Eröffnung & Geschäftliches

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Guten Tag, alle zusammen! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer Sitzung, die ich hiermit eröffne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die klassische Tagesordnung eintreten, gratuliere ich zwei Kollegen: einmal dem Kollegen Rainer Galla, der heute seinen 65. Geburtstag feiert – herzlichen Glückwunsch! –, sowie dem Kollegen Manfred Schiller. Auch er begeht heute seinen 65. Geburtstag. Auch Ihnen im …

Guten Tag, alle zusammen! Ich begrüße Sie herzlich zu unserer Sitzung, die ich hiermit eröffne. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die klassische Tagesordnung eintreten, gratuliere ich zwei Kollegen: einmal dem Kollegen Rainer Galla, der heute seinen 65. Geburtstag feiert – herzlichen Glückwunsch! –, Beifall sowie dem Kollegen Manfred Schiller. Auch er begeht heute seinen 65. Geburtstag. Beifall Auch Ihnen im Namen des Hauses alles Gute für das neue Lebensjahr. Ich komme zur Tagesordnung. Für die heutige 95. Sitzung, morgen die 96. Sitzung und am Freitag die 97. Sitzung konnte man sich unter den Fraktionen nicht auf eine Tagesordnung einigen. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat der Tagesordnung widersprochen. Ich habe daher den Bundestag mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren (Ergänzung zu TOP 40) a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds finanzieren – Wiederaufbau und Bevölkerungsschutz zusammenführen Drucksache 21/8137 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr nach dem gescheiterten UN- Plastikabkommen – Bundesregierung muss wieder Vorreiter werden Drucksache 21/7902 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Nyke Slawik, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten Drucksache 21/7350 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Massive Vermögensungleichheit besser messen und bekämpfen – Multilaterale Initiativen gegen ökonomische Ungleichheit unterstützen Drucksache 21/8138 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) … ZP 3 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland ZP 4 Beratung des Antrags der Abgeordneten Lea Reisner, Nicole Gohlke, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Völkerrecht konsequent umsetzen – Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland Drucksache 21/7062 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe ZP 5 Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Gerold Otten, Torben Braga, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine Drucksache 21/8124 Überweisungsvorschlag: Auswärtiger Ausschuss (f) Innenausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Verteidigungsausschuss Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union ZP 6 Erste Beratung des von den Abgeordneten Dr. Lena Gumnior, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der strafrechtlichen Verfolgung von Geldwäsche und Steuerhinterziehung Drucksache 21/8109 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Finanzausschuss ZP 7 Beratung des Antrags der Fraktion Die Linke Planlosen Ausbau von Rechenzentren stoppen – Echte Nachhaltigkeitsstandards gewährleisten Drucksache 21/… Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Haushaltsausschuss ZP 8 Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Dr. Anja Reinalter, Dr. Armin Grau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit im Wandel – Eine Arbeitsversicherung für die ökologische und digitale Transformation Drucksache 21/8127 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ZP 9 Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmen Von der Frist für den Beginn der Beratungen soll, soweit erforderlich, abgewichen werden. Die Tagesordnungspunkte 23 und 38 werden abgesetzt. Die weiteren Änderungen und Ergänzungen sowie den geänderten Ablauf der Beratungen im Übrigen können Sie wie immer der Zusatzpunkteliste entnehmen. Außerdem mache ich auf zwei geänderte Überweisungen im Anhang zur Zusatzpunkteliste aufmerksam: Die am 10. September 2026 gemäß § 80 Absatz 3 der Geschäftsordnung überwiesene nachfolgende Unterrichtung soll zusätzlich dem Finanzausschuss (7. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Zweiter Bericht der Bundesregierung über Maßnahmen für Bürokratierückbau Drucksache 21/7200 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss Ausschuss für Tourismus Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Bei dem am 25. Juni 2026 (86. Sitzung) und 8. Juli 2026 (88. Sitzung) überwiesenen nachfolgenden Antrag soll die Mitberatung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) entfallen: Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen Drucksache 21/6566 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Bevor wir gleich zur Feststellung der Tagesordnung kommen, müssen wir noch einen Antrag zur Geschäftsordnung behandeln. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat fristgerecht beantragt, die Tagesordnung zu erweitern. Am Freitag soll nach Tagesordnungspunkt 41a ein Gesetzentwurf des Bundesrates zur Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes auf Drucksache 21/3064 aufgesetzt und mit einer Debattendauer von 30 Minuten mit dem Ziel der federführenden Überweisung an den Rechtsausschuss beraten werden. Wie ich gehört habe, wird hierzu das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Deshalb gebe ich das Wort zuerst an Bündnis 90/Die Grünen. Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic, bitte sehr. Beifall: Grüne

DR Dr. Irene Mihalic Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider müssen wir heute über etwas diskutieren, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich über die Befassung dieses Hauses mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat hat bereits im September 2025 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität beschlossen – auf Initiative des Landes …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Leider müssen wir heute über etwas diskutieren, das eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich über die Befassung dieses Hauses mit einem Gesetzentwurf des Bundesrates. Der Bundesrat hat bereits im September 2025 einen Gesetzentwurf zur Ergänzung von Artikel 3 des Grundgesetzes um das Merkmal der sexuellen Identität beschlossen – auf Initiative des Landes Berlin, getragen von CDU und SPD, unterstützt von vielen weiteren Bundesländern. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aber nicht von uns!« Seit nunmehr fast einem Jahr liegt dieser Gesetzentwurf nun hier vor, hat es aber bis heute nicht auf die Tagesordnung des Deutschen Bundestages geschafft. Das ist der Grund für diese Geschäftsordnungsdebatte hier. Wir beantragen, den Gesetzentwurf des Bundesrates zur Ergänzung von Artikel 3 auf die Tagesordnung zu setzen. Beifall: Grüne Beifall: Ina Latendorf (Linke) Es geht also darum, meine Damen und Herren, dass der Deutsche Bundestag die Chance bekommt, sich überhaupt mit diesem Gesetzentwurf zu befassen, ihn zu beraten und anschließend auch darüber abzustimmen. Beifall: Grüne Beifall: Ina Latendorf (Linke) Und es ist vollkommen unverständlich, dass Sie von der Koalition dem Hohen Haus die Befassung damit bisher verweigert haben. ↳ Falko Droßmann (SPD) Nach dem schrecklichen islamistischen Anschlag auf den Christopher Street Day in Berlin ist diese Frage umso drängender. Zu Recht wurden Konsequenzen gefordert. Auch aus der SPD-Spitze kamen klare Worte. Der Vizekanzler Lars Klingbeil und die Ministerin Bärbel Bas haben sich dafür ausgesprochen, den Schutz queerer Menschen im Grundgesetz zu verankern. Aber solche Aussagen müssen auch mal zu parlamentarischen Beratungen führen; denn sonst sind sie nichts wert. Beifall: Grüne Beifall: Ina Latendorf (Linke) Genau diese Beratungen verhindern Sie bislang. Inzwischen hat sich sogar die Sozialsenatorin des Landes Berlin als Beauftragte des Bundesrates an die Bundestagspräsidentin gewandt und darum gebeten, die Befassung voranzubringen. Seitdem ist wieder nichts passiert. Beifall: Grüne Dabei geht es hier um eine Initiative der Länder, die nicht parteipolitisch, sondern eben parteiübergreifend geprägt ist. Ein gutes Beispiel ist übrigens die Ehe für alle. Dieser Gesetzentwurf kam auch aus dem Bundesrat und hat eine jahrzehntelange Debatte entscheidend vorangebracht. Beifall: Grüne Länderinitiativen können also festgefahrene Prozesse überwinden, meine Damen und Herren, und sie verdienen Beratung und nicht das politische Abstellgleis. Deshalb meine Frage an Sie von der Union und von der SPD: Was spricht eigentlich dagegen? Was spricht objektiv dagegen, diesen Gesetzentwurf auf die Tagesordnung zu setzen? Wenn Sie ihn ablehnen oder da Änderungsbedarf sehen, ja, dann lassen Sie uns doch hier im Parlament darüber diskutieren. Beifall: Grüne Aber Nichtbefassung ist keine politische Position. Sie verhindert nur die Debatte. Geben Sie sich doch einen Ruck. Setzen Sie den Gesetzentwurf auf die Tagesordnung. Lassen Sie uns hier im Bundestag darüber beraten. Das ist keine Frage von Regierung oder Opposition. Das ist eine Frage des Respekts vor dem Bundesrat, aber auch vor diesem Parlament. Ganz herzlichen Dank. Beifall: Grüne

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion CDU/CSU hat nun Frau Abgeordnete Catarina dos Santos-Wintz das Wort. Bitte sehr. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

CA Catarina dos Santos-Wintz Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als einem Jahr haben wir genau an dieser Stelle 60 Minuten lang zu einem Gesetzentwurf der Grünen zur Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes debattiert. Wir haben das selbstverständlich getan; denn natürlich kann jede Fraktion hier ihre Gesetzentwürfe aufsetzen. In dieser Debatte fiel eine Aussage …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor weniger als einem Jahr haben wir genau an dieser Stelle 60 Minuten lang zu einem Gesetzentwurf der Grünen zur Aufnahme des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes debattiert. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist doch was anderes!« Wir haben das selbstverständlich getan; denn natürlich kann jede Fraktion hier ihre Gesetzentwürfe aufsetzen. In dieser Debatte fiel eine Aussage Ihrer Kollegin Nyke Slawik, die sagte, dass dieser Gesetzentwurf wortgleich zu dem Entwurf des Bundesrates sei, den die Grünen jetzt in dieser Woche im Plenum beraten wollen. Das heißt, wir hatten eine ausführliche Debatte. Wir haben jetzt ein noch laufendes Gesetzgebungsverfahren. Die Argumente haben wir hier im Plenum ausgetauscht, und der Entwurf befindet sich nun im Ausschussverfahren. Wir als Union haben in der damaligen Debatte wie heute deutlich gemacht: Niemand darf aufgrund seiner sexuellen Orientierung diskriminiert oder benachteiligt werden. Allerdings sind wir nicht überzeugt davon, dass es dafür einer weiteren Regelung im Grundgesetz bedarf. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Kollege Wüst aber schon!« Warum? Schon heute schützt Artikel 3 des Grundgesetzes jeden Menschen in Deutschland vor Diskriminierung. Darüber hinaus gewährleistet auch Artikel 2 über das allgemeine Persönlichkeitsrecht den Schutz der geschlechtlichen Identität. Die Stärke unseres Grundgesetzes liegt auch in der Präzision seiner Formulierung und in seiner Konzentration auf das Wesentliche, liebe Kolleginnen und Kollegen. Nicht jede Konkretisierung, die die Rechtsprechung aus den Grundrechten entwickelt, muss deshalb auch zusätzlich ausdrücklich in den Verfassungstext aufgenommen werden. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Herr Wüst will das aber!« Das Argument, mit einer Ergänzung vor allem ein gesellschaftspolitisches Signal setzen zu wollen, reicht für uns als Rechtfertigung einer Grundgesetzänderung daher nicht aus. Beifall: Union Diese und im Übrigen auch andere inhaltliche Argumente sind in der Kernzeitdebatte vom letzten Oktober bereits ausführlich ausgetauscht worden. Seitdem befindet sich dieser Gesetzentwurf in den Ausschussberatungen. Der Gesetzentwurf des Bundesrates verfolgt dasselbe Ziel, betrifft dieselbe Verfassungsänderung wie Ihr eigener Gesetzentwurf, liebe Kolleginnen und Kollegen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Ich sehe daher weder, welche zusätzlichen Erkenntnisse wir als Parlament aus einer erneuten Debatte haben sollten, noch erschließt sich meiner Fraktion, welchen Vorteil es für das parlamentarische Verfahren bringen soll, wenn wir eine faktische zweite erste Lesung zum identischen Regelungsgegenstand machen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Anderes Gesetz!« Kurzum gibt es aus unserer Sicht weder einen sachlichen noch einen formalen Grund, dieselbe Grundgesetzänderung in dieser Woche erneut in erster Lesung zu beraten. Deswegen lehnen wir den Aufsetzungsantrag der Grünen ab. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Dr. Bernd Baumann das Wort. Bitte. Beifall: AfD

DR Dr. Bernd Baumann AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ein Beben geht durch Deutschland. Die Wähler haben am Wochenende die CDU, einst staatstragende Partei Konrad Adenauers, geradezu zertrümmert und erstmals aus einem deutschen Parlament geworfen. Jeder kann jetzt sehen, meine Damen und Herren: Die Strategie der Union, –

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Zur Geschäftsordnung, bitte.

DR Dr. Bernd Baumann AfD kurz Im Protokoll ↗

– konservativ bürgerliche Wähler einzusammeln –

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich halte ganz kurz die Zeit an.

DR Dr. Bernd Baumann AfD kurz Im Protokoll ↗

– und dann mit der SPD und den Grünen zu paktieren, ist gescheitert, meine Damen und Herren. Beifall: AfD

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Dr. Baumann, ich bitte Sie, zur Geschäftsordnung zu reden und nicht zur Nachlese von Wahlergebnissen. Es ist eine Geschäftsordnungsdebatte.

DR Dr. Bernd Baumann AfD rede Im Protokoll ↗

Das war die Einleitung zu genau dem. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Genau diese Doppelzüngigkeit der Union ist auch die Ursache dieser GO-Debatte. Denn die CDU-geführte Bundesregierung will heute die Aufsetzung eines Gesetzentwurfs verhindern. Was ist der Hintergrund? Seit Jahren schon drängen SPD, Grüne und die Partei Die Linke darauf: Sie wollen ihr wokes Weltbild per Verfassungsänderung in unser Grundgesetz …

Das war die Einleitung zu genau dem. Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Genau diese Doppelzüngigkeit der Union ist auch die Ursache dieser GO-Debatte. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aha!« Denn die CDU-geführte Bundesregierung will heute die Aufsetzung eines Gesetzentwurfs verhindern. Was ist der Hintergrund? Seit Jahren schon drängen SPD, Grüne und die Partei Die Linke darauf: Sie wollen ihr wokes Weltbild per Verfassungsänderung in unser Grundgesetz hineinschreiben. ↳ Falko Droßmann (SPD): »Der einzige Woke hier sind Sie!« Queere Identitäten sollen in Artikel 3 ausdrücklich aufgenommen werden. Dabei ist doch allen Verfassungsexperten klar: Unser Grundgesetz ist mit das freiheitlichste dieser Welt. Es schützt bereits jedwede geschlechtliche Orientierung. Da muss nichts geändert werden. Beifall: AfD Trotzdem brachten die linken Parteien diese Gesetzesinitiative im Bundesrat ein. Der Bundesrat, die deutsche Länderkammer, hat dieser Machtdemonstration der Linken, die ihre Ideologie in unser Grundgesetz schreiben wollen, zugestimmt. Unfassbar, meine Damen und Herren! ↳ Mirze Edis (Linke): »Das nennt sich Demokratie!« Wie konnte das im Bundesrat geschehen? Das passierte, weil die Länderchefs der CDU, allen voran Wüst und Günther, dieser queeren Verfassungsänderung zugestimmt haben. Sie haben sich mit den Woken und Linksgrünen vollends gemeingemacht. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nicht zu fassen!« Das ist die Wahrheit über diese CDU/CSU, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Genau das bringt die CDU hier im Bundestag jetzt in die Klemme. ↳ Falko Droßmann (SPD): »Setzen wir es jetzt auf oder nicht?« Hier möchte sie ja immer noch so tun, als sei sie irgendwie konservativ und als sei die Verfassung heilig. Deshalb will die von Merz geführte Regierung heute mit aller Macht die Aufsetzung und Abstimmung dieses Gesetzes im Bundestag verhindern. Sonst müsste sie ja bei der Abstimmung dem links-grünen Paktieren ihrer CDU- Länderchefs hier vor aller Augen zustimmen. Und dann würde hier im Bundestag überdeutlich, wie sehr die CDU ihre konservativen Wähler verrät, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Dieses Gesetz muss auf die Tagesordnung, damit jeder in Deutschland sehen kann, wie bodenlos, wie verschlagen und wie doppelzüngig diese Merz-Union tatsächlich ist. Beifall: AfD ↳ Falko Droßmann (SPD): »Kommen wir jetzt zum Antrag?«

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion der SPD hat nun Herr Abgeordneter Dirk Wiese das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DI Dirk Wiese SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht über die Tagesordnung einigen können, dann muss darüber mehrheitlich abgestimmt werden. Das ist ein normales Prozedere, und darum führen wir diese Geschäftsordnungsdebatte jetzt auch. Aber: Ich will darauf hinweisen, dass es bei den Grünen eher nicht so um die inhaltliche Diskussion geht, sondern es geht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn sich die Fraktionen des Deutschen Bundestages nicht über die Tagesordnung einigen können, dann muss darüber mehrheitlich abgestimmt werden. Das ist ein normales Prozedere, und darum führen wir diese Geschäftsordnungsdebatte jetzt auch. Aber: Ich will darauf hinweisen, dass es bei den Grünen eher nicht so um die inhaltliche Diskussion geht, sondern es geht um politische Taktiererei zum kurzfristigen Geländegewinn. ↳ Dr. Irene Mihalic: »Ja, ja!« Ich will auch deutlich machen, warum. ↳ Agnieszka Brugger (Grüne) Dieser Gesetzentwurf im Bundesrat, den die Grünen gerne debattieren möchten – die Kollegin Santos-Wintz hat es angesprochen –, befindet sich wortgleich zur Beratung im Rechtsausschuss im Deutschen Bundestag. ↳ Dr. Irene Mihalic: »Ja! Weil ihr den im Bundesrat nicht aufsetzen wolltet!« Dort befassen wir uns bereits mit einem Gesetzentwurf zu einem inhaltlich richtigen Punkt, ↳ Dr. Irene Mihalic: »Ihr wolltet ja damals schon nicht den Gesetzentwurf des Bundesrates aufsetzen! Deswegen haben wir das gemacht!« nämlich zur Ergänzung von Artikel 3 im Grundgesetz. Wir als SPD befürworten das. Aber wir nehmen auch wahr und zur Kenntnis, dass unser Koalitionspartner hier eine andere Auffassung hat, und darum muss man darüber debattieren und darüber sprechen. Auch bei der Ehe für alle hat es sehr lange gedauert, bis es am Ende zu einer Lösung gekommen ist. Aber: Der Gesetzentwurf befindet sich bereits zur Debatte im Rechtsausschuss, und dort findet aktuell auch die Diskussion darüber statt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Jetzt finde ich Folgendes interessant: Frau Mihalic, Sie haben hier gerade deutlich gemacht, dass Sie unbedingt darüber sprechen wollen und wie wichtig es Ihnen ist, diesen Gesetzentwurf diese Woche auf die Tagesordnung zu setzen – was ich Ihnen auch abnehme. ↳ Dr. Irene Mihalic: »Ja! Sonst hätten wir ihn nicht selber eingebracht!« Jetzt will ich Ihnen aber eine Geschichte von heute Morgen aus dem Rechtsausschuss erzählen. Im Rechtsausschuss hatte Ihre Fraktion nach Fristablauf die Möglichkeit, eine Anhörung für Ihren Gesetzentwurf zu genau dem Thema zu beantragen. - ↳ Dr. Irene Mihalic: »Ja, machen wir ja auch!« ↳ Falko Droßmann (SPD): »Jetzt redet euch doch nicht raus!« Das haben Sie heute Morgen verpasst. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ihr redet euch doch nur raus!« Ihren Kolleginnen und Kollegen im Rechtsausschuss ist das nämlich durchgerutscht. Sie haben das zu Beginn der Tagesordnung nicht beantragt. Ihnen schien es nicht wichtig gewesen zu sein, einen normalen Prozess dort im Ausschuss, wo die Debatte stattfindet, aufzusetzen. ↳ Falko Droßmann (SPD): »Meine Güte!« Es waren die Koalitionsfraktionen aus SPD und CDU/ CSU, die Ihre Kollegen im Rechtsausschuss auf diesen Fehler hingewiesen haben. ↳ Dr. Irene Mihalic: »Sollen wir jetzt Danke sagen, oder was?« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Jetzt meinen Sie den Innenausschuss! Was hat der Rechtsausschuss damit zu tun?« Wir haben es Ihnen möglich gemacht, da, wo debattiert werden soll, weiter über diesen Gesetzentwurf zu diskutieren. Das heißt: Das ist reine Schaufensterpolitik. Dort, wo es nicht debattiert wird, haben Sie es gemacht. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das Einzige, was Sie machen wollen, ist: Sie wollen Teile der Koalition in dieser Woche durch eine namentliche Abstimmung vorführen. Das sind politische Taschenspielertricks zum kurzfristigen Geländegewinn. ↳ Falko Droßmann (SPD): »Ganz genau!« Ich sage es Ihnen aber ganz offen: Nach den Landtagswahlen sollten Sie überlegen, ob das noch die richtige Vorgehensweise zwischen den demokratischen Fraktionen ist. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne) Ganz offen, ein Wort zum Schluss: Herr Baumann, ich habe Ihre Rede gerade gehört; ich habe sie zur Kenntnis genommen. Ich sage Ihnen aber auch ganz offen: Wer zu Hause in der Kellerbar die alte Reichskriegsflagge hängen hat, der soll mir nicht irgendetwas über Schwarz-RotGold oder Regenbogenfahnen erklären. Die stehen für Demokratie, Rechtsstaat und für die Vielfalt in diesem Land. Das vertreten Sie nicht. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Herr Baumann hat eine Bodenplatte! Der hat gar keinen Keller!«

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Dr. Baumann ist eben persönlich angesprochen worden. Ich gebe ihm die Möglichkeit, darauf zu antworten. ↳ Union ↳ SPD ↳ Grüne ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was machen Sie in Herrn Baumanns Keller, Herr Wiese?« – Leute, Leute! Er ist persönlich angesprochen worden. Da müssen Sie es nicht kommentieren, wenn ich eine Reaktion zulasse. Herr Wiese kann dann auch darauf antworten. Das ist hier die normale Gepflogenheit, egal wer Absender und wer Empfänger ist. – Bitte sehr.

DR Dr. Bernd Baumann AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Wiese, Sie haben gerade behauptet, ich hätte die Reichskriegsflagge im Keller. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie darauf kommen. Ich weiß, dass Sie verzweifelt sind. Man kann ja mit Menschen mitfühlen, die verzweifelt sind. Aber was Sie hier im Bundestag als Politiker äußern, zeigt das Ausmaß an Verzweiflung einer untergehenden Partei, die keine Argumente mehr hat, die völlig wehrlos …

Herr Wiese, Sie haben gerade behauptet, ich hätte die Reichskriegsflagge im Keller. Ich weiß überhaupt nicht, wie Sie darauf kommen. Ich weiß, dass Sie verzweifelt sind. ↳ Falko Droßmann (SPD): »Ach Gott!« Man kann ja mit Menschen mitfühlen, die verzweifelt sind. Aber was Sie hier im Bundestag als Politiker äußern, zeigt das Ausmaß an Verzweiflung einer untergehenden Partei, die keine Argumente mehr hat, die völlig wehrlos ist. Beifall: AfD Sie waren ja mal die Arbeiterpartei. Sie waren nach dem Ersten Weltkrieg eine staatstragende Partei. Wenn es die SPD nicht gegeben hätte, hätte Deutschland gar nicht weitermachen können. Sie hatten mal einen Helmut Schmidt. Was wir heute hier erblicken, ist eine SPD, die weite Teile der Arbeiterschaft verraten hat, die sich verraten fühlt und die nur noch eine linke Klientel bedient.

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich halte die Zeit an. – Herr Dr. Baumann, Sie wollten darauf, dass Sie persönlich angesprochen wurden, antworten. Aber es geht jetzt nicht um Abrechnung und weitere Beschimpfungen von Parteien. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist doch keine Beschimpfung!« Meine Bereitschaft, Sie reden zu lassen, bezieht sich auf das, was Sie angemeldet hatten.

DR Dr. Bernd Baumann AfD kurz Im Protokoll ↗

Ich habe niemanden beschimpft. Lachen: Union (einzelne Abg.) Lachen: SPD (einzelne Abg.) ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Das ist der normale Umgang!«

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Herr Wiese, bitte.

DI Dirk Wiese SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Dr. Baumann, ich möchte gerne auf Ihre Punkte antworten. Ich will Ihnen eines sagen: Diese SPD hat eine 163-jährige Geschichte. Es ist schon einmal versucht worden, sie kaputtzumachen – von Ihren ideologischen Vorgängerinnen und Vorgängern. Wir werden uns mit allem dagegenstellen, kann ich Ihnen sagen. Diese Partei werden Sie nicht kleinkriegen. Da können Sie sich warm anziehen. …

Sehr geehrter Herr Dr. Baumann, ich möchte gerne auf Ihre Punkte antworten. Ich will Ihnen eines sagen: Diese SPD hat eine 163-jährige Geschichte. Es ist schon einmal versucht worden, sie kaputtzumachen – von Ihren ideologischen Vorgängerinnen und Vorgängern. Beifall: SPD Beifall: Mirze Edis (Linke) Lachen: AfD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Wieder so ein Ding!« Wir werden uns mit allem dagegenstellen, kann ich Ihnen sagen. Diese Partei werden Sie nicht kleinkriegen. Da können Sie sich warm anziehen. Das sage ich auch mit vollem Selbstbewusstsein. Dann will ich Ihnen noch etwas entgegnen, weil Sie es angesprochen haben: Ihre ideologische Grundüberzeugung ist, dass die Zeit von 1933 bis 1945 ein Vogelschiss der Geschichte ist. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist nicht unsere Überzeugung!« Bei einem Mitarbeiter Ihrer Spitzenkandidatin wurden NS-Devotionalien im Haus gefunden. Es gibt Leute in Mecklenburg-Vorpommern, die in der Identitären Bewegung sind, die der NPD-Jugendorganisation angehört haben. Ich will Ihnen ganz deutlich sagen: Sie vertreten nicht die Farben Schwarz, Rot und Gold in diesem Land. Sie vertreten die alten Fahne der Restauration. Das ist Schwarz, Weiß und Rot, die alte Reichskriegsflagge. Zu der Aussage stehe ich. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Nun hat abschließend für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Ina Latendorf zur Geschäftsordnung das Wort. Bitte. Beifall: Linke

IN Ina Latendorf Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Präsidentin! Zurück zur Geschäftsordnungsdebatte. Die Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes sollte hier im Bundestag eingebracht und beraten werden. Der von der Koalition gegen diese Bundesratsinitiative vorgebrachte Widerstand, sie hier überhaupt zu debattieren, wirft jedoch Fragen auf: Welches Verständnis von Demokratie, von demokratischem Diskurs liegt denn bei Ihnen tatsächlich vor? Da …

Sehr geehrte Präsidentin! Zurück zur Geschäftsordnungsdebatte. Die Bundesratsinitiative zur Einführung des Merkmals der sexuellen Identität in Artikel 3 des Grundgesetzes sollte hier im Bundestag eingebracht und beraten werden. Der von der Koalition gegen diese Bundesratsinitiative vorgebrachte Widerstand, sie hier überhaupt zu debattieren, wirft jedoch Fragen auf: Welches Verständnis von Demokratie, von demokratischem Diskurs liegt denn bei Ihnen tatsächlich vor? Da reicht es nicht, zu sagen, wir hätten das Thema hier schon mal beraten. ↳ Falko Droßmann (SPD): »Heute!« Es geht hier nicht um denselben Gesetzentwurf, auch wenn der Inhalt ähnlich oder gleich ist. Wir reden hier über die Bundesratsinitiative und nicht über den Gesetzentwurf der Grünen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die Argumente, die ich bisher gehört habe, sprechen nicht gegen die Aufsetzung. Sie verweigern sich dem Erkenntnisgewinn, den ich Ihnen durchaus zutraue: nach einem Jahr gedanklich vielleicht ein bisschen weiter zu sein. Und mal ehrlich: Was hat die Koalition gegen eine Grundgesetzänderung, die auch von Ländern mitgetragen wird, in denen ihre Parteien zum Teil regieren oder mitregieren? Es ist aus parlamentarischer Sicht absolut unverständlich, warum der Antrag von Bündnis 90/ Die Grünen zur Aufsetzung, den wir natürlich mittragen, von vornherein abgelehnt wird. Sie, meine Damen und Herren der Koalition, könnten doch auch erst einmal das parlamentarische Verfahren ermöglichen, debattieren, und zwar inhaltlich, und dann abstimmen. Sie könnten den Gesetzentwurf ja auch ablehnen, wenn Ihnen der Inhalt nicht passt. Aber stellen Sie sich diesem Thema, und reden Sie mit uns darüber! Der Schutz von Minderheiten, der Schutz von Gruppen, die besonderen Anfeindungen ausgesetzt sind, kann Ihnen doch nicht egal sein. ↳ Falko Droßmann (SPD): »Immer Minderheiten!« Oder doch? Sie verhindern diese Debatte. Aber warum? Weil Sie Farbe bekennen und die Vielfalt des Lebens und der Perspektiven anerkennen müssten? Ihre Inkonsequenz – ich würde sagen: Feigheit – wird auf dem Rücken derjenigen ausgetragen, um die es hier geht. ↳ Falko Droßmann (SPD): »Nö!« Es geht um diejenigen, die für die Anerkennung ihrer sexuellen Identität als Grundrecht kämpfen, die dafür einstehen und diese Petition immer wieder an uns herantragen. Ändern Sie Ihre Haltung! Stimmen Sie der Aufsetzung zu, damit wir uns inhaltlich austauschen können – und zwar schon am Freitag hier im Plenum. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)