Gesetz zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz - SpoFöG)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zusatzpunkt 21a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6990, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3051 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der …

Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Ich schließe die Aussprache. Zusatzpunkt 21a. Wir kommen zur Abstimmung über den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Modernisierung des Bundespolizeigesetzes. Der Innenausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6990, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/3051 in der Ausschussfassung anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf in der Ausschussfassung zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion der AfD. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Weiterhin empfiehlt der Ausschuss unter Buchstabe b seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/6990, eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die AfD-Fraktion sowie Die Linke. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/6996. Wer stimmt dafür? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Union, AfD und die SPD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Entschließungsantrag abgelehnt. Wir setzen die Abstimmungen zu der Beschlussempfehlung des Innenausschusses auf Drucksache 21/6990 fort. Zusatzpunkt 21b. Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe c seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion Die Linke auf Drucksache 21/3306 mit dem Titel „Bundespolizei rechtsstaatlich modernisieren – Menschenrechte in Vollzugspraxis und Ausbildung stärken“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die AfD, die SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt gegen die Beschlussempfehlung? – Das ist die Fraktion Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen. Ich rufe auf die Zusatzpunkte 24 bis 27: ZP 24 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förderung des Spitzensports und weiterer Maßnahmen gesamtstaatlicher Bedeutung im Sport sowie zur Errichtung der Spitzensport-Agentur (Sportfördergesetz – SpoFöG) Drucksache 21/5921 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) Drucksache 21/7006 – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Drucksache 21/7007 ZP 25 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Spitzensportförderung transparent, wirksam und zukunftsfest gestalten Drucksachen 21/4292, 21/7013 ZP 26 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Tina Winklmann, Dr. Ophelia Nick, Helge Limburg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mutterschutz von Athletinnen wirksam absichern – Schutzlücken für selbstständige Spitzensportlerinnen schließen Drucksachen 21/6009, 21/7014 ZP 27 Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Sport und Ehrenamt (5. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für eine nachhaltige und durchdachte Reform der Sportförderung Drucksachen 21/5568, 21/7012 Über den Gesetzentwurf der Bundesregierung werden wir später namentlich abstimmen. Für die Aussprache wurde eine Dauer von 30 Minuten vereinbart. Bevor ich diese eröffne, möchte ich wiederholen, dass ich keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zulassen kann, weil wir sehr in Verzug mit der Zeitplanung sind. Ich bitte um Verständnis. – Wenn die beiden Berichterstatter des Bundespolizeigesetzes feiern wollen, sollen sie das bitte draußen machen. – Vielen Dank. Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die CDU/CSU-Fraktion Stephan Mayer. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Sportpolitik und vor allem für den Spitzensport in Deutschland. Ich möchte sogar noch weiter gehen: Heute ist ein historischer Tag; denn wir verabschieden das erste Sportfördergesetz des Bundes. ↳ Dieter Stier (Union): »Das stimmt!« Ich bin der festen Überzeugung: Mit diesem Paradigmenwechsel, den wir heute beschließen, werden wir die Grundlage dafür legen, dass der Spitzensport in Deutschland in Zukunft wieder Anschluss an andere Nationen findet. Wir haben in den letzten Jahren und Jahrzehnten gegenüber Nationen wie Großbritannien, Frankreich, Italien, Norwegen, Österreich oder Japan leider Boden verloren, sowohl was die Leistungen als auch was die Steuerung der Spitzensportförderung in Deutschland anbelangt. Dieses Gesetz ist wirklich ein Paradigmenwechsel, weil wir die Steuerung der Spitzensportförderung in Deutschland deutlich professionalisieren und externalisieren. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, der Gesetzentwurf der Bundesregierung, der dem Bundestag vorgelegt wurde, war schon sehr gut. Ich möchte mir aber erlauben, zu sagen: Wir haben ihn noch besser gemacht. Wir haben ganz klar den Leistungsgedanken in den Mittelpunkt gestellt. Und es geht beim Spitzensport um Leistung. Es geht darum, dass wir wieder unter die ersten Fünf im Medaillenspiegel bei den Olympischen Sommerspielen und unter die ersten Drei im Medaillenspiegel bei den Olympischen Winterspielen wollen. ↳ Jörn König (AfD): »Eine AfD-Forderung von 2018!« Ich bin der festen Überzeugung: Dafür werden wir jetzt die Voraussetzungen schaffen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, wo haben wir den Gesetzentwurf noch besser gemacht? Wir haben einerseits – und das ist mir sehr wichtig zu betonen – die Autonomie des Sports klar verankert in § 1 des Gesetzes. Deswegen möchte ich allen Zweiflern klar entgegnen: Es geht hier nicht um Staatssport. Die Autonomie des Sports, die verfassungsrechtlich gesichert ist, wird auch in diesem Gesetz garantiert. Wir bekennen uns auch – das ist mir ebenso wichtig – zu einer angemessenen Vergütung der Trainerinnen und Trainer. Die Traineroffensive – sie steht im Koalitionsvertrag – wird in diesem Gesetz dergestalt Niederschlag finden, dass wir uns klar dazu bekennen, dass die Trainerinnen und Trainer, die die Grundlage dafür schaffen, dass Deutschland wieder Spitzenathletinnen und -athleten hervorbringt, auch vernünftig und angemessen bezahlt werden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, viel ist debattiert worden über die Frage: Wie setzen sich die Gremien zusammen? Ich bin zwar der Meinung, dass die Zusammensetzung des Stiftungsrates in der Debatte eine überhöhte Bedeutung erhalten hat. Trotzdem ist mir wichtig, dass wir hier mit einem Änderungsantrag eine Schärfung vornehmen. Ich habe es in der ersten Lesung schon angekündigt: Ich bin der Meinung, die Bundesregierung wäre mit drei Sitzen überrepräsentiert. Deswegen nehmen wir der Bundesregierung einen Sitz. Wir geben dem Gesetzgeber, dem Haushaltsgesetzgeber, dem Deutschen Bundestag, einen zusätzlichen Sitz. Und wir geben vor allem dem organisierten Sport eine zusätzliche Stimme. Das ist gut und wichtig; denn der organisierte Sport ist die Grundlage dafür, dass wir die entsprechenden Erfolge in Deutschland einfahren. Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Bettina Lugk (SPD) Wir werden – das ist ebenfalls ein entscheidender Punkt – auch den Athletinnen und Athleten eine Stimme geben. Die Athletenkommission des Deutschen Olympischen Sportbunds wird verpflichtend im Stiftungsrat vertreten sein. Das ist ein klares Signal, dass wir die Bedürfnisse, die Anliegen, die Forderungen der Athletinnen und Athleten ernst nehmen und ihnen Stimme und Gewicht im Stiftungsrat geben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bin der festen Überzeugung, dass dies nicht nur ein sehr gutes Gesetz ist, sondern, wie gesagt, auch ein Gesetz, das die Grundlage dafür bietet, dass wir wieder Anschluss finden an die internationale Spitze. Wir haben im Sportfachbeirat neben dem Bundeskanzleramt auch der Sportministerkonferenz der Länder einen Gaststatus eingeräumt. Ich möchte an die Länder klar adressieren: Wir nehmen auch ihre Expertise im Sportfachbeirat sehr ernst. Und – das ist alles andere als unwichtig –: Wir machen es zu einer Fördervoraussetzung, dass die Einhaltung des Safe Sport Codes von den Sportverbänden umgesetzt wird. Ich möchte hier klar betonen: Es wäre schlechterdings nicht begründbar, dass zwar die Einhaltung des NADA-Codes, also der Kampf gegen Doping, zu einer Fördervoraussetzung für die Sportfachverbände gemacht wird – das ist sie jetzt schon, und sie wird es weiterhin bleiben –, aber die Einhaltung des Safe Sport Codes, der die Grundlage dafür bieten soll, dass es in Zukunft nicht mehr so schreckliche Vorkommnisse gibt wie in der Vergangenheit, was sexualisierte, psychische und physische Gewalt im Sport anbelangt, nicht zur Fördervoraussetzung gemacht wird. Deswegen haben wir als Koalitionsfraktionen den Gesetzentwurf insoweit deutlich nachgeschärft, dass in Zukunft auch die Einhaltung des Safe Sport Codes in der jeweils gültigen, aktuellen Fassung zur Fördervoraussetzung gemacht wird. Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen, ich bitte um Unterstützung dieses Gesetzentwurfs und Ihre Zustimmung –

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. Stephan Mayer (Altötting) (CDU/CSU): – und danke Ihnen ganz herzlich für die Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Lars Schieske für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

LA Lars Schieske AfD rede Im Protokoll ↗

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Seit über zehn Jahren wird am Sportfördergesetz gearbeitet – über zehn Jahre! Und was erleben wir jetzt? Am Anfang der Woche steht es weder im Ausschuss noch im Plenum auf der Tagesordnung. Dann kommt es rauf, dann geht es wieder runter, und nun ist es wieder drauf. Das ist doch nicht normal. Das ist …

Wertes Präsidium! Meine Damen und Herren! Seit über zehn Jahren wird am Sportfördergesetz gearbeitet – über zehn Jahre! Und was erleben wir jetzt? Am Anfang der Woche steht es weder im Ausschuss noch im Plenum auf der Tagesordnung. Dann kommt es rauf, dann geht es wieder runter, und nun ist es wieder drauf. Das ist doch nicht normal. Das ist ein Offenbarungseid Ihrer Arbeitsmoral. Herr Mayer sprach im Ausschuss und jetzt auch wieder von einem „historischen Tag für den Spitzensport“. Historisch ist hier nur die Hektik, mit der die CDU und die SPD kurz vor der Sommerpause dieses Gesetz und noch viele andere Gesetze durch das Plenum jagen. Sie haben offensichtlich Angst – Angst, dass nach der Sommerpause, nach den Landtagswahlen und nach dem nächsten Koalitionskrach keine Mehrheit mehr steht. Also wird durchgedrückt, was jahrelang verschleppt wurde. So sieht sie aus, Ihre Demokratie: erst liegen lassen, dann überstürzen und dann sich selbst auch noch feiern. ↳ Stephan Mayer (Union): »Ja, was jetzt? Liegen lassen oder überstürzen? Beides kann ja schlecht gehen!« Dabei geht es um die Zukunft des deutschen Spitzensports. Es geht um Athleten, die verzichten. Es geht um Eltern, die fahren. Es geht um Vereine, die sich aufopfern. Und es geht um Trainer; denn ohne Trainer kein Spitzensport, ohne Trainer keine Medaillen, ohne Trainer keine internationale Spitze. Beifall: AfD Und genau hier versagt Ihr Gesetz. Deutsche Trainerkompetenz ist im Ausland gefragt. Hackl, Wolf, Cramer, Pichler: Diese Spitzensportkompetenz ist weg. Das muss Ihnen doch auffallen, meine Damen und Herren von der SPD und der CDU. Sie gehen, weil andere Länder bessere Bezahlung, längere Verträge, mehr Planungssicherheit und bessere Arbeitsbedingungen bieten. Und Sie? Sie schreiben lediglich „angemessene Vergütung“ ins Gesetz und verkaufen das als großen Wurf. Wo ist der echte Trainertarif? Wo sind die verlässlichen Vertragslaufzeiten? Wo ist die Absicherung über den olympischen Zyklus hinaus? Wo ist der stimmberechtigte Sitz der Trainer im Stiftungsrat? Alles nicht vorhanden! Trainer dürfen beraten, aber nicht entscheiden. Sie dürfen liefern, aber nicht mitbestimmen. Das ist die Arroganz Ihres Gesetzes. Diejenigen, die den Erfolg erarbeiten, bleiben außen vor. Auch die Sachverständigen wurden angehört, aber von Ihnen offensichtlich nicht erhört. Spitzenverbände fordern Planungssicherheit, mehrjährige Förderung, klare Finanzierungsverantwortung und weniger Bürokratie. Landessportbünde fordern stärkere Einbindung von Nachwuchsleistungssport, Vereinen, Schulen und Stützpunkten. Athleten fordern Mitbestimmung. Profis wollen von Profis vertreten werden und nicht von Politikern. Und was liefern Sie? Eine überteuerte Sportagentur, neue politische Gremien, mehr Bürokratie, und das alles an der Praxis vorbei. Dieses Gesetz ist ein Anfang, mehr nicht. ↳ Bettina Lugk (SPD): »Aber Sie stimmen doch zu!« ↳ Aydan Özoğuz (SPD): »Das ist doch Unsinn!« Wenn wir Verantwortung tragen, werden wir es mit denen optimieren, die Deutschland wieder zur Spitzensportnation machen wollen: Beifall: AfD mit den Athleten, mit den Trainern, mit den Vereinen und vor allen Dingen mit den Praktikern. Spitzensport braucht keine Selbstbeweihräucherung der Koalition. Er braucht Leistung, Verlässlichkeit, Trainerkompetenz und den Mut, –

Der Redner kritisiert die verspätete und überstürzte Verabschiedung des Sportfördergesetzes sowie die mangelnde Berücksichtigung von Trainern, fordert mehr Planungssicherheit, faire Vergütung und Mitbestimmung im Spitzensport.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank.

LA Lars Schieske AfD kurz Im Protokoll ↗

– die Richtigen entscheiden zu lassen. Sport frei! Beifall: AfD ↳ Dieter Stier (Union): »Stimmen Sie jetzt doch nicht zu?«

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Bettina Lugk für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

BE Bettina Lugk SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Athletinnen und Athleten! Liebe Trainerinnen und Trainer! Vor etwas mehr als einem Monat haben wir hier in erster Lesung den Gesetzentwurf diskutiert. Damals habe ich gesagt: Der Entwurf ist schon eine gute Grundlage, aber es gibt das eine oder andere, was man noch verbessern kann. – Heute, in zweiter und dritter …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Athletinnen und Athleten! Liebe Trainerinnen und Trainer! Vor etwas mehr als einem Monat haben wir hier in erster Lesung den Gesetzentwurf diskutiert. Damals habe ich gesagt: Der Entwurf ist schon eine gute Grundlage, aber es gibt das eine oder andere, was man noch verbessern kann. – Heute, in zweiter und dritter Lesung, stehen wir nicht mehr am Anfang der Debatte, sondern biegen auf die Zielgerade ein. Alle, die den langjährigen Prozess begleitet haben, werden wahrscheinlich erleichtert sagen: Endlich! Es hat sich gelohnt, in den letzten Wochen noch einmal genauer hinzuschauen; denn wir haben im parlamentarischen Verfahren genau an den Stellen nachgeschärft, die uns als Sozialdemokraten wichtig sind. Ich hatte damals zwei Kritikpunkte angebracht: Erstens. Athletinnen und Athleten brauchen Mitsprachemöglichkeit und nicht nur eine symbolische Anhörung. Zweitens. Die Spitzensport-Agentur muss unabhängig von einzelnen Verbandsinteressen sein. – Beides haben wir im Verfahren erreicht. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Künftig sitzt ein Athlet oder eine Athletin im Stiftungsrat der Spitzensport-Agentur, und das ist mehr als nur ein Symbol. Wer über die Zukunft von Spitzensport entscheidet, muss auf die hören, die diesen Sport tagtäglich leben, die ihre Gesundheit, ihre Zeit und ihre Existenz investieren. Athletenzentrierung ist nicht mehr nur ein Schlagwort, sondern findet sich jetzt in diesem Gesetz wieder. Wer künftig über Strukturen, über Mittelvergaben, über Priorisierung im Spitzensport und Förderung entscheiden will, tut das mit Athletinnen und Athleten am Tisch. Dieser Sitz im Stiftungsrat soll von einer Athletin oder einem Athleten aus der DOSB-Athletenkommission besetzt werden. Für uns ist dabei ganz klar: Die Athletenkommission entscheidet selbst, wen sie entsendet, wer unabhängig mitentscheidet. Damit die ehrenamtliche Interessenvertretung ihre wichtige Arbeit wirksam wahrnehmen kann, braucht sie verlässliche Strukturen, eine angemessene Unterstützung und eine hauptamtliche Mitarbeiterstruktur. Ich sage es mal vorsichtig: Das ist ein deutlicher Appell, quasi ein Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung DOSB-Führung. Außerdem haben wir durchgesetzt, dass der Safe Sport Code eine verbindliche Fördervoraussetzung wird und verbindliche Kriterien einer guten Verbandsführung ebenfalls im Gesetz verankert sind. Wer zukünftig öffentliche Mittel für den Spitzensport erhalten möchte, muss sich zu Transparenz, zu klaren Kontrollstrukturen und vor allen Dingen auch zum Schutz vor Gewalt und Machtmissbrauch verpflichten. Das war lange überfällig. Beim Deutschen Eisschnelllauf-Verband – und leider nicht nur dort – sehen wir gerade, dass Dinge, die selbstverständlich scheinen, nicht selbstverständlich sind. Strukturentscheidungen werden getroffen, ohne mit den betroffenen Athletinnen und Athleten vorher zu sprechen. Und wer sich nicht fügt, muss mit dem Ende des Kaderstatus oder sogar mit dem Ende der Beschäftigung rechnen. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, trifft unsere Spitzenathleten in ihrer Existenz und zerstört Vertrauen, von dem der Sport nicht genug haben kann. Solche Fälle zeigen: Eine gute Verbandsführung ist nicht nur Nebensache. Sie entscheidet darüber, ob Athletinnen und Athleten sich auf den organisierten Sport, auf ihren Verband verlassen können oder ob sie ihm ausgeliefert sind. Denn Machtmissbrauch beginnt nicht erst bei physischer oder psychischer Gewalt. Er beginnt genau da, wo Existenzangst Sportlerinnen und Sportlern als Druckmittel entgegengesetzt wird. Genau deshalb haben wir uns als SPD-Fraktion dafür ausgesprochen, den Safe Sport Code als Fördervoraussetzung zu verankern. Gestern haben wir das Zentrum für Safe Sport gegründet, das nun seine Arbeit aufnehmen wird und, so hoffe ich, bei der ersten Evaluation ein fester Bestandteil der Förderbedingungen werden kann. An dieser Stelle danke ich stellvertretend Athleten Deutschland und vor allen Dingen den Sportlerinnen und Sportlern, die auf dem langen Weg zur Gründung dieses Zentrums nie nachgelassen haben.

Bettina Lugk betont, dass die Novellierung des Sportfördergesetzes Athleten mehr Mitspracherechte und eine unabhängige Spitzensport‑Agentur bringt, und dass der Safe‑Sport‑Code künftig Förderbedingungen verknüpft.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, eine Sekunde. Ich stoppe kurz die Uhr. Ich habe eine Bitte. Es ist verständlich, dass sich der Saal allmählich füllt, weil wir gleich eine namentliche Abstimmung haben. Aber damit steigt auch der Lärmpegel, und es wird zunehmend schwieriger, der Rednerin konzentriert zu lauschen. Deshalb bitte ich darum, alle Nebengespräche außerhalb des Plenums zu führen. Vielen Dank. Jetzt haben …

Frau Kollegin, eine Sekunde. Ich stoppe kurz die Uhr. Ich habe eine Bitte. Es ist verständlich, dass sich der Saal allmählich füllt, weil wir gleich eine namentliche Abstimmung haben. Aber damit steigt auch der Lärmpegel, und es wird zunehmend schwieriger, der Rednerin konzentriert zu lauschen. Deshalb bitte ich darum, alle Nebengespräche außerhalb des Plenums zu führen. Vielen Dank. Jetzt haben Sie wieder das Wort. Die Uhr läuft weiter. Bitte schön.

BE Bettina Lugk SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Athletinnen und Athleten sollen sich auf ihr Training, auf ihre Leistung konzentrieren können. Good Governance ist deshalb keine Formalie. Genau dieses Signal schulden wir unseren Sportlerinnen und Sportlern, die in unserem Sportsystem trainieren und Leistung erbringen, nämlich dass wir ihre Rechte schützen und dass sie sich darauf verlassen können. Ein ganz anderer Punkt. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt …

Vielen Dank. – Athletinnen und Athleten sollen sich auf ihr Training, auf ihre Leistung konzentrieren können. Good Governance ist deshalb keine Formalie. Genau dieses Signal schulden wir unseren Sportlerinnen und Sportlern, die in unserem Sportsystem trainieren und Leistung erbringen, nämlich dass wir ihre Rechte schützen und dass sie sich darauf verlassen können. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ein ganz anderer Punkt. Der Bundesrechnungshof hat wiederholt kritisiert, dass Steuerung und Kontrolle im organisierten Sport nicht klar genug geregelt sind. Das war bisher immer ein Appell. Heute können wir sagen: Wir treffen eine klare Regelung im Gesetz. Aus persönlicher Überzeugung kann ich Ihnen zurufen: Natürlich hat der DOSB kein Vetorecht im Stiftungsrat. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Beratungen haben Veränderungen gebracht. Der Entwurf ist besser geworden. Er ist besser geworden, weil wir nachgefragt haben, weil wir zugehört haben, weil wir Hinweise aufgenommen und entscheidend berücksichtigt haben. Ich danke ausdrücklich allen, die daran mitgewirkt haben: Athleten, Trainern, den Verbänden, der PotAS-Kommission, insbesondere unseren Kolleginnen und Kollegen im Sport- und Ehrenamtausschuss, aber natürlich auch unseren Haushältern. Ausdrücklich danken möchte ich für die konstruktive Begleitung des Gesetzes meinen Kolleginnen von den Grünen. Vielen Dank für eure Unterstützung. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Mit diesem Gesetz schaffen wir erstmals eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung des Bundes. Es ist der schon angesprochene Paradigmenwechsel, auf den wir eigentlich sehr lange warten mussten, wenn wir ehrlich sind: seit London 2012. Heute geht es endlich ins Gesetz. Natürlich ist mit der Verabschiedung des Gesetzes noch nicht alles und noch nicht jede Frage gelöst. Aber die Spitzensport-Agentur wird ihre Arbeit aufnehmen. Und wir müssen neue Strukturen in die Praxis bringen, und dort müssen sie sich bewähren. Als SPD-Fraktion werden wir diesen Prozess intensiv begleiten und natürlich ein Auge darauf haben, ob die vereinbarten Evaluierungsprozesse des Gesetzes nach sechs bzw. zehn Jahren eingehalten werden. Es ist ein guter Tag für den Sport. Als Sozialdemokratin sage ich: Es ist vor allen Dingen ein guter Tag für unsere Athletinnen und Athleten. Ich freue mich auf Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Bettina Lugk stellt das Sportfördergesetz als ersten gesetzlichen Rahmen für die Spitzensportförderung vor, betont die Notwendigkeit guter Governance und kündigt begleitende Evaluierungs- und Aufsichtsprozesse an.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Tina Winklmann für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne

TI Tina Winklmann Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Ja, es ist historisch, wie es der Kollege Mayer gesagt hat, was wir heute beschließen werden. Ein Sportfördergesetz wurde auf den Weg gebracht, und das nicht seit gestern. Ich nehme Sie mit zu Lake Placid, den Winterspielen 1980. Am 24. Februar wurde dort die olympische Flamme gelöscht. Zwei Tage später kam …

Herr Präsident! Frau Staatsministerin! Kolleginnen und Kollegen! Liebes Sportdeutschland! Ja, es ist historisch, wie es der Kollege Mayer gesagt hat, was wir heute beschließen werden. Ein Sportfördergesetz wurde auf den Weg gebracht, und das nicht seit gestern. Ich nehme Sie mit zu Lake Placid, den Winterspielen 1980. Am 24. Februar wurde dort die olympische Flamme gelöscht. Zwei Tage später kam ich auf die Welt. Und was stand in der Zeitung? Da stand: Was ist los mit Sportdeutschland? Wir brauchen neue Förderungen. Was müssen wir bewegen? Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Deshalb Sportpolitik!« 46 Jahre später stehen wir hier und bringen jetzt auf den Weg, was wir in der letzten Legislatur gemeinsam angepackt haben: mit dem Sport zusammen, in vielen Arbeitsgruppen. Denn ein Sportfördergesetz macht man nicht allein, man macht es mit dem Sport zusammen. Kollegin Lugk hat es gesagt: Wir haben es gemeinsam auf den Weg gebracht. Jetzt wird es über die erste Ziellinie gebracht. Aber das ist noch nicht das Ende. Es gibt auch noch Änderungsbedarf. Da möchte ich einen großen Bayern zitieren, den Monaco Franze: A bisserl wos geht oiwei. Beifall: Grüne ↳ Stephan Mayer (Union): »Geht immer!« Dementsprechend werden wir uns zusammensetzen und das Gesetz weiterentwickeln. Der Safe Sport Code war ein wichtiger Schritt. Wir haben 2026. Wir wollen Athletinnen und Athleten, die geschützt ihrer Arbeit nachgehen können. Und das ist ihre Arbeit. Deshalb denkt am Ersten Mai, dem Tag der Arbeit, bitte auch an unsere Athletinnen und Athleten. Auch die Trainerinnen und Trainer werden unterstützt. Und wir müssen sie bei uns im Land halten, damit unser Nachwuchs die Chance hat, die besten Trainerinnen und Trainer zu bekommen. Genauso ist es mit der Sportwissenschaft. Die Sportwissenschaft bringt uns nach vorne; auch die muss unterstützt werden. Deswegen muss der Sport hier zusammenarbeiten. Das wird mit diesem Sportfördergesetz umgesetzt. Deswegen werden wir ihm auch zustimmen. Auch die Spitzensport-Agentur ist ein wichtiger Apparat der Lenkung. Aber, wie gesagt, wir werden weiter an dem Gesetz arbeiten. Es gibt kein Ende. Wenn ein Gesetz auf den Weg gebracht wird und das das Ende wäre, dann wäre es ein schlechtes Gesetz. Ein Gesetz wächst und verändert sich im Laufe der Zeit, und es muss sich mit den Aufgaben verändern. Darauf werden wir ein Augenmerk legen; das werden wir mit begleiten. Wir tun das für Sportdeutschland, wir tun es für die Athletinnen und Athleten, die jeden Tag rausgehen. Wir stehen jetzt kurz vor der Sommerpause, liebe Kolleginnen und Kollegen. Sie werden bei uns wunderbare Sportveranstaltungen erleben können. Schauen Sie vorbei und denken Sie sich: Genau, damit ich in den Genuss komme, hier anfeuern zu können, in den Genuss, Fan zu sein, braucht es gute Strukturen. Es braucht Fördermaßnahmen, Förderrichtlinien. Es braucht Athletinnen und Athleten, die einen freien Kopf haben, die rausgehen und Sport machen können, aber Antworten darauf haben: Was mache ich nach dem Sport? Wie ist meine berufliche Karriere aufgestellt? – Das stellen wir das allererste Mal in unserem Land auf eine gesetzliche Basis. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deswegen sagen wir auch Ja dazu. Ich freue mich auf die weitere Ausgestaltung des Gesetzes. Ich freue mich auf ein Miteinander. Und ich freue mich darauf, dass wir Sportdeutschland wieder dahin bringen, wo es hingehört, und zwar nach ganz vorne, und das mit Menschen, die Spaß haben am Sport, mit Fans, die mitjubeln. Sport verbindet, Sport ist integrativ, Sport in inklusiv. Hier können wir unterstützen, und wir werden das tun. Und wenn wir was nachbessern müssen, dann machen wir das miteinander. Schöne Sommerpause Ihnen! Viel Spaß beim Sport! Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Tina Winklmann unterstützt das Sportfördergesetz, betont die Notwendigkeit kontinuierlicher Weiterentwicklung und hebt die Unterstützung von Athletinnen, Trainern und der Sportwissenschaft hervor.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Winklmann. – Ich behalte mir vor, das Protokoll noch einmal durchzusehen ob der Mundart, die Sie verwendet haben, die ich nicht verstanden habe. Ich bitte jetzt zum Pult Jorrit Bosch für die Fraktion Die Linke. Beifall: Linke

JO Jorrit Bosch Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen haben diesem Gesetz im Ausschuss zugestimmt, wir nicht – nicht weil Deutschland kein Sportfördergesetz braucht – im Gegenteil, das ist längst überfällig –, sondern weil dieses Gesetz weit hinter dem zurückbleibt, was möglich gewesen wäre. Ich verstehe es nicht, ich verstehe es wirklich nicht. Man hört dieser Tage überall im …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Alle Fraktionen haben diesem Gesetz im Ausschuss zugestimmt, wir nicht – nicht weil Deutschland kein Sportfördergesetz braucht – im Gegenteil, das ist längst überfällig –, sondern weil dieses Gesetz weit hinter dem zurückbleibt, was möglich gewesen wäre. Ich verstehe es nicht, ich verstehe es wirklich nicht. Man hört dieser Tage überall im Haus: Gut, dass wir endlich ein Gesetz haben. – Und gleich hinterher, fast wie eine Entschuldigung, hört man dann: Aber wir müssen dieses Gesetz noch weiterentwickeln. – Warum beantworten Sie die entscheidenden Fragen dieses Gesetzes nicht, bevor Sie über das Gesetz abstimmen? Es gab genug Gelegenheiten, es hat an Gelegenheiten wahrlich nicht gefehlt. Es gab unzählige Gespräche, Anhörungen, Fachgespräche, konkrete Vorschläge aus Wissenschaft, von Verbänden und aus der Athletenvertretung. Und aus der Chance auf einen echten Neuanfang wurde am Ende eine neue Stiftung, neue Gremien, neue Bürokratie. Ich verrate Ihnen etwas, was Sie jetzt nicht so gerne hören wollen: Mit Ihrer Sportförderung wird das nichts mit der Weltspitze des Sports. Herr Mayer, Sie haben uns im Ausschuss gesagt, wir sollten uns doch mal einen Ruck geben und Ihrem Gesetz am Ende zustimmen. Ich nenne Ihnen drei Punkte, die uns diesen Ruck gegeben hätten. Erstens. Dass Sie auf unseren Druck hin die Athletenvertretung im Stiftungsrat stärken, ist richtig. Aber auch hier bleiben Sie auf halbem Wege stehen. Statt der unabhängigen Interessenvertretung von Athleten Deutschland setzen Sie auf eine Athletenkommission des Deutschen Olympischen Sportbunds, obwohl selbst dort der Wunsch besteht, dass die unabhängige Athletenkommission diese Aufgabe übernimmt. Nehmen Sie die Athleten Deutschland und auch den Deutschen Behindertensportverband in den Stiftungsrat auf! Beifall: Linke Zweitens. Für Trainerinnen und Trainer genügt Ihnen plötzlich eine „angemessene Vergütung“. Dieselbe Koalition, die beim Tariftreuegesetz klare Standards setzen möchte, begnügt sich im Spitzensport mit einem, sagen wir mal: unbestimmten Rechtsbegriff. Soziale Sicherheit sieht an der Stelle ganz anders aus. Und Athletinnen und Athleten verweist man weiter auf die Sporthilfe. Aber die Sporthilfe ist ja keine Sozialversicherung. Soziale Sicherheit ersetzt keine soziale Absicherung. Die Trainerinnen und Trainer, die Athletinnen und Athleten kommen in diesem Gesetz schlicht zu kurz. Und drittens. Der größte Konstruktionsfehler Ihres Gesetzes ist und bleibt die Finanzierung. Sportförderung wird keine Pflichtaufgabe, sondern ist eine Kannbestimmung. Je nach Kassenlage wird gearbeitet. Das bedeutet – ich kenne Ihre Kassenlage ja mittlerweile ganz gut –: Am Ende ist es keine Sicherheit für die Sportförderung, am Ende wird das Geld wieder mal fehlen. Und das ist ein Fehler. Beifall: Linke Der Weg aufs Siegerpodest beim Spitzensport beginnt beim Breitensport: in der Schule, in Sportvereinen und auf dem Trainingsplatz. Agenturen gewinnen keine Medaillen. Es sind Menschen und Talente, die die Medaillen gewinnen, Trainerinnen und Trainer, Athletinnen und Athleten, und diese kommen in Ihrem Gesetz schlicht zu kurz. Sie wollen dieses Gesetz ja weiterentwickeln. Ich habe einen Tipp für Sie: Wir als Serviceopposition haben da einen sehr guten Antrag gestellt. Ich würde Ihnen vorschlagen: Nehmen Sie diesen Antrag doch einfach an! Dann würden wir uns einen Ruck geben und diesem Gesetz zustimmen.

Der Redner kritisiert, dass das Sportfördergesetz unzureichend ist und fordert stärkere Athletenvertretung, klare Vergütungsregelungen für Trainer und eine verbindliche Finanzierung, und plädiert dafür, den Antrag der Serviceopposition anzunehmen.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank.

JO Jorrit Bosch Linke kurz Im Protokoll ↗

Wird das nicht passieren, dann – das muss ich leider sagen – bleiben wir bei der Ablehnung. Vielen Dank. Beifall: Linke

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Korell für die AfD-Fraktion. Herr Korell, eine Sekunde! – Ich bitte jetzt wirklich um die gebotene Ruhe, damit wir hier konzentriert der Debatte folgen können. Ich werde so lange nicht weitermachen können, bis ich verstehe, was die Rednerinnen und Redner sagen. Bitte führen Sie Nebengespräche, die dringend geboten sind, draußen. Ich bitte …

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Thomas Korell für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD Herr Korell, eine Sekunde! – Ich bitte jetzt wirklich um die gebotene Ruhe, damit wir hier konzentriert der Debatte folgen können. Ich werde so lange nicht weitermachen können, bis ich verstehe, was die Rednerinnen und Redner sagen. Bitte führen Sie Nebengespräche, die dringend geboten sind, draußen. Ich bitte um Ruhe. – Vielen Dank. Jetzt, Herr Korell.

TH Thomas Korell AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Sportfördergesetz legt die Koalition offen, wie sie den Spitzensport künftig organisieren will – von oben –: zehn Mitglieder im Stiftungsrat, dazu Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht, fünf Sitze für den Bund samt Vorsitz. Hinzu kommt ein Interessenkonflikt. Der Deutsche Olympische Sportbund entsendet vier Mitglieder in den Stiftungsrat und ist …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit diesem Sportfördergesetz legt die Koalition offen, wie sie den Spitzensport künftig organisieren will – von oben –: zehn Mitglieder im Stiftungsrat, dazu Vorstand, Sportfachbeirat, Bundesaufsicht, fünf Sitze für den Bund samt Vorsitz. Hinzu kommt ein Interessenkonflikt. Der Deutsche Olympische Sportbund entsendet vier Mitglieder in den Stiftungsrat und ist zugleich Empfänger der Fördermittel, über die dieses Gremium wacht. Wer Zuwendungen erhält, sollte nicht im Aufsichtsgremium des Zuwendungsgebers sitzen.Beifall: AfD Wer dagegen kaum vorkommt, sind ausgerechnet diejenigen, die den Spitzensport tragen: die Athleten und ihre Trainer.Ein einziger Sitz für Athleten, und selbst über diesen entscheiden nicht die Athleten, sondern der Dachverband. ↳ Jorrit Bosch (Linke): »Stimmen Sie jetzt zu oder nicht? Das müssen Sie jetzt klarmachen!« – Was? Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Wir haben zugestimmt. Waren Sie nicht dabei, oder was? ↳ Dieter Stier (Union): »Ja, aber Sie reden kaum dazu!«

Der Redner kritisiert das Sportfördergesetz als zu stark von oben gesteuert, weist auf Interessenkonflikte und die unzureichende Vertretung von Athleten hin.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Korell, Sie reden zum Publikum. Bitte setzen Sie fort.

TH Thomas Korell AfD rede Im Protokoll ↗

Sie haben nicht zugehört. Sie müssen meiner Rede folgen, dann können Sie etwas lernen. Dabei haben sich bereits 2024 80 Athletenvertreter aus 47 Spitzenverbänden klar positioniert: Sie wollen selbst bestimmen, wer sie vertritt. Wir fordern daher zwei stimmberechtigte Sitze für die Athleten, benannt durch die Athleten selbst, und einen stimmberechtigten Sitz für die Trainer. Trotz aller Kritik werden wir dem …

Sie haben nicht zugehört. Sie müssen meiner Rede folgen, dann können Sie etwas lernen. Beifall: AfD Dabei haben sich bereits 2024 80 Athletenvertreter aus 47 Spitzenverbänden klar positioniert: Sie wollen selbst bestimmen, wer sie vertritt.Wir fordern daher zwei stimmberechtigte Sitze für die Athleten, benannt durch die Athleten selbst, und einen stimmberechtigten Sitz für die Trainer. Trotz aller Kritik werden wir dem Sportfördergesetz zustimmen, genauso wie im Ausschuss; denn eine gesetzliche Grundlage für die Spitzensportförderung ist überfällig, und der Sport braucht jetzt Planungssicherheit, weniger Apparat, mehr Mitbestimmung. Vielen Dank. Sport frei! Beifall: AfD

Der Redner fordert eigenständige Vertretung von Athleten und Trainern im Sportförderungsorgan und spricht seine Zustimmung zum Sportfördergesetz aus, um Planungssicherheit und mehr Mitbestimmung zu erreichen.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Jens Lehmann für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union Beifall: SPD

JE Jens Lehmann Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin! Es ist schon ein besonderer historischer Moment für den Sport in Deutschland; denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag. Damit stellen wir die Spitzensportförderung des Bundes erstmals auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil wir seit Jahren ein immer größeres Missverhältnis zwischen Mitteleinsatz …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Staatsministerin! Es ist schon ein besonderer historischer Moment für den Sport in Deutschland; denn heute verabschieden wir das erste Sportfördergesetz hier im Bundestag. Damit stellen wir die Spitzensportförderung des Bundes erstmals auf eine gesetzliche, einheitliche und transparente Grundlage. Warum brauchen wir dieses Gesetz? Weil wir seit Jahren ein immer größeres Missverhältnis zwischen Mitteleinsatz und Medaillen bei Sportgroßveranstaltungen wie Olympia oder Weltmeisterschaften verzeichnen. So gewann Deutschland 1992 in Barcelona trotz weniger Wettbewerbe fast dreimal so viele Goldmedaillen wie zuletzt in Paris. Zugleich sehen wir Erfolge bei Ländern wie Großbritannien, Australien oder Frankreich, die ähnliche Strukturen schon vor Jahren umgesetzt haben. Mit dieser Erkenntnis wurde ab 2016 ein Strukturprozess von Bund, Ländern und dem DOSB in Gang gesetzt, welcher letztendlich mit diesem Gesetz seinen formalen Abschluss findet. Wir schaffen eindeutig bessere Rahmenbedingungen für die Sportlerinnen und Sportler, und wir definieren in § 1 klar die Ziele, selbstverständlich den doping-, manipulations-, korruptions- und gewaltfreien Spitzensport, und in § 2 die Förderung von Menschen mit geistiger Behinderung, aber vor allem sind Medaillen bei Olympischen und Paralympischen Spielen, Welt- und Europameisterschaften sowie World Games und Deaflympics klar als Ziel definiert. Kern der Reform ist die neue unabhängige Agentur, die ihren Sitz in Leipzig haben soll. Und dass ich dies als stolzer Leipziger ausdrücklich begrüße und unterstütze, muss ich nicht extra erwähnen. Also herzlich willkommen in Leipzig! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Tina Winklmann (Grüne) Die Agentur soll Förderentscheidungen transparenter, effizienter und stärker an den sportlichen Leistungen und Potenzialen ausrichten. Dabei bleibt die Autonomie des Sports selbstverständlich gewahrt. Sie setzt den Rahmen, die sportfachlichen Entscheidungen treffen weiterhin die Verantwortlichen im organisierten Sport. Die Agentur wird von zwei noch zu findenden, sehr kompetenten und durchsetzungsfähigen Vorständen geführt, die vom Stiftungsrat bestimmt werden. Die Diskussion um die Besetzung des Stiftungsrats hat aus meiner Sicht eine sehr überhöhte Rolle gespielt. Ja, ich hätte mir ein schlankeres Gremium mit fünf Personen gewünscht, aber er wird auch mit zehn Mitgliedern den Vorstand kompetent beraten und unterstützen. Er besteht jetzt aus je einem Mitglied des Kanzleramts, des Finanzministeriums, des Sportausschusses des Bundestages, des Haushaltsausschusses sowie des Verteidigungsausschusses ↳ Jörn König (AfD): »Super Sportler und Trainer!« – super Sportler und Trainer, genau; das wissen Sie –, einem Vertreter der Länder sowie – das ist jetzt neu – vier anstatt drei Vertretern des DOSB. Von denen – und das war ein sehr wichtiger Punkt – muss mindestens ein Athletenvertreter benannt werden. ↳ Jörn König (AfD): »Einer zu wenig!« Meine Damen und Herren, der Schutz der Sportlerinnen und Sportler vor Gewalt und Missbrauch ist für alle Beteiligten eine undiskutierbare Voraussetzung. Deshalb knüpfen wir im Gesetz die Förderung an die Umsetzung des Safe Sport Codes, lassen den Verbänden jedoch Zeit, um dies rechtssicher umzusetzen. Meine Damen und Herren, Geld schießt keine Tore, es schafft aber die Rahmenbedingungen dafür, dass unsere Sportlerinnen und Sportler sich voll auf ihre Leistung konzentrieren können. Ich danke allen Beteiligten auch dafür, dass wir es heute beschließen können und damit nicht parallel zur nächsten wichtigen Entscheidung im deutschen Sport. Am 26.09.2026 wird in Baden-Baden der deutsche Bewerber für Olympia auserkoren. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Meilenstein in unserer Olympiabewerbung. Wir wollen und wir können die Spiele ausrichten, und wir wollen als Gastgeber natürlich auch Erfolge unserer Athleten feiern. Zum Schluss noch eine kleine Anmerkung an Herrn Görke. Mit Verlaub, Herr Görke ↳ Dieter Stier (Union): »Wo ist der überhaupt?« ↳ Jorrit Bosch (Linke) – genau, wo ist denn der Herr Görke? –, wenn die einzige inhaltliche Kritik der Linken der letzten Wochen war, dass Sie sich von Ihren Genossen des Politbüros distanzieren, dann haben wir wirklich alles richtig gemacht. Beifall: Union (einzelne Abg.) Also können Sie auch zustimmen. ↳ Jorrit Bosch (Linke): »Ich habe Ihnen gesagt, wann wir zustimmen würden!« Ich bitte Sie alle um Zustimmung zum Gesetz und wünsche Ihnen einen sportlichen Sommer. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Jens Lehmann erläutert das neue Sportfördergesetz, begründet dessen Notwendigkeit und stellt die geplante unabhängige Spitzensport-Agentur vor, um die Medaillenerfolge Deutschlands zu steigern.

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OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, weise ich schon jetzt darauf hin, dass unmittelbar nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung noch weitere Abstimmungen folgen werden. Also bitte ich Sie, bis zum Abschluss der einfachen Abstimmungen hier im Saal zu bleiben. Der letzte Redner in dieser Aussprache ist Jörn König für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

JÖ Jörn König AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir begrüßen das Sportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das ist ganz im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Auch sportliches Talent ist natürlich Teil der Persönlichkeit. Das Gesetz kommt aber viel zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Staatsministerin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Sportler! Wir begrüßen das Sportfördergesetz ausdrücklich; denn zum ersten Mal wird die Spitzensportförderung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Das ist ganz im Sinne von Artikel 2 Grundgesetz, der die freie Entfaltung der Persönlichkeit garantiert. Auch sportliches Talent ist natürlich Teil der Persönlichkeit. Das Gesetz kommt aber viel zu spät und ist nur ein Anfang. Die vorgeschlagene Struktur der Spitzensport-Agentur mit Stiftungsrat, Vorstand und Stiftungsbeirat ist arbeitsfähig. Aber institutionelle Zuwendungsempfänger wie der DOSB haben im Stiftungsrat nichts zu suchen. Beifall: AfD Anstelle der DOSB-Vertreter sollten in den Stiftungsrat zwei Athletenvertreter entsendet werden; idealerweise sollten das ein Olympia- und ein Paralympia-Athlet sein. Beifall: AfD Denn es geht hier um die Athleten und eben nicht um die Funktionäre. Da aktive Athleten aber trainieren müssen, sollten die Athletenvertreter bis zu fünf Jahre nach dem Ende der sportlichen Laufbahn im Stiftungsrat bleiben dürfen. Zusätzlich sollte es einen Trainer im Stiftungsrat geben. Im Sportfachbeirat sollte die Vertreteranzahl von Trainern und Athleten verdreifacht werden; denn noch mal: Es geht hier um die Athleten und die Trainer, und alle anderen sind zweitrangig. Beifall: AfD Eine Verhöhnung war der Gesetzgebungsprozess. Da führt der Sportausschuss mal eine öffentliche Anhörung durch – was leider selten genug vorkommt –, neun Sachverständige kommen nach Berlin und geben sehr wertvolle und gute Hinweise. Das Gesetz bleibt aber im Grunde so, wie es vor der Anhörung war. Diese Anhörung war zwar nicht kostenlos, aber leider fast umsonst. Beifall: AfD Vorzüglich hochgeachtete Regierung und Regierungsfraktionen, veralbern können wir uns alleine. Trotzdem vielen Dank, und Sport frei! Beifall: AfD

Der Redner begrüßt das Sportfördergesetz, kritisiert jedoch dessen späte Einführung und fordert bei der geplanten Spitzensport‑Agentur stärkere Einbindung von aktiven und ehemaligen Athleten sowie Trainern, während er den Gesetzgebungsprozess als Verhöhnung bezeichnet.

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