Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin - Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmen

Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! In einer Zeit, in der es in der Hauptstadt jede Woche Schießereien und täglich zehn Messerangriffe gibt – die Hälfte der Täter Ausländer –, plant die Linkspartei in Berlin eine komplette Kehrtwende in der inneren Sicherheit. Im Wahlprogramm heißt es, man wolle die immer weitere Aufrüstung der Polizei stoppen, die Mittel umverteilen und Polizeiarbeit durch Sozialarbeit ersetzen. Fakt ist: Kriminelle, Judenfeinde und Islamisten wollen in Berlin schon demografisch endlich eine Interessenvertretung. Und diese Partei, Die Linke, will liefern: komplette Aushöhlung der Sicherheitsstrukturen in der Stadt, die als Schwerpunkt Organisierter Kriminalität und migrantischer Clanstrukturen gilt; eine Partei, die Polizeiarbeit als „Repression“ versteht, die es zurückzufahren gelte. Einer solchen Partei die Aufsicht über die innere Sicherheit anzuvertrauen, das hieße wahrlich, den Bock zum Gärtner zu machen. Beifall: AfD ↳ Sebastian Fiedler (SPD) Die kameragestützte Überwachung im öffentlichen Raum soll nach Willen der Linken wieder abgebaut werden, die polizeiliche Ausweisung besonders kriminalitätsbelasteter Orte ebenso, weil die dortigen Kontrollen zu rassistischer Diskriminierung führten. Man kommt nicht umhin, zu bemerken, dass hier offenbar die Täternähe der Partei bei ihren Forderungen die Feder geführt hat. Wer Polizeiarbeit durch Sozialarbeit und Dialogformate ersetzen will, hat offensichtlich kein Interesse an der Bekämpfung der Kriminalität. Stattdessen will man die Kompetenzen derjenigen Instanzen ausbauen, die die Polizei überwachen sollen, wie der Bürger- und Polizeibeauftragte. Das passt ins für Die Linke typische polizeifeindliche Bild – genau passend für SPD und Grüne. Die wollen da natürlich gerne als Steigbügelhalter fungieren. Beifall: AfD Die Spitzenkandidatin hält schon den Begriff „Clankriminalität“ für „problematisch“. Razzien in Shishabars sind da nur Diskriminierung. Auch den Begriff „Integration“ lehnt Die Linke als „einseitige Anpassungsleistung“ ab. Was man will, ist der absolute Abschiebestopp. Zitat: „Jede Abschiebung ist eine zu viel.“ Die Partei der Inländerfeinde fordert Bleiberecht für alle – genau passend für SPD und Grüne. Um noch effektiver gegen die Berliner arbeiten zu können, will die Partei Die Linke Wahlrecht für alle in Berlin lebenden Personen, unabhängig von der Staatsbürgerschaft – ↳ Linke streng verfassungswidrig, genau passend für alle Inländerfeinde, genau passend für SPD und Grüne. Illegale Wohnungsbesetzung soll zu dauerhaftem Wohnrecht führen, also Unrecht zu Recht machen. Sind es am Ende einfach Merkel-Fans? Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Die Großunterkünfte wie Tegel sollen aufgelöst werden zugunsten der Unterbringung in Wohnungen, die man vorher enteignet. Die Linke ist die Partei, die maximale Wohnungsnot schafft. Wir sagen: Abschieben schafft Wohnraum! Beifall: AfD Über 50 Prozent der muslimischen Wähler haben in der Berlin Die Linke gewählt, die erste klar ethnische Wahl in Deutschland. Gewählt wurde dabei der dezidierte Antisemitismus der Partei. Der Terrorunterstützer Ibrahim sagt, sein Wahlaufruf für die Linkspartei – als parlamentarischen Arm seiner Terrororganisation – entstand „nach Gesprächen“. Und dank der CDU wird jedes Jahr eine weitere muslimische Großstadt eingebürgert, während noch eine neu einwandert. Integration wird es nicht geben, dafür Mobbing deutscher Kinder in den Schulen und Ausbeutung der Sozialsysteme. Parallelgesellschaften, importierte Kriminalität nehmen rasant zu. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Purer Rassismus, was Sie da sagen!« Da ist es nur noch eine ironische Randnotiz, dass der von CDU und SPD forcierte Einbürgerungsrausch nun der Linken statt der SPD zugutekommt. Die Revolution frisst ihre Kinder. Die Partei Die Linke selbst ist dabei längst bis zur Kenntlichkeit entstellt. Landeschef, Fraktionschef, etliche Senatoren: Alle bekannten Köpfe sind in den letzten Jahren wegen des explodierenden Antisemitismus ausgetreten. Dass ein Clanoberhaupt überhaupt auf der Wahlparty der Linken auftaucht und erklärt, sich von der Partei unterstützt zu fühlen, dass ein Abgeordneter ihn respektvoll grüßen lässt, ↳ Katrin Fey (Linke) dass zur Wahl-Intifada aufgerufen wird, das alles passt ins Bild. Sollten SPD und Grüne diesen Wahnsinn in letzter Sekunde stoppen, ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Ein guter Rat von der AfD!« wird CDU-Mann Evers als Preis die ultimative Kapitulationserklärung gegenüber den Forderungen der rotgrünen Königsmacher unterzeichnen müssen. Das sind die Optionen: Die SPD unterwirft sich der Linken, oder die CDU unterwirft sich Rot-Grün. Die Regierungsparteien sind so was von fertig. Berlin, unsere deutsche Hauptstadt, hat wahrlich was Besseres verdient. Beifall: AfD ↳ Ines Schwerdtner (Linke) Und das gilt nicht nur landes-, sondern auch bundespolitisch. Wenn dann nach dem Willen der CDU- Merkelianer nach der Bundestagswahl mit Rot-Grün statt wie bisher nur mit der SPD weitergewurschtelt werden soll und die Union dann denen gegenüber bereits in der Minderheit ist, dann wird auch dem letzten CDU-Wähler im Land klar: Wer CDU wählt, bekommt auf jeden Fall rotgrüne Politik. Selbst der CDU-Kanzler meint: „Wir haben, […] auf zu viele Fragen keine zufriedenstellenden Antworten mehr.“ Doch hat er kürzlich die Antwort schon selbst gegeben: Wegtreten! Ich danke Ihnen. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss Ihnen ehrlich sagen: In den letzten Tagen habe ich mich bei der Linkspartei gefühlt wie im falschen Film. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nee! Das war ein Wahrheitsfilm!« Allein die Tatsache, dass die Spitzenkandidatin der Linkspartei Elif Eralp beim Wahlergebnis von einem – Zitat – Sieg der Liebe spricht, ist ein weiteres Zeichen für das völlig verquere Weltbild dieser Partei. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Nein! Schrecklich!« Denn wer „Yallah, Yallah Intifada“ für einen Ausdruck der Liebe hält, der hält offenbar auch Verbrecher für Wohltäter, Extremisten für Unterstützer und Judenhass für einen Dienst an der gerechten Sache. Beifall: Union Beifall: AfD Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Genau so machen die das!« Bei so viel Moralakrobatik platzt mittlerweile selbst vielen Linken die rote Hutschnur. Ehemalige Senatoren haben wegen des grassierenden Judenhasses schon vor Jahren diese Partei verlassen. Und wenn die ehemalige Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau den Abgeordneten Ferat Koçak öffentlich angreift und ihn an seine Verantwortung erinnert, dann hat sie damit mal einfach vollkommen recht. Lassen Sie mich das hier klar sagen: Ferat Koçak mag ein guter Vertreter der Clans und der Extremen sein. Ein guter Vertreter der Neuköllner ist er nicht. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Irene Mihalic ↳ Ines Schwerdtner (Linke): »Er wurde von ihnen gewählt!« ↳ Luigi Pantisano (Linke) Er sollte Konsequenzen ziehen, Verantwortung zeigen – es wäre auch schön, wenn er bei so einer Debatte mal hier wäre –, ↳ Alexander Throm (Union): »Der macht gerade Sonderurlaub!« und vor allen Dingen sollte er sein Mandat niederlegen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Was denn jetzt? Soll er hier sein, oder soll er sein Mandat niederlegen?« ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Wo ist eigentlich Jens Spahn? Wo ist er?« Aber es geht nicht nur um einzelne Personen, sondern um eine Grundgefahr, die von dieser radikalen Partei ausgeht. Denn wenn sich Gesetzgeber mit Gesetzesbrechern verbrüdern, ↳ Mirze Edis (Linke): »Ja! So wie das die CDU letztes Jahr gemacht hat, ne?« ↳ Siegfried Walch (Union): »Ihr seid doch ein Witz!« dann ist das keine Lappalie. Dann ist das eine Gefahr für unsere Demokratie, dann ist das eine Gefahr für unseren Rechtsstaat, dann ist das eine Gefahr für die Freiheit jedes Einzelnen. ↳ Mirze Edis (Linke): »Schöne Grüße an den Herrn Spahn!« Denn was bedeutet das? Was bedeutet das? Heißt das, dass die kriminellen Clans jetzt am Tisch des Innenausschusses des Deutschen Bundestages sitzen? ↳ Mirze Edis (Linke): »Ja! SpahnKriminalität!« Heißt das, dass Strukturen der Organisierten Kriminalität bald womöglich einen direkten Draht ins Rote Rathaus haben? ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ihre Koalitionspartner in Thüringen faktisch, Frau Klein! Reden Sie mal mit Dr. Mario Voigt!« Heißt das, dass ich, wenn ich als Neuköllner Abgeordnete auf der Sonnenallee Gespräche mit Bürgern führe, Sorge haben muss, dass die Clanbosse vorbeikommen und mir einen Besuch abstatten? Das ist Kai Wegner bei uns in Berlin übrigens auch schon passiert. ↳ Linke Werden ehrenamtliche und hauptamtliche Politiker jetzt zur Zielscheibe des Organisierten Verbrechens? Und was ist eigentlich mit unseren Polizisten? Bekommen wir jetzt eine Landesregierung, deren Herz für Kriminelle mehr schlägt als für unsere Polizistinnen und Polizisten? ↳ Luigi Pantisano (Linke): »O Gott!« Wer schützt eigentlich jene, die uns schützen? Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Luigi Pantisano (Linke) Vor allem sind das Fragen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten und von den Grünen, mit denen Sie sich allen Ernstes auseinandersetzen wollen; denn genau darum geht es jetzt nach dieser Wahl. Man muss auch die Frage stellen, mit welchem Gefühl und mit welcher Angst unsere jüdischen Mitbürger in Berlin in diesen Tagen aufwachen. Denn der Antisemitismus in der Berliner Linkspartei ist eben kein Einzelfall. Feste mit Hamasunterstützern, Konzerte mit antisemitischen Rappern und judenfeindliche Vorfälle immer und immer wieder: Das ist eine klare, unmissverständliche Sprache. Und Sie schaffen es einfach nicht, sie schaffen es nicht, in Ihrer Partei dem etwas entgegenzusetzen. Der Kampf gegen Judenhass, der erschöpft sich eben nicht in leeren Gesten und müden Statements. Die Probleme der Linkspartei hören beim Antisemitismus auch nicht auf. Denn wenn sich die Terrororganisation PFLP über die gute Zusammenarbeit mit der Linkspartei freut, ↳ Heidi Reichinnek (Linke): »Sie springen auch über jedes Stöckchen!« dann ist das das größte denkbare Warnsignal für unsere Gesellschaft. Hinter der Tiktok-Partyfassade zeigt sich immer mehr eine unheilige Allianz mit Clankriminalität, Islamismus und Judenhass. Und deshalb darf es hier keine Verharmlosung dieser extremen Partei geben. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aber in Thüringen schon, oder wie? In Thüringen geht das?« Liebe Kolleginnen und Kollegen, politische Verantwortung ist keine Netflixserie. Man kann nicht einfach abschalten, wenn einem die Szene nicht gefällt. Die Entscheidungen, die heute getroffen werden, haben drastische Folgen für die Menschen in Berlin und darüber hinaus. Deshalb ist mein Appell vor allem an SPD und Grüne gerichtet: ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Darum geht’s euch! Darum geht’s euch! Mit der AfD kuscheln, aber hier groß Theater machen!« Wenn Ihr Einsatz für Freiheit, für Vielfalt, für Rechtsstaatlichkeit mehr als nur ein Lippenbekenntnis sein soll, dann zeigen Sie hier klare Kante: ↳ Mirze Edis (Linke): »Wenn Herr Merz über Juden als Ausländer spricht, dann ist das okay, ja? Das ist dann kein Antisemitismus!« ↳ Siegfried Walch (Union): »Zuhören!« ↳ Mirze Edis (Linke): »Und ruhig bleiben dahinten!« ↳ Alexander Throm (Union): »Das sagt der Richtige!« Sorgen Sie dafür, dass Sie auch in Zukunft noch guten Gewissens in den Spiegel schauen können! Erteilen Sie Koalitionsgesprächen mit diesen extremen Linken in Berlin eine Absage! Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Am 7. Oktober jährt sich der grausame Terroranschlag der Hamas auf Israel zum dritten Mal. Über 1 000 Menschen wurden ermordet, Tausende verletzt, gefoltert, vergewaltigt. Rund 250 Menschen wurden als Geiseln genommen. Mehr als die Hälfte von ihnen hat das nicht überlebt. Es war ein tiefer Schock – bis heute: für Israel und für die Jüdinnen und Juden weltweit. Über die Reaktionen darauf in Gaza, über eine in Teilen rechtsextreme israelische Regierung und die Lage im Nahen Osten insgesamt können und müssen wir politisch streiten, meine Damen und Herren. Das ist hochkomplex. Und ich traue niemandem, der hier einfache Antworten präsentiert. Aber eines muss sehr klar sein, und zwar unmissverständlich: Der Ausgangspunkt war das Massaker der Hamas, getränkt von Israelhass und Antisemitismus. Wer Israelhass und Antisemitismus relativiert, akzeptiert oder sogar politisch integriert, vergiftet die politische Kultur in unserem Land. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Genau diese Gefahr sehe ich bei Teilen der Linken. Und ich muss es Ihnen so deutlich sagen: Lippenbekenntnisse und nachträgliche Distanzierungen reichen nicht, wenn sich bei Ihnen Menschen mit offenem Israelhass und antisemitischen Positionen erkennbar wohlfühlen und Sie damit auch noch Wahlkampf machen. Sie können nicht immer von Liebe sprechen, während sich dieser Hass in Teilen Ihrer Partei ungehemmt ausbreitet. Wenn sich sogar Abgeordnete Ihrer Fraktion so positionieren, dann muss man sich von ihnen trennen. Punkt! Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Siegfried Walch (Union): »Ganz genau!« Deshalb verstehe ich nicht, warum Ferat Koçak trotz offen zur Schau gestellten Sympathien für Personen und Organisationen, deren Namen sogar auf der europäischen Terrorliste stehen, weiterhin Mitglied der Linksfraktion im Bundestag sein darf. Von diesen Leuten, mit denen Fotos auf Wahlpartys gemacht wurden, werden die Verbrechen der Hamas nicht nur relativiert, sie werden sogar verherrlicht. Mit denen darf sich niemand, der in Deutschland politische Verantwortung trägt, gemeinmachen, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wenn es Die Linke also mit dem Kampf gegen Antisemitismus wirklich ernst meint, dann darf sie ihn nicht in ihren Reihen dulden, sondern muss konsequent und glaubhaft dagegen vorgehen. Aber – und das muss genauso klar gesagt werden – dass sich ausgerechnet die AfD hier zum Ankläger des Antisemitismus aufschwingt, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist goldrichtig! Entspricht genau unserer Linie!« ist ein politischer Treppenwitz, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn es ist die AfD, die immer wieder die Verbrechen des Nationalsozialismus relativiert und die deutsche Erinnerungskultur angreift. ↳ AfD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wo denn?« Ob Alexander Gaulands „Vogelschiss“ oder Björn Höckes Ruf nach einer erinnerungspolitischen 180-GradWende und einem Ende des sogenannten Schuldkults, in aktuellen AfD-Programmen ist von einem angeblichen Nationalmasochismus die Rede, den die Deutschen endlich ablegen müssten. Und dass die AfD mit der verbotenen SA-Parole „Alles für Deutschland“ kokettiert ↳ Stephan Brandner (AfD): »Oh, oh! Was haben Sie da gesagt?« und „Alice für Deutschland“ daraus macht, spricht Bände. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie bejubeln das. Sie drucken es auf Plakate, auf Buttons und T-Shirts. Das ist geschichtsvergessen und widerlich, meine Damen und Herren. Die Verbrechen des Nationalsozialismus dürfen niemals relativiert werden. Wer die deutsche Erinnerungskultur abschaffen oder ihre Grundlage beschädigen will, der beschädigt auch den demokratischen Konsens, der aus unserer Geschichte entstanden ist und das Fundament der Bundesrepublik Deutschland bildet. Antisemitismus darf man niemals nur dann thematisieren, wenn er sich gegen politische Gegner instrumentalisieren lässt. Wir müssen ihn bekämpfen – immer und überall, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deshalb sei mir auch dieser Hinweis an die Koalition erlaubt: Liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU und SPD, wir haben nicht zu viel politische Bildung in Deutschland. Wir haben auch nicht zu viel historische Bildung oder Demokratiebildung in Deutschland. Wir brauchen mehr davon. Beifall: Grüne Gerade junge Menschen müssen doch verstehen, was in diesem Land geschehen ist, was die Shoah war, welche Lehren daraus zu ziehen sind und welche Verantwortung daraus erwächst. Wer hier spart, macht einen Riesenfehler.

Nein. – Margot Friedländer hat immer wieder gemahnt. Sie hat gesagt: „So hat es damals auch angefangen“, und sie sagte weiter: Es darf nur nie wieder geschehen. Es ist in eurer Hand, dass ihr vorsichtig seid. – Meine Damen und Herren, diese Mahnung gilt uns allen. Für uns als Bündnis 90/Die Grünen ist deshalb völlig klar: Antisemitismus darf nirgendwo einen Platz haben – nicht auf unseren Straßen, nicht an unseren Schulen, nicht in unseren Parlamenten, nirgendwo in unserem Land. Das ist unsere historische Verantwortung und unsere Verantwortung gegenüber den Jüdinnen und Juden, die heute hier leben und für deren Sicherheit wir einstehen. Ganz herzlichen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte in der Debatte einen zusätzlichen Fokus setzen, und zwar auf die Organisierte Kriminalität, und die Frage an den Anfang stellen: Was will eigentlich generell Organisierte Kriminalität? Die Antwort lautet: Zugang, Einfluss und Macht. Das ist keine Theorie, sondern steht so in der Definition von „Organisierter Kriminalität“, die wir schon seit 1990 heranziehen. Eines der Merkmale lautet ausdrücklich „Einflussnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft“. Die Frage ist: Warum? Weil Kontakte Türen öffnen, weil Informationen einen Wert haben, weil politische Bekanntschaften Ansehen verschaffen, weil ein Foto Reputation erzeugen kann, weil Kontakte Tarnstrukturen und Geschäfte erleichtern können und weil aus einem Kontakt ein Zugang, aus einem Zugang Einfluss und aus Einfluss irgendwann Abhängigkeit werden kann. Das Ziel kann am Ende die Unterwanderung staatlicher und gesellschaftlicher Strukturen sein. Sie beginnt eben nicht mit dem berühmten Geldkoffer, sondern viel unspektakulärer: Man kennt sich, man hilft sich, man verschafft sich Reichweite, man öffnet eine Tür. Deshalb betrachten unsere Sicherheitsbehörden Netzwerke, und sie beschreiben diese netzwerkartigen Strukturen auch sehr gut. Sie beschreiben Kennverhältnisse und Kooperationsformen zwischen den unterschiedlichen Milieus. Und da kommen die Dinge zusammen: Die PFLP – bekannt aus der Entführung der „Landshut“ –, die bis heute noch immer Terror in Israel verübt, die Hamas, die Hisbollah, salafistische Akteure und Strukturen der Organisierten Kriminalität und der Clankriminalität sind nicht dasselbe – sie haben unterschiedliche Ziele und Organisationsformen –; aber die Welten sind nicht mehr hermetisch voneinander abgetrennt. Das sind keine Silos mehr. Der Verfassungsschutz in Berlin dokumentiert – um nur ein Beispiel zu nennen – die enge Zusammenarbeit von PFLP und Hamas. Man muss also nicht dieselbe Ideologie haben, um miteinander zu kooperieren, man braucht nur gemeinsame Interessen, persönliche Beziehungen, einen gegenseitigen Nutzen. Und jetzt, genau an diesem Punkt, kommen wir zu den Berliner Linken. Es geht nämlich nicht nur um ein Foto und um Ferat Koçak, sondern um eine strukturelle Frage, die hier im Mittelpunkt steht: Warum finden Akteure aus solchen Milieus immer wieder Anschluss an das politische Umfeld der Berliner Linken? ↳ Linke: »Und der CDU!« Warum taucht Ibrahim Ibrahim dort auf? Wie erklären sich Kontakte in das Rammo-Umfeld? Wer kennt wen, wer öffnet Türen, und wer gewinnt eigentlich dadurch gesellschaftliche oder politische Reputation? Beim Kontakt von Koçak und Rammo wissen wir inzwischen: Es ging um Reichweite für ein Video einer Rede zur Clankriminalität. – Und da muss in der Tat jeder Innenpolitiker hellhörig werden. Denn es geht um die Perspektive: Was wollte Koçak von Rammo? Das kann man auch umdrehen: Was wollte das Gegenüber eigentlich von diesem politischen Kontakt? Das beweist jetzt noch keine Unterwanderung der Partei; aber die Häufung dieser Vorgänge beweist die strukturelle Verwundbarkeit der Berliner Linken. Genau dazu gehört auch der Antisemitismus, zu dem mein Kollege Helge Lindh gleich noch intensiver ausführen wird. Berlin erlebt eine extremistische Szene, in der das Existenzrecht Israels bestritten und der Terror der Hamas gefeiert wird. Der Berliner Verfassungsschutz beschreibt diese Entwicklung ausdrücklich. Demokratische Parteien dürfen diesen Akteuren keinen Resonanzraum bieten. Diese Aktuelle Stunde – das ist gerade schon von meiner Kollegin gesagt worden – ist von der AfD beantragt worden. Zu Recht hat meine Kollegin Mihalic das als Treppenwitz bezeichnet; denn der Maßstab gilt für alle hier im Haus. Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Linke: »Auch für die CDU!« Die Einflussnahme anderer Akteure und fremder Mächte – um über die Fraktion auf der rechten Seite des Hauses zu sprechen und Putin und Russland ins Feld zu führen – Lachen: AfD ist für alle ein großes Problem. Unsere Sicherheitsbehörden sind deswegen weder auf dem rechten noch auf dem linken Auge blind. Wir brauchen in diesem Land Stabilität und eine Politik, die nicht von Hysterie geleitet ist, sondern die die Organisierte Kriminalität bekämpft, ohne Menschen unter Generalverdacht zu stellen, die Islamismus und Terrorismus bekämpft, ohne Muslime unter Generalverdacht zu stellen, und die Antisemitismus bekämpft, egal woher er kommt. Ein starker Rechtsstaat und ein gesellschaftlicher Zusammenhalt sind der Grund dafür, dass ich froh bin, dass wir genau in dieser Bundesregierung gerade Verantwortung tragen, und zwar in der Mitte dieser Gesellschaft. Und ich bin froh, dass die Grünen hier ebenfalls unmissverständliche Worte gefunden haben. Kollege Gysi, ich bin sehr gespannt darauf – Sie persönlich sind unverdächtig in all diesen Fragen –, wie hart Sie sich zu der Berliner Linken in genau diesen Fragen gleich äußern und welche Konsequenzen Sie ankündigen. Ich von mir aus würde sagen – das erwarte ich eigentlich auch von Ihnen –: Mit den Berliner Linken ist kein Staat zu machen. Regierungsverantwortung wünsche ich mir für sie dort nicht. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Alexander Throm (Union): »Respekt!«

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antisemitismusvorwurf gegen uns aus dem Munde der AfD ist eine Frechheit. Beifall: Linke Sie sind rassistisch. In Ihren Reihen gibt es viele Antisemiten, ich sage nur: Höcke. Der Höcke, der Landesvorsitzende und Landtagsfraktionsvorsitzende der AfD in Thüringen, hat das Holocaustmahnmal als „Denkmal der Schande“ bezeichnet. Ihre AfD-Fraktion im Landtag von Schwerin hat beantragt, alle Zahlungen für die Holocaustdenkmäler zu halbieren. ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Zum Thema! Linke Berlin!« Und als einzige Partei hat sie die Aufnahme des Schutzes jüdischen Lebens in der Landesverfassung verweigert. Das ist die Wahrheit! Das ist Ihre Haltung! Beifall: Linke Beifall: Grüne Beifall: David Mandrella (SPD)

Nein. Dass die CDU mitmacht, ist auch mehr als absurd. Der Bundeskanzler hat gesagt – ich zitiere ihn wörtlich –: „Antisemitismus ist die perfideste Form der Ausländerfeindlichkeit.“ Damit hat er die deutschen Jüdinnen und Juden zu Ausländerinnen und Ausländern erklärt. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Reden Sie doch mal zum Thema! Zu sich selber!« Es tut mir leid: Das war auch die Haltung der Nazis. Einem Bundeskanzler darf eine solche Fehlformulierung nicht passieren. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Siegfried Walch (Union): »Das ist eine Frechheit, so etwas!« Meine Partei hat mit großer Mehrheit beschlossen, dass wir für einen souveränen und sicheren Staat Israel sind, den es aber nur geben wird, wenn es endlich auch einen souveränen und sicheren Staat Palästina gibt. Beifall: Linke ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Wie sieht es denn aus mit dem Existenzrecht Israels?« Unsere Spitzenkandidatin in Berlin, Elif Eralp, hat ein Fünf-Punkte-Programm vorgelegt, wie man Antisemitismus wirksamer bekämpfen und das Leben jüdischer Menschen in Berlin besser schützen kann als gegenwärtig. Das ist unsere Haltung. Beifall: Linke ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Ihrer Islamisten!« Natürlich kritisieren wir die Politik der israelischen Regierung, die zum Beispiel mit den USA einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Iran führt. Wir kritisieren aber jedes Kriegsverbrechen und jede Menschenrechtsverletzung, egal von wem sie begangen wird. Beifall: Linke ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Sagen Sie doch mal was zu den Linken!« Wenn man Menschen mit Migrationshintergrund unbegründet vorwirft, antisemitisch zu sein, dann ist das auch noch rassistisch. Beifall: Linke ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Was?« Wir haben auch einige Mitglieder, die die Israelkritik deutlich überziehen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Überziehen, ja?« Damit müssen wir uns auseinandersetzen und tun es auch. Dafür brauchen wir weder Ihre Pädagogik ↳ Siegfried Walch (Union): »Oh doch!« noch Ihre Drohung noch Ihre Hinweise und schon gar nicht die Beobachtung durch den Verfassungsschutz. Beifall: Linke Der Antisemitismus ist und bleibt ein Problem in Deutschland, dem wir gemeinsam begegnen müssen. Hören Sie auf, den Antisemitismus zu missbrauchen, um gegen Die Linke zu hetzen! ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Unverschämtheit! Eine Unverschämtheit ist das, Herr Kollege!« Wer den Antisemitismus instrumentalisiert, kann ihn nicht wirksam bekämpfen. Beifall: Linke Nun geht es auch noch um unsere vermeintlichen Verbindungen zu kriminellen Clans. Also erstens: Ich kenne nur eine Partei im Bundestag, die man auch als kriminelle Vereinigung ansehen darf. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das ist Ihre!« Selbstverständlich hat unser Abgeordneter Ferat Koçak einen Fehler begangen. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Einen Fehler!« Heiterkeit: AfD Wir untersuchen das. Aber er erklärt, es nicht gewusst, nicht überschaut zu haben. Das ist für Sie unglaubwürdig. Aber wenn Ihr in Berlin wiedergewählter CDU- Abgeordneter Christian Zander denselben Clanchef ins Parlament einlädt und dann erklärt, er habe es nicht gewusst, dann ist das für Sie höchst glaubwürdig. Beifall: Linke Sehen Sie: Der Kai Wegner empfängt Kriminelle, Amthor empfängt Kriminelle, und das gilt alles für Sie nicht, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das entschuldigt Sie aber nicht!« und das ist das, was Vernünftige nicht leiden können: dass man bei den Mitgliedern der eigenen Partei völlig andere Maßstäbe anlegt als bei Mitgliedern anderer Parteien. Beifall: Linke ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Das ist ein anderer Sachverhalt!« Und die Polizei muss auch keine Angst haben. Ich möchte nur eine Korrektur in der Rechtsprechung dahin gehend, dass die Gesundheit endlich mehr geschützt wird als das Eigentum. Der Kapitalismus schützt Eigentum mehr als Gesundheit, und das müssen wir ändern. Beifall: Linke Worum geht es in Wirklichkeit? Die CDU möchte in Berlin wieder den Regierenden Bürgermeister stellen. Sie wollen, dass Berlin so schlecht weiterregiert wird wie bisher, aus kleinbürgerlichem Machtdünkel. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Junge, Junge, Junge!« Sie haben den Aufschrei in Berlin nicht begriffen. Wenn sich die SPD darauf einlassen sollte, dann sage ich Ihnen: Wenn Sie keinen Mut zu einem Linksbündnis haben, werden Sie weiter verdorren. ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Thema verfehlt, Herr Gysi!« Die Berlinerinnen und Berliner haben Elif Eralp und Die Linke zur stärksten Kraft gewählt, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Islamistenunterstützung!« weil sie ein anderes Berlin wollen. Beifall: Linke Sie wollen 25 Prozent ihres Einkommens für Miete bezahlen und nicht 50 Prozent. Im Unterschied zum bisherigen Senat wollen wir nicht an den stadteigenen Wohnungen verdienen, sondern die Mieten gerecht deckeln. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Sie haben doch die stadteigenen Wohnungen verkauft!« Wir wollen in Übereinstimmung mit dem Volksentscheid die großen Wohnkonzerne vergesellschaften. 57 Prozent der Wählerinnen und Wähler haben dazu Ja gesagt. ↳ Siegfried Walch (Union): »Zum Thema!« Wir achten den Artikel 15 Grundgesetz. Sie stehen nicht auf dem Boden des Grundgesetzes. Beifall: Linke ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Jetzt aber!« Sie behaupten, die Investoren würden fliehen. Mich haben welche angesprochen, die hoffen, dass es unter einem linken Senat Verbesserungen geben wird. ↳ Beatrix von Storch (AfD) Die Bearbeitung eines großen Bauantrags dauert in Berlin 14 Jahre.

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Gysi, die Not muss bei der Linken groß sein, wenn man Sie ins Rennen schickt. Heiterkeit: Union Sie haben heute eine Rede gehalten, die nicht nur billig, sondern auch unter Ihrer Würde war, Herr Gysi. Beifall: Union Beifall: AfD Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sie müssen den Antisemitismusvorwurf der AfD nicht ernst nehmen, den von uns nicht, den von der SPD nicht. Aber Sie von den Linken sollten, wenn Sie noch ein bisschen Glaubwürdigkeit und Ehre im Leib haben, den Antisemitismusvorwurf des Zentralrats der Juden ernst nehmen. Dieser hat nämlich vor einer links geführten Regierung in Berlin gewarnt, weil er Angst vor einer Normalisierung des Judenhasses hat, werte Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Da wundert es mich schon sehr, wenn ein weiterer Abgeordneter der Linkspartei, der Kollege Ramelow, in die Medien geht und sagt, dass er dafür keinerlei Verständnis hat. Ich will darauf hinweisen, dass es in Deutschland die durchaus gut gewählte Übung gibt, dass wir aufgrund unserer Geschichte sehr genau auf das hören, was uns der Zentralrat der Juden mitteilen will. Und wer das so schnell wegwischt, der verharmlost auch ein Stück weit, welche Geschichte wir in Deutschland mit uns herumtragen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: Sebastian Fiedler (SPD) Ich finde es umso bemerkenswerter, dass die ehemalige Vizepräsidentin des Bundestages, die ehemalige Kollegin Petra Pau, hier die notwendige Haltung gezeigt hat. ↳ Siegfried Walch (Union): »Sehr gut!« Das genießt unseren Respekt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ja, und wenn ich, schwer vorstellbar, Mitglied eines arabischen Clans wäre, würde ich auch die Linkspartei wählen, selbstverständlich. Die Linken wollen die Polizei reduzieren, die wollen den Verfassungsschutz abschaffen. Sie wollen offene, unbegrenzte Einwanderung, damit die Clans noch größer werden. ↳ Luigi Pantisano (Linke) Sie sind offen antisemitisch und bekämpfen Israel. Das alles ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. ↳ Linke: »Das ist billig!« Sie, die Linkspartei, wenn Sie tatsächlich regieren würden, sind ein Sicherheitsrisiko für unser Land, und nicht nur für Berlin. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der Abgeordnete Koçak ist doch nur die Spitze des Eisbergs. ↳ Ulle Schauws: »Wie undifferenziert wollen Sie noch sein?« Er war zu ungeschickt und hat sich dabei erwischen lassen. Es gibt eine strukturelle und strategische Partnerschaft zwischen großen Teilen der Linkspartei hier in Berlin und der Organisierten Kriminalität und den Clans. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Das ist absurd!« Sie sind propalästinensisch, antijüdisch, antiisraelisch. Es gibt Netzwerke zwischen den propalästinensischen Organisationen und den Clans und zwischen den Clans und Ihren Parteigliederungen, vor allem hier in Berlin, verehrte Kolleginnen und Kollegen. ↳ Desiree Becker (Linke) Deshalb – wir haben das heute Morgen im Innenausschuss beraten – müssen wir ernsthaft prüfen, ob zumindest die Berliner Linkspartei wieder Anlass gibt, vom Verfassungsschutz beobachtet zu werden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Schönen Dank. – In diesem Hohen Hause ist ja schon weidlich über die Spahn-Kriminalität in Ihren Reihen gesprochen worden. Lachen: Union (einzelne Abg.) Aber wenn wir über die Clankriminalität reden, dann verbreiten Sie hier rassistische Stereotype. Lachen: Union (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) Aber ich möchte Sie doch ganz gerne einmal fragen: Der erwähnte Chef des Rammo-Clans ist 2021 aufgetaucht bei einer Wahlkampfveranstaltung der CDU mit Kai Wegner. 2025 ist er auf Einladung der CDU im Berliner Abgeordnetenhaus gewesen. Von uns hat er keine Einladung bekommen. Von Ihnen hat er eine Einladung bekommen. Können wir deshalb von engen Verbindungen der CDU-Fraktion zur Organisierten Kriminalität ausgehen? Beifall: Linke Beifall: Corinna Rüffer (Grüne)

Ein kleines Ablenkungsmanöver, das Sie hier zu starten versuchen. Lachen: Linke (einzelne Abg.) ↳ Luigi Pantisano (Linke) Das war heute Morgen im Innenausschuss auch schon so. Wissen Sie, es ist etwas anderes, wenn ein Abgeordneter, der Herr Koçak, im Bundestag hier Reden hält und Zwischenfragen stellt genau mit dem gleichen Narrativ wie Sie, das Sprechen über Clankriminalität sei gelebter Rassismus. So ein Unsinn! ↳ Linke: »Wissenschaftlich belegtes Narrativ!« Genau das hat er gemacht. Er hat im Übrigen im Abgeordnetenhaus entsprechende Anfragen zur Clankriminalität gestellt. Darüber hinaus hat er seinen „Bruder“ eingeladen, seine Themen zu verbreiten, entsprechende Reichweite zu schaffen. ↳ Linke: »Frage beantworten!« Und die entsprechenden Personen haben inzwischen auch schon öffentlich bekundet, dass sie sich nicht nur freuen, dass die Linkspartei die Wahl gewonnen hat, sondern dass sie auch mit dazu beigetragen haben, dass die Linkspartei die Wahl gewonnen hat. Das heißt, Sie stehen auf dem Fundament der Unterstützung der Clans und der Organisierten Kriminalität, und genau das machen wir hier zum Thema. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie stellen Fragen, und ich beantworte die Fragen, so wie ich es möchte. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Ja, es ist schon klar, dass Sie nicht über die italienische Mafia reden!« Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben den Herrn Koçak, der jetzt zum Bauernopfer wird. Er wurde noch nicht ganz zurückgezogen, aber ich wage die Behauptung: Auf dem laden Sie jetzt alles ab, und dann machen Sie irgendwelche Papiere, Fünfpunktepläne oder worauf auch immer Sie sich berufen. Das ist alles Quatsch und heiße Luft. Wenn Sie tatsächlich ins Rote Rathaus einziehen und Ihre Abgeordneten an die Macht kommen, dann ziehen auch Antisemitismus und Organisierte Kriminalität ins Rote Rathaus ein. Wir haben schon im Zusammenhang mit der Wahl in Sachsen-Anhalt diskutiert, wie wir bzw. die Sicherheitsbehörden des Bundes dann mit der Weitergabe von sensiblen Informationen an diese Landesregierung umgehen können. Wenn Sie im Roten Rathaus die Bürgermeisterin stellen, ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Dann enteignen wir die großen Wohnungskonzerne! Davor haben Sie Angst! Das ist Ihr Problem!« dann müssen die Sicherheitsbehörden des Bundes und aller Länder prüfen, inwiefern sensible Daten, über Organisierte Kriminalität beispielsweise, noch an die Landesregierung von Berlin weitergegeben werden können. Beifall: Union (einzelne Abg.) Letzte Bemerkung. Ich erspare mir einen Appell an SPD und Grüne, ↳ Ulle Schauws: »Ja, lass es lieber!« sich bei ihren Landesverbänden in Berlin dafür einzusetzen, –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir reden heute über den Antisemitismus innerhalb der Berliner Linken. Es geht dabei ausdrücklich nicht um einzelne Entgleisungen Einzelner in Neukölln. Es geht um deren Strategie und um das ganze sie tragende Umfeld. Noch nie seit dem Krieg hat eine Partei den Hass auf Juden zur Wählermobilisierung eingesetzt so wie jetzt Die Linke in Berlin. ↳ Linke: »Das müssen Sie gerade sagen!« Die Linke wurde nicht trotz ihres Antisemitismus gewählt, sondern wegen. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Was hat denn Ihr Opa gemacht?« Linke-Wahlkampfveranstaltung in Neukölln. Ein Rapper singt: „Yallah, Yallah, Intifada!“, „Tod der israelischen Armee!“ Allein die zweite Intifada, das waren über 20 000 Terroranschläge, 138 Selbstmordanschläge, Abertausende Tote und Verletzte. „Yallah, Yallah, Intifada“, frei auf Deutsch übersetzt: „Auf geht’s! Lasst uns Juden ermorden!“ – Und die ganze linke Menge hat gejubelt und getanzt; wir haben es gesehen. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Eine Lüge!« In Neukölln ist es nicht einmal mehr möglich, in der Bezirksverordnetenversammlung Gäste aus Israel zu empfangen. Als der Bürgermeister der israelischen Partnerstadt in Neukölln zu Besuch war, wurde er aufs Niederträchtigste beleidigt vom Fraktionschef der Linken, Ahmed Abed. Im Wahlkampf posierte der dann vor einer Palästinafahne mit einer Kalaschnikow – und wird nun zum Bürgermeister von Neukölln. Vanessa Emde, Linke Berlin, im Mai 2026 zum Existenzrecht Israels – Zitat –: „Es gibt kein Existenzrecht für Staaten.“ Heißt: Israel soll von der Landkarte verschwinden. Und Ferat Koçak? „Bro“, „Bruder“ im Herzen des Sohns des Rammo-Clan-Chefs und von Ibrahim Ibrahim, dem Aktivisten der PFLP. Die PFLP ist die Terrororganisation, die eine Air-France-Maschine entführt und – zusammen mit deutschen Linksextremisten – Juden ausselektiert hat, um sie zu ermorden – Juden ausselektieren, zur Ermordung. Das sind die Freunde der Linken. Nun macht Herr Koçak eine kurze Pause und wartet, bis Ihre und Ihre Parteifreunde im Abgeordnetenhaus den Linken-Terrorpaten an die Macht geholfen haben. Ordnungsmaßnahmen, Ämtersperren, Parteiausschluss? Fehlanzeige! Frau Schwerdtner, Frau Reichinnek und Frau Eralp haben nichts dagegen getan, und sie werden dagegen auch nichts tun, weil sie wissen: Das sind ihre wichtigsten Wahlhelfer. Rammo-Clan, Hamas, PFLP, das ist das tragende Umfeld der Linken. Die Linke hat den Osten an die AfD verloren ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Wer hat Lichtenberg gewonnen?« und brauchte ein neues Geschäftsmodell zur Zerstörung unserer Kultur und Werte. Das neue Geschäftsmodell basiert auf Antisemitismus als Mittel der Massenmobilisierung. Das neue Geschäftsmodell heißt IslamoSozialismus.

Frau von Storch, Sie haben eben die Unwahrheit gesagt, indem Sie „Yallah, yallah, Intifada!“ als eine Kampfansage bezeichnet haben. Eigentlich heißt das: „Los, los, Aufstand!“ ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Ach!« Also, das ist jetzt nicht unbedingt ein Aufruf zum Krieg oder, wie auch immer, zum Töten, sondern zum Aufstand. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Alexander Throm (Union): »Danke für die Bestätigung!« Dann will ich Sie noch mal eines fragen. Die Definition für einen Faschisten ist: Als Faschist wird im politikwissenschaftlichen und historischen Sinn eine Person bezeichnet, die eine extrem rechtsgerichtete, antidemokratische und ultranationalistische Ideologie vertritt. – Würden Sie es als Beschimpfung empfinden, wenn jemand Sie als Faschist beschimpft oder bezeichnet?

Herr Kollege, Intifadas hat es in der Vergangenheit schon gegeben, und bei diesen Intifadas ging es nicht um Widerstand, sondern um 20 000 Terroranschläge, 138 Selbstmordattentate, über 7 000 Verletzte und über 1 000 Tote. Das ist Intifada. Wenn Sie jetzt so tun, als wäre das ein harmloses Widerstandstänzchen, dann wollen Sie uns Sand in die Augen streuen. Beifall: AfD Aber das funktioniert nicht mehr. Wir wissen, wo Sie stehen, und wir wissen, was Sie wollen und was Sie meinen. Das Geschäftsmodell heißt Islamo-Sozialismus: Masseneinwanderung, Masseneinbürgerung und Massenmobilisierung, vom Flüchtlingsheim über die Gazademo als neues deutsches Volk zur Wahlurne. „Refugees welcome“, „Open Borders“, „Kein Mensch ist illegal“, all diese linke Phrasen haben ein Ziel: die Wählerbasis der radikalen Linken zu vergrößern. Neukölln ist die Blaupause, die Vorhut. Nach Berlin kommt dann das Ruhrgebiet usw. Und die Strategie geht auf: 52 Prozent der Muslime in Berlin haben Die Linke gewählt, und zwar nicht, weil sie queer-feministische Politik wollen. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Der Antisemitismus ist der Kitt zwischen der Linken und ihren muslimischen Wählern. Sie setzt auf die Mischung aus Sozialneid und Judenhass. Enteignung und Gazaprotest sind die zwei Säulen dieser Mobilisierung. Dieser neue Islamo-Sozialismus hat zwei Feindbilder: die Reichen und die Juden. Das finale Ziel: Reiche erschießen und Juden ins Meer. Und: Die Islamo-Sozialisten bekommen langsam Mehrheiten, – ganz „demokratisch“. Dieses Frankenstein-Monster hat Angela Merkels Willkommenspolitik erschaffen. Beifall: AfD Der kontinuierliche Strom judenfeindlicher Migranten aus Nahost ist Wasser auf die Mühlen der radikalen Linken. 332 000 Einbürgerungen allein im letzten Jahr, die meisten davon Syrer, 900 täglich! Die und künftig deren Kinder – im Schnitt so drei bis fünf –, das ist das künftige deutsche Wahlvolk, mit dem die radikale Linke die bürgerliche Gesellschaft zerstören will. In Berlin haben die jetzt gewonnen. Issa Rammo – der neue Polizeipräsident Berlins. Und eine Generation später stellt dann der Rammo-Clan das ganze Kabinett. Liebe Kollegen von der Union, kommen Sie bitte zur Vernunft, und zwar schnell. Die Geister, die Sie riefen, werden Sie alleine nicht mehr los – und mit denen dort links auch nicht. Die blau-schwarze Mehrheit in diesem Parlament ↳ Linke: »Aha!« kann das stoppen – nur die. ↳ Luigi Pantisano (Linke): »Dann sind wir wieder bei Ihrem Opa! Was war denn mit Ihrem Opa?« Die Mehrheiten sind da – gegen 900 Einbürgerungen am Tag. Die Alternative, vor der Deutschland steht, heißt AfD oder Islamo-Sozialismus. Vielen Dank. Beifall: AfD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin mir nicht sicher, ob diese Debatte wenigstens in Teilen dem Umstand des grassierenden Antisemitismus in diesem Land seit dem 7. Oktober 2023 gerecht wird. Vor einigen Tagen traf ein Brandsatz die Wuppertaler Synagoge. Es fand also – auf Deutsch formuliert – ein Brandanschlag auf die Wuppertaler Synagoge in meinem Wahlkreis statt. Danach versammelte sich eine Mahnwache von – wenn man jeden am Rand Stehenden noch mitzählt – vielleicht 25 Personen, was symptomatisch ist für die jetzige Zeit. Und wir erlebten als dort Stehende, wie junge Erwachsene – Zitat – „Ihr Judenschweine!“ riefen. Darüber reden wir. Das ist eine Erfahrung, die Jüdinnen und Juden als Nachfahren der Ermordeten der Shoah in diesem Land machen. ↳ Dr. Katja Strauss-Köster (Union): »Beschämend!« Und wir erleben, dass sich mit Sicherheit diejenigen, die dort gerufen haben, und derjenige, der den Brandsatz geworfen hat, ermutigt fühlen durch Debatten, in denen Antizionismus und Antisemitismus geleugnet, relativiert, verharmlost werden. Darüber reden wir – um nicht weniger geht es –: über Menschen, die Opfer sind. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Es ist ziemlich absurd, dass die AfD jetzt dieses Thema nutzt und es instrumentalisieren will, während sie ja immer wieder Verharmlosung und Relativierung des Nationalsozialismus betreibt ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Das stimmt doch gar nicht!« und auch den Begriff „Schuldkult“ verwendet. Das ist inakzeptabel. Gleichzeitig aber muss ich, wenn ich Ihnen die Verwendung des Begriffs „Schuldkult“ vorwerfe, genauso deutlich sagen, dass es auch inakzeptabel ist, Formulierungen wie „Free Palestine from German Guilt“ zu verwenden. Denn auch das ist nichts anderes als eine Schuldkult-These, eine Täter-Opfer-Umkehr und eine Relativierung und Verharmlosung der Shoah. Und egal, ob man religiös, nicht religiös, rechts oder links politisch ist: Dies ist zu verurteilen und nicht als Wahlkampfslogan zu benutzen, um Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren. Das ist unerträglich, das ist erbärmlich. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne

Die Frage lautet: Ist Ihnen bekannt, dass der Verfassungsschutz ein sehr umfangreiches Gutachten gegen die AfD geschrieben hat? Und ist Ihnen bekannt, dass in diesem Gutachten ausdrücklich steht: Antisemitismus und Bezüge zum NS-Reich – bezogen auf den Antisemitismus – gibt es in der AfD weder offen noch chiffriert. – Eine vollkommene Klarstellung des Verfassungsschutzes, dass diese Problematik in der AfD nicht relevant ist. Ist Ihnen das bekannt? Beifall: AfD ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Stimmt der Rest auch, der da drinsteht?« ↳ Dr. Irene Mihalic: »Sie klagen doch gegen das Gutachten, weil es angeblich falsch ist!« ↳ Ulle Schauws (Grüne): »„Vogelschiss“!«

Mir ist bekannt, dass Sie offensichtlich nicht zuhören. Zum einen finden sich selbstverständlich in den Kommentaren, in den Zuschriften Ihrer Wählerschaft – und ich bekomme ja sehr, sehr viele Zuschriften und Hasskommentare von Fans der AfD – verschwörungsideologische Stereotype, die auch antisemitisch sind. Zum anderen habe ich eben gar nicht gesagt, dass Sie antisemitisch sind, ↳ AfD: »Doch!« sondern dass Sie Relativierung und Verharmlosung des Nationalsozialismus betreiben – Stichwort „Vogelschiss“, Stichwort „Schuldkult“. Sie sollten genau zuhören. ↳ Beatrix von Storch (AfD) Auch wenn man sich Ihre Fraktion anguckt, sieht man: Es wird eine Traditionslinie der deutschen Geschichte gezeichnet, bei der gerade diese Vernichtungsgeschichte und die Verbrechen fehlen. Und darum geht es: Wenn man selbst verharmlosend, relativierend, ausblendend und noch mit nationalistisch-völkischem Gestus mit dem Nationalsozialismus umgeht, sollte man sehr, sehr vorsichtig sein, anderen Nähe zu Shoah und Antisemitismus vorzuwerfen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Darum geht es. Das ist der Punkt. Sie sind nicht in der Position, hier Ankläger zu sein. ↳ Nicole Höchst (AfD): »Wer entscheidet das?« Und wenn Sie anderen vorwerfen, zu instrumentalisieren, sollten Sie es nicht selbst tun. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Also, etwas mehr Demut, genauer zuhören und Reflexion über den eigenen Umgang mit der Geschichte! Denn wenn Sie es ernst meinen, Frau von Storch – ich nehme Ihnen das ja ab; Sie haben an vielen Stellen deutlich gesagt, dass Sie sich gegen Antisemitismus einsetzen, was richtig ist –, dann müssten Sie die Erste sein, die jetzt sagt: Ab diesem Moment hört die Relativierung der NS-Geschichte in der AfD auf. ↳ Otto Strauß (AfD): »Das stimmt doch überhaupt nicht! Was soll das?« Ich nehme Sie beim Wort: Ab morgen werden Sie gegen das Völkische und Nationalistische in Ihrer Partei kämpfen. Davon gehe ich aus. Sonst ist das unredlich, was Sie getan haben. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir haben es damit zu tun, dass Antizionismus in vielerlei Zusammenhängen geradezu zu einer Mode geworden ist oder Zionismus zur Beschimpfung und zum Kampfbegriff. Das erschüttert mich; denn es blendet aus, was der Ursprung des Zionismus ist: Verfolgung, Vertreibung, Unterdrückung von Jüdinnen und Juden in Deutschland. Da reicht es nicht, von Einzelfällen zu sprechen, sondern wir müssen von strukturellen Problemen sprechen. Deshalb ist es inakzeptabel, zu erleben – auch hier im Berliner Wahlkampf –, wie Stimmung gemacht wird, wie Wählermobilisierung – „Wahl-Intifada“, hieß es – betrieben wird mit Slogans, die eindeutig den Kampf gegen Zionismus enthalten. Das ist der Türöffner für Antisemitismus – in diesem Land. In diesem Land, das Millionen von Jüdinnen und Juden – darum geht es doch – ermordet hat durch Ordnungspolizisten, durch die SS, durch ganz normale Männer. Wie können wir in dem Moment dann auch noch das Beispiel von Merz bringen! Das war eine absolut falsche Formulierung. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Aber man kann doch nicht ernsthaft behaupten, die CDU hätte dasselbe strukturelle Antisemitismusproblem wie leider Die Linke und insbesondere die Berliner Linke. Das kann doch nicht ernsthaft wahr sein. Beifall: SPD Beifall: Union Wir kennen Beispiele wie die LAG Palästinasolidarität. Und wir kennen vor allem aufrechte, tapfer und stabil jahrzehntelang gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus, Rechtsextremismus kämpfende Linke: Martina Renner, Petra Pau, Katharina König-Preuss, die sich äußern – Zitat Frau Pau: „Ich habe die Faxen dicke.“; Zitat König-Preuss: Die Linke hat ein massives Antisemitismusproblem. – Sie hat auch noch darauf hingewiesen, dass es doch merkwürdig ist, wenn eine Partei nach vielen Diskussionen erst mal beschließen muss, dass sie das Existenzrecht Israels anerkennt – etwas, was selbstverständlich sein muss. Das muss man doch nicht extra mühsam diskutieren und beschließen. Darüber sprechen wir hier. Wir sprechen nicht nur über die Vorfälle, sondern über eine Situation, in der Ihr Bundesgeschäftsführer sagt: Wir sind eine antifaschistische Partei. Deshalb gehört für uns Antisemitismus zur DNA. – Das ist aber gerade nicht der Fall. Das ist doch kein Automatismus. Aber das ist die Position. Sagen Sie das mal Jüdinnen und Juden. Sie erleben Antizionismus und Antisemitismus, und jetzt sagt man ihnen: „Nein, das ist aber kein Antisemitismus. Wie kannst du das behaupten?“ Es wird geleugnet, und dann auch noch mit dem Gestus der moralischen Überlegenheit. Das ist der Kern der ganzen Debatte. Es geht nicht nur um die vielen, vielen Vorurteile. Es geht auch um den strukturell nicht hinzunehmenden, verharmlosenden Umgang mit diesen Vorgängen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die AfD hat heute eine Aktuelle Stunde zu Antisemitismus, Extremismus und Clans aufgesetzt. Ich kann nur sagen: Gut, dass wir darüber reden. Und Sie wissen genau, wir werden über Sie reden müssen. Ich werde das tun. Ich verspreche Ihnen, ich komme darauf zurück. Verlassen Sie sich darauf. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Wieso über uns?« Einsteigen will ich aber einmal mit Blick auf Die Linke und vor allem mit Blick auf das, was bei uns in meinem Wahlkreis Neukölln passiert. Issa Rammo ist ein zentraler Kopf der Organisierten Kriminalität. Der taucht nicht aus Versehen auf Veranstaltungen auf. Den grüßt man nicht einfach. Dem schickt man nicht einfach Grüße mit Respekt an ihn in Nachrichten an seinen Sohn. Bei uns in Neukölln leiden Menschen jeden einzelnen Tag unter Organisierter Kriminalität. Läden, Restaurants werden in Neukölln mit Schutzgelderpressung überzogen. Menschen werden bedroht. Familien haben Angst um ihre Kinder, wenn sie in die Schule gehen. Das ist die Realität von Organisierter Kriminalität in Neukölln und nicht nur in Neukölln. Wenn man von dort aus auf die Frage schaut, wie man mit einer solchen Situation umgeht, dann kann es keine Lösung sein, freundliche Grüße auszurichten. Dann muss es eine klare Haltung geben: Organisierte Kriminalität grüßt man nicht, Organisierte Kriminalität bekämpft man! Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Und auch Leute aus dem Umfeld der Terrororganisation PLFP sind nicht aus Versehen auf einer Feier. Ganz im Gegenteil. Das ist eine systematische Zusammenarbeit. Und genau das passiert, wie man jetzt an den verschickten E-Mails sieht. Die dokumentieren, dass es eben kein Zufall ist. Jüdische Menschen in Neukölln haben Angst. Rabbiner, die dort gearbeitet haben und noch vor wenigen Jahren Neukölln verteidigt haben, sagen mittlerweile: Es geht nicht mehr. In Neukölln ist es auch Realität, dass Imame und Menschen aus der palästinensischen Community mir sagen, sie hätten Angst vor der Bedrohung durch Extremisten, die es in Neukölln gibt. Wenn wir das ernst nehmen, dann muss ich auch die Worte von Heidi Reichinnek von gestern ernst nehmen: „Wir sehen, was passiert, wir arbeiten es […] auf.“ Das waren die Worte von Heidi Reichinnek gestern. Deswegen ist ganz klar: Es muss Konsequenzen geben. Das Ganze darf nicht ohne Konsequenzen beendet werden. Beifall: Grüne Die AfD beklagt Antisemitismus und Extremismus in Berlin. Ich würde vorschlagen, wir fangen einfach einmal bei Ihnen an. Am 15. September hat die Polizei in BerlinLichterfelde die Wohnung eines Mitarbeiters der AfD- Chefin Kristin Brinker durchsucht und dort Nazidevotionalien gefunden. Sie haben die Extremisten in Ihren Reihen, die Berlin gefährden. In Frankfurt am Main läuft gerade einer der größten Terrorprozesse Deutschlands. Hauptangeklagte ist Ihre Ex-Kollegin hier im Deutschen Bundestag, Birgit Malsack-Winkemann, weil sie mit einer Reichsbürgergruppe versucht hat, einen gewaltsamen Umsturz zu organisieren. ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Seit vier Jahren! Nichts! Vier Jahre im Knast ohne Urteil!« ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Quatsch!« In Sachsen-Anhalt, wo ein AfD-Ministerpräsident droht, wurden im August mehrere Objekte durchsucht. Der Vorwurf ist, dass zwei Ihrer Landtagsabgeordneten die völkisch-rassistische Neonazivereinigung Artgemeinschaft fortführen. Und natürlich wurden bei den Durchsuchungen Waffen gefunden. Bereits 2018 hat der Landesvorsitzende und vielleicht künftige Minister, Herr Tillschneider, von einem „Antisemitismushype“ gesprochen, den es nur gebe, um Ihnen mit der „Nazikeule“ zu schaden. Und die Relativierung des Holocaust ist in jedem einzelnen Dokument zu finden, das man von Ihnen lesen kann: von Herrn Björn Höcke, von Herrn Gauland und anderen. Wenn es um Terror geht, wenn es um Gewalt geht, wenn es um Antisemitismus geht, muss man bei Ihnen anfangen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Sie sind diejenigen, die das Grundgesetz mit Füßen treten ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Der Verfassungsschutz sieht das deutlich anders!« und die freie Gesellschaft hier in Deutschland in Gefahr bringen. Beifall: Grüne

Herr Kollege Audretsch, herzlichen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Sie haben die Situation in Neukölln, Ihrem Wahlkreis, beschrieben. Ich kann Ihnen da nur recht geben und auch dafür Respekt zollen, dass Sie diesbezüglich eine so klare Haltung einnehmen. Sie haben dann davon gesprochen, dass das Konsequenzen haben müsse. Sie sind dann aber auf halbem Weg stehen geblieben; denn Sie haben nicht gesagt, welche Konsequenzen das aus Ihrer Sicht, aus Sicht der Grünen, sein müssten: Konsequenzen nur in der Bundestagsfraktion, was den Abgeordneten Koçak anbelangt, oder auch für die Regierungsbildung in Berlin? Welche Konsequenzen fordern Sie von den Grünen ganz konkret? Bleiben Sie bitte nicht auf halber Strecke stehen. Beifall: Union

Ich kann Ihnen versprechen, dass ich noch dazu komme. – Ich will mit Blick auf Neukölln sagen: Das, was ich hier mitkriege, wird Neukölln nicht gerecht, in keiner Weise. Beifall: Grüne Das Allererste, was in Neukölln passieren muss, ist, dass die Kooperation mit der Organisierten Kriminalität beendet wird. Was in Neukölln passieren muss, ist, dass die Kooperation mit Extremisten, die den Menschen in Neukölln Angst machen, beendet werden muss. Und das richtet sich auch an die Linkspartei. Wenn man sich anschaut, was in den letzten Jahren passiert ist, und man mit Imamen spricht – und mir ist es wichtig, genau diese Perspektive hier einzubringen –, dann sagen sie mir: Wenn sie in ihrer Moschee predigen, haben sie Angst davor, wer durch die Tür kommen könnte. Es ist eine reale Gefahr. ↳ Alexander Throm (Union): »Konsequenzen! Konsequenzen! Konsequenzen!« ↳ Mirze Edis (Linke) Wenn man in Neukölln Politik macht, ist es wichtig, diese reale Gefahr im Blick zu haben. Deswegen muss das beendet werden. ↳ Alexander Throm (Union): »Was heißt das für die Grünen?« Jetzt sage ich Ihnen noch etwas. Wenn Sie mit Menschen in Neukölln in der Art und Weise sprechen, wie Sie es hier getan haben, dann werden Sie nichts in der Frage ändern, ob Menschen in Zukunft ein Bewusstsein dafür haben werden, dass Antisemitismus ein substanzielles Problem ist. ↳ Josef Oster (Union): »Was machen die Grünen?« – Lassen Sie mich den Punkt machen. – Wenn Kinder in Neukölln zum Beispiel in die Schule oder in Jugendeinrichtungen kommen und auf ihren Handys die Situation im Gazastreifen sehen, mit den Gräueltaten, die dort auch von einer rechtsextremen israelischen Regierung verübt werden, dann haben diese Kinder einen Anspruch darauf, dass man sich ernsthaft mit diesen Fragen auseinandersetzt, mit ihnen ernsthaft darüber ins Gespräch geht und am Ende versucht, mit ihnen aufzuarbeiten, was da passiert. Wenn man das ignoriert, dann werden Sie das Problem nie lösen. ↳ Alexander Throm (Union): »Konsequenzen! Konsequenzen! Konsequenzen!« Das ist es, was ich Ihnen vorwerfen würde. In Ihrer Rede haben Sie hier gerade alles in einen Topf geworfen. Sie haben Menschen palästinensischer Herkunft, Extremismus, ↳ Josef Oster (Union) und Organisierte Kriminalität in einen Topf geworfen. Damit machen Sie das Problem jeden Tag schlimmer. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Das ist das, was ich Ihnen vorwerfen muss. Das hat nichts mit Sicherheitspolitik zu tun. Das ist das, was Sie ändern müssen. Und zu der Frage, wie wir in Berlin weitermachen: – ↳ Josef Oster (Union): »Wie ist das Verhältnis der Grünen zur Linken?« – genau dazu komme ich jetzt; verlassen Sie sich darauf; daran werde ich nicht vorbeigehen – ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Also keine Konsequenzen!« Wenn wir uns anschauen, was in Berlin jetzt ansteht, dann ist es doch völlig klar und liegt auf der Hand. Erstens. Wir werden keinerlei Antisemitismus akzeptieren. Das wird es nicht geben. Zweitens. Wir werden keinerlei Verbindungen zu Organisierter Kriminalität zulassen. Gleichzeitig ist es aber auch klar: Wir werden uns von Akteuren wie Frau von Storch oder der AfD in unserem Handeln nicht treiben lassen. Jetzt ist es wichtig, dass es Leute gibt, die in der Lage sind, einen Kompass zu behalten und sich nicht treiben zu lassen, weder in die eine noch in die andere Richtung. Es muss klare Mechanismen in Berlin geben. Am Sonntag war ich mit Tobias Schulze, dem Fraktionsvorsitzenden der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, auf dem Podium. Er hat mir versprochen: „Wer die Hamas verherrlicht, verharmlost oder das Existenzrecht Israels infrage stellt, gehört nicht in die Linkspartei.“ Ich nehme Tobias Schulze beim Wort. Es muss Konsequenzen geben. ↳ Alexander Throm (Union): »Die Grünen haben kein Rückgrat!« Gleichzeitig ist auch klar: Wir wollen in Neukölln und in Berlin stabile Verhältnisse haben. Wir wollen in Berlin eine Regierung bilden, die dafür sorgt, dass Rassismus in Berlin keinen Platz hat und dass dezidiert Antisemitismus in Berlin keinen Platz hat. ↳ Johannes Wiegelmann (Union)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn ich morgens in den Deutschen Bundestag komme und die deutsche Nationalflagge über dem Reichstag wehen sehe, dann erfüllt mich das mit Demut und Stolz. Heute allerdings schäme ich mich. Ich schäme mich dafür, dass Abgeordnete aus diesem Hohen Haus auf Wahlpartys, Kundgebungen und öffentlichen Veranstaltungen die Nähe zu Menschen suchen, die mit Organisierter Kriminalität, Judenhass oder der Verherrlichung terroristischer Gewalt in Verbindung stehen. Wenn führende Mitglieder, einschließlich des ehemaligen Berliner Kultursenator Klaus Lederer, die Partei wegen Antisemitismus verlassen, und wenn Petra Pau, die langjährige Bundestagsvizepräsidentin der Linken, diese Woche wiederholt innerparteilich Alarm schlägt, dann spricht das Bände. Wir sprechen in diesem Haus immer gemeinsam von Staatsräson. Wir sprechen von der besonderen Verantwortung, die wir haben. Wir sprechen von „Nie wieder ist jetzt“. Dann ist jetzt aber auch der Zeitpunkt gekommen, diesen Worten Taten folgen zu lassen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich sage das auch vor dem Hintergrund ganz persönlicher Erfahrungen, die mich bis heute tief bewegen. Gute Freunde haben Deutschland, ihr Geburts- und Heimatland, mit ihren drei Kindern verlassen. Ich glaube, es ist jetzt ein Jahr her. Sie sind Juden. Das war unter uns nie ein Thema. Konnte ich mir doch überhaupt nicht vorstellen, dass der Umstand, in Deutschland Jüdin oder Jude zu sein, jemals wieder eine Rolle spielen würde. Meine Freundin hatte einfach Angst – Angst, ihre Kinder in die Schule zu schicken oder sie mit Freunden um die Häuser ziehen zu lassen. Unsere Freunde und viele andere jüdische Familien glauben heute nicht mehr an das Schutzversprechen des Staates. Sie fühlen sich in Deutschland nicht mehr willkommen. Meine Damen und Herren, dafür sollten wir uns schämen. Es waren auch Unterstützer der Terrororganisation Volksfront für die Befreiung Palästinas auf der Wahlparty. Sie steht für eine Geschichte von Anschlägen, Entführungen und politisch motivierter Gewalt. Es gab enge Verbindungen zur RAF in Deutschland. Linksterroristen wurden in palästinensischen Lagern militärisch ausgebildet. Das ist keine Meinung. Das sind Fakten. Deshalb ist es unerträglich, wenn deren Vertreter am Sonntag für Selfies posieren und wenn terroristische Organisationen oder die Gewalt terroristischer Organisationen romantisiert, relativiert oder politisch verharmlost werden. Schauen wir nach Berlin. Die Berliner Linke ist auch für unsere Hauptstadt selbst ein Sicherheitsrisiko: Sie will polizeiliche Aufgaben durch Sozialarbeit ersetzen, Gelder für die innere Sicherheit kürzen, polizeiliche Befugnisse einschränken, ↳ Mirze Edis (Linke) den Verfassungsschutz abschaffen und Abschiebungen von Straftätern verhindern. Als ob das alles nicht schon schlimm genug wäre, läuft dann auch noch ein Clanchef über die Wahlparty – eine einzige sicherheitspolitische Bankrotterklärung. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Sebastian Fiedler (SPD) Gerade gegen diese Strukturen gehen wir auf Bundesebene entschlossen vor. Mit unserem Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität stärken wir Zoll und Bundeskriminalamt, verbessern den Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden und setzen dort an, wo es die Täter besonders trifft: bei illegal erworbenen Vermögen. Unser Rechtsstaat darf nicht dabei stehen bleiben, kriminelle Strukturen zu beobachten. Er muss sie aufdecken, ihre Finanzströme trockenlegen und ihnen die wirtschaftliche Grundlage entziehen. Und genau diese Entschlossenheit erwarte ich auch zukünftig von der Regierung unserer Bundeshauptstadt – eine Regierung, die weiß, wo die roten Linien unseres Rechtsstaates verlaufen, und die bereit ist, diese konsequent zu verteidigen. Antisemitismus ist eine rote Linie. Terrorverherrlichung ist eine rote Linie. Die Nähe zu Organisierter Kriminalität ist eine rote Linie. Wer diese Linien überschreitet oder ihre Bedeutung kleinredet, wird in uns als CDU/CSU immer einen entschlossenen Verteidiger unserer freiheitlichen Demokratie finden. Herzlichen Dank. Beifall: Union

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Eines hat nicht nur die heutige Debatte glasklar und eindeutig bewiesen: Die Linke ist der wahre Feind für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. ↳ Ulle Schauws: »Ach hör doch auf!« Die Linke darf nie wieder Regierungsverantwortung in Deutschland übernehmen – weder in Berlin noch anderswo. Beifall: AfD Berlin, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist die Hauptstadt des Verbrechens. Nirgends ist die Gewalt und Schwerkriminalität so stark ausgeprägt wie in Berlin. Der islamistische Terror hat hier unfassbar viele Unterstützer, und Judenhass wird immer offener und immer häufiger auf offener Straße geradezu zelebriert. Und die Antwort der Linken auf diese von der CDU maßgeblich zu verantwortende, miserable Sicherheitsbilanz lautet: „Defund the Police“, übersetzt: eine massive Reduzierung der Befugnisse des Personals und der Finanzmittel der Polizei. Das ist keine fehlgeleitete Sicherheitspolitik mehr, das ist eine offene Verachtung unseres Rechtsstaates und aller gesetzestreuen und rechtschaffenen Bürger. Beifall: AfD Angesichts dieser Faktenlage ist es geradezu logisch, dass an der Wahlparty der Linken ganz offen und ohne jede Scheu ein hochrangiges Mitglied eines kriminellen Clans teilnimmt. Es ist auch nicht verwunderlich, dass der schon mehrfach durch extremistische Positionen aufgefallene MdB der Linken, Herr Koçak, beste Kontakte ins Berliner Clanmilieu pflegt. Und es ist geradezu folgerichtig, dass islamistische Terrorunterstützer und Antisemiten unverhohlen öffentlich damit prahlen, wie sie den Linken zum Wahlsieg verholfen haben. Man muss das mal in aller Deutlichkeit aussprechen, und man kann sich dazu eines Satzes von Willy Brandt bedienen, den er in einem anderen Zusammenhang verwendet hat: Hier wächst zusammen, was zusammengehört. – Rechtsstaatsfeinde wären die größten Profiteure einer linken Sicherheitspolitik, und deshalb muss diese ohne Wenn und Aber verhindert werden. Beifall: AfD Die Politik der Linken schafft keine Sicherheit; sie zerstört sie. Obwohl diese Tatsache unwiderlegbar für jeden offenkundig ist, ziehen die Grünen und die SPD ernsthaft in Erwägung, mit den Linken eine Koalition zu bilden. Ich formuliere es deshalb an die Kollegen der Grünen und der SPD ganz unmissverständlich: Wer so handelt, der macht sich zum Mittäter. Wer als Handlanger der Linken agiert, führt Berlin geradewegs in eine Katastrophe. Beifall: AfD Wenn sich die SPD in dieser Debatte zwar von den Linken distanziert, dann erscheint das aber völlig unglaubwürdig; denn der Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD war es, der mitgeteilt hat, dass die Frage einer Koalition mit der Linken die SPD in Berlin entscheiden müsse. Das ist keine Distanzierung, sondern das glatte Gegenteil. Die SPD ist offenbar bereit, für den Machterhalt sämtliche rechtsstaatlichen Grundsätze über Bord zu werfen. Sie wollen in Berlin an der Macht bleiben, koste es, was es wolle. Damit versündigen Sie sich an unserem Land. Beifall: AfD Und was macht die CDU im Hinblick auf Die Linke? Sie schließt nicht etwa kategorisch jede Zusammenarbeit aus, nein, führende Vertreter wie der schleswigholsteinische Ministerpräsident Günther plädieren für eine Kooperation mit dieser Partei, die nichts anderes ist als der parlamentarische Arm von Islamisten, von Antisemiten und Clankriminellen. Beifall: AfD Die CDU verrät damit alle konservativen Grundsätze, für die Ihre Partei jemals stand. Eine solche machtversessene, moralisch entkernte und prinzipienlose Partei braucht in Deutschland kein Mensch. Sie sind zu Recht zum ersten Mal in der bundesrepublikanischen Geschichte aus einem Landtag geflogen. Und ich prognostiziere Ihnen: Wenn Sie so weitermachen, war das nicht das letzte Mal. Sie werden in der politischen Bedeutungslosigkeit versinken. Beifall: AfD Auch heute wurde unserer AfD von einigen Vorrednern wieder Rechtsextremismus vorgeworfen und ihr das Recht abgesprochen, Die Linke für ihren staatsfeindlichen Kurs zu kritisieren. Zum Beleg dieses wahrheitswidrigen Narrativs benötigen Sie aber den Verfassungsschutz. Den müssen Sie politisch instrumentalisieren ↳ Sebastian Fiedler (SPD): »Das hat doch Frau von Storch gerade gemacht!« ↳ David Mandrella (SPD) und als Legitimationsobjekt missbrauchen. Doch zur Beurteilung der Linken braucht es keine Behörde. Es reichen die Bilder Ihrer Berliner Wahlparty ↳ Katrin Fey (Linke) und der Chat zwischen dem Linkenabgeordneten Koçak und einem Clankriminellen. Jeder rechtschaffene und aufrechte Bürger erkennt auf den ersten Blick: Diese Linke ist der Totengräber unserer Sicherheit und unserer Gesellschaft. Beifall: AfD Wer mit solchen Leuten kooperiert – Grüne, SPD, Union –, der ist keinen Deut besser. Im Gegensatz zu unserer AfD: Wir sind nicht rechtsextrem, sondern haben nur extrem recht. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte zu Beginn loswerden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken: Es ist beschämend, wie Sie mit dieser Debatte umgehen: Kein Wort der Reue! Kein Wort der Einsicht! Sofort auf andere deuten, versuchen, die Schuld von sich wegzuschieben! Keinerlei Anzeichen, dass Sie irgendeinen Fehler einsehen! So geht das nicht. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Sebastian Fiedler (SPD) Das zeigt, dass Sie ein strukturelles Problem haben, dass es sich eben nicht um Einzelfälle handelt. Ihr Verhalten ist der beste Beleg dafür. Und es tut mir sehr leid, aber ich weiß schon, wie es wieder werden wird: Wahrscheinlich wird Petra Pau ausgegrenzt und nicht der Kollege Koçak. – Ich kann mir vorstellen, dass es so in Ihrer Fraktion ablaufen wird, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: Sebastian Fiedler (SPD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, Organisierte Kriminalität, Antisemitismus, islamischer Extremismus, Linksextremismus: All dies sind Dinge, die scheinbar nichts miteinander zu tun haben. Wer sich aber mit innerer Sicherheit befasst, der weiß, dass die Grenzen längst verschwimmen, weil sich Extremisten bewusst der Organisierten Kriminalität bedienen und man bewusst die Strukturen des jeweils anderen nutzt. ↳ AfD Der Bundestagsabgeordnete der Linken Ferat Koçak chattet munter mit Firas Rammo, dem Sohn von Issa Rammo; wir haben das schon gehört. Ich möchte es nur noch mal zitieren, weil es so bestechend ist: „Bruder“, schreibt er und: „Grüße […] zurück an deinen Vater“. Übrigens: Der Rammo-Clan hat eine zutiefst patriarchale Struktur; das sollten Sie an dieser Stelle auch nicht vergessen. – Er bittet darum, einen Clip seiner Bundestagsrede zu verbreiten. Genau in diesem Clip – das ist ja kein Zufall – bezeichnet Ferat Koçak das Wort „Clankriminalität“ als politischen Kampfbegriff, mindert so die Bedeutung und sagt, das alles wäre nur Rassismus. Hier macht sich Die Linke zum Handlanger dieser Strukturen. Und da müssen Sie sich abgrenzen; Sie können das so nicht stehen lassen, meine Damen und Herren. So geht das nicht. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deswegen verlange ich von Ihnen ganz klar hier und jetzt die Abberufung von Ferat Koçak aus dem Innenausschuss. Unerträglich, dass der mit uns im Innenausschuss sitzt, meine Damen und Herren! Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Sebastian Fiedler (SPD) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Katrin Fey (Linke): »Dann muss die AfD doch auch raus!« Ende August auf einer Wahlkampfbühne der Linken in Neukölln: „Yalla, Yalla Intifada“ – wir haben es gehört –, und: „Death to the IDF“. Auf der Wahlparty ist dann Ibrahim Ibrahim von der Volksfront zur Befreiung Palästinas mit dabei. Das ist nicht irgendwer – auch an die Zuhörerinnen und Zuhörer –; das ist der Unterstützer einer terroristischen Vereinigung. Und die Reaktion aus dem Bezirk? Na ja, man habe halt zusammen gefeiert. Irgendwann reicht die Erklärung eben nicht, man hätte von nix gewusst. ↳ Linke Sie haben diese Szene ganz bewusst im Wahlkampf genutzt, wollten die Stimmen und wollten die Strukturen. Es braucht endlich eine klare Abgrenzung; sonst verlieren Sie jede Glaubwürdigkeit, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Sascha Lensing (AfD) Die Frage ist doch: Warum fühlen sich so viele Beteiligte dieses Milieus so wohl in Ihrer Nähe und in Ihrem Umfeld? Ich kann schon eine Antwort geben: Die Linke kämpft immer wieder ganz konsequent gegen Befugnisse der Polizei, sie will weniger Polizei, weniger Befugnisse, Ende der Waffenverbotszonen, und sie stellt den Verfassungsschutz grundsätzlich infrage. Das gehört zusammen, weil Organisierte Kriminalität bewusst Schwachstellen des Staates sucht, Extremisten bewusst politische Anschlussfähigkeit suchen und Antisemiten Räume suchen, wo ihre Positionen zumindest geduldet werden. Da fehlt es bei Ihnen überall an klarer Abgrenzung. Beifall: Dr. Katja Strauss-Köster (Union) Beifall: SPD Deshalb muss Die Linke beantworten, warum offenbar gerade dieses Milieu bei ihr immer wieder Anschluss findet. Ich kann es Ihnen aber sagen: Die Linke hat ein veritables Antisemitismusproblem, Die Linke hat ein veritables Extremismusproblem, und damit hat Die Linke ein veritables Demokratieproblem, ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »So ist es!« meine Damen und Herren. Natürlich sind sie eine Gefahr für diesen Rechtsstaat. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Sebastian Fiedler (SPD) Besonders bitter ist das für die Personen, die vor diesen Ideologien und Strukturen geflohen sind: Juden, Iraner, Jesidinnen und Jesiden, Kurden, Christen aus dem Nahen Osten, die vor Islamismus, Terror und Unterdrückung geflohen sind. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Die Taliban!« ↳ Katrin Fey (Linke): »Und die Taliban? Die Taliban haben Sie hierhingeholt!« Sie suchen Rechtsstaatlichkeit, sie suchen Freiheit, und sie suchen Gleichberechtigung und nicht wieder Akzeptanz für die Unterdrücker, vor denen sie eigentlich geflohen sind. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Wer so was macht, bereitet der Demokratie und dem Humanismus einen Bärendienst, meine Damen und Herren von der Linken. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Ottilie Klein (Union) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Luke Hoß (Linke): »Heuchelei, was Sie da machen!«

Herzlichen Dank, Herr Kollege. – Also, Sie haben den Zwischenruf „Die CDU/CSU hat die Taliban wieder nach Deutschland geholt und kooperiert mit den Taliban“ gerade wahrscheinlich gehört; das halte ich für ein veritables Problem, aber dazu will ich jetzt gar nicht viel sagen. Die Taliban sind nicht unser Bündnispartner und haben nichts mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung zu tun. Aber davon abgesehen: Sie sprechen hier über ein strukturelles Problem des Antisemitismus, und ich will Ihnen zustimmen. Wir haben in unserer Gesellschaft ein veritables Antisemitismusproblem, und zwar ein wachsendes Antisemitismusproblem. Wir haben das Problem, dass sich Jüdinnen und Juden aus unterschiedlichsten Gründen hier in Deutschland nicht mehr sicher fühlen. Deswegen ist es Aufgabe jeder einzelnen demokratischen Partei in diesem Hohen Hause, ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Da gehören Sie ja nicht dazu!« den Antisemitismus zu bekämpfen. Dann will ich Sie gerne darauf hinweisen: Es gibt die Leipziger „Mitte“-Studie; die heißt „‚Mitte‘-Studie“, weil sie eben sehr deutlich macht, dass wir die Probleme des Rechtsradikalismus und des Antisemitismus eben nicht nur an den sogenannten Rändern haben, sondern auch in der sogenannten politischen Mitte. Diese Antisemitismusstudie kommt zum Ergebnis, dass wir bei fast 20 Prozent der Mitglieder der AfD-Fraktion manifesten Antisemitismus haben; aber wir haben auch bei 6 bis 8 Prozent der Mitglieder der Unionsfraktion Antisemitismus. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Was sind das denn für Fantasiezahlen?« ↳ Martin Hess (AfD): »Meine Herren! Lass mich raten, wer der Verfasser der Studie ist! Jetzt kommt ihr mit irgendwelchen Studien von euren Leuten!« Und am geringsten ist der Anteil der Mitglieder im Hinblick auf Antisemitismus, und zwar auch israelbezogenen Antisemitismus, laut dieser Studie bei den Grünen und bei der Linken. ↳ Nicole Höchst (AfD): »Traue keiner Studie, die du nicht beauftragt hast!« Wir sind es immer wieder, die hier im Bundestag Anträge für die Opfer des Holocaust stellen, die das Thema des Antisemitismus in unserer Gesellschaft, auch des historischen, auf die Karte setzen. Also: Bitte kehren Sie erst einmal vor Ihrer eigenen Tür! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Das waren sehr viele Fragen. Herr Präsident, ich bitte darum, alle beantworten zu dürfen. Schon die Art und Weise, wie die Fragestellung jetzt formuliert war, beweist ja das, was ich sagte: Es geht um Ihre Verfehlungen; es geht gerade um die Vorfälle des Wochenendes – und kein Wort der Reue, ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »So ist es!« sondern gleich wieder die Frage, was andere denn falsch – – ↳ Mirze Edis (Linke) – Sie hören ja nicht mal jetzt zu. Sie haben doch die Frage gestellt. Hören Sie doch zu! Ich habe doch, ohne Ihren Fragesteller zu unterbrechen, komplett zugehört. Wieso hören Sie mir nicht zu? ↳ Luke Hoß (Linke): »Lenken Sie jetzt auch ab?« Sie haben bei dieser Fragestellung sofort – Sie tun es schon wieder – den Gegenangriff gestartet. Kein Wort der Einsicht! ↳ Linke Deswegen haben Sie mein Eingangsstatement bestätigt. Zweitens. Sie sprechen das Thema Taliban an. Tut mir leid, aber diesen Vorwurf kann ich so nicht mehr stehen lassen. ↳ Desiree Becker (Linke): »Dann fahren Sie doch mal nach Bonn! Ich habe Freunde aus Afghanistan, die sich nicht mehr trauen, dorthin zu gehen! Mann! Also wirklich!« – Könnten Sie mal zuhören? Ich weiß, dass das schwierig ist, wenn man moralisch überlegen ist. Beifall: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Lachen: Linke (einzelne Abg.) Aber hier geht es darum, dass man sich auf einer Ebene trifft. Vertreter eines Staates zu dulden, ist etwas anderes, als radikalen Extremismus in den eigenen Reihen zu dulden. Lachen: Linke (einzelne Abg.) ↳ Luke Hoß (Linke): »Ist ja Wahnsinn!« Wir haben Auslandsvertretungen vieler Staaten, mit deren Ideologie wir in keinster Weise übereinstimmen. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Die Taliban!« – Nordkorea. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Nordkorea, ja, da habe ich auch keinen Bock drauf!« ↳ Dr. Irene Mihalic: »Was ist das denn, Herr Kollege?« – Natürlich haben wir keinen Bock darauf; aber wir dürfen auf Auslandsvertretungen doch nicht die eigene Ideologie anwenden. Alle Auslandsvertretungen sind hier in Berlin übrigens gerade aktiv, egal von welchem Staat. ↳ Desiree Becker (Linke): »Sie lassen das einfach zu!« Und nicht die Taliban sind eingeladen, sondern der Staat Afghanistan, der leider – und hoffentlich zum Bedauern von uns allen – aktuell von den Taliban geführt wird. Aber nicht die Taliban wurden eingeladen, sondern der Staat Afghanistan. ↳ Desiree Becker (Linke): »Das ist unfassbar! Was sagen Sie denn zu Ihren Kollegen?« ↳ Luke Hoß (Linke): »Jetzt müssen Sie ja mit denen reden!« Das ist etwas völlig anderes, und das müssen Sie auch einmal lernen auseinanderzuhalten. ↳ Ulle Schauws: »Ach so! Das sehen wir aber anders! Da habe ich ja massive Zweifel!« Drittens. Sie setzen ja ständig das Wort „demokratisch“ vor das, was Sie tun; Sie haben auch gerade wieder von den „demokratischen Fraktionen“ gesprochen. Ich habe aber massive Zweifel, wenn ich mir die Vorkommnisse vom Wochenende bei Ihnen anschaue, dass Sie demokratisch auch meinen. ↳ Desiree Becker (Linke): »Wir wurden mit fast 26 Prozent gewählt! Im demokratischen Verfahren!« Aber das ist ja immer gerne Ihre Taktik: den Begriff verwenden, um ihn dann umzudeuten. Auch das Regime im Osten unseres Landes hat „Deutsche Demokratische Republik“ geheißen. Beifall: Rainer Galla (AfD) Nur das Verwenden des Begriffs macht einen nicht zum Demokraten, meine Damen und Herren von der Linkspartei. Ich hoffe, ich habe jetzt alles so weit beantwortet. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Wenn nicht, dürfen Sie gerne nachfragen. Ich fordere – auch wegen dem, was wir jetzt in der Zwischenfrage gehört haben –: Erstens. Ferat Koçak muss aus dem Innenausschuss abberufen werden. Zweitens. Sämtliche Kontakte müssen offengelegt werden. Und ich möchte auch wissen: Gab es Wahlkampfhilfe für die Partei Die Linke, organisatorisch, durch Sachleistungen oder Wahlkampfunterstützung durch finanzielle Zuwendungen? Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Die Linke muss ihre Verbindungen und Kontakte zu diesen Milieus offenlegen. Für uns als Parlament bedeutet das: Wir müssen entschlossen dafür kämpfen, dass unsere Behörden gegen jede Form des Extremismus, egal von welcher Seite, gleichermaßen und ohne politische Einflussnahme kämpfen können. Und ich möchte unbedingt, dass Die Linke wieder vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Sebastian Fiedler (SPD)