Gesetz zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Nach über 30 Jahren modernisieren wir endlich das Bundespolizeigesetz. Wir bringen die Bundespolizei gesetzlich auf die Höhe der Zeit mit neuen und erweiterten Befugnissen. Das schafft mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lokalisierung von Mobilfunkkarten, Quellen-TKÜ, automatisierte Kennzeichenerfassung, moderne Einsatzmittel wie Drohnen – dies alles wird ermöglicht. Wir schaffen darüber hinaus die Möglichkeit für anlasslose Kontrollen in Waffenverbotszonen für die Bundespolizei – auch eine Lehre nach Solingen. Und wir geben der Bundespolizei die Zuständigkeit, für ausreisepflichtige Personen, die sie in ihrem Bereich antreffen, Abschiebehaft beantragen zu können und die Abschiebung auch vollziehen zu können. Dies ist alles wichtig. Aber was auch wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist, was nicht im Gesetz steht. Es gibt keine Kennzeichnungspflicht mehr, kein Quittungsblock mehr, kein Misstrauen gegen die Beamtinnen und Beamten. Beifall: Union ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Wir vertrauen unseren Bundespolizistinnen und -polizisten, und wir bedanken uns an dieser Stelle für die schwierige und teilweise auch gefährliche Arbeit, die sie für uns alle leisten. Herzlichen Dank dafür! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Wir haben wichtige Ergänzungen im parlamentarischen Verfahren, zusätzlich zum Kabinettsentwurf, vornehmen können. Damit haben wir die Tür weit aufgestoßen zur Nutzung von automatisierter und KI-gestützter Videotechnik. Wir wollen damit der weiter zunehmenden Gewalt an unseren Bahnhöfen entgegentreten. Die Bahnhöfe dürfen keine Angsträume sein oder bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deshalb ermöglichen wir die automatisierte Erkennung von Gefahren anhand von Bewegungsmustern. Wenn jemand die Hand zur Faust erhebt und zum Schlag ausholt, wenn jemand eine Messerattacke begeht oder wenn jemand ins Gleisbett stürzt: All das führt dazu, dass Alarm geschlagen wird von der Technologie. Dann können die Personen im Bahnhof nachverfolgt werden, und die Polizistinnen und Polizisten können zugreifen. Das wirkt präventiv, aber auch repressiv; auf jeden Fall erhöht es unsere Sicherheit. Und: Wir ermöglichen erstmals auf Bundesebene die biometrische Gesichtsdetektion in Echtzeit. Die Bundespolizei kann gezielt nach Personen, von denen eine Gefahr ausgeht, suchen, eine Gefahr abwehren – etwa bei Gefahr für Leib und Leben, bei Terrorlagen und Terrordrohungen – oder auch nach vermissten Personen suchen – zum Beispiel nach Opfern von Entführungen, von Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung oder schlicht nach Personen, die verwirrt sind, die vielleicht für sich selbst eine Gefahr darstellen. Auch denen kann geholfen werden. Also auch da mehr Sicherheit für die Menschen in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Das, was wir heute beschließen, gilt zunächst einmal im Zuständigkeitsbereich der Bundespolizei: auf Bahnhöfen und in Flughäfen. Das wird aber – davon bin ich fest überzeugt – maßstabsbildend für die Länder hier in der Bundesrepublik Deutschland werden. Deshalb kann der Sicherheitsgewinn durch dieses Gesetz heute gar nicht hoch genug geschätzt werden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich möchte die Gelegenheit nutzen, mich bei der SPD-Fraktion zu bedanken, insbesondere bei den Kollegen Sebastian Fiedler und Ingo Vogel, aber auch bei anderen Kollegen, die bei der konstruktiven und verlässlichen Zusammenarbeit mitgewirkt haben. Wir waren immer an der Sache orientiert, und das könnte für die gesamte Koalition maßstabsbildend werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich bedanke mich beim Ministerium für die fachliche Begleitung und beim Innenminister Herrn Dobrindt –

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Selbstverständlich muss das Bundespolizeigesetz modernisiert werden. Wir leben mittlerweile in einem ganz anderen Land mit ganz anderen Bedrohungslagen und einer ganz anderen Gesellschaftsrealität. Drohnen, künstliche Intelligenz, andauernde Schleuserkriminalität, Menschenhandel, ausländische Clanstrukturen, migrantische No-go-Areas und auch Grooming Gangs gibt es mittlerweile in der Bundesrepublik. Letztere treiben beispielsweise in Nürnberg ihr schändliches Unwesen. Dort hat man am Bahnhof erst jüngst wieder pakistanische Tatverdächtige festgenommen. Diese per Haftbefehl gesuchten Migranten sollen minderjährigen Mädchen Drogen gegeben und sie anschließend vergewaltigt haben. Stichwort „Vergewaltigungen“: Allein im letzten Jahr gab es in Deutschland 751 dokumentierte Gruppenvergewaltigungen. 80 Prozent der Opfer waren Deutsche, über die Hälfte der Täter waren Migranten und bei den Tätern mit deutschem Pass ist über den Migrationshintergrund leider nichts bekannt. Zudem waren über 70 Prozent der Tatverdächtigen bereits polizeibekannt. Hier sehen wir anhand eines einzigen Beispiels, wie verheerend unsere Sicherheitslage mittlerweile ist und wie handlungsunfähig unsere Sicherheitsstrukturen tatsächlich sind. Ich sagte schon zuvor, und ich sage es erneut: Multikulturelle Gesellschaften sind multikriminelle Gesellschaften. Beifall: AfD Und ihre Opfer sind mehrheitlich ganz klar die Einheimischen. ↳ Daniel Baldy (SPD): »Zum Thema!« Zu unser aller Schande gibt es in diesem Haus leider jede Menge Fraktionen, die an diesem Zustand nichts ändern wollen. Im Gegenteil: Viele hier wollen die migrantischen Täter am liebsten noch in Schutz nehmen. Doch statt aus dieser Sicherheitsrealität die richtigen Konsequenzen zu ziehen, richtet die Koalition den Blick ausgerechnet auf die eigenen Polizeibewerber. Der Gesetzentwurf sieht sogenannte Vertrauenswürdigkeitsprüfungen vor. Natürlich sind diese bloß als Einfallstore für politische Gesinnungskontrolle gedacht. Man möchte devote Beamte, die zwar jeden Tag mit der brutalen Realität der Regenbogenpolitik konfrontiert werden, aber nie auf die Idee kommen, diese Politik und vor allem die verantwortlichen Politiker zu hinterfragen. Die Linken wollen das mit dem beigestellten Antrag natürlich noch auf die Spitze treiben. Für sie gibt es eigentlich keine Sicherheitspolitik, die wirklich für Sicherheit sorgen soll. Sie wünschen sich vielmehr ein Kontrollregime gegen die Polizei, und wie immer sehen sie das Rechtswesen als Waffe gegen handlungsfähige Politik. Mit Menschenrechts- und Diskriminierungsdogma versuchen sie hier im Prinzip, die Gefährder bestmöglich gegen den Rechtsstaat abzuschirmen. Es ist angesichts solcher Initiativen eigentlich verrückt, dass diese parteipolitisch organisierte Untergrabung unserer Sicherheit in diesem Parlament ihr Unwesen treiben darf. Beifall: AfD Und dann haben die Grünen noch einen Entschließungsantrag beigestellt, mit dem das gleiche Spiel betrieben wird: Kontrollquittungen, Kennzeichnungspflicht oder die Ablehnung zusätzlicher Zuständigkeiten bei Abschiebehaft – also totales Misstrauen gegenüber unseren Sicherheitskräften. Und natürlich betreiben auch sie kategorisch Lobbypolitik für Migranten. Das darf einen nicht überraschen, wenn man bedenkt, dass Ihre ehemalige Außenministerin Baerbock Zehntausende Afghanen unter falschem Asylvorwand nach Deutschland eingeschleust hat. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Mein Gott, Herr Drößler!« ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Kommt jetzt noch was zur Bundespolizei?« ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Ja, ehrlich!« Dem Lager von Linken und Grünen geht es wie immer darum, eine längst gescheiterte Gesellschaftsutopie zu sichern, ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Mal zum Thema jetzt: Bundespolizei!« selbst dann, wenn sie nur auf Kosten unser aller Sicherheit realisiert werden kann. Wir wissen, dass statistisch die Gefahr in Deutschland überproportional von Migranten ausgeht. Das ist Fakt. Falls Sie noch Zweifel haben, können Sie sich die Antwort der Bundesregierung auf meine Anfrage zum Thema anschauen. Und dennoch ist klar, dass es niemals auch nur den kleinsten Versuch Ihrerseits geben wird, hier durchzugreifen. Und, meine Damen und Herren, genau hier wird die ganze Widersprüchlichkeit der Union sichtbar: Sie beklagt öffentlich die Folgen linker Sicherheitspolitik, paktiert aber zugleich mit genau den Kräften, die die Polizei kontrollieren, politisieren und in ihrer Handlungsfähigkeit beschneiden wollen; denn CDU und CSU regieren im Bund mit der SPD ↳ Josef Oster (Union): »Sagen Sie doch mal was zum Gesetz!« und halten sich auf Landesebene Bündnisse mit linken und grünen Parteien offen. Nach außen geben sie sich als Partei der inneren Sicherheit, im entscheidenden Moment übernehmen sie jedoch die Politik ihrer Partner. Damit diese Bündnisse auch künftig möglich bleiben, rollt die Union den linken Kräften wieder einmal buchstäblich den roten Teppich aus. Sie bevorzugen nämlich die Gesinnungskontrolle der Polizeibeamten, die von links so manisch gefordert wird. Sie wollen den sogenannten Verfassungsschutz als Gesinnungs-TÜV für jene Männer und Frauen nutzen, die sich tagtäglich mit Realitäten rumschlagen müssen, über die sie politisch ja keine Schlüsse zu ziehen haben. Bitte keine Mustererkennung – sogenannte Vorurteile –, sonst fliegt man, obwohl in manchen Situationen am Bahnhof das eine oder andere Vorurteil ein Leben retten kann. Man denke nur an die zahlreichen Fälle, wo Täter ihre Opfer einfach vor den Zug gestoßen haben, wie der irakische Mörder von Liana in Friedland. Aber Sie wollen lieber die Beamten überwachen. Das ist eine Tortur, und sie wird nur verstetigen, was wir hier alle beklagen und aus der Statistik lesen können: Deutschland wird unsicherer, Deutschland wird von Ausländerkriminalität geplagt, und Deutschland hat politische Eliten, die das nicht nur für akzeptabel halten, sondern auch noch jene Leute aus dem Staatsdienst entfernen wollen, die sich damit nicht abfinden möchten. Beifall: AfD ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Es ist jetzt gut!« Es ist traurig, aber so wird auch jeder Modernisierungsversuch unserer Sicherheitsbehörden ins Leere laufen. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Biometrische Detektion, Drohnenabwehr, Dashcams, EU-Identitätsabgleich – das alles bringt nichts, wenn man am Ende die Gefahrenquellen nicht abstellen und stattdessen die Beamten bei ihrer Arbeit drangsalieren will. Wir sehen hier wieder die selbstzerstörerische Wechselwirkung falsch verstandener Mitte und ideologisch besessener linker Parteien: ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Die ideologische Besessenheit spricht gerade hier im Bundestag!« Die Union baut die Überwachungstechnokratie, und die Linken politisieren sie in die Wirkungslosigkeit. Mit solchen Politikern sieht die Zukunft unserer Polizisten sehr düster aus, genauso wie die für unsere Bevölkerung in den öffentlichen Räumen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zurück zum eigentlichen Thema. Sie müssen heute eine Frage beantworten, nämlich: Wo stehen Sie denn eigentlich? Ich sage Ihnen, wo wir als Koalition stehen, nämlich auf der Seite der Polizistinnen und Polizisten, die jeden Tag für unsere Sicherheit den Kopf hinhalten und immer häufiger angegriffen werden, auf der Seite der Menschen, die morgens mit der Bahn zur Arbeit fahren, auf der Seite der Zugbegleiterin, die angegriffen oder beleidigt wird. Kurzum: Wir stehen auf der Seite der Anständigen. Beifall: SPD Beifall: Union Und sowieso stehen wir auf der Seite der Opfer von Kriminalität. Wenn Sie auch auf der Seite dieser Menschen stehen, dann müssen Sie froh, glücklich und dankbar sein, dass genau diese Koalition aus CDU/CSU und SPD Verantwortung in diesem Land trägt, meine Damen und Herren. Wir sind eine Sicherheitskoalition. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Diese Koalition ist mit Namen verbunden. Wir haben Boris Pistorius, den Verteidigungsminister, der dafür sorgt, dass unsere Parlamentsarmee gut aufgestellt ist und unser Land verteidigungsbereit ist, damit wir nicht angegriffen werden. Wir haben Stefanie Hubig; die Frauen haben ihr sehr viel zu verdanken, weil sie endlich den Schutz vor Gewalt erfahren, den sie so dringend benötigen. Wir haben Lars Klingbeil, der eine schlagkräftige Zollpolizei aufbaut, um uns vor Drogen, Schmugglern, Geldwäschern und Organisierter Kriminalität zu schützen. Und last, but not least: Wir haben Alexander Dobrindt, der nicht mehr und nicht weniger tut, als die gesamte Sicherheitsarchitektur des Bundes in einer nie dagewesenen Form so zu modernisieren, dass wir vor hybriden Angriffen und Kriminalität geschützt werden. Beifall: SPD Beifall: Union Und wir haben die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD, die mit sehr viel Herzblut und Engagement eine hervorragende Zusammenarbeit an den Tag legen; das ist beispielgebend. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für diese gute Arbeit! Warum danken Sie an dieser Stelle eigentlich nicht alle mal dieser Koalition? Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Josef Oster (Union): »Ja, genau!« Heute, meine Damen und Herren, gelingt ein Jahrzehntewerk. Nach mehr als 30 Jahren modernisieren wir das Bundespolizeigesetz für die 55 000 Beschäftigten der Bundespolizei, die eine moderne Arbeitsgrundlage bekommen, rechtsstaatlich austariert, modern und zukunftsfest. Genau das haben sie auch verdient, weil sie einen überragenden Dienst für unser Land leisten. Wir sind ihnen dafür zu Dank verpflichtet. Ich will ein Thema aus diesen vielen herausgreifen, weil wir hier so viel modernisieren. Die Bahnhöfe und das Reisen mit der Bahn werden sicherer. Wie kriegen wir das hin? Ich sage es Ihnen. Die Zeiten, in denen die Bahnunternehmen und Bahnhofsbetreiber alleine entscheiden, wie sie die Sicherheit organisieren und ob sie die Sicherheitsentscheidungen anhand von wirtschaftlichen Erwägungen treffen und von diesen abhängig machen, sind ab heute vorbei. Künftig setzt die Bundespolizei Sicherheitsstandards fest, die die Bahn umsetzen muss. Das ist genau richtig. Denn das stärkt auch die wichtige Arbeit der vielen Sicherheitsbeschäftigten bei der Bahn, die innerhalb des Bahnkonzerns bisher eher am Ende der Nahrungskette gestanden haben. Das ist gut so. Und – mein Kollege Throm hat es gerade schon gesagt – wir setzen die modernste Technik ein und ermöglichen künftig auch den Einsatz künstlicher Intelligenz dort, wo sie Leben retten kann: bei terroristischen Gefährdern, bei Entführungen, bei Menschenhandel, bei vermissten Menschen in Lebensgefahr. Und wir verbinden das Thema Sicherheit immer mit Rechtsstaatlichkeit: klare gesetzliche Grenzen, richterliche Kontrolle, Evaluation nach zwei Jahren. Das kommt daher, weil Sicherheit und Freiheit zusammengehören; das sind keine Gegensätze. Ich kann Ihnen nur dringend raten: Seien Sie froh, dass wir gerade in Deutschland Verantwortung tragen! Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Sie tun gut daran, diesem modernen Polizeigesetz heute zuzustimmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union Heiterkeit: Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen hatten die Chance, die die Ampel leider verpasst hat – so muss ich es sagen –, nämlich endlich eine moderne Rechtsgrundlage für die Bundespolizei zu schaffen. ↳ Detlef Seif (Union): »Die haben wir auch genutzt!« – Nein, haben Sie eben nicht. – Leider haben Sie diese Chance nicht genutzt. ↳ Alexander Throm (Union): »Frau Mihalic, das ist unter Ihrem Niveau!« Stattdessen erleben wir ein parlamentarisches Verfahren, Herr Throm, das sich nahtlos in das Sommerchaos dieser Koalition einfügt. Lachen: Union (einzelne Abg.) Im Dezember hatten wir die erste Lesung des neuen Bundespolizeigesetzes und im Januar die Anhörung im Innenausschuss. Danach: sechs Monate Funkstille. Man hat nichts mehr gehört. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Arbeit! Arbeit!« ↳ Alexander Throm (Union): »Ja, wir haben vertrauensvoll gearbeitet!« – Ja, Arbeit. Das hätte ich Sie auch gefragt. Sie haben jetzt in der letzten Kurve vor der sitzungsfreien Zeit einen 23-seitigen Änderungsantrag vorgelegt, um das Gesetz zu beschließen. Wow, 23 Seiten in sechs Monaten! Aber ich frage Sie: Was haben Sie denn in den letzten sechs Monaten eigentlich gemacht, wenn Sie jetzt erst kurz vor knapp damit um die Ecke kommen? ↳ Alexander Throm (Union): »Also, Frau Mihalic, wirklich! Wirklich!« ↳ Dr. Günter Krings (Union) Also verbessert haben Sie jedenfalls nichts, Herr Throm. Und wenn Sie, Herr Fiedler, fragen, auf welcher Seite wir eigentlich stehen, dann ist die Antwort: Selbstverständlich stehen wir auf der Seite der Einsatzkräfte der Bundespolizei, ↳ Alexander Throm (Union): »Das haben die aber noch nie so empfunden!« ↳ Christoph de Vries (Union) die jeden Tag in vorbildlicher Weise für unser Land ihren Dienst verrichten und für unser aller Sicherheit sorgen. Beifall: Grüne ↳ Siegfried Walch (Union): »Dann können Sie ja zustimmen!« Genau deshalb, Herr Walch, hätten wir einer guten Novelle des Bundespolizeigesetzes heute wirklich sehr gerne zugestimmt; denn wir leben in unsicheren Zeiten. Russland und andere Staaten greifen uns täglich hybrid an. Dafür braucht es selbstverständlich eine handlungsfähige Bundespolizei mit modernen Rechtsgrundlagen. Aber unsichere Zeiten, meine Damen und Herren, sind eben kein Blankoscheck für den Abbau von Bürgerrechten. Mit der Einführung der biometrischen Echtzeitüberwachung greift die Koalition nun mal tief in Grundrechte ein,↳ Dr. Günter Krings (Union): »Also, Sie wollen nur unwirksame Maßnahmen?« aber ohne, dass daraus ein realer Sicherheitsgewinn erkennbar wird. Es bestehen jetzt schon erhebliche verfassungsmäßige Zweifel; das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung deutlich gemacht. Was ich damit sagen will, ist: Sie schaffen keine sichere Rechtsgrundlage für die Beamtinnen und Beamten, sondern neue Rechtsunsicherheit, meine Damen und Herren, und das geht so nicht. ↳ Union: »Unsinn!« Was Sie machen, Herr Dobrindt, erinnert mich auch ein wenig an das Motto Ihrer Amtsvorgänger: Erst etwas beschließen, dann eine Weile damit arbeiten, so lange, bis jemand meckert. Und wenn Karlsruhe das dann irgendwann einsammelt, dann gehen wir halt wieder zurück auf Los. – Meine Damen und Herren, das ist weder vorausschauend noch besonders schlau, wenn ich das mal so sagen darf, Beifall: Grüne Beifall: Clara Bünger (Linke) und schon gar nicht im Interesse derjenigen, die dieses Gesetz jeden Tag anwenden sollen. Und das zeigt noch etwas: Nicht nur das Bundespolizeigesetz ist seit 30 Jahren nicht reformiert worden, auch Ihr Verständnis von Sicherheit und Rechtsstaat ist im 20. Jahrhundert hängen geblieben. Beifall: Grüne ↳ Christoph de Vries (Union) Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD – auch weil Herr Throm gerade noch so gegen die Kennzeichnungspflicht polemisiert hat –, wo sind eigentlich Ihre Akzente im Gesetzentwurf? Gerade die Kennzeichnungspflicht haben Sie doch damals noch in den Ampelentwurf hineinverhandelt; sie findet sich heute nicht mehr im Gesetz. Dabei wäre das doch das Mindeste gewesen. Beifall: Grüne Unser Entschließungsantrag zeigt, was eine moderne Reform gebraucht hätte. So hätte die Bundespolizei in ihren Zuständigkeitsbereichen zum Beispiel grundsätzlich für die Verfolgung von Verbrechen zuständig werden können. Dann gäbe es bei Straftaten an Bahnhöfen endlich klare Regeln für die Strafverfolgung. Stattdessen legen Sie jetzt einen halbherzigen Kompromiss in dieser Frage vor. Und beim Thema Abschiebungen verwechseln Sie mal wieder Sicherheits- mit Migrationspolitik. Die Verlagerung von Aufgaben der Ausländerbehörde auf die Bundespolizei, meine Damen und Herren, ist ein Irrweg. Abschiebehaft ist kein Sicherheitsinstrument,↳ Alexander Throm (Union): »Dann schauen Sie mal ins Gesetz, wann ich Abschiebehaft beantragen kann: wenn eine Gefahr droht!« und die Bundespolizei ist für diese Aufgaben weder die richtige Behörde noch personell, strukturell oder finanziell hinreichend ausgestattet. Das bedeutet am Ende vor allem eins: noch mehr Überstunden und weniger Rechtsschutz für die Betroffenen. Meine Damen und Herren, schlechte Gesetzgebung macht unser Land nicht sicherer. Wesentliche Probleme bleiben ungelöst. Deswegen: So gerne wir heute zugestimmt hätten, –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dobrindt spricht von der Modernisierung der Bundespolizei. In Wahrheit geht es um etwas anderes: Sie wollen staatliche Macht ausbauen und Grundrechte aushöhlen. Das ist autoritärer Staatsumbau in Reinform! Beifall: Linke ↳ Detlef Seif (Union): »Das ist doch Blödsinn!« Neulich haben Sie hier von „Kurs, klare Kante und Kontrolle“ gesprochen, Herr Dobrindt. Ich bin gespannt, mit welchen grausamen Alliterationen Sie uns gleich wieder quälen. Aber eins ist klar: Ihre Politik wird davon nicht besser. Beifall: Linke Sie führen den Staatstrojaner ein, um Telefone und Messenger zu überwachen. Sie erlauben der Bundespolizei, Menschen auf eigene Faust aufzugreifen und Abschiebungen einzuleiten, ohne jede Absprache mit der Ausländerbehörde. Sie weiten anlasslose Kontrollen aus. Im Klartext heißt das: noch mehr Racial Profiling. Millionen Menschen sind davon schon heute jeden Tag betroffen. Aber für deren Sicherheit interessiert sich die Bundesregierung keinen Deut, und das ist ein Riesenskandal. Beifall: Linke ↳ Union Am Dienstag gab es dann – es wurde gerade schon gesagt – noch schnell einen Änderungsantrag: Die Bilder von zigtausend Kameras an den Bahnhöfen sollen automatisch mit KI nach „auffälligem Verhalten“ durchsucht werden. ↳ Union: »Genau!« Aber was heißt das konkret? Stellen Sie sich vor: Ihr Zug hat zwei Stunden Verspätung – soll ja vorkommen –, Sie sind sauer und laufen frustriert am Bahnsteig auf und ab. Für die KI ist das ein „auffälliges Verweilmuster“. Sie hält Sie für einen Taschendieb, ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Das ist doch Quatsch!« und schon steht die Bundespolizei vor Ihnen und durchwühlt Ihre Reisetasche.↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Das ist ein Märchen! Unseriös! Reiner Populismus!« ↳ Union Das ist die neue Realität. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein! Beifall: Linke Aber das reicht noch nicht. Sie wollen jetzt biometrische Echtzeitüberwachung: KI-Kameras, die live Gesichter scannen. Flächendeckende Überwachung wird so für Millionen zum Normalzustand. ↳ Alexander Throm (Union): »Sie haben keine Ahnung! Aber davon viel!« Dafür bekommt der Innenminister fast 1 Milliarde Euro mehr als im Vorjahr. Fast 1 Milliarde für Überwachung! ↳ Alexander Throm (Union): »Bar jeder Kenntnis!« Gleichzeitig legen Sie den Sozialstaat in Trümmer: bei der Rente, beim Wohngeld, bei der Krankenversicherung. Für Gesundheit ist kein Geld da, für Überwachung aber schon. Herr Dobrindt, ich sage Ihnen ganz klar: Das ist dreist, demokratiefeindlich und demagogisch. Beifall: Linke ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Das ist Populismus!« Was wir wirklich brauchen, ist nicht mehr Überwachung, sondern mehr demokratische Kontrolle der Polizei: Beifall: Linke ↳ Union: »Ja, ja!« eine Kennzeichnungspflicht; Bodycams, die sich automatisch einschalten, wenn Beamte Zwang ausüben, weil das nämlich für alle mehr Sicherheit schafft, und endlich ein Ende von anlasslosen Kontrollen. Denn Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze, Herr Dobrindt. Wer Grundrechte abbaut, schafft keine Sicherheit – er schafft einen Staat, vor dem die Menschen sich fürchten müssen. Diesen Weg werden wir als Linke niemals mitgehen. Wenn Sie uns fragen, auf welcher Seite wir stehen, Herr Dobrindt, dann sagen wir: Wir stehen immer auf der Seite der Grundrechte, ↳ Detlef Seif (Union): »Sie stehen auf der Seite der Täter!« und zwar für alle Menschen in diesem Land. Danke. Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben es heute schon mehrfach gehört: Dieses neue Bundespolizeigesetz war dringend überfällig, um nach über 30 Jahren wieder auf die Höhe der Zeit gebracht zu werden. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne) Die wichtigsten Punkte über die notwendigen redaktionellen Änderungen hinaus wurden bereits skizziert. Ich möchte auch noch mal die Wichtigkeit unterstreichen, dass die Bundespolizei eben mit diesen neuen Befugnissen die Sicherheit aller Bürgerinnen und Bürger in unserem Land verbessert und auf die neuen Bedrohungsszenarien und die Kriminalitätsentwicklung endlich adäquat reagieren kann. Beifall: SPD Beifall: Union Insbesondere im digitalen Bereich und mit der Stärkung der Sicherheit an Bahnhöfen und in Zügen der Deutschen Bahn sind wichtige Punkte berücksichtigt worden. Allein letztes Jahr gab es zum Beispiel rund 5 600 Gewaltdelikte in Zügen und an Bahnhöfen. Genau deshalb schafft diese Sicherheitskoalition aus CDU, CSU und SPD eine neue Sicherheitsperspektive an Bahnhöfen, und das braucht – wir haben es schon gehört – vor allem klar geregelte Zuständigkeiten. Für diese eindeutige Verantwortung durch die Bundespolizei sorgen wir jetzt mit diesem Gesetz. Beifall: SPD Beifall: Union Darüber hinaus vermeiden wir Schnittstellen und unnötige Zuständigkeitswechsel dort, wo es möglich ist, indem wir zum Beispiel bereits begonnene Ermittlungen der Bundespolizei in besonderen Fällen mit Zustimmung der Länder bei der Bundespolizei belassen und diese Vorgänge nicht erst in schwierigen Verfahren übergeben müssen. In der Kürze der Zeit kann ich leider nicht auf jede Kritik im Einzelnen eingehen, will aber insgesamt noch mal sagen, dass ich sehr froh darüber bin, dass wir heute ein Gesetz beschließen, das sowohl für die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land als auch für die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten sehr, sehr wichtig und längst überfällig ist. Beifall: SPD Beifall: Union Letzter Satz, Herr Präsident. Mein Dank für den konstruktiven Austausch und die guten Gespräche und Beratungen gilt der CDU/CSU, insbesondere Alexander Throm, Detlef Seif und Josef Oster. Herzlichen Dank auch an die Kollegen aus dem Rechts- und Digitalbereich. Stimmen Sie gerne zu! Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Herr Präsident! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Was soll man nach dem fulminanten Auftritt des Innenministers hier eigentlich noch sagen? Lachen: Grüne (einzelne Abg.) Also, wenn einer innere Sicherheit in diesem Land hier lebt, dann ist es genau dieser Innenminister. Vielen Dank dafür! Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Grüne So eine sicherheitspolitische Debatte bringt hier schon Grundhaltungen zum Ausdruck, und deshalb ist eine solche Debatte für mich immer sehr interessant. Wir haben einen Beitrag der AfD gehört, wo es überhaupt nicht um die Sache ging, wo es nur darum ging, wie die eigene Betroffenheit ist, aber null Wertschätzung gegenüber unserer Bundespolizei. Das ist Ihre Haltung zur inneren Sicherheit. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Zu dieser Debatte liegt uns ein Antrag der Fraktion Die Linke vor. Dieser Antrag hat zum Ziel, unsere Bundespolizei aktiv zu schwächen. Das ist Ihr Verständnis von innerer Sicherheit in Deutschland. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Auch die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen – Frau Mihalic – hat hier nichts zur Sache beigetragen. Sie hat offensichtlich keinen wirklichen Kritikpunkt gefunden↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Habe ich doch!« und war nur darüber enttäuscht, dass wir hier in aller Stille, ohne öffentliche Debatten, ein richtig gutes Gesetz abgeliefert haben. Das ist die Wahrheit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Marcel Emmerich (Grüne): »Aber unsere Rednerin ist ja Polizistin!« ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »In sechs Monaten so eine dünne Suppe!« Ich kann es nur wiederholen: Sie sind natürlich ein bisschen enttäuscht – das ist deutlich geworden –, dass alle Aspekte, die mit Misstrauen zu tun hatten, aus diesem Gesetzentwurf wieder entfernt wurden. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Mein Gott! Das hätten Sie auch in drei Wochen hinkriegen können!« Wir trauen unserer Bundespolizei etwas zu. Deshalb hat sie viele neue Befugnisse. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Ja, aber nicht ausreichend!« Vor allen Dingen vertrauen wir unseren Polizistinnen und Polizisten. Das ist die Botschaft dieses Tages. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Ach so!« Ja, das gehört zur Wahrheit dazu: Wir haben aus dem Bundesinnenministerium einen guten Gesetzentwurf bekommen. Darauf konnten wir gut aufbauen. Aber wir sind selbstbewusste Parlamentarier und haben aus diesem guten Entwurf ein noch besseres Gesetz gemacht. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Da haben Sie sechs Monate drauf rumgekaut! War wohl schwer verdaulich!« Auch das gehört zum Selbstbewusstsein eines Parlamentes. Wir haben bewiesen – Herr Fiedler, Sie haben das gut ausgedrückt –: Wir sind eine Koalition, die liefert. ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Gleich dreimal heute!« Wir sind die Sicherheitskoalition. Auch das ist eine Botschaft dieses Tages, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Mit diesem Gesetz ist ein echter Technologieschub für unsere Bundespolizei verbunden. Sie kommt damit im 21. Jahrhundert an. Vor 30 Jahren waren Drohnen noch Stoff für Science-Fiction-Filme. Heute sorgen wir dafür, dass sie ein offizielles Einsatzmittel werden, und wir kümmern uns auch um Drohnenabwehr. Wir sorgen ebenfalls dafür, dass die Kommunikation im 21. Jahrhundert ankommt: Faxgeräte waren vor 30 Jahren up to date. Heute geht es darum, mobile, digitale und verschlüsselte Kommunikation zu überwachen. In diese Lage versetzen wir jetzt unsere Bundespolizei. Und mit der Möglichkeit der Echtzeitdetektion kommt unsere Bundespolizei im KI-Zeitalter an. Auch das ist die Botschaft des heutigen Tages. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir haben eine starke Bundespolizei in Deutschland; –