Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, zur Änderung des Gebäude-Elektromobilitätsinfrastruktur-Gesetzes und zur Änderung weiterer Vorschriften im Wärmebereich
Zusatzpunkt 28a · 21/90 · 10. Juli 2026
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Endlich – endlich! – bringen wir wieder Klimaschutz und Freiheit in die Gebäude von Deutschland. Endlich bringen wir wieder Verlässlichkeit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Endlich bringen wir heute das Gebäudemodernisierungsgesetz auf den Weg. Meine sehr geehrten Damen und Herren, manchmal beginnt Politik nicht im Plenarsaal, sondern im Heizungskeller – dort, …
Sepp Müller befürwortet das neue Gebäudemodernisierungsgesetz und betont, dass es Klimaschutz, Freiheit, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit vereint sowie das Vertrauen der Bürger stärkt.
Lieber Kollege, Sie sagten eben, man müsse den Menschen vertrauen. Aber nun sehen wir, dass im Hinblick auf dieses Gebäudemodernisierungsgesetz – oder Teuer-Heizen-Gesetz, wie wir es auch gerne nennen – sowohl Handwerkerverbände als auch Arbeitgeberverbände, Umweltverbände, Gewerkschaften und Ihre eigenen Expertinnen und Experten, inklusive der KlimaUnion der Union, gesagt haben: Dieses Gesetz ist murks. Dieses Gesetz sollte so nicht beschlossen …
Der Redner kritisiert das Gebäudemodernisierungsgesetz als fehlerhaft und undurchsichtig, weil Kosten, Klimawirkung und Herkunft der „grünen Gase“ nicht benannt werden und alle betroffenen Verbände es ablehnen.
Vielen Dank, Herr Kollege. – Sie haben ja einige Verbände erwähnt, die das kritisieren. Das ist das gute Recht in der Demokratie. Sie wissen, dass auch bei dem damaligen Heizungsgesetz vorher viele Kritik geübt haben. Es gibt Verbände, wie Haus & Grund beispielsweise, die das begrüßen, Menschen, die endlich die Freiheit haben, frei zu entscheiden. Und eines müsste Ihnen vor …
Sepp Müller verteidigt das geplante Gebäudeenergiegesetz, betont die Freiheit der Bürger bei der Heizungswahl, verweist auf effiziente Wärmetechnologien und Arbeitsplätze und kritisiert die Oppositionsparteien.
Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Erst einmal nur der Hinweis, dass über die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland eben nicht diese Entscheidungsfreiheit hat, weil sie Mieterinnen und Mieter sind. Ich möchte einfach, dass Sie das zur Kenntnis nehmen, um nicht die Hälfte der Bevölkerung zu ignorieren. Meine Frage ist aber: Sie sagen, Sie entscheiden hier heute auf …
Die Rednerin weist darauf hin, dass mehr als die Hälfte der Bevölkerung als Mieter keine Entscheidungsfreiheit hat und fordert transparente Informationen zur Klimawirkung des Gesetzes sowie ein Sondergutachten des Expertenrats.
Vielen Dank, Frau Kollegin. Das gibt mir die Möglichkeit, auf zwei Aspekte Ihrer Frage einzugehen. Erstens hat diese Koalition miteinander vereinbart, den Mieterschutz zu stärken. Wir haben in diesem Gesetz für über 50 Prozent der Menschen den Mieterschutz gestärkt. Das ist ein starkes Zeichen, das die Koalition aus CDU, CSU und SPD auf den Weg gebracht hat. Uns liegen die …
Sepp Müller verteidigt das Gesetz zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes, betont den gestärkten Mieterschutz und die gesteigerte Wärmepumpeninstallation, und kritisiert die Opposition, während er die Notwendigkeit von Gasnetzen für die Industrie hervorhebt.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das ist eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“, das in den vergangenen Jahren vorgelegt wurde. Das neue Heizungsgesetz ist „ein Paradebeispiel dafür, warum viele Menschen staatliche Regelungen nicht mehr verstehen“. Es wird „zur Frustration vieler Bürger gegenüber Staat und Politik“ beitragen. Die neuen Regeln sind „überkompliziert, voller unklarer Vorgaben und in Teilen praktisch …
Marc Bernhard kritisiert das neue Heizungsgesetz als unrealistisch, zu teuer und praktisch nicht umsetzbar, weil die geplante Biogas-Umstellung nicht ausreichend verfügbar sei, und fordert dessen Abschaffung.
Ich komme zurück zum Tagesordnungspunkt 22b und frage, ob bei der namentlichen Abstimmung jemand noch nicht abstimmen konnte. Der möge es jetzt tun. – Das ist nicht der Fall. Dann schließe ich die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen. Das Abstimmungsergebnis gebe ich Ihnen später bekannt.1Ergebnis Seite 11171 C Ich gebe nun das von …
Er betont, dass das Gebäudemodernisierungsgesetz die Wärmewende neu ausrichtet und sowohl dem Klimaschutz als auch der Reduzierung der Energieimportabhängigkeit dient.
Herr Kollege Kleebank, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Ich verstehe, dass Sie das Gesetz hier gut darstellen wollen; aber Sie entfernen sich schon sehr weit von der Wahrheit. Ich würde gern wissen, wie ein Gesetz, das Öl- und Gasheizungen bis nach 2045 erlaubt, also bis nach dem Datum, ab dem wir laut Klimaschutzgesetz, das Sie als SPD …
Lisa Badum kritisiert das Gesetz, das Öl- und Gasheizungen bis 2045 zulässt, weil es dem Klimaschutzziel widerspricht, und fordert eine Erklärung, wie das mehr Klimaschutz bewirken kann.
Vielen Dank für Ihre Frage, Frau Kollegin. – Ich würde zunächst mal zurückweisen, dass wir uns hier von der Wahrheit entfernen. Wenn Sie aufmerksam zugehört haben – und davon gehe ich aus –, haben Sie in den Ausführungen des Kollegen Sepp Müller im Grunde schon die Antwort gehört – und ich werde das, wenn ich meine Rede gleich fortsetze, auch …
Der Redner betont, dass die Wärmewende durch den Ausbau von Wärmepumpen, Fern- und Nahwärme sowie den schrittweisen Ausstieg aus Gas‑ und Ölheizungen die zukünftige Wärmeversorgung Deutschlands bezahlbar, klimaneutral und sicher machen wird, und verweist dabei auf laufende Analysen, Evaluierungen und geplante gesetzliche Maßnahmen.
Vielen Dank, Herr Kollege Kleebank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. – Wir haben ja schon im Umweltausschuss über dieses Thema miteinander diskutiert. Jetzt habe ich gerade erfahren: Die Quote kommt erst ganz zum Schluss. 2040 haben Sie gerade gesagt. Das heißt: Die Treppe muss bis dahin funktionieren. Das ist ein bisschen was anderes als das, was Sie im Ausschuss gesagt …
Dr. Schmidt kritisiert, dass das geplante Gesetz von steigender Biogaserzeugung ausgeht, obwohl die Produktion laut seiner Aussage gerade abnimmt, und fordert eine Erläuterung, wie das Ziel bis 2040 realisierbar sein soll.
Vielen Dank für die Frage. – Möglicherweise habe ich mich ein bisschen unklar ausgedrückt. Es ist offenbar der falsche Eindruck entstanden, die Grünöl- und Grüngasquote käme erst ganz am Ende. Wenn Sie sich Hochlaufszenarien anschauen, dann sehen Sie, dass sie typischerweise einen S-förmigen Verlauf haben. Das heißt, am Anfang haben wir relativ geringe Zuwachsraten, in einem mittleren Bereich haben wir …
Helmut Kleebank erklärt den s-förmigen Hochlauf von Grünöl- und Grüngasquoten, betont die Notwendigkeit einer gesteuerten Einführung und weist darauf hin, dass das Gesetz bis 2045 100 % klimaneutrale Brennstoffe vorsieht und Mieter vor Kostenrisiken schützt.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie Sie gemerkt haben, hatten wir zwei Nachfragen; eine dritte habe ich nicht mehr zugelassen. Ich möchte mit Blick auf die Uhr darauf hinweisen, dass ich ab sofort keine Zwischenfragen mehr zulasse. – Ich würde doch darum bitten, dass Sie nicht kommentieren, wie ich hier oben leite. Ich darf zurückkommen auf die namentliche Abstimmung über den …
Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Es gibt viele Gründe, warum Ihr Gebäudemodernisierungsgesetz heute keine Mehrheit finden sollte. Was mich wirklich am meisten erschüttert, ist die Unfähigkeit von CDU, CSU und SPD, auf akute Krisen zu reagieren. Stattdessen machen Sie mit Ihrer Politik alles nur noch schlimmer. Ich nenne Ihnen die vier wichtigsten roten Ampeln der letzten Monate, die Sie als Koalition …
Dr. Julia Verlinden kritisiert das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz als fehlgeleitet und fordert die Koalition auf, das Gesetz zurückzuziehen, weil es in Zeiten von Energiekrisen, verpassten Klimazielen und der jüngsten Hitzewelle die falschen Anreize setzt und Menschen belastet.
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Machen wir es kurz: Wer sich von diesem wirklich katastrophalen Gesetz dazu verleiten lässt, weiterhin auf den Betrieb von Öl- oder Gasheizungen zu setzen, wird in eine dramatische Kostenfalle hineinlaufen. Zählen Sie mit: Biogas ist derzeit schon 25 Prozent teurer als Erdgas – mindestens. Dazu kommen steigende CO2-Abgaben, die Beimischung von grünem Wasserstoff und …
Der Redner kritisiert das geplante Gesetz als unverantwortlich, weil es die Fortführung von Öl- und Gasheizungen verteuere, Mieter belastet und die Klimaziele gefährde.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nehmen ja vieles als selbstverständlich: das warme Wasser am Morgen, die Versorgung mit Wärme. Das ist es aber nicht. Deswegen möchte ich zu Beginn mal Danke sagen an diejenigen, die dafür sorgen: die Installateure, die Heizungsbauer, die Schornsteinfeger, die Kaminkehrer, die Heizungswirtschaft und die Versorger insgesamt. …
Der Abgeordnete kritisiert das aktuelle Heizungsgesetz, wirft der Regierungspartei massive Rückgänge bei Wärmepumpen und Anstiege bei Öl‑ und Gasheizungen vor und fordert stattdessen Technologiefreiheit, vereinfachte Wärmeplanung und die Einbeziehung von Biomasse als zulässige Option.
Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Bürger! Wir diskutieren heute einmal mehr über das Gebäudeenergiegesetz, und ich kann mich erinnern: Vor drei Jahren, als es die letzte Novellierung gab, wurde es auch „der Heizungshammer von Habeck“ genannt. Die CDU hat im Wahlkampf ja eigentlich versprochen, dieses Gesetz komplett abzuschaffen. Aber was wir heute haben, ist eigentlich …
Der Redner fordert die vollständige Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes und kritisiert die aktuelle Politik als belastend für Bürger und Wirtschaft.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kommen wir zurück von Wahlkampfreden hin zu sachhaltigen Plenarreden. Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ich habe Ihnen eben genau zugehört. Natürlich nehmen wir nach wie vor das Wort „Klimaschutz“ in den Mund; denn wir alle wollen unsere Klimaziele erreichen. – Ja, hören Sie mir doch vielleicht mal zu. Wir müssen …
Angelika Glöckner betont, dass das Gebäudeenergiegesetz notwendig ist, um Klimaziele zu erreichen, und vertraut den Bürgern, selbst sinnvolle Entscheidungen zu treffen, während sie die Kritik der Grünen und AfD zurückweist.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir tun heute mit einer einzigen Abstimmung drei Dinge. Erstens. Wir schaffen ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz und machen damit deutlich, dass wir uns um den Umbau der Bestandsbauten in unserem Land kümmern müssen. Zweitens setzen wir die europäische Gebäuderichtlinie in nationales Recht um. Drittens beenden wir den Habeckʼschen Heizungsmurks. Wir schaffen dadurch eine …
Lars Rohwer stellt drei Gesetzesvorhaben vor – ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz, die Umsetzung der EU‑Gebäuderichtlinie und die Beendigung des bisherigen Heizungsgesetzes – und betont damit die Entlastung von Bürgern, Wirtschaft und Verwaltung sowie nationale Handlungsfreiheit gegenüber Brüssel.