Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung; es ist die 84. Sitzung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung Drucksache 21/6130 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen …

Guten Morgen, alle zusammen! Hiermit eröffne ich unsere Sitzung; es ist die 84. Sitzung. Ich rufe den Tagesordnungspunkt 31 auf: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz) Drucksache 21/6130 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten untereinander vereinbart. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat zu Beginn die Bundesministerin für Gesundheit, Nina Warken. Bitte sehr. Beifall: Union Beifall: SPD

NI Nina Warken Bundesministerin für Gesundheit regierung Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Schon der Titel bringt es auf den Punkt: Wir müssen in Zukunft die Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder ins Gleichgewicht bringen. – Der Blick auf die Zahlen macht den Handlungsbedarf sehr deutlich. Wenn wir nichts …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Guten Morgen! Heute bringen wir einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung ein. Schon der Titel bringt es auf den Punkt: Wir müssen in Zukunft die Einnahmen und Ausgaben in der gesetzlichen Krankenversicherung wieder ins Gleichgewicht bringen. – Der Blick auf die Zahlen macht den Handlungsbedarf sehr deutlich. Wenn wir nichts tun würden, würde allein im nächsten Jahr schon ein Betrag von knapp 19 Milliarden Euro bei den Krankenkassen fehlen. Im Jahr 2030 würde die Deckungslücke auf circa 44 Milliarden Euro aufwachsen, wenn wir jetzt nicht handeln. Genau das tun wir jetzt, liebe Kolleginnen und Kollegen. Mit dem Gesetz wollen wir verhindern, dass die Beitragssätze immer weiter steigen. Das ist kein Selbstzweck. Wir wollen die Bürger entlasten. Und wir wollen, dass die Unternehmen mehr Planungssicherheit haben, statt von immer weiter steigenden Sozialbeiträgen ausgebremst zu werden. Beifall: Union Beifall: SPD Eines ist mir dabei besonders wichtig, liebe Kolleginnen und Kollegen: Nur eine solide und stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung garantiert eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung. Die Versicherten, die Leistungserbringer, die über 6 Millionen Beschäftigten im Gesundheitswesen, sie alle sind auf stabile finanzielle Rahmenbedingungen für die gesetzliche Krankenversicherung angewiesen. Es geht letztlich darum, eine hochwertige, eine verlässliche und eine bezahlbare Gesundheitsversorgung für heute und für morgen sicherzustellen. Beifall: Union Beifall: SPD Grundlage für den Gesetzentwurf sind die Empfehlungen der von mir eingesetzten FinanzKommission Gesundheit. An der Stelle geht mein herzlicher Dank an die Mitglieder der Kommission für ihre Arbeit. Sie haben mit ihren unabhängigen Vorschlägen eine hervorragende Arbeit gemacht und einen wirklich guten und sachlichen Beitrag zu dieser Debatte geleistet. Die Kommission hat in ihrem Bericht zwei entscheidende Leitlinien formuliert, denen wir im Gesetz folgen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Erstens: die Rückkehr zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik; denn wir können nur das ausgeben, was wir einnehmen. Das bedeutet nicht, dass es keine Zuwächse in den einzelnen Leistungsbereichen geben wird. Auch künftig wird es bei Krankenhäusern, Ärzten, Heilmittelerbringern, der Pharmaindustrie und in weiteren Bereichen Vergütungssteigerungen geben, und das ist auch richtig so. Der medizinische Fortschritt, die alternde Gesellschaft, die allgemeine Kostenentwicklung, all das verursacht nun mal Mehrausgaben. Aber diese Mehrausgaben werden jetzt nicht mehr von den Einnahmen der GKV entkoppelt sein. Diese Entwicklung der letzten Jahre stoppen wir jetzt, indem wir die Mehrausgaben begrenzen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zweitens. Die Ausgaben der GKV müssen für die Versicherten einen nachweislichen Nutzen haben; denn es geht darum, mit den Mitteln der Beitragszahler verantwortungsvoll umzugehen und dafür zu sorgen, dass eine gute, eine hochwertige medizinische Versorgung jederzeit gewährleistet ist. Bei der Vorstellung der Vorschläge Ende März habe ich von einem Werkzeugkasten gesprochen, den uns die Kommission zur Verfügung gestellt hat. Damit haben wir gearbeitet und können heute, nur zehn Wochen später, ein solides Werkstück präsentieren. Ja, unser Gesetz verlangt allen etwas ab, von niemandem aber Unzumutbares. Die Regelungen sind sozialverträglich. Härtefallregelungen und Belastungsgrenzen bleiben bestehen. Alle Beteiligten im Gesundheitswesen leisten einen Beitrag; denn alle profitieren langfristig von einer nachhaltigen Finanzierung. Wenn wir nichts tun würden, wäre keinem geholfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, an der Stelle möchte ich die Beteiligung des Bundes ansprechen, die zu Recht angemahnt wird. Ein ausreichender Ausgleich insbesondere der Gesundheitsausgaben für Grundsicherungsempfänger durch den Bund ist sachgerecht und muss perspektivisch auch kommen. In einem ersten Schritt erhöhen wir den Anteil des Bundes bei der Übernahme der Kosten. ↳ Linda Heitmann (Grüne): »Aber Sie kürzen den Steuerzuschuss!« ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Sie kürzen!« Und ja, auch wenn es sich zunächst nur um einen kleinen Beitrag handelt, setzen wir dennoch ein erstes Signal für eine stärkere Beteiligung des Bundes an diesen Kosten. Dieses Bekenntnis ist wichtig. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) In der Vergangenheit hat man sich das schon oft vorgenommen, auch zu Zeiten, als die Finanzen noch besser ausgesehen haben, aber man hat es nie gemacht. Jetzt tun wir es. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir legen ein großes Paket vor. Es beinhaltet viele Veränderungen. Die Menschen – das spüren wir – wollen Veränderungen. Aber wenn es dann konkret wird, machen sie sich auch Sorgen; das ist nachvollziehbar. Natürlich ist auch die Kritik von all denen nachvollziehbar, die betroffen sind von diesen Veränderungen. Vielleicht hat man auch wegen dieser großen und breiten Kritik in der Vergangenheit davon abgesehen, Veränderungen vorzunehmen, und hat nicht gehandelt. Aber die Zeit zum Handeln ist jetzt. Wir beginnen jetzt, die Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung stabil für die Zukunft aufzustellen. Das tun wir, weil wir stolz sind auf unser solidarisches Gesundheitssystem. Das wollen wir erhalten. Es bietet den Menschen viel, und es soll den Menschen auch in Zukunft viel bieten. Beifall: Union Beifall: SPD Eine tolle medizinische Versorgung mit engagiertem Personal, mit Fortschritt, mit Innovationen, mit tollen Unternehmen in der Gesundheitswirtschaft, all das wollen wir erhalten. Dafür gehen wir heute den ersten Schritt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allem ist dieses Gesetz ein wichtiger Anfang, um mit mutigen und entschlossenen Reformen unser Land wieder auf Kurs zu bringen. Parallel treiben wir die Strukturreformen im Gesundheitswesen voran. Ob bei der Notfallreform, der Einführung eines Primärversorgungssystems, mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, der Stärkung von Prävention und Frauengesundheit, ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Sie zerstören das Gesundheitssystem!« überall geht es darum, dass sich die Versorgung für Bürgerinnen und Bürger im Zugang und in der Qualität verbessert. Beifall: Union Beifall: SPD Entscheidend ist die Grundlage. Wir brauchen diesen Anfang bei den GKV-Finanzen dringend. Ohne stabile Finanzen können die Strukturreformen nicht wirken. Wir setzen damit auch ein Zeichen: Als Land, als Bundesregierung sind wir reformfähig. Daher ist es wichtig, dass wir das nötige Einsparvolumen und damit eine echte Stabilisierung der GKV-Finanzen erreichen. Ebenso wichtig ist, dass wir das Gesetz gründlich, aber auch zügig beraten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mein herzlicher Dank geht an die Arbeitsgruppen, an die Kolleginnen und Kollegen in den Koalitionsfraktionen und an alle weiteren Beteiligten, die bei dem straffen Zeitplan mitziehen. Ich freue mich auf konstruktive Beratungen. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Die Rednerin stellt einen Gesetzentwurf zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung vor, der Einnahmen und Ausgaben in Einklang bringen soll, um steigende Beiträge zu verhindern und die Versorgung langfristig zu sichern.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Martin Sichert das Wort. Bitte. Beifall: AfD

MA Martin Sichert AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mich sogar Schreiben von CDU-Landräten erreichen, in denen steht – Zitat –: „Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden“, dann weiß man: Dieses Gesetz ist eine echte Katastrophe. Ein CDU-Landrat betonte, dass allein für seinen Landkreis ein Defizit von 40 bis 60 Millionen Euro jährlich bei den Krankenhäusern zu erwarten ist. Frau Ministerin, …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn mich sogar Schreiben von CDU-Landräten erreichen, in denen steht – Zitat –: „Dieses Gesetz darf so nicht beschlossen werden“, dann weiß man: Dieses Gesetz ist eine echte Katastrophe. Beifall: AfD Ein CDU-Landrat betonte, dass allein für seinen Landkreis ein Defizit von 40 bis 60 Millionen Euro jährlich bei den Krankenhäusern zu erwarten ist. Frau Ministerin, wenn Sie sich hierhinstellen und die 250 Millionen Euro für Bürgergeldempfänger als großen Erfolg verkaufen, sollten Sie den Bürgern auch sagen, dass der Bund zugleich seinen Zuschuss um 2 Milliarden Euro kürzt. Beifall: AfD Landauf, landab laufen die Landräte Sturm gegen das Gesetz, weil es eine massive finanzielle Belastung für die Kommunen bedeutet. Der Bund stiehlt sich aus der Verantwortung zulasten der Kommunen. So löst man keine Probleme, sondern schafft nur neue. Sie können es nicht, und Sie lernen es nicht: Familienversicherungen für Deutsche streichen, aber ausländische Familienangehörige sollen weiter kostenlos mitversichert bleiben.↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »O Gott!« Perücken für Transen weiter finanzieren, aber Zahnersatz und Hautkrebsvorsorge für die Bevölkerung werden gestrichen. Angeblich sollen durch das Gesetz die Beiträge stabilisiert werden. Aber noch bevor es überhaupt in den Bundestag eingebracht wird, verkündet das Bundesgesundheitsministerium höchstselbst, dass das nicht klappt, weil die Finanzierungslücke um 3,5 Milliarden Euro größer ist als erwartet. ↳ Emmi Zeulner (Union): »Das zeigt ja die Dynamik!« Schon am 26. März haben wir mit einer Aktuellen Stunde hier im Bundestag auf die vielen Probleme und Ungerechtigkeiten des GKV-Gesetzes hingewiesen. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Gestern haben Sie über Regenbogenfahnen diskutiert!« Die Bürger haben inzwischen sehr deutlich gemacht, was sie davon halten: Vor der Debatte über das Gesetz lag die Union bei allen Instituten vor der AfD. Seither ist sie beispiellos abgestürzt auf 8 Prozentpunkte hinter der AfD, und die SPD kratzt bundesweit an der Einstelligkeit, und das zu Recht. Beifall: AfD Diese Regierung ist eine Ansammlung von Minderleistern: ein Kanzler, der immer viel verspricht, aber nichts davon umsetzen kann, eine Arbeitsministerin, die angesichts von 3 Millionen Ausländern im Bürgergeldbezug allen Ernstes behauptet, es gebe keine Zuwanderung in unsere Sozialsysteme, und eine Gesundheitsministerin, die statt echter Reformen nur Rundumkahlschlag kann.↳ Emmi Zeulner (Union): »Das stimmt doch nicht!« Das Geheimnis unseres Erfolgs ist sehr einfach. Sie alle, von den Linken über die SPD, die Grünen und die CDU/CSU, haben eines gemeinsam: Bei Ihnen dreht sich alles darum, wie Sie uns verhindern können. Bei uns hingegen dreht sich alles darum, was wir für unser Land, unser Volk, unsere Mitmenschen erreichen können. Beifall: AfD ↳ Jens Spahn (Union): »Für Putin! Der Einzige, für den ihr was tut, ist Putin! Putin, Putin, Putin, den ganzen Tag!« Der Steuerzahler und der Beitragszahler sind für Sie nur eine Melkkuh, die man beliebig melken kann. Für uns hingegen sind das die wertvollsten Mitbürger, weil sie durch ihre Arbeit überhaupt erst ermöglichen, dass dieser Staat funktioniert. Über Jahre und Jahrzehnte haben Sie die Wähler wie Dreck behandelt. Sie haben den Menschen vor den Wahlen alles versprochen ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Das tun Sie doch jetzt auch immer im Gesundheitsausschuss! 36 Vorlagen! Sie versprechen den Leistungsempfängern das Blaue vom Himmel, ohne Gegenfinanzierungsstrategie!« und ihnen danach alles zugemutet, was Ihnen gerade so in den Sinn kam. Das ging ja lange gut, weil es keine Alternative gab. Aber diese Zeiten sind vorbei. Beifall: AfD Dieser Gesetzentwurf zeigt, dass Sie das aber offensichtlich noch nicht verstanden haben. Vor der Wahl sagte der Kanzler, es gebe kein Einnahmenproblem. Aber jetzt sollen neue Steuern eingeführt, weitere Steuern erhöht und die Beiträge für Verheiratete massiv angehoben werden. Sie lösen die Probleme genau so, wie Sie sie in den letzten Jahrzehnten immer gelöst haben: indem Sie die Bürger für Ihre verfehlte Politik zahlen lassen. Sie machen das, weil Sie gewohnt sind, dass im Zweifelsfall der Steuerzahler, der sich nicht wehren kann, zur Kasse gebeten wird. Nur geht das nicht mehr, weil die Belastungsgrenze für viele Bürger überschritten ist. Für die Union gibt es jetzt zwei Möglichkeiten. Erstens. Sie halten an der Brandmauer fest, lassen sich weiter von der SPD erpressen und machen weiter mit Belastungen der Bürger und Kahlschlag im Gesundheitswesen. Dann werden Sie bei der nächsten Wahl weit abgeschlagen hinter der AfD landen, und die Zeiten, dass CDU und CSU eine entscheidende Rolle in der Bundespolitik gespielt haben, sind vorbei. Beifall: AfD Die zweite Möglichkeit ist: Sie lösen sich aus der toxischen Ehe mit der SPD und ersetzen den unfähigen Bundeskanzler Merz.↳ Emmi Zeulner (Union): »Das ist ja unglaublich!« Sie stellen einfach Ihre Wahlversprechen zur Abstimmung, setzen auf wechselnde Mehrheiten und zeigen den Menschen damit, dass Ihnen Land und Bürger wichtiger sind als undemokratische Brandmauern. Dann haben Sie die Chance, in der Wählergunst etwas gutzumachen und auch künftig eine relevante Rolle in Deutschland zu spielen. Es liegt an Ihnen, welchen Weg Sie gehen: ob Sie die Partei von Adenauer, Kohl und Strauß erhalten oder in den Abgrund führen wollen. ↳ Union: »Kommt noch was zur Sache?« Wie auch immer Sie sich entscheiden: Es wird Ihnen nicht helfen, dass Sie den Gesetzentwurf jetzt im Eilverfahren durchs Parlament peitschen wollen. Am 26. Juni soll das Gesetz bereits beschlossen werden. An alle Bürger, die gegen das Gesetz sind: Schreiben Sie Ihre Abgeordneten an, insbesondere die von SPD, CDU und CSU, und machen Sie ihnen deutlich, wie katastrophal dieses Gesetz ist! Für Verdi wäre das übrigens eine Gelegenheit, Ihre Busse ausnahmsweise mal sinnvoll für die Arbeitnehmer einzusetzen, nämlich zu Demonstrationen gegen das GKV-Gesetz. Beifall: AfD Es gibt zwei ganz einfache Wahrheiten. Erstens. Die Aufrechterhaltung einer solidarisch finanzierten Gemeinschaft ist nur möglich, wenn alle finanziell dazu beitragen und das System so einfach wie möglich gehalten wird. Und zweitens. Kein Staat dieser Welt kann Millionen zusätzliche Leistungsempfänger dauerhaft alimentieren. Weg mit überbordender Bürokratie und raus mit den arbeitslosen Ausländern aus dem Bürgergeld und dem vollen Anspruch auf Gesundheitsleistungen! Schon jetzt gilt, dass jeder Ausländer, der legal einreist, entweder einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz nachweisen muss oder einen Deutschen hat, der für ihn bürgt und die Krankenversicherung bezahlt. Wenn legal Eingereiste ihre Gesundheitsversorgung selber bezahlen müssen oder ein deutscher Bürger für sie zahlen muss, dann muss das auch für illegal Eingereiste gelten. Gleiche Pflichten für alle Ausländer! Beifall: AfD Wenn Ihnen so viel an arbeitslosen Ausländern liegt, können Sie künftig gerne mit Ihrem Privatvermögen dafür bürgen. Aber lassen Sie die deutschen Steuerzahler damit in Ruhe! Nur wenn wir die Bürokratie reduzieren und arbeitslose Ausländer nicht mehr von der Allgemeinheit finanzieren lassen, können wir das Gesundheitssystem wieder auf die Beine stellen. Ihren Weg, stattdessen die Deutschen weiter zu schröpfen, lehnen wir ab. Es reicht. Es braucht jetzt echte Reformen. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Sie haben aber keine, Herr Sichert! Keinen einzigen Punkt haben Sie gesagt!« All Ihre Vorschläge sind nur kurzfristig. Wir sehen uns dann spätestens Ende des Jahres bei den nächsten Beitragserhöhungen wieder. Ihr Weg kostet Menschenleben, indem die Leistungen im Gesundheitswesen immer schlechter werden. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Das ist doch falsch!« ↳ Jens Spahn (Union): »Er meint das russische Gesundheitssystem!« Mit uns ist das nicht zu machen. Wir stehen an der Seite der Bürger, der Patienten, der Beschäftigten im Gesundheitswesen. Wir werden durch massiven Widerstand aus der Bevölkerung dafür sorgen, dass diese Regierung an der Gesundheitspolitik scheitert, wenn Sie Ihren Irrweg fortsetzen. Schwenken Sie um! Nehmen Sie Ihre Verantwortung endlich ernst, –

Martin Sichert lehnt das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab, kritisiert es als finanzielle Belastung für Kommunen und Patienten und wirft der Regierung Inkompetenz sowie falsche Prioritäten zugunsten von Ausländern vor.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Zeit ist um.

MA Martin Sichert AfD kurz Im Protokoll ↗

– und handeln Sie im Interesse Ihres Arbeitgebers, der kein Geringerer ist als das deutsche Volk! Vielen Dank. Beifall: AfD

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Christos Pantazis das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union

DR Dr. Christos Pantazis SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung ist weit mehr als ein Finanzierungssystem. Sie ist ein Versprechen – das Versprechen, dass jede und jeder in unserem Land die notwendige medizinische Versorgung erhält, unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Wohnort und unabhängig von der persönlichen Lebenssituation. Dieses Versprechen hat Deutschland starkgemacht. Und genau deshalb dürfen wir nicht zulassen, …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung ist weit mehr als ein Finanzierungssystem. Sie ist ein Versprechen – das Versprechen, dass jede und jeder in unserem Land die notwendige medizinische Versorgung erhält, unabhängig vom Einkommen, unabhängig vom Wohnort und unabhängig von der persönlichen Lebenssituation. Dieses Versprechen hat Deutschland starkgemacht. Und genau deshalb dürfen wir nicht zulassen, dass die finanzielle Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung weiter erodiert. Beifall: SPD Beifall: Union Die Lage ist ernst: Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung steigen seit Jahren deutlich stärker als die Einnahmen. Die Zusatzbeiträge haben Rekordhöhen erreicht. Für die kommenden Jahre drohen weitere milliardenschwere Finanzierungslücken. Wenn wir jetzt nicht handeln, droht eine neue Beitragsspirale zulasten von Beschäftigten, Rentnerinnen und Rentnern sowie der Unternehmen in unserem Land. Deshalb gilt: Nichts zu tun, wäre die teuerste und unsozialste aller Optionen. Beifall: SPD Beifall: Union Meine Damen und Herren, wir sind die Verantwortungskoalition der Mitte. Und Verantwortung bedeutet, Probleme nicht nur zu beschreiben, sondern zu lösen. Verantwortung bedeutet auch, unbequeme Wahrheiten anzusprechen. Die Wahrheit lautet: Wir können dauerhaft keine Ausgabenentwicklung finanzieren, die schneller wächst als die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit unseres Landes. Deshalb müssen wir handeln, nicht gegen unser Gesundheitssystem, sondern für seine Zukunft. Genau darum geht es bei diesem Gesetz. Beifall: SPD Beifall: Union Unser Ziel ist klar: Wir wollen die Beitragssätze stabilisieren, die finanzielle Handlungsfähigkeit der Krankenkassen sichern und gleichzeitig die hohe Qualität der medizinischen Versorgung erhalten. Denn eines dürfen wir nicht zulassen: eine immer neue Beitragsspirale, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Rentnerinnen und Rentner sowie Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber Jahr für Jahr zusätzlich belastet. Wer die Sozialversicherung dauerhaft stabilisieren will, muss die Ursachen der Kostenentwicklung ehrlich benennen und bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb folgt dieses Gesetz einem einfachen Grundsatz: Die Lasten werden nicht einseitig verteilt.↳ Ates Gürpinar (Linke): »Wir wissen’s besser, Herr Pantazis! Wir wissen’s besser!« Jeder wird seinen angemessenen Beitrag leisten müssen, um die gesetzliche Krankenversicherung nachhaltig zu stabilisieren, die Leistungserbringer ebenso wie die Pharmaindustrie, die Krankenkassenverwaltung, der Bund und diejenigen Bereiche, in denen erhebliche Wirtschaftlichkeitsreserven bestehen. Gleichzeitig gilt für uns als SPD-Bundestagsfraktion: Konsolidierung darf nicht zu einer sozialen Schieflage führen. Es darf keine einseitigen Belastungen geben, und niemand darf überfordert werden. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Deshalb werden wir den Gesetzentwurf im parlamentarischen Verfahren sehr sorgfältig beraten und auf seine soziale Ausgewogenheit prüfen. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »In zehn Tagen!« Unser Anspruch ist klar: Die notwendigen Beiträge zur Stabilisierung müssen fair verteilt werden. Wer mehr tragen kann, muss mehr Verantwortung übernehmen. Wer auf die Leistung unseres Gesundheitswesens angewiesen ist, muss sich auch künftig auf eine verlässliche Versorgung verlassen können. Genau darum geht es: finanzielle Stabilität sichern, soziale Balance bewahren und die Zukunft unseres solidarischen Gesundheitssystems stärken. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt ist die Finanzierungsverantwortung des Bundes; sie ist bereits angesprochen worden. Die gesundheitliche Versorgung von Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deshalb kann sie nicht dauerhaft überwiegend aus den Beiträgen der gesetzlich Versicherten finanziert werden. Hier brauchen wir mehr Finanzierungsfairness. Die Beitragszahlerinnen und -zahler dürfen nicht dauerhaft Aufgaben finanzieren, die eigentlich von der gesamten Gesellschaft getragen werden müssen. Beifall: SPD Beifall: Union Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass die Bundesregierung hier die Notwendigkeit erkennt und in die Finanzierung einsteigt. ↳ Johannes Wagner (Grüne) Meine Damen und Herren, für die SPD-Bundestagsfraktion ist ebenso klar: Die Stabilisierung der Finanzen darf niemals zulasten einer guten Versorgung gehen. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Meine Güte! Sonntagsreden! Das hat ja mit der Realität nichts zu tun! Kahlschlag am Sozialstaat ist das!« Deshalb werden wir insbesondere dort genau hinschauen, wo Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Stabilisierung miteinander in Einklang gebracht werden müssen. Unsere Krankenhäuser, unsere Arztpraxen, unsere Therapeutinnen und Therapeuten, unsere Pflegekräfte, alle Beschäftigten im Gesundheitswesen leisten Tag für Tag Außergewöhnliches. Sie verdienen Respekt und politische Entscheidungen mit Augenmaß. Deshalb werden wir die Beratungen nutzen, um sicherzustellen, dass notwendige Konsolidierungsmaßnahmen nicht zulasten der Versorgung gehen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Gute Versorgung und solide Finanzen sind kein Widerspruch. Im Gegenteil: Nur ein finanziell stabiles System kann dauerhaft eine hochwertige Versorgung gewährleisten. Liebe Kolleginnen und Kollegen, durch dieses Gesetz werden nicht alle Herausforderungen unseres Gesundheitswesens gelöst; das kann es auch nicht. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne) Denn die eigentlichen Strukturreformen liegen noch vor uns. Aber das ist ein notwendiger erster Schritt. Denn nach der Krankenhausreform wissen wir: Wir brauchen mehr Prävention, wir brauchen eine bessere Patientensteuerung, wir brauchen eine stärkere Primärversorgung, wir brauchen eine moderne Notfallreform, ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Wann denn?« wir brauchen weniger Bürokratie und mehr Effizienz, ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Also Gesetz ablehnen!« und wir müssen die strukturellen Ursachen der Kostenentwicklung konsequent angehen. Wer nur spart, gefährdet die Zukunft. Aber wer jede Reform verweigert und immer nur nach zusätzlichen Mitteln ruft, löst die Probleme ebenfalls nicht. Deshalb gehen wir beides gleichzeitig an: finanzielle Stabilisierung und strukturelle Modernisierung. Meine Damen und Herren, soziale Sicherheit ist kein Naturgesetz. Sie muss jeden Tag neu erarbeitet werden, Generation für Generation, Gesetz für Gesetz. Mit diesem Gesetz übernehmen wir Verantwortung: für stabile Beiträge, für eine starke gesetzliche Krankenversicherung, für eine hochwertige medizinische Versorgung und für den gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land. Das ist verantwortungsvolle Gesundheitspolitik, das ist verantwortungsvolle Sozialpolitik, ↳ Linda Heitmann (Grüne) und das ist schlichtweg Verantwortung für Deutschland. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union

Dr. Christos Pantazis begründet die Notwendigkeit des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung als Schutzversprechen gegen steigende Beiträge und Finanzierungslücken, wobei er eine faire Lastenverteilung zwischen allen Beteiligten einschließlich des Bundes fordert.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Janosch Dahmen das Wort. Bitte. Beifall: Grüne

DR Dr. Janosch Dahmen Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, das Sie Beitragssatzstabilisierungsgesetz nennen. Aber bereits wenige Wochen nach dessen Beschluss im Kabinett ist seit dieser Woche klar: Sie haben sich grob verschätzt. 3,5 Milliarden Euro fehlen Ihnen zusätzlich, wie Sie kleinlaut gegenüber den Fraktionen im Vermerk eingeräumt haben, weil Ihr Haus von einer …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin, Sie haben hier ein Gesetz vorgelegt, das Sie Beitragssatzstabilisierungsgesetz nennen. Aber bereits wenige Wochen nach dessen Beschluss im Kabinett ist seit dieser Woche klar: Sie haben sich grob verschätzt. 3,5 Milliarden Euro fehlen Ihnen zusätzlich, wie Sie kleinlaut gegenüber den Fraktionen im Vermerk eingeräumt haben, weil Ihr Haus von einer völlig unrealistisch niedrigen Ausgabenrate für dieses Jahr ausgegangen ist. Beifall: Britta Haßelmann (Grüne) Mit diesem unzureichend wirksamen, unausgewogenen und offensichtlich schlecht gemachten Gesetz lassen sich trotz verheerendem Kahlschlag in der Versorgung Beitragssteigerungen im Jahr 2027 nicht verhindern. Sie werden eintreten, wenn Sie den Kahlschlag, den Sie offensichtlich mit diesem Gesetz einleiten, nicht noch weiter verschärfen wollen. Beifall: Grüne Das zentrale Versprechen dieser Koalition, nämlich stabile Beiträge, das Sie seit Monaten wie eine Monstranz vor sich hertragen, ist mit dem Gesetz nicht zu halten. Bevor sich das Parlament mit diesem Gesetzentwurf überhaupt zu befassen hat, sind alle Annahmen und Berechnungen aufgrund der heißen Nadel und des schlecht genutzten Handwerkszeugs in sich zusammengebrochen. Sie muten Patienten, Personal, Arbeitnehmern und Arbeitgebern existenzielle Einschnitte zu und liefern nicht einmal das, womit Sie diese teilweise verheerenden Einschnitte begründen. Beifall: Grüne Dabei lag die Lösung auf dem Tisch: Ihre eigenen Expertinnen und Experten haben 66 Maßnahmen mit einem Einsparvolumen von 42 Milliarden Euro vorgelegt. Damit hätten Sie die Beiträge nicht nur stabil halten können, Sie hätten sie sogar senken können. Sie haben daraus ein offensichtlich qualitativ unzureichendes Paket gemacht, das auch noch völlig unausgewogen ist und vielfach zulasten der Falschen geht. Beifall: Grüne Denn was Sie hier vorlegen, ist kein zielgerichtetes Sparpaket in einem zweifelsfrei teuren Gesundheitswesen; es ist ein Kürzungskahlschlag mit der Rasenmähermethode, mitten in der Versorgung. Beifall: Grüne Es war immer falsch, das Geld in unserem Gesundheitswesen mit der Gießkanne zu verteilen, und es ist falsch, es mit dem Rasenmäher wieder einzusammeln. Es trifft immer die Falschen. Beifall: Grüne Ihr Amtsvorgänger, Jens Spahn, hat die Rücklagen der gesetzlichen Krankenversicherung verschleudert, sie für Milliardendeals ausgegeben und mit der Beschaffung von Masken während der Pandemie Steuergeld verschwendet, ↳ Tino Chrupalla (AfD): »Aber ihr habt mitgemacht!« Geld, das dem deutschen Gesundheitswesen und den Sozialversicherungen jetzt für Stabilität in krisenhaften Zeiten fehlt. Beifall: Grüne Schauen wir, was dieses Gesetz konkret bewirken wird. In den Krankenhäusern in Ihren Wahlkreisen werden im kommenden Jahr 70 Prozent der Kliniken rote Zahlen schreiben. Ausweislich aller gesundheitsökonomischen Institute sind 49 Prozent der Kliniken bis 2029 akut insolvenzbedroht. Sie ziehen der hausärztlichen Versorgung den Boden unter den Füßen weg, bevor Sie ein Primärarztsystem eingeführt haben. Die psychotherapeutische Versorgung, die Hebammen, all das, was den grundlegenden Zusammenhalt in diesem Land ausmacht, wird durch dieses Gesetz in den Würgegriff genommen, durch eine Politik, die schlecht gemacht ist. Beifall: Grüne Ich sage Ihnen ganz klar: Mit diesem Gesetz werden Standorte schließen müssen und sind Menschenleben in Gefahr; das sagen die Luftrettungsorganisationen und der Rettungsdienst, wie wir diese Woche im Gesundheitsausschuss hören konnten. Sie wissen nicht, was Sie hier im Blindflug, mit Scheuklappen tun, und hören nicht auf die Menschen im Gesundheitswesen. Beifall: Grüne ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Aber die Kommission hat das vorgeschlagen!« – Die Kommission hat nicht das, sondern etwas anderes vorgeschlagen. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Deckelung!« Wir haben gesagt: Der Staat soll für versicherungsfremde Leistungen in einem Umfang von 30 Prozent der Maßnahmen aufkommen. Beifall: Grüne Nichts davon macht die Regierung. Stattdessen greift sie den Krankenversicherungen noch mit 2 Milliarden in die Kasse. Das ist Etikettenschwindel und Betrug an den Leuten. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Statt Über- und Fehlversorgung abzubauen, laufen Sie der Pharmaindustrie hinterher. Die SPD tritt nicht für Patienten und Personal ein, –

Der Redner kritisiert das Gesetz zur Beitragssatzstabilisierung scharf als mangelhaft, falsch kalkuliert und gefährlich für die Versorgungsstruktur, da es Beitragserhöhungen nicht verhindern könne. Er wirft der Regierung Inkompetenz vor, warnt vor massiven Klinikinsolvenzen und Gefahren für Leben und bezeichnet das Vorgehen als Betrug an der Bevölkerung.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

DR Dr. Janosch Dahmen Grüne kurz Im Protokoll ↗

– sondern schreibt Gastbeiträge für die Pharmaindustrie. Beifall: Grüne

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

DR Dr. Janosch Dahmen Grüne kurz Im Protokoll ↗

Wir sagen dieser Gesundheitspolitik den Kampf an. Beifall: Grüne

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Danke sehr. – Für die Fraktion Die Linke hat nun Frau Abgeordnete Stella Merendino das Wort. Bitte. Beifall: Linke

ST Stella Merendino Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wenn eine Brücke einsturzgefährdet ist, käme man niemals auf die Idee, noch mit einem Lkw drüberzufahren. Doch im Gesundheitswesen scheint man ernsthaft zu glauben, dass das System umso belastbarer wird, je stärker man es belastet. Ein Gesetz, das faire Entlohnung strukturell bestraft, konterkariert Versorgung und Fachkräftesicherung. Deshalb möchte ich vorweg direkt betroffene Kolleginnen und …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wenn eine Brücke einsturzgefährdet ist, käme man niemals auf die Idee, noch mit einem Lkw drüberzufahren. Doch im Gesundheitswesen scheint man ernsthaft zu glauben, dass das System umso belastbarer wird, je stärker man es belastet. Ein Gesetz, das faire Entlohnung strukturell bestraft, konterkariert Versorgung und Fachkräftesicherung. Deshalb möchte ich vorweg direkt betroffene Kolleginnen und Kollegen der Charité und Vivantes-Töchter hier oben auf der Tribüne begrüßen, Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) die schon jetzt von den Auswirkungen Ihrer Kettensägenreform, Frau Warken, betroffen sind. Die Charité hat den Tarifvertrag zum Ende des Jahres gekündigt. Vivantes schwebt in der Luft, und das Angebot der outgesourcten Kolleginnen und Kollegen wurde kurzerhand zurückgezogen. Sie befinden sich weiterhin im Arbeitskampf, und wir als Linke stehen geschlossen hinter ihnen. Beifall: Linke Frau Ministerin, Sie sparen, wo Menschen gepflegt, behandelt und gerettet werden. Das wissen Sie aber. Die Pflege sagt es Ihnen, die Gewerkschaften sagen es Ihnen, die Krankenhäuser sagen es Ihnen. Glauben Sie ernsthaft, dass diese Expertinnen und Experten das schlechter einschätzen können als Sie? Halten Sie diese Menschen für so inkompetent, oder glauben Sie wirklich, dass weniger Geld am Ende mehr Personal bedeutet? Beifall: Linke Was mich an diesem Gesetzentwurf am meisten irritiert, ist nicht einmal die Kürzung. Es ist die Vorstellung von den Menschen; denn er beruht auf der Annahme, dass man Gesundheitsarbeiter/-innen immer noch ein bisschen weiter belasten kann, dass man noch eine Aufgabe draufpacken kann, noch eine Patientin, noch eine Schicht, noch eine Überstunde, noch ein Stückchen mehr Verantwortung, immer und immer weiter. Diese Menschen können einfach nicht mehr; sie haben Grenzen. Beifall: Linke Die Regierung behandelt Beschäftigte wie eine unerschöpfliche Ressource. Sie zentralisieren die Versorgung. Krankenhäuser verlieren Leistungen oder schließen. Patientinnen und Patienten müssen weitere Wege zurücklegen. Rettungswagen fahren weiter und sollen die Fehler der Bundesregierung kompensieren, während große Kliniken mehr Menschen versorgen müssen. Aber ich sage Ihnen was: Mehr Menschen bedeuten mehr Arbeit, und mehr Arbeit bedeutet mehr Personalbedarf. Der demografische Wandel ist nicht vom Himmel gefallen und genauso wenig der Fachkräftemangel. Beifall: Linke Sie hatten etliche Möglichkeiten, in den letzten Jahren entgegenzuwirken, eine solidarische Gesundheitsversicherung einzuführen, hohe Einkommen und Kapital zu besteuern, in Prävention zu investieren, statt teure Feuerlöschermedizin zu betreiben. Anstatt die Menschen zu entlasten, die trotz der alarmierenden Bedingungen weiter in ihrem Beruf arbeiten, deckeln Sie jetzt auch noch das Pflegebudget. Genau in diesem Moment werden Tarifsteigerungen nicht mehr vollständig refinanziert. Genau in diesem Moment streichen Sie wichtige pflegeentlastende Maßnahmen wie Transportdienste zum OP oder Stationsassistenzen. Das alles muss jetzt on top geschehen. Ich sage Ihnen: Das Gefährlichste an dieser Reform ist nicht einmal die Kürzung. Das Gefährlichste ist, dass Sie den Personalabbau möglich machen. Sie zerstören damit sämtliche Grundlagen zukünftiger Arbeitskämpfe für eine bessere Patientinnen- und Patientenversorgung. Beifall: Linke Letzter Satz. Sie können Gesetze beschließen, Sie können Budgets kürzen, Sie können Tarifsteigerungen deckeln; aber Sie können keine Pflegekraft, keinen Notfallsanitär, keinen Arzt zwingen, unter diesen Bedingungen im Beruf zu bleiben.

Die Rednerin kritisiert das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze scharf, da es durch Budgetdeckelungen und fehlende Refinanzierung von Tarifsteigerungen die Pflegekräfte überlaste, faire Entlohnung bestrafe und den Personalabbau begünstige.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

So, der letzte Satz ist rum, Ihre Zeit auch. Danke.

ST Stella Merendino Linke kurz Im Protokoll ↗

Und genau deshalb wird diese Reform scheitern.

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Danke sehr.

ST Stella Merendino Linke kurz Im Protokoll ↗

Die Proteste der letzten Tage sind erst der Anfang.

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Nein, Ihre Zeit ist wirklich rum.

ST Stella Merendino Linke kurz Im Protokoll ↗

Wenn Sie Wind säen, werden Sie Sturm ernten. Beifall: Linke

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte, die Zeit einzuhalten. Ich gebe schon noch einen drauf. Aber wenn Sie „Letzter Satz“ sagen und dann sind es doch mehrere, muss ich leider einschreiten. Jetzt geht es weiter in der Debatte. Für die CDU/CSU-Fraktion hat Frau Abgeordnete Simone Borchardt das Wort. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD

SI Simone Borchardt Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage dieser Gesetzgebung ist der Erste Bericht der FinanzKommission Gesundheit. Ziel ist es eben, die strukturelle Deckungslücke zu schließen. Was bereits jede Hausfrau oder jeder Hausmann weiß: Sie können nur so viel ausgeben, wie Sie einnehmen. Ich muss ganz ehrlich sagen – ich richte mich gerade an die Opposition –: Ich …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Grundlage dieser Gesetzgebung ist der Erste Bericht der FinanzKommission Gesundheit. Ziel ist es eben, die strukturelle Deckungslücke zu schließen. Was bereits jede Hausfrau oder jeder Hausmann weiß: Sie können nur so viel ausgeben, wie Sie einnehmen. Ich muss ganz ehrlich sagen – ich richte mich gerade an die Opposition –: Ich habe bisher keinen einzigen Vorschlag gehört,↳ Ates Gürpinar (Linke): »Das stimmt nicht!« ↳ Maik Brückner (Linke): »Das stimmt doch überhaupt nicht!« wie Sie das finanzielle Desaster in den Griff kriegen wollen.Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Lesen Sie mal die Anträge!« Immer mehr Geld in ein krankes System zu geben, macht das System nicht besser. ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Herr Sichert, Sie hatten sieben Minuten Zeit!« Eigentlich ist es ganz einfach. Wir haben eine Deckungslücke von 40 Milliarden Euro, wenn wir bis 2030 gar nichts machen. Der zusätzliche Beitragssatz würde auf 4,7 Prozent steigen.↳ Britta Haßelmann (Grüne) Das ist für die Wirtschaft und für die Mittelstandsunternehmen tödlich. Was das bedeutet, muss ich wohl nicht sagen. ↳ Maik Brückner (Linke) Hier geht es um Wirtschaftsunternehmen, um Arbeitsplätze, um Steuerzahler, die wir brauchen, um viele soziale Leistungen zu finanzieren, und vor allem um Beitragszahler.

Die Rednerin begründet die Notwendigkeit des Gesetzes zur Stabilisierung der Beitragssätze mit der Schließung einer strukturellen Deckungslücke und warnt vor massiven wirtschaftlichen Schäden bei Untätigkeit, während sie der Opposition fehlende Lösungsvorschläge vorwirft.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Sichert aus der AfD-Fraktion zu?

SI Simone Borchardt Union kurz Im Protokoll ↗

Ja, gerne. ↳ Linke: »Ach nee!« ↳ Linke: »„Gerne“!«

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Also, Entschuldigung! Es gehört zu den parlamentarischen Gepflogenheiten, dass man hier Fragen stellen darf, aber nicht, dass man noch kommentiert, dass die Kollegin es zulässt. – Bitte.

MA Martin Sichert AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie keinerlei konstruktive Vorschläge von der Opposition gesehen haben. Sämtliche Oppositionsfraktionen haben hier Vorschläge vorgelegt. Wir haben den Vorschlag vorgelegt, die versicherungsfremden Leistungen komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. Wir wollen Bürokratie abbauen. Haben Sie das zur Kenntnis genommen, oder ist es an Ihnen einfach völlig …

Vielen Dank. – Frau Kollegin, Sie haben gerade am Anfang Ihrer Rede gesagt, dass Sie keinerlei konstruktive Vorschläge von der Opposition gesehen haben. ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Ausländer raus, das war Ihr einziger Vorschlag!« Sämtliche Oppositionsfraktionen haben hier Vorschläge vorgelegt. Wir haben den Vorschlag vorgelegt, die versicherungsfremden Leistungen komplett aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Das ist aber nicht Sparen!« ↳ Steffen Bilger (Union): »Das ist kein Sparvorschlag!« ↳ Jens Spahn (Union): »Was ist denn daran Sparen, bitte?« Wir wollen Bürokratie abbauen. Haben Sie das zur Kenntnis genommen, oder ist es an Ihnen einfach völlig vorbeigegangen? ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Gegenfinanzierung? Das Blaue vom Himmel versprechen!«

Martin Sichert widerspricht der Aussage der vorredenden Kollegin, die Opposition habe keine konstruktiven Vorschläge eingebracht, und listet stattdessen eigene Forderungen wie die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch den Bundeshaushalt und den Bürokratieabbau auf.

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SI Simone Borchardt Union rede Im Protokoll ↗

Herr Sichert, wenn Sie mich zu Ende hätten reden lassen, hätten Sie auch noch mitbekommen, dass das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ gleich in meiner Rede kommt und dass wir das durchaus im Blick behalten. Für uns hat es keinen Wert, hier Einzelmaßnahmen aus den 66 Empfehlungen der FinanzKommission für populistische Zwecke zu nutzen. Wir werden uns jede einzelne der 66 Maßnahmen, …

Herr Sichert, wenn Sie mich zu Ende hätten reden lassen, hätten Sie auch noch mitbekommen, dass das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ gleich in meiner Rede kommt und dass wir das durchaus im Blick behalten. Für uns hat es keinen Wert, hier Einzelmaßnahmen aus den 66 Empfehlungen der FinanzKommission für populistische Zwecke zu nutzen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne) Wir werden uns jede einzelne der 66 Maßnahmen, auch diejenigen, die die Ministerin nicht aufgegriffen hat, explizit anschauen, weil wir das System stabilisieren wollen – so auch diese Maßnahme. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Simone Borchardt wehrt sich gegen eine Unterbrechung durch Herrn Sichert und betont, dass sie das Thema versicherungsfremder Leistungen behandeln wird. Sie lehnt die populistische Nutzung einzelner Maßnahmen der Finanzkommission ab und kündigt an, alle 66 Vorschläge zur Stabilisierung des Systems zu prüfen.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Kollegin, lassen Sie eine weitere Zwischenfrage, und zwar aus den Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, zu? ↳ Serdar Yüksel (SPD): »Die hat doch noch gar nichts gesagt, die Arme!«

SI Simone Borchardt Union kurz Im Protokoll ↗

Nein. Ich möchte erst mal meine Rede zu Ende bringen. Vielleicht hat es sich dann erledigt.

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Gut. Klare Entscheidung!

SI Simone Borchardt Union rede Im Protokoll ↗

Natürlich müssen wir über das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ reden. Es ist wichtig, dass hier die Richtung stimmt. Deshalb werden wir das Thema im parlamentarischen Verfahren nicht aus dem Blick verlieren, und wir werden alle Maßnahmen der FinanzKommission noch mal prüfen. Das ist besonders wichtig. Was wichtig ist: Wer krank ist, soll Hilfe bekommen. Wer Beiträge zahlt, soll darauf vertrauen können, …

Natürlich müssen wir über das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ reden. Es ist wichtig, dass hier die Richtung stimmt. Deshalb werden wir das Thema im parlamentarischen Verfahren nicht aus dem Blick verlieren, und wir werden alle Maßnahmen der FinanzKommission noch mal prüfen. Das ist besonders wichtig. Was wichtig ist: Wer krank ist, soll Hilfe bekommen. Wer Beiträge zahlt, soll darauf vertrauen können, dass sein Geld verantwortungsvoll eingesetzt wird. – Hier setzen wir als Koalition die ersten Zeichen. Es geht nicht darum, unser Gesundheitssystem kleinzusparen. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Doch, doch!« Es geht darum, es wieder auf ein tragfähiges Fundament zu stellen. Es treibt mich um, dass wir eines der teuersten Systeme der Welt haben, aber an einigen Stellen keine gute Versorgung und keine hohe Lebenserwartung. Beifall: Union Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne) Ein System, das viel Geld ausgibt, aber an vielen Stellen nicht gut genug steuert, ist eben nicht gerecht. Ein System, das immer neue Beitragslasten erzeugt, ohne seine Strukturen zu verändern, verliert Akzeptanz. Wir brauchen ein modernes System. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Maik Brückner (Linke) Ein System, das seine Beitragszahler jedes Jahr stärker belastet, gefährdet am Ende auch die Versorgung. Es soll doch eigentlich die Menschen schützen. Hier sagen wir als Union ganz klar: Stabilität entsteht nicht durch Wegsehen. Stabilität entsteht durch Ordnung, Prioritätensetzung und Mut zu Strukturreformen. ↳ Linda Heitmann (Grüne): »Das sind aber keine Strukturreformen!« Das ist unser Versprechen an die Bürger in diesem Land. Und ja, Veränderungen machen Menschen oder Leistungserbringern auch Angst. Ich kann Ihnen sagen: Die Beharrungskräfte in diesem Land sind enorm, gerade in diesem System. Wir müssen Verwaltungskosten begrenzen. Fehlanreize müssen abgebaut werden. Doppelfinanzierungen müssen wir beenden, Vergütung und Preisentwicklung in ein richtiges und gutes Verhältnis bringen. Wir werden eine ärztliche Zweitmeinung vor bestimmten Operationen einführen. Damit können wir Patienten vor unnötigen Eingriffen schützen. Ob bei den Arzneimittelausgaben, bei Krankenhausabrechnungen, bei Sondervergütungen – wir werden überall genau hinschauen. Was jetzt von vielen als ein Angriff auf die Leistungserbringer verstanden wird, ist in Wahrheit ein Schutz der Beitragszahler. So viel Ehrlichkeit gehört dazu, meine Damen und Herren. Wir verbessern damit auch die Versorgungssicherheit. Jeder Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung ist ein Euro, den Beschäftigte und Unternehmen erst erwirtschaften müssen. Das müssen wir im Blick behalten. Manchmal, liebe Kollegen, habe ich das Gefühl, das ist nicht jedem bewusst. Es ist ein notwendiger Schritt, den wir hier gehen; aber es ist nicht der letzte Schritt. Dieses Gesetz setzt den Anfang für ein stabiles, gut ausfinanziertes Gesundheitssystem, ↳ Julia-Christina Stange (Linke) damit alle Menschen in diesem Land gut und schnell an der Stelle versorgt werden, wo sie entsprechend dem Schweregrad ihrer Erkrankung behandelt werden sollten. Ich kann Ihnen sagen: An einigen Stellen haben wir in diesem System wirklich veraltete, verkrustete Strukturen. Die Medizin entwickelt sich aber weiter. Das passt nicht mehr. Also lassen Sie uns gemeinsam an einem neu ausgerichteten ↳ Julia-Christina Stange (Linke) und modernen Gesundheitssystem der Zukunft für die Menschen in diesem Land arbeiten! Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Simone Borchardt betont die Notwendigkeit von Strukturreformen zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung und kritisiert die Ineffizienz des aktuellen Systems.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die Möglichkeit zu einer Kurzintervention hat der Abgeordnete Audretsch aus der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Bitte.

AN Andreas Audretsch Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – An der Charité in Berlin ist der Tarifvertrag Entlastung bereits gekündigt worden. Pflegekräfte werden in Zukunft schlechtere Bedingungen in der alltäglichen Arbeit haben. Bei Vivantes, auch in Berlin, droht ebenfalls eine solche Kündigung. Die Konsequenz dessen, was die Union hier macht, ist, dass das auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen wird, dass die Pflegekräfte dafür bezahlen müssen, …

Vielen Dank. – An der Charité in Berlin ist der Tarifvertrag Entlastung bereits gekündigt worden. Pflegekräfte werden in Zukunft schlechtere Bedingungen in der alltäglichen Arbeit haben. Bei Vivantes, auch in Berlin, droht ebenfalls eine solche Kündigung. Die Konsequenz dessen, was die Union hier macht, ist, dass das auf dem Rücken der Pflegekräfte ausgetragen wird, dass die Pflegekräfte dafür bezahlen müssen, dass Sie hier eine so schlechte Reform vorlegen. ↳ Ates Gürpinar (Linke) Gleichzeitig nehmen Sie 2 Milliarden Euro aus dem Gesundheitsfonds; aber Sie müssten eigentlich 12 Milliarden Euro in den Gesundheitsfonds geben, um versicherungsfremde Leistungen zu finanzieren. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir haben in Deutschland 800 000 Menschen, die nicht arbeiten, die nur noch von ihren Vermögen leben. Die wollen Sie nicht belangen, aber die Pflegekräfte sollen am Ende zahlen. Wie können Sie eine so unfaire, eine so ungerechte Reform hier ernsthaft vorlegen? Beifall: Grüne ↳ Alexander Hoffmann (Union)

Audretsch kritisiert die Reform der Union scharf, da sie zu Lasten der Pflegekräfte gehe, während Vermögende geschont würden. Er bemängelt die Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds und wirft der Union soziale Ungerechtigkeit vor.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Borchardt.

SI Simone Borchardt Union rede Im Protokoll ↗

Ihre Steilvorlagen geben mir die Gelegenheit, ein bisschen mehr Redezeit zu bekommen. Sie sind ja teilweise wirklich sehr unehrlich. Erst mal haben Sie in der Ampel drei Jahre Zeit gehabt und haben nichts in diese Richtung gemacht. Das System ist immer weiter in die Misere geraten. Falls Sie mir zugehört haben, haben Sie sicherlich mitbekommen, dass ich das Thema „versicherungsfremde …

Ihre Steilvorlagen geben mir die Gelegenheit, ein bisschen mehr Redezeit zu bekommen. Sie sind ja teilweise wirklich sehr unehrlich. Erst mal haben Sie in der Ampel drei Jahre Zeit gehabt und haben nichts in diese Richtung gemacht. Beifall: Union Beifall: Dr. Christos Pantazis (SPD) ↳ Grüne Das System ist immer weiter in die Misere geraten. Falls Sie mir zugehört haben, haben Sie sicherlich mitbekommen, dass ich das Thema „versicherungsfremde Leistungen“ angesprochen habe. Wir gehen jetzt ins parlamentarische Verfahren. Da werden wir das natürlich im Blick behalten. Das finde ich auch wichtig und richtig. Beim Thema Pflegebudget sind Sie unehrlich. Es wurden damals Untergrenzen eingeführt, und das war gut und richtig, um die Pflege wertzuschätzen. Aber wir haben richtige Verwerfungen in diesem System; denn es gibt Krankenhäuser, die überproportional Personal bunkern. Dort machen die Pflegekräfte mittlerweile alles, nur nicht Pflege. Das gehört auch zur Wahrheit dazu. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Oh, oh, oh!« Die Pflegekräfte wollen professionalisiert werden. Sie wollen mehr Eigenverantwortung. Sie können das. Sie können auch arztentlastende Leistungen erbringen. Aber sie sind nicht dafür da, Essen zu reichen und Betten zu desinfizieren. ↳ Stella Merendino (Linke) Genau deshalb schauen wir jetzt dahin und werden das wieder glattziehen. ↳ Simone Fischer (Grüne) Im parlamentarischen Verfahren haben wir genau diese Themen im Blick. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Borchardt wirft der Ampel-Regierung Unaufrichtigkeit und Untätigkeit bei der Gesundheitspolitik vor, kritisiert Fehlanreize beim Pflegebudget und kündigt an, Missstände im parlamentarischen Verfahren korrigieren zu wollen.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Danke sehr. – Wir fahren fort in der Debatte. Nun hat für die AfD-Fraktion Frau Abgeordnete Nicole Hess das Wort. Bitte. Beifall: AfD

NI Nicole Hess AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. – Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer. Im Bereich der Psychotherapie reden wir von einem Return on Invest von 3,26 Euro. Das bedeutet, jeder Euro, der in die Psychotherapie …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Gesundheitsministerin Warken! Meine Damen und Herren! Zunächst ein paar Worte in Richtung der SPD: Ja, Sie haben so schön gesagt: Nichtstun wird teuer. – Ich möchte ergänzen: Das Falsche zu tun, wird teurer. Im Bereich der Psychotherapie reden wir von einem Return on Invest von 3,26 Euro. Das bedeutet, jeder Euro, der in die Psychotherapie gesteckt wird, rechnet sich später mit 3,26 Euro. Das sind Kosten, die nicht entstehen. Das heißt andersrum: Jeder Euro, der dort gespart wird, kostet uns später 3,26 Euro. Die Versorgung geht bereits heute zulasten der Versicherten. Wie das Aktionsbündnis Psychotherapie in einer ganz aktuellen Studie berichtet, fehlen bereits heute 84 000 GKV-Therapieplätze, die jetzt den Privatversicherten zur Verfügung stehen; das sind ungefähr zwei Therapieplätze pro Praxis. Die Wartezeiten werden sich dadurch verlängern, von heute ungefähr 9 auf 15 Monate. Sie erhöhen die Zuzahlungen für rezeptpflichtige Medikamente von 5 Euro auf 7,50 Euro und von 10 Euro auf 15 Euro. Im Krankenhaus zahlt man künftig 15 Euro pro Tag. Bei Heilmitteln, häuslicher Krankenpflege und außerklinischer Intensivpflege kommt es ebenfalls zu Mehrbelastungen, und ab 2028 soll das Ganze auch noch dynamisiert werden. Das heißt, dass die Belastung dann automatisch weiter ansteigt. Für Sie mag das nicht viel Geld sein, aber uns schreiben Versicherte an, die nicht mehr wissen, wie sie diese zusätzlichen Kosten schultern sollen. Beim Zahnersatz senken Sie die Festzuschüsse ab; für viele Bürger wird er damit endgültig zum Luxus. Pflegeplätze sind inzwischen unbezahlbar, Arzttermine kaum noch zu ergattern; da macht das Primärarztsystem natürlich richtig Sinn, wenn es keine Hausärzte mehr gibt. Wir werden mit Hilferufen geradezu überhäuft. Ja, vielleicht werden Sie nicht mehr angeschrieben, weil das Vertrauen in die Gesundheitspolitik der Regierung inzwischen gegen null geht. Aber wir werden angeschrieben. ↳ Violetta Bock (Linke) Kieferorthopäden befürchten ein faktisches Arbeitsverbot, Praxiskliniken warnen vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch, und Psychotherapeuten berichten uns von voraussichtlichen Einnahmeeinbußen von bis zu 25 Prozent. Gleichzeitig sollen sie aber die Weiterbildung neuer Kollegen finanzieren, weil die CDU es nicht geregelt bekommt, diese Weiterbildung endlich mal verlässlich zu organisieren. Das ist die Absurdität Ihrer Politik: Sie greifen in die Versorgung ein, Sie setzen Praxen unter Druck, Sie erschweren die Versorgung der Patienten, und die eigentlichen Ursachen gehen Sie nicht an. Beantworten Sie – ja, Sie lachen – doch mal die Frage, wo das ganze Steuergeld hingeht. Aber nein, das können Sie nicht, Sie trauen sich ja noch nicht einmal, überhaupt die Frage zu stellen. Denn dann müssten Sie erklären, warum versicherungsfremde Leistungen weiter über Beiträge finanziert werden. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Dann sagen Sie doch mal, wo Sie das Geld herholen! Wo holen Sie denn das Geld her?« Dann müssten Sie erklären, warum der Bund seinen Zuschuss für den Gesundheitsfonds ab nächstem Jahr um 2 Milliarden Euro kürzt.↳ Alexander Hoffmann (Union): »Wo holen Sie das Geld her?« – Ja, getroffene Hunde bellen. Beifall: AfD Der Bund bestellt, und die Versicherten müssen bezahlen. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Sie wollen doch Antworten! Wo sind Ihre Antworten?« Das ist keine Solidarität, das ist Zechprellerei, und es ist vor allem eins: Es ist anstandslos. Meine Damen und Herren, wer Krankenkassenbeiträge stabilisieren will, muss die GKV von fremden Lasten befreien. Die tatsächlichen Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern müssen vollständig aus Steuermitteln erstattet werden. Beifall: AfD Verwaltung, Kassenstruktur, Werbung, Abrechnung, Digitalprojekte müssen endlich konsequent auf Effizienz geprüft werden, und teure Arzneimittel dürfen nicht unabhängig vom nachgewiesenen Zusatznutzen durchfinanziert werden. Das wäre Reformpolitik, das wäre Strukturpolitik. Was Sie hier jedoch vorlegen, ist das Gegenteil: höhere Zuzahlungen, weniger Leistungen, gedeckelte Honorare, neue Belastungen für Familien, für Arbeitgeber, für Patienten und für Mediziner, und nach neuesten Berichten gibt es trotzdem keinerlei Beitragssicherheit. Dieses Gesetz stabilisiert nicht die GKV, –

Nicole Hess kritisiert das Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze scharf, da es durch höhere Zuzahlungen und Leistungskürzungen Versicherte und Leistungserbringer belaste, während die eigentlichen Ursachen wie versicherungsfremde Leistungen ignoriert würden. Sie fordert stattdessen eine vollständige Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehern sowie Effizienzprüfungen im System.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Zeit ist um.

NI Nicole Hess AfD kurz Im Protokoll ↗

– es stabilisiert nur die Illusion, dass diese Regierung handlungsfähig sei. Treten Sie bitte ab. Beifall: AfD

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion hat Frau Abgeordnete Dr. Lina Seitzl das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Lina Seitzl SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Nina Warken! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hess, Sie haben hier gerade beteuert, dass die GKV stabilisiert werden muss, und Sie haben dargestellt, wie wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zerstören werden. Und dann reichen Sie jede Woche im Gesundheitsausschuss Antrag um Antrag ein – das ist Ihr Recht …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Ministerin Nina Warken! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Frau Hess, Sie haben hier gerade beteuert, dass die GKV stabilisiert werden muss, und Sie haben dargestellt, wie wir die gesundheitliche Versorgung in diesem Land zerstören werden. Und dann reichen Sie jede Woche im Gesundheitsausschuss Antrag um Antrag ein – das ist Ihr Recht als Opposition, ↳ Enrico Komning (AfD): »Wir sind halt fleißig! Wir nehmen unseren Job ja auch ernst!« ↳ Dr. Christina Baum (AfD): »Sie machen das nicht!« das ist auch Ihre Aufgabe als Opposition –, und selbstverständlich beraten wir diese Anträge in den meisten Fällen auch gerne. Aber wir haben uns mal die Mühe gemacht, zusammenzurechnen, was als Summe herauskommt – vielleicht sollten Sie das auch mal tun –: 60 Milliarden Euro – 60 Milliarden Euro! – würde es die gesetzliche Krankenversicherung – also die Versicherten und die Betriebe – zusätzlich kosten, wenn wir all das machen würden, was Sie sich gesundheitspolitisch vorstellen↳ Martin Sichert (AfD): »Sie brauchen bessere Mathematiker!« und hier in dieses Parlament einbringen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Das ist keine verantwortungsvolle Politik, das ist Populismus und nichts anderes. ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Das ist unverantwortlich!« ↳ Martin Sichert (AfD): »Lassen Sie uns mal machen!« Ja, die gesetzliche Krankenversicherung steht massiv unter Druck. Die Ausgaben steigen deutlich schneller als die Einnahmen. Wenn wir jetzt nicht gegensteuern, dann steigen die Beiträge weiter. Das trifft Beschäftigte und Betriebe. Für uns ist deshalb klar: Gute Gesundheitsversorgung muss für alle bezahlbar bleiben, nicht nur für Menschen mit hohem Einkommen, nicht nur für diejenigen, die sich Zusatzangebote leisten können, sondern für alle. Es geht darum, die gesetzliche Krankenversicherung kurzfristig finanziell zu stabilisieren. Das ist nicht angenehm, aber nichts zu tun, wäre unsozial, nichts zu tun, hieße: höhere Beiträge, weniger Netto vom Brutto und wachsende Unsicherheit. Ich kann Ihnen versichern: Als Koalitionsfraktionen werden wir im parlamentarischen Verfahren genau darauf achten, dass die Belastungen fair verteilt werden. Im ambulanten Bereich heißt das: Wir prüfen sehr genau, welche Ausgaben die Versorgung wirklich verbessern und welche nicht. Verantwortungsvolle Gesundheitspolitik heißt, dass man alle Regelungen wie zum Beispiel Sondervergütungen auf den Prüfstand stellen muss. Wir müssen schauen, ob man die Ziele, die man damals mit deren Einführung gehabt hat, erreicht oder eben nicht. Das ist keine Geringschätzung der Praxis, sondern verantwortungsvolle Politik. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber klar ist auch: Einsparen darf nicht blind machen. Wenn wir im ambulanten Bereich Mittel begrenzen, müssen wir genau darauf achten, dass daraus nicht weniger Termine, weniger Zeit und weniger Versorgung entstehen. Gerade die hausärztliche Versorgung ist das Rückgrat unseres Gesundheitssystems. Wenn sie schwächer wird, geraten auch Facharztversorgung, Notaufnahmen und Krankenhäuser stärker unter Druck. Deshalb müssen wir Versorgungsketten zusammendenken: ambulant, stationär, Notfallversorgung und Pflege gehören zusammen. Das werden wir tun. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Dr. Lina Seitzl verteidigt das Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze und attackiert dabei die AfD-Opposition scharf, deren Anträge sie als unverantwortlichen Populismus mit Kosten von 60 Milliarden Euro bezeichnet. Sie betont die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen im ambulanten Bereich, um die Beitragsstabilität zu sichern und die Versorgung für alle bezahlbar zu halten.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Linda Heitmann das Wort. Bitte. Beifall: Grüne

LI Linda Heitmann Grüne rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform? Ich muss ganz ehrlich sagen: Mein Verständnis von einer Reform ist, dass Menschen für Veränderungen den Gürtel kurzfristig vielleicht etwas enger schnallen müssen, dass es langfristig dann …

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Bezug auf dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ist in der Öffentlichkeit immer wieder die Rede von einer großen Gesundheitsreform. Ich möchte fragen: Was ist für Sie eigentlich eine Reform? Ich muss ganz ehrlich sagen: Mein Verständnis von einer Reform ist, dass Menschen für Veränderungen den Gürtel kurzfristig vielleicht etwas enger schnallen müssen, dass es langfristig dann aber wirklich besser wird. Aber ich frage Sie: Wo bleibt eigentlich Ihre positive Vision, die dieses Gesetz wirklich bringen könnte? Beifall: Grüne Eigentlich muss man doch sagen: Was dieses Gesetz bringen könnte und müsste, wären dauerhafte Beitragssenkungen für alle Arbeitgeber und alle Arbeitnehmer/-innen in diesem Land. Beifall: Grüne Das wäre wirklich ein positives Signal solch einer Reform. Aber in Wahrheit ist dieses Gesetz einfach nur ein Verschiebebahnhof zulasten der Versicherten, und deshalb ist es die Bezeichnung als Reform in keiner Weise wert. Ich möchte noch mal sagen: Langfristige Stabilität, wie wir sie uns wirklich wünschen und wie wir sie auch in unserem Antrag deutlich gemacht haben, entsteht nicht dadurch, dass man die gesetzlichen Krankenkassen immer enger einschnürt, während der Bund seine eigene Finanzierungsverantwortung nicht ausreichend wahrnimmt. Beifall: Grüne Gucken wir uns das Gesetz und die Lage im Land an: Während die Pharmaindustrie seit Jahren immer höhere Preise aufruft, wird sie hier weitgehend verschont. Der Bund aber kürzt seinen Bundeszuschuss um 2 Milliarden Euro, obwohl alle Sachverständigen sagen, dass dieses System mehr statt weniger Steuerzuschüsse für versicherungsfremde Leistungen braucht. Beifall: Grüne Was Sie hier machen, ist reiner Etikettenschwindel. Wir haben eine riesige Schieflage.

Die Rednerin kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz als bloßen „Verschiebebahnhof“ und „Etikettenschwindel“, der die Versicherten belaste, während die Pharmaindustrie verschont bleibe und der Bund seine Finanzierungsverantwortung durch Subventionskürzungen vernachlässige.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Zeit ist abgelaufen.

LI Linda Heitmann Grüne kurz Im Protokoll ↗

Wir sagen Ja zu einer stabilen GKV, aber Nein zu einer scheinbaren Reform. Schade, dass Sie das verpassen. Vielen Dank. Beifall: Grüne

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Ates Gürpinar das Wort. Bitte. Beifall: Linke

AT Ates Gürpinar Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Kürzungsreformen, beginnend im Gesundheitswesen, will die Regierung einen langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz – heute bei der Gesundheit, morgen bei der Pflege, bei der Rente, beim Arbeitszeitschutz, bei der Kinder- und Jugendhilfe. Ja, das Netz hatte bereits zu große Löcher. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Kürzungsreformen, beginnend im Gesundheitswesen, will die Regierung einen langjährigen gesellschaftlichen Konsens endgültig zerstören, und zwar eine Absicherung in dieser Gesellschaft, ein Schutznetz – heute bei der Gesundheit, morgen bei der Pflege, bei der Rente, beim Arbeitszeitschutz, bei der Kinder- und Jugendhilfe. Ja, das Netz hatte bereits zu große Löcher. Ja, nach der rot-grünen Agenda 2010 fielen Menschen durch das Netz. Aber nun wird das Thema auf eine Weise angegangen, die alles Vorherige in den Schatten stellt. Sie werfen die Kettensäge an. Die Koalition bedient sich bei denjenigen, die von den rechten Teilen der Union und der AfD verehrt werden:↳ Alexander Hoffmann (Union): »Eijeijei!« bei den Musks, bei den Mileis, bei den Reichsten in dieser Welt. Und das ist fatal. Es ist fatal für die Beschäftigten, für die Patientinnen und Patienten, für die Versicherten, für all diejenigen, die sich nicht privat absichern können, sondern auf ein solidarisches Netz angewiesen sind. Beifall: Linke ↳ Maik Brückner (Linke): »Ganz meine Meinung!« Und Sie machen das wie aus dem Lehrbuch. Getestet haben Sie den Angriff schon vorher: bei den Geflüchteten, bei den Bürgergeldempfängerinnen und Bürgergeldempfängern, bei den Ärmsten und Schwächsten in dieser Gesellschaft. ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Eijeijei! Was für eine unterirdische Rede!« Nun machen Sie weiter: bei den Kranken, bei den Alten und, ja, bei der gesamten arbeitenden Bevölkerung. Sie wollen das Gesetz an allen Gepflogenheiten vorbei durch das Parlament jagen: möglichst kurze Fristen, möglichst wenig Debatten in der Öffentlichkeit, möglichst schnell noch vor der Sommerpause. Aber ich sage Ihnen: Dieses Mal sind Sie zu weit gegangen. Beifall: Linke Beifall: Grüne Ihre Kettensäge zersägt nicht nur den Sozialstaat, Sie zerstören nicht nur das Netz, mit dem Schwächere aufgefangen wurden. Sie zersägen den Ast, auf dem Sie sitzen, auf dem sich die selbsternannte politische Mitte wohlgefühlt hat.Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne) Herr Mieves und Herr Pantazis von der SPD, ich habe mit völliger Befremdung Ihren Hilferuf im Namen der Pharmakonzerne gelesen. Dass in diesen Zeiten nicht den Versicherten, nicht den Rentnerinnen und Rentnern, nicht den Beschäftigten Ihre Sorge gilt, sondern dass die Sorge der SPD der Pharmaindustrie gilt, dem schwachen, scheuen, vor Milliarden nur so strotzenden Reh, ist eine Bankrotterklärung.Beifall: Linke Beifall: Grüne Beifall: Stefan Seidler (fraktionslos) ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD) Sie sind zu weit gegangen. Die Koalition ist zu weit gegangen. Der Widerstand wächst. Diese Woche hat das gezeigt in Hannover, in München und Berlin, aber auch in kleineren Städten. Die Gewerkschaften, Sozialverbände, Therapeutinnen und Therapeuten, Fachverbände, auch die Bundesländer sagen Ihnen, dass es so nicht gehen kann. Beifall: Linke Anders würde es gehen: wenn Sie die Reichen im Land endlich in Verantwortung nähmen, die immer mehr haben und die immer mehr werden, ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Kommunismus!« wenn Sie statt Milliarden in Rüstung Milliarden in die Infrastruktur, in die Schutznetze geben würden.↳ Axel Müller (Union) Die Rechten versuchen, von Ihrem Angriff zu profitieren. Aber die Kettensäge, die Nähe zu den Musks, zu den Mileis dieser Welt, eint die sogenannte Mitte und ganz rechts außen. Wir sind Teil des Widerstands, ↳ Steffen Bilger (Union): »Verschwörungstheoretiker sind Sie!« Teil derjenigen, die Ihnen die Kettensäge, die Ihnen Ihre Waffe aus der Hand nehmen wird. Und der Widerstand wächst. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) ↳ Dr. Lina Seitzl (SPD) ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Die Wahrheit tut weh!«

Gürpinar kritisiert die geplante Gesundheitsreform als Zerstörung des sozialen Schutznetzes zugunsten der Reichen und Konzerne. Er wirft der Koalition und der SPD vor, demokratische Gepflogenheiten zu missachten und die Interessen der Pharmaindustrie über die der Bevölkerung zu stellen, während er zum gesellschaftlichen Widerstand aufruft.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion der CDU/CSU hat nun Frau Emmi Zeulner das Wort. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

EM Emmi Zeulner Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht handeln geht nicht! Das ist uns bei den GKV-Finanzen noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt worden. Neue Berechnungen zeigen, dass nicht, wie zum Zeitpunkt der Einsetzung der Reformkommission gedacht – begleitet von Fachexperten –, 13 Milliarden Euro eingespart werden müssen, sondern – das musste im Verlauf des Prozesses die Reformkommission …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht handeln geht nicht! Das ist uns bei den GKV-Finanzen noch einmal sehr deutlich vor Augen geführt worden. Neue Berechnungen zeigen, dass nicht, wie zum Zeitpunkt der Einsetzung der Reformkommission gedacht – begleitet von Fachexperten –, 13 Milliarden Euro eingespart werden müssen, sondern – das musste im Verlauf des Prozesses die Reformkommission selbst einräumen – 15 Milliarden Euro gebraucht werden. Und jetzt, weil die Dynamik in diesem Bereich so extrem ist, kommen noch mal 3,5 Milliarden Euro obendrauf. Das zeigt doch, wo der Handlungsdruck herkommt. Nicht zu handeln, bedeutet, dass Beiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber einfach eins zu eins weiter steigen. Deswegen ist richtig, was wir heute tun. Wir kehren nämlich zurück zu einer einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, und das ist die Grundlage für alles Weitere, was an Strukturreformen auch folgen muss. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Die Rednerin begründet die Notwendigkeit des Gesetzes zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze mit einer massiv gestiegenen Finanzierungslücke und fordert eine Rückkehr zur einnahmenorientierten Ausgabenpolitik, um Beitragserhöhungen zu verhindern.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete, lassen Sie eine Zwischenfrage aus den Reihen von Bündnis 90/ Die Grünen zu?

EM Emmi Zeulner Union kurz Im Protokoll ↗

Selbstverständlich.

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Bitte.

JO Johannes Wagner Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir kommen ja beide aus Bayern. Und der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Herr Holetschek, hat ja gesagt: Es ist nicht akzeptabel, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf aktuell vorsieht, beim Steuerzuschuss für die Gesundheitskosten der Bürgergeldbeziehenden zu sparen und bei den Pflegekräften …

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Vielen Dank, Frau Kollegin Zeulner, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Wir kommen ja beide aus Bayern. Und der Fraktionsvorsitzende der CSU in Bayern, Herr Holetschek, hat ja gesagt: Es ist nicht akzeptabel, dass der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf aktuell vorsieht, beim Steuerzuschuss für die Gesundheitskosten der Bürgergeldbeziehenden zu sparen und bei den Pflegekräften Kosten einzusparen. Warum legt die Ministerin in diesem Gesetz dieses Vorhaben weiterhin so an? Was werden Sie tun, damit nicht bei den GKV-Versicherten gespart wird und andere ihren Beitrag leisten? Beifall: Grüne

Wagner kritisiert den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur GKV-Stabilisierung, indem er eine Stellungnahme von CSU-Chef Holetschek zitiert, der Einsparungen bei Bürgergeldbeziehenden und Pflegekräften ablehnt. Er fordert die Ministerin auf, die Pläne zu ändern.

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EM Emmi Zeulner Union rede Im Protokoll ↗

Das Thema der Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger ist natürlich ein hochsensibles, und zwar dahin gehend, dass wir natürlich nur schwerlich erklären können, dass gesetzlich Versicherte für Gesundheitskosten aufkommen sollen, für die eigentlich der Bundeshaushalt und die Gesamtgesellschaft aufkommen sollten. Deswegen haben Sie da einen Punkt. Wir ergeben uns ja nicht in den Verhandlungen und nehmen das einfach hin, sondern …

Das Thema der Finanzierung der Gesundheitskosten der Bürgergeldempfänger ist natürlich ein hochsensibles, und zwar dahin gehend, dass wir natürlich nur schwerlich erklären können, dass gesetzlich Versicherte für Gesundheitskosten aufkommen sollen, für die eigentlich der Bundeshaushalt und die Gesamtgesellschaft aufkommen sollten. Deswegen haben Sie da einen Punkt. Wir ergeben uns ja nicht in den Verhandlungen und nehmen das einfach hin, sondern es ist die originäre Aufgabe des Parlaments – und das tun wir –, um die besten Lösungen auch in diesem Bereich zu ringen. Die Ministerin hat es angesprochen: Man hat jetzt damit begonnen, einen kleinen Anteil zur Verfügung zu stellen. Aber natürlich ist es nicht das Ende der Fahnenstange, sondern wir müssen in diesem Bereich – auch zum Schutz der Beitragszahler – miteinander intensiv in die Diskussion gehen. Und das machen wir. Wir verhandeln aktuell. Deswegen wird es auch am Ende dieser Verhandlungen – das ist die Aufgabe von Politik – eine Abwägung hin zum Gemeinwohl geben. Wenn Dinge nicht von heute auf morgen umzusetzen sind, dann erwarten die Bürger zu Recht – auch in diesem Fall –, dass zumindest ein Pfad aufgezeigt wird, wo es hingeht. Und auch das ist schon angelegt in dem Gesetz. Wir können uns da durchaus mehr vorstellen und streiten und kämpfen auch dafür. Beifall: Union Es ist insgesamt ein hochsensibles Thema. Wir haben in der Vergangenheit, und das ist eben auch Teil der Wahrheit, zum Beispiel im Bereich der Ergotherapie – hier wird so getan, als würden wir völlig abgekoppelt von der Realität Gesundheitspolitik betreiben – Lohnsteigerungen organisiert. Wir haben bewusst in besonderen Bereichen, beispielsweise „Ergotherapie“ und „Physiotherapie“, von der Grundlohnsumme – also von den Einnahmen – entkoppelt Verhandlungen möglich gemacht, einfach um einen Nachholeffekt zu organisieren. Das gilt im Übrigen auch für die Pflege. Und die Pflegekräfte, Physiotherapeuten und Ergotherapeuten im Land wissen, dass da ein Nachholeffekt stattgefunden hat. Jetzt ist die Aufgabe, in kluger Art und Weise – selbstverständlich vor dem Hintergrund, dass wir stabile Finanzen brauchen – das System zukunftsfest zu machen und es so auszugestalten, dass am Ende diese genannten Berufsgruppen eben nicht hinten runterfallen. Natürlich bekommen sie auch Steigerungen bei der Entlohnung. Aber wir müssen ein Stück weit die Balance in diesem Bereich wieder halten. Und dafür sind wir auch angetreten. Wir sind eben nicht in der Opposition, sondern Union und SPD haben sich entschieden, Verantwortung für dieses Land zu übernehmen, und der kommen wir auch in diesem Bereich nach, indem wir das System gut ausgestalten. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es wird auch einen Tag nach den Reformgesetzen geben, an dem Gerechtigkeit herrschen muss – und da bin ich hoch motiviert, genauso wie die Kolleginnen und die Kollegen – im Bereich der Primärversorgung, im Bereich der Notfallversorgung, im Bereich der Pflege; Stichwort „mehr Kompetenzen für die Pflege“. Da wollen wir weitermachen. Wir hören ja nicht auf, sondern wir nehmen Anlauf, um beides zusammenzubringen: eine sichere Versorgung und gute Arbeitsbedingungen.

Zeulner fordert eine gerechtere Finanzierung von Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger durch den Bundeshaushalt und verteidigt vergangene Lohnsteigerungen für Therapeuten als notwendigen Nachholeffekt. Sie betont die Verantwortung der Regierungskoalition, das Gesundheitssystem stabil und zukunftsfest zu gestalten.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit ist abgelaufen. Bitte beachten!

EM Emmi Zeulner Union kurz Im Protokoll ↗

Danke. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich möchte kurz festhalten: Wir haben vier, fünf Meldungen für Zwischenfragen. Wir wissen, wie das läuft; dann gibt es Kurzinterventionen. Jede Fraktion ist hier drangekommen und hat ihre Redezeiten. – Sie hatten schon Redezeit. – Und ich bitte jetzt wirklich, dass wir uns hier miteinander konzentrieren und einfach mal die Redezeit nutzen. Wir haben noch einige Debattenpunkte heute, die folgen. …

Ich möchte kurz festhalten: Wir haben vier, fünf Meldungen für Zwischenfragen. Wir wissen, wie das läuft; dann gibt es Kurzinterventionen. Jede Fraktion ist hier drangekommen und hat ihre Redezeiten. ↳ Julia-Christina Stange (Linke) ↳ Alexander Hoffmann (Union): »Hätten Sie mal Ihre Redezeit genutzt!« – Sie hatten schon Redezeit. – Und ich bitte jetzt wirklich, dass wir uns hier miteinander konzentrieren und einfach mal die Redezeit nutzen. Wir haben noch einige Debattenpunkte heute, die folgen. Wir wissen doch, wie es läuft: Wer sich hier meldet, kommt dann mit einer Kurzintervention. Das sind Paralleldebatten, die wir hier führen. Insofern gebe ich jetzt das Wort weiter. ↳ Julia-Christina Stange (Linke) – Es hat auch was damit zu tun, wie viel Redezeit eine Fraktion hat. Man kann sich dadurch nicht noch weitere Redezeit holen. Jetzt hat die AfD-Fraktion das Wort: Frau Claudia Weiss. Bitte. Beifall: AfD

CL Claudia Weiss AfD rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert keine Gesundheitsversorgung. Hier fährt ein gesundheitspolitischer Mäher quer durch unser Gesundheitswesen und mäht alles nieder, was Versorgung sichert: Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen, Zahnärzte, Rettungsdienste, Rehaeinrichtungen und viele andere. Alles wird unter denselben Kostendeckel gepresst. Das stabilisiert auf dem Papier sicherlich kurzfristig Haushaltszahlen – auf Kosten der Bürger. Die Bundesregierung deckelt Ausgaben, während …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dieses GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz stabilisiert keine Gesundheitsversorgung. Hier fährt ein gesundheitspolitischer Mäher quer durch unser Gesundheitswesen und mäht alles nieder, was Versorgung sichert: Krankenhäuser, Pflegedienste, Arztpraxen, Zahnärzte, Rettungsdienste, Rehaeinrichtungen und viele andere. Alles wird unter denselben Kostendeckel gepresst. Das stabilisiert auf dem Papier sicherlich kurzfristig Haushaltszahlen – auf Kosten der Bürger. Beifall: AfD Die Bundesregierung deckelt Ausgaben, während Kosten explodieren: für Personal, Energie, Medikamente, Technik. Krankenhäuser, Pfleger, Arztpraxen und Rettungsdienste sollen das auffangen. Das kann nicht funktionieren. Deshalb schlagen die Verbände Alarm, und das ist Ihnen mit Sicherheit auch bekannt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft warnt vor weiterem Kliniksterben. Pflegeverbände warnen vor Versorgungslücken. Rettungsdienste warnen vor massivem Kostendruck. Doch die Regierung spart nicht im System, sie spart an den Patienten. Die Menschen werden das direkt spüren: höhere Zuzahlungen, mehr Eigenanteile, teurere Krankenhausaufenthalte, Kürzungen beim Zahnersatz usw. Wer krank wird, zahlt künftig mehr. Wer wenig Geld hat, verschiebt Behandlungen. Besonders dramatisch ist die Lage im ländlichen Raum. Bei mir in Sachsen-Anhalt stehen viele Kliniken bereits jetzt massiv unter finanziellem Druck. Bis 2030 könnten laut Berechnungen weitere Häuser ihre stationäre Versorgung verlieren. Die Folgen: längere Rettungszeiten, weitere Wege zur Notaufnahme, massive Ängste unserer Bürger und Mehrbelastungen für die Kliniken in Halle und Magdeburg. Der Herzinfarktpatient aus der Altmark wartet länger, Familien im Harz verlieren eventuell ihre wohnortnahe Versorgung. Gleichzeitig kürzt diese Bundesregierung auch beim Rettungsdienst. Fahrzeuge, Energie und Personal werden teurer. Trotzdem wird gedeckelt. Selbst die Luftrettung gerät massiv unter finanziellen Druck. Die Menschen interessiert keine Excel-Tabelle aus dem Ministerium. Die Menschen interessiert: Kommt der Rettungswagen rechtzeitig? Ist die Notaufnahme offen? Beifall: AfD Meine Damen und Herren, dieses Gesetz ist nicht alternativlos. Meine Fraktion hat bereits im Mai ein Konzept zur Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung vorgelegt. ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Das wäre mir neu!« ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Nope!« Versicherungsfremde Leistungen aus Steuermitteln finanzieren, Reduzierung der Bürokratie, Mittel effizienter einsetzen, statt Versorgung abbauen: ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Pharmakonzerne entlasten!« Das wäre eine echte Reformpolitik. Vielen Dank. Beifall: AfD

Die Rednerin kritisiert das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz massiv als Gefahr für die flächendeckende Gesundheitsversorgung, warnt vor Kliniksterben und Mehrbelastungen für Patienten und stellt das Finanzierungskonzept ihrer Fraktion als bessere Alternative dar.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die Fraktion der SPD hat Herr Abgeordneter Matthias David Mieves das Wort. Bitte. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Jetzt sag mal was!«

MA Matthias David Mieves SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetzespaket ist eines der herausforderndsten der bisherigen Legislatur – herausfordernd deshalb, weil es das gesamte Gesundheitswesen umfasst, aber auch herausfordernd, weil Sparen natürlich wehtut. Es ist aber auch herausfordernd, weil rund 90 Prozent der Menschen in Deutschland sagen: „Ja, wir müssen sparen“; aber fast genau die gleiche Anzahl an …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das vorliegende Gesetzespaket ist eines der herausforderndsten der bisherigen Legislatur – herausfordernd deshalb, weil es das gesamte Gesundheitswesen umfasst, aber auch herausfordernd, weil Sparen natürlich wehtut. Es ist aber auch herausfordernd, weil rund 90 Prozent der Menschen in Deutschland sagen: „Ja, wir müssen sparen“; aber fast genau die gleiche Anzahl an Menschen sagt: „Diese Sparnotwendigkeit sehe ich nicht bei mir selbst.“ ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Ja, aber bei den oberen 10 Prozent, Herr Mieves! Genau bei denen!« Diese Schwierigkeit gehört zum Job dazu, und wir nehmen diese Schwierigkeit an; denn für uns ist klar: Wir müssen eine Finanzlücke von knapp 19 Milliarden Euro schließen. Und das werden wir auch tun – mit Sparmaßnahmen.↳ Julia-Christina Stange (Linke): »Auf dem Rücken der Beschäftigten!« Denn wir wollen sicherstellen, dass im nächsten Jahr die Beiträge nicht weiter steigen. Die Beitragsstabilität: Das ist das Ziel, das wir erreichen werden. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Nur bei der Pharmaindustrie nicht!« ↳ Stella Merendino (Linke): »Schämen Sie sich!« Diese Sparmaßnahmen müssen natürlich wirksam sein; aber es ist genauso wichtig, darauf zu achten, dass weiterhin die Versorgung für alle Menschen in Deutschland sichergestellt ist. ↳ Julia-Christina Stange (Linke): »Für alle!« ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Dann den Gesetzentwurf zurückziehen, Herr Mieves!« Wir müssen diese beiden Pole in eine Balance bringen und eine Abwägung treffen. Diese Balance will ich am Beispiel der Arzneimittel und der Gesundheitswirtschaft deutlich machen. Arzneimittel bilden den zweithöchsten Kostenblock im Gesundheitswesen. Deshalb ist glasklar, dass dieser Bereich einen substanziellen und fairen Sparbeitrag leisten muss, und diesen Beitrag werden wir einholen. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Wann denn?« ↳ Ates Gürpinar (Linke) Gleichzeitig müssen wir schauen, dass wir die Versorgung sicherstellen. Bei den Arzneimitteln mussten wir schmerzlich feststellen, dass wir von China abhängig geworden sind. Viele Arzneimittel werden mittlerweile nur noch in Asien produziert, und wenn dort die Lieferketten zusammenbrechen, wenn China entscheidet, keine Exporte mehr zuzulassen, haben wir ein riesiges Problem. Diese Abhängigkeit darf nicht noch größer werden, sondern muss abgebaut werden. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Aber ihr tut ja das Gegenteil!« ↳ Linke Wenn es Unternehmen gibt, die billig in Asien produzieren, ihre Produkte nach Deutschland verkaufen, die Gewinne ins Ausland bringen und in Deutschland keinen Cent investieren, dann dürfen diese Unternehmen doch nicht ebenso behandelt werden wie die Unternehmen, die in Deutschland Arbeitsplätze schaffen, produzieren, forschen und für Versorgungssicherheit in Deutschland und Europa sorgen. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Dr. Christos Pantazis (SPD): »Genau, richtig!« Genau diese Unterscheidung werden wir jetzt vornehmen. ↳ Linda Heitmann (Grüne): »Hä?« Deshalb danke an Frau Ministerin Warken, die eine Standortklausel im Gesetz vorgesehen hat. Diese Standortklausel braucht jetzt noch ein Update, damit sie in der Praxis tatsächlich funktioniert. Und genau diesen Weg werden wir jetzt gehen. ↳ Stella Merendino (Linke): »Das kann doch nicht Ihr Ernst sein!« Danke schön für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Stella Merendino (Linke): »Ist Ihnen das eigentlich überhaupt nicht peinlich?«

Mieves verteidigt das Gesetz zur Stabilisierung der GKV-Beitragssätze, das eine Finanzlücke von 19 Milliarden Euro schließen soll, um Beitragserhöhungen zu verhindern. Er fordert einen Sparbeitrag der Pharmaindustrie und eine stärkere Differenzierung zwischen Unternehmen, die in Deutschland investieren, und solchen, die billig im Ausland produzieren.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für Bündnis 90/Die Grünen hat nun Frau Dr. Paula Piechotta das Wort. Bitte sehr. Beifall: Grüne

DR Dr. Paula Piechotta Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerkliche Fehler drin sein werden. Und ganz ehrlich: Ich verstehe Nina Warken, die sich für dieses …

Vielen lieben Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Gesundheitspolitik ist wahnsinnig kompliziert. Dieses riesengroße Reformprojekt ist so kompliziert, dass jetzt schon das gesamte Gesundheitssystem Angst hat, dass aufgrund der Art und Weise, wie es hier durchs Parlament geprügelt werden soll, wahnsinnig viele handwerkliche Fehler drin sein werden. Und ganz ehrlich: Ich verstehe Nina Warken, die sich für dieses Gesetz bis zum Herbst Zeit nehmen wollte. Die, die es ihr verboten haben – Kanzler Merz und Lars Klingbeil –, wollen dieses Gesetzespaket auf Kosten der Gründlichkeit, auf Kosten der guten handwerklichen Praxis und auf Kosten guter und ausführlicher Beratung noch vor der Sommerpause durchprügeln. Ich verstehe ja, dass Friedrich Merz ein positives Signal vor der Sommerpause will; aber dann soll er eine Rakete starten lassen oder zur Fußball-WM fahren und das nicht auf dem Rücken von 70 Millionen Versicherten in diesem Land austragen, die ordentliche und gut ausdiskutierte Gesetze brauchen. Beifall: Grüne Liebe SPD, wir haben hier heute Reden gehört, die sehr weit weg von dem waren, was Sie vor zwei Tagen im „Handelsblatt“ erklärt haben, dass nämlich das größte Problem am Sparpaket ist, dass die Pharmaindustrie einen zu großen Sparbeitrag leisten muss. Wir haben noch 2010 für ein neues patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 1 000 Euro gezahlt. Wir zahlen inzwischen für ein patentgeschütztes Medikament durchschnittlich 50 000 Euro. Wir haben doppelt so hohe Medikamentenkosten wie noch Anfang der 2010er-Jahre. Wenn Sie dann hier solche Reden abliefern, bei denen Leute aus den hinteren Reihen zu Recht rufen: „Ist das noch Sozialdemokratie oder KI?“, Beifall: Grüne muss man ganz ehrlich fragen: Auf welcher Seite stehen Sie hier? Jedem in diesem Parlament – und das gilt übrigens auch für die Apothekenreform der letzten Sitzungswoche –, der der Meinung ist, er sitze hier, um vor allen Dingen die Interessen der Pharmaindustrie zu vertreten, die wirklich zu der Branche mit den weltweit höchsten Margen gehört, statt für die Versicherten in diesem Land einzutreten – gerade aus der Sozialdemokratie –, muss man sagen: Sie sitzen hier falsch, und Sie haben vergessen, wer Sie in dieses Parlament gewählt hat. Ich wünsche insbesondere den Kolleginnen und Kollegen, die sich in den letzten Tagen anders geäußert haben – liebe Frau Borchardt – viel Erfolg bei diesen Verhandlungen.

Die Rednerin kritisiert die übereilte Verabschiedung des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes und wirft der SPD sowie den Unionsparteien vor, die Interessen der Pharmaindustrie über die der Versicherten zu stellen.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ihre Redezeit ist abgelaufen.

DR Dr. Paula Piechotta Grüne kurz Im Protokoll ↗

Und vor allen Dingen wünsche ich uns allen, dass wir mehr Zeit für dieses Riesenprojekt haben, zum Wohle der Versicherten. Vielen Dank. Beifall: Grüne

JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich lasse jetzt keine Kurzinterventionen und auch keine Zwischenfragen zu diesem TOP mehr zu. – Für die CDU/CSU-Fraktion hat nun Herr Abgeordneter Dr. Thomas Pauls das Wort. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Thomas Pauls Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung taumelt am finanziellen Abgrund. Gingen wir bislang noch von einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro aus, so rechnen wir jetzt schon mit 18 Milliarden Euro – ein Zeichen der gestiegenen Kosten. Der Zusatzbeitrag und damit auch die Einnahmen der GKV sind in den letzten Jahren bereits stark gestiegen. …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die gesetzliche Krankenversicherung taumelt am finanziellen Abgrund. Gingen wir bislang noch von einem Defizit von 15,5 Milliarden Euro aus, so rechnen wir jetzt schon mit 18 Milliarden Euro – ein Zeichen der gestiegenen Kosten. Der Zusatzbeitrag und damit auch die Einnahmen der GKV sind in den letzten Jahren bereits stark gestiegen. Und dennoch: Es reicht hinten und vorne nicht aus. Die Kosten steigen eben noch stärker. Wir haben ein Ausgabenproblem. Gegengesteuert wurde bislang nicht, und darum braucht es jetzt dringend eine Antwort. Diese Antwort ist nun mit dem vorliegenden Gesetzentwurf formuliert, und diese Antwort ist sicherlich keine, mit der wir es uns irgendwie einfach machen. Einfach machen kann man es sich durchaus; das haben wir in den letzten Wochen erlebt. Die einfache Lösung von links: Nichts muss sich ändern, einfach mehr Geld draufkippen. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Quatsch!« Sie sind nicht mal willens oder in der Lage, das Problem steigender Kosten wahrzunehmen. Sie wollen einfach mehr Einnahmen, anstatt die Ausgabendynamik zu heilen. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Das stimmt nicht! Das stimmt einfach nicht!« Es ist übrigens paradox: Sie schimpfen immer auf die Reichen, auf den Markt, auf das große Geld. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Zu Recht!« ↳ Stella Merendino (Linke) Seien Sie doch mal froh, dass es das alles gibt! Sonst müssten Sie nämlich ernsthaft Verantwortung übernehmen und sich mit den Problemen dieses Landes auseinandersetzen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Ates Gürpinar (Linke) Die einfache Lösung von rechts – auch ganz toll –: Hetze gegen Ausländer, gegen Geflüchtete, gegen Transpersonen. Wenn man sich Ihre Beiträge in den letzten Sitzungswochen anschaut, dann wird es wirklich gruselig. ↳ AfD: »Die waren gut!« Sie behaupten, wir schicken deutsche Frauen arbeiten, damit sich ausländische Familien einen faulen Lenz machen können. ↳ Martin Sichert (AfD): »Ja! Ist so!« Sie suggerieren, dass wir den Zahnersatz streichen, um Perücken für Transsexuelle zahlen zu können. ↳ Martin Sichert (AfD): »Ja!« ↳ Dr. Christina Baum (AfD): »Ja!« Was Sie sich über das deutsch-türkische Versicherungsabkommen ausgelassen haben! Deutsche Ehefrauen sollen für türkische Ehefrauen zahlen. Mal davon abgesehen, dass es teurer sein könnte, das Abkommen aufzulösen: Sparen würden wir vielleicht einen zweistelligen Millionenbetrag. Das sind Ihre tollen Vorschläge. ↳ Martin Sichert (AfD): »Ja!« Das alles lässt sich übrigens im Protokoll nachlesen. Ich hoffe, Sie tun das irgendwann mal und schämen sich dann für das, was Sie hier so vom Stapel gelassen haben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Martin Sichert (AfD): »Nein!« Wir machen es uns nicht einfach ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Mit Ihrer Rede schon!« – und so kommen wir zum aktuellen Gesetzentwurf –; diese Maßnahmen sind schmerzhaft. Und ich sage Ihnen ganz offen: Mir schmeckt die eine oder andere Maßnahme auch nicht. Ich setze auch auf die eine oder andere Änderungen im parlamentarischen Verfahren, insbesondere bei der Thematik der versicherungsfremden Leistungen. ↳ Ulrike Schielke-Ziesing (AfD): »Was redet ihr immer vom parlamentarischen Verfahren? Ihr habt nur drei Tage Zeit!« 250 Millionen Euro können bei einem Beitragsstabilisierungsgesetz wirklich nur ein Anfang sein. Klar ist: Um unser Gesundheitssystem erhalten zu können, müssen wir es reformieren, auch wenn es wehtut. Nichts zu tun oder ein Weiter-so sind keine Optionen, und weitere Strukturreformen müssen und werden folgen. Frau Ministerin Warken, danke, dass Sie sich in den Gegenwind stellen. Wir stehen an Ihrer Seite und gehen konstruktiv in die Beratungen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stella Merendino (Linke): »Das ist ein Skandal!«

Der Redner diagnostiziert ein massives Ausgabenproblem in der gesetzlichen Krankenversicherung und kritisiert scharf die Positionen der Linken als finanzpolitisch unverantwortlich sowie der AfD als populistische Hetze, während er die schmerzhaften Reformen der Regierung als notwendige Verantwortungsübernahme verteidigt.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Nun erhält der fraktionslose Kollege Stefan Seidler das Wort. Bitte. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

ST Stefan Seidler fraktionslos rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines wurde in dieser Debatte ganz deutlich: Die Lage ist ernst – steigende Ausgaben, Finanzierungslücken, und die Menschen sorgen sich um ihre Gesundheitsversorgung und Beiträge. Und darum ist klar: Reformen sind notwendig. Aber sie dürfen nicht zu schlechterer und teurerer Versorgung führen. Leider droht genau das mit diesem …

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, eines wurde in dieser Debatte ganz deutlich: Die Lage ist ernst – steigende Ausgaben, Finanzierungslücken, und die Menschen sorgen sich um ihre Gesundheitsversorgung und Beiträge. Und darum ist klar: Reformen sind notwendig. Aber sie dürfen nicht zu schlechterer und teurerer Versorgung führen. Leider droht genau das mit diesem Gesetzentwurf. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Statt das System nachhaltig neu aufzustellen, verlagern Sie die finanzielle Last vor allem auf die Versicherten. Das Zwei-Klassen-Gesundheitssystem wird weiter zementiert. Das ist ungerecht, und es trifft in doppelter Hinsicht vollkommen schief. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Nicht nur trifft es die Menschen, die ohnehin wenig Spielraum haben, sondern es verschlechtert auch insbesondere die Versorgung in strukturschwachen und ländlichen Regionen, so etwa bei mir im Norden mit unseren Inseln und Halligen in Nordfriesland oder unseren Dörfern. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ja!« ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »So ist es!« ↳ Kurt Kleinschmidt (AfD) Überlastete Praxen, lange Anfahrtswege und immer weniger Sprechstundenangebote sind dort bereits Standard. Besonders prekär steht es um die psychotherapeutische und hausärztliche Versorgung, ↳ Linda Heitmann (Grüne): »Ja!« und ausgerechnet dort setzen Sie den Rotstift an:↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »Irre!« Honorarkürzungen, Deckelung und gestrichene Leistungen.Die Folge ist absehbar: noch längere Wartezeiten, Versorgungslücken, und vor allem die wohnortnahe Versorgung wird darunter leiden. Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »So ist es!« Letztendlich sparen Sie damit nicht im Haushalt, sondern an der Versorgung der Menschen, und Sie verschieben das Problem auf später. Erlauben Sie mir einen Hinweis: Skandinavische Länder zeigen, dass Gesundheitsversorgung gerechter und stabiler organisiert werden kann. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ganz genau!« ↳ Dr. Paula Piechotta (Grüne): »Mit niedrigeren Medikamentenpreisen!« ↳ Kurt Kleinschmidt (AfD) Für mich und meine Partei, den SSW, ist deshalb klar, was wir brauchen: ein System, in das alle einzahlen, eine verlässliche Versorgung vor Ort und eine Gesundheitspolitik, die das Gemeinwohl ins Zentrum stellt. Dafür reicht dieser Entwurf nicht aus. Danke schön. Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Wo er recht hat!«

Stefan Seidler kritisiert den Gesetzentwurf zur GKV-Beitragssatzstabilisierung scharf, da er die Kosten auf die Versicherten abwälze und die medizinische Versorgung in ländlichen Regionen gefährde. Er fordert stattdessen eine gerechtere Systemreform nach skandinavischem Vorbild.

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JU Julia Klöckner Präsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Abschließend in dieser Debatte hat für die CDU/CSU-Fraktion Herr Abgeordneter Dr. Hendrik Streeck das Wort. Bitte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

DR Dr. Hendrik Streeck Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir subventionieren in Deutschland Krankheit – nicht mit einem Titel im Bundeshaushalt, sondern mit jeder Behandlung, die die Solidargemeinschaft am Ende teuer bezahlt, nur weil wir am günstigeren Anfang nicht richtig hinschauen. Wir zahlen den billigen Zuckergehalt im Getränk am Ende als teuren Diabetes zurück. Wir zahlen die billigen Vapes am Ende …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir subventionieren in Deutschland Krankheit – nicht mit einem Titel im Bundeshaushalt, sondern mit jeder Behandlung, die die Solidargemeinschaft am Ende teuer bezahlt, nur weil wir am günstigeren Anfang nicht richtig hinschauen. Wir zahlen den billigen Zuckergehalt im Getränk am Ende als teuren Diabetes zurück. ↳ Linke Wir zahlen die billigen Vapes am Ende als lebenslange Sucht- und Lungenerkrankung zurück. Lassen Sie mich als Arzt sagen: Diese Rechnung sehen nicht nur die behandelnden Ärzte am Krankenbett, sondern auch die Wirtschaft – in Form von immer weiter steigenden Sozialabgaben. Deshalb bin ich Ministerin Warken wirklich dankbar, dass die zweckgebundene Abgabe auf zuckerhaltige Getränke ihren Weg in das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz gefunden hat. ↳ Linda Heitmann (Grüne): »Aber erst 2028!« Das ist ein richtiger Schritt, und das ist auch ein mutiger Schritt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Jetzt kommt es aber darauf an, dass dieser Einzelansatz in ein echtes präventionsorientiertes System erweitert wird. Denn der größte Hebel für stabile Beiträge heißt nicht: mehr Einnahmen; er heißt: weniger Krankheit. Die Regierungen der Vergangenheit haben über Jahre hinweg versucht, die Finanzlücke in der GKV mit Steuergeldern zuzuschütten. Das geht einfach nicht mehr. ↳ Stella Merendino (Linke): »Maskenskandal!« Prävention hingegen senkt die Ausgaben – und das langfristig. Daher sind höhere Steuern auf Produkte wie Tabak und Alkohol nach dem Verursacherprinzip ein Teil der Lösung. Wer Kosten durch ungesundes Verhalten verursacht, muss auch stärker zur Finanzierung der Folgen beitragen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Johannes Wagner (Grüne) ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Richtig! Nur wann?« Ein höherer Preis auf Tabak ist keine Bestrafung, ist keine Verbotslogik und ist kein Freiheitsentzug. Das ist Solidarität mit den Versicherten. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Beste Rede bisher!« ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Beste Rede bisher!« Das ist auch Jugendschutz; denn ein höherer Preis hält nachweislich Jugendliche von solchen Produkten ab. Er fördert gesünderes Verhalten und bringt Mehreinnahmen ins Gesundheitssystem. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »Ja, macht doch was!« Wer sich fälschlicherweise mit dem Hinweis auf mögliche Steuerausfälle gegen deutlich höhere Tabakpreise stellt, sollte ehrlich sagen, was das bedeutet. Ein Staat darf nicht darauf bauen, dass Menschen rauchen, krank werden und früher sterben, damit Steuereinnahmen stabil bleiben. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Auch der Schwarzmarkt ist hier kein Gegenargument. Natürlich müssen wir illegalen Handel ernst nehmen; aber wer sagt: „Strengere Regeln führen nur zu mehr Schwarzmarkt“, macht aus dem Regelbruch ein politisches Vetorecht. Ein Land, das Krankheit billiger macht als Gesundheit, spart am falschen Ende. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stella Merendino (Linke): »Wie war das am Klinikum, als Sie noch da waren? Das würde mich ja interessieren!« Es ist Zeit für ein System, in dem Gesundheit mächtiger ist als die, die an krankmachenden Produkten verdienen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Jetzt noch machen, wäre gut!« ↳ Stella Merendino (Linke)

Streeck fordert eine präventionsorientierte Gesundheitspolitik zur Stabilisierung der GKV-Beiträge, unterstützt die Zuckerabgabe und fordert höhere Tabaksteuern nach dem Verursacherprinzip, während er vergangene Regierungspraktiken kritisiert.

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