Gesetz zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte Progression

Sehr geehrter Herr Präsident! Wie immer: Liebe Steuerzahler! Gerade mal zwei Wochen ist es her, dass ich in meiner Rede zum Haushalt 2027 auf die Segnungen des Stabilitätsgesetzes von 1967 hingewiesen habe – den Erfolgsgaranten für wirtschaftlichen Aufschwung in der Folge. Nun muss ich schon wieder darauf eingehen; allerdings sitzt Herr Klingbeil diesmal nicht hier. Das Gesetz steht immer noch im Bundesgesetzblatt. Doch die dortigen geldpolitischen Instrumente der Bundesbank sind seit über 27 Jahren komplett gegenstandslos, weil die Geldpolitik auf die Europäische Zentralbank übergegangen ist. Sie haben das Gesetz links – so will ich das mal sagen – liegen gelassen. Ich behaupte: Wenn die Bundesbank noch Herr des Verfahrens wäre, dann hätten wir das aktuelle wirtschaftliche und finanzielle Dilemma jedenfalls nicht. Sie hätte den heutigen laienhaften Protagonisten der Finanzpolitik, die eigentlich hier auf der Bank sitzen müssten, jedenfalls nicht so viele Überschreitungen durchgehen lassen. Sie hätte vor allen Dingen Leitplanken gesetzt. Und wir hätten nicht dieses finanzpolitische Desaster, vor dem wir stehen. Dieses Stabilitätsgesetz ist viel mehr als eine Petitesse, es ist symptomatisch. Wenn Sie und frühere Bundesregierungen es nicht einmal schaffen, ein gegenstandsloses Wirtschaftsgesetz aus dem Gesetzblatt zu entfernen, wie soll man dann eigentlich glauben, dass Sie die viel dringendere Frage der kalten Progression, die Sie alle draußen etwas angeht, wenn Sie eine Gehaltserhöhung bekommen, mit der notwendigen Konsequenz angehen? Beifall: AfD Sie kassieren damit mittels einer Steuererhöhung ab, die sich der parlamentarischen Kontrolle entzieht. Wer eine Lohnerhöhung erhält, die nur die Inflation ausgleicht, wird real nicht bessergestellt, aber steuerlich stärker belastet, weil er in einen höheren Grenzsteuersatz hineinrutscht und die Steuerlast dadurch steigt. Das ist eine kalte Enteignung der arbeitenden Mitte, der fleißigen Unternehmer in unserem Lande durch bloßes gesetzgeberisches Unterlassen. Schaut man auf die nackten Zahlen, werden des Ministers feuchte Träume erkennbar. Die kalte Progression im weiteren Sinne, die neben dem Effekt „steigende Preise“ auch den Effekt „steigende Reallöhne“ berücksichtigt, führte allein im Zeitraum 2011 bis 2016 zu gigantischen Steuermehreinnahmen von 70,1 Milliarden Euro. Hier wird deutlich, wie die SPD die Arbeiter und Angestellten mit der kalten Progression abkassiert hat und es jetzt wieder vorhat. Schuld daran ist ebendieser Tarifverlauf. Die Kurve der ersten Progressionszone ist nämlich überproportional steil und hat eine dramatische Steigung. Obwohl der Ausgleich seit 2016 in den meisten Jahren de facto politisch beschlossen wurde, gibt es in Deutschland keinen gesetzlichen Automatismus. Und so drücken Sie sich 2027 klammheimlich vor dem Ausgleich. Deswegen ist ja auch so ein Koalitionsfrieden bei Ihnen eingekehrt. So schätzt das IDW das zusätzliche Steueraufkommen durch das Ausbleiben des vollständigen Ausgleichs auf zweistellige Milliardenbeträge bis 2030. Gleichzeitig heben Sie die Beitragsbemessungsgrenzen bei den Sozialversicherungen an, doppelt bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber den Beitragszahlern – gerade wenn man berücksichtigt und bedenkt, dass allein die gesetzlich Versicherten mit über 12 Milliarden Euro auch die Bürgergeldempfänger alimentieren, meine Damen und Herren. Beifall: AfD So verstärkt sich eben die Gesamtbelastung aus Steuern und Abgaben für mittlere und höhere Einkommen kumulativ. Unser Tarif auf Rädern, den wir hier übrigens seit 2019 fordern, koppelt hingegen bei den Steuerparametern und den Progressionszonen die Inflation und das Wachstum der Realeinkommen, um dann eine faire Steuerquote und eine Entlastung, die der Inflation entspricht, zu gewährleisten. Aber auch bei diesem Tarif auf Rädern steigen die Steuern proportional mit dem Wachstum von Preisniveau und Reallöhnen. Ich nenne weitere positive Effekte: Der Tarif auf Rädern nimmt dem Staat die perverse Anreizstruktur, von der Geldentwertung fiskalisch zu profitieren. Denn ein Staat, der nicht mehr heimlich von der Inflation lebt – ich habe es eben beschrieben – hat wenig Anreiz, so hoffe ich es zumindest, eine inflationstreibende Fiskalpolitik zu machen. Der Tarif auf Rädern schafft außerdem echte Arbeitsanreize, weil er verhindert, dass Lohnsteigerungen von der Progression aufgefressen werden. Der Tarif auf Rädern bewirkt und stärkt unmittelbar das zweite Ziel des magischen Vierecks: einen hohen Beschäftigungsgrad durch Leistungsanreize, nicht durch Verwaltung von Erwerbslosigkeit im Bürgergeldsystem, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Ein Steuersystem, das die kalte Progression institutionell abschafft, schafft Planungssicherheit für Bürger und Unternehmen. Der Tarif auf Rädern ist damit kein isoliertes Steuergeschenk, sondern auch ein struktureller Baustein unserer hier immer wieder vorgetragenen Steuerreform 2025. Zusammen mit dem erhöhten Grundfreibetrag, den Freibeträgen für Erwachsene und Kinder, erzeugen diese Elemente in jenem magischen Viereck nämlich ein angemessenes und stetiges Wirtschaftswachstum bei den Bürgern. – Das gibt Ihnen auf der Tribüne Luft zum Atmen, damit Sie wieder Urlaub machen können, damit Sie sich Ihr Auto noch leisten können oder vielleicht auch das ein oder andere Schöne nebenbei. – Das tun Sie mit Ihrer Steuerpolitik jedenfalls nicht, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Ein Steuersystem, das Bürger und Unternehmen Jahr für Jahr real stärker belastet, ohne dass dies politisch und offen entschieden wird, ist ein Wettbewerbsnachteil im internationalen Vergleich. Machen Sie jedoch so weiter wie geplant, wird dem privaten Haushalt real weniger Nettoeinkommen zur Verfügung stehen und die Binnennachfrage und Konsumneigung weiter gebremst. Das werden Sie auf Dauer mit Ihren Schuldenorgien nicht ausgleichen können. Und dann wundern Sie sich angesichts Ihrer Politik ernsthaft über die Wahlergebnisse? Denn die Politik, die Sie betreiben, spiegelt sich seit über zehn Jahren im Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger dort oben wider. Österreich beispielsweise hat den Tarif auf Rädern gesetzlich verankert. In der Schweiz hat der Abbau der kalten Progression sogar Verfassungsrang, meine Damen und Herren. Doch statt einer gesetzlichen Regelung des Tarifs auf Rädern starten Sie sogar einen finanzpolitischen Rückschritt: nämlich als der Koalitionsausschuss verkündete, wie die versprochene Einkommensteuerreform aussehen könnte. Aber vom Abbau der kalten Progression – deswegen haben Sie ja so ein bisschen Knatsch, meine Damen und Herren von der CDU und der SPD – war keine Rede mehr. Es droht wieder der heimliche Abschied von einer seit elf Jahren praktizierten Tarifindexierung. Deshalb gilt nach wie vor: Du darfst Sozialdemokraten kein Geld anvertrauen; denn sie geben es für die sinnlosesten Dinge aus. Beifall: AfD Also ein weiteres Argument, diesen Tarif auf Rädern nun endlich einzuführen. Der Tarif auf Rädern ist das Minimum an notwendiger staatlicher Regelbildung, um den Bürgern das Maximum an wirtschaftlicher Freiheit und Fairness zurückzugeben. Er ist der Kern unserer Steuerreform und der wirksamste Hebel, mit dem wir an allen vier Ecken des magischen Vierecks gleichzeitig für eine Stärkung sorgen können. Meine Damen und Herren von der CDU, machen Sie sich endlich ehrlich! Setzen Sie mit uns endlich den Tarif auf Rädern um, befreien Sie die Bürger von der kalten Progression, sorgen Sie für Wirtschaftswachstum und Fairness, und schaffen Sie Leistungsanreize, damit sich Arbeit in Deutschland wieder lohnt! Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die größte Herausforderung für unser Land ist das Wirtschaftswachstum. Unser Wohlstand, unsere Arbeitsplätze und letztlich auch die Leistungsfähigkeit unseres Sozialstaates hängen davon ab, was wir erwirtschaften. Im Juni 2025 haben wir hier im Parlament daher die größte Unternehmensteuerreform der letzten 15 Jahre beschlossen. Die darin enthaltenen Maßnahmen ↳ Jörn König (AfD) umfassen Investitionsförderung, Forschungsförderung, Investitionsstärkung und strukturelle Entlastungen im Volumen von 45 Milliarden Euro. Das halte ich für richtig. Mit dem Standortfördergesetz, ebenfalls noch im letzten Jahr beschlossen, haben wir zusätzliches privates Kapital mobilisiert, das in Investitionen in Start-ups, in Infrastruktur und in erneuerbare Energien fließen wird. Auch das war eine richtige steuerliche Maßnahme. Ebenfalls beschlossen sind die Aktivrente, die Senkung der Stromsteuer und das Ehrenamtspaket. Wir haben also in 16 Monaten schon viele Maßnahmen im Steuerbereich auf den Weg gebracht. Das war richtig und notwendig. Beifall: Union Jetzt zum Tarif auf Rädern und zur Belastung von Privatpersonen. Gerade bei niedrigen und mittleren Einkommen müssen wir ansetzen. Aber das Wichtige ist: Bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 70 000 Euro sind die Beiträge zur Sozialversicherung eine größere Belastung als die Einkommensteuer. Genau hier haben wir bereits angesetzt. Durch das GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz vermeiden wir, dass die Beiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung weiter ansteigen. ↳ Andreas Paul (AfD): »Kahlschlag! Das ist ein Kahlschlag!« ↳ Kay Gottschalk (AfD) Auch im zweiten Bereich, bei der Rente, wollen wir ansetzen. Hierzu liegen erste Vorschläge vor, die dauerhaft Entlastungen mit sich bringen werden. Der sogenannte Tarif auf Rädern wird bereits seit über 30 Jahren in der Wissenschaft diskutiert. Das ist jetzt kein Einfall der AfD-Fraktion, sondern ein Konzept, das schon relativ lange in der Wissenschaft diskutiert wird. ↳ Jörn König (AfD): »Sie hätten es ja umsetzen können!« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Ja! Dann setzen Sie es endlich um!« Ich muss sagen: Ich kann diesem Konzept grundsätzlich in einigen Punkten etwas abgewinnen. Gleichzeitig kenne ich jedoch auch die rechtlichen Bedenken, die gegen den vorliegenden Gesetzentwurf sprechen. Ich will dies an einer Auswahl von Beispielen begründen. Das derzeitige Verfahren zum Ausgleich der kalten Progression ist klar strukturiert: Die Inflation wird ermittelt, der Progressionsbericht vorgestellt und die Höhe der Anpassung hier im Bundestag beschlossen. Die AfD fordert Folgendes: eine automatische Anpassung von Freibeträgen, Freigrenzen, Pausch- und Höchstbeträgen. Anschließend soll das gleiche Verfahren – Beschluss im Bundestag und im Bundesrat – Anwendung finden. Das heißt, es handelt sich hier nur um eine verfahrensrechtliche Änderung, keine materiell-rechtliche Änderung. Doch was vielleicht überzeugend klingen mag, ist es nicht. Ich will dies an einem Beispiel ausführen: an der Erhöhung der Ehrenamtspauschale, die wir hier im Haus schon beschlossen haben. Eine Mehrheit im Deutschen Bundestag hält das Ehrenamt für eine wichtige Institution und für eine wertvolle Stütze unserer Gesellschaft, und das auch zu Recht. Die Ehrenamtspauschale haben wir in diesem Haus im letzten Jahr angepasst. Wir haben sie um circa 14 Prozent erhöht, womit sie deutlich höher liegt als das Inflationsniveau. Hätte der Beschlussvorschlag der AfD damals vorgelegen, hätten wir diese Anpassung gar nicht vornehmen können. Beifall: Union ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das stimmt nicht!« Wir halten an dem Ziel fest, die Einkommensteuer zu reformieren und die kalte Progression auszugleichen. Das entlastet die arbeitende Mitte. Wie wollen wir das schaffen? In erster Linie geht es darum, dafür zu sorgen, dass unser Staat wieder Wirtschaftswachstum verzeichnet. Ich habe erwähnt, welche Maßnahmen wir im Steuerbereich bereits auf den Weg gebracht haben. Was vor diesem Hintergrund positiv und vielversprechend ist, sind die Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute, die eine deutliche Steigerung der wirtschaftlichen Leistung im nächsten und auch in diesem Jahr vorhergesagt haben. Unsere Wirtschaft gewinnt wieder an Dynamik und gibt uns den Spielraum, künftige Reformen anzugehen. Dies zeigt, dass unsere Politik wirkt, und es motiviert auch mit Blick auf die Reformanstrengungen der nächsten Zeit. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich aus dem AfD-Antrag die Formel zitieren, anhand derer die kalte Progression in Zukunft ausgeglichen werden soll: „R=(1+A)/(1+B)*(1+C)“. Nach einer wirklichen Vereinfachung klingt das nicht. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Es ist das Verhältnis der tatsächlich gemessenen zur prognostizierten Inflation, mit dem entsprechenden Steuertarif multipliziert! Mehr ist es nicht!«

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erneut ein Tagesordnungspunkt der AfD-Fraktion zu Steuerfragen. Auch diesmal ist Ihr Ansinnen nicht wirklich zielführend. Natürlich ist es sinnvoll, wenn sich der Gesetzgeber regelmäßig die Inflationsentwicklung anschaut, seine Schlüsse daraus zieht und den Einkommensteuertarif dann gegebenenfalls anpasst. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »„Gegebenenfalls“, eben! Und wir wollen, dass er es muss!« Im Idealfall ist das nur eine kleine Routineübung. Im besonderen Fall – und dieses Jahr scheint mir wieder so ein besonderer Fall zu sein; ich komme gegen Ende darauf zurück – müssen wir uns eben intensiver mit der Frage der kalten Progression auseinandersetzen. Damit ist zu der Vorlage der AfD eigentlich schon das Wesentliche gesagt. Wir behandeln das Thema hier auch nicht zum ersten Mal; ich kann auf zahlreiche Debatten verweisen, die wir dazu hier hatten. Schauen wir lieber auf die, um die es hier gehen muss: auf die Menschen im Land, von denen viele gerade andere Sorgen haben als kleinere jährliche Anpassungen im Einkommensteuertarif. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Bitte?« Denn sie spüren jeden Monat, wie knapp es geworden ist: beim Bäcker am Morgen, bei der Miete, beim Heizen, beim Tanken. Nehmen wir diese Menschen in den Blick und stellen die entscheidende Frage: Wen wollen wir eigentlich entlasten? Ein einfacher Ausgleich der kalten Progression ist eines natürlich nicht: eine gezielte Entlastung für Menschen mit kleinen Einkommen. Denn wer wenig verdient, zahlt häufig wenig oder gar keine Einkommensteuer. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Ich habe Ihnen aber eben den Steuerverlauf der Einkommenskurve dargelegt!« Wer hier wirklich entlasten will, muss über die Einkommensteuer hinausgehen. Denn auf dem Gehaltszettel stehen auch Sozialversicherungsbeiträge, und genau da müssen wir ran. Wir Grüne wollen die Beiträge zur Krankenversicherung senken. Das merkt die Verkäuferin auf ihrem Gehaltszettel, das merkt die Friseurin, das merkt der Erzieher – Monat für Monat. Denn für viele geht es nicht um abstrakte Tarifeckwerte, sondern um konkrete Fragen wie: Reicht das Geld für die Klassenfahrt der Kinder, für den Wocheneinkauf? ↳ Reinhard Mixl (AfD) Daran muss sich Entlastungspolitik messen lassen: Was bleibt am Ende des Monats übrig? ↳ Reinhard Mixl (AfD): »Genau!« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Dann fangen Sie bei der CO2-Bepreisung an, Herr Kollege!« Zu einer ehrlichen Debatte gehört natürlich auch: Wer entlasten will, muss auch sagen, wie er das finanziert. Wir wollen Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen, zum Beispiel bei großen Immobiliengeschäften, die so gestaltet werden, dass weniger Grunderwerbsteuer anfällt. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Da wird wieder Neid geschürt!« Wir haben auch viele andere Vorschläge gemacht und hier eingebracht, über die wir in den nächsten Wochen abstimmen werden. Entlastung darf nicht bedeuten, dass am Ende an anderer Stelle – bei Bildung, bei unserer Infrastruktur oder gar bei Familien – gekürzt wird. Für mich heißt Gerechtigkeit beides: denen mehr Luft zu verschaffen, die jeden Euro zweimal umdrehen müssen, und diejenigen stärker in die Verantwortung zu nehmen, die problemlos mehr tragen können, es aber im Moment noch nicht tun. Und damit zum Schluss noch mal an die Koalitionsfraktionen: Es ist ja zu lesen, dass Sie beim Ausgleich der kalten Progression noch uneinig sind. Ja, ich kenne diesen Zwiespalt und die Diskussionen aus unserer Regierungszeit noch sehr gut. Die einen sagen: Ein vollständiger Ausgleich auch bei hohen Einkommen kostet Bund, Länder und Kommunen viele Milliarden. – Die anderen warnen vor einer Steuererhöhung durch die Hintertür. Mein Rat wäre: Schauen Sie bei dieser Frage nicht nur auf den Steuertarif! Schauen Sie auf die Gehaltszettel, auf die der Friseurin und des Erziehers, auf diejenigen, die jeden Tag arbeiten und trotzdem kaum über die Runden kommen! Und vor allem: Verkeilen Sie sich nicht in steuerdogmatischen Debatten! Zeigen Sie Handlungsfähigkeit, und – verdammt noch mal – einigen Sie sich! Beifall: Karoline Otte (Grüne) Dieses Land bräuchte gerade in diesen Zeiten eine funktionierende Regierung und eine funktionierende Regierungsmehrheit. Wir als grüne Oppositionsfraktion geben Ihnen Hinweise, machen Verbesserungsvorschläge, zeigen Alternativen auf. Wir machen unseren Job. Ihr Job ist es, dieses Land durch schwierige Zeiten zu führen. Und ich kann Sie nur an Ihre Verantwortung erinnern: Erledigen Sie diesen Job! Denn dafür sind Sie gewählt. Ich danke für die Aufmerksamkeit. Beifall: Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute wieder einmal über Entlastungen bei der Einkommensteuer. Diese Koalition hat vor der Sommerpause im Koalitionsausschuss eine Einkommensteuerreform geeint, und wir werden diese Grundlage zum Gegenstand der in Kürze beginnenden parlamentarischen Beratung machen. Es ist also Bewegung drin. Ich finde es in diesem Kabinettsbeschluss zunächst einmal gut, dass wir den Grundfreibetrag, den Kinderfreibetrag, das Kindergeld und den Arbeitnehmerpauschbetrag erhöhen wollen. Damit setzen wir den Schwerpunkt auf die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen und nehmen zugleich sehr hohe Einkommen stärker in die Verantwortung. Wenn etwas von vielen Wählerinnen und Wählern in diesem Land angemahnt und kritisiert wird, dann genau das. Die Topverdiener in diesem Land sollen sich stärker an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Das haben wir mit dem Ausbau der sogenannten Reichensteuer jetzt auch gemacht. Es ist ein fundamentaler, richtiger Schritt, dass wir das auf den Weg bringen wollen. Beifall: SPD Ich sage ausdrücklich: Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten kann die Debatte damit nicht beendet sein. Genau deswegen nehmen wir die parlamentarischen Verhandlungen ernst. Ich sage ausdrücklich: Wenn über das, was geeint ist, weitere Entlastungen gerade für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen möglich sind, sind wir bereit, diese Chancen zu ergreifen. Aber dann gehört zu einer seriösen Debatte auch die Beantwortung der Frage: Was kostet das, wie finanzieren wir das, für wen geht das und für wen geht das wie stark? ↳ Kay Gottschalk (AfD) Natürlich reden wir im Parlament nicht zum ersten Mal über die kalte Progression. Dazu haben wir bewährte Verfahren. Die Bundesregierung legt regelmäßig den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vor, und anschließend entscheidet der Deutsche Bundestag über die gesetzlichen Anpassungen. Zuletzt haben wir – da war Olaf Scholz Bundeskanzler – die Tarifeckwerte für 2025 und 2026 zum Ausgleich der Kaufkraftlücken verschoben mit Ausnahme bei der Reichensteuer. Ihr Gesetzentwurf geht nun deutlich weiter. Sie wollen nicht nur den Einkommensteuertarif jährlich indexieren, Sie wollen darüber hinaus alle Freigrenzen, Freibeträge, Pausch- und Höchstbeträge ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Ja!« des Einkommensteuergesetzes an die Preisentwicklung automatisch anpassen. Aber diese steuerlichen Größen erfüllen ganz unterschiedliche Funktionen. Der Grundfreibetrag hat eine andere Aufgabe als beispielsweise der Arbeitnehmerpauschbetrag. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »So ist es!« Und es kann ja so sein, dass das im europäischen Raum irgendwo erledigt ist, und wenn es nur darum geht, irgendwelche Puzzleteile zu finden, die man sich zusammenstellt, und daraus dann Politik macht, dann kann man das so machen. Das ist aber nicht meine Auffassung als Demokrat. Ich halte es für richtig, dass der Gesetzgeber auch künftig prüfen und entscheiden kann, wo und in welchem Umfang eine Anpassung sinnvoll ist, statt diese unterschiedlichen Entscheidungen dauerhaft an einen Automatismus zu binden, sei er nun verfahrensrechtlich oder materiell-rechtlich. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Sie wollen sich mit Steuermehreinnahmen regenerieren!« Und dann kommt zum Abschluss der entscheidende Punkt. Sie schreiben in Ihrem eigenen Gesetzentwurf, dass dadurch Steuermindereinnahmen entstehen, aber Sie beziffern diese nicht, und konkrete Maßnahmen zur Gegenfinanzierung Ihrer Vorschläge legen Sie ebenfalls nicht vor. Damit hat sich meine Aufmerksamkeit für Ihren Gesetzentwurf erschöpft. Wir werden ihn ablehnen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Die AfD spielt gerne mit Ängsten, und heute macht sie das über den Daueraufreger der kalten Progression. Ja, der Effekt der kalten Progression muss uns beschäftigen. Wenn man inflationsbedingt mehr verdient, mehr Einkommensteuer zahlt und am Ende weniger Netto und weniger Kaufkraft hat, dann gilt es hinzusehen, wen das betrifft und was man dann steuerpolitisch macht. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das hat nichts mit Angst zu tun! Mit Fairness hat das zu tun!« Aber die AfD nutzt diese berechtigten Sorgen vor Ungerechtigkeiten, um am Ende vor allen Dingen Gutverdienende wieder besserzustellen. Sie inszeniert sich als Anwältin der Steuerzahler, will den Progressionsausgleich automatisieren und liefert mit dem Tarif auf Rädern eine latente Umverteilung nach oben. Wir kennen es schon. Haben wir davon nicht schon genug? Ich würde sagen: Ja, das haben wir. Beifall: Linke ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Der Entlastungseffekt ist wissenschaftlich nachgewiesen bis 50 000 Euro brutto! Wissenschaftlich!« In Ihrem Gesetzentwurf wird behauptet, dass der Tarif auf Rädern den Haushalt nicht belastet. Das ist wieder so ein AfD-Rechentrick. Ihr Vorschlag kostet Gestaltungsspielraum für Prioritäten; ob diese Prioritäten nun in der Entlastung kleinerer Einkommen liegen oder in der besseren Finanzierung von Kommunen und Krankenhäusern. Gegenüber dem Status quo ist Ihr Konzept für den Haushalt teurer, ohne dass das Ganze dort hilft und wirkt, wo es am meisten nötig ist. Wir haben hier das übliche Muster. Die AfD will nicht die kleinen und mittleren Einkommen entlasten, sie will, dass verteilungslogisch alles seine ungerechte Ordnung hat. Wir kennen das von der Idee der Flat Tax. Rund 25 Prozent Steuern für alle, das klingt doch einfach und gut. Übersetzt in die Realität heißt das dann aber: Reiche profitieren, Ärmere werden mit rechten Pseudowahrheiten getäuscht. Beifall: Linke Beifall: Grüne Liebe Kolleginnen und Kollegen, von der Einkommensteuerreform, die hier und heute der Hintergrund ist, waren keine großen Wunder zu erwarten, aber doch mehr als kosmetische Anpassungen. Es sollte das Projekt der Koalition zur Entlastung kleinerer und mittlerer Einkommen werden. Dass die Reform dieses Entlastungsversprechen nicht einlöst, hat viele Gründe, etwa, dass die Bundesregierung die Einkommensvorlasten nicht stärker heranzieht und für die Allgemeinheit neue Kosten und Kürzungen auftürmt. Es ist nicht schwer, zu begreifen, dass normale Einkommen in Deutschland dringend entlastet gehören und dass Vermögen oder Riesenerbschaften überhaupt erst wieder zu besteuern sind. Statt Automatismen, die nur dem Anschein nach neutral sind, braucht es die politische Entscheidung, von oben nach unten zurückzuverteilen. Beifall: Linke Bei der Einkommensteuer brauchen wir einen höheren Grundfreibetrag und substanziellere Reichensteuern. Wir wollen die Vermögensteuer reaktivieren. Eine unabhängige Studie des DIW zeigt, dass unser Konzept umsetzbar ist. Daneben braucht es eine Erbschaftsteuer ohne diese absurden Privilegien und aktuell – zentral – eine schnelle Übergewinnsteuer auf Krisen- und Ölkonzernprofite. Das ständige Entlasten nach oben, während Lebenshaltungskosten und Mieten aus dem Ruder laufen, muss beendet werden. Die AfD ist dabei keine Hilfe, sondern macht die Lage nur schlimmer. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, bei der kalten Progression geht es im Kern um eine einfache Frage: Was bleibt den Menschen von einer Lohnerhöhung tatsächlich übrig, wenn wir die Inflation mitberücksichtigen? Wer beispielsweise 5 Prozent mehr Lohn bekommt, während die Preise ebenfalls um 5 Prozent steigen, ist real keinen Cent reicher geworden. Und wenn dieses höhere Nominaleinkommen dann dazu führt, dass ein größerer Teil des Einkommens besteuert wird, dann verliert dieser Mensch tatsächlich sogar real an Kaufkraft. Genau das ist der Effekt der kalten Progression. Und das ist dann am Ende nicht nur eine rein technische steuerpolitische Frage, sondern unterm Strich auch eine wirtschaftspolitische Frage, meine Damen und Herren. Denn wenn von der Lohnerhöhung real weniger übrig bleibt, fehlt dieses Geld beim Konsum oder auch bei privaten Investitionen. Deshalb ist die Diskussion über den Ausgleich der kalten Progression oder auch über einen Tarif auf Rädern eine lange Debatte, auch hier im Deutschen Bundestag, und keinesfalls eine Idee der AfD. Tatsächlich beschäftigt sich der Bundestag seit Jahren mit dieser Entwicklung. Seit 2005 beispielsweise legt das Bundesfinanzministerium alle zwei Jahre einen Existenzminimum- und Steuerprogressionsbericht vor. Seit 2016 ist es gängige Praxis, den Einkommensteuertarif auf dieser Grundlage an die Preisentwicklung anzupassen und auch die kalte Progression auszugleichen. Meine Damen und Herren, es ist auch richtig, die Kaufkraft der Menschen zu erhalten; denn eine rein inflationsbedingte höhere Steuerbelastung ist keine höhere wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. Der Regierungsentwurf zur Entlastung bei der Einkommensteuer ist ein erster wichtiger Schritt. Er sieht höhere Grund- und Kinderfreibeträge vor, um das verfassungsrechtlich gebotene Existenzminimum steuerfrei zu stellen. Zudem sollen auch Anpassungen beim Arbeitnehmerpauschbetrag sowie Tarifeckwerte für den Spitzensteuersatz zumindest schon etwas später greifen, damit die Belastung gerade bei mittleren Einkommen weniger stark ansteigt. Dieser Entwurf ist nun auch Grundlage in diesem Herbst für unsere parlamentarischen Beratungen. Natürlich kommt es beim Ausgleich der kalten Progression letztlich darauf an, was wirklich bei der Nettoentlastung herauskommt, also wie viel von diesen steuerlichen Mehreinnahmen wir tatsächlich zurückgeben an die Bürgerinnen und Bürger. Das werden wir spätestens wissen, wenn wir diesen Herbst den Existenzminimumbericht und den Steuerprogressionsbericht vorgelegt bekommen. Dann werden wir auch sehen, wie viel wir noch ausgleichen müssten, um die kalte Progression zurückzugeben. Denn am Ende kommt es doch darauf an: Die Menschen merken, wenn sie jeden Tag aufstehen und zur Arbeit gehen, ob am Ende des Monats tatsächlich mehr in der Tasche übrig bleibt. ↳ Reinhard Mixl (AfD): »Wahlergebnisse!« Aber selbst dabei darf dann die Debatte bei dieser Diskussion noch nicht stehen bleiben. Wir haben es heute auch schon gehört: Entscheidend ist doch, was insgesamt netto vom Brutto nach Steuern und Abgaben übrig bleibt. Deshalb müssen wir insgesamt natürlich die Steuer- und Abgabenentwicklung gemeinsam betrachten. Also: Wie entwickeln sich Steuern, die Sozialbeiträge, aber auch Verschiebungen bei Beitragsbemessungsgrenzen? Wie wirkt sich das auf das Netto der Menschen aus? Damit kommen wir zur entscheidenden Frage: Wie entwickeln sich diese Belastungen entlang der gesamten Einkommensverteilung? Wie stark steigt die Grenzbelastung bei jedem nächsten hinzuverdienten Euro tatsächlich? Und welche Auswirkungen hat das auf Arbeitsanreize, auf zusätzliche Arbeitsstunden und auch auf die Leistungsbereitschaft? Meine Damen und Herren, bei einer Einkommensteuerreform und auch beim Ausgleich der kalten Progression muss es doch darum gehen, die Menschen insgesamt zu entlasten, aber auch darum, dass sich Arbeit und Leistung entlang der Einkommensverteilung wieder spürbar mehr für alle Menschen in diesem Land lohnen. Dann bringen wir dieses Land für die Menschen spürbar voran. Jeder merkt das bei sich selbst im Geldbeutel. Darüber sollten wir diesen Herbst – dann auf Grundlage belastbarer Zahlen – weiter sprechen. Vielen Dank. Beifall: Union ↳ Jörn König (AfD): »Nee! Sie sollen was tun und nicht weiter sprechen!« ↳ Dr. Florian Dorn (Union): »Der Bericht liegt noch nicht vor!« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Deswegen sollte man die Formel verwenden! Das nächste Mal erkläre ich es Ihnen!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf versucht die AfD mal wieder, das Thema der Steuerminimierung zu behandeln. Sie versteht unter Gerechtigkeit, dass Menschen mit hohen Einkommen automatisch entlastet werden – statt Menschen mit kleinen Einkommen. ↳ Jörn König (AfD): »70 000 sind ein hohes Einkommen, ne?« Deshalb fordert sie den sogenannten Steuertarif auf Rädern. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »In der oberen Klasse haben wir eine flache Kurve! Irre! Bei fix 47 Prozent haben Sie keine kalte Progression! Weil Sie zahlen 47 Prozent!« Meine sehr verehrten Damen und Herren, das kostet den Staat, also uns alle, sehr viel Geld. Aber das ist nicht neu: Allein die Einkommensteuerreformvorschläge der AfD würden uns alle jährlich 181 Milliarden Euro kosten; das hat das DIW ausgerechnet. Außerdem: Die AfD will aus der EU austreten. Gesamtwirtschaftliche Kosten: 690 Milliarden Euro. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das schmerzt!« Auch die Abschiebefantasien bzw. „Remigrationspläne“ und die rückwärtsgewandte Energiepolitik der AfD würden unseren Unternehmen und unserer Wirtschaft die Lebensgrundlage entziehen. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Was hat das mit dem Tarif auf Rädern zu tun?« Dann wären die Steuereinnahmen deutlich niedriger, da nicht mehr ausreichend Arbeitskräfte hier wären, die die Unternehmen beschäftigen könnten. ↳ Reinhard Mixl (AfD): »Wir ersticken im Wirtschaftswachstum! Wir ersticken im Wachstum!« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »In der Schule würde man sagen: „Thema verfehlt!“, Frau Heiligenstadt!« Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn wir die Steuergesetzgebung an die Inflation ketten, wie die AfD es möchte, nehmen wir uns als Gesetzgeber die Spielräume, ↳ Kay Gottschalk (AfD): »…, um kleine Leute abzukassieren! Das wäre die richtige Fortsetzung des Satzes!« um im Bereich des Einkommensteuerrechts zielgerichtet, schnell und entscheidend auf Veränderungen reagieren zu können. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Für einen guten Ausgleich zwischen Arm und Reich muss der Gesetzgeber immer abwägen können. Dass es keinen Automatismus in der Steuergesetzgebung gibt, ist also kein Fehler des Steuergesetzgebers, sondern eine Notwendigkeit in parlamentarischen Gesetzgebungsprozessen, um alle gesellschaftlichen Aspekte vor einer Entscheidung abwägen zu können. Und ja, meine Damen und Herren, kleine und mittlere Einkommen müssen entlastet werden. Deshalb hat sich die Regierung auch darauf verständigt, kleine und mittlere Einkommen über die Einkommensteuer gezielt in den Fokus zu nehmen. Der entsprechende Entwurf liegt vor; den werden wir demnächst hier beraten. Wir brauchen aber keine Gießkanne bei der Steuerentlastung, ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Es ist keine!« wie es die AfD hier vorschlägt, und schon gar nicht bei den Reichen. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Es geht nicht bei den Reichen! Die zahlen fix 47 Prozent, die Reichen! Da gibt es keine Progression!« ↳ Jörn König (AfD): »Das sind Leute, die gut verdienen, und nicht Leute, die reich sind!« ↳ Reinhard Mixl (AfD) Wir brauchen sinnvolle Steuerentlastungen bei denjenigen Menschen – wie es auch mein Kollege Herr Dorn gesagt hat –, die die Entlastungen auch für den Konsum nutzen können. Und dass die AfD ihre Vorschläge noch nicht mal gegenfinanziert, ist sowieso selbstverständlich. ↳ Reinhard Mixl (AfD): »Wollen wir ja auch gar nicht! Wollen wir gar nicht! Wir wollen Geld beim Bürger lassen, damit wir wieder Wachstum haben!« Diese Mühe machen die sich nie. Dieser Gesetzentwurf ist schlicht und ergreifend abzulehnen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Jörn König (AfD): »Der Staat muss sparen, nicht der Bürger!« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Wenn du keine progressive Kurve hast, hast du auch keine Progression!«