Deutschland braucht echte Reformen - Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Nach dieser durchaus intensiven Debatte kommen wir jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich möchte darauf hinweisen, dass zu dieser Abstimmung mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.1Anlage 2 Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7016, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen …

Nach dieser durchaus intensiven Debatte kommen wir jetzt zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung. Ich möchte darauf hinweisen, dass zu dieser Abstimmung mehrere schriftliche Erklärungen nach § 31 unserer Geschäftsordnung vorliegen.1Anlage 2 Der Ausschuss für Gesundheit empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7016, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksachen 21/6130 und 21/6559 in der Ausschussfassung anzunehmen. Hierzu liegt ein Änderungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/7017 vor, über den wir zuerst abstimmen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist der Änderungsantrag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der Linken und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen abgelehnt bei Zustimmung der Fraktion der AfD. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. Wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen gegen die Stimmen der Oppositionsfraktionen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Die Fraktionen AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben namentliche Abstimmung verlangt. Ich weise jetzt schon darauf hin, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch mehrere einfache Abstimmungen folgen werden. Ich rege nochmals an, dass Sie bis zum Schluss der einfachen Abstimmungen hier im Saal bleiben und nicht gleich zur Abstimmung rausgehen. Man kann sowieso nicht früher zum Zug. Es gibt noch weitere Abstimmungen. Heiterkeit Außerdem bitte ich Sie, nach Schließung der namentlichen Schlussabstimmung wieder in den Saal zurückzukehren. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Die Schriftführerinnen und Schriftführer bitte ich nun, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe: Daumen hoch. Herzlichen Dank. Die Plätze sind an den Urnen besetzt. Ich eröffne nun die namentliche Schlussabstimmung über den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Das Ende der Abstimmung wird rechtzeitig bekannt gegeben; das wird etwa um 11:10 Uhr sein.2Ergebnis Seite 11140 C Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7016 fort. Tagesordnungspunkt 22b. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der AfD mit dem Titel: „Akute Not der gesetzlichen Krankenversicherung lindern – Vollständige Finanzierung der Beiträge für Bürgergeldempfänger durch den Bund gewährleisten“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/7016, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2036 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion. Des Weiteren empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe d seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2716 mit dem Titel: „Ambulante ärztliche Versorgung zukunftssicher machen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe e seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5332 mit dem Titel: „Anpassung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch zur Stärkung der ärztlichen Versorgung in ländlichen Regionen“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Hiermit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion. Des Weiteren – das Abc hat mehrere Buchstaben – empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe f seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/5759 mit dem Titel: „Gesundheitssystem stärken statt Versicherte belasten – Echte Reformen für eine stabile gesetzliche Krankenversicherung“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke bei Ablehnung der AfD-Fraktion angenommen. Schließlich empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe g seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/5753 mit dem Titel: „Entlastung statt Belastung für Beitragszahlende und Betriebe – Krankenkassenbeiträge jetzt senken“. Wer stimmt für die Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen worden mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen, der AfD-Fraktion und der Fraktion Die Linke bei Ablehnung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Tagesordnungspunkt 22c. Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/6659 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das sieht nicht so aus. Dann verfahren wir wie vorgesehen. Tagesordnungspunkt 22d. Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel: „Psychotherapeutische Versorgung strukturell stärken“. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6482, den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/4954 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung des Ausschusses? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Damit ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses angenommen mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion der AfD gegen die Stimmen der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 18: Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentreten Drucksache 21/6928 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss Für die Aussprache sind 60 Minuten vorgesehen. Gleichzeitig findet draußen die namentliche Abstimmung statt. Ich bitte darum, zügig und möglichst lautlos zur Abstimmung zu gehen, damit wir ordnungsgemäß in die nächste Debatte einsteigen können. Ich eröffne die Aussprache. Die Debatte wird eröffnet von der antragstellenden AfD-Fraktion. Herr Abgeordneter Marc Bernhard hat das Wort. Bitte. Beifall: AfD

MA Marc Bernhard AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet. Ihre Bürokratie frisst jedes Jahr 147 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Das sind über 1 …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Deutschland versinkt immer tiefer in der größten Krise der Bundesrepublik. Vier Jahre faktische Rezession als einziges Industrieland auf der Welt. Alle 20 Minuten muss ein Unternehmen für immer seine Tore schließen. Jeden Monat werden 15 000 Arbeitsplätze durch Ihre Politik vernichtet. Ihre Bürokratie frisst jedes Jahr 147 Milliarden Euro Wirtschaftsleistung. Das sind über 1 Million gut bezahlte Jobs. Bei der Wettbewerbsfähigkeit sind wir zwischenzeitlich auf Platz 24 abgerutscht. Warum ist das so? Weil wir die höchsten Steuern und die höchsten Energiepreise der ganzen Welt bezahlen müssen und weil Sie den größten Bürokratiewahnsinn der Welt erschaffen haben. Beifall: AfD Und was machen Sie von der Regierung? Sie legen ein 34-Punkte-Programm vor, das nichts anderes als ein Placeboprogramm ist. Alles, was Sie wirklich machen, ist, die Menschen noch stärker zu belasten. 10 Milliarden Euro Steuersenkungen haben Sie ganz groß angekündigt. Davon bleiben ganze 6 Milliarden Euro übrig, weil Sie den Bürgern sowieso schon 4 Milliarden Euro per Gesetz zurückgeben müssen. Übrig bleibt dann eine lächerliche 150-Euro-Senkung für jeden Erwerbstätigen in Deutschland im Jahr. Gleichzeitig erhöhen Sie jeden Monat – und das verschweigen Sie geflissentlich – die Krankenkassenbeiträge, belasten mit weiteren Zuzahlungen, und die Ehepartner schmeißen Sie brutal aus der Familienversicherung raus. Das kostet die Familien mehrere Hundert Euro zusätzlich jeden Monat. Beifall: AfD Zu Recht erregt sich der Präsident des Steuerzahlerbundes über diese Volksverdummung, wenn er sagt: Die wollen uns veräppeln. – Ihre vielgepriesene sogenannte Rentenreform besteht im Wesentlichen aus drei Punkten: dass wir in Zukunft bis 70 arbeiten sollen, höhere Rentenbeiträge zahlen sollen und dass die Minijobs abgeschafft werden. Ich frage Sie: Was hilft das den Menschen? Was hilft das der Wirtschaft? Gar nichts! Kein einziges Unternehmen wird damit vor der Pleite gerettet. Beifall: AfD Kein einziges Unternehmen weniger wird Deutschland dadurch verlassen, und kein Arbeitsplatz weniger wird in Deutschland dadurch vernichtet. Das Einzige, was Sie mit Ihrer Politik erreichen, ist, die Menschen weiter zu belasten und auszupressen, damit Sie noch mehr von unseren Steuergeldern in alle Welt verschenken können. Beifall: AfD Was Deutschland braucht, sind echte Reformen, die Bürger und Unternehmen massiv entlasten. Steuern runter, Energiepreise runter und Bürokratie weg! Beifall: AfD Wir werden die Wirtschaft und die Bürger durch eine grundlegende Steuerreform mit maximal 25 Prozent Steuern entlasten. Wir heben die Freibeträge so an, dass eine Normalverdienerfamilie ab dem dritten Kind keine, absolut keine Steuern mehr bezahlen muss. Beifall: AfD 70 Prozent der Energiepreise sind nichts als Steuern und Abgaben. Wir werden das ändern, indem wir die CO2-Steuer abschaffen und die Energiesteuer auf ein Minimum senken. Dadurch machen wir Energie wieder für jedermann bezahlbar. Wir beenden den Klimawahn, schaffen das Verbrennerverbot ab und setzen auf Kernkraft als sichere Energieversorgung. Beifall: AfD Wir werden dafür sorgen, dass die Menschen, die arbeiten, Steuern zahlen und unser Land am Laufen halten, nicht weiter von Ihnen ausgepresst werden wie eine Zitrone und nicht länger die Dummen sind. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die aktuelle Regierung für die Wirtschaftskrise und fordert umfassende Reformen wie Steuersenkungen, niedrigere Energiepreise und weniger Bürokratie, um Unternehmen und Bürger zu entlasten.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich das Wort erteilen an Dr. Klaus Wiener. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Klaus Wiener Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen. Da kann die AfD gar nicht genug draufhauen, undifferenziert in der Regel, und eine Welt im Untergang beschreiben. …

Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Und wöchentlich grüßt das Murmeltier: Auch in dieser Sitzungswoche haben wir es mit einem Antrag der AfD zu tun, ↳ Enrico Komning (AfD): »Ja, weil wir fleißig sind, Herr Wiener!« mit dem der angebliche Niedergang des Wirtschaftsstandorts Deutschland aufgehalten werden soll. Man merkt: Wir stehen vor Landtagswahlen. Da kann die AfD gar nicht genug draufhauen, undifferenziert in der Regel, und eine Welt im Untergang beschreiben. ↳ Jörn König (AfD): »Vier Jahre Rezession, Herr Wiener! Vier Jahre! Und Sie haben nichts dagegen getan!« Sie wollen den Menschen Angst machen. Dazu ist Ihnen jedes Mittel recht und jede noch so oberflächliche Analyse. Beifall: Union Beifall: Rasha Nasr (SPD) Sie reden von Planwirtschaft und von linker Politik der Bundesregierung. Dabei wissen Sie ganz genau, dass das blanker Unsinn ist. ↳ Jörn König (AfD): »Planwirtschaft ist blanker Unsinn!« Wegen all dieser Untergangsszenarien der AfD stelle ich deshalb ganz bewusst an den Anfang meiner Rede, was gut läuft in diesem Land; denn davon findet sich in Ihrem Antrag leider gar nichts. Vorneweg: Es stimmt, dass das verarbeitende Gewerbe in Deutschland unter Druck steht. Die Gründe sind vielschichtig, zum Teil über sehr viele Jahre entstanden, hausgemacht, zum Teil aber auch äußeren Faktoren geschuldet. Für die Volkswirtschaft als Ganzes gilt das aber nicht. Deswegen sind wir in einer Phase der Stagnation – schlimm genug! – aber in einer Phase der Stagnation und nicht in einer Rezession, wie Sie hier immer wieder fälschlicherweise behaupten. Hinzu kommt: In den klassischen Industriebereichen mag der Anteil an der Wertschöpfung kleiner werden, in anderen, zukunftsweisenden Bereichen wird er aber größer. So wurde diese Woche bekannt, dass Investitionen in immaterielle Vermögenswerte wie Forschung und Entwicklung, Software und Schutzrechte für geistiges Eigentum eine immer größere Bedeutung für die deutsche Volkswirtschaft haben. Ihr Anteil liegt inzwischen über dem Anteil, der auf klassische Investitionen wie Gebäude oder Maschinen entfällt – eine echte Erfolgsgeschichte. Beifall: Union Beifall: Sebastian Roloff (SPD) Dazu passt übrigens auch, dass im ersten Halbjahr 2026 mehr als 3 000 junge Unternehmen – hören Sie mal zu! – gegründet wurden. Das ist mehr als im Gesamtjahr 2024. Und das Beste daran ist: Ein Drittel dieser jungen Unternehmen hat einen KI-Bezug. ↳ Marc Bernhard (AfD): »15 000 sind im gleichen Zeitraum pleitegegangen! Was ist das für ein Witz!« Offensichtlich gibt es hier viele junge Menschen, die mehr an unser Land glauben als Sie. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und die vielen Firmengründungen überraschen im Grunde auch nicht; denn wir verfügen weiterhin über hochqualifizierte Arbeitskräfte. ↳ Jörn König (AfD) Die duale Ausbildung in unserem Land gilt international als Vorbild. Auch in der Wissenschaft sind wir in vielen Disziplinen immer noch spitze. Was glauben Sie, warum so viele internationale Studenten hier in Deutschland studieren wollen? Und weil wir so viele gut ausgebildete Menschen im Land haben, verfügen wir auch über eine hohe Innovationskraft. Das spiegelt sich übrigens nach wie vor in den Patentzahlen wider. Dort liegen wir international auf Spitzenplätzen, zuletzt sogar auf Platz zwei weltweit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Unerwähnt lassen möchte ich auch nicht, dass wir nach wie vor über einen sehr starken Mittelstand verfügen. Ja, er steht in Teilen unter Druck. Aber wir kümmern uns: mit neuen Handelsvereinbarungen, ↳ Michael Kellner (Grüne): »ZIM kürzen!« mit Rohstoffabkommen, mit qualifizierter Zuwanderung und einem spürbaren Bürokratierückbau. Ich will noch mal daran erinnern, dass wir das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, so wie es jetzt in Europa vereinbart wurde, eins zu eins umsetzen werden. Das heißt: 90 Prozent der Unternehmen in Deutschland werden diese Belastungen dann nicht mehr haben. Liebe Kolleginnen und Kollegen, richtig ist auch, dass wir als Land vor Herausforderungen stehen – das will ich gar nicht leugnen –; denn die Welt hat sich geändert. Der Freihandel steht unter Druck, der demografische Wandel schlägt inzwischen mit voller Wucht durch, und die geopolitischen Risiken sind massiv gestiegen. Das erleben wir täglich. Aber wir gehen diese Herausforderungen an: mit einer neuen Energiepolitik, mit den Reformen der sozialen Sicherungssysteme – wir hatten ja gerade eine intensive und emotionale Debatte dazu –, mit Reformen am Arbeitsmarkt und nicht zuletzt mit dem Programm für Wachstum und Beschäftigung, das diese Woche vorgestellt wurde. Alles in allem reden wir hier über weit mehr als 100 Maßnahmen, mit denen wir Deutschland wieder fitter machen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Andreas Mattfeldt (Union): »Die Regierung liefert!« Mir ist klar: Nicht jede Maßnahme gefällt jedem. Aber manchmal müssen Staaten Strukturreformen anpacken, um danach besser dastehen zu können. Ich bin überzeugt: Wenn wir an dem Kurs, den wir jetzt eingeschlagen haben, festhalten, dann werden wir neuen Wohlstand für alle schaffen, der jungen Generation – das ist auch sehr wichtig – eine Perspektive bieten und Chancen eröffnen und unsere Freiheit bewahren. Ihren Antrag lehnen wir aus den genannten Gründen ab. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Dr. Klaus Wiener weist die angeblichen Wirtschaftskrisenbehauptungen der AfD zurück, betont aktuelle positive Entwicklungen und Reformen und lehnt den AfD‑Antrag ab.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich den nächsten Redner aufrufe, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der namentlichen Abstimmung sind. Wer bisher noch nicht abgestimmt hat, möge dies bitte jetzt in Angriff nehmen. Nach dem nächsten Redner werde ich die Abstimmung schließen. Damit hat der Abgeordnete Michael Kellner das Wort für Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne

MI Michael Kellner Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb. Ich habe mich gewundert, warum der Antrag der AfD nicht auf gelbem Papier gedruckt ist; denn das ist ehrlicherweise eine textgewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die hier dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird. Sie tun so, als würden erneuerbare Energien …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ob Sie sich noch erinnern: Früher gab es Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen in Gelb. Ich habe mich gewundert, warum der Antrag der AfD nicht auf gelbem Papier gedruckt ist; denn das ist ehrlicherweise eine textgewordene Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung, die hier dem Deutschen Bundestag vorgelegt wird. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD) Sie tun so, als würden erneuerbare Energien nur in Deutschland ausgebaut. Das ist überhaupt nicht wahr. ↳ Martin Reichardt (AfD) – Jetzt hören Sie doch mal zu, Sie Nachzügler, ach, Sie Überlebenden der Reichskanzlei! ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wir reden gerade über Wahlkreisergebnisse! 3 oder 4 Prozent?« Erneuerbare Energien werden weltweit ausgebaut:↳ Uwe Schulz (AfD) von Portugal bis Japan, von Pakistan bis Südafrika. Und das Problem für die deutsche Automobilindustrie ist doch nicht das E-Auto. Das Problem ist, dass keiner mehr die alten Verbrenner haben will. Das ist doch das Problem: die fehlende Wettbewerbsfähigkeit an dieser Stelle. Beifall: Grüne Mit Blick auf die Zulassungszahlen im letzten Monat ist festzuhalten, dass erstmalig in Deutschland die meist zugelassene Antriebsart der E-Motor ist. Das ist eine richtig positive Entwicklung. Und wenn Sie irgendwas für Ostdeutschland tun wollten, dann würden Sie dafür werben, dass E-Autos aus Zwickau gekauft werden. Beifall: Grüne Das müssten Sie machen. Aber das tun Sie nicht. Sie haben für Ostdeutschland nichts zu bieten. ↳ Jörn König (AfD): »Nee! Nur 40 Prozent, während Sie bei 3 Prozent liegen!« Das haben Sie ja letztes Wochenende in Erfurt gesehen, wo Sie nicht willkommen waren, wo die Bürgergesellschaft aufgestanden ist und das klar zum Ausdruck gebracht hat. Sie mussten sich bei Nacht und Nebel zu Ihrem Parteitag schleichen, ↳ Martin Reichardt (AfD): »3 Prozent!« weil Sie in Ostdeutschland nicht willkommen sind, weil Sie dort nicht gebraucht werden, weil Sie kein Angebot für Ostdeutschland haben. ↳ Jörn König (AfD): »Vettern- und Verwandtenwirtschaft!« Ein Blick auf die Wirtschaftspolitik der Regierung. 94 Prozent der Menschen leisten Überstunden und werden verhohnepipelt mit „Lifestyle-Teilzeit“.

Kellner attackiert die AfD, weist darauf hin, dass erneuerbare Energien weltweit ausgebaut werden, kritisiert die fehlende Wettbewerbsfähigkeit der Automobilindustrie wegen fehlender Nachfrage nach Verbrennern und hebt die steigende Zulassung von E‑Motoren hervor. Er wirft der Regierung ein übermäßiges Arbeitspensum (Überstunden) und eine herabwürdigende "Lifestyle‑Teilzeit"‑Rhetorik vor.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

MI Michael Kellner Grüne kurz Im Protokoll ↗

Nein, jetzt nicht. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Rumprollen und dann den Schwanz einziehen! Klasse!« – Na los, dann fragen Sie, Herr Brandner! ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ich habe keine Frage! Der Kollege aber!« – Ach so, ich dachte, Sie wollten fragen.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Kellner, ich hatte Sie gefragt, und Sie haben Nein gesagt.

MI Michael Kellner Grüne kurz Im Protokoll ↗

Doch, ich lasse sie zu.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Dann bitte. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Der weiß ja nicht, was er will!«

DR Dr. Malte Kaufmann AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Kollege Kellner, danke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie uns eben tituliert als „Überlebende der Reichskanzlei“. Habe ich das richtig verstanden? Finden Sie so einen Sprachgebrauch parlamentarisch, und verharmlosen Sie dadurch nicht die Nazizeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass das fehl am Platz war, gebe ich Ihnen gerne die …

Herr Kollege Kellner, danke, dass Sie die Zwischenfrage zugelassen haben. – Wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie uns eben tituliert als „Überlebende der Reichskanzlei“. Habe ich das richtig verstanden? Finden Sie so einen Sprachgebrauch parlamentarisch, und verharmlosen Sie dadurch nicht die Nazizeit? Wenn Sie der Meinung sind, dass das fehl am Platz war, gebe ich Ihnen gerne die Gelegenheit, sich hier und jetzt für eine solche Aussage zu entschuldigen. Vielen Dank. Beifall: AfD

Er fordert den Kollegen heraus, weil er die Abgeordneten als „Überlebende der Reichskanzlei“ bezeichnet hat und warnt, dass diese Formulierung die Nazizeit verharmlost, und verlangt eine Entschuldigung.

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MI Michael Kellner Grüne rede Im Protokoll ↗

Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg. Ihr Landesverband in Brandenburg ist als gesichert rechtextrem eingestuft. – Na ja, ich sage es ja nur. Sie haben Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind: in Brandenburg, in Thüringen. Deswegen stehen Sie in einer unseligen Tradition in Deutschland, in einer Tradition des Nationalsozialismus. Dafür muss ich mich nicht entschuldigen; denn das ist so. Aber …

Ich bin Bundestagsabgeordneter für Brandenburg. Ihr Landesverband in Brandenburg ist als gesichert rechtextrem eingestuft. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ihr habt 3 Prozent geholt im Wahlkreis! Sie sind nicht für Brandenburg!« ↳ AfD: »Brandenburg!« – Na ja, ich sage es ja nur. Sie haben Landesverbände, die als gesichert rechtsextrem eingestuft sind:↳ Stephan Brandner (AfD): »Die gibt es gar nicht!« ↳ Jörn König (AfD): »Was hat das mit Reichskanzlei zu tun?« in Brandenburg, in Thüringen. Deswegen stehen Sie in einer unseligen Tradition in Deutschland, in einer Tradition des Nationalsozialismus. Dafür muss ich mich nicht entschuldigen; denn das ist so. Beifall: Grüne ↳ Stephan Brandner (AfD): »Hallo?« ↳ AfD Aber lassen Sie mich zu meiner Rede zurückkommen. Diese Regierung redet immer über das Thema Bürokratieabbau. Wenn es allerdings um die Krankschreibung geht, dann führen Sie Bürokratie weiter ein. Und wir haben in Deutschland einen Höchststand an Insolvenzen. Für diesen Höchststand an Insolvenzen kann Katherina Reiche, ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Da seid Ihr doch schuld dran mit eurer Politik der letzten Jahre!« ↳ Mirze Edis (Linke): »Bleib mal ruhig, Indianer!« kann die Bundesregierung nicht alleine verantwortlich gemacht werden. Sie sind nicht verantwortlich für jede Insolvenz. Aber wofür Sie schon verantwortlich sind, ist, dass das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand, ZIM, gerade für ein halbes Jahr eingestellt worden ist. Leute, Ihr könnt doch nicht über Innovationen reden und dann das Innovationsprogramm für den Mittelstand kürzen. Das ist ein schwerer Fehler in dieser wirtschaftlichen Situation. Beifall: Grüne Das könnt Ihr doch nicht machen. Das müsst Ihr doch ändern. Und wenn ich mir anschaue, was noch ansteht: Wirtschaftspolitik ist heute Energiepolitik. Wirtschaftspolitik bedeutet, heute von fossilen Energien wegzukommen. Das ist doch die Aufgabe der Zeit. ↳ Jörn König (AfD): »Das ist Planwirtschaft, was Sie da machen!« Schon im Frühjahr wurde angekündigt, dass ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt werden wird, weil die Beihilfe auf europäischer Ebene zum 1. Januar 2027 ausläuft. Das wurde im Frühjahr angekündigt; es liegt bis heute nicht vor. 400 000 Arbeitsplätze sind gefährdet, eine Branche, die boomt. Ich gönne ja allen ihren Sommerurlaub, aber ich fordere Sie als Bundesregierung auf: Machen Sie, bevor Sie Urlaub machen, Ihre Arbeit zu Ende, und legen Sie ein Erneuerbare-Energien-Gesetz vor. Herzlichen Dank fürs Zuhören. Beifall: Grüne ↳ Alexander Arpaschi (AfD): »Schön, dass Sie fertig sind! Das war nicht mehr zu ertragen!« ↳ AfD: »Peinlich!«

Der Abgeordnete kritisiert die Regierung für die Zunahme von Bürokratie, das hohe Insolvenzaufkommen, die Einstellung des Innovationsprogramms ZIM und die Verzögerung des Erneuerbare‑Energien‑Gesetzes und fordert konkrete Maßnahmen zum Schutz von Arbeitsplätzen und zur Förderung einer klimafreundlichen Wirtschaft.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen sofort nach der Auszählung bekannt gegeben, also in etwa 10 Minuten.1Ergebnis Seite 11140 C Ich bitte alle Abgeordneten außerhalb …

Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen sofort nach der Auszählung bekannt gegeben, also in etwa 10 Minuten.1Ergebnis Seite 11140 C Ich bitte alle Abgeordneten außerhalb des Plenarsaals, dann für weitere Abstimmungen und Hinweise zu den fünf namentlichen Abstimmungen in den Saal zurückzukehren. Jetzt darf ich das Wort erteilen für die SPD-Fraktion Sebastian Roloff. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

SE Sebastian Roloff SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen. Ich habe es ein bisschen bereut, aber er hat Highlights. Dass als Hauptquelle …

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann alle Menschen, die sich überlegen, die AfD zu wählen, nur herzlich einladen, einerseits diese Debatte zu verfolgen und andererseits einmal diesen Antrag zu lesen. Ich habe den Fehler gemacht, ihn sehr gründlich zu lesen. Ich habe es ein bisschen bereut, aber er hat Highlights. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das glaube ich Ihnen gar nicht!« Dass als Hauptquelle für eine angeblich fehlgeleitete Wirtschaftspolitik die Newsseite eines Goldhändlers dient, sagt, glaube ich, alles darüber, was das seriöse Fundament der Debatte betrifft. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ansonsten die übliche Leier: zurück zur Atomkraft, zurück zur Kohle und Deregulierung, Deregulierung, Deregulierung. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Wir kennen das schon. Ich weiß nicht, ob „Bullshit-Bingo“ parlamentarisch ist, wenn ja, würde ich sagen. Zum Bullshit-Bingo fehlen nur noch Geflüchtete. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Bei Ihnen geht alles!« Es ist wirklich derselbe Sermon, den Sie hier immer absondern. Sie glauben, das sei ein Konzept und würde der deutschen Wirtschaft helfen. Das Gegenteil ist richtig: Ihre Politik würde die Wirtschaft erst so richtig an die Wand fahren. Dafür müssen Sie nur die Wirtschaft und die Ökonominnen und Ökonomen fragen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Spitzenverbände der Wirtschaft haben Sie als Standortrisiko identifiziert. ↳ Jörn König (AfD): »Da kommen wir nachher zu, Herr Roloff! Ich erzähl mal, was die Monopolkommission gesagt hat zu Ihrer Politik!« Zwei Drittel der deutschen Unternehmen sehen Sie laut Institut der deutschen Wirtschaft als eine Gefahr für die Transformation, insbesondere wenn Ihre Partei weiter erstarken sollte. Und Ihre Wirtschafts- und Energiepolitik bewertet die Wirtschaft mit der Schulnote „Fünf“: mangelhaft. Ich darf mich am früheren Siemens-Chef Joe Kaeser orientieren, der sinngemäß gesagt hat: Wer AfD wählt, entscheidet sich bewusst für den Wohlstandsverlust. Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ AfD: »Der muss es wissen!« Dass Deutschland Reformen braucht, ist unbestritten. Allein in den vergangenen Jahren haben wir im Wettkampf mit China 10 000 Industriearbeitsplätze pro Monat verloren. Die Säulen unseres alten Erfolgsmodells tragen nicht mehr allein, und wir als Koalition legen dort den Finger in die Wunde. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Nach fünf Jahren Stagnation in der Wirtschaft sehen wir aber auch, dass es langsam wieder nach oben geht. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Die Zeichen drehen sich seit dem Winter. Natürlich sind wir abhängig von der Weltlage; das haben wir in der Irankrise mit den Ausschlägen bei den Energiepreisen wieder ganz deutlich gesehen. Aber wir machen unsere Hausaufgaben, um Deutschland wieder fit zu bekommen. 10 Milliarden Euro Entlastung gibt es allein bei den Energiekosten – mit der Abschaffung der Gasspeicherumlage, der Absenkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und dem Netzentgeltzuschuss. Ich habe mich sehr gefreut, dass Staatssekretärin Connemann gestern in einer ähnlichen Debatte von einer dauerhaften Absenkung der Netzentgelte gesprochen hat. Klar ist aber auch: Dauerhaft bezahlbar wird Energie nur über den konsequenten Netzausbau und mehr Erneuerbare. Da sind wir dran; wir setzen den Weg entsprechend fort. Beifall: SPD

Der Redner fordert konkrete Reformen zur Stärkung der deutschen Wirtschaft, kritisiert die AfD‑Politik und stellt energiewirtschaftliche Entlastungsmaßnahmen sowie den Ausbau erneuerbarer Energien in den Fokus.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion?

SE Sebastian Roloff SPD kurz Im Protokoll ↗

Ich glaube nicht, dass uns das weiterbringt, aber wir versuchen es gerne mal. Vielleicht haben sie noch einen Goldhändler gefunden. Beifall: SPD (einzelne Abg.)

AD Adam Balten AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Roloff, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Als Erstes wertschätze ich Ihre Rede; Ihr Schreiberling hat auf jeden Fall gute Arbeit geleistet bei diesen rhetorischen Verrenkungen. Da Sie uns die ganze Zeit vorwerfen, wir würden der Wirtschaft schaden und nichts Gutes für Deutschland wollen, würde ich aber gerne mal aus Ihrem Munde hören: Können Sie vielleicht für …

Herr Roloff, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Als Erstes wertschätze ich Ihre Rede; Ihr Schreiberling hat auf jeden Fall gute Arbeit geleistet bei diesen rhetorischen Verrenkungen. Da Sie uns die ganze Zeit vorwerfen, wir würden der Wirtschaft schaden und nichts Gutes für Deutschland wollen, würde ich aber gerne mal aus Ihrem Munde hören: Können Sie vielleicht für die Zuschauer rekapitulieren, wer in den letzten 30 Jahren an der Macht gewesen ist? Könnten Sie das vielleicht kurz wiederholen? Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die Vorwürfe von Herrn Roloff, fordert ihn auf, die letzten 30 Jahre der Regierungsverantwortung zu rekapitulieren, und stellt damit die bisherige Politik infrage.

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SE Sebastian Roloff SPD rede Im Protokoll ↗

Ich helfe Ihnen immer gerne, wenn ich zur Aufklärung beitragen kann. Zum einen danke ich für Ihre Rückmeldung. Ich glaube, mein Team würde es sich verbitten, von Ihnen gelobt zu werden; aber ich richte das trotzdem aus. Jenseits dessen ist es so, dass die Gutachtenlage ganz offensichtlich ist: Sachverständige, Ökonomen, Wissenschaft, CEOs und Umfragen unter den Unternehmern, also den Leuten, …

Ich helfe Ihnen immer gerne, wenn ich zur Aufklärung beitragen kann. Zum einen danke ich für Ihre Rückmeldung. Ich glaube, mein Team würde es sich verbitten, von Ihnen gelobt zu werden; aber ich richte das trotzdem aus. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Jenseits dessen ist es so, dass die Gutachtenlage ganz offensichtlich ist: Sachverständige, Ökonomen, Wissenschaft, CEOs und Umfragen unter den Unternehmern, also den Leuten, um die es geht, sagen, dass die AfD ein Standortrisiko wäre. ↳ AfD: »32 Prozent der Akademiker wählen AfD!« Allein dieser Antrag zeigt – ich hoffe, dass Sie ihn breit teilen, damit das jeder sieht, nicht nur irgendwelche zusammengeschusterten Youtube-Clips –, ↳ Jörn König (AfD): »Die Frage war: Wer war an der Regierung? Wer ist verantwortlich für die Lage?« dass Sie nur diese alte Leier und kein Konzept haben. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ja, Sie haben nicht regiert in den letzten 30 Jahren, und wir werden alles dafür tun, damit das auch so bleibt. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ AfD 24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen sind unterwegs in Schienen, Brücken und Netze. Das heißt: volle Auftragsbücher für das Handwerk heute und niedrigere Kosten und bessere Infrastruktur für jeden Betrieb morgen. Aber bei allem, was die Politik tun kann, gilt: Wir können die Transformation nur anschieben und begleiten. Geleistet und umgesetzt wird sie von den Unternehmen und Beschäftigten in unserem Land. Und damit das einfacher wird, verschlanken wir die Bürokratie zum Beispiel mit dem Vergabebeschleunigungsgesetz und mit der Reform des Lieferkettengesetzes. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses machen wir in dieser Tradition nach der Sommerpause weiter, mit Reformen für die Wirtschaft und für die Leute im Land. Die Entlastung der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen war überfällig und ist nicht nur aus Fairnessgründen angebracht. Sie macht mit Blick auf die Nachfrage auch für die Wirtschaft und für die Binnenkonjunktur Sinn; denn Wohlstand, der sich bei denen konzentriert, die ihn weder ausgeben noch investieren, schwächt uns. Ja, natürlich hätte man sich da noch mehr vorstellen können, aber in einem ersten Schritt ist diese Einkommensteuerreform sehr sinnvoll. Wir begrüßen sie und wollen sie zeitnah auf den Weg bringen. Beifall: SPD Dass der Umschwung begonnen hat, ist messbar; wir merken das schon. Die Geschäftserwartungen der Unternehmen hellen sich auf, ausländische Direktinvestitionen ziehen an, internationale Investoren vertrauen dem Standort, und auch bei Start-up-Gründungen hatten wir ein Rekordjahr. Da können wir immer noch besser werden, aber wir sind auf einem guten Weg. Wir müssen uns natürlich fragen, wie ein neues Wirtschaftsmodell aussehen kann, das auch in Zukunft funktioniert. Die Säule Export wird absehbar kleiner werden: USA und China fallen weiter als Absatzmärkte aus. An ihre Stelle müssen andere Stützen treten. Das Leitprinzip dafür heißt Resilienz statt bloßer Effizienz. Unser Wirtschaftsmodell muss nicht nur effizient sein, es muss krisenfest sein. Und genau deswegen machen wir eine aktive Industriepolitik. Wir sehen, dass Politik nicht jedes Unternehmen auf Dauer durch Subventionen am Markt halten kann. ↳ Jörn König (AfD): »30 000 haben wir ja schon vernichtet!« Es kann nicht alles bleiben, wie es ist. Aber unsere Aufgabe ist es, Zukunftsindustrien mit sicheren Arbeitsplätzen anzusiedeln und gezielt zu fördern. Das ersetzt keine Märkte, das stärkt sie durch klare Ziele, faire Regeln, verlässliche Rahmenbedingungen. Ein Staat, der die Richtung gibt, damit diese Dynamik entsteht – das ist der Weg, den wir gemeinsam gehen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Gemeinsam mit Wissenschaft, Wirtschaft und Gewerkschaften entwickeln wir eine industriepolitische Agenda, die klare Zukunftsfelder identifiziert. Wo Veränderungen ganze Regionen betreffen, gestalten wir den Strukturwandel aktiv, statt Strukturbrüche zuzulassen. Und klar ist: Staatliche Förderung kann es nur im Tausch für Standortsicherung, Tarifbindung und Mitbestimmung geben. Wer die Ziele nicht einhält, muss zurückzahlen. Der Wohlstand von morgen wird von gut qualifizierten Fachkräften erwirtschaftet. Deswegen muss klar sein, dass es richtig ist, dass wir mehr geleistete Arbeit in Deutschland brauchen. Damit sind aber nicht individuell die Beschäftigten gemeint; 600 Millionen unbezahlte Überstunden im letzten Jahr sprechen hier für sich. Auch da ist Augenmaß geboten. Der Antrag liefert das nicht. Deswegen lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Michael Kellner (Grüne)

Sebastian Roloff betont die Notwendigkeit umfassender Reformen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, kritisiert die AfD als Standortrisiko und stellt Investitionen sowie Reformen zur Stärkung von Infrastruktur, Unternehmen und Beschäftigten vor.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Als nächsten Redner in der Aussprache hören wir Mirze Edis für die Fraktion Die Linke. Beifall: Linke

MI Mirze Edis Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hält dieses Land eigentlich am Laufen? Nicht die Aktionäre, nicht die Investmentfonds, nicht die Unternehmensberater, nicht BlackRock. Es sind die Kolleginnen und Kollegen am Band, in den Werkhallen, auf den Baustellen, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Logistikzentren und in den Handwerksbetrieben. Sie stehen jeden Morgen auf, gehen auf …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wer hält dieses Land eigentlich am Laufen? Nicht die Aktionäre, nicht die Investmentfonds, nicht die Unternehmensberater, nicht BlackRock. ↳ Enrico Komning (AfD): »Die AfD-Wähler machen das!« Es sind die Kolleginnen und Kollegen am Band, in den Werkhallen, auf den Baustellen, in den Pflegeheimen, in den Krankenhäusern, in den Logistikzentren und in den Handwerksbetrieben. Beifall: Linke Sie stehen jeden Morgen auf, gehen auf Mittags- und Nachtschicht, arbeiten am Samstag und am Sonntag und an Feiertagen. Sie sorgen dafür, dass produziert wird. ↳ AfD – Bleib doch mal ruhig, Indianer. Hört doch mal auf jetzt hier! Beifall: Linke ↳ Jörn König (AfD): »Nein! Außerdem bin ich kein Indianer! Ich bin höchstens ein Indigener!« Sie schaffen unseren Wohlstand, und genau sie werden von der AfD im Stich gelassen. Was verkauft uns denn die AfD heute als Wirtschaftswende? Mehr Kohle, mehr Atom, weniger Klimaschutz, weniger Regeln, also Steuergeschenke für Unternehmen. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Das ist ein Museumsführer. Sie wollen sogar Trumps Wirtschaftspolitik zum Vorbild erklären, die Politik eines Präsidenten, der mit chaotischen Zöllen Handelspartner vor den Kopf stößt und durch völkerrechtswidrige Kriege die eigene Wirtschaft am Laufen hält. Das soll Ihr Erfolgsmodell sein? Haben Sie denn noch alle Tassen im Schrank? Beifall: Linke ↳ Jörn König (AfD): »Ja, haben wir!« ↳ Enrico Komning (AfD): »Voll parlamentarisch!« Deutschland braucht keine Trump-Kopie, Deutschland braucht Investitionen. Schauen Sie nach Spanien, schauen Sie nach Südkorea, schauen Sie nach Japan: Dort investieren Staaten Hunderte Milliarden Euro in Forschung, Bildung und Infrastruktur. So gewinnt man die Wirtschaft von morgen. Und jetzt zur Bundesregierung. Frau Reiche, während in Hannover, Wolfsburg, Zwickau und an allen anderen Standorten Beschäftigte um ihre Zukunft bangen, hört man von Ihnen nichts. Sie tauchen ab, wenn Kolleginnen und Kollegen Sie brauchen. Wo sind Sie? Bei den Beschäftigten im Werk, im Gespräch mit den Betriebsräten, im Gespräch mit den Gewerkschaftern? Nein! Eine Wirtschaftsministerin muss sich an die Seite der Menschen stellen und unsere Industrie tragen; sie darf sich nicht an die Seite der Lobbyistinnen und Lobbyisten stellen. Beifall: Linke Denn wenn Konzerne wie VW Milliarden an Dividenden ausschütten und gleichzeitig Hundertausende Arbeitsplätze abbauen wollen, dann läuft doch etwas grundsätzlich falsch, Frau Reiche, oder nicht?Beifall: Linke Wir Linke sagen: Nicht kaputtsparen, sondern investieren, in Industrie, in erneuerbare Energien, in Bus, Bahnen und Schienen, in bezahlbare Wohnungen, in gute Bildung und in gute Universitäten und vor allem in Menschen, die jeden Tag schuften bis zum Umfallen. Wir wollen gute Löhne für die Arbeiterklasse.Beifall: Linke Wir wollen starke Tarifverträge, wir wollen starke Gewerkschaften, und wir wollen, dass große Vermögen endlich ihren gerechten Beitrag leisten. Wer Milliarden besitzt, muss auch Milliarden zum Gemeinwohl beitragen. Das heißt für uns Verantwortung, das ist für uns Patriotismus. Fakt ist: Deutschlands Stärke waren nie die Milliardäre. Deutschlands Stärke waren, sind und werden immer die Millionen Beschäftigten sein, die den Laden jeden Tag am Laufen halten. ↳ Jörn König (AfD): »Und die wählen uns!« Glück auf! Danke sehr. Beifall: Linke

Der Redner kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik, insbesondere die AfD und die Bundesregierung, und fordert umfassende Investitionen in Industrie, Bildung, erneuerbare Energien sowie höhere Löhne und stärkere Gewerkschaften, um die von Arbeitnehmer*innen getragene Wirtschaft zu sichern.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich unterbreche die Aussprache und darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung , Drucksachen 21/6130, 21/6559 und 21/7016 Buchstabe a, verlesen: Abgegebene Stimmkarten 609. Mit Ja haben gestimmt 319, mit Nein haben gestimmt 286, Enthaltungen gab es 4. Damit ist der Gesetzentwurf …

Ich unterbreche die Aussprache und darf das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung über den Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz), Drucksachen 21/6130, 21/6559 und 21/7016 Buchstabe a, verlesen: Abgegebene Stimmkarten 609. Mit Ja haben gestimmt 319, mit Nein haben gestimmt 286, Enthaltungen gab es 4. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 606; davon ja: 318 nein: 284 enthalten: 4 Ja CDU/CSU Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Dr. Reza Asghari Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette Babendererde Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Michael Breilmann Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Gitta Connemann Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Michael Frieser Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Stefan Glaser Fabian Gramling Adrian Grasse Dr. Inge Gräßle David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Heiko Hain Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Nicklas Kappe Anja Karliczek Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Carsten Körber Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Saskia Ludwig Klaus Mack Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Christoph Naser Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Roland Theis Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann-Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries Dr. Johann David Wadephul Siegfried Walch Nina Warken Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier-Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius Vanessa Zobel SPD Sanae Abdi Reem Alabali Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Bärbel Bas Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Esther Dilcher Felix Döring Sonja Eichwede Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Frank Junge Oliver Kaczmarek Elisabeth Kaiser Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Anette Kramme Dunja Kreiser Dr. Karl Lauterbach Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis David Mandrella Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Siemtje Möller Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Dr. Christos Pantazis Natalie Pawlik Jens Peick Boris Pistorius Sabine Poschmann Martin Rabanus Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn Nein CDU/CSU Kai Whittaker AfD Alexander Arpaschi Carolin Bachmann Adam Balten Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Carsten Becker Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Boehringer Peter Bohnhof Gereon Bollmann Torben Braga Dirk Brandes Stephan Brandner Marcus Bühl Tino Chrupalla Dr. Gottfried Curio Christian Douglas Christopher Drößler Dr. Michael Espendiller Micha Fehre Peter Felser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Dr. Alexander Gauland Alexis L. Giersch Ronald Gläser Hannes Gnauck Hans-Jürgen Goßner Kay Gottschalk Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Martin Hess Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Maximilian Kneller Heinrich Koch Jürgen Koegel Achim Köhler Enrico Komning Jörn König Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Dr. Maximilian Krah Manuel Krauthausen Thomas Ladzinski Pierre Lamely Sascha Lensing Rüdiger Lucassen Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Andreas Mayer Danny Meiners Knuth Meyer-Soltau Sergej Minich Reinhard Mixl Stefan Möller Sebastian Münzenmaier Edgar Naujok Iris Nieland Jan Ralf Nolte Gerold Otten Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Kerstin Przygodda Marcel Queckemeyer Dr. Anna Rathert Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Reichardt Martin Erwin Renner Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Angela Rudzka Ruben Rupp Bernd Schattner Raimond Scheirich Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Stefan Schröder Georg Schroeter Bernd Schuhmann Uwe Schulz Dario Seifert Martin Sichert René Springer Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Dr. Alexander Wolf Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Ulrich von Zons SPD Jan Dieren Sabine Dittmar Martin Kröber BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Luise Amtsberg Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Dr. Janosch Dahmen Dr. Sandra Detzer Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Denise Loop Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Sascha Müller Sara Nanni Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Sylvia Rietenberg Claudia Roth Corinna Rüffer Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Marlene Schönberger Nyke Slawik Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Mayra Vriesema Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann Die Linke Doris Achelwilm Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Marcel Bauer Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Kathrin Gebel Katalin Gennburg Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Mareike Hermeier Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Ferat Koçak Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Stella Merendino Sahra Mirow Charlotte Antonia Neuhäuser Luigi Pantisano Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Christin Willnat Janine Wissler Fraktionslos Jan Wenzel Schmidt Stefan Seidler Enthalten SPD Adis Ahmetovic Rasha Nasr Truels Reichardt Dr. Nina Scheer Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt. Ich weise darauf hin, dass wir sofort in einige Abstimmungen eintreten. Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 22a und bitte alle, die jetzt hereinkommen, an den Abstimmungen teilzunehmen. Wir setzen die Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit auf Drucksache 21/7016 fort. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – CDU/CSU und SPD. Gegenprobe! – AfD. Enthaltungen? – Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über die Entschließungsanträge. Wir beginnen mit dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD auf der Drucksache 21/7063. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU und SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und die Fraktion Die Linke. Wer möchte sich enthalten? – Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist der Entschließungsantrag angenommen.1Anlage 3 Entschließungsantrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/7018. Wer stimmt dafür? – Die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Alle anderen. Wer möchte sich enthalten? – Kann ich nicht erkennen. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir kommen nun zu weiteren fünf namentlichen Abstimmungen. Die Fraktion Die Linke hat zu ihren vier Entschließungsanträgen sowie zur Beschlussempfehlung zu ihrem Antrag jeweils namentliche Abstimmung verlangt. Wir werden diese fünf namentlichen Abstimmungen nacheinander jeweils im Abstand von zehn Minuten parallel zur Aussprache zu dem laufenden Zusatzpunkt 18 sowie den folgenden Zusatzpunkten 28 und 29 durchführen. Bitte beachten Sie, dass für jede namentliche Abstimmung nur zehn Minuten vorgesehen sind. Ich bitte schon jetzt die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich sehe, der Daumen ist oben. Dann beginnen wir mit dem Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/7019. Die Plätze an den Urnen sind besetzt. Mit der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag auf Drucksache 21/7019 kann begonnen werden. Um 11:37 Uhr wird die Abstimmung geschlossen.2Ergebnis Seite 11148 C Ich bitte Sie, Folgendes zu beachten: Die für diesen und den folgenden Tagesordnungspunkt angemeldeten Rednerinnen und Redner bitte ich, darauf zu achten, während dieser und der folgenden namentlichen Abstimmungen rechtzeitig vor oder nach ihrer Rede die Stimmkarten einzuwerfen. Damit kehren wir zurück in die Debatte zu Zusatzpunkt 18. Ich darf für die CDU/CSU Lars Rohwer das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

LA Lars Rohwer Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß. Der Koalitionsausschuss geht hier mit gutem Beispiel voran und hat in der vergangenen Woche ein Programm vorgestellt, welches sich praxisnah und zielorientiert mit genau diesem Aufschwung, den wir …

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es steht ernst um den Wirtschaftsstandort Deutschland. Nach anhaltenden Jahren der Rezession ist der Bedarf an Erleichterungen für Industrien und Verbraucher in Deutschland groß. Der Koalitionsausschuss geht hier mit gutem Beispiel voran und hat in der vergangenen Woche ein Programm vorgestellt, welches sich praxisnah und zielorientiert mit genau diesem Aufschwung, den wir so dringend benötigen, auseinandersetzt. Und weil es um die wirtschaftliche Lage in unserem Land geht, macht es mich einigermaßen wütend, wie die Parteien am Rand mit offensichtlich unernsten Anträgen und Einwürfen das Parlament beschäftigen und so tun, als wäre mit ihnen ein Staat zu machen. Sie wollen in Sachsen-Anhalt regieren, Sie machen dort einen Regierungswahlkampf. Doch dem Ernst der Lage werden Sie offensichtlich nicht gerecht. Steuersenkungen in zwei- oder sogar dreistelliger Milliardenhöhe stellen Sie hier ins Schaufenster, ohne auch nur den Anschein eines Finanzierungskonzeptes vorzulegen. Mit solchen Worthülsen ist, ganz unabhängig vom fragwürdigen Inhalt, kein Staat zu machen. An einem Aufschwung des Wirtschaftsstandortes Deutschland sind Sie doch gar nicht interessiert. Schon der Titel Ihres Antrags offenbart: Lieber reden Sie systematisch das Land schlecht. ↳ AfD: »Wir beschreiben doch nur die Realität!« Sie spielen mit der Angst der Menschen, und das aus vollem Kalkül. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dunja Kreiser (SPD) Ihre Rechnung ist dabei denkbar einfach: Jeder, der Angst um seine eigenen vier Wände, um seinen Arbeitsplatz oder seine Zukunftschancen hat, ist empfänglicher für Scheinlösungen. So einfach ist es: Der Niedergang ist das politische Geschäftsmodell der AfD, aus dem Sie Kapital schlagen wollen. Das ist zutiefst unanständig. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wenden wir uns Ihren Vorschlägen doch noch einmal genauer zu: Sie fordern, die Unternehmensteuern, den Solidaritätszuschlag, die Körperschaftsteuer sowie die Mehrwertsteuer deutlich zu senken. Sie wollen sämtliche Strom- und Energiesteuern sowie Umlagen und Konzessionsabgaben senken und gegebenenfalls vollständig abschaffen. Sie stellen Steuersenkungen in Höhe von Milliarden Euro in Aussicht, ganz ohne Konzept für eine Gegenfinanzierung. Die deutsche und europäische CO2-Bepreisung wollen Sie abschaffen. Für ein über die Reaktivierung der Kernkraftwerke hinausgehendes Konzept zur Erreichung der Klimaneutralität fehlt Ihnen die geistige Kapazität. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Dass diese Reaktivierung und der sogar geforderte Neubau schwerlich möglich sind, haben wir Ihnen bereits mehrfach hier im Parlament erläutert. Und wie reagieren Sie auf diese fachlich fundierte Abfuhr? Sie schmollen wie ein beleidigtes Kind, stellen trotzig die immer gleichen Anträge und reden unser Land schlecht. Wir als Union haben ein fundamental anderes politisches Grundverständnis. Deutschland ist nach wie vor die drittgrößte Volkswirtschaft auf der Welt, und ja, unsere Wirtschaft steht unter Druck. Doch wir verschwenden unsere Kraft nicht für Schwarzmalerei. Wir bündeln die Kräfte unserer Volkswirtschaft, indem wir mit Reformen die rechtlichen und marktwirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Innovation, Wohlstand, Sicherheit und Freiheit schaffen. Unser Ziel muss es doch sein, dass wir besser aus der Krise herauskommen, als wir hineingekommen sind. Dafür gehen wir Schritt für Schritt, Reform für Reform vorwärts und fertigen das Fundament für unseren Wohlstand und unseren Wirtschaftsstandort. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) In der vergangenen Woche hat der Koalitionsausschuss mit dem Programm für Aufschwung und Beschäftigung einen großen Aufschlag mit 34 Einzelmaßnahmen beschlossen, den wir als Arbeitskoalition nun zügig auch im Deutschen Bundestag beschließen wollen. Das ist der erste Schritt; es werden weitere folgen müssen. Konkret haben wir in dieser Woche die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg gebracht; wir haben das unmittelbar vor meinem Redebeitrag gehört. Vor Kurzem veröffentlichte die Alterssicherungskommission ihre Empfehlungen zur Stabilisierung der Rente. Die Arbeitskoalition reformiert die Pfeiler unserer Gesellschaft – Rente, Steuern, gesetzliche Krankenversicherung, Arbeitsmarkt, Wirtschaft – und geht gleichzeitig den Bürokratieabbau und die Modernisierung unseres Staatswesens an. Das zeigt: Wir meinen es ernst. Wir gehen die Herausforderungen am Wirtschaftsstandort Deutschland mit ernsthaften Reformen an. Dazu sind Sie nicht in der Lage. ↳ Jörn König (AfD): »Das wissen Sie ja gar nicht! Wir durften ja noch nicht!« Wir lehnen Ihren Antrag ab. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Lars Rohwer kritisiert die AfD‑Kollegen für unrealistische Steuer‑ und Klimapolitik und verteidigt das Reformprogramm der Regierungskoalition zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich darf darauf hinweisen, dass die namentliche Abstimmung noch einige wenige Minuten, bis 11:37 Uhr, läuft. Wer jetzt noch abstimmen möchte, soll es bitte tun. Ich darf das Wort erteilen für die AfD-Fraktion Enrico Komning. Beifall: AfD

EN Enrico Komning AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr. Wiener, Sie tun mir ein Stück weit leid, dass Sie hier Positionen vertreten müssen, die Sie offensichtlich …

Sehr geehrter Präsident! Meine Damen und Herren Kollegen! Herr Rohwer, dass Sie hier von geistiger Kapazität sprechen, die uns fehlen soll, finde ich schon ziemlich merkwürdig. Der Einzige, der bei Ihnen etwas Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, ist Dr. Wiener, glaube ich. Herr Dr. Wiener, Sie tun mir ein Stück weit leid, dass Sie hier Positionen vertreten müssen, die Sie offensichtlich gar nicht vertreten, ebenso wie meine Kollegin Simone Borchardt vorhin zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sprechen und es verteidigen musste. Aber gut, Sie sind in der CDU, und wenn Sie reden wollen, müssen Sie sich halt beugen. Beifall: AfD Herr Kellner, was Sie hier abgeliefert haben, uns als „Überlebende der Reichskanzlei“ zu bezeichnen, ist wirklich nur noch beschämend, und eigentlich ist es schäbig; das muss man sagen. Schauen Sie auf Ihre eigene Parteigründungsvergangenheit. ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne) Ich erinnere an August Haußleiter, NSDAP und SA, an Baldur Springmann, SA, SS, NSDAP,↳ Stephan Brandner (AfD): »Das sind die Grünen!« ↳ Helge Limburg (Grüne): »Das Problem ist, dass das bei Ihnen keine 40 Jahre Geschichte ist, sondern Gegenwart! Den Unterschied verstehen Sie schon intellektuell? Das Problem sind Ihre gegenwärtigen Debatten, Reden und Programme!« an Werner Vogel, Mitglied des Bundestages, NSDAP und SA, und nicht zuletzt an Reinhard Brückner, NSDAP. Also, anstatt uns das vorzuwerfen, fassen Sie sich bitte an die eigene Nase! Dann wissen Sie, was faschistisch ist. Beifall: AfD ↳ Helge Limburg (Grüne): »Bündnis 90 hat dazu beigetragen, eine Diktatur zu stürzen, und will keine neue errichten, so wie andere!« ↳ Dirk Wiese (SPD): »Björn Höcke in Thüringen! Das ist die Mitte Ihrer Partei!« Meine Damen und Herren, zur Sache. Deutschland erlebt keinen Betriebsunfall; Deutschland erlebt das Ergebnis jahrelanger ideologiegetriebener Wirtschaftspolitik. Der SPD-Staatskonzern VW – wir haben es heute hier gehört – streicht 100 000 Stellen. Und während sich die Bundesregierung ihre Lage schönredet, kämpfen Millionen Beschäftigte, vor allem auch im Mittelstand und im Handwerk, jeden Tag ums wirtschaftliche Überleben. Nicht der Mittelstand hat den deutschen Wirtschaftsstandort kaputtgemacht, sondern diese Bundesregierung, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Der Mittelstand soll investieren, modernisieren und Arbeitsplätze sichern; doch ausgerechnet jetzt drehen die Banken den Geldhahn zu. Nach den aktuellen Zahlen der KfW klagen 40,5 Prozent der kleinen und mittleren Unternehmen über erschwerte Kreditbedingungen – so viele wie nie zuvor. Wer keinen Kredit bekommt, investiert nicht. Wer nicht investiert, verliert den Anschluss. Ihre Politik schafft ein Klima der Unsicherheit und Angst und verdirbt die Lust am Investieren, meine Damen und Herren. Dieses Problem hat die Bundesregierung natürlich nicht. Sie kann Schulden machen, und sie macht Schulden in unvorstellbarem Ausmaß. Nur mit dem Investieren haben Sie es nicht so. Allein der Bundeshaushalt 2027 sieht offenbar eine Neuverschuldung von rund 200 Milliarden Euro vor, und das bei einem Gesamtvolumen des Kernhaushalts von circa 550 Milliarden Euro. Das verkaufen Sie ernsthaft als Zukunftsinvestition? Schulden ersetzen keine Wettbewerbsfähigkeit, Schulden ersetzen keine Investitionen der Unternehmen, und Schulden schaffen auch kein Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Deutschland. Beifall: AfD Und weil Sie Ihre eigenen Investitionsziele verfehlen, müssen Sie tricksen. So werden Ausgaben zwischen Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben, damit die Zahlen auf dem Papier besser aussehen. Das fällt nicht nur uns auf, sondern offenbar auch ifo-Präsident Clemens Fuest. Mehr Straßen, mehr Brücken oder mehr Wettbewerbsfähigkeit entstehen dadurch nicht. Mit Buchungstricks saniert man keinen Haushalt und schafft keinen einzigen Arbeitsplatz. Und dann verkaufen Sie den Bürgern auch noch eine Mogelpackung als große Steuerreform. 10 Milliarden Euro an Entlastung verkünden Sie stolz. Tatsächlich sind fast 9 Milliarden Euro nichts anderes als der ohnehin notwendige Inflationsausgleich beim steuerfreien Existenzminimum. Als echte Entlastung bleiben gerade einmal 1,2 Millionen Euro – bei einer Steuer- und Abgabenlast von insgesamt 1,8 Billionen Euro. Das ist keine Steuerreform; das ist ein PR-Gag auf Kosten des Leistungsträgers. Unsere Handwerksmeister, unsere Familienunternehmen, unsere mittelständischen Betriebe brauchen keine Sonntagsreden, keine Hochglanzbroschüren und keine Buchungstricks. Sie brauchen endlich bezahlbare Energie, weniger Bürokratie, niedrige Steuern, verlässliche Rahmenbedingungen und einen funktionierenden Zugang zu Krediten. Wer den Mittelstand ruiniert, ruiniert den Wohlstand unseres Landes. Deshalb braucht Deutschland keine neuen Schuldenrekorde; Deutschland braucht endlich wieder eine Regierung, die Wirtschaft kann. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner wirft der Bundesregierung Schuld an der wirtschaftlichen Misere, kritisiert hohe Schulden und mangelhafte Kreditvergabe und fordert sofortige Reformen wie bezahlbare Energie, weniger Bürokratie und niedrigere Steuern für den Mittelstand.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Ist noch ein Mitglied im Haus anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 11148 C Und jetzt bitte ich, aufzupassen. Wir kommen …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich frage: Ist noch ein Mitglied im Haus anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 11148 C Und jetzt bitte ich, aufzupassen. Wir kommen jetzt zur namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/7020. – Die namentliche Abstimmung ist eröffnet. Die Abstimmungsurnen werden um 11:49 Uhr geschlossen.2Ergebnis Seite 11153 D Damit kommen wir wieder zur Aussprache. Ich darf für die SPD-Fraktion Dunja Kreiser das Wort erteilen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DU Dunja Kreiser SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum. Es wurde gerade gesagt, dass der Staat Schulden aufnimmt. Ja, das muss er. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD will Innovation und technische Transformation stoppen. So fasse ich diesen Antrag mal zusammen. Und das hören wir im Übrigen in diesem Hause nicht zum ersten Mal, sondern eigentlich von Plenum zu Plenum. Es wurde gerade gesagt, dass der Staat Schulden aufnimmt. Ja, das muss er. Wir haben ein Sondervermögen auf den Weg gebracht, und wir merken, dass dieses Sondervermögen gerade auch in den Kommunen ankommt. Mit dem Ausbau von Sportstätten und Radwegen macht sich das schon bemerkbar. In meiner Heimat hat die Feuerwehr zum Beispiel gerade ein neues Feuerwehrfahrzeug bekommen. So was kostet 380 000 Euro. Es sind mittelständische Unternehmen, die diese Fahrzeuge produzieren. Die Kommunen haben jetzt wieder die Möglichkeit, so etwas auf den Weg zu bringen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Fabian Gramling (Union) Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte festhalten: Die AfD möchte mit ihrem Antrag vor allen Dingen den Wohlstand der Reichen erhalten. Darauf werde ich später noch mal zurückkommen; denn die in Ihrem Antrag enthalten steuerpolitischen Ideen passen nicht zu dem, was wir uns vorstellen. Durch Umbau, Investitionen und durch neue Wertschöpfung – ich liefere da mal ein paar Beispiele – macht sich diese Bundesregierung auch im Bereich Wirtschaft erfolgreich auf den Weg: In Salzgitter bereitet die SMAG ihren Börsengang vor; das Unternehmen aus Salzgitter – in meinem Wahlkreis – will im Scale-Segment an die Börse und profitiert von einem starken Auftragsbestand und neuen Produktionsinvestitionen. ↳ Jörn König (AfD): »Wie war das mit dem grünen Wasserstoff in Salzgitter? Pleite, Projekt tot!« Das zeigt unternehmerisches Vertrauen in den Standort Deutschland. Auch im maritimen Bereich zeigt sich: Deutschlands Industrie kann Zukunft. Die Neptun Werft hat den Auftrag für 2-Gigawatt-Offshore-Konverterplattformen erhalten. Verhandlungen über ein weiteres Projekt laufen, und das Volumen könnte sich auf rund 2,5 Milliarden Euro summieren. Davon wird auch die Meyer Werft in Niedersachsen als Mutter profitieren und damit vielleicht auch bald wieder schwarze Zahlen schreiben können. ↳ Jörn König (AfD): »„Vielleicht auch bald wieder schwarze Zahlen“!« Damit werden in Rostock-Warnemünde und in Mecklenburg-Vorpommern langfristig Hunderte von Arbeitsplätzen gesichert und auch neue geschaffen. Wesentliche Komponenten sollen erstmals überwiegend in Deutschland gefertigt werden. Da weht frischer Ostseewind des Fortschritts, nicht des Niedergangs. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ein weiteres Beispiel ist der Auftrag an TKMS zum Bau moderner U-Boote. Dieser Auftrag ist ein starkes Zeichen für technologische Spitzenkompetenz und für verlässliche sicherheitspolitische Zusammenarbeit. Auch hier: Wertschöpfung, die im Land bleibt, und neue Arbeitsplätze, die entstehen. Kanada setzt auf die Ingenieurskunst Deutschlands. Auch in der Chemieindustrie wird nicht abgewandert, sondern umgebaut. Albemarle produziert in Langelsheim – ebenfalls in meinem Wahlkreis – seit Jahren Spezialchemikalien und beschäftigt vor Ort rund 600 Menschen. Für das Unternehmen ist Deutschland – so sagt es selbst – ein wichtiger Teil seiner globalen Wertschöpfung. Nebenbei: Ordentliche Mitbestimmung gehört natürlich auch dazu. Und wenn Sie sagen, dass alles dem Untergang geweiht ist, sage ich: Unsere Mitarbeitenden in den mittelständischen Unternehmen sind flexibel und arbeiten hart, damit der Standort Deutschland gesichert bleibt. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Gerade solche Unternehmen stellen sich neu auf, etwa mit Blick auf Biomethan, alternative Rohstoffe und die Dekarbonisierung ihrer Prozesse. Warum? Weil die Zukunft der Chemie nicht im Festhalten an fossilen Strukturen liegt, sondern in Innovation, Effizienz und Kreislaufwirtschaft. Meine Damen und Herren, noch ein Satz zu Ihrer Steuerpolitik – vorhin schon kurz angerissen –: Die Streichung des Solidaritätszuschlages schafft nun wirklich überhaupt keine wirtschaftliche Stärke und erst recht keine Kaufkraft – Sie haben keine verlässlichen Vorschläge, Fiskalpolitik scheint Ihnen einfach weiterhin unbekannt zu sein –, vor allem nicht, wenn dadurch an anderer Stelle bei Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Transformation gespart wird. Herr Wiener hat es schon erwähnt: Der Start-up-Bereich ist am Wachsen. Die Ideen, die von der AfD kommen, könnte man fast als versuchte Sabotage an unserem Wirtschaftsstandort bezeichnen. Wir werden das auf jeden Fall nicht unterstützen. Wirtschaftskraft entsteht durch verlässliche Rahmenbedingungen, funktionierende Netze, bezahlbare Energie – nein, eben nicht durch Atomkraftwerke – und gute industrielle Perspektiven. Gerade das Gegenteil von dem, was Sie schreiben, ist richtig. Wir müssen Industriepolitik, Infrastruktur, Fachkräfte und Innovation stärken. Wir brauchen günstigeren Strom durch den Ausbau der Erneuerbaren, verlässliche und kluge Netze, schnellere Genehmigungen und eine steuerliche Entlastung, die dort ankommt, wo sie Wachstum und breiten Wohlstand erzeugt. Wer nur auf Rückschritt setzt, schwächt den Standort, schwächt die Arbeitsplatzsituation. Wer in Zukunft investiert, stärkt diese. Kurz, damit es auch bei Ihnen ankommt: Der Niedergang in Deutschland, das wären Sie. Wir lehnen Ihren Antrag ab. Herzlichen Dank. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.)

Dunja Kreiser kritisiert den AfD-Antrag als Gefahr für den Wirtschaftsstandort und betont die Notwendigkeit von Investitionen, Innovation und fairer Steuerpolitik, um Arbeitsplätze und Wachstum in Deutschland zu sichern.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise auf die laufende Abstimmung hin und darf darauf aufmerksam machen, dass um 11:49 Uhr die Urnen geschlossen werden. Ich würde gerne allen Kollegen in den hinteren Reihen mal den Hinweis geben, dass man bitte hier vorne den Redner/-innen lauschen möge und die Gesprächsrunden da hinten vielleicht nach außen verlagern könnte. Insoweit würde ich jetzt …

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich weise auf die laufende Abstimmung hin und darf darauf aufmerksam machen, dass um 11:49 Uhr die Urnen geschlossen werden. Ich würde gerne allen Kollegen in den hinteren Reihen mal den Hinweis geben, dass man bitte hier vorne den Redner/-innen lauschen möge ↳ Stephan Brandner (AfD): »Redner innen und außen!« ↳ AfD: »„Redner/-innen“!« und die Gesprächsrunden da hinten vielleicht nach außen verlagern könnte. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Insoweit würde ich jetzt Sandra Stein für Bündnis 90/Die Grünen das Wort erteilen. Beifall: Grüne

SA Sandra Stein Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir wissen alle, dass Deutschland in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage steckt. Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und wir wissen auch nicht, wie es bei VW weitergeht. Ich komme selber aus Südwestfalen, einer Region, die wirklich vom industriellen Mittelstand lebt. Und da ist die Sorge um die Zukunft der Betriebe …

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Wir wissen alle, dass Deutschland in einer sehr schwierigen wirtschaftlichen Lage steckt. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das sogenannte Habeck-Syndrom!« Jeden Monat gehen Tausende Arbeitsplätze in der Industrie verloren, und wir wissen auch nicht, wie es bei VW weitergeht. Ich komme selber aus Südwestfalen, einer Region, die wirklich vom industriellen Mittelstand lebt. ↳ Adam Balten (AfD): »Sie haben vom Mittelstand keine Ahnung! Null!« Und da ist die Sorge um die Zukunft der Betriebe und ihre Beschäftigten wirklich real. Deswegen braucht es jetzt eine große, ja, auch gemeinsame Kraftanstrengung für den deutschen Wirtschaftsstandort, für die Arbeitnehmenden und für die Unternehmen. Was es aber nicht braucht, sind Vorschläge von der AfD aus der wirtschaftspolitischen Mottenkiste. Beifall: Grüne Gucken wir es uns doch mal an. Sie fordern kostengünstige Energie. Ist ja schön und gut! Aber doch nicht mit Kernkraft und Kohle! ↳ Jörn König (AfD): »Natürlich! Nur mit Kernkraft und Kohle!« Neue Kernkraftwerke, die Sie ja fordern, wären ein Fass ohne Boden für die Steuerzahler. Keiner will sie: nicht die Menschen, nicht die Energieunternehmen. Und in unseren Nachbarländern explodieren die Kosten für neue Kernkraftwerke. Atomkraft ist auch nicht verlässlich, wie Sie das behaupten. Noch letzte Woche mussten in Frankreich Atomkraftwerke wegen der Hitzewelle runtergeregelt werden. Beifall: Grüne Und solche Hitzewellen sind – es tut weh, das zu sagen – das neue Normal. ↳ Martin Reichardt (AfD) Und dann Ihre Kohlefantasien! Alles, was wir mit Kohle anheizen, ist die Klimakrise. Diese Krise – und da muss auch die Regierung ganz genau hinhören – verursacht enorme wirtschaftliche Schäden. Ein einziger Hitzetag kostet die deutsche Wirtschaft rund 431 Millionen Euro. Beifall: Grüne Auch wenn Sie von der AfD und auch manche in der Regierung das nicht hören wollen: Erneuerbare Energien sind die sicherste, unabhängigste und langfristig günstigste Energiequelle. Beifall: Grüne ↳ Christian Freiherr von Stetten (Union): »Dann brauchen wir gar keine Förderung mehr!« Sie von der AfD sprechen immer von den hässlichen Windrädern. Fragen Sie doch mal die Menschen, die in der Nähe eines Braunkohletagebaus leben, wie sie denn so die Natur um sie herum finden! Dann fordern Sie auch noch steuerliche Entlastungen. Die kann man immer extrem gut im Wahlkampf verkaufen. Aber Sie sagen nicht, wie das Ganze finanziert werden soll oder wo Sie sparen wollen. Beifall: Grüne Und ganz ehrlich: Sie sind ja nicht mal in der Lage, vor der eigenen Haustür zu kehren. Nein, im Gegenteil: Sie greifen tief in die Staatskasse, mit fragwürdigen Beschäftigungsverhältnissen unter Verwandten ↳ Michael Kellner (Grüne): »So ist es!« oder auch, wenn Herr Holm mit dem Fahrdienst des Deutschen Bundestages zum Parteitag nach Erfurt fährt, ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Ja! Skandal!« auf Kosten des deutschen Steuerzahlers. Beifall: Grüne Beifall: Dunja Kreiser (SPD) ↳ Michael Kellner (Grüne): »Unglaublich!« ↳ Dr. Jan-Niclas Gesenhues (Grüne): »Da könnte man sparen! Da guckt er aber bedröppelt!« Was Arbeitnehmende und Unternehmen tatsächlich entlasten würde, wären echte Reformen bei den Lohnnebenkosten. Da leistet auch die Regierung nicht genug. Das haben wir heute Morgen noch mal gemerkt. Aber wenn Sie von der AfD den Bürgerinnen und Bürgern in Ihrem Wahlprogramm ein Rentenniveau von 70 Prozent versprechen, dann können Sie uns doch nicht sagen, dass das nicht mit massiven Beitragssteigerungen verbunden wäre. Das ist doch Augenwischerei. Beifall: Grüne ↳ Jörn König (AfD): »Gucken Sie mal nach Schweden und Norwegen!« Dazu kommt, was Sie komplett ausblenden: Billige Energie haben wir mit Abhängigkeit von einem Kriegstreiber bezahlt. Deutsche Unternehmen leiden unter unfairen Handelspraktiken und einer erratischen Zollpolitik aus China und den USA. Über all das reden Sie von der AfD nicht, aber das ist auch kein Wunder. Sie haben ja offenkundig Freunde auf der ganzen Welt, nur nicht in Deutschland. Beifall: Grüne Beifall: Mirze Edis (Linke) Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Wir haben 30 Prozent Wählerzustimmung, Sie nicht!« Wir können nur sagen: Nichts von dem, was Sie vorschlagen, hat Hand und Fuß. Es ist immer einfach, alles am deutschen Wirtschaftsstandort schlechtzureden. Sie von der AfD leben von Wut und Frust. Deswegen wollen Sie Empörung haben. Aber dadurch entsteht kein Arbeitsplatz, investiert kein Unternehmen und wird kein einziges Problem gelöst. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Adam Balten (AfD) Was wir brauchen, ist eine Wirtschaftspolitik, die Innovation fördert, Investitionen ermöglicht und Planungssicherheit schafft. ↳ Jörn König (AfD) Dass die Regierung das Zentrale Innovationsprogramm Mittelstand stoppt, ist deshalb genau das falsche Signal. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Aber noch schädlicher ist das AfD-Paket für den wirtschaftlichen Niedergang. Beifall: Grüne

Sandra Stein fordert umfassende Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts und kritisiert die AfD‑Politik als unrealistisch und schädlich.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung und frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 11153 D Wir kommen zur nächsten namentlichen …

Ich komme zurück zur namentlichen Abstimmung und frage: Ist ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das kann ich nicht erkennen. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 11153 D Wir kommen zur nächsten namentlichen Abstimmung: über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/7021. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, die vorgesehenen Plätze einzunehmen. – Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 12 Uhr geschlossen.2Ergebnis Seite 11159 C Jetzt verlese ich das Protokoll des von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelten Ergebnisses der namentlichen Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung mit dem Titel „Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz)“, Drucksache 21/7019: Abgegebene Stimmkarten 603. Mit Ja haben gestimmt 58, mit Nein haben gestimmt 465. Enthaltungen gab es 80. Der Entschließungsantrag ist abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 600; davon ja: 58 nein: 462 enthalten: 80 Ja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Luise Amtsberg Die Linke Doris Achelwilm Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Marcel Bauer Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Kathrin Gebel Katalin Gennburg Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Mareike Hermeier Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Ferat Koçak Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Stella Merendino Sahra Mirow Charlotte Antonia Neuhäuser Luigi Pantisano Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Christin Willnat Janine Wissler Fraktionslos Stefan Seidler Nein CDU/CSU Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Dr. Reza Asghari Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette Babendererde Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Michael Breilmann Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Gitta Connemann Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Michael Frieser Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Stefan Glaser Fabian Gramling Adrian Grasse Dr. Inge Gräßle David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Heiko Hain Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Nicklas Kappe Anja Karliczek Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Dr. Stefan Korbach Carsten Körber Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Saskia Ludwig Klaus Mack Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Christoph Naser Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Roland Theis Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann-Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries Dr. Johann David Wadephul Siegfried Walch Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier-Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Mareike Wulf Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius Vanessa Zobel AfD Alexander Arpaschi Carolin Bachmann Adam Balten Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Carsten Becker Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Boehringer Peter Bohnhof Gereon Bollmann Torben Braga Dirk Brandes Stephan Brandner Marcus Bühl Tino Chrupalla Dr. Gottfried Curio Christian Douglas Christopher Drößler Dr. Michael Espendiller Micha Fehre Peter Felser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Dr. Alexander Gauland Alexis L. Giersch Ronald Gläser Hannes Gnauck Hans-Jürgen Goßner Kay Gottschalk Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Martin Hess Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Maximilian Kneller Heinrich Koch Jürgen Koegel Achim Köhler Enrico Komning Jörn König Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Dr. Maximilian Krah Manuel Krauthausen Thomas Ladzinski Pierre Lamely Sascha Lensing Rüdiger Lucassen Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Andreas Mayer Knuth Meyer-Soltau Sergej Minich Reinhard Mixl Stefan Möller Sebastian Münzenmaier Edgar Naujok Iris Nieland Jan Ralf Nolte Gerold Otten Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Kerstin Przygodda Marcel Queckemeyer Dr. Anna Rathert Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Reichardt Martin Erwin Renner Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Angela Rudzka Ruben Rupp Bernd Schattner Raimond Scheirich Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Stefan Schröder Georg Schroeter Uwe Schulz Dario Seifert Martin Sichert Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Dr. Alexander Wolf Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Ulrich von Zons SPD Sanae Abdi Adis Ahmetovic Reem Alabali Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Bärbel Bas Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Jan Dieren Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Sonja Eichwede Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Frank Junge Oliver Kaczmarek Elisabeth Kaiser Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Anette Kramme Dunja Kreiser Martin Kröber Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis David Mandrella Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Siemtje Möller Rasha Nasr Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Dr. Christos Pantazis Natalie Pawlik Jens Peick Boris Pistorius Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Dr. Nina Scheer Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn Fraktionslos Jan Wenzel Schmidt Enthalten BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Dr. Janosch Dahmen Dr. Sandra Detzer Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Denise Loop Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Sascha Müller Sara Nanni Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Sylvia Rietenberg Claudia Roth Corinna Rüffer Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Marlene Schönberger Nyke Slawik Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Mayra Vriesema Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt. Damit gehen wir wieder in die Beratung. Für Die Linke hat das Wort die Abgeordnete Agnes Conrad. Beifall: Linke

AG Agnes Conrad Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Krise befindet. Nehmen wir als Beispiel die Automobilindustrie – in Ihrem Antrag gehen Sie auch darauf ein –: Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte, und Sie behaupten, das Problem seien fehlender Kohle- und Atomstrom sowie zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle wissen, dass sich die deutsche Wirtschaft aktuell in einer Krise befindet. Nehmen wir als Beispiel die Automobilindustrie – in Ihrem Antrag gehen Sie auch darauf ein –: Die deutsche Automobilindustrie befindet sich in der größten Krise ihrer Geschichte, und Sie behaupten, das Problem seien fehlender Kohle- und Atomstrom sowie zu viele Berichtspflichten. Beifall: Christin Willnat (Linke) ↳ Jörn König (AfD): »Nee, die hohen Kosten!« Potz Blitz! Diese Pseudoargumente muss man sich erst mal ausdenken. Auf den Fiebertraum der AfD, was Kohle- und Atomenergie angeht, einzugehen, lohnt sich gar nicht mehr; das hat meine Kollegin gerade schon getan. ↳ Adam Balten (AfD): »Das mache ich dann!« Zum Thema Berichtspflicht möchte ich aber festhalten, dass das nicht das größte Problem ist; das hat die Automobilindustrie nicht in eine Krise gestürzt. ↳ AfD: »Doch!« Vor allem die großen Automobilhersteller haben auch genug Kapazitäten und Personal, um diesen zu entsprechen. Beifall: Linke Die tatsächlichen Gründe für die Misere in dieser einstigen deutschen Kernindustrie sind vielfältig. Aber vor allem in den großen Autokonzernen sind die jetzigen Schlagzeilen von Stellenabbau, Verlagerungen und Einsparungen keine Verzweiflungstat, sondern sie ergeben sich aus jahrelangem Missmanagement, aus strategischen Fehleinschätzungen und ganz einfach aus Arroganz. Beifall: Linke ↳ Jörn König (AfD): »Nein, aus Steuern und politischen Vorgaben!« ↳ Adam Balten (AfD): »Aus politischen Vorgaben!« Sie ergeben sich aus einem Management, das oft nur wenige Jahre in einem Unternehmen bleibt und mit der eigenen Leistung zufrieden ist, solange die nächsten Quartalszahlen stimmen, auch auf Kosten der langjährigen, nachhaltigen Entwicklung und Zukunftsfähigkeit. ↳ Jörn König (AfD): »Mit „langjährig“ kann es ja bei Ihnen nicht so weit her sein!« Statt der von Ihnen geforderten Energiepolitik der 50er-Jahre brauchen die Automobilindustrie und vor allem ihre Beschäftigten echte Lösungen. Ach ja, Beschäftigte sind übrigens die Menschen, die täglich Produkte herstellen und Dienstleistungen erbringen. Das sind die Menschen, die in Ihrem Antrag gar nicht vorkommen. Beifall: Linke ↳ Jörn König (AfD): »Doch! Ja! Das sind die, die die Verantwortung haben! Dreimal so viel wie bei Ihnen!« Ihnen sind nämlich Steuererleichterungen für Großunternehmen wichtiger, als den arbeitenden Menschen tatsächlich etwas anzubieten. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Haben Sie denn mal richtig gearbeitet?« Und über Gewerkschaften und betriebliche Mitbestimmung zu sprechen, damit will ich bei Ihnen gar nicht erst anfangen. Für uns als Linke geht es bei einer zukünftigen Automobilindustrie erst einmal darum, die Situation der Beschäftigten zu verbessern, Beifall: Linke (einzelne Abg.) sei es von Menschen, die bereits ihre Beschäftigung verloren haben oder aktuell um diese bangen müssen. Diese Menschen brauchen einen Schutzschirm, der ihnen Zeit verschafft, sich weiterzubilden und zu qualifizieren, damit sie gleichwertige Arbeitsplätze in nachhaltigen Wertschöpfungsfeldern finden. Beifall: Linke ↳ Martin Reichardt (AfD) Gleichzeitig müssen wir aber auch in die Transformation investieren. Das ist die einzige Möglichkeit, um unsere Industrien zukunftsfähig zu machen und gute tarifliche Arbeitsplätze zu halten. Was wir nicht brauchen, sind Rezepte von gestern für die Probleme von morgen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Toller Spruch! Habe ich noch nie gehört!« Deshalb lehnen wir diesen Antrag entschieden ab und kämpfen stattdessen für die Menschen und für echten Wandel. Beifall: Linke

Agnes Conrad kritisiert die aktuelle Energie- und Berichtspflicht‑Argumentation und das Missmanagement in der Automobilindustrie, fordert mehr Schutz und Qualifizierung für Beschäftigte sowie Investitionen in die Transformation und lehnt den vorliegenden Antrag ab.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich darf erneut darauf hinweisen: Wir sind mitten in der namentlichen Abstimmung, und es sind noch sechs Minuten Zeit, abzustimmen. Und ich darf jetzt das Wort erteilen für die CDU/CSU-Fraktion: Hans Koller. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

HA Hans Koller Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten wollen. Stattdessen, glaube ich, geht es Ihnen aber nur darum, noch einmal entsprechende Wahlkampfvideos für die anstehenden Landtagswahlen zu sammeln; denn Ihre Rezepte werden nicht richtiger. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie …

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allwöchentlich fast die gleichen Anträge mit den gleichen Schlagworten, wie Sie die deutsche Wirtschaft retten wollen. Stattdessen, glaube ich, geht es Ihnen aber nur darum, noch einmal entsprechende Wahlkampfvideos für die anstehenden Landtagswahlen zu sammeln; denn Ihre Rezepte werden nicht richtiger. Es fehlt eigentlich nur noch, dass Sie die Wiedereinführung der D-Mark beantragen. Damit wäre das Paket rund geworden. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Michael Kellner (Grüne): »Das war gut! Der Reichsmark!« ↳ Jörn König (AfD) Verehrte Damen und Herren, Sie fordern immer wieder Dinge, von denen Sie genau wissen, dass Sie diese so nicht umzusetzen brauchen. Sie ignorieren Fakten, die man nicht wegdiskutieren kann. ↳ Jörn König (AfD): »Welche denn?« ↳ Adam Balten (AfD): »Die hören Sie gleich von mir!« – Die werde ich Ihnen schon geben. – ↳ Adam Balten (AfD): »Nein, die hören Sie gleich von mir!« Es wird in dieser Form keinen Wiedereinstieg in die Kernenergie geben. Das ist nicht mehrheitsfähig. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Michael Kellner (Grüne): »Sehr gut, Herr Koller! Sehr gut!« Und dass Sie ein Atomkraftwerk reaktivieren, möchte ich erst mal sehen. Es wird ignoriert, dass es eine Klimaveränderung gibt. ↳ Udo Theodor Hemmelgarn (AfD) Sie ist Fakt. Wir sehen es bei uns in Deutschland. Und wir müssen uns politisch auch darauf einstellen, ob wir das wollen oder nicht. Das Entscheidende ist, dass wir dies verantwortungsvoll und gemeinsam mit den Menschen machen. Das ist der Punkt. Wenn Sie über die Kernenergie sprechen, kommt es mir immer so vor, als wäre das eine Nachttischlampe, die man ein- und ausschaltet. Das wird so nicht gehen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Helmut Kleebank (SPD) Sie fordern Steuersenkungen und lassen uns im Unklaren darüber, wie Sie diese hohen Milliardenbeträge finanzieren wollen. ↳ Jörn König (AfD): »Das ist doch kein Problem! Ihr macht Milliardenschulden! Das ist ja wirklich kein Problem!« Meine Damen und Herren, man kann vieles ins Schaufenster stellen, das man nicht umzusetzen braucht. Und etwas erwähnen Sie nicht: Fakt ist, dass wir am Wirtschaftsstandort Deutschland höhere Standards haben, dass wir Sozialstandards haben, dass wir Umweltstandards haben und dass wir auch Lohnstandards haben – davon wollen wir doch bitte nicht herunterkommen –, die sich auch auf die Preisgestaltung und die Wettbewerbsfähigkeit auswirken. Aber das trauen Sie sich nicht anzusprechen, sondern Sie suchen die Schuldigen nur in der Regierung. ↳ Jörn König (AfD): »Wenn man es nicht ändern kann, muss man es nicht ansprechen!« Deshalb hat diese Arbeitskoalition Reformpakete auf den Weg gebracht, und sie muss noch weitere auf den Weg bringen. Wir brauchen einen flexiblen Arbeitsmarkt. Wir brauchen ein flexibles Arbeitszeitgesetz. Wir brauchen einen wirkungsvollen Abbau von Bürokratie, und dafür haben wir Pakete geschnürt, die tatsächliche Erleichterungen für die Wirtschaft bringen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir hören auf mit dem Gold-Plating, wir entlasten Betriebe, wir entlasten Unternehmen. Das sind Fakten. Wir brauchen faire Wettbewerbsbedingungen, und vielleicht brauchen wir auch ein Stück weit Patriotismus und den Appell, dass man sich wieder mehr auf heimische Produkte besinnt und wieder mehr Rücksicht auf heimische Produkte nimmt, wenn wir diese Standards auch behalten wollen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Sebastian Roloff (SPD) Meine Damen und Herren, ich sage aber auch ganz selbstkritisch: Auch der Staat muss anfangen, bei sich selber zu sparen. Hier haben wir noch Aufgaben vor uns, und diese Bundesregierung wird sie auch angehen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Und wir brauchen einen schnellen und sachgerechten Ausbau unserer Verteilnetze. Das Vorantreiben des Smart-Meter-Roll-outs und der bedarfsgerechte und zukunftsorientierte Ausbau der erneuerbaren Energien müssen Hand in Hand gehen und werden Deutschland wieder voranbringen. Das ist auch der Unterschied zwischen Ihren populistischen Anträgen und einer echten Reformpolitik, die diese Bundesregierung betreibt. Werte Damen und Herren, bei Ihren Anträgen fällt mir immer wieder der lange verstorbene Komiker Karl Valentin ein. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Der fällt mir auch immer ein!« Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Der hat einmal gesagt: Früher war alles besser, sogar die Zukunft. – So kommen Sie mir auch vor. Wir packen die Zukunft an mit fortschrittlicher Politik. In diesem Sinne: Herzlichen Dank! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Hans Koller fordert echte Reformen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts, kritisiert populistische Anträge der Opposition und betont flexible Arbeitsmarktpolitik, Bürokratieabbau und einen verantwortungsvollen Ausbau erneuerbarer Energien.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich darf für die AfD-Fraktion Adam Balten das Wort erteilen. Beifall: AfD

AD Adam Balten AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, was wir vor allem brauchen, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik, und die gibt es nur mit der AfD. Also, ich wünsche Ihnen dennoch allen eine wunderschöne Sommerpause. Doch bevor es in die Sommerpause geht, gebe ich Ihnen ein ungewöhnliches Geschenk mit auf den Weg. So ist eben die Alternative für …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Koller, was wir vor allem brauchen, ist eine vernünftige Wirtschaftspolitik, und die gibt es nur mit der AfD. Beifall: AfD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Alles klar!« Also, ich wünsche Ihnen dennoch allen eine wunderschöne Sommerpause. Doch bevor es in die Sommerpause geht, gebe ich Ihnen ein ungewöhnliches Geschenk mit auf den Weg. So ist eben die Alternative für Deutschland: Wir sind nicht nur die wirtschaftliche Kompetenz hier in dem Hohen Hause, ↳ Grüne: »Nein!« wir sind auch besonders freundlich. Heute bekommen Sie also statt Polemik Erkenntnis geschenkt, sogar in Einfacher Sprache: Unsere Wirtschaft ist im Absturz. Punkt! Der Grund dafür ist Energieverknappung. Der Markt signalisiert die Knappheit eines Gutes über den Preis. Hätten wir keine Energieknappheit, wäre der Preis für Energie niedriger. Klar soweit?! ↳ Stephan Brandner (AfD): »Einfache Sprache für die Grünen!« Es gibt eine Korrelation zwischen Energieverbrauch und Wohlstand. ↳ Jörn König (AfD): »Das ist jetzt nicht Einfache Sprache!« Hoher Energieeinsatz bedeutet technologische Produktion, bedeutet hohe Produktivität, bedeutet Wirtschaftswachstum und letzten Endes Wohlstand. Kurz: Energieverbrauch ist die Basis einer gesunden Wirtschaft, einer jeden aufstrebenden Industrienation und führt eben zu guter Wirtschaft und Wohlstand. – Ganz einfach. Wenn hoher Energieeinsatz zu hohem Wohlstand führt und zu Wirtschaftswachstum, dann führt Energieverknappung zu Wohlstandsverlust und Wirtschaftsschrumpfung. – Auch ganz einfach. Sie haben sich ideologisch entschieden, Energie zu verknappen, meine Damen und Herren, mit der Zerstörung der Kohle- und Kernkraftwerke. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union) Dazu kommt noch das Energieeffizienzgesetz, § 4 Absatz 2, welches unsere Nation zwingt, den Energieverbrauch – und jetzt gut zuhören! – bis 2045 um 45 Prozent zu senken. Man will nicht etwa durch alternative Energieerzeuger ersetzen, sondern knallhart verknappen. Steht so im Gesetz. Außerdem wollen Sie auch noch zusätzliche Verbraucher installieren, die Datenzentren, und das bedeutet noch mehr Energieverknappung in die Verknappung hinein. Und damit ist das wirtschaftliche Desaster perfekt und führt in einen garantierten, nachhaltigen wirtschaftlichen Absturz, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Und nur Sie, die veralteten Parteien, tragen dafür Verantwortung. Sie sollten sich schämen. Der einzige Weg aus diesem wirtschaftlichen Niedergang ist eine radikale Abkehr von dieser Verknappungsideologie hin zur Bereitstellung von massenweise Energie aus allen verfügbaren Quellen, rund um die Uhr: Kernenergie, Kohle und Gas und sogar Ihre geliebten wetterabhängigen Zufallsenergien. Es ist Ihre Entscheidung, ob Sie die deutsche Wirtschaft so mit uns, der Alternative für Deutschland, retten wollen oder ob Sie an Ihrer ideologisch getriebenen Energieverknappung und der grenzdebilen sozialistischen Brandmauer festhalten werden. Denken Sie darüber nach. – Schöne Sommerpause, und die Brandmauer ist Ihr Untergang. Vielen Dank. – Übrigens werden wir gewinnen! Beifall: AfD

Der Redner kritisiert die aktuelle Energiepolitik als Ursache der Wirtschaftskrise und fordert eine radikale Rückkehr zu allen Energiequellen, um die deutsche Wirtschaft zu retten.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 22a und frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Es möge sich jetzt sputen. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werde ich Ihnen dann später bekannt geben.1Ergebnis Seite …

Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 22a und frage: Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? Es möge sich jetzt sputen. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Ergebnis der Abstimmung werde ich Ihnen dann später bekannt geben.1Ergebnis Seite 11159 C Ich rufe auf die namentliche Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/7022. Ich eröffne die namentliche Abstimmung. Die Abstimmungsurnen werden um 12:14 Uhr geschlossen.2Ergebnis Seite 11166 C Ich verlese das Protokoll über das von den Schriftführerinnen und Schriftführern ermittelte Ergebnis der namentlichen Abstimmung zu Drucksache 21/7020, Entwurf eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung, Entschließungsantrag der Fraktion Die Linke: Abgegebene Stimmkarten 594. Mit Ja haben gestimmt 135, mit Nein haben gestimmt 459. Enthaltungen gab es keine. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 591; davon ja: 135 nein: 456 Ja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Luise Amtsberg Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Victoria Broßart Dr. Janosch Dahmen Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Denise Loop Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Anna Lührmann Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Sascha Müller Sara Nanni Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Sylvia Rietenberg Claudia Roth Corinna Rüffer Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Marlene Schönberger Nyke Slawik Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Mayra Vriesema Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann Die Linke Doris Achelwilm Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Marcel Bauer Desiree Becker Lorenz Gösta Beutin Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Kathrin Gebel Katalin Gennburg Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Mareike Hermeier Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Ferat Koçak Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Pascal Meiser Stella Merendino Sahra Mirow Charlotte Antonia Neuhäuser Luigi Pantisano Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Christin Willnat Janine Wissler Fraktionslos Stefan Seidler Nein CDU/CSU Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Philipp Amthor Dr. Reza Asghari Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette Babendererde Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Michael Breilmann Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Gitta Connemann Wolfgang Dahler Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Michael Frieser Wilhelm Gebhard Dr. Thomas Gebhart Dr. Jonas Geissler Stefan Glaser Fabian Gramling Adrian Grasse Dr. Inge Gräßle David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Heiko Hain Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Philip M. A. Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Nicklas Kappe Anja Karliczek Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Dr. Stefan Korbach Carsten Körber Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Saskia Ludwig Klaus Mack Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Friedrich Merz Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Christoph Naser Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Alois Rainer Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Jens Spahn Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Roland Theis Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann-Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries Dr. Johann David Wadephul Siegfried Walch Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier-Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius Vanessa Zobel AfD Alexander Arpaschi Carolin Bachmann Adam Balten Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Carsten Becker Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Boehringer Peter Bohnhof Gereon Bollmann Torben Braga Dirk Brandes Stephan Brandner Marcus Bühl Tino Chrupalla Dr. Gottfried Curio Christian Douglas Christopher Drößler Dr. Michael Espendiller Micha Fehre Peter Felser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Rainer Galla Boris Gamanov Dr. Alexander Gauland Alexis L. Giersch Ronald Gläser Hannes Gnauck Hans-Jürgen Goßner Kay Gottschalk Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Martin Hess Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Maximilian Kneller Heinrich Koch Jürgen Koegel Achim Köhler Enrico Komning Jörn König Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Dr. Maximilian Krah Manuel Krauthausen Thomas Ladzinski Pierre Lamely Sascha Lensing Rüdiger Lucassen Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Andreas Mayer Knuth Meyer-Soltau Sergej Minich Reinhard Mixl Stefan Möller Sebastian Münzenmaier Edgar Naujok Iris Nieland Jan Ralf Nolte Gerold Otten Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Kerstin Przygodda Marcel Queckemeyer Dr. Anna Rathert Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Reichardt Martin Erwin Renner Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Angela Rudzka Ruben Rupp Bernd Schattner Raimond Scheirich Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Stefan Schröder Georg Schroeter Bernd Schuhmann Uwe Schulz Dario Seifert Martin Sichert Thomas Stephan Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Dr. Alexander Wolf Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes Ulrich von Zons SPD Sanae Abdi Adis Ahmetovic Reem Alabali Radovan Daniel Baldy Sören Bartol Bärbel Bas Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Jan Dieren Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Frank Junge Oliver Kaczmarek Elisabeth Kaiser Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Lars Klingbeil Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Anette Kramme Dunja Kreiser Martin Kröber Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis David Mandrella Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Siemtje Möller Rasha Nasr Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Aydan Özoğuz Dr. Christos Pantazis Natalie Pawlik Jens Peick Boris Pistorius Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Dr. Nina Scheer Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Carsten Schneider (Erfurt) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Svenja Schulze Frank Schwabe Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn Fraktionslos Jan Wenzel Schmidt Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt. Und nun kommen wir wieder in die Reihenfolge der Aussprache. – Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Nicklas Kappe das Wort erteilen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

NI Nicklas Kappe Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seriöse Politik bedeutet Verantwortung, und Sie, meine Herren von der AfD, Sie reden immer davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen, Sie reden immer davon, dass Sie Vorschläge machen wollen, und heute legen Sie uns einen Antrag vor. Sie sprechen von Reformen, Sie legen uns aber Maßnahmen vor, die tatsächlich einen Rückschritt bedeuten. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seriöse Politik bedeutet Verantwortung, und Sie, meine Herren von der AfD, ↳ Jörn König (AfD): »Wir haben auch Damen!« Sie reden immer davon, dass Sie Verantwortung übernehmen wollen, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das wird auch so kommen!« Sie reden immer davon, dass Sie Vorschläge machen wollen, und heute legen Sie uns einen Antrag vor. Sie sprechen von Reformen, Sie legen uns aber Maßnahmen vor, die tatsächlich einen Rückschritt bedeuten. Immerhin, ich dachte, in der Debatte werden die Vorschläge noch erläutert. Die Herren Bernhard, Komning und Balten haben gesprochen, aber nur zwei von ihnen haben überhaupt etwas zu dem Antrag gesagt, immerhin auch drei Sätze zur Energie. Sie haben aber eine Begründung, die über das hinausgeht, was Sie dort fordern, nicht dargelegt. Das ist keine seriöse Politik, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie legen uns hier einen Antrag zum Rückschritt vor, Sie wollen europäische Regeln ignorieren, Sie wollen die komplette Klimapolitik abschaffen, ↳ AfD: »Ja!« Sie wollen alte Debatten aufwärmen, und alles, was bei Ihnen nach Staat, nach Transformation klingt, soll pauschal gestrichen werden. Das ist kein wirtschaftspolitischer Plan. Ja, Deutschland steht unter Druck, das ist auch in verschiedenen Beiträgen hier schon klar geworden. Wir haben zu hohe Energiepreise, wir haben zu hohe Bürokratie- und Abgabenlasten. ↳ Jörn König (AfD): »Das ist alles unter Ihrer Regierung passiert! Wie konnte das passieren?« Nur, eine richtige Problembeschreibung ersetzt noch keine Lösung. Sie geben keine Lösungsvorschläge. Danke an den Kollegen Balten, dass er Einfache Sprache verwendet. Aber wie wäre es denn mal, auf Faktenbasis ↳ Marc Bernhard (AfD): »Sie müssen mal unseren Antrag lesen!« und auf dem Niveau eines Gesetzes hier wirklich seriöse Lösungen zu bieten, meine Damen und Herren? Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich komme jetzt zum Antrag, und ich möchte Ihnen die drei Highlights nennen. Erstens. Sie fordern pauschal die Abschaffung des europäischen Zertifikatehandels ETS. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Ja, das braucht kein Mensch!« Wir wollen den ETS reformieren, wir wollen ihn aber nicht abschaffen. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Sie wollen die Wirtschaft abschaffen!« Der ETS ist das marktwirtschaftliche Instrument, um Transformation in Einklang zu bringen mit wirtschaftlicher Stabilität. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Das ist der Sargnagel für Millionen von Arbeitsplätzen!« Ja, wir stehen vor Herausforderungen, und deswegen ist der entscheidende Punkt, unseren Markt in Europa zu schützen. Wir haben einen europäischen Binnenmarkt, der eine Stärke dieses Kontinents ist. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Nein, das ist der Sargnagel!« Auch wenn Sie ihn die ganze Zeit schlechtreden, ist der europäische Binnenmarkt trotzdem eine unserer größten Stärken, und wir wollen ihn schützen; wir wollen den ETS nicht abschaffen, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Was hat das eine mit dem anderen zu tun?« Dafür brauchen wir einen wirksamen Außenhandelsschutz. Wir müssen die Firmen, die außerhalb dieses Marktes exportieren, schützen. Wir sollten die Gratiszertifikate dafür verlängern, und wir sollten vielleicht auch darüber reden, ob die Abschmelzung der Zertifikate etwas zu ambitioniert war und man den sogenannten Cap reduzieren sollte. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD) Mein zweiter Punkt ist die Kernkraft. Ich will zur Kernkraft nicht viel sagen, aber doch darauf verweisen, dass Ihre Vorschläge dort nicht seriös durchgerechnet sind. Sie würden zu Mehrkosten führen. Ja, die alten Kernkraftwerke nicht abzuschalten, wäre eine gute Maßnahme gewesen, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das hättet ihr machen können!« ↳ Jörn König (AfD) aber neue Kernkraftwerke braucht dieses Land nicht. Zum dritten Punkt. Lieber Kollege Komning, Sie zitierten hier den Präsidenten des ifo-Instituts und werfen der Regierung vor, unseriöse Schuldenpolitik zu betreiben. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Ist das eine seriöse Schuldenpolitik? Ist das ernsthaft eine seriöse Schuldenpolitik, was Sie machen?« Das bringt mich zu dem nächsten Punkt in Ihrem Antrag. Das ist nämlich das, was dort nicht drinsteht: Sie haben auf fünf Seiten niedergelegt, wo Sie alles Geld ausgeben wollen. Ich darf darauf verweisen: Keine CO2-Bepreisung bedeutet weniger Einnahmen. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Weniger Ausgaben!« Sie wollen Strom- und Energiesteuern senken, Sie wollen Umlagen streichen, Sie wollen Unternehmensteuern senken. Ja, auch die Mehrwertsteuer soll gesenkt werden. ↳ Jörn König (AfD): »Wir haben im letzten Haushalt 120 Milliarden eingespart! Lesen Sie unsere Haushaltsanträge!« Nicht ein Halbsatz findet sich in diesem ganzen Antrag, wie das finanziert werden soll, nicht einer. Und Sie stellen sich hierhin und greifen die Regierung an. ↳ Jörn König (AfD): »Ja, machen wir!« Selbst wenn man sagen würde, man möchte das Ganze mit steigendem Wirtschaftswachstum finanzieren, dann ist dieser Vorschlag immer noch nicht seriös. Aber es wäre zumindest ein Vorschlag.

Nicklas Kappe kritisiert den AfD‑Antrag als regressiv, fordert stattdessen die Reform des Emissionshandels und weist auf fehlende Finanzierungskonzepte hin.

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BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Abgeordneter, würden Sie eine Zwischenfrage aus der AfD-Fraktion gestatten?

NI Nicklas Kappe Union kurz Im Protokoll ↗

Aber bitte.

DR Dr. Michael Espendiller AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Kappe, Sie haben gerade gesagt, die Maßnahmen, die wir vorschlagen, würden den Bundeshaushalt durch Steuermindereinnahmen belasten. Reden Sie doch mal mit Ihren Haushältern, was wir Haushälter der AfD in den Haushaltsberatungen 2026 vorgeschlagen haben und für 2027 vorschlagen! Wir fordern Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, Anpassungen beim Bürgergeld, bei der Migration, bei den NGOs. Wir fordern ja regelmäßig die NGO-Listen …

Herr Kappe, Sie haben gerade gesagt, die Maßnahmen, die wir vorschlagen, würden den Bundeshaushalt durch Steuermindereinnahmen belasten. Reden Sie doch mal mit Ihren Haushältern, was wir Haushälter der AfD in den Haushaltsberatungen 2026 vorgeschlagen haben und für 2027 vorschlagen! Wir fordern Einsparungen bei der Entwicklungshilfe, Anpassungen beim Bürgergeld, bei der Migration, bei den NGOs. Wir fordern ja regelmäßig die NGO-Listen an; da fließen enorme Summen. Die Mindereinnahmen sind bei uns zu großen Teilen gegenfinanziert. 120 Milliarden Euro hätten wir im Haushalt 2026 durch Einsparungen zur Verfügung gehabt. Also, behaupten Sie bitte nicht, wir hätten kein Gegenfinanzierungskonzept! Beifall: AfD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Einfach mal reinschauen, in die Unterlagen!«

Espendiller wirft Herrn Kappe fehlende Gegenfinanzierung vor und hebt die von der AfD geplanten Einsparungen in verschiedenen Bereichen als Gegenfinanzierung für Steuermindereinnahmen hervor.

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NI Nicklas Kappe Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich frage mich dann doch allen Ernstes: Wenn Sie diese Vorschläge gemacht haben, warum stellen Sie hier einen Antrag voller Forderungen, in den Sie nicht mal einen Halbsatz über die Finanzierung reinschreiben? Man muss es ja nicht auf fünf Seiten begründen. Wir merken es immer wieder und auch gerade hier in …

Sehr geehrter Kollege, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich frage mich dann doch allen Ernstes: Wenn Sie diese Vorschläge gemacht haben, warum stellen Sie hier einen Antrag voller Forderungen, in den Sie nicht mal einen Halbsatz über die Finanzierung reinschreiben? ↳ Dr. Michael Espendiller (AfD): »Weil das die Haushälter machen, Herr Kollege!« Man muss es ja nicht auf fünf Seiten begründen. Wir merken es immer wieder und auch gerade hier in der Debatte: Wenn es ans Sparen geht, wird es schmerzhaft, und zwar an jeder Stelle. ↳ Stephan Brandner (AfD): »120 Milliarden haben wir vorgeschlagen! 120 Milliarden!« Dabei ist es wirklich egal, ob wir über die Krankenkassen, die Renten oder die Steuern reden. Das Ganze ist nicht so einfach, wie Sie von der Oppositionsbank es reinrufen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Doch! Genau so ist das!« Deswegen will das Ganze gut abgewogen sein. Das erfordert, dass man seine Vorschläge klar darlegt. Und in dieser Wirtschaftsdebatte ist das von Ihrer Seite nicht erfolgt. Das ist unseriös, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Jetzt möchte ich in meiner restlichen Redezeit darauf verweisen, dass Sie kein seriös durchfinanziertes Konzept haben. ↳ Jörn König (AfD): »Ich glaube, die Platte hat einen Sprung!« Sie behaupten, man könnte mit lauter Steuergeld die ganzen Probleme lösen. Wir wollen, dass Wertschöpfung in Deutschland bleibt. Wir wollen den europäischen Binnenmarkt stärken. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nicht wollen, machen! Sie regieren doch!« Wir als Union stehen für soziale Marktwirtschaft, für industrielle Stärke und für solide Haushaltspolitik. Sie von der AfD bieten uns den Rückwärtsgang an. Nein, danke! Wir gehen lieber nach vorne. Wir werden dafür sorgen, dass dieses Land wieder wirtschaftlich stark wird, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind in der namentlichen Abstimmung. Nach dem nächsten Redner werde ich die Abstimmung schließen. Ich bitte jetzt diejenigen, die noch nicht abgestimmt haben, das zu tun. Ich darf für die AfD-Fraktion Jörn König das Wort erteilen. Beifall: AfD

JÖ Jörn König AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah. Im April 2026 sagte Ministerin Reiche, das Zeitfenster bis zur Sommerpause – also bis heute – müsse unbedingt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Erinnern Sie sich alle noch an den „Herbst der Reformen“, verkündet vom Bundeskanzler, Friedrich dem Größten, zweite Wahl? Der Herbst verging, nichts geschah. Der Winter verging, nichts geschah. Das Frühjahr verging, nichts geschah. Im April 2026 sagte Ministerin Reiche, das Zeitfenster bis zur Sommerpause – also bis heute – müsse unbedingt genutzt werden. Und wieder geschah nichts – nada, null, niente. Sie haben Experten gefordert, Herr Roloff. Schauen wir doch mal, was die Monopolkommission zu Ihrer Energiepolitik sagt! Da ist die Rede von einem Labyrinth branchenspezifischer Stromhilfen. Im Ergebnis sei das ein System, das kaum noch zu überblicken ist und vor allem große Verbraucher begünstigt, während kleinere Unternehmen oft leer ausgehen. Es geht noch weiter. „Viele staatliche Eingriffe sind teuer und oft wirkungslos“, sagt der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso. Na, wer hätte das gedacht, dass die AfD seit über zehn Jahren recht hat? Seien Sie endlich ehrlich! Die Energiewende ist am Ende. Beifall: AfD ↳ Sandra Stein (Grüne): »Sie wollen stattdessen Atomkraftwerke subventionieren mit Steuergeldern!« Das Subventionsspiel ist aus. Aber es ist halt die Lebenslüge einer ganzen Generation, genau wie Multikulti. Die versprochene Kugel Eis wird immer teurer, obwohl Wind und Sonne angeblich keine Rechnung schicken. Viele Bürger können sich diese Kugel Eis bald nicht mehr leisten. Die Antwort heißt: Zurück zur Atomkraft,↳ Sandra Stein (Grüne): »Komplett finanziert mit Steuergeldern!« so wie es Frankreich, Belgien, die Niederlande, Tschechien, Polen, Schweden, Finnland, die Schweiz, Großbritannien und viele andere Länder machen!Beifall: AfD ↳ Sandra Stein (Grüne) Schluss mit dem deutschen Sonderweg! Bis zum Aufbau der AKWs haben wir in Deutschland Erdgas für 30 Jahre und Kohle für 400 Jahre. Was empfiehlt denn nun die Monopolkommission? Sie empfiehlt statt immer neuer Sonderregelungen für einzelne Branchen eine breite Entlastung für alle Stromverbraucher. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Gute Idee!« Man könnte meinen, die Kommission hat unseren Antrag gelesen. Denn wir, die Alternative für Deutschland, fordern in unserem Antrag genau in diesem Sinne erstens die vollständige Abschaffung der CO2-Bepreisung, zweitens einen günstigen Energiemix aus Kohle und Kernkraft, drittens sämtliche Energie- und Stromsteuern abzuschaffen, viertens die Unternehmensteuern zu senken – das ist Teil unserer umfassenden Steuerreform 2025 – und fünftens Lieferkettengesetze, überzogene Berichtspflichten und diese ganze Kraut-und-Rüben-Bürokratie wieder abzuschaffen. Beifall: AfD Sie, die kleine Koalition, verwalten den Niedergang. Wir bauen den Aufschwung für Deutschland. ↳ Claudia Roth (Grüne): »Oje!« ↳ Sandra Stein (Grüne): »Den Abschwung für Deutschland!« Stimmen Sie unserem Antrag zu! Die Monopolkommission hat es schon getan. Vielen Dank. Beifall: AfD

Der Redner kritisiert das fehlende Handeln bei der Energiepolitik und fordert umfassende Reformen, darunter die Abschaffung der CO2‑Bepreisung, den Ausbau von Kohle und Kernenergie sowie die Senkung von Steuern.

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