Einkommensteuerreformgesetz 2027

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Was diese Koalition heute als Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorlegt, ist in Wahrheit genau das Gegenteil, nämlich das Gesetz zur Fortschreibung der kalten Progression und zur Ausplünderung der arbeitenden Mitte. Herr Klingbeil, Sie sind sozusagen der Houdini der Finanzen. Es ist das dreisteste, am besten getarnte Steuererhöhungsgesetz, das dieses Haus seit Jahren gesehen hat. Es ist ein glatter Etikettenschwindel, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Es ist die bewusste Irreführung von 45 Millionen Steuerzahlern. Selbst Ihr eigener Referentenentwurf gibt es zu: Die vorgesehene Entlastung reicht nicht einmal aus, um die kalte Progression vollständig auszugleichen. Dazu wären Sie eigentlich gesetzlich verpflichtet, Herr Klingbeil. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das stimmt doch gar nicht! Völlig falsch!« Sie brechen hier sogar eigentlich Gesetze und ein Verfassungsgerichtsurteil. Schauen Sie sich doch einmal die nackten Zahlen an. Meine Damen und Herren da oben auf der Tribüne, der Grundfreibetrag wird um glatte 216 Euro angehoben; das sind 18 Euro im Monat. Es ist ein Ausgleich der Inflation um gerade mal 1,75 Prozent bei einer Inflationsrate von über 2 Prozent in den letzten Jahren. Meine Damen und Herren, wir als AfD fordern hier schon seit Jahren eine deutliche Anhebung, nämlich auf 15 000 Euro, damit Sie, meine Damen und Herren da oben auf der Tribüne, die Luft zum Atmen haben. Beifall: AfD Die führenden Wirtschaftsforschungsinstitute haben sogar in ihrer aktuellen Gemeinschaftsdiagnose für 2027 eine Inflationsrate von 3,2 Prozent prognostiziert. Rechnen Sie also noch mal nach, was ich Ihnen eben gesagt habe. Die Anhebung des Grundfreibetrages kostet gerade mal 2 Milliarden Euro. Das sind Sie, meine Damen und Herren, dem Finanzminister wert, bei einem jährlichen Lohnsteueraufkommen in Höhe von rund 250 Milliarden Euro, das Sie erbringen. Schämen Sie sich, Herr Minister. Das ist kein Ausgleich, das ist ein Almosen oder Trostpflaster. Beifall: AfD Der eigentliche Skandal aber erfolgt im zweiten Tarif: Sie verschieben die zweite Progressionszone überhaupt nicht im Einkommensteuertarif. Dieser Bereich ab 70 601 Euro bleibt mit 42 Prozent im Grenzsteuersatz. Er bleibt komplett unverändert. In diesem Bereich liegen die fleißigen Handwerker, auf die Sie doch eigentlich Ihr Augenmerk richten wollen, der Mittelstand und auch echte Leistungsträger in den Krankenhäusern, in den Unternehmen und in den mittelständischen Unternehmen, meine Damen und Herren. Sie belasten die Leistungsträger der gesellschaftlichen Mitte in diesem Lande. Beifall: AfD Während unsere Abgeordnetenkostenpauschale seit 2014 automatisch jährlich an den Nominallohnindex gekoppelt ist und regelmäßig steigt, lassen Sie beispielsweise die Pauschalen der Steuerzahler oft jahrzehntelang links liegen. So ist seit 1955 die Werbungskostenpauschale für sonstige Einkünfte nicht angepasst worden. Rechnerisch müsste sie heute bei 573 Euro liegen. Sie liegt aber nach wie vor – zu Ihrer Freude, liebe Gäste dort oben auf der Tribüne – bei 102 Euro. Der Behindertenpauschbetrag blieb 46 Jahre unverändert. Der Pflegepauschbetrag ganze 31 Jahre. Das ist Ihre soziale Prioritätensetzung. Und Sie wundern sich noch, dass die Menschen die AfD als Volkspartei sehen? Tut mir leid, da kann ich Ihnen auch nicht mehr helfen! Aber das war wirklich eine glatte Irreführung der Menschen, gerade mit Blick auf die unteren und mittleren Einkommen: Sie verdreifachen fast die Pauschalsteuer für Minijobs von 2 Prozent auf nunmehr 5 Prozent. Sie schröpfen also ausgerechnet jene Menschen, die ohnehin schon jeden Cent zweimal umdrehen müssen und sich im Nebenjob mühsam etwas dazuverdienen, sowie kleine Betriebe, die diese Menschen einstellen. Sie sollten sich wirklich was schämen, Herr Klingbeil! Sie kürzen die Steuerermäßigung für Handwerksleistungen. Sie senken den Fördersatz und kappen den Höchstbetrag. Damit treffen Sie nicht nur Hausbesitzer. Nein, Sie versetzen dem deutschen Handwerk mitten in einer Baukrise den nächsten Tiefschlag und treiben natürlich, wie mit vielen Ihrer Gesetze, die Menschen in die Schwarzarbeit. Sie schaffen neue Spitzensteuersätze. Sie führen zwei neue Progressionsstufen ein und kassieren dort noch mal 3 Milliarden Euro zusätzlich ab. Sie geben also quasi mit der linken Hand 2 Milliarden Euro den Menschen zurück – wozu Sie gesetzlich verpflichtet sind –, und auf der anderen Seite holen Sie sich mit der rechten Hand über 5 Milliarden Euro durch neue Belastungen und Streichungen wieder zurück. Wirklich! Was ist das für ein Gesetz, Herr Klingbeil? Beifall: AfD Und nochmals – wir haben es immer gesagt –: Wir haben kein Einnahmeproblem; wir haben ein Ausgabeproblem. Sie pumpen Milliarden in NGO-Netzwerke, 102 Milliarden Euro in die Ukraine. Und weil das Geld am Ende immer noch nicht reicht, setzen Sie die Schuldenbremse quasi fast außer Kraft – Bereichsausnahmen von 85 Milliarden Euro –, und Sie kommen mit dem Geld weiterhin nicht hin. Tun Sie das, was wir sagen, weil Sie mit Geld nicht umgehen können, weil Sie die Menschen nicht entlasten. Stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zum Tarif auf Rädern zu, einer automatischen Anpassung der kalten Progression wie in der Schweiz und in Österreich. Entlasten Sie die Menschen wirklich! Meine Damen und Herren, wir als AfD wollen keine Bittstellersteuerbürger. Wir wollen einen Rechtsanspruch auf die Erhaltung der eigenen Kaufkraft. Und das liefern Sie hier nicht. Dieses Jahressteuergesetz ist das Papier nicht wert, –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute das Einkommensteuerreformgesetz 2027, ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Koalition. Wir sind angetrieben durch den Leitsatz: Leistung muss sich wieder lohnen, Arbeit muss sich wieder lohnen. – Wer jeden Morgen aufsteht, seiner Arbeit nachgeht, Verantwortung übernimmt und für seine Familie sorgt, muss auch finanziell davon was spüren. Einsatz muss einen Unterschied machen. Wer mehr leistet, muss auch mehr haben. Leistung muss sich in diesem Land wieder lohnen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir haben als Koalition versprochen, die Bürgerinnen und Bürger, gerade Bezieher kleinerer und mittlerer Einkommen, zu entlasten. Und wir halten mit diesem Gesetzentwurf das Versprechen. Wir werden ab dem 1. Januar 2027 entlasten. Wir werden 2028 weitere Wirkungen sehen. Damit werden 36 Millionen Steuerpflichtige um einen Betrag von 10 Milliarden Euro entlastet. Das ist im Rahmen des Haushaltes, den wir derzeit haben, eine große Summe, und das sollte man auch nicht kleinreden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Zwei Jahre, Herr Kollege!« – Lieber Herr Kollege Gottschalk, ich will auch Ihnen noch mal sagen, was wir konkret machen. Wir erhöhen den Grundfreibetrag – das ist die Freistellung des Existenzminimums – von 12 564 Euro auf 12 900 Euro. Wir flachen den Einkommensteuertarif gerade im kleineren und mittleren Bereich ab, indem wir den Tarifeckwert für den Spitzensteuersatz nach rechts auf 70 600 Euro verschieben. Und wir erhöhen den Arbeitnehmerpauschbetrag um 200 Euro auf 1 430 Euro. Das hat nicht nur eine Entlastungswirkung; das ist auch eine Bürokratieentlastung. Alleine 1,3 Millionen Steuerpflichtige werden in Zukunft keine Steuererklärung mehr abgeben müssen, weil sie mit ihren Beträgen unter diesem Arbeitnehmerpauschbetrag liegen. Auch das entlastet die Menschen, aber auch die Finanzverwaltung; auch das geht in die richtige Richtung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der Bundesfinanzminister hat es in seinem Beispiel, das er vorgetragen hat, deutlich gemacht: Es geht uns auch um die Familien. Wir werden nicht nur den Kinderfreibetrag erhöhen, sondern wir erhöhen auch das Kindergeld im nächsten Jahr auf 267 Euro und danach auf 272 Euro pro Monat. Wir erhöhen, wie gesagt, die Kinderfreibeträge. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Über zwei Jahre!« Das macht bei einer Familie mit 60 000 Euro Einkommen und zwei Kindern eine Entlastung von 600 Euro. Also ich finde, das ist keine abstrakte volkswirtschaftliche Größe; das kommt direkt bei den Menschen im Portemonnaie an. Wir entlasten auch hier die Familien. Und damit senden wir ein klares Signal. Beifall: Union Beifall: SPD Gar nicht erwähnt worden ist, dass wir auch gerade die Menschen entlasten, die zu Zeiten arbeiten, zu denen wir gerne Freizeit haben und nicht arbeiten. Wir haben eine Verbesserung bei den Zuschlägen bei Sonn- und Feiertagsarbeit vorgesehen. Wir werden in Zukunft bei Sonn- und Feiertagsarbeit nicht nur eine Steuerfreiheit von Zuschlägen haben, sondern wir werden auch Sozialversicherungsfreiheit haben; das entlastet. Wir brauchen mehr Arbeitspotenzial in unserem Land. Wenn Sie sich das Potenzialwachstum angucken, dann stellen Sie fest: Wir haben ein Problem. Das liegt zu einem großen Teil auch daran, dass wir nicht genug Arbeitspotenzial haben. Wir wollen die Menschen entlasten, die mehr arbeiten. Die, die am Wochenende und am Feiertag arbeiten, haben es verdient, dass wir sie entlasten. Und das werden wir mit diesem Gesetz tun. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Botschaft muss immer sein: Wir wollen mehr Netto vom Brutto. Und das erfüllen wir damit. Ich will auch deutlich sagen: In dem Bereich bringt es nichts, nur über Abbau von Steuervergünstigungen zu reden. Es macht, glaube ich, keinen Sinn, sozusagen einen Riesenverschiebebahnhof im Steuerbereich aufzumachen, sondern wir müssen sehen, dass wir die Dinge, die verfassungsrechtlich geboten sind, die vielleicht auch politisch geboten sind, was die kalte Progression angeht, aus dem Haushalt finanzieren. Aber wenn wir eine Einkommensteuerreform machen, wofür wir als Union immer eingetreten sind, und wenn es die haushalterischen Spielräume ermöglichen, dann kann dies auch damit einhergehen, dass wir Steuervergünstigungen abbauen. ↳ AfD Das werden wir dann in Ruhe beraten und machen. Wir müssen noch etwas berücksichtigen. Ich hatte heute Morgen schon das Vergnügen, mit Herrn Görke ein Gespräch bei Phoenix zu führen. Wenn ich immer diese Neiddebatten höre, die wir führen, will ich nur mal sagen: 10 Prozent der Steuerpflichtigen tragen 57 Prozent zum Steueraufkommen bei. Beifall: Union (einzelne Abg.) Die große breite Mitte zahlt einen großen Teil dieser Steuer. Wenn ich weitere 15 Prozent der Steuerpflichtigen hinzunehme, bin ich bei über 70 Prozent des geleisteten Steueraufkommens. ↳ Kay Gottschalk (AfD) Also: Wir müssen die Menschen entlasten. Aber eins ist auch klar: Wir können nur das verteilen, was wir vorher erwirtschaftet haben. Und daran werden wir weiterarbeiten. Zur Wahrheit gehört auch – da will ich gar nicht drum herumreden –, dass wir uns vorgestellt hätten – übrigens spüre ich das auch bei der SPD –, einen vollständigen Ausgleich der kalten Progression hinzubekommen, auch schon im Regierungsentwurf. Da mache ich dem Bundesfinanzminister übrigens überhaupt keinen Vorwurf. Er hat – das hat er auch gesagt – genau das umgesetzt, was im Koalitionsausschuss vereinbart wurde. Aber wir als Haushaltsgesetzgeber sollten vielleicht noch mal gucken, ob es nicht doch eine Möglichkeit gibt, die kalte Progression, diesen Kaufkraftverlust auszugleichen. Das sind Milliardensummen, aber bezogen auf den Gesamthaushalt ist das überschaubar. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das sollten wir gemeinsam angehen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Minister, nun liegen sie also vor, die vieldiskutierten Steuerpläne der schwarz-roten Regierung, inklusive Jahressteuergesetz mit, wie immer, vielen kleinen Neuregelungen. Ich erinnere mich noch gut an den Sommer, als einige Vorschläge – mal mehr, mal weniger sinnvoll – breit öffentlich diskutiert wurden. Und ich erinnere mich, dass ich mich bei Medienanfragen dazu immer ziemlich beeilen musste, damit der entsprechende Vorschlag von Ihnen, Herr Klingbeil, nicht vor dem Interview schon wieder einkassiert wurde. Unsere Kritik war damals und ist heute: Das war und ist vor allem Klein-Klein. Denn an die großen Dinge gehen Sie nicht ran. Darüber, ob Ihre Entlastungen überhaupt halten, was Sie versprechen, haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Unsere Antwort ist klar: Nein. Beifall: Grüne Dabei liegen die Lösungsvorschläge auf dem Tisch: Schließen Sie die offensichtlichen Gerechtigkeitslücken im Steuerrecht, und nutzen Sie die Mehreinnahmen, um diejenigen kräftig zu entlasten, die gerade nur schwer über die Runden kommen. Beifall: Grüne Wir werden beim nächsten Tagesordnungspunkt vieles davon erneut zur Abstimmung bringen. Deshalb mein Appell: Stimmen Sie zu oder bedienen Sie sich im weiteren Verlauf gerne unserer Vorschläge! Sie können Ihnen, Kollege Güntzler, bei einigen Problemen, mit denen Sie gerade noch ringen, wirklich helfen. Beifall: Grüne ↳ Fritz Güntzler (Union): »Steuerpolitischer Trugschluss!« Ich möchte heute auf eine weitere Gerechtigkeitslücke eingehen, eine, die Familien ganz konkret betrifft. Stellen Sie sich zwei Kinder vor, die nebeneinander in derselben Schulklasse sitzen. Die Eltern des einen Kindes verdienen wenig, die Eltern des anderen sehr viel. Warum sollte uns das eine Kind mit den sehr gut verdienenden Eltern mehr wert sein als das andere? Das Kindergeld beträgt aktuell noch rund 3 100 Euro im Jahr. Bei sehr hohen Einkommen können die Freibeträge für Kinder dagegen um bis zu 4 600 Euro im Jahr entlasten. 1 500 Euro Unterschied – diese Schere muss schrittweise verringert werden. Beifall: Grüne Genau da setzt unser Antrag an. Denn auch Sie haben angekündigt, Familien zu entlasten. In Ihrem Koalitionsvertrag schreiben Sie: Wenn die Kinderfreibeträge steigen, soll auch das Kindergeld adäquat ansteigen. – Das hatten wir schon in der Ampel vereinbart. Auch Sie versprechen, dass die Schere schrittweise kleiner werden soll; das steht im Koalitionsvertrag. Sie tun allerdings das Gegenteil. Sie erhöhen zwar das Kindergeld in zwei Schritten auf 272 Euro ab dem Jahr 2028. Gleichzeitig aber steigen die Freibeträge für Kinder, und mit dem neuen Steuersatz von 47 Prozent steigt bei sehr hohen Einkommen auch der Vorteil durch die Kinderfreibeträge. Die Schere wird nicht kleiner. Sie wächst von 1 500 Euro auf 1 800 Euro. Beifall: Grüne Das steuerliche Existenzminimum von Kindern muss selbstverständlich steuerfrei bleiben. Aber wo wir politischen Spielraum haben, sollten wir ihn für mehr Gerechtigkeit nutzen. Genau das wollen wir: diese Ungleichheit, diese Schere schrittweise verringern. Beifall: Grüne Aber wir sollten noch einen Schritt weitergehen. Was kommt von unseren familienpolitischen Leistungen bei den Familien wirklich an? Im Steuerrecht gibt es neben Kindergeld und Kinderfreibeträgen ja noch den Entlastungsbetrag für Alleinerziehende und das Ehegattensplitting. Das Ehegattensplitting verstärkt diese Schere zusätzlich und begünstigt vor allem das Alleinverdienermodell, ein Modell, das in der gesellschaftlichen Realität glücklicherweise kaum noch eine Rolle spielt. ↳ Tino Chrupalla (AfD): »O mein Gott!« Deshalb mein Appell: Schauen wir nicht nur darauf, was auf dem Papier steht! Schauen wir darauf, was bei den Familien wirklich ankommt, gerade auf diejenigen, die in der Rushhour des Lebens versuchen, gerade so über die Runden zu kommen. Das betrifft Familien mit Kindern bis weit in die Mittelschicht. Beifall: Grüne Lassen Sie uns all diese Maßnahmen neu denken und so aufeinander abstimmen, dass sie die familienpolitischen Ziele wirklich erreichen! Ihre Vorschläge dazu reichen nicht aus. Zum Teil haben sie sogar, wie ausgeführt, die entgegengesetzte Wirkung. Bessern Sie nach! Beifall: Grüne

Frau Präsidentin! Liebe Anwesende! Die Einkommensteuerreform ist da. Aber so richtig reformiert wird nicht. Es gibt eine Reihe von steuertariflichen Anpassungen, die kaum eine politische Idee tragen; teils sind sie verfassungsrechtlich vorgegeben. Das Ganze hätte mehr Profil, wenn sich die Bundesregierung tatsächlich die nötige Umverteilungssubstanz bei den obersten Einkommen geholt hätte. Unser Einkommensteuerkonzept, das wir zu den Beratungen wieder vorlegen, sieht hierfür die richtigen Eckwerte vor: Einkommen bis 7 000 Euro pro Monat wollen wir entlasten, die obersten 5 Prozent der Einkommensteuerpflichtigen stärker heranziehen. Beifall: Linke Das Kindergeld steigt in Ihrer Reform ab nächstes Jahr um 8 Euro und ab 2028 noch einmal um 5 Euro monatlich. Das sind ganze 13 Euro mehr, die womöglich noch mit anderen Leistungen verrechnet werden. Wer hingegen als Besserverdienender Steuerfreibeträge geltend machen kann, bekommt vom Staat mehr pro Kind. Allein diese Ungleichbehandlung auszubügeln, muss Priorität haben. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wir unterstützen den Grünenantrag, der diese Leerstelle aufgreift, und schlagen ein Kindergeld von mindestens 350 Euro auf dem Niveau des Kinderfreibetrages vor. Das wäre ein spürbarer Unterschied und gerecht. Beifall: Linke 10 Milliarden Euro Gesamtvolumen hat diese Reform – das klingt nach einem großen Wurf. Verteilt auf 43 Millionen Steuerpflichtige halten sich die Effekte für kleine und mittlere Einkommen aber sehr in Grenzen oder heben einander auf. Es wird sogar in Ihren eigenen Reihen angezweifelt, ob überhaupt die Inflation ausgeglichen wird. Wie wäre es damit, Position zu beziehen, und zwar für die ärmere Hälfte der Bevölkerung? Beifall: Linke Stattdessen werden zu versteuernde Einkommen bis 250 000 Euro entlastet. Ab dann greift die leicht verschobene Reichensteuer mit 45 Prozent und ab 280 000 Euro die von Ihnen sogenannte Superreichensteuer – okay. „Superreichensteuer“ klingt neu und gut. Aber die vorgeschaltete Entlastung bekommt jeder, dessen Einkommen die Stufen durchläuft; je weiter oben, desto höher. Ich würde sagen: Im Großen und Ganzen ist es für Reiche mal wieder super gelaufen. Thema verfehlt! Beifall: Linke Wie sieht es auf der anderen Seite aus? Wer ein so kleines Einkommen hat, dass es unter den Grundfreibetrag fällt, kann durch eine Einkommensteuerreform nicht entlastet werden. Aber auch Geringverdienende oder Rentner/-innen mit wenig Geld gehören hier gesehen. Wenn demnächst Konsumsteuern erhöht werden, um Haushaltslöcher zu stopfen, presst das unterste Einkommen weiter aus. Die Einkommensteuer an sich ist das am progressivsten wirkende Instrument im aktuellen Steuerrecht. Konsumsteuern wirken gegenteilig. Sie belasten kleine Haushaltseinkommen prozentual am stärksten. Wir als Linke sagen: Eine Schlagseite dieser Reform zulasten der kleinsten Einkommen darf es nicht geben. Beifall: Linke Beim Spitzensteuersatz von unverändert 42 Prozent ab demnächst 70 600 Euro wurde dagegen Potenzial verschenkt. Wir setzen erst ab 85 000 Euro an, hätten aber gerne 53 Prozent. Das ist nicht der Sozialismus, sondern der Spitzensteuersatz unter Kohl. Wer Einkommen aus Dividenden und Zinsen bezieht, zahlt bei Ihnen weiter rund 25 Prozent Abgeltungsteuer. Wir wollen Kapitalerträge wie Erwerbsarbeit besteuern und insgesamt eine Reform, die 30 Milliarden Euro statt nur 10 Milliarden Euro bewegt, bezahlt mit einer Reichensteuer, die ihren Namen verdient und auskömmlich genug ist, um Kinder gleichberechtigt zu stärken. Das wäre angesichts der krisenhaften Zeiten ein solidarischer Beitrag und notwendig für ein bezahlbares Leben. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die erste Lesung der Einkommensteuerreform und des Jahressteuergesetzes ist ein guter Anlass, um über ein paar Dinge zu sprechen. Erstens. Wir sprechen über einen Schritt zur Entlastung bei der Einkommensteuer, die insbesondere Familien und Arbeitnehmer/-innen zugutekommen wird. Ich finde es ausdrücklich gut, dass wir mit mehr Kindergeld und einem höheren Kinder- und Grundfreibetrag, also der Anpassung des steuerfreien Existenzminimums, einem höheren Arbeitnehmerpauschbetrag, einer konkreten Entbürokratisierungsmaßnahme für 1,3 Millionen Arbeitnehmer/-innen – das wurde schon gesagt – und der Erhöhung der Grundlohngrenze für die steuerfreien Feiertags- und Sonntagszuschläge dazu beitragen. Zweitens. Für uns gehört zu den Entlastungen auch immer die Frage, wie sie finanziert werden. Ich finde es gerecht, dass wir zur Finanzierung der Entlastungen die wirklich sehr hohen Einkommen über höhere Reichensteuersätze heranziehen und eine Absenkung der Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen vornehmen. Die sogenannte Reichensteuer ist eine sozialdemokratische Erfindung, die in der Regierung Merkel vor 20 Jahren auf unser Drängen eingeführt worden ist. Ohne die Sozialdemokratie gäbe es in diesem Land keine Reichensteuer. Wir haben auch jetzt für den Ausbau der Reichensteuer eine breite gesellschaftliche Legitimation. Es ist bei einem progressiven Einkommensteuersystem schon so, dass starke Schultern mehr tragen als schwache. Ich finde es trotzdem fundamental wichtig, dass diese starken Schultern, die Topverdienenden in diesem Land, gerade in dieser Situation mehr zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben beitragen. Beifall: SPD Der Bundesfinanzminister hat in seiner Rede einen entscheidenden Satz gesagt: Dieses 10-Milliarden-Euro-Paket nehmen wir uns im Rahmen des Möglichen vor, um einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen. – Gegen weitere Entlastungen für Familien und Arbeitnehmer/-innen im Rahmen der jetzt beginnenden parlamentarischen Verhandlungen haben wir überhaupt nichts. Mehr Kaufkraft, gerade bei Normalverdienerinnen und Normalverdienern, würde auch immer mehr Konsum bedeuten, die Binnenkaufkraft stärken und konjunkturstützend wirken. Es gibt aber eine unbedingte Voraussetzung, damit das alles zustande kommt: Ohne eine seriöse und vor allen Dingen auch gerechte Gegenfinanzierung wird es nicht gehen, einen verfassungsgemäßen Haushalt hinzubekommen. Beifall: SPD Darüber, lieber Kollege Güntzler, wollen wir in der Koalition konstruktiv miteinander sprechen. Drittens. Wir beraten heute nicht nur über Entlastungen, sondern auch über eine Vereinfachung und einen besseren Steuervollzug im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2027. Hinter diesem technisch anmutenden Gesetz stehen sehr konkrete Fragen: Wie einfach ist unser Steuerrecht? Wie digital arbeitet unsere Finanzverwaltung? Wie fördern wir Forschung und Innovation? Und wie sorgen wir dafür, dass steuerliche Regeln tatsächlich durchgesetzt werden? Wir erschweren missbräuchliche Gestaltungen bei der Kapitalertragsteuer. Wir weiten den Informationsaustausch über Einkünfte aus digitalen Plattformen auf teilnehmende Drittstaaten aus. Wir verbessern die Rahmenbedingungen der Forschungszulage und ermöglichen bei größeren Forschungs- und Entwicklungsvorhaben höhere Fördervolumen. Und wir passen das Mindeststeuergesetz an die internationalen Vereinbarungen an. Für uns bleibt dabei entscheidend, dass große, international tätige Unternehmen angemessen zur Finanzierung unseres Gemeinwesens beitragen. Das sind vielleicht keine Regelungen für die ganz großen Schlagzeilen. Aber genau daran entscheidet sich, ob unser Staat im Alltag funktioniert, ob Verfahren einfacher werden, ob Regeln durchgesetzt werden und ob Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von unnötiger Bürokratie entlastet werden. Wir freuen uns auf die parlamentarischen Beratungen. Lassen Sie uns als Koalitionspartner gemeinsam etwas Gutes für unser Land hinbekommen! Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich habe mir genau angeschaut, wie sich die Sachverständigen zum vorliegenden Jahressteuergesetz äußern. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagt: Das Gesetz enthält überwiegend zusammenhanglose Einzelmaßnahmen und führt faktisch zu einer Mehrbelastung für die Unternehmen. – Der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau spricht von Details, die den Standort nicht stärken; es bedürfe dringend struktureller Reformen, Entbürokratisierung und Entlastung. Und der Bundesverband der Deutschen Industrie bittet in Teilen darum, lieber gar nichts zu machen als dieses neue Gesetz. – Das bedeutet: Noch nicht einmal die Gruppen, für die das Gesetz eigentlich gedacht sein soll, finden es gut. Das erinnert mich sehr an die Anhörung zur Tabaksteuer am vergangenen Montag. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Wir reden hier gerade über die Einkommensteuer!« Die Sachverständigen sehen in der Anhebung der Tabaksteuer ausschließlich ein Konjunkturprogramm für Organisierte Kriminalität und den Schwarzmarkt. Und trotzdem wird es kommen. Was bitte soll das? Sie erzählen uns jeden Tag von den großen Reformen; aber nichts passiert. Beifall: AfD Machen Sie endlich die wichtigen Dinge, und bringen Sie Deutschland auf Vordermann! Wir haben keine Zeit mehr für diese Spielchen. Zum Einkommensteuerreformgesetz. In ihrer Begründung schreibt die Regierung: Es sollen „Wachstumspotenziale“ gehoben und „die Arbeit als Lebensgrundlage“ der Bürger gesichert werden. – Sagen Sie mal, haben Sie eigentlich eine eigene Werbeagentur, die sich solche hanebüchenen Worthülsen ausdenkt? Beifall: AfD Das Ganze hat nämlich mit der Realität überhaupt gar nichts zu tun. An Entlastungen gibt es ein paar Krümel, die größtenteils ohnehin verfassungsmäßig verpflichtend sind, wie beispielsweise die minimale Anhebung des Steuerfreibetrags. Bei den Belastungen hingegen kommt einiges zusammen: Für hohe Einkommen erhöhen Sie den Spitzensteuersatz. Bei allen anderen Einkommen schlägt die kalte Progression zu. Gehaltserhöhungen werden also durch die Inflation aufgefressen und im Anschluss höher versteuert. Unterm Strich bleibt ein reales Minus. Handwerkerleistungen für Privathaushalte können schlechter abgesetzt werden. Und seit gestern wissen wir: Sie heben die Beitragsbemessungsgrenze für die Kranken- und Rentenversicherung kräftig an. Die Sozialabgaben steigen also. Auch Minijobs werden teurer, und zwar deutlich. Künftig müssen sie mit 5 Prozent statt wie bisher mit 2 Prozent besteuert werden. Dazu wird der Beitrag zur Krankenversicherung massiv angehoben. Heute zahlt der Arbeitgeber für einen Minijob 181 Euro, im nächsten Jahr sind es 248 Euro. Das ist ein Plus von 37 Prozent. Bei 7 Millionen Minijobbern bedeutet das: steigende Preise in Gastronomie, Hotellerie und Einzelhandel. Die nächste kräftige Inflation ist für 2027 also schon mal sicher. Und weiter geht’s: Sie heben die Alkoholsteuer an, Sie heben die Tabaksteuer an, Sie führen eine Plastiksteuer ein. Und Sie führen eine Zuckersteuer ein – zumindest starten Sie den dritten Versuch dazu. Herr Klingbeil, an dieser Stelle: Viel Erfolg! All das selbstverständlich, ohne im Gegenzug irgendetwas zu senken! Es geht also gar nicht um Gesundheit oder Umwelt, sondern nur um Mehreinnahmen. Beifall: AfD Wissen Sie, was passiert, wenn man Sozialisten in die Sahara schickt? Zehn Jahre gar nichts, und dann wird der Sand knapp. Genau das passiert mit dem deutschen Steuergeld. Den Bürgern rinnt der Wohlstand wie Sand durch die Finger. Für Deutschland ist das eine Katastrophe. Beifall: AfD Werte Kollegen der Union, Sie haben den Bürgern niedrige Steuern und weniger Bürokratie versprochen. Herr Merz sagte noch dieses Jahr: „Die Zitrone ist […] ausgequetscht.“ Wir haben da was für Sie, und zwar die Steuerreform 25. Das Konzept kommt ursprünglich von Ihrem hochgeschätzten Professor Kirchhof, und es wurde laut seiner Aussage sogar klug weiterentwickelt. Das Konzept vereinfacht die Steuererklärung radikal. Es beinhaltet eine bessere Planbarkeit für die Kommunen, und es beseitigt einen riesigen Dschungel an Besonderheiten und Ausnahmen. Es ist genau das, was Deutschland braucht. Beifall: AfD Und werte Kolleginnen und Kollegen der SPD, ich fühle mich ja außerordentlich geehrt, dass überhaupt einige von Ihnen den Weg ins Plenum gefunden haben. Sie laufen ja lieber mit betroffenem Gesicht am Brandenburger Tor herum und fabulieren irgendetwas von Faschismus, weil Ihnen das Ergebnis einer geheimen demokratischen Wahl des Landtagspräsidenten nicht gefällt. Beifall: AfD ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Zu Recht! Zu Recht!« Lassen Sie sich von einem Vulgärdemokraten wie mir sagen: Ob in Sachsen-Anhalt oder hier im Bundestag, Demokratie bedeutet, dass die SPD auch mal nicht an der Regierung beteiligt ist. – Lernen Sie das lieber schnell. Dann tut es nicht ganz so weh. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das grundlegende Ziel der Bundesregierung ist richtig: Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür sorgen, dass sich Arbeit und Leistung in diesem Land wieder mehr lohnen. – Der Gesetzentwurf macht dazu auch erste wichtige Schritte: Der Grund- und der Kinderfreibetrag steigen, ebenso das Kindergeld sowie, wie schon angeführt, der Arbeitnehmerpauschbetrag. Zudem wird der Einkommensteuertarif bei mittleren Einkommen etwas abgeflacht, sodass der Spitzensteuersatz etwas später greift. Und auch die Sonn- und Feiertagszuschläge werden erhöht. – Die entlastenden Maßnahmen erreichen eine Größenordnung von knapp 10 Milliarden Euro brutto jährlich. Aber, meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch, dass diesen Entlastungen auf der anderen Seite natürlich Belastungen gegenüberstehen: eine höhere Besteuerung der höchsten Einkommen, eine höhere Pauschsteuer bei den Minijobs und auch Kürzungen bei der Anrechnung von Handwerkerleistungen. Deswegen, meine Damen und Herren, bleiben netto für nächstes Jahr rund 1,6 Milliarden Euro und für 2028 in der Jahreswirkung 5,6 Milliarden Euro Nettoentlastung übrig. Meine Damen und Herren, wir sollten gemeinsam im parlamentarischen Verfahren dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger am Ende wirklich mehr Netto übrig haben. Dafür sollten wir versuchen, mindestens die kalte Progression vollständig auszugleichen, so wie es auch in den vergangenen zehn Jahren die gängige Praxis war. Denn bei der kalten Progression, meine Damen und Herren, geht es im Kern doch darum: Wer 3 Prozent mehr Lohn hat, während die Preise ebenfalls um 3 Prozent steigen, ist real nicht wirklich leistungsfähiger geworden. Wird dieses Einkommen dann durch die kalte Progression trotzdem stärker besteuert, geht die Kaufkraft zurück. – Ich denke, es ist für uns in der Koalition – das haben wir in den Gesprächen auch schon gemerkt – weiterhin ein erstrebenswertes Ziel, genau diese Kaufkraft der Menschen zu erhalten, Beifall: Union damit der wirtschaftliche Aufschwung nicht gebremst wird; denn gerade der private Konsum ist aktuell kein Wachstumstreiber. Die genaue Höhe für den Ausgleich werden wir im Existenzminimum- und im Steuerprogressionsbericht zeigen; aber wir wissen schon, dass die Größenordnung in etwa absehbar ist und für diese beiden Jahre eher in Richtung über 15 Milliarden Euro gehen wird. Für den Bund würde das einen zusätzlichen Entlastungsbedarf von rund 1 Prozent des aktuellen Bundeshaushalts bedeuten. Bei einer Staatsquote von über 51 Prozent ist das zwar bei der aktuellen Haushaltslage eine Herausforderung; aber wir sollten gemeinsam schauen, wo wir noch Möglichkeiten sehen. Beifall: Union Meine Damen und Herren, dabei dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Gerade auch durch den höheren sogenannten Reichensteuersatz steigt die Grenzbelastung bei den höchsten Einkommen; inklusive des Solidaritätszuschlags werden dort knapp 50 Prozent Steuern anfallen. Das trifft auch viele mittelständische Personenunternehmen. Deswegen ist es auch ganz wichtig, dass wir darüber diskutieren, wie wir parallel das Optionsmodell und auch die Thesaurierungsbegünstigung attraktiver machen. Beifall: Union Meine Damen und Herren, wer mehr arbeitet, muss am Ende spürbar mehr davon haben. Dafür müssen wir Steuern, Transfers, Sozialbeiträge und auch die schon angesprochenen steigenden Beitragsbemessungsgrenzen gemeinsam betrachten. Deswegen müssen wir uns noch mal gemeinsam im Parlament genau ansehen, wie die Entlastung entlang der gemeinsamen Einkommensverteilung tatsächlich aussieht. Während kleine Einkommen vor allem von einer Reform bei den Transferentzugsraten oder von Entlastungen bei den Sozialbeiträgen profitieren würden, dürfen wir die Mitte nicht zu eng definieren, meine Damen und Herren. Auch Fachkräfte, Handwerker und Beschäftigte mit guten Einkommen gehören dazu, zahlen hohe Steuern und trotzdem weiter hohe Sozialbeiträge. Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Arbeit, mehr Verantwortung und beruflicher Aufstieg nicht weiter durch zu hohe Grenzbelastungen ausgebremst werden. Meine Damen und Herren, der vorliegende Regierungsentwurf macht angesichts der Haushaltslage mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro einen ersten wichtigen Schritt. Wir müssen aber jetzt im Parlament weiter diskutieren, wie wir die Kaufkraft der Menschen erhalten, wie wir die effektiven Grenzbelastungen abbauen, damit vom nächsten hinzuverdienten Euro wieder spürbar mehr Netto übrig bleibt. Beifall: Union Wer jeden Morgen aufsteht und arbeitet, der muss merken: Es lohnt sich in diesem Land für jeden persönlich, voranzukommen. Meine Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns daran arbeiten, dass wir diesen Weg gemeinsam fortsetzen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Weil die Inflation wieder steigt, ist es an der Zeit, dafür zu sorgen, dass Menschen mit unteren und mittleren Einkommen tatsächlich mehr Geld zur Verfügung haben. Deswegen unterstützen wir Grünen sehr ausdrücklich das Ziel dieser Einkommensteuerreform, wie Sie sie nennen – wir nennen sie nicht so –, dieser Einkommensteuersenkung, weil dadurch tatsächlich mehr Geld in der Mitte der Gesellschaft ankommen kann. Es geht an dieser Stelle aber auch um die Frage, ob Sie Ihr Versprechen überhaupt einlösen. Ich sehe schon, wie die Unzufriedenheit in diesem Land steigt. Sie erzählen, dass Sie untere und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Das ist für Millionen von Menschen einfach falsch, und das wissen die Menschen. Beifall: Grüne Es ist dem Vertrauen in die demokratische Mitte im Moment auch nicht besonders zuträglich, dass ein Kanzler in einer öffentlichen Fernsehdiskussion sagt, es gebe überhaupt keine Kürzungen. Dabei wurde schon mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt. Und das wissen die Menschen. Das sehen sie an Aushängen in den Praxen, mit denen darüber informiert wird, und das merken sie, wenn zum Beispiel angekündigt wird, dass bei Alleinerziehenden der Unterhaltsvorschuss ab dem 16. Lebensjahr des Kindes gekürzt werden soll. Beifall: Grüne Es gibt Kürzungen, es sind weitere angekündigt, und die Behauptung, es gebe keine, ist erneut eine Falschaussage. Ich finde das einfach sehr problematisch, und deswegen ist mein dringender Appell an die demokratische Mitte, hier nachzubessern. Beifall: Grüne Es gibt im Rahmen der Einkommensteuerdiskussion den Ansatz, die Perspektive des Nettobeziehers einzunehmen. Der hat eben nicht nur Steuern auf seinem Lohnzettel, sondern auch Sozialabgaben. Im Bereich der unteren Einkommen liegen die Gehälter von 20 bis 30 Prozent der Menschen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags, also der Schwelle, ab der man überhaupt erst Steuern zahlt. Sie stellen sich hierhin und behaupten, untere und mittlere Einkommen entlasten zu wollen. Das stimmt für diese 20 bis 30 Prozent der arbeitenden Menschen nicht. Beifall: Grüne Deswegen müssen Sie auch an die Sozialabgaben ran. Wir Grünen haben einen Plan vorgelegt, der zeigt, wie es gelingen könnte, die Krankenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken. Die nächste Debatte dazu haben wir angemeldet. Es gibt hier ein Potenzial von rund 20 Milliarden Euro, wenn Sie das Steuersystem ein bisschen glattziehen und Gerechtigkeitslücken schließen würden. Beifall: Grüne Man kann auch bei anderen Punkten noch nachbessern. Da ist Geld, das Sie aus irgendwelchen Gründen einfach nicht haben wollen, obwohl Sie sich ja auch Steuervereinfachungen zum Ziel gesetzt haben. Senken Sie die Sozialabgaben! Erhöhen Sie doch den Grundfreibetrag ein bisschen mehr! Das ist wirklich viel zu wenig. Wir schlagen vor, ihn um 500 Euro zu erhöhen. Und erhöhen Sie auch den Arbeitnehmerpauschbetrag! Es stimmt ja, Herr Güntzler, dass man damit auch Bürokratie abbaut. ↳ Fritz Güntzler (Union): »Ja! Sehr gut!« Aber erhöhen Sie ihn doch noch ein bisschen mehr! Unser Vorschlag sind 1 500 Euro. Wenn man sich anguckt, was Sie heute vorlegen: Eine Alleinerziehende mit einem Gehalt von 30 000 Euro brutto – ja, diese Menschen gibt es in unserem Land, auch wenn wir uns das hier in diesem Haus vielleicht nicht vorstellen können; ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Und zwar viele!« es sind viele, und sie wuppen unfassbar viel – wird durch Ihre steuerlichen Maßnahmen in 2027 in Summe nur um gut 105 Euro entlastet, mit Kindergeld on top im nächsten Jahr vielleicht um 200 Euro. Wenn Sie aber, wie wir es vorgeschlagen haben, die Sozialversicherungsbeiträge senken und den Grundfreibetrag sowie den Arbeitnehmerpauschbetrag ein bisschen mehr erhöhen würden, dann würden Sie diese Person um mehr als das Doppelte, nämlich um circa 440 Euro, entlasten. Beifall: Grüne Damit würden Sie wirklich untere und mittlere Einkommen entlasten. Ein letzter Punkt, der Unterhaltsvorschuss. Sie erhöhen das Kindergeld und tragen das wie eine Monstranz vor sich her. Beim Unterhaltsvorschuss wird das Kindergeld aber komplett gegengerechnet. Das bedeutet: So viel, wie das Kindergeld steigt, sinkt der Unterhaltsvorschuss. ↳ Sascha Müller (Grüne): »Sehr richtig!« Die betreffenden Familien – da geht es um 860 000 Kinder in diesem Land; das sind viele Leute – haben von Ihrer Kindergelderhöhung rein gar nichts. Beifall: Grüne Und bei denen wollen Sie sogar noch was kürzen. Das sollten Sie wirklich überdenken. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor einem Jahr habe ich hier an gleicher Stelle gesagt: Die Unternehmensteuerreform „kostet uns in den nächsten zehn Jahren 143 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen“. Und weiter sagte ich: „Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass es auch beim Haushalt 2027 heißen wird: Die steuerliche Entlastung der großen Mitte muss ausfallen, weil kein Geld mehr da.“ Genau so, meine Damen und Herren, ist es gekommen. Herr Finanzminister, das, was Sie uns heute auftischen, ist keine Reform, sondern eine steuerpolitische Luftnummer. Beifall: Linke Ich möchte auch auf die Entlastungswirkung zu sprechen kommen. Und ich rede auch von dem Angestellten, der Erzieherin, dem Krankenpfleger oder dem Busfahrer. Die Familie mit zwei Kindern und einem Familieneinkommen von 60 000 Euro wird um 600 Euro entlastet. Das entspricht einer Entlastung von 1 Prozent. Die Inflation liegt aber bei 2,7 Prozent. Das heißt natürlich, diese minimalinvasive Steuerentlastung wirkt angesichts der Inflation sogar negativ. Das heißt, die Leute haben am Ende noch weniger. Hinzu kommt: Das wenige, was der Bundesfinanzminister ihnen noch gönnt, nimmt er ihnen mit neuen und höheren Steuern auf Plastik, Tabak, Alkohol und Zucker gleich wieder ab. Es ist doch steuerpolitischer Wahnsinn, was Sie da machen, in einer Zeit, in der wir ganz andere Entscheidungen brauchen. Die Binnenkaufkraft muss doch angekurbelt werden, meine Damen und Herren. Das ist ein steuerpolitischer Irrweg. Beifall: Linke Nebenbei, Herr Kollege Güntzler: Die nicht ausfinanzierten Steuerpläne Ihrer Jugendbrigade um die Kollegen Dorn und Bury sind die größte Luftnummer. ↳ Fritz Güntzler (Union) Die wollen sogar noch, dass es durch die Abschaffung des Solis ein Loch im Bundeshaushalt gibt. Und dann wollen sie auch noch Vergünstigungen, Subventionen, Bundeshilfen abschaffen. Ich sage mal, was das sein könnte: die ermäßigten Steuern im Nahverkehr oder für Kultur, der soziale Wohnungsbau, die diversen Begünstigungen bei den Strompreisen, aber auch beim Agrardiesel, die Sie gerade erhöht haben. Sie, meine Damen und Herren, sind doch wirklich die Spitze – –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, Herr Douglas, nach den Erschütterungen für unsere parlamentarische Demokratie in den letzten Wochen und insbesondere in dieser Woche ist es schwer, mit der geplanten Tagesordnung fortzufahren, als sei nichts passiert. ↳ AfD: »Was ist denn passiert?« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Ein wunderbarer Mensch ist zum Landtagspräsidenten gewählt worden, Frau Kollegin!« Können wir uns noch auf die Stabilität der Berliner Republik verlassen und darauf hoffen, dass hier alles einfach so weitergeht? Es reicht nicht, nur an ein paar Stellschrauben zu drehen, damit alles wieder läuft. Wir brauchen neue Antworten. Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten werden wir weiterhin für die Menschen kämpfen, die Unterstützung brauchen. Beifall: SPD Gleichzeitig müssen wir auch gegen die Gleichgültigkeit gegenüber Extremisten in unserem Land kämpfen. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Gegen Die Linke auch, mit der ihr Koalitionsverhandlungen macht?« Meine sehr verehrten Damen und Herren, uns ist nicht gleichgültig, ob ein Extremist zu einem Landtagspräsidenten gewählt wird. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Thorsten Frei (Union) ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Wir reden doch über das Jahressteuergesetz!« Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Einsatz für die Menschen, die Unterstützung brauchen, scheint ja momentan nicht Mainstream zu sein, vor allen Dingen nicht bei der AfD; aber er ist und bleibt notwendig. Wir müssen zeigen, dass wir Probleme lösen können. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das versucht ihr seit 25 Jahren!« ↳ AfD: »Treten Sie aus der Partei aus!« Und darum geht es auch heute: um den Kampf für mehr Steuergerechtigkeit. Deshalb unterstützen wir mit der Einkommensteuerreform unter anderem diejenigen, die momentan tatsächlich kleine und mittlere Einkommen haben und am meisten Unterstützung brauchen. Wir entlasten Familien, Betriebe und kleine und mittlere Einkommen. Beifall: Dr. Wiebke Esdar (SPD) Dabei gehen wir ganz gezielt vor und nicht mit der Gießkanne. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Wo entlasten Sie bitte?« Wir setzen jetzt alles darauf, mehr Wachstum zu bekommen und unsere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu stärken; auf den Arbeitnehmerpauschbetrag und die Überstundenzuschläge ist bereits vom Kollegen Güntzler hingewiesen worden. Auch das ist Demokratieförderung: wenn wir Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer stärken. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Wir entlasten Familien dort, wo der Alltag teuer ist, zum Beispiel bei den Kosten, die berufstätige Eltern jeden Monat tragen, und erhöhen das Existenzminimum der Kinder und das Kindergeld. Davon profitieren alle, die gesamte Gesellschaft; denn damit stabilisieren wir auch unser Land. Mehr Netto für kleine und mittlere Einkommen bedeutet mehr Nachfrage beim Bäcker, im Einzelhandel und beim Handwerksbetrieb vor Ort. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Funktioniert nicht bei der Inflation, Frau Kollegin!« ↳ AfD: »Genau!« Höhere Arbeitnehmerpauschbeträge bedeuten weniger Bürokratie. Und bessere Zuschläge machen zusätzliche Arbeit attraktiver. Wer Familien stärkt, der stärkt auch die Arbeitskräfte von morgen. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Wachstumspolitik mit Haltung: nicht oben anfangen und hoffen, dass irgendwann etwas nach unten durchsickert – wie bei der AfD –, sondern tatsächliche Entlastung für die kleinen Einkommen, die diese Entlastung auch brauchen. Beifall: SPD ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Dann erhöhen Sie mit uns den Grundfreibetrag!« Meine Damen und Herren, weil die AfD hier immer so wunderbare Forderungen erhebt, habe ich das eben mal wieder mitgeschrieben: Sie wollen den Grundfreibetrag erhöhen, ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Ja!« auf 15 000 Euro. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Ja!« 21 Milliarden Euro zusätzliche Steuermindereinnahmen. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige! ↳ Jörn König (AfD) Sie wollen den Behindertenpauschbetrag erhöhen, den Pflegepauschbetrag erhöhen, den Solidaritätszuschlag streichen – 12 Milliarden Euro Mindereinnahmen. Sie wollen das Sondervermögen abbauen. Rechnen wir mal pro Jahr: 50 Milliarden Euro; 500 Milliarden Euro sind es insgesamt. Da sind wir schon wieder bei Streichungsvorschlägen der AfD von fast 90 Milliarden Euro. Gegenfinanzierung? Fehlanzeige! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Steuerrecht muss einfach, verständlich und verlässlich sein. Sie legen uns stattdessen ein Jahressteuergesetz mit über 200 Seiten vor. Ein Teil der Änderungen folgt europäischen Vorgaben und EuGH-Urteilen. ↳ Union Diesen Einfluss auf unsere Steuerpolitik sehen wir sehr kritisch. Aber die Verantwortung für verständliche Gesetze liegt hier im Bundestag. Immer neue Vorschriften, immer neue Pflichten, immer neue Kosten, dazu Bürokratie ohne Unterlass: Sie machen das Steuerrecht komplizierter, und Bürger und Unternehmer zahlen die Rechnung. Dieses Jahressteuergesetz ist dafür ein Musterbeispiel. Bei der Umsatzsteuer werden Vorschriften geändert, gestrichen, neu nummeriert, neu eingefügt. Es geht um Fernverkäufe, elektronische Dienstleistungen, elektronische Schnittstellen und schließlich um eine Neuregelung der umsatzsteuerlichen Organschaft. Das alles mag fachlich begründbar sein. Aber für den Unternehmer bedeutet es vor allem eines: Er braucht immer häufiger seinen Steuerberater, um überhaupt noch zu verstehen, welche Steuer wann und wo und nach welcher Vorschrift geschuldet wird. – Das kostet Lebenszeit und Geld. Der Normenkontrollrat beziffert den einmaligen Erfüllungsaufwand für dieses Jahressteuergesetz auf rund 290 Millionen Euro. 290 Millionen Euro! Hier sieht man die Prioritäten. Die Frühstartrente kostet 198 Millionen Euro. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Ja!« Dafür ist die Regierungskoalition verantwortlich und sonst niemand. ↳ Fritz Güntzler (Union) Ein Beispiel ist die umsatzsteuerliche Organschaft. Hier besteht tatsächlich Reformbedarf. Die Rechtslage ist seit Jahren von schwierigen Abgrenzungsfragen geprägt. Die Bundesregierung will hier mehr Rechtssicherheit schaffen. Dieses Ziel ist richtig. Künftig sollen die Rechtsfolgen der Organschaft von einer Erklärung gegenüber der Finanzverwaltung abhängen. Neue Organgesellschaften müssen aufgenommen, Änderungen angezeigt und entsprechende Daten elektronisch übermittelt werden. An der nötigen laufenden Überwachung ändert sich für die Firmen nichts. Bei Fehlern haftet weiter der Unternehmer, weil eine Prüfung der Erklärung durch das Finanzamt nicht vorgesehen ist. Allein zur Vermeidung der Haftung werden dann Anträge auf verbindliche Auskunft an das Finanzamt gestellt. Das kostet die Firmen Geld und die Behörden Aufwand. Das nennt man „Bürokratie“, und die schaffen Sie hier. Beifall: AfD Rechtsklarheit durch neue Melde-, Anzeige und Erklärungspflichten schaffen eben noch keine Steuervereinfachung. Deutschland und die EU haben ein Steuerrecht geschaffen, das ohne professionelle Beratung zu den damit einhergehenden Kosten nicht zu überblicken ist. ↳ Union Und auch Digitalisierung darf nicht bedeuten, dass aus einem Papierformular einfach ein elektronisches Formular wird. Meine Damen und Herren, unser Steuersystem ist überladen und längst aus der Zeit gefallen. Beifall: AfD Unternehmen und Bürger brauchen klare Regelungen und endlich spürbare Entlastung. Diese spürbare Entlastung – hat man ja heute mehrfach gehört –: Passiert ist gar nichts. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Es ist immer das Gleiche, und diesen Sülz machen Sie jedes Jahr, immer. Ich kann mich an nichts anderes erinnern. Diese Koalition bleibt also, wie üblich, beides schuldig. Nur mit der AfD gibt es diesen überfälligen Kurswechsel. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Neben den Änderungen im Bereich der Einkommensteuer sprechen wir heute weitere wichtige Neuerungen im Steuerrecht im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz durch. So viel sei vorweggenommen: Wer von Ihnen ein Schweizer Taschenmesser mag, der wird das Jahressteuergesetz 2027 lieben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Schweizer Taschenmesser wirkt meistens unscheinbar; dabei steckt in ihm oft sehr viel Nützliches, und manchmal ist man auch freudig überrascht, wenn man was ausklappt und sieht, was dabei herauskommt. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Es ist auf jeden Fall ein hilfreiches Instrument, und genauso verhält es sich auch mit dem Jahressteuergesetz 2027. Beifall: Union Von außen wenig spektakulär, beinhaltet es eine ganze Reihe an notwendigen Anpassungen und Vereinfachungen – für Verwaltungen, Unternehmen und Bürger – und auch Maßnahmen gegen Steuermissbrauch und für mehr Rechtssicherheit. Ein Beispiel. Wir erhöhen die Freigrenze bei Lizenzzahlungen ins Ausland von 10 000 Euro auf 100 000 Euro. ↳ Fritz Güntzler (Union): »Sehr gut!« Davon profitieren vor allem Verlage, die Bildrechte ausländischer Bildrechtsinhaber nutzen. Wir schaffen damit Tausende von Anträgen ab, die bisher notwendig waren und in Zukunft nicht mehr notwendig sind. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Finanzverwaltung kann das jetzige Verfahren trotzdem noch kontrollieren. Damit schaffen wir Rechtssicherheit, bauen Bürokratie ab und gefährden trotzdem nicht Steuereinnahmen in Deutschland. Ein weiteres Beispiel: Wir erleichtern Onlineplattformen die Korrektur ihrer Meldungen, indem künftig auch gebündelt übermittelt werden darf. Und die Onlineplattformen müssen in Zukunft auch bestimmte Meldungen aus Drittstaaten einbeziehen. Das halten wir für richtig, vor allem weil wir dadurch Rechtssicherheit schaffen und Einkünfte im Ausland besser in Deutschland erfasst werden können. Das halten wir für notwendig. Ein besonders wichtiges Signal setzen wir für den Forschungsstandort. Wir nutzen den europäischen Spielraum für die Forschungszulage maximal aus und erhöhen die Forschungszulage von 15 Millionen auf 25 Millionen Euro, also um knapp 70 Prozent. Außerdem sorgen wir dafür, dass durch Änderungen der Abgabenordnung auch das Bescheinigungsverfahren im Zusammenhang mit der Forschungszulage erleichtert wird. Mit dem Jahressteuergesetz 2027 geht damit ein klares Signal für den Forschungsstandort Deutschland aus. Beifall: Union Und anders als es jetzt die AfD dargestellt hat, reformieren wir die umsatzsteuerliche Organschaft, bauen auch hier Bürokratie ab und schaffen Rechtssicherheit. Beifall: Dr. Inge Gräßle (Union) Darin steckt ein ganz einfacher Gedanke: Eng miteinander verbundene Unternehmen können bei der Umsatzsteuer wie ein Unternehmen behandelt werden. Die Rechtsfolgen treten aktuell automatisch und oft auch unbemerkt ein. Das Problem ist: Sie treten auch unbemerkt wieder aus, wenn man aus diesen Regelungen rausfällt. – Das heißt, aktuell merken Unternehmen manchmal gar nicht, dass sie in die umsatzsteuerliche Organschaft reinlaufen oder aus ihr rausfallen. Was wir machen: Wir ersetzen die bisherige rechtliche Regelung durch ein konstitutives Erklärungsverfahren. Damit ist den Unternehmen bewusst, wann sie in die umsatzsteuerliche Organschaft hineinlaufen und wann sie rausfallen. Das sorgt für Rechtssicherheit und für Rechtsklarheit; Steuersubstrat bleibt trotzdem erhalten. Wir halten auch diese Regelung für richtig. Beifall: Union Neue Freigrenzen, besserer Informationsaustausch, bessere Bedingungen für Forschung und Innovation, mehr Rechtssicherheit für Unternehmen: Das sind nur einige wenige Maßnahmen, die das Jahressteuergesetz beinhaltet. Die vorliegende Stellungnahme des Bundesrats umfasst weitere 50 Vorschläge. Damit gilt für die Steuerpolitik: Politik ist oft das Bohren von dicken Brettern und mit Blick auf das Jahressteuergesetz besonders auch in quantitativer Hinsicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe anfangs das Schweizer Taschenmesser angesprochen, das im Durchschnitt ungefähr zehn Werkzeuge beinhaltet. ↳ Jörn König (AfD): »Das wird Ihnen heute an der Pforte abgenommen, das Taschenmesser!« Der Rekordhalter bringt es auf 87 Werkzeuge mit 141 Funktionen. Das Jahressteuergesetz, das wir heute einbringen, bewegt sich dazwischen. ↳ Christian Görke (Linke) Entscheidend ist jedoch nicht die Anzahl der Instrumente, sondern die Präzision. Wir setzen im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz auf die Präzision der Instrumente. Und ich freue mich jetzt auf das anstehende parlamentarische Verfahren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Was ist denn eigentlich das Ziel einer guten Steuerpolitik? ↳ Christian Görke (Linke): »Taschenmesser!« Gute Steuerpolitik heißt: Leistung für die Menschen in diesem Land muss sich lohnen. Es muss attraktiv sein, in diesem Land zu investieren. Und es muss interessant sein, einer Beschäftigung nachzugehen. Das müssen die Ziele sein. Beifall: Union ↳ Jörn König (AfD): »Das ist Ihnen ja seit 20 Jahren nicht gelungen!« Heute gehen wir als Koalition den zweiten großen Schritt in diesem Sinne. Den ersten Schritt sind wir im Juli letzten Jahres gegangen, als wir eine Unternehmensteuerreform gemacht haben und über acht Jahre hinweg über Abschreibungsbedingungen und Senkung des Körperschaftsteuersatzes dafür gesorgt haben, dass für die Unternehmen dauerhaft berechenbar bessere Rahmenbedingungen herrschen. Beifall: Union Die einzelnen Punkte, die wir bei der Einkommensteuer verändern wollen, sind genannt worden. Aber ich will die Diskussion um die Pauschbeträge noch mal aufgreifen. Den Arbeitnehmerpauschbetrag werden wir jetzt anheben. Was passiert denn da eigentlich? Beim Pauschbetrag ist es so: Wenn der einzelne Steuerzahler höhere Aufwendungen hat, bekommt er die selbstverständlich anerkannt. Das heißt, wir tun etwas für diejenigen, die an der Stelle weniger Aufwendungen haben. Keinem einzigen Steuerzahler wird durch einen höheren Pauschbetrag etwas weggenommen. Was wir allerdings tun, ist: Wir entlasten die Menschen von Bürokratie – sie müssen da nichts mehr nachweisen –, und wir entlasten die Finanzverwaltungen, weil dort Belege nicht mehr geprüft werden müssen. Ich will einen zweiten Punkt ansprechen. Herr Kollege Müller, Sie haben die Familien adressiert und gesagt, wir würden die Kinder ungerecht behandeln. Was steht denn in unserem Grundgesetz? In unserem Grundgesetz steht: Jeder Mensch in diesem Land hat Anspruch darauf, dass sein Existenzminimum von der Steuer freigestellt wird. ↳ Sascha Müller (Grüne): »Ja!« Jetzt sind alle Kinder in diesem Land auch Menschen. ↳ Sascha Müller (Grüne): »Ja!« Deshalb haben auch alle Kinder den Anspruch, dass ihr Existenzminimum freigestellt wird, Beifall: Union und zwar vollkommen unabhängig davon, was ihre Eltern an Einkommen haben. Alle Kinder haben diesen Anspruch. ↳ Thorsten Frei (Union): »Genau!« Wir als Koalition gehen über die grundgesetzliche Forderung hinaus, indem wir nämlich bei denjenigen, bei denen wir der Meinung sind, dass sie über den Grundfreibetrag, das Existenzminimum, hinaus einen Bedarf haben, den Kinderfreibetrag erhöhen, ↳ Catarina dos Santos-Wintz (Union): »So ist es!« und wir heben das Kindergeld an. Das ist eine familienfreundliche politische Entscheidung dieser Koalition. Beifall: Union Beifall: Parsa Marvi (SPD)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Kollege Meister. – Jetzt versetzen Sie sich mal in die Rolle einer Paketbotin oder eines Krankenpflegers. Sie werden dann im nächsten Jahr auf dem Gehaltszettel einen Betrag haben, der höher ist als in diesem Jahr. Ihr Kalkül ist, dass die Menschen sagen: Die Bundesregierung, die Politik, sieht meine Nöte und hilft mir. So weit, so gut. Am Ende des Monats wird diesen Menschen aber weniger Geld zur Verfügung stehen, weil die Preise im Supermarkt noch stärker steigen als die Entlastung, die Sie anbieten. Dazu kommt, dass zum Beispiel die Paketbotin, die vielleicht eine 80-Prozent-Stelle mit Mindestlohn hat, rund 1 000 Euro Einkommensteuer im Jahr zahlt, aber 5 000 Euro an Sozialabgaben leisten muss. Wenn Sie jetzt hier entlasten, dann ist das eine kleine Stellschraube. Aber an anderer Stelle, bei den Sozialabgaben, sorgen Sie nicht für Entlastungen; im Gegenteil. Wir leben in Zeiten, in denen die Bundesregierung, die Sie als Koalition tragen, so unbeliebt ist wie nie. Deswegen frage ich Sie zum einen: Glauben Sie nicht, dass sich die Menschen verarscht fühlen, wenn sie das auf dem Gehaltszettel und am Ende dann auch auf dem Konto sehen? Zum Zweiten. Glauben Sie nicht, dass hier an der falschen Stelle gearbeitet wird, um Menschen mit niedrigem Einkommen tatsächlich effektiv zu entlasten? Beifall: Grüne

Ich glaube, wir sollten einen sachlichen Dialog führen. Die Vokabel, die Sie benutzt haben, gehört nicht dazu. – Wenn ich richtig aufgepasst habe, hat der Bundesfinanzminister bei der Einbringung heute früh die Preisentwicklung als einen Punkt in seiner Rede angesprochen und darauf hingewiesen, dass viele Menschen in unserem Land, wie Sie das eben auch in Ihrer Frage andeuten, von den Preisentwicklungen betroffen sind. Das ist richtig. Und deshalb bin ich der Meinung: Wir sollten das tun, was wir hier im Parlament lange eingeübt haben. Wir erwarten, Herr Bundesfinanzminister, dass Sie uns im Laufe dieses Jahres einen Bericht zur Progressionsentwicklung vorlegen. Dieser Bericht zur Progressionsentwicklung wird das Verhältnis von Inflation, also den Preissteigerungen, auf der einen Seite und der Wirkung des progressiven Steuertarifs auf der anderen Seite abbilden. Und wenn wir das beides zusammenhaben, wissen wir, was das für einen Steuerzahler bedeutet. Und wenn der Progressionsbericht vorliegt, habe ich die Erwartung, dass sich dieses Parlament damit ernsthaft befasst und versucht, dafür einen Ausgleich zu finden. – Erste Bemerkung. Zweitens. Sie sprechen die Sozialversicherungen an. Ja, es ist richtig, dass die Menschen über die Sozialbeiträge belastet sind. Aber ich will einfach mal den Hinweis geben: Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir kurz vor Beginn der Sommerpause hier in diesem Haus das Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen, genau um zu erreichen, dass die Menschen nicht durch weitere Beitragssteigerungen belastet werden. Beifall: Union Und wenn ich mich weiterhin richtig erinnere, hat Ihre Fraktion dem bedauerlicherweise nicht zugestimmt. Das heißt, das, was Sie ansprechen, machen Sie leider in der parlamentarischen Praxis nicht. Beifall: Union ↳ Union: »Hört! Hört!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Zu einseitig war das!« Wir geben Ihnen jetzt Gelegenheit, bei Pflege und Rente Ihren Worten Taten folgen zu lassen und die Vorschläge, die wir zur Begrenzung der Beitragssteigerungen vorlegen, zu unterstützen. Wir würden uns über Unterstützung freuen. Beifall: Union Beifall: Parsa Marvi (SPD) ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Sie machen doch keinen einzigen Strukturvorschlag! Strukturveränderungen gibt es erst nach der Koalition!«

Vielen Dank, Dr. Meister und Frau Präsidentin, für das Zulassen der Zwischenfrage. – Ich kenne Sie sehr lange und schätze Sie als Kollegen. Sie haben eben ausgeführt, dass die Körperschaftsteuer zurückgeführt wird. Sie müssen aber auch dazusagen: ab 1. Januar 2028. Und das haben Sie 2025 beschlossen. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD) Wie begründen Sie, dass Sie jetzt gerade mit Blick auf die Unternehmen, die Sie entlasten wollen – Sie haben davon gesprochen, Deutschland attraktiv zu machen –, die Pauschsteuer für Minijobber erhöhen? Damit bestrafen Sie die Menschen, die hart arbeiten; sie werden weniger haben. Und Sie belasten natürlich die Unternehmen, die diese Minijobber beschäftigen und das erwirtschaften müssen, höher. Ich habe in meiner Rede ausgeführt, dass Sie insbesondere beim Mittelstand ab 70 601 Euro keine Rechtsverschiebung vornehmen. Wie stehen Sie zu dem, was Sie da sagen? Sind Sie nicht eigentlich auch ein bisschen einer Illusion aufgesessen, wenn Sie erst ab 01.01.2028 entlasten? Bis dahin sind schon viele Unternehmen pleite. Ich glaube, unsere Wirtschaft wird im nächsten Jahr angesichts der anstehenden Inflation eine beispiellose Talfahrt erleben. Wie stehen Sie dazu? Und warum sagen Sie nicht endlich, Sie gehen mit uns den Weg, den Tarif auf Rädern zu schaffen, also eine automatische Anpassung, damit Sie nicht immer mit, sage ich mal, Akrobaten der Linken darüber streiten müssen, inwieweit Sie hier an dieser Stelle rangehen. Machen Sie doch mit uns die 25-Prozent-Steuerreform! Wie stehen Sie zu dem, was ich sage?

Herr Kollege Gottschalk, jetzt haben Sie drei Punkte genannt. Ich fange mal mit der Unternehmensteuerreform, die ich eingangs ansprach, an. Die Unternehmensteuerreform hat die Regierung – und das ist eigentlich etwas, wofür die Menschheit mal Applaus spenden müsste – ↳ Jörn König (AfD): »Sagen Sie das allen, die klatschen!« im Juli letzten Jahres, also 2025, beschlossen, nachdem sie erst im Mai letzten Jahres ihr Amt angetreten hat. Beifall: Union Das ist eine gewaltige Leistung. Zweitens. Ja, die Körperschaftsteuersenkung tritt ab 2028 in fünf Schritten in Kraft. Aber in der Zeit 2025, 2026, 2027 haben wir jeweils 30 Prozent Abschreibungsmöglichkeiten; das haben Sie in Ihrer Frage eben nicht erwähnt. Das heißt, wir haben in den ersten drei Jahren eine deutliche Möglichkeit für Unternehmen, zu investieren und diese Investitionen sofort abzuschreiben. Anschließend kommen wir über fünf Jahre zu einer kontinuierlichen, berechenbaren Senkung der Körperschaftsteuerbelastung. Beifall: Union Das war der erste Teil. Zweiter Teil. Sie haben den Tarif auf Rädern in Ihrer Rede angesprochen und jetzt auch in Ihrer Frage. Zu dem Tarif auf Rädern will ich sagen – darauf habe ich eben schon bei der Frage des Kollegen hingewiesen –: Wir müssen die kalte Progression ausgleichen, um die Inflationswirkung in Kombination mit dem linear-progressiven Einkommensteuertarif auszugleichen. Das machen wir diskret, indem wir nämlich aufgrund der Zahlen im Progressionsbericht, den wir regelmäßig erhalten, entsprechend ausgleichen. Sie schlagen jetzt vor, es nicht mehr diskret zu machen, sondern automatisch. Wenn wir das so machen, schieben wir als Gesetzgeber die Inflation automatisch an, Beifall: Union (einzelne Abg.) weil wir dafür sorgen, dass die Zahlen durch das Gesetz permanent angehoben werden. Das heißt, wir treiben die Inflation. Unser Ziel muss doch sein, für den Einkommensteuerzahler die Wirkung der Inflation zu begrenzen, und nicht, als Gesetzgeber die Inflation anzutreiben. Deshalb ist Ihr Vorschlag falsch, und unser Weg der diskretionären Entscheidung ist der richtige Weg an dieser Stelle. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Drittens haben Sie das Thema Reichensteuer angesprochen und deren Wirkung auf Unternehmen. Das sehe ich mit Sorge. Wir haben die kleinen Handwerksunternehmen im Lande, wir haben die Familienunternehmen, und an der Stelle haben wir natürlich auch die Auswirkungen der Regelungen, die wir hier im Bereich der Reichensteuer mit dem Einkommensteuertarif vornehmen. Und da bin ich schon der Meinung, dass wir uns über diese Frage Gedanken machen sollten. Wenn ich den Koalitionsausschuss richtig verstanden habe, wird dort auch über das Thema nachgedacht, nämlich über die Fragen: Können wir die Thesaurierungsbedingungen anpassen? Können wir hier das Optionsmodell in Richtung der Körperschaftsteuer verbessern? Diese beiden Punkte werden angeschaut. Und ich erwarte, dass man nicht nur schaut, sondern dass man auch ein Ergebnis hat, sodass wir am Ende dazu kommen, dass die Unternehmen an der Stelle nicht mehr belastet werden durch die Einkommensteuerreform, –

Gut. – Ich möchte noch mal das Thema Vereinfachung ansprechen, weil ja hier vom Kollegen Mixl pauschal dargestellt worden ist, dass wir ein recht komplexes Steuerrecht haben. Das ist in seiner Allgemeinheit mit Sicherheit sowohl bei den direkten wie auch bei den indirekten Steuern richtig. Und wir als Gesetzgeber mühen uns ganz konkret, hier im Jahressteuergesetz an einzelnen Positionen zu Vereinfachungen zu kommen. Sie aber gehen hin und diffamieren das durch die globale Aussage: Das ist alles viel zu kompliziert, und der Gesetzgeber geht nicht ran. Ja, es ist leider mühsam, bei einem komplexen Organismus dafür zu sorgen, ihn durch die Veränderung von Stellschrauben einfacher zu machen. Wir unterziehen uns der Mühe. Wir polemisieren nicht nur, sondern wir handeln konkret an der Sache entlang. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Christian Görke (Linke) Ich war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Bildung und Forschung, als wir die Forschungszulage eingeführt haben. Damals war diese in der Bemessungsgrundlage und in der Anwendungsbreite viel geringer. Wir gehen jetzt wieder einen Schritt zur Verbesserung. Zum einen ist es nun möglich, dass dann, wenn es mit der Anerkennung der Forschung etwas länger dauert, nicht die Möglichkeit der steuerlichen Anerkennung verfällt. Das heißt, wir entzerren die zeitlichen Zusammenhänge zwischen beiden Schritten. Zum anderen erhöhen wir die Höchstgrenze der Forschungszulage auf 25 Millionen Euro, zwar nicht im Jahr, aber über die gesamte Laufzeit eines Projektes. Ich glaube, das ist eine deutliche Verbesserung, gerade für kleine und mittlere Unternehmen, die im Bereich Forschung und Entwicklung unterwegs sind. Beifall: Union (einzelne Abg.) Das war ja auch der ursprüngliche Gedanke, den wir hatten. Bei großen Unternehmen war uns immer klar: Sie können von der Projektförderung Gebrauch machen; sie haben die Möglichkeit, entsprechende Anträge zu stellen. Die kleinen und mittleren Unternehmen haben ein Problem, und genau für die tun wir etwas. Deshalb würde ich mich freuen, wenn wir das alles konstruktiv miteinander besprechen und versuchen, zu guten Lösungen zu kommen. Herzlichen Dank. Ich freue mich auf die Beratungen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)