Protokoll der 84. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Tagesordnungspunkt 31

Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz)

24 Reden 299 Reaktionen

ArzneimittelkostenBundesmittelBundespflegesatzverordnungBundeszuschuss

Tagesordnungspunkt 32a

Deutschland in die KI-Zukunft bringen - Für einen nationalen Aufbruch an die digitale Weltspitze

22 Reden 297 Reaktionen

BundeswehrBürokratieEnergieversorgungEthik

Tagesordnungspunkt 33

Der Veteranentag - In Anerkennung, Respekt und Dankbarkeit für den Einsatz unserer Veteraninnen und Veteranen für Frieden und Freiheit

8 Reden 105 Reaktionen

BundeswehrBundeswehrangehörigerGedenktagVeteran

Tagesordnungspunkt 34a

Wohngeld retten - Kürzungspläne stoppen

19 Reden 180 Reaktionen

BearbeitungsdauerGesetzgebungMieteMietrecht

Zusatzpunkt 21

Gesetz zur Reform der missbräuchlichen Anerkennung von Vaterschaften

17 Reden 138 Reaktionen

AufenthaltsgesetzAufenthaltsrechtAusländerAusländerbehörde

Tagesordnungspunkt 36a

Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung

11 Reden 88 Reaktionen

BaugenehmigungBaugesetzbuchBauleitplanungBauplanung

Tagesordnungspunkt 35

Gesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung

11 Reden 102 Reaktionen

BeleidigungGerichtsverfassungsgesetzGesetz zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale ProzessbegleitungGesetzesfolgenabschätzung

Zusatzpunkt 22

Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden - Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen

12 Reden 184 Reaktionen

ArmutFamilieHäusliche PflegePflegeversicherung