstimmen, haben wir von der AfD namentliche Abstimmung beantragt. Beifall: AfD ↳ Ates Gürpinar (Linke) Selbst Union und SPD sehen das Gesetz als verbesserungswürdig an. Statt Gesetze zu schreiben, verkünden Sie mit einer Entschließung und einem Entschließungsantrag, dass nach der Sommerpause bei Psychotherapie und Medikamentenversorgung massiv nachgebessert werden muss. Angeblich war auch nicht beabsichtigt, dass die Versicherten bei Beitragserhöhungen nicht mehr informiert werden müssen und damit das Sonderkündigungsrecht ausgehebelt wird, obwohl genau das jetzt im Gesetz steht. Dieses Gesetz ist unfertig. Es versetzt der medizinischen Versorgung auf dem Land den Todesstoß. Und es ist eine drastische Beitragserhöhung für über 1 Million Familien. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist eine Katastrophe für die Daseinsvorsorge in Deutschland. Es darf so nicht verabschiedet werden. Beifall: AfD Mein Appell an CDU, CSU und SPD: Nehmen Sie 18 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt! Holen Sie sie von der Entwicklungshilfe, Ukrainehilfe oder Kriegsvorbereitung, und überbrücken Sie damit das nächste Jahr! Beifall: AfD ↳ Heidi Reichinnek (Linke) Nutzen Sie dieses Jahr, um eine echte Reform mit einem Abbau von Bürokratie und einer Verbesserung der Versorgung auf die Beine zu stellen! Zeigen Sie jetzt, dass Sie ein Gewissen haben und Ihnen die Gesundheitsversorgung der Menschen wichtig ist. Stimmen Sie gegen diesen Kahlschlag der medizinischen Versorgung! Jede Stimme gegen dieses Gesetz kann Tausende Menschenleben retten. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Union: »Unsäglich!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Als Arzt weiß ich, wie selbstverständlich Menschen darauf vertrauen, dass unser Gesundheitssystem funktioniert. Denn genau dieses Vertrauen ist keine Selbstverständlichkeit. Es ist das Ergebnis eines starken, solidarischen Gesundheitssystems. Aber Vertrauen braucht Verlässlichkeit. Und Verlässlichkeit braucht solide Finanzen. Genau darum beraten wir heute. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir tun dies, nicht weil die Einnahmen der gesetzlichen Krankenversicherung einbrechen – sie steigen seit Jahren kontinuierlich –, sondern weil die Ausgaben inzwischen deutlich schneller wachsen als die Einnahmen. Auf Dauer kann kein solidarisch finanziertes Gesundheitssystem diese Entwicklung tragen. Wer die gesetzliche Krankenversicherung erhalten will, darf davor nicht die Augen verschließen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Verantwortung bedeutet, Probleme nicht nur zu benennen, sondern sie zu lösen. Und genau das tun wir heute. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Nee!« Mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisieren wir die Finanzen der gesetzlichen Krankenversicherung, schützen Versicherte und Arbeitgeber vor weiteren Beitragssprüngen und schaffen den notwendigen Handlungsspielraum für die anstehenden Strukturreformen. Dabei gilt für uns ein einfaches Prinzip: Wir sparen nicht am Gesundheitssystem, wir stabilisieren seine Finanzierung. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Unser Ziel ist einfach: Wir stabilisieren die Beiträge, ohne die Versorgung zu destabilisieren. Für uns als SPD war immer klar: Die Lasten dürfen nicht einseitig den Beitragszahlern aufgebürdet werden. Obwohl der Konsolidierungsbedarf im parlamentarischen Verfahren noch einmal deutlich gestiegen ist, konnten wir den Anteil, den die Versicherten tragen müssen, von insgesamt 26 Prozent auf perspektivisch 14 Prozent senken. Und wir haben das Gesetz an entscheidenden Stellen korrigiert. Wir haben die Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung entschärft, die dynamische Erhöhung der Zuzahlungen gestrichen und Kürzungen beim Krankengeld verhindert. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir stärken unsere Krankenhäuser, schaffen Rechtssicherheit in der kieferorthopädischen Versorgung und stabilisieren die psychotherapeutische Versorgung. Die Sorgen vieler Psychotherapeutinnen und Psychotherapeuten nehmen wir ausdrücklich ernst. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Offensichtlich nicht! Scheinheilig!« Mit einer hier vorliegenden Entschließung wollen wir sicherstellen, dass begonnene Therapien ohne finanzielle Unsicherheiten fortgeführt werden können und die extrabudgetäre Vergütung wichtiger Leistungsbereiche erhalten bleibt. ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das hilft gar nichts, wenn Sie gleichzeitig ein Gesetz verabschieden!«

Verehrte Union, ich hege die klare Erwartungshaltung, dass unser Versprechen als Koalition gilt. Unmittelbar nach der Sommerpause werden weitere gesetzliche Verbesserungen für die Psychotherapie vorgelegt; denn gute Versorgung braucht Planungssicherheit für Behandelnde ebenso wie für Patientinnen und Patienten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Auch bei der Finanzierung gilt: Jeder wird seinen fairen Beitrag leisten. Mit dem ergänzenden statischen Herstellerabschlag beteiligt sich die pharmazeutische Industrie angemessen an der Stabilisierung der GKV. Gleichzeitig setzen wir mit unserem Entschließungsantrag ein klares Signal, Herr Kollege Mieves und Herr Kollege Pilsinger: Wer in Deutschland forscht, produziert und investiert, soll künftig einen echten Standortvorteil haben. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Mit der Abgabe auf zuckerhaltige Softgetränke gilt künftig ein einfaches Prinzip: Wer Gesundheitsrisiken mit verursacht, muss sich auch an ihren Folgekosten beteiligen. Das schafft finanziellen Spielraum, setzt Anreize für gesündere Produkte und stärkt die Prävention, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Künftig werden Tarifsteigerungen auch hälftig oberhalb der Grundlohnsumme refinanziert, stationär wie ambulant. So sorgen wir für faire Wettbewerbsbedingungen und verhindern finanzielle Fehlanreize. Und: Der Bund beteiligt sich künftig stärker an den Gesundheitskosten für Grundsicherungsempfänger; denn diese sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und dürfen nicht allein von den Beitragszahlerinnen und -zahlern getragen werden. Beifall: SPD Beifall: Union Liebe Grünen, wer behauptet, dieses Gesetz gefährde die Versorgung, sollte erklären – das haben Sie bis heute nicht getan –, ↳ Britta Haßelmann (Grüne) warum er noch vor wenigen Wochen selbst Einsparungen von 42 Milliarden Euro nach den Vorschlägen der FinanzKommission Gesundheit gefordert hat.Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Bei der Pharmaindustrie! Bei den Bürgergeldempfängern! Lesen Sie das doch nach!« Man kann nicht auf der einen Seite weitreichende Einschnitte verlangen und sich auf der anderen Seite als Schutzpatron aller einzelnen Interessengruppen hier inszenieren! Beifall: SPD Beifall: Union Das ist der Unterschied zwischen Opposition und Regierungsverantwortung. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne) Oppositioneller Sozialpopulismus ist das, Herr Kollege! Beifall: SPD Beifall: Union Wir müssen schwierige Entscheidungen treffen und dabei soziale Ausgewogenheit und Versorgung sichern. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ↳ Linke Genau das tun wir heute! ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das glaubt ihr doch selber nicht!« – Natürlich glaube ich das, und wie! Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Dieses Gesetz ist keine Reform. Es stabilisiert die Finanzen, es schützt Versicherte und Arbeitgeber vor einer weiteren Beitragsspirale, und es bewahrt die Handlungsfähigkeit unseres solidarischen Gesundheitssystems. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne) Der eigentliche Reformansatz beginnt jetzt. Nach der Krankenhausreform –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist demokratierelevant, das spüren wir alle. Das spüren wir, wenn wir hier in Berlin sind, aber natürlich auch, wenn wir in unserer Heimat sind, in unseren Wahlkreisen. Wir haben als Abgeordnete immer die Verbindung nah an den Menschen, die auf uns zukommen mit ihren Sorgen und Nöten: wenn zum Beispiel ein Arzttermin nicht klappt, wenn zum Beispiel die Genehmigung des Reha-Antrags zu lange dauert oder wenn zum Beispiel Sorge darüber besteht, was mit der Familie passiert, wenn man als pflegender Angehöriger Verantwortung übernimmt. Deswegen ist und bleibt es die hohe Aufgabe hier, dass wir mit Strukturreformen und mit Gesetzen dafür sorgen, dass die Versorgung für die Menschen in unserem Land zukunftsfest aufgestellt ist.Beifall: Union Beifall: SPD Wir machen das auf der einen Seite mit Strukturreformen. Beispielsweise haben wir das Pflegestärkungsgesetz bereits auf den Weg gebracht, wo wir den Pflegekräften mehr Kompetenzen zutrauen und ihnen Möglichkeiten geben, diese Kompetenzen auch zielgerichtet einzusetzen. Wir werden eine Notfallreform auf den Weg bringen – wir haben gestern Abend dazu die erste Lesung im Deutschen Bundestag gehabt –, und wir werden ein Primärversorgungssystem einführen. Auch das ist ein historischer Schritt; denn es ist kein Primärarztsystem, sondern ein Primärversorgungssystem, wo multiprofessionelle Teams aus Arzt, MFA und Pflegekräften zusammenarbeiten, um eine bessere Patientensteuerung zu organisieren. Beifall: Union Beifall: SPD Wir befinden uns gerade in der Umsetzung der Krankenhausstrukturreform. Das alles löst natürlich Druck im System aus, und das alles löst auch Sorgen aus. Wir nehmen diese Sorgen selbstverständlich ernst; denn wir sind hier nicht irgendwie abgekapselt vom Rest der Welt, sondern selbstverständlich sind wir hier als Vertreter der Menschen vor Ort. Wir nehmen auch diese Sorgen und Nöte ernst und versuchen natürlich, zu unterstützen und auch an der Seite genau der Menschen zu stehen, die im Gesundheitswesen tätig sind. Das sind wunderbare Menschen; die sind engagiert und machen das aus Überzeugung. Sie können davon ausgehen, dass wir als Parlamentarier das für unser Land und für die Menschen in unserem Land tun. Beifall: Union Beifall: SPD Zu dieser Versorgungsdebatte gehört dann auch das Thema der Finanzen. Wir haben im Moment eine Politik der ungebremsten Ausgaben im Bereich der gesetzlich Krankenversicherten. Das sind nicht nur Gelder, die von uns kommen, also aus dem Bundeshaushalt und damit aus dem Steueraufkommen, sondern es sind Gelder, die von gesetzlich Krankenversicherten kommen, wie zum Beispiel von mir, die ich auch eine bin. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Und was ist mit den Ausländern, die keinen Beitrag leisten?« Deswegen ist das eine große Verantwortung, weil es da um viel Geld geht, um viele Milliarden Euro, die wir so einsetzen müssen, dass sie am Ende in der Versorgung auch tatsächlich ankommen. Aber was eben nicht geht, ist, dass wir dieser Kostendynamik sehenden Auges keinen Stopp setzen, und zwar dahin gehend, dass wir eine einnahmenorientierte Ausgabenpolitik organisieren. ↳ Beatrix von Storch (AfD) Das ist unser Ziel. Es geht nicht darum – das ist auch ein Stück weit Sand in die Augen von Menschen streuen –, dass keine Tarifsteigerungen in den nächsten Jahren mehr möglich sind. Na, selbstverständlich wird es Tarifsteigerungen geben! Beifall: Union Beifall: SPD Es ist auch nicht so, dass es keine Steigerungen für Ausgaben beispielsweise in Krankenhäusern oder bei den Arztpraxen geben wird, sondern es ist tatsächlich so, dass wir einen Deckel einziehen und erst mal schauen, wie die Einnahmen sich entwickeln. Damit verhindern wir, dass die Kosten einfach ungebremst weiter steigen. Es bleibt dabei: Es gibt in der jetzigen Situation keine Alternative dazu. Wenn wir nicht handeln, würde das bedeuten, dass die zusätzlichen Ausgaben von 20 Milliarden Euro im nächsten Jahr einfach eins zu eins auf Arbeitgeber und Arbeitnehmer umgelegt werden würden. Und das würde zu massiven Belastungen der Haushalte führen.