Sicherung der heimischen Agrarproduktion und der Lebensmittelversorgung
Tagesordnungspunkt 2 · 21/95 · 23. September 2026
LandwirtschaftLebensmittelversorgung
24
Reden
9
Redner:innen
5.393
Wörter
17
Zwischenrufe
7
Beifall
0
Meinungen
Gespiegelter Diskurs — read-only, aus der DIP-API.
Reden im Verbatim-O-Ton; Zwischenrufe/Beifall an ihrer Stelle im Text, amtlich protokolliert = Fakt.
Quelle: Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP, BT-PlPr. 21/95.
Primärquelle ↗
Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde Drucksache 21/8048 Die mündlichen Fragen auf Drucksache 21/8048 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Zur Beantwortung steht bereit die Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher. Ich höre gerade, dass der erste Fragesteller nicht da ist. Die …
Damit beende ich die Befragung der Bundesregierung. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 2: Fragestunde Drucksache 21/8048 Die mündlichen Fragen auf Drucksache 21/8048 werden in der üblichen Reihenfolge aufgerufen. Ich rufe auf den Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Zur Beantwortung steht bereit die Parlamentarische Staatssekretärin Silvia Breher. Ich höre gerade, dass der erste Fragesteller nicht da ist. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Der hat sich gerade krankgemeldet!« Die Frage 1 des Abgeordneten Stefan Schröder zum Thema „Maßnahmen der Bundesregierung zur Sicherung der heimischen Agrarproduktion und der Versorgungssicherheit“ wird damit nicht beantwortet. Damit kommen wir zur Frage 2 des Abgeordneten Bernd Schattner: Welche Reformen möchte die Bundesregierung in den nächsten zwei Jahren in der Agrarpolitik in Deutschland voranbringen? Frau Staatssekretärin, Sie haben das Wort. Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Schattner, Ziel des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist eine zukunftsfeste, resiliente und regional verankerte vielfältige Agrarund Ernährungswirtschaft in Deutschland, die Ernährungssicherung, Wettbewerbsfähigkeit, Klima- und Umweltschutz und Tierwohl miteinander verbindet. Entscheidend dafür sind verlässliche und langfristige Rahmenbedingungen und vor allem deutlich schlankere, praxistaugliche Regeln. Das BMLEH hat bereits vielfältige Maßnahmen ergriffen, um Betrieben und der nachfolgenden Generation eine verlässliche Perspektive und Planungssicherheit zu geben und sie von unnötiger Bürokratie zu entlasten. Den Bürokratierückbau wird das BMLEH weiter konsequent und zielgerichtet vorantreiben. Beispielsweise sind eine Bürokratierückbauverordnung und die systematische Überprüfung der Berichts- und Dokumentationspflichten in Arbeit. Europarechtliche Vorgaben setzt das BMLEH national grundsätzlich nur eins zu eins um; auch geht das BMLEH nicht über das vorgesehene Mindestmaß an Regulierung hinaus. In den kommenden Jahren ist die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik zentral. Unserem Haus bleibt dessen bürokratiearme und effiziente Ausgestaltung ein wichtiges Ziel. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der Exportbestrebungen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft, während wir gleichzeitig mit unserer Heimatpolitik die regionale Vielfalt und regionale Wertschöpfung stärken. So können Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland gesichert werden.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich würde ganz gerne kurz auf zwei Themengebiete eingehen. Ich komme von der Südlichen Weinstraße. Es ist also unschwer zu erkennen: Weinbau ist bei mir im Wahlkreis ein großes Thema. In Rheinland-Pfalz sollen Weinbaubetriebe ab November 2026, wenn sie dauerhaft Rodungen auf produktiven Rebflächen durchführen, einmalig 5 000 Euro je Hektar aus EU-Mitteln …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich würde ganz gerne kurz auf zwei Themengebiete eingehen. Ich komme von der Südlichen Weinstraße. Es ist also unschwer zu erkennen: Weinbau ist bei mir im Wahlkreis ein großes Thema. In Rheinland-Pfalz sollen Weinbaubetriebe ab November 2026, wenn sie dauerhaft Rodungen auf produktiven Rebflächen durchführen, einmalig 5 000 Euro je Hektar aus EU-Mitteln erhalten. Dafür muss dieser Weinberg aber auch zehn Jahre stillgelegt werden. Wer diese Förderung nutzt, verliert nicht nur für die betroffene Fläche die Wiederbepflanzungsrechte, sondern sämtliche Pflanzrechte des Betriebes verfallen. Diese Weinberge haben noch vor wenigen Jahren 30 000, 40 000, 50 000, 60 000 Euro gekostet und werden jetzt faktisch von der Landesregierung noch mit 5 000 Euro je Hektar bewertet. Produktive Rebflächen gehen dauerhaft verloren. 30 Prozent der Weinbauern stehen aktuell an dem Punkt, dass sie überlegen, ihre Betriebe zu schließen. Gibt es aktuell konkrete Maßnahmen, um den Weinbau in Deutschland zu fördern und zu verhindern, dass noch mehr Weinbaubetriebe in die Insolvenz gehen müssen? Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Nachfrage im Hinblick auf den deutschen Weinbau. – Unsere Unterstützungsmaßnahmen, die unser Minister selber auf den Weg gebracht hat, sind Ihnen bekannt. Darüber hinaus müssen wir einfach erkennen, dass sich der Konsum der Menschen verändert, dass die Weinbaubetriebe deshalb nicht nur in Deutschland, sondern europaweit einfach einen Absatzeinbruch erleben und wir deshalb tatsächlich mehr Menge als Nachfrage haben. An dieser Stelle wird es eine Konsolidierung geben. Das Angebot, Flächen tatsächlich stillzulegen, ist ein Angebot an die jeweiligen Flächeninhaber, die selber entscheiden können, welchen Weg sie an dieser Stelle gehen wollen.
Ich möchte noch auf ein zweites Thema zu sprechen kommen. Glücklicherweise sind die Roten Gebiete ja per Gesetz aufgehoben worden. Jetzt gibt es den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes. Darin steht, dass die Einführung eines Wirkungsmonitors zur Überprüfung der Auswirkungen landwirtschaftlicher Düngung erfolgen soll. Steht heute schon fest, welche Parameter dabei erfasst werden sollen? Über welche Zeiträume …
Ich möchte noch auf ein zweites Thema zu sprechen kommen. Glücklicherweise sind die Roten Gebiete ja per Gesetz aufgehoben worden. Jetzt gibt es den Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Düngegesetzes. Darin steht, dass die Einführung eines Wirkungsmonitors zur Überprüfung der Auswirkungen landwirtschaftlicher Düngung erfolgen soll. Steht heute schon fest, welche Parameter dabei erfasst werden sollen? Über welche Zeiträume soll das Monitoring erfolgen? Sie feiern ja auf der einen Seite die Abschaffung der Bürokratie durch den Entfall der Stoffstrombilanz, was gut und richtig war, bauen aber auf der anderen Seite offensichtlich wieder ein Bürokratiemonster auf, wenn jetzt das Monitoring zur Düngung entsprechend festlegt wird. Mit welchen Belastungen müssen die landwirtschaftlichen Betriebe aus diesem Monitoring rechnen? Welcher Zeitraum ist dafür vorgesehen? Und was ist das Ziel? Wollen Sie bei den Roten Gebieten noch mal nachlegen und wieder entsprechende Regelungen treffen? Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Herr Kollege Schattner. – Das Düngegesetz selber regelt keine Roten Gebiete und wird auch kein Bürokratiemonster beinhalten; das sieht das Gesetz nicht vor. Das Gesetz stellt nur die Rechtsgrundlage für nachfolgende Regelungen dar. Diese Regelungen werden gerade gemeinsam mit den Ländern erarbeitet. Die Agrarministerkonferenz findet ab heute statt, und dort wird versucht, gemeinsam mit den Ländern entsprechende Lösungen zu erarbeiten.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, auch in der Tierhaltung stehen große Reformen an. Ich finde es absolut beschämend, wie wir mit Tieren in unserer Landwirtschaft umgehen. Viel zu oft sind Tiere reine Produktionsmaschinen. Wir sehen gar nicht, dass fühlende Lebewesen dahinterstecken, die unsere Hilfe brauchen. Nun ist das Thema Kastenstand ja ein bisschen das Symbol dieser …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin, auch in der Tierhaltung stehen große Reformen an. Ich finde es absolut beschämend, wie wir mit Tieren in unserer Landwirtschaft umgehen. Viel zu oft sind Tiere reine Produktionsmaschinen. Wir sehen gar nicht, dass fühlende Lebewesen dahinterstecken, die unsere Hilfe brauchen. Nun ist das Thema Kastenstand ja ein bisschen das Symbol dieser ganzen Debatte. Der Kastenstand ist ein Metallgestell, in dem Muttersauen, nachdem sie ihre Kinder bekommen haben, wirklich wochenlang fixiert sind. Es ist also absolut grausam, dass sich die Tiere nicht mal umdrehen können; zu den Jungtieren eine Beziehung aufzubauen, ist auch unmöglich. Ich glaube, man muss keine Mutter sein, um zu verstehen, wie viel Perversion dahintersteckt. Diese Praxis ist abgeschafft; sie ist verboten. Es gab ewig lange Übergangsfristen. Und der Bauernverband sagt nun: Wir sollten das Thema noch eine Weile aufschieben. Jetzt frage ich mich natürlich: Wie steht die Bundesregierung zu diesem Thema? Und vielleicht ist Ihnen ja auch die Position der Bundestierschutzbeauftragten bekannt. Steht denn die Bundesregierung dahinter, den Kastenstand wirklich auslaufen zu lassen und sich hier für mehr Tierschutz einzusetzen? Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Frau Kollegin, auch für den charmanten Hinweis auf meine Doppelrolle. – Das Magdeburger Kastenstand-Urteil, also ein Gerichtsurteil, hat am Ende dazu geführt, dass wir zu den rechtlichen Änderungen gekommen sind, und zwar schon vor Jahren. Forderungen aus den Berufsverbänden nehmen wir natürlich zur Kenntnis. Diese äußern im Grunde auch eine Sorge, dass sich nämlich das Invest, was jetzt getätigt werden muss, am Markt aktuell nicht abbilden lässt. Das heißt, es steht die dringende Bitte dahinter, tatsächlich mehr Unterstützung auch für das Invest möglich zu machen. Aber die Frist steht aktuell nicht zur Diskussion; sie steht fest. Es sind sehr lange Übergangsfristen. Eine andere Meinung innerhalb der Bundesregierung ist mir aktuell nicht bekannt. ↳ Dr. Zoe Mayer: »Vielen Dank!«
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Breher, wir haben das von der UN erklärte Internationale Jahr der Frauen in der Landwirtschaft. Sie haben dazu auch eine Fachveranstaltung gemacht. Wir wissen, dass nur 11 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland von Frauen geführt werden; da sind wir Schlusslicht in Europa. Was planen Sie, um Frauen tatsächlich mehr rechtliche …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Frau Staatssekretärin Breher, wir haben das von der UN erklärte Internationale Jahr der Frauen in der Landwirtschaft. Sie haben dazu auch eine Fachveranstaltung gemacht. Wir wissen, dass nur 11 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland von Frauen geführt werden; da sind wir Schlusslicht in Europa. Was planen Sie, um Frauen tatsächlich mehr rechtliche Verantwortung auf den Höfen – Verantwortung tragen sie ja auch jetzt schon – zu geben? Was planen Sie da für die nächsten Jahre? Beifall: Grüne Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Das ist ein absolut wichtiges Thema. Ich glaube, es eint uns alle, dass wir das als echtes Herzensthema sehen. 11 Prozent können nicht ausreichen. Ich habe es schon mal gesagt: Ich finde diese 17 oder 18 Prozent bei denjenigen, die jetzt neu anfangen, eher noch dramatischer; denn der Weg nach oben wird dadurch nicht wirklich abgekürzt. Wir haben unsere Konferenz zu dem Thema durchgeführt. Wir versuchen, die Themen immer wieder auch durch Sichtbarkeit zu priorisieren. Wir haben Mentoringprogramme – Ackerpreneurs – zusammen mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank, um Betriebsübernahmen speziell an Frauen, auch an Berufseinsteigerinnen, zu adressieren. Wir haben vielfältige Unterstützungsprogramme, auch zusammen mit den Sozialversicherungsträgern an der Stelle. Am Ende brauchen wir, glaube ich, aber auch noch mehr Daten. Dafür haben wir noch ein weiteres Projekt, mit dem ermittelt wird: Wie sind die Flächen tatsächlich verteilt? Wie ist es mit der Größe? Sind es eher die kleineren Betriebe, die den Frauen angeboten werden, oder vielleicht doch eher – –
Frau Staatssekretärin. Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Das ist also sehr breites Portfolio, und ich wäre dankbar, wenn es schneller gehen würde.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich kann direkt daran anknüpfen: Wir sind im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft, und Frauen leisten seit jeher einen wesentlichen, wenn nicht sogar den wesentlichen Teil der Arbeit in der Landwirtschaft, um die Höfe über Wasser und den gesellschaftlichen Laden am Laufen zu halten. Und gleichzeitig – wir haben es gehört …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, ich kann direkt daran anknüpfen: Wir sind im Internationalen Jahr der Frauen in der Landwirtschaft, und Frauen leisten seit jeher einen wesentlichen, wenn nicht sogar den wesentlichen Teil der Arbeit in der Landwirtschaft, um die Höfe über Wasser und den gesellschaftlichen Laden am Laufen zu halten. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was hat das denn mit der Ausgangsfrage zu tun? Gar nichts!« Und gleichzeitig – wir haben es gehört – sind Frauen als Hofleitung und als Betriebseigentümerinnen extrem unterrepräsentiert. Jetzt haben Sie gesagt, Sie wollen Frauen Coachings und Mentoringprogramme anbieten, um das zu ändern. Aber das Problem ist doch, dass Frauen kaum Zugang zu Land haben, dass die Höfe traditionell eher an den männlichen Nachwuchs vererbt werden. ↳ Bernd Schattner (AfD): »Also ich kann immer noch selbst entscheiden, an wen ich vererbe!« Werden Sie denn irgendetwas Konkretes tun, um dafür zu sorgen, dass Frauen einen besseren Zugang zum Land bekommen? Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Herr Kollege Bauer. – Das ist das, was ich gerade gemeint habe. Also, wir werden eine weitere Studie – ich weiß nicht, ob sie schon unterwegs ist – auf den Weg bringen, diesmal zur Landverteilung, um valide Zahlen zu haben, wie das Land tatsächlich verteilt wird. Wir wollen sehen, ob das, was Sie gerade genannt haben, eine subjektive Wahrnehmung oder auch objektiv mit Zahlen belegbar ist. Darüber hinaus geht es nicht nur um Mentoring, sondern auch darum, den Ackerpreneurs – das heißt, jungen Hofnachfolgern – Möglichkeiten zu geben, ihre Ideen umzusetzen, und das geschieht mit einem besonderen Fokus auf Frauen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Breher, als wir das letzte Mal hier zusammen waren, habe ich gefragt: Wann kommt eigentlich die AVV Gebietsausweisung, um die Roten Gebiete wieder rechtssicher zu machen? Das Verwaltungsgerichtsurteil ist aus dem letzten Jahr. Anfang dieses Jahres hat auch der Bundesrat – also die Länder – gefordert: Gebt uns da mal Rechtssicherheit. Und Sie haben …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Breher, als wir das letzte Mal hier zusammen waren, habe ich gefragt: Wann kommt eigentlich die AVV Gebietsausweisung, um die Roten Gebiete wieder rechtssicher zu machen? Das Verwaltungsgerichtsurteil ist aus dem letzten Jahr. Anfang dieses Jahres hat auch der Bundesrat – also die Länder – gefordert: Gebt uns da mal Rechtssicherheit. Und Sie haben uns vor ein paar Monaten genau hier in der Fragestunde gesagt: Schnellstmöglich wird die Bundesregierung eine AVV Gebietsausweisung machen. Da sind jetzt ein paar Monate vergangen, und ich frage noch mal: Wann ist eigentlich „schnellstmöglich“? Und haben die Länder und auch die betroffenen Betriebe zur nächsten Saison wieder Rechtssicherheit? Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Herr Kollege Bär. – Ich habe es gerade schon gesagt: Die AMK tagt ab heute; dort steht es auf der Tagesordnung. In den vergangenen Monaten gab es intensive Gespräche, sowohl hinsichtlich des Nitrataktionsprogramms – das ist der eine Block – als auch zur Düngeverordnung mit den entsprechenden Regelungen, die Sie genannt haben. Dort brauchen wir eine Einigung mit den Ländern und am Ende natürlich auch mit dem BMUKN, unserem Ministerium, auf der anderen Seite. Deswegen ist es wichtig, mit den Ländern jetzt zu einem gemeinsamen Entschluss zu kommen. Das wird hoffentlich morgen, übermorgen gelingen, und dann können wir mit diesem Vorschlag als Vorschlag der Länder gemeinsam mit der Bundesregierung auch bei der EU-Kommission entsprechend vorstellig werden. Danach werden wir das Ganze in die Umsetzung geben. Natürlich ist es das Ziel, zur nächsten Düngesaison dann auch Rechtssicherheit zu haben. Ob das gelingt, werden wir im Verfahren sehen.
Damit komme ich zur Frage 3 des Abgeordneten Stephan Brandner: Wie bewertet der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, die aktuelle Lage der deutschen Landwirtschaft, und wie begründet er seine Einschätzung? Frau Staatssekretärin. Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, die ersten amtlich festgestellten …
Damit komme ich zur Frage 3 des Abgeordneten Stephan Brandner: Wie bewertet der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, die aktuelle Lage der deutschen Landwirtschaft, und wie begründet er seine Einschätzung? Frau Staatssekretärin. Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, die ersten amtlich festgestellten Ergebnisse im Erntebericht 2026, der am 2. September veröffentlicht wurde, zeigen, dass die Lage der Landwirtschaft ernst ist. Sie spürt die Folgen der langanhaltenden Trocken- und Hitzephase. Die Erntemengen und - qualitäten fielen für viele Kulturen schwächer aus als im langjährigen Mittel, jedoch mit regional besonders angespannten Situationen, insbesondere beim Futterbau. Für späte Kulturen ist die Ernte noch nicht abgeschlossen. Vorläufige Schätzungen lassen aber hohe Ertragsverluste in vielen Regionen befürchten. Die Bilanz der Betriebe zeigt, dass die Landwirtschaft derzeit viele Risiken gleichzeitig tragen muss. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine und die Nahostkrise haben zu weltweiten Verwerfungen auf den Energie- und insbesondere auf den Düngemittelmärkten geführt. Lieferketten sind eingeschränkt oder blockiert worden. Die Produktionskosten steigen, und gleichzeitig sinken die Erzeugerpreise. In der Summe ist die Landwirtschaft daher in erheblichem Ausmaß von einer multifaktoriellen Krise betroffen. Deshalb unterstützt das Bundesministerium die landwirtschaftlichen Betriebe und bereitet derzeit weitere, möglichst zielgenaue und zugleich unbürokratische Hilfen vor.
Danke schön. – Das sind ja entgegen den Äußerungen der Regierung relativ düstere Antworten, die Sie hier gegeben haben. Normalerweise ist ja immer alles in bester Ordnung, und es wird immer nur noch besser. Jetzt haben Sie geschildert, wie desaströs die Lage der Landwirtschaft und der Landwirte in Deutschland ist und dass Sie viele Maßnahmen vorbereiten, um das zu verbessern. …
Danke schön. – Das sind ja entgegen den Äußerungen der Regierung relativ düstere Antworten, die Sie hier gegeben haben. Normalerweise ist ja immer alles in bester Ordnung, und es wird immer nur noch besser. Jetzt haben Sie geschildert, wie desaströs die Lage der Landwirtschaft und der Landwirte in Deutschland ist und dass Sie viele Maßnahmen vorbereiten, um das zu verbessern. Nennen Sie doch mal eine Handvoll konkreter Maßnahmen, die ich jetzt hier von Ihnen höre, und dann gehe ich in der nächsten Woche in meinen Wahlkreis und erzähle den Bauern und Landwirten vor Ort: Diese fünf konkreten Maßnahmen im nächsten halben Jahr werden von der Bundesregierung vorbereitet und umgesetzt, und dann geht es euch in neun Monaten besser. Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Kollege Brandner, wenn Sie sich auch außerhalb dieser Fragestunde für landwirtschaftliche Themen interessieren würden, dann wüssten Sie, dass unser Minister exakt die Worte, die ich gerade wiederholt habe, schon mehrfach – zuletzt in der großen Pressekonferenz zum Ernteergebnis – ausgeführt hat und dementsprechend die Maßnahmen natürlich bekannt sind. Wir haben bereits seit einigen Monaten ein erstes Liquiditätshilfeprogramm laufen. Das wird jetzt aufgestockt von 200 auf 500 Millionen Euro. An einem zweiten Programm arbeiten wir. Wir werden im Jahr 2027 die Direktzahlungen in dem Rahmen, in dem es möglich ist, aufstocken, von 4,2 auf 4,9 Milliarden Euro, und auszahlen. Wir werden auch die Düngemittel- und Dieselhilfen der Europäischen Union möglichst einfach und direkt auszahlen. Darüber hinaus gibt es Möglichkeiten zu Stundungen von Beiträgen und Ähnlichem. Das ist der direkte Weg, wie wir helfen können. Alles andere bei der nächsten Frage.
Sie ahnen schon meine Nachfrage; das hatten wir auch noch nicht. – Wir lassen mal die Frage offen, wer mehr oder weniger Ahnung von Landwirtschaft hat – der Minister oder ich. Also wenn ich über den Minister in der Presse lese: Da ist immer die Rede von „Minister TuNix“ und vom „blassesten Minister“. Das muss man sich mal vorstellen: der …
Sie ahnen schon meine Nachfrage; das hatten wir auch noch nicht. – Wir lassen mal die Frage offen, wer mehr oder weniger Ahnung von Landwirtschaft hat – der Minister oder ich. Also wenn ich über den Minister in der Presse lese: Da ist immer die Rede von „Minister TuNix“ und vom „blassesten Minister“. Das muss man sich mal vorstellen: der blasseste Minister in der Regierung Merz. Ich meine, die sind ja alle schon ziemlich blass. Und dann noch der Blasseste von den Blassen zu sein, ist schon der Hammer. Das lese ich so in den Medien über den Minister. Und wenn ich mir dann mal seine Auftritte angucke: Es gab im August eine Hauptalmbegehung des Almwirtschaftlichen Vereins Oberbayern angesichts der Folgen von Hitze und Trockenheit in der Landwirtschaft. Das Thema war halt die Trockenheit und die Hitze und so was alles. Da wurde gefragt: Herr Minister, was können Sie denn dagegen tun? Was hat der Minister ganz salopp und schnoddrig geantwortet? Ich kann es nicht regnen lassen, sonst täte ich es ja! Das war seine Antwort auf die Belastungen der Bauern, die da mit ihrer Existenz kämpfen. Da tat sich einen Monat nichts, und einen Monat später kam dann irgend so ein Plan aus Ihrem Ministerium. Von einer „Krise nationaler Tragweite“ war plötzlich die Rede, was die Trockenheit und den Zustand der Böden in Deutschland angeht.
Meine Frage ist: Ist die Entwicklung in den letzten Jahren völlig an Ihnen vorbeigegangen? Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Herr Kollege Brandner, wenn Sie die Entwicklungen verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass diese Almbegehung tatsächlich in jedem Jahr stattfindet und dass sich die veränderten klimatischen Bedingungen eben auch in Deutschland und damit nicht zuletzt …
Meine Frage ist: Ist die Entwicklung in den letzten Jahren völlig an Ihnen vorbeigegangen? Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Herr Kollege Brandner, wenn Sie die Entwicklungen verfolgt hätten, dann wüssten Sie, dass diese Almbegehung tatsächlich in jedem Jahr stattfindet und dass sich die veränderten klimatischen Bedingungen ↳ Bernd Schattner (AfD): »Das nennt sich Wetter!« eben auch in Deutschland und damit nicht zuletzt auch auf die Produktion der Pflanzen auf unseren Böden auswirken.
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, zur Lage in der Landwirtschaft gehören auch die großen Umbrüche in der Schweinewirtschaft. Es ist ja so, dass die Probleme in der Schweinehaltung zunehmend bekannt sind. Wir wissen, dass Schweinefleisch nicht besonders gesund ist. Wir wissen, dass zahlreiche Umweltprobleme damit einhergehen. Wir wissen um die vielen Probleme rund um den Tierschutz. Und jetzt …
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, zur Lage in der Landwirtschaft gehören auch die großen Umbrüche in der Schweinewirtschaft. Es ist ja so, dass die Probleme in der Schweinehaltung zunehmend bekannt sind. Wir wissen, dass Schweinefleisch nicht besonders gesund ist. ↳ Hermann Färber (Union): »Oh!«↳ Christina Stumpp (Union): »Oh!« Wir wissen, dass zahlreiche Umweltprobleme damit einhergehen. Wir wissen um die vielen Probleme rund um den Tierschutz. Und jetzt stellt sich natürlich die Frage: Wie geht es an der Stelle weiter? Die Bundesregierung wabert ja seit vielen Monaten beim Thema Tierhaltungskennzeichnung umher. Wenn man der Schweinebranche eine Zukunft geben will, dann muss man doch die unterstützen, die tatsächlich bereit sind, mehr in den Tierschutz zu investieren. Wir müssen uns mal die Zahlen angucken. Fast kein Schwein in Deutschland sieht jemals das Tageslicht oder hat Auslauf. Dementsprechend noch mal die Frage: Bekennen Sie sich zu einer verbindlichen Tierhaltungskennzeichnung hier in Deutschland, die die Mehrbemühungen im Tierschutz tatsächlich für alle transparent und sichtbar macht? Und was ist eigentlich mit der Förderung des Umbaus der Schweineställe? Da haben Sie ja tatsächlich alle Mittel zusammengestrichen. Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Mayer. – Es sind zwei Blöcke. Der eine ist der derzeitige Markt, der zweite beinhaltet die Frage nach dem Tierhaltungskennzeichnungsgesetz. Wir versuchen gerade – so wie es im Koalitionsvertrag vereinbart ist –, das Gesetz aus der letzten Legislatur praxistauglich zu machen, was bedeutet, nicht nur die deutsche Ware zu kennzeichnen, sondern auch die aus dem europäischen und dem nichteuropäischen Ausland. ↳ Christina Stumpp (Union): »Richtig so!« Denn nur dann schaffen wir es tatsächlich, ein Level Playing Field auch in Deutschland herzustellen, um die Ware gleichberechtigt nutzen zu können. Es gibt bei einer Kennzeichnungspflicht nur für deutsche Ware einen Ausweg über die ausländische Ware, die dann nämlich nicht gekennzeichnet werden muss. Das anzugleichen, ist mit entsprechenden Herausforderungen verbunden, gerade mit Blick auf die ausländische Ware. Wir werden in den kommenden Wochen sehen, ob es uns gemeinsam gelingt, diese Verpflichtung tatsächlich umzusetzen. Und zur Förderung: Mir läuft jetzt gerade die Zeit davon.
Genau. – Es gibt aber noch den Wunsch nach einer weiteren Nachfrage – vielleicht haben Sie da die Chance, zu antworten – von der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Staatsekretärin, dieses Jahr stand ja wirklich im Schatten von Hitze und Dürre. Wir haben jetzt erlebt, was Klimawandel bedeutet. Es gab Regionen, wo es wirklich gar nicht mehr geregnet hat; Saat ist nicht aufgegangen, es ist nichts gewachsen. – Übrigens: Die AfD erkennt den Klimawandel an oder nicht, je nachdem, wie es ihr …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrte Staatsekretärin, dieses Jahr stand ja wirklich im Schatten von Hitze und Dürre. Wir haben jetzt erlebt, was Klimawandel bedeutet. ↳ Bernd Schattner (AfD): »Wetter!« Es gab Regionen, wo es wirklich gar nicht mehr geregnet hat; Saat ist nicht aufgegangen, es ist nichts gewachsen. – Übrigens: Die AfD erkennt den Klimawandel an oder nicht, je nachdem, wie es ihr passt. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Immer! Immer!« Diesmal haben Sie ihn anerkannt; denn es war dramatisch. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Die Frage ist: Menschengemacht oder nicht? Das sollten Sie nach zehn Jahren eigentlich begriffen haben!« Was will man da machen? Wir müssen doch im Angesicht dessen handeln, und da ist doch die Frage: Was macht der Bundesminister? Was will er tun? Da wir sehen, dass die Hilfen jetzt wirklich nur mit der Gießkanne und nicht zielgerichtet gegeben werden sollen und dass die Mittel für die Weidehaltung und all das, was dem Humusaufbau dient oder die Wasserspeicherfähigkeit der Böden fördert, gestrichen werden, ist meine konkrete Frage: Was wollen Sie wirklich tun, damit das, was wir jetzt schon gesehen haben, nicht noch schlimmer wird? Beifall: Dr. Zoe Mayer (Grüne) Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Frau Kollegin. – Genau das ist der Punkt, zu dem ich vorhin aus Zeitgründen nicht mehr gekommen bin. Das eine sind die Krisenhilfen jetzt; aber die schaffen keine Anpassung und keine Innovation für die kommenden Jahre. Deswegen unterstützt unser Ministerium – ein weiterer Baustein – natürlich die Land- und die Forstwirtschaft dabei, sich gegenüber den zunehmenden Wetterextremen widerstandsfähiger aufzustellen. Dazu gehört zunächst eine Versicherung. Aber auf die Mehrgefahrenversicherung wollen Sie nicht hinaus, sondern auf innovative Ansätze, das heißt, Wassermanagement in den Blick zu nehmen, aber auch den Wald klimaresilient zu machen, entsprechende Pflanzenzüchtungen anzupassen und klimaresiliente Anbausysteme zu fördern. Dieser Bereich ist ein weiterer Schwerpunkt. Auch mit Blick in die Zukunft sind verschiedene Anpassungsmaßnahmen sowohl im landwirtschaftlichen als auch im forstwirtschaftlichen Bereich vorzunehmen.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, Sie haben es vorhin gesagt: Der menschengemachte Klimawandel, die Hitze, die Dürre verschärfen die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft. – Aber das Höfesterben war vorher schon im Gange, und es wird weitergehen, weil die landwirtschaftlichen Betriebe von Großkonzernen unter Druck gesetzt werden – Saatgut- und Düngemittelkonzerne auf der einen Seite und Lebensmittelhandelsgiganten auf der anderen Seite. Welche …
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, Sie haben es vorhin gesagt: Der menschengemachte Klimawandel, die Hitze, die Dürre verschärfen die Produktionsbedingungen in der Landwirtschaft. – Aber das Höfesterben war vorher schon im Gange, und es wird weitergehen, weil die landwirtschaftlichen Betriebe von Großkonzernen unter Druck gesetzt werden – Saatgut- und Düngemittelkonzerne auf der einen Seite und Lebensmittelhandelsgiganten auf der anderen Seite. Welche konkreten Maßnahmen wird das Bundesministerium ergreifen, um einerseits die Landwirte und Landwirtinnen vor diesem Druck auf dem Markt zu schützen und andererseits eine sichere Versorgung der Bevölkerung mit gesunden und bezahlbaren Lebensmitteln sicherzustellen? Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Herr Kollege, für diese Konkretisierung. – Unser Auftrag als Ministerium ist es, der Landwirtschaft mit Blick in die Zukunft Planungssicherheit zu geben. Die Bezeichnung „Höfesterben“ beschreibt einen Strukturwandel, der, je nachdem, in welcher Sparte man sich befindet, tatsächlich zunimmt. Einiges stabilisiert sich, aber an vielen Stellen verstärkt es sich. Sie haben es ja richtig beschrieben: Gerade sind die Preise bescheiden, um das mal vorsichtig zu sagen, und die Kosten hoch. – Unsere Aufgabe ist es, Planungssicherheit herzustellen, das heißt einerseits, aktuell zu helfen, und auf der anderen Seite, Innovationen für die Zukunft zu fördern sowie klare Leitplanken zu setzen, in welche Richtung wir tatsächlich gehen wollen, egal ob es den Ackerbau oder die Tierhaltung betrifft. Ein Bekenntnis zur Land- und Ernährungswirtschaft ist nicht nur ein politischer Auftrag. Aus meiner Sicht ist es auch ein Auftrag an die gesamte Gesellschaft, die Frage zu beantworten, ob wir bei diesem Preisdruck in Deutschland immer nur auf die Produkte aus dem Ausland –
Frau Kollegin. Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: – oder doch eher auf die inländische Ware schauen wollen.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Breher, Sie hatten gerade auch die Düngemittelbeihilfe der EU genannt, diese 60 Millionen Euro aufgrund der Blockade der Straße von Hormus. Sie haben das jetzt nach Flächen verteilt. Man kann das richtig oder falsch finden; aber wir reden jetzt seit drei Monaten darüber, und noch hat kein Bauer Geld bekommen – unter anderem, weil …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Breher, Sie hatten gerade auch die Düngemittelbeihilfe der EU genannt, diese 60 Millionen Euro aufgrund der Blockade der Straße von Hormus. Sie haben das jetzt nach Flächen verteilt. Man kann das richtig oder falsch finden; aber wir reden jetzt seit drei Monaten darüber, und noch hat kein Bauer Geld bekommen – unter anderem, weil noch eine Verordnung des Ministeriums fehlt, die für die Länder die Basis zur Auszahlung des Ganzen sein könnte. Die liegt bis heute nicht vor, und die muss auch noch durch den Bundesrat. Wenn ich mir jetzt den Zeitverlauf anschaue, dann muss ich feststellen, dass es langsam schwierig wird, dass wir es noch schaffen, dass die Betriebe vor Weihnachten das Geld haben. Und wenn wir das nicht rechtzeitig schaffen, also wenn das Geld im März noch liegt, dann müssen wir es der EU irgendwann zurückgeben. Wann kommt denn diese Verordnung? Und besteht inzwischen die Gefahr, dass wir das Geld zurückgeben müssen? Beifall: Dr. Zoe Mayer (Grüne) Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Kollege Bär: schnellstmöglich. Abstimmungen liefen, und es war ja die Quadratur des Kreises: Man wollte es möglichst zielgenau machen, aber auf keinen Fall mit Bürokratie. Am Ende wurde dieser Weg – genau so, wie Sie es beschrieben haben – gewählt. Es wird jetzt mit den Ländern finalisiert, und dann geht es hoffentlich schnell.
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin Breher beim Landwirtschaftsministerium, Sie sprechen für die schwarz-rote Regierung und haben gerade eine sehr schlechte Lage in der Landwirtschaft skizziert, allerdings tatsächlich mit Beispielen, die, wie ich finde, eigentlich gar nicht so wichtig sind, wie Wettererscheinungen in diesem Sommer oder die Außenpolitik. Aber gerade das Höfesterben gibt es jetzt seit Jahrzehnten. Seit 2000 hat sich …
Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin Breher beim Landwirtschaftsministerium, Sie sprechen für die schwarz-rote Regierung und haben gerade eine sehr schlechte Lage in der Landwirtschaft skizziert, allerdings tatsächlich mit Beispielen, die, wie ich finde, eigentlich gar nicht so wichtig sind, wie Wettererscheinungen in diesem Sommer oder die Außenpolitik. Aber gerade das Höfesterben gibt es jetzt seit Jahrzehnten. Seit 2000 hat sich die Anzahl der Höfe halbiert. Das heißt, es ist ein strukturelles Problem, und es ist auch ein Problem Ihrer Regierung. Ich will mal die wirklichen Gründe nennen: steigende Kosten, mehr Auflagen, fehlende Perspektiven, insbesondere bei den Milchbauern. Wir haben die Tierhaltung eben angesprochen. Es gibt eine ganz große Diskrepanz zwischen dem, was der Bauer für den Liter Milch bekommt, und dem, was hinterher der Einzelhandel bekommt. Deshalb meine Frage vor diesem Hintergrund: Welche konkreten Änderungen der Rahmenbedingungen nehmen Sie vor, damit ein größerer Teil dieser Wertschöpfung bei den Bauern selbst verbleibt und weniger Höfe sterben müssen? ↳ Marcel Bauer (Linke): »Haben Sie doch gehört: Nix!« Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Kollege, Sie haben den Milchpreis angesprochen, der am Markt erzielt wird. Aufgabe der Politik ist nicht, Preise festzulegen, sondern Aufgabe ist, auf der einen Seite zu versuchen, die Position der Landwirtschaft zu stärken, und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass die Belastungen weniger werden. Da sind wir dran. Wir bauen Bürokratie konsequent zurück und schaffen verlässliche Rahmenbedingungen mit Blick in die Zukunft, allerdings ohne Eingriffe in den Markt. ↳ Marcel Bauer (Linke): »Sie würden auch nicht in den Markt eingreifen!«
Damit komme ich zur nächsten Frage. Ich rufe auf die Frage 4 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka: Welches Fazit zieht der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, aus den Ergebnissen der Getreideernte 2026 vor dem Hintergrund der vom Deutschen Raiffeisenverband beklagten Kosten-Preis-Schere durch hohe Dünger- und Energiekosten, und plant er, über die Agrardieselrückvergütung hinaus strukturelle Entlastungen für Ackerbaubetriebe …
Damit komme ich zur nächsten Frage. Ich rufe auf die Frage 4 des Abgeordneten Tobias Matthias Peterka: Welches Fazit zieht der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer, aus den Ergebnissen der Getreideernte 2026 vor dem Hintergrund der vom Deutschen Raiffeisenverband beklagten Kosten-Preis-Schere durch hohe Dünger- und Energiekosten, und plant er, über die Agrardieselrückvergütung hinaus strukturelle Entlastungen für Ackerbaubetriebe zu schaffen, die trotz durchschnittlicher Ernten nicht kostendeckend wirtschaften können, und, wenn ja, mit welchen konkreten Maßnahmen (www.agrarheute.com/markt/ marktfruechte/deutsche-bauern-ernten-2026- wenigergetreide-kosten-explosion-duenger-diesel-639652 sowie www.bmel-statistik.de/landwirtschaft/ernte-und-qualitaet/ aktuelles-von-der-besonderen-ernte-und-qualitaetsermittlung, abgerufen am 3. Juli 2026)? Frau Staatssekretärin. Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Laut dem vorläufigen Ergebnis der diesjährigen Getreideernte fielen insgesamt die Erntemengen und die Qualitäten über viele Kulturen hinweg schlechter aus als im langjährigen Mittel. So geht die Erntemenge beispielsweise beim Winterweizen, bei der wichtigsten Getreidekultur in Deutschland, in diesem Jahr um circa 10,4 Prozent gegenüber dem guten Vorjahr auf rund 20,2 Millionen Tonnen deutlich zurück. Neben den regional sehr stark schwankenden Erträgen infolge von Trockenheit und Hitze setzen weitere Belastungen die landwirtschaftlichen Betriebe in Deutschland unter starken wirtschaftlichen Druck. Die Landwirtschaft ist in erheblichem Ausmaß von einer multifaktoriellen Krise betroffen. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat bereitet derzeit möglichst zielgenaue und zugleich unbürokratische Hilfen vor. So arbeitet das BMLEH unter anderem daran, das Liquiditätshilfeprogramm mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank aufzustocken, und prüft weitere liquiditätsfördernde und steuerliche Maßnahmen. Darüber hinaus wird der vollständige Spielraum für die Direktzahlungen der EU-Agrarförderung 2027 genutzt, sodass diese auf über 4,9 Milliarden Euro im kommenden Jahr steigen werden. Zudem bereitet das BMLEH die schnelle, antragslose und damit bürokratiearme Bereitstellung einer EU-Nahost-Krisenhilfe in Höhe von 60 Millionen Euro für Düngemittel und Diesel vor. Daneben sind langfristige, präventive Maßnahmen wichtig. Es ist zentral, dass Vorsorge, Anpassung und Krisenbewältigung sowohl in der Landwirtschaft als auch bei Wald und Forst zusammen gedacht werden. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Unterstützung der Exportbestrebungen der deutschen Agrar- und Ernährungswirtschaft, um Märkte und die Produktion und Wertschöpfung in der Land- und Ernährungswirtschaft auszubauen und zu diversifizieren. Damit werden die Krisenfestigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen gestärkt und zugleich die Stabilität der Lieferketten gesichert.
Vielen Dank. – Vielen Dank für die Ausführungen, die vor allem gegen Ende recht allgemein wurden. Es geht mir in erster Linie auf jeden Fall um den Erntebericht von vor drei Wochen. Sie haben schon gesagt, dass die Erträge durch die Bank um etwa 10 Prozent zurückgegangen sind. Der Minister hat jetzt vor allem liquiditätserhaltende Maßnahmen angekündigt. Schon seit Juni …
Vielen Dank. – Vielen Dank für die Ausführungen, die vor allem gegen Ende recht allgemein wurden. Es geht mir in erster Linie auf jeden Fall um den Erntebericht von vor drei Wochen. Sie haben schon gesagt, dass die Erträge durch die Bank um etwa 10 Prozent zurückgegangen sind. Der Minister hat jetzt vor allem liquiditätserhaltende Maßnahmen angekündigt. Schon seit Juni läuft übrigens das entsprechende Programm über die Rentenbank; die Kredite werden über die Hausbanken vergeben. Das läuft also schon. Angekündigt wurde aber auch ein zweites konkretes Programm zur Liquiditätserhaltung, zu dem es bisher – wie jetzt auch wieder – nur Ankündigungen gibt. Es wird natürlich auch wieder kreditbasiert sein. Aber was ist das dann genau? Wird dann einfach noch mal der Umfang des Rentenbankprogramms aufgestockt, oder was genau läuft da? Die Ankündigung ist ja schon eine Weile her. Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Kollege Peterka, das erste Liquiditätsprogramm haben wir um 300 Millionen Euro aufgestockt, von 200 auf 500 Millionen Euro, und an einem zweiten wird aktuell gearbeitet. Dabei geht es dann um möglichst noch bessere Konditionen und einfachere Bedingungen. Sobald die Vorarbeiten und die Abstimmungsgespräche insbesondere mit dem BMF abgeschlossen sind, können wir Entsprechendes verkünden.
Ja. – Wie gesagt, die Kreditvergabe läuft dann über die Hausbanken, die auf Grundlage ihrer normalen AGB vor allem Betriebe ausschließen, die erkennbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Ist so ein Vorgehen dann nicht kontraproduktiv, wenn man gerade Agrarbetrieben helfen will, die wirklich in Schwierigkeiten stecken? Mit einer Kreditvergabe über die Hausbanken wird ja dann vielleicht gar nicht derjenige erreicht, der …
Ja. – Wie gesagt, die Kreditvergabe läuft dann über die Hausbanken, die auf Grundlage ihrer normalen AGB vor allem Betriebe ausschließen, die erkennbar in wirtschaftlichen Schwierigkeiten stecken. Ist so ein Vorgehen dann nicht kontraproduktiv, wenn man gerade Agrarbetrieben helfen will, die wirklich in Schwierigkeiten stecken? Mit einer Kreditvergabe über die Hausbanken wird ja dann vielleicht gar nicht derjenige erreicht, der vielleicht noch zu retten wäre. Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Kollege, diese Hilfsprogramme mit der Landwirtschaftlichen Rentenbank sollen genau diesen Betrieben helfen, aber ohne dass sie ihren Bedarf nachweisen oder einen besonderen Liquiditätsengpass belegen müssen. Die Kredite werden sehr einfach und direkt über die Hausbanken vergeben, und zwar an alle Betriebe, die sie nötig haben.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, manchmal habe ich das Gefühl, dass die Bundesregierung ein Problem mit pflanzlicher Landwirtschaft und pflanzlichen Erzeugnissen hat. Es gibt nämlich eine Sache, die ich nicht verstehe, und ich hoffe, dass Sie vonseiten des Landwirtschaftsministeriums mir hier ein bisschen was erklären können. Die Bundesregierung plant ja eine Zuckersteuer. In allen Entwürfen, die gerade rumgehen, ist geplant, pflanzliche …
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, manchmal habe ich das Gefühl, dass die Bundesregierung ein Problem mit pflanzlicher Landwirtschaft und pflanzlichen Erzeugnissen hat. Es gibt nämlich eine Sache, die ich nicht verstehe, und ich hoffe, dass Sie vonseiten des Landwirtschaftsministeriums mir hier ein bisschen was erklären können. Die Bundesregierung plant ja eine Zuckersteuer. In allen Entwürfen, die gerade rumgehen, ist geplant, pflanzliche Milchalternativen mit einer Zuckersteuer zu belegen, auch wenn gar kein Zucker zugefügt ist. Fruchtsäfte oder beispielsweise auch tierische Milch sollen ausgenommen werden, obwohl da ja auch Fruktose bzw. Laktose drin ist. Für mich hat das nicht wirklich einen Sinn und auch keine wissenschaftliche Fundierung. Ich frage mich: Geht es hier eigentlich nur um Ideologie, oder was ist Ihre wissenschaftliche Grundlage? – Vielen Dank. Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Frau Kollegin Dr. Mayer. – Die Abstimmungsgespräche innerhalb der Koalition zur Ausgestaltung der Zuckersteuer laufen noch; insofern kann ich dazu aktuell nichts sagen. Und nein, unser Ministerium und unsere Bundesregierung haben keine Vorbehalte.
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt auf die Krise in der Getreideernte und auf die durch den menschengemachten Klimawandel verschlechterten Produktionsbedingungen eigentlich wie auf jedes Problem in der Landwirtschaft geantwortet, das Sie anerkennen, und zwar mit Bürokratieabbau, Effizienz und Export. Ich sehe es so, dass die Landwirtschaft und die Produktion unserer Nahrungsmittel sich marktwirtschaftlich gar nicht mehr tragen. Anstatt …
Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, Sie haben jetzt auf die Krise in der Getreideernte und auf die durch den menschengemachten Klimawandel verschlechterten Produktionsbedingungen eigentlich wie auf jedes Problem in der Landwirtschaft geantwortet, das Sie anerkennen, und zwar mit Bürokratieabbau, Effizienz und Export. ↳ Hermann Färber (Union): »Ja!« Ich sehe es so, dass die Landwirtschaft und die Produktion unserer Nahrungsmittel sich marktwirtschaftlich gar nicht mehr tragen. Anstatt dies aber anzuerkennen, wird eine – meist klimaschädliche – Subvention nach der anderen beschlossen, um das System aufrechtzuerhalten. Anstatt hier vor Ort regionale, gemeinwohlorientierte und nachhaltige Lebensmittelproduktion zu fördern, schlagen Sie mit Ihrer Exportstrategie vor, ↳ Bernd Schattner (AfD): »Ist das eine Frage oder eine Ausführung?« im Namen des Marktes und der Profitmaximierung deutsche Lebensmittel in Frachtern in die ganze Welt zu verschiffen. Was ist daran bitte effizient? Wäre es nicht effizienter, regionale, gemeinwohlorientierte Landwirtschaft zu betreiben? Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Kollege Bauer, wir unterstützen die regionale Landwirtschaft. Deswegen setzen wir uns unter anderem für ein gut ausgestattetes Agrarbudget auf europäischer Ebene ein, um genau diesen Mehrwert, den die landwirtschaftliche Produktion hier vor Ort nämlich durch hohe Anforderungen mit Blick auf den Klimaschutz, also bei Pflanzenschutz, Düngung und Umweltleistungen hat, entsprechend zu honorieren. Es ist keinesfalls Ziel einer Exportorientierung – Sie haben auf die Fläche abgestellt –, hier angebaute Ackerfrüchte zu exportieren. Bei der Exportstrategie geht es vielmehr darum, Wertschöpfungsketten zu schließen und Mehrwerte von Teilprodukten, aber auch von veredelten Produkten zu generieren. Und genau das braucht es am Ende, um für das Produkt einen guten Preis erzielen zu können.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wir haben jetzt in der letzten halben bzw. Dreiviertelstunde viel darüber gesprochen, dass es der Landwirtschaft in Deutschland schlecht geht, und hatten auch schon mehrfach das Thema Schwein. In diesen Bereich geht es noch mal rein. Edeka Nordbayern-SachsenThüringen hat bestehende Haltungsform-3-Verträge mit Schweinemästern und Ferkelzüchtern gekündigt und will bis Ende 2030 neue Vereinbarungen …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Staatssekretärin, wir haben jetzt in der letzten halben bzw. Dreiviertelstunde viel darüber gesprochen, dass es der Landwirtschaft in Deutschland schlecht geht, und hatten auch schon mehrfach das Thema Schwein. In diesen Bereich geht es noch mal rein. Edeka Nordbayern-SachsenThüringen hat bestehende Haltungsform-3-Verträge mit Schweinemästern und Ferkelzüchtern gekündigt und will bis Ende 2030 neue Vereinbarungen mit den Lieferanten schließen. Das Problem ist: Die Verbraucher sind nicht bereit, die Mehrkosten für die Haltungsform 3 zu zahlen. Auf der einen Seite möchte man biologisch gesunde Lebensmittel haben, ist aber auf der anderen Seite als Verbraucher nicht bereit, die höheren Kosten zu tragen. Das heißt im Endeffekt für die Bauern, die hier in der Erzeugung tätig sind, dass die Investitionen in Ställe sich nicht lohnen. Die Bauern haben das Problem, dass bei Schlachtpreisen von aktuell 1,45 Euro je Kilogramm nicht mehr kostendeckend produziert werden kann und sie in aller Regel nicht wissen, was sie in Zukunft für ihre Ware bekommen. Wie steht die Bundesregierung in dem Zusammenhang zum Abschluss von Lieferverträgen mit festen Preisen vor der Einlieferung beim Handel wie etwa nach Artikel 148 GMO bei Milch?
Wollen Sie diese Verträge vor Lieferung demnächst konkreter angehen? Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Kollege Schattner, Sie haben die privaten Vereinbarungen angesprochen, die einzelne Handelshäuser mit Landwirten treffen. Die Entscheidung für eine höheren Haltungsform ist immer eine private Entscheidung eines Landwirts, der einen Vertrag eingeht. Die Entscheidung hängt auch davon ab, …
Wollen Sie diese Verträge vor Lieferung demnächst konkreter angehen? Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Kollege Schattner, Sie haben die privaten Vereinbarungen angesprochen, die einzelne Handelshäuser mit Landwirten treffen. Die Entscheidung für eine höheren Haltungsform ist immer eine private Entscheidung eines Landwirts, der einen Vertrag eingeht. Die Entscheidung hängt auch davon ab, ob sich für die Dauer des Vertrages das Invest mit den Mehrkosten am Ende auch rechnet. Ich würde mir wünschen, dass dann, wenn die Privatwirtschaft mit klarem Handeln und viel Werbung vorangeht und sagt: „Wir stellen alles auf Haltungsform 3 um“, diese Verträge auch langfristig geschlossen werden. Politisch greifen wir in die privaten Entscheidungen an der Stelle aber nicht ein.
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie hatten gesagt – auch der Kollege Bauer hat es gesagt, auch wenn er die vollkommen falschen Schlüsse daraus zieht –, dass das Wirtschaften für die Landwirte schwierig wird. Ein Grund dafür ist, dass die verarbeitenden Betriebe in Deutschland, zum Beispiel Zuckerfabriken oder Stärkefabriken, die im globalen Wettbewerb stehen, aufgrund der hohen Energie- und Strompreise …
Vielen Dank. – Frau Staatssekretärin, Sie hatten gesagt – auch der Kollege Bauer hat es gesagt, auch wenn er die vollkommen falschen Schlüsse daraus zieht –, dass das Wirtschaften für die Landwirte schwierig wird. Ein Grund dafür ist, dass die verarbeitenden Betriebe in Deutschland, zum Beispiel Zuckerfabriken oder Stärkefabriken, die im globalen Wettbewerb stehen, aufgrund der hohen Energie- und Strompreise sehr viel höhere Betriebskosten haben und gezwungenermaßen versuchen, diese über niedrige Einkaufspreise an die Landwirte weiterzugeben, was natürlich dazu führt, dass die Landwirte unter finanziellem Zwang stehen. Nun ist es so, dass wir in Deutschland eine massive Verschlechterung der Industrie haben; Volkswagen sei genannt. Heute im Wirtschaftsausschuss haben wir über Tausende Arbeitsplätze in Leuna geredet, die wegfallen. Natürlich sind auch landwirtschaftliche Betriebe sehr stark davon betroffen. Der Grund für die hohen Strompreise ist natürlich die Energiewende. Ich frage Sie: Wann werden Sie sich im Kabinett dafür einsetzen, dieses Krebsgeschwür, dem die deutsche Wirtschaft anheimfällt, abzuschaffen? Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Kollege, da Sie jetzt keinen konkreten Vorschlag gemacht haben, sondern nur pauschal vom Abschaffen eines Krebsgeschwürs sprechen, kann ich diese Frage an dieser Stelle nicht beantworten.
Damit komme ich zur nächsten Frage. Ich rufe auf die Frage 5 des Abgeordneten Karl Bär: Wann wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat den gesetzlich geforderten NitratAktionsplan zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen vorlegen ? Frau Staatssekretärin. Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! …
Damit komme ich zur nächsten Frage. Ich rufe auf die Frage 5 des Abgeordneten Karl Bär: Wann wird das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat den gesetzlich geforderten NitratAktionsplan zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen vorlegen (siehe Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2025, www. bverwg.de/081025U10C1.25.0)? Frau Staatssekretärin. Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bär, nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 8. Oktober 2025 hat die Bundesregierung ein düngebezogenes nationales Aktionsprogramm nach § 3a Absatz 1 Düngegesetz zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen, das Nationale Aktionsprogramm Nitrat. Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat hat einen ersten Entwurf für ein solches Nationales Aktionsprogramm Nitrat erstellt. Nach § 3a Absatz 1 Satz 1 bis 3 Düngegesetz sind das Aktionsprogramm und dessen Änderungen im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu erarbeiten. Dieser Entwurf befindet sich derzeit in der fachlichen Abstimmung mit dem BMUKN.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben heute offensichtlich das Thema, Frau Staatssekretärin: Dinge, die das Ministerium mal tun müsste und die mir zu langsam gehen. Wir sind gerichtlich zu einem Nitrataktionsprogramm verpflichtet worden. Das kommt jetzt hoffentlich. Ich hoffe auch, dass der Minister am Ende nicht noch Zwangsgelder zahlen muss. Da sitzt uns die DUH im Nacken. Aber eigentlich …
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Wir haben heute offensichtlich das Thema, Frau Staatssekretärin: Dinge, die das Ministerium mal tun müsste und die mir zu langsam gehen. Wir sind gerichtlich zu einem Nitrataktionsprogramm verpflichtet worden. Das kommt jetzt hoffentlich. Ich hoffe auch, dass der Minister am Ende nicht noch Zwangsgelder zahlen muss. Da sitzt uns die DUH im Nacken. Aber eigentlich steckt ein viel, viel größeres Thema dahinter, nämlich dass wir die Nitratgrenzwerte im Grundwasser seit Jahrzehnten in Deutschland nicht so einhalten, wie es EU-rechtlich notwendig wäre. Es gibt ganz wenig Möglichkeiten, das zu ändern, ohne mit den Stickstoffüberschüssen in der Düngung runterzugehen. Ich erwarte aus den jetzigen Verhandlungen um das Düngegesetz, dass dabei etwas rauskommt, das dieses Problem tatsächlich dauerhaft löst, sonst sind wir weiter in einer Spirale aus Gerichtsurteilen und Gesetzesänderungen in alle Richtungen. Für mich stellt sich die Frage: Sind Sie bereit, auch mal offen zu sagen: „Wir müssen runter mit den Überschüssen“? Das heißt, wir müssen weniger düngen. Beifall: Dr. Zoe Mayer (Grüne) Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Sehr geehrter Herr Kollge Bär, sowohl das Nitrataktionsprogramm als auch die Düngeverordnung sind, wie gesagt, gerade in der Abstimmung. Ziel ist eine pflanzenverfügbare Düngung, also die Pflanzenverfügbarkeit angemessen zu ermöglichen und dabei das Grundwasser zu schützen, wohl wissend, dass die Reduktion der am Ende im tiefen Grundwasser vorhandenen Nitratwerte Jahre braucht und nicht unbedingt direkt von der heutigen Bewirtschaftung abhängig ist, weil die Verdünnungsefffekte durch die Grundwasserneubildung erst über Jahre eintreten. Insofern ist unsere Ansicht, den Betrieben, die heute gewässerschonend entsprechend dem Düngebedarf ordentlich wirtschaften, das möglich zu machen und gleichzeitig die Betriebe – Stichwort „Wirkungsmonitoring“ –, die sich nicht an die Regeln halten und das Grundwasser gefährden, entsprechend zur Verantwortung zu ziehen. Das ist der Plan, der gerade mit den Ländern erarbeitet wird.
Da muss ich doch noch mal eine Nachfrage stellen. Ich habe das nicht geplant, aber jetzt doch aufgrund dieser Antwort. Ich stimme ja zu, dass es sinnvoller wäre, auf Rote und Grüne Gebiete zu setzen. Und dafür brauchen wir von den Betrieben irgendwie belegbare Daten. Jetzt haben Sie als Bundesregierung gerade die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft, die diese Daten hätte liefern können, …
Da muss ich doch noch mal eine Nachfrage stellen. Ich habe das nicht geplant, aber jetzt doch aufgrund dieser Antwort. Ich stimme ja zu, dass es sinnvoller wäre, auf Rote und Grüne Gebiete zu setzen. Und dafür brauchen wir von den Betrieben irgendwie belegbare Daten. Jetzt haben Sie als Bundesregierung gerade die Stoffstrombilanzverordnung abgeschafft, ↳ Christina Stumpp (Union): »Das ist auch richtig so!« die diese Daten hätte liefern können, um die Betriebe zu belohnen oder zu sanktionieren, die hier richtig gut oder richtig schlecht arbeiten. Wenn Sie das jetzt alles in die Monitoringverordnung wieder reinbringen, die ja eigentlich dazu gedacht war, die Wirksamkeit der Düngeverordnung im Wasser zu zeigen, dann mischen wir Betriebsdaten von Betrieben mit allen möglichen Daten aus der Umweltverwaltung. Ich weiß nicht, ob das am Ende nicht das größere Bürokratieproblem wird, als es die Stoffstrombilanzverordnung war. Deswegen die Frage: Was haben Sie eigentlich vor mit der Monitoringverordnung, und wird das am Ende belegbasiert und damit überprüfbar sein, ja oder nein? Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Herr Kollege, so gern ich das wollte, aber es liegen verschiedene Vorschläge vor und die AMK berät aktuell darüber. Insofern kann ich jetzt nicht sagen, welchen Weg es am Ende geben wird. Wichtig wäre, sich gemeinsam mit den Ländern jetzt zügig auf Wege zu einigen, die wir auch mit der EU-Kommission abgestimmt bekommen.
Es gibt jetzt noch zwei Nachfragen aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Aus zeitlichen Gründen kann ich nur noch eine zulassen. Vielleicht einigen Sie sich. – Okay, super. Dann hat jetzt das Wort die Abgeordnete Dr. Ophelia Nick.
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, die Nitratrichtlinie gibt es seit 1991. Also, das Problem ist bekannt, wir haben jetzt 2026. Das Fischsterben in der Ostsee – es ist ja eines der Themen, dass wir zu viel Nährstoffe im Wasser haben, woran die Landwirtschaft zu 60 Prozent beteiligt ist –, hört ja nicht auf. Es geht dabei ja auch …
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Frau Staatssekretärin, die Nitratrichtlinie gibt es seit 1991. Also, das Problem ist bekannt, wir haben jetzt 2026. Das Fischsterben in der Ostsee – es ist ja eines der Themen, dass wir zu viel Nährstoffe im Wasser haben, woran die Landwirtschaft zu 60 Prozent beteiligt ist –, hört ja nicht auf. Es geht dabei ja auch um die Schonzeiten. Das, was die Ampelregierung beschlossen hatte und was die Nitratwerte oder die Zuträge tatsächlich senken würde, haben Sie wieder abgeschafft. Wann, frage ich Sie, tun Sie wirklich etwas für die Ostsee, indem Sie tatsächlich an die Düngeverordnung rangehen? Beifall: Dr. Zoe Mayer (Grüne) Silvia Breher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat: Vielen Dank, Frau Kollegin Nick. – Mir ist gerade nicht bekannt, was wir abgeschafft hätten und was die Nährstofffrachten in die Ostsee verändern würde. Insofern kann ich diese Frage tatsächlich einfach nicht beantworten. ↳ Dr. Ophelia Nick: »Zum Beispiel die Stoffstrombilanzierung, die wir gemacht haben!«