Protokoll der 99. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Tagesordnungspunkt 7a, Zusatzpunkt 2

Einkommensteuerreformgesetz 2027

19 Reden 192 Reaktionen

Abzugsfähige AusgabenArbeitnehmer-PauschbetragBundeskindergeldgesetzEinkommensteuer

Zusatzpunkt 3, Tagesordnungspunkt 8a

Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken

31 Reden 293 Reaktionen

AlleinerziehenderBesteuerungsverfahrenEinkommensteuerEnergiesteuer

Tagesordnungspunkt 9

Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen

6 Reden 80 Reaktionen

Nachhaltige Entwicklung

Tagesordnungspunkt 8b

Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen

21 Reden 273 Reaktionen

EinkommensteuerGesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von ImmobilienveräußerungenImmobilienSteuerbefreiung

Tagesordnungspunkt 10a

24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl

12 Reden 256 Reaktionen

AttentatGefahrenabwehrGemeinsames Extremismus- und TerrorismusabwehrzentrumGesetzgebung

Tagesordnungspunkt 42a, Zusatzpunkt 4a

Gesetz zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen

0 Reden 0 Reaktionen

AlbanienDoppelbesteuerungDoppelbesteuerungsabkommenEinkommensteuer

Tagesordnungspunkt 43a

Gesetz zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden

1 Reden 4 Reaktionen

AmtshilfeBetriebsergebnisDrittstaatEinkommen

Tagesordnungspunkt 11, Zusatzpunkt 5

Wahl von Mitgliedern des Verwaltungsrates der Kreditanstalt für Wiederaufbau

0 Reden 0 Reaktionen

KfW-BankengruppeWahl

Zusatzpunkt 5

Wirtschaftsprognosen 2027 - Deutschland zurück auf dem Wachstumspfad

13 Reden 230 Reaktionen

PrognoseWirtschaftsentwicklungWirtschaftspolitikWirtschaftswachstum

Tagesordnungspunkt 12

Bericht der Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland 2026 In Bewegung bleiben

7 Reden 137 Reaktionen

AusländerintegrationBeauftragter der Bundesregierung für OstdeutschlandBericht der BundesregierungBildungspolitik

Tagesordnungspunkt 13

Energieversorgung bezahlbar sichern - Reprivatisierung von Uniper SE und SEFE GmbH stoppen

6 Reden 67 Reaktionen

EU-RechtEnergiespeicherEnergieversorgungErdgas

Tagesordnungspunkt 14

Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums

8 Reden 148 Reaktionen

Bericht der BundesregierungDatenerhebungEvaluationGenanalyse

Tagesordnungspunkt 15

Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

7 Reden 161 Reaktionen

Digitale-Dienste-GesetzGesetz gegen WettbewerbsbeschränkungenGesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen NetzwerkenMeinungsfreiheit

Tagesordnungspunkt 16

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)

9 Reden 72 Reaktionen

Auslandseinsatz der BundeswehrDeutsche MarineEUNAVFOR ASPIDESFrachtschifffahrt

Tagesordnungspunkt 17a

Vom Mieter zum Eigentümer - Wohneigentum wieder bezahlbar machen

10 Reden 159 Reaktionen

GebäudeenergieeffizienzGemeindefinanzenGesetzgebungGrundeigentum

Tagesordnungspunkt 18

Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

8 Reden 65 Reaktionen

Auslandseinsatz der BundeswehrFriedensmissionFriedenssicherungKonfliktverhütung

Tagesordnungspunkt 19a, Zusatzpunkt 6

Lebensmittelversorgung in Deutschland krisenfest und unabhängig gestalten

6 Reden 63 Reaktionen

AgrarberufAnbautechnikBiokraftstoffBodenschutz