Gesetz zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über die Europäische Brieftasche für die Digitale Identität sowie zur Änderung anderer Rechtsvorschriften (Digitale Identitätengesetz - DIdG)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Das Digitale Identitätengesetz soll nun also den nationalen Rechtsrahmen für die Europäische Brieftasche und damit einhergehend die digitale Identität schaffen – eine digitale Identität auf Geheiß der EU, ↳ Joachim Ebmeyer (Union): »Bingo!« ausgerechnet der Institution, die beispielsweise am liebsten unsere gesamte private digitale Kommunikation mitlesen möchte – Stichwort „Chatkontrolle“ – oder mit dem Digital Services Act und dem Democracy Shield systematisch den digitalen Raum zensiert. Beifall: Alexander Arpaschi (AfD) ↳ Rebecca Lenhard (Grüne) Was kann da schon schiefgehen? Was für eine tolle Idee das alles ist, meine Damen und Herren. Nichts für ungut, aber von Ursula von der Leyen und ihrer Kommission würde ich mir persönlich noch nicht mal ein Ladekabel andrehen lassen und schon gar kein EU-weites digitales Identitätsökosystem. Beifall: AfD ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Was sind Sie denn für ein Loser?« Diese EU steht eben nicht für Innovation, Modernisierung und Fortschritt. Diese EU steht für Repression, Kontrolle und Krieg. Wie ich schon öfters betonte, geht es hier nicht allein darum, fortan ganz entspannt und schneller sein Auto anund abzumelden oder seine Zeugnisse beglaubigen zu lassen. Hier geht es um die digitale Neuvermessung unseres gesamten Alltags. Wie hatte Frau von der Leyen bei der Ankündigung im Jahr 2020 gesagt – Zitat –: Eine digitale Identität für alles, „vom Steuern zahlen bis hin zum Fahrrad mieten“. Ja, diese digitale Identität soll überall zum Einsatz kommen: beim Amt, beim Arzt, bei Amazon. Doch dazu hat Sie kein Bürger jemals beauftragt; denn Sie haben dazu keinen Bürger jemals um seine Meinung gebeten. Beifall: AfD Stattdessen vermarktet der Digitalminister das Vorhaben wie einen Produktlaunch von Media Markt. Werfen wir mal einen Blick auf den Namen: In Deutschland soll diese digitale Identität „d-you“ heißen. „D“ für „digital“, „Deutschland“, „you“ solle die Nutzer in den Mittelpunkt stellen. Ich zitiere den Minister: „Mit d-you entwickeln wir eine digitale Anwendung, die echten Mehrwert bietet, den Menschen in den Mittelpunkt stellt und Vertrauen schafft.“ Natürlich, klar. Wen interessieren da noch Bedenken über die Datensicherheit und Datensouveränität, geschweige denn über das Missbrauchspotenzial? Ich weiß, Sie betonen immer, das Ganze sei absolut freiwillig. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union) Jawohl, das steht auch tatsächlich im Gesetz. Aber mit der Freiwilligkeit ist das eben immer so eine Sache. Die Nutzung von Kartenzahlung in einem Geschäft ist auch freiwillig. Wenn das Geschäft kein Bargeld annimmt, dann wird es ein bisschen schwierig, an der Kartenzahlung vorbeizukommen. Die Nutzung von SB-Kassen ist auch freiwillig. Wenn Sie sie aus Prinzip nicht nutzen möchten, müssen Sie in Kauf nehmen, dass Sie an einer der letzten verbliebenen Personalkassen eine Viertelstunde oder 20 Minuten in der Schlange stehen. Und auch die Coronaspritze war angeblich freiwillig. ↳ Rebecca Lenhard: »Zum Thema!« Nur war man als Ungeimpfter dann eben – Zitat – „raus aus dem gesellschaftlichen Leben“, wie es 2022 der damalige saarländische Ministerpräsident der CDU, Tobias Hans, sagte. Nein, werte Kollegen, wer tatsächlich glaubt, die Nutzung der digitalen Identität bliebe wirklich freiwillig, glaubt auch, dass ein sehr bekannter Energydrink tatsächlich Flügel verleiht. Beifall: AfD Die bessere Option hat die AfD-Fraktion im Juni längst eingebracht. Wir fordern, die Pläne der EU für ihre digitale Identität zu durchkreuzen und eine nationale Wallet, ausschließlich zur Verbesserung von behördlichen Vorgängen, zu entwickeln. Analoge Alternativen wollen wir bewahren und deren vollumfängliche, gleichberechtigte Anerkennung jederzeit gewährleisten. So stellen wir sicher, dass der Staat den Bürgern die digitale Identität nicht per Salamitaktik aufnötigt und dann gegen sie scharf stellen könnte. Das ist die Brandmauer, die Deutschland braucht: eine Firewall für unsere Freiheit. Herzlichen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle kennen solche Situationen, und auch ich habe sie natürlich mehr als einmal erlebt: Sie wollen ein Paket bei der Post abholen und müssen nachweisen, wer Sie sind. Dann stellen Sie fest: Der Ausweis ist nicht da, sondern liegt zu Hause. Das Smartphone hat man dabei; aber das hilft einem in dem Moment auch nicht weiter. Und selbst wenn man den Ausweis dabeihat, zeigt man für einen einfachen Identitätsnachweis gleich den Namen, das Geburtsdatum, den Geburtsort, die Anschrift. Und wenn man den Ausweis umdreht, erfährt man auch etwas über die Augenfarbe und die Körpergröße. Vieles davon ist schlichtweg gar nicht erforderlich. – Genau hier kann die digitale Brieftasche einen echten Unterschied machen. Mit der d-you-Wallet sollen Bürgerinnen und Bürger künftig ihren Personalausweis, später auch den Führerschein und weitere Nachweise digital auf dem Smartphone nutzen können. Ab dem 2. Januar 2027 soll die Wallet zunächst über einen Soft Launch bereitstehen und anschließend Schritt für Schritt erweitert werden. Dabei geht es um mehr als nur darum, den Personalausweis einfach vom Portemonnaie auf das Smartphone zu übertragen. Der europäische Ansatz ist, eine digitale Identität zu schaffen, die auch grenzüberschreitend funktioniert, statt 27 voneinander getrennte Lösungen nebeneinanderzustellen. Wichtig ist – und das betone ich angesichts der Rede, die vorhin gehalten wurde –: Der physische Ausweis verschwindet natürlich nicht. Die Nutzung der Wallet bleibt freiwillig. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber wir werben dafür, dass viele Bürgerinnen und Bürger diese Chance ergreifen und nutzen, weil sie einen Mehrwert bietet; denn die Wallet kann auch dafür sorgen, dass wir weniger persönliche Daten preisgeben müssen. Wenn ich beispielsweise nur nachweisen muss, dass ich über 18 Jahre alt bin, soll künftig genau diese eine Information reichen, ohne gleichzeitig Geburtsdatum, Geburtsort, Adresse und was weiß ich alles offenzulegen. Im Kern geht es um ein einfaches Prinzip: „So viele Daten wie nötig“ und nicht „so viele wie möglich“.

Nein, ich möchte gerne fortfahren. – Der europäische Rechtsrahmen steht bereits mit der novellierten eIDAS- Verordnung. Mit dem Digitale Identitätengesetz schaffen wir nun die notwendigen nationalen Zuständigkeiten und Verfahren: Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung trägt die zentrale Verantwortung für die Bereitstellung der Wallet. Das BSI übernimmt wichtige Aufgaben bei Sicherheit und Zertifizierung. Das Bundesverwaltungsamt führt das Register der Beteiligten, und die Bundesnetzagentur übernimmt die Aufsicht über die Wallet-Anbieter. Zugleich wird geregelt, unter welchen Voraussetzungen Unternehmen und Behörden Informationen aus der Wallet abfragen dürfen. Wer das tun will, muss registriert sein und angeben, welche Daten zu welchem Zweck benötigt werden. Das ist ein wichtiger Schritt. Aber damit die Wallet dauerhaft auf Interesse stößt, muss sie mehr sein als ein digitaler Personalausweis auf dem Smartphone. Sie wird nur dann im Alltag ankommen, wenn sie konkrete und lebensnahe Anwendungen bietet. Deshalb darf es nicht bei Personalausweis und Führerschein bleiben. Die eigentliche Aufgabe beginnt danach: die schrittweise Integration weiterer Nachweise und Anwendungsfälle – überall dort, wo die Wallet Wege einfacher macht, Zeit spart und unnötige Dateneingaben vermeidet. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Denn entscheidend wird sein, ob die Wallet lediglich technisch verfügbar ist oder ob sie zu einem selbstverständlichen Werkzeug im Alltag der Menschen wird. Dafür braucht es neben dem Nutzen vor allem Vertrauen. Sicherheit, Datenschutz und Datensparsamkeit sind keine Ergänzungen zu diesem Projekt; sie sind die zentrale Voraussetzung für den Erfolg. Wenn Menschen künftig ihren Personalausweis und weitere persönliche Nachweise auf dem Smartphone nutzen, müssen sie sich darauf verlassen können, dass diese Daten bestmöglich geschützt sind. Deshalb werden die Sicherheitsanforderungen und die Kontrolle über die eigenen Daten für uns als Bundestagsfraktion im parlamentarischen Verfahren ein zentraler Maßstab sein. Bürgerinnen und Bürger müssen nachvollziehen können, wer welche Informationen abfragt und wofür. Sie dürfen nicht dazu gedrängt werden, mehr preiszugeben, als tatsächlich erforderlich ist. Und wir müssen darauf achten, dass einzelne Nutzungsvorgänge nicht zu umfassenden Nutzungsprofilen miteinander verknüpft werden. Denn eine digitale Identität darf nicht dazu führen, dass wir im digitalen Raum mehr über uns offenlegen als heute mit dem Ausweis in der Hand. Beifall: Dr. Inge Gräßle (Union) Im Gegenteil: Wenn wir es richtig machen, kann die Wallet zu mehr Datensparsamkeit führen, und genau darin liegt ihre Chance. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir unterstützen den Aufbau einer europäischen digitalen Identität. Wir wollen im parlamentarischen Verfahren gemeinsam mit der Union sicherstellen, dass ein gutes technisches Konzept mit einem sicheren, datensparsamen und vertrauenswürdigen Angebot für den Alltag verbunden ist. Denn am Ende wird sich die Wallet daran messen lassen müssen, ob sie funktioniert, ob sie sicher ist und ob die Menschen sie freiwillig und gerne nutzen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Unsere Demokratie steht unter Druck, und das nicht erst seit wenigen Wochen. Wir sehen das insbesondere seit den vergangenen Wahlen. Gleichzeitig wissen wir: Wenn wir einen Staat haben, der das Leben der Menschen einfacher macht, dann stärkt das auch das Vertrauen in die Demokratie. Deshalb bedeutet ein digital funktionierender Staat am Ende auch Demokratieschutz. Beifall: Grüne Was wir heute diskutieren, ist der nationale Rechtsrahmen der Wallet, die kommen soll: die d-you-Wallet; sie hat jetzt auch einen wundervollen Namen. Kommen soll sie am 2. Januar 2027. Ich hatte heute Morgen meiner argentinischen Freundin erzählt, dass ich heute dazu sprechen will. Sie war total schockiert, dass wir das nicht längst haben. Aber ich bin froh, dass sie jetzt auf den Weg gebracht wird. Die Frage ist nur, wie. Erst mal möchte ich mich bedanken, dass seit dem Referentenentwurf noch Verbesserungen in das Gesetz eingeflossen sind und dass auch geprüft wird, ob noch mehr Souveränitätskriterien aufgenommen werden können. Trotzdem muss ich sagen: Es gibt mehrere Fragezeichen, zum Beispiel, warum die App nicht von Anfang an im vollen Funktionsumfang bereitstehen wird. Denn am Ende muss man sagen: Das Vertrauen in digitale Produkte hat sich in der Vergangenheit nicht immer als Selbstläufer erwiesen. Es gab viele Digitalprodukte, die gescheitert sind, die die Menschen nicht genutzt haben. Vertrauen kann man nicht mit einem Update aufspielen. Deshalb ist Sicherheit von vornherein ein ganz wichtiges Gut. Beifall: Grüne Mit der Wallet sollen wir uns ausweisen können. Das Ziel ist, dass wir Verträge abschließen können. Aber es ist vor allem wichtig, dass sie datensparsam eingesetzt wird. Deswegen verstehe ich nicht ganz, warum zum einen die pseudonyme Nutzung nicht von Anfang an gegeben ist – das würde Vertrauen schaffen – und zum anderen der Zero-Knowledge-Proof noch nicht anwendbar ist. Was ist das? Das würde bedeuten, dass, wenn ich zum Beispiel ein Produkt kaufen möchte, das erst ab 18 ist, ich nicht meine vollständigen Ausweisdaten mit Geburtsdatum nennen muss, sondern einfach nur bestätigen kann: Ich bin 18. – Das wäre wichtig gewesen für das Vertrauen von Anfang an. Das fehlt, und das finde ich natürlich nicht gut. Ich hatte vorhin gesagt: Die Wallet werden wir alle nutzen können. Aber ich muss ein bisschen Wasser in den Wein gießen, wie man so sagt; denn leider wird die Wallet fürs Erste nur für Android und iOS verfügbar sein. Das halte ich für ein großes Problem; denn viele Menschen haben sich auf den Weg in Richtung Unabhängigkeit gemacht, und genau diese Menschen können die Wallet nicht von Beginn an nutzen. Da besteht auf jeden Fall Nachbesserungsbedarf. Beifall: Grüne Ich möchte auch noch die Kommunen erwähnen. Die Kommunen stehen derzeit enorm unter Druck. Die Kommunen sind der Ort, wo die Menschen Politik und den Staat direkt erleben. Meine Heimatstadt Nürnberg hat eine Haushaltssperre verhängt. Ich muss ganz klar sagen: Alles, was die Kommunen derzeit entlastet, hilft. Deshalb wäre es so wichtig, dass die Wallet zu einer echten Entlastung führt und nicht zu einer weiteren Belastung wird. Wenn ich aber direkt mit den Kommunen spreche, dann sagen die mir, dass sie zu dem Projekt, das schon in drei Monaten kommen soll, bisher nur allgemeine Informationen bekommen haben, obwohl die Menschen, wenn sie Fragen zum Einsatz der Wallet haben, bei den Kommunen aufschlagen werden. Deswegen sage ich an der Stelle ganz klar: Die Kommunen müssen dringend besser eingebunden werden. Beifall: Grüne Aus meiner Sicht kann das Vorzeigeprojekt der Bundesregierung nur erfolgreich sein, wenn es von Anfang an sicher, von Anfang datensparsam und von Anfang an verbraucher/-innenfreundlich ist und nicht erst irgendwann. Wir müssen mit dieser Wallet beweisen, dass Vertrauen in den Staat möglich ist. Nur dann kann dieses Projekt gelingen. Und Vertrauen kann man, wie gesagt, nicht im Nachhinein aufbauen; es muss von vornherein mitgedacht werden. Sie müssen an dieser Stelle noch einiges nacharbeiten. Wir freuen uns trotzdem auf die Beratungen. Bis dahin erst mal vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Das EUDI- Wallet heißt jetzt also „d-you“ oder „dyou“? So genau weiß man das nicht. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union): »Doch, man weiß es ganz genau!« Vielleicht ist das auch gar nicht so schlimm. Was schlimm ist, ist, dass die Kommunen jetzt, drei Monate vor dem geplanten Start, immer noch nicht wissen, wie sie das Ding überhaupt einbinden sollen. Wenn man die BundID hat, dann sei das ein Selbstläufer, heißt es aus dem Ministerium. Damit ist es aber eine reine Doppellösung; denn die BundID und den ePerso kann man bereits seit Jahren nutzen, um einen Teil der Verwaltungsleistungen digital zu erledigen, nur weiß das halt wirklich niemand. Das Problem dabei ist nicht die verfügbare Technik, es ist die Kommunikation und das Wissen. Da muss man ran. Beifall: Linke Doch stattdessen wird eine komplett neue Lösung geschaffen, bei der es von Anfang an fragwürdige Entscheidungen gab, angefangen mit der Vergabe an die SPRIND, ursprünglich gedacht für reine Wirtschaftsförderung, die – man kann es nicht oft genug sagen – durch ein eigenes Gesetz von den normalen Compliance-Regeln befreit ist. Und ob es dort dann Interessenkonflikte gibt – wer weiß? Die SPRIND hat nun die technische Entscheidung getroffen, signierte Daten zu verwenden. Das heißt, auf allen Daten, die man mit dem EUDI-Wallet überträgt, ist ein staatliches Echtzeitsiegel. Das kann man dann auch munter weitergeben, und wir wissen, wie schon jetzt selbst mit höchst sensiblen Standortdaten weltweit gehandelt wird. Damit soll man sich jetzt nicht nur bei der Verwaltung identifizieren, sondern auch bei Unternehmen. Diese Unternehmen können frei entscheiden, welche Daten sie gerne abfragen möchten, ohne dass es überprüft wird. Es wird lediglich registriert, und jeder kann das einsehen, in der Hoffnung, die Zivilgesellschaft werde es schon irgendwie richten. Wer so Daten schützen will, der lässt auch sein Fahrrad unangeschlossen draußen stehen, in der Hoffnung, dass schon irgendjemand klingeln wird, wenn es geklaut wird. Das kann doch wirklich nicht Ihr Ernst sein! Beifall: Linke Das Mindeste, was es braucht, ist, dass die Unternehmen nur die Daten abrufen können, zu deren Erhebung sie verpflichtet sind. Für Banken und Mobilfunkanbieter zum Beispiel, die zwingend die Identität prüfen müssen, ist das sinnvoller als das Video-Ident-Verfahren, wo mit dem Perso vor einer Kamera herumgewedelt wird. Für den Rest muss es die Möglichkeit geben, Pseudonyme zu verwenden, um nur minimale Infos preiszugeben, wie zum Beispiel, dass man volljährig ist, ohne das Geburtsdatum zu übermitteln. Diese Möglichkeit darf auch nicht dazu führen, dass man sich am Ende in jeder Ecke des Internets authentifizieren muss und ein Teil der Bevölkerung einfach aufgrund des Alters komplett ausgeschlossen wird. Da muss es klare Grenzen geben. Beifall: Linke Herr Wildberger, so wie es jetzt aussieht, können Sie die EUDI-Wallet unmöglich am 2. Januar 2027 an den Start gehen lassen. Stoppen Sie diesen Termin! Nehmen Sie sich Zeit, das vernünftig zu machen. Setzen Sie sich auf EU-Ebene dafür ein, dass die Fristen verschoben werden; denn wenn diese hochsensiblen Daten einmal im Umlauf sind, dann kann man sie nicht mehr zurückholen. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst, Frau Lemke: Das Ding, wie Sie sagten, heißt „d-you“. Und ich muss sagen: Ich bin Ihnen, Herr Minister, ausgesprochen dankbar, dass wir dank Ihrer Arbeit und der Arbeit Ihres Ministeriums heute darüber und über dieses Gesetz sprechen können. Vielen Dank dafür. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Felix Schreiner (Union): »Endlich mal gute Laune hier!« Denn es wird unser tägliches Leben verändern, und zwar zum Besseren. Ein paar Beispiele: Wenn ich heute ein Auto ausleihe, muss ich meinen Führerschein persönlich vorlegen. Wenn meine Frau in der Sitzungswoche ein Einschreiben für mich abholen will, dann braucht sie eine schriftliche Vollmacht von mir. Das ermöglichen wir künftig online, digital, sicher und mit wenigen Klicks. Genau deswegen führen wir jetzt die digitale Brieftasche, die „d-you“- Wallet ein. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Sie ist nicht einfach nur eine neue App fürs Handy, sondern der Anfang einer digitalen Infrastruktur, mit der wir alle irgendwann jeden Nachweis, den wir besitzen, genauso einfach, aber viel sicherer – Herr Minister, Sie haben es gesagt – vorzeigen können, sicherer als ein Dokument aus Papier. Beifall: Union (einzelne Abg.) Um das möglich zu machen, beraten wir heute dieses Gesetz. Denn es geht darum, den rechtlichen Rahmen dafür, wie Bürger, Unternehmen und Staat künftig mit sicheren digitalen Identitäten zusammenarbeiten können, zu schaffen, und das europaweit. Das ist großartig. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ganz konkret: Ab dem 2. Januar 2027 soll die staatliche Wallet starten. Man kann sie sich vorstellen wie ein digitales Portemonnaie, aber statt Plastikkarten liegen darin Nachweise: zuerst der Personalausweis, später Führerschein, Rentenausweis, Zeugnisse. Denn eine Wallet, die nur den Ausweis zeigen würde, wäre eben noch kein Fortschritt. Den Unterschied merkt man erst, wenn man damit wirklich etwas erledigen kann. Deswegen ist es auch so wichtig, dass immer mehr Behörden, Kommunen und Unternehmen diese Nachweise sowohl ausstellen als auch annehmen werden. Das ist dann der Fortschritt: kein Behördengang mehr, kein Papier, kein Scannen, kein Warten. So erhöhen wir ganz konkret die Lebensqualität in unserem Land. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich weiß, dass viele Bürgerinnen und Bürger die Sorge haben: Ist das denn sicher? Wer sieht, was ich vorzeige? – Diese Fragen sind nachvollziehbar. Aber die digitale Brieftasche ist eben keine Bedrohung für Sicherheit und Datenschutz. Ganz im Gegenteil, sie erhöht Sicherheit und Datenschutz; denn sie wird beides können: einfacher nachweisen und weniger preisgeben. Ein Beispiel: Wenn junge Erwachsene im Klub oder im Laden ihr Alter nachweisen müssen, dann zeigen sie heute ihren ganzen Ausweis. Künftig ist es nur noch die Abfrage: über 18 – ja oder nein. Der klassische Ausweis bleibt, die digitale Brieftasche ist hier eine Ergänzung. Die Wallet ist also ein enormer Schritt für die digitale Infrastruktur Deutschlands und der EU. Und ich hoffe, dass wir bald auch unseren digitalen Abgeordnetenausweis in die Wallet hineinbringen können.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mit dem vorliegenden Digitale Identitätengesetz soll das europäische EUDI-Wallet in deutsches Recht überführt werden. Darunter versteht man jene digitale Brieftasche, die künftig Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse und noch viel mehr beinhalten soll. Die Bundesregierung behauptet, dies führe zu wesentlichen Vereinfachungen für den Bürger in vielfältigen Lebens- und Wirtschaftslagen. Wir als AfD sehen dieses Gesetz differenzierter. Zur Wahrheit gehört: Es gibt an diesem Gesetz auch Positives. Nach Angaben der Bundesregierung sinkt der jährliche Zeitaufwand für die Bürger um 3,9 Millionen Stunden. Bürokratieabbau ist das, was wir gerade für unsere Wirtschaft von Beginn an fordern und begrüßen. Zur Wahrheit gehört aber auch: Die vielbeschworene Freiwilligkeit der Wallet ist auf dem Papier verbrieft; aber in der Praxis sieht das anders aus. Digitalminister Wildberger konnte in der Regierungsbefragung letztes Jahr nicht garantieren, dass aus der Wallet nicht doch ein faktischer Zwang entsteht, etwa über den schleichenden Abbau analoger Alternativen. Wir kennen eine derartige digitale Zwangsverpflichtung bereits leidlich aus dem Onlinezugangsgesetz. Kritisch sehen wir auch die Gefahr, dass ausstellende Behörden nachvollziehen können, wann und wo Bürger ihre digitale Identität nutzen. Genau das haben wir bereits vergangenes Jahr in unserer Kleinen Anfrage hinterfragt, ohne eine befriedigende Antwort der Bundesregierung zu erhalten. Beifall: AfD Abschließend sei noch erwähnt: Deutschland ist nicht Pakistan. Berlin ist noch nicht Pakistan. Aber in Pakistan hat die Regierung bereits als Reaktion auf regierungskritische Proteste Tausende computerisierte nationale Personalausweise sperren lassen. Das sollten wir, besonders nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin, niemals vergessen! Beifall: AfD Meine Damen und Herren, wir haben es Ihnen erst im Juni dieses Jahres vorgelegt: Wir fordern den Stopp der Umsetzung der EUDI-Wallet und stattdessen eine rein nationale, auf Verwaltungsvorgänge begrenzte digitale Lösung – bei vollem Erhalt gleichwertiger analoger Wege. Das ist nicht rückständig, das ist die konsequente Fortsetzung dessen, was wir als AfD immer vertreten haben: das Recht auf ein analoges Leben, Bargeld als Freiheit und Schutz vor Totalüberwachung – Grundsätze, die wir fest in unserem Wahlprogramm verankert haben. Die AfD-Fraktion stuft den Gesetzentwurf daher als grundrechtlich riskant und in der vorliegenden Form nicht zustimmungsfähig ein. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man die Debatte so verfolgt, ist es immer wieder erstaunlich, zu sehen, wie versucht wird, selbst Lösungen, die von internationalen Topexperten entwickelt werden und die das Leben der Menschen einfacher und besser machen, schlechtzureden. Das ist völlig unverständlich. Beifall: Union Beifall: SPD Genau vor 20 Jahren wurde in Kalifornien ein neuer Bildschirm vorgestellt: der sogenannte Multi-TouchScreen. Ziel war eine Bedienung, die sich intuitiv und natürlich anfühlt. Ein Jahr später wurde dann das iPhone vorgestellt. Diese Screens veränderten unsere Verbindung mit dem Gerät und unseren Zugang zur digitalen Welt. Vor allem aber wurde die Bedienung digitaler Technik plötzlich ganz selbstverständlich: tippen, wischen, navigieren, fotografieren – genau so, wie wir es intuitiv erwarten. Was damals neu war, ist heute längst selbstverständlich; diese intuitive Art, mit der digitalen Welt umzugehen, ist heute in fast allen Lebensbereichen angekommen. Aber eben nur in fast allen: Bei Verwaltungsdienstleistungen müssen wir uns teilweise noch durch Verfahren arbeiten, die wenig mit unserem digitalen Alltag zu tun haben. Aber auch bei der Eröffnung eines Bankkontos muss man sich gelegentlich sehr kompliziert identifizieren. Und manchmal zeigt sich die Lücke sogar in ganz alltäglichen Situationen. Ich denke da beispielsweise an Bahnfahrkarten, die man in der Regel auf dem Smartphone hat; aber wenn ein Kontrolleur kommt, muss man seinen Ausweis aus der Geldbörse holen. Da haben wir wieder analog und digital. Genau daran wird sich durch die neue „d-you“-App der digitalen Brieftasche grundlegend etwas ändern. Beifall: Union Beifall: Parsa Marvi (SPD) Wir haben es bereits gehört: Die App bringt unseren digitalen Nachweis auf das Gerät, das wir ohnehin ständig bei uns haben. Sie folgt damit demselben Prinzip, das damals das iPhone so populär machte: Nicht der Mensch passt sich der Technik an, sondern die Technik passt sich stärker an das an, was wir tun möchten. Die „d-you“-App ist darum auch kein weiteres digitales Verwaltungsverfahren, sondern eine App, die wir ganz selbstverständlich im Alltag nutzen. Ich durfte den Piloten schon anschauen, und ich muss sagen: Es macht Spaß. Ich freue mich auf dann, wenn es diese App tatsächlich gibt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Mit dem Digitale Identitätengesetz schaffen wir jetzt den rechtlichen Rahmen dafür. Aber „d-you“ wird nicht nur einfach eine gute App. Entscheidend ist auch das Ökosystem; darauf ist schon hingewiesen worden. Ich bin dem BMDS und Minister Wildberger sehr dankbar, dass er die „d-you“-App so vorangetrieben hat, dass wir sie im nächsten Jahr verfügbar haben. So wie das Smartphone unseren Zugang zur digitalen Welt einfacher und besser gemacht hat, wird die „d-you“-App unseren Alltag einfacher und besser machen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD