Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Letztens saß ich in der Kneipe mit meinen Eltern und deren Freunden. Dann kam eine von ihnen zu mir und meinte: Katharina, du bist doch im Bundestag. 300 Wohnungen kann man einfach steuerfrei vererben. Wenn man drei Wohnungen erbt, muss man darauf Steuern zahlen. Das geht doch nicht! Das ist doch ungerecht! Mach mal was dagegen! Dann noch eine zweite Sache: Ich habe „Markus Lanz“ geschaut. Lanz hat Herrn Huber von der CSU gegrillt: Er habe doch ein „S“ im Parteinamen; „S“ wie „sozial“. Und wie könne es denn sein, dass der normale Mittelständler ganz fair seine Erbschaftsteuer zahlt, aber derjenige, der mehr als 26 Millionen Euro erbt, könne sich bedürftig prüfen und sei von der Steuer befreit, also Steuererlass? Das könne ja wohl nicht sein! Beifall: Grüne Und da habe ich gemerkt: Diese Themen, diese ganzen Vorschläge, die wir jetzt seit zwei Jahren konsequent überall einbringen, ↳ Jörn König (AfD): »Sie haben aber vor zwei Jahren noch regiert!« sei es in den Talkshows, sei es in den Gesprächen am Saseler Markt bei mir im Wahlkreis, sei es hier im Bundestag, die haben wir schon zigmal hier eingebracht. Wir sind an den Stammtischen und auch in den Diskussionen dieser Republik angekommen, und das zu Recht. Beifall: Grüne Das erläutere ich Ihnen jetzt. Das ist auch der Grund – das ist im Bewusstsein der Koalitionäre offensichtlich noch nicht ausreichend angekommen –, warum wir diese etwas unübliche Anzahl an namentlichen Abstimmungen einbringen – danke an meine Fraktion –, nämlich sieben Abstimmungen über sieben Gerechtigkeitslücken, die einfach eins zu eins umgesetzt werden könnten. Sie sind kompletter Common Sense. Beifall: Grüne ↳ Jörn König (AfD): »Völlig verrückt!« Es ist für die Bürgerinnen und Bürger unverständlich, dass Sie das nicht umsetzen. Beifall: Grüne Warum schließen Sie nicht die Lücke, dass man 300 Wohnungen steuerfrei erben kann und bei drei Wohnungen Steuern zahlt? Warum schließen Sie nicht die Lücke, dass man 26 Millionen Euro oder noch viel mehr bis zu 94 Prozent steuerfrei erben kann, dass man aber, wenn man weniger erbt, Steuern zahlt? Warum schließen Sie nicht die rund hundert Jahre alte Lücke in der Gewerbesteuer – ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Die wollen wir abschaffen!« Gewerbesteuer ist eine Einnahmequelle für die Kommunen; das Geld fehlt bei Schwimmbädern und allen möglichen anderen Dingen vor Ort; etwa 1,5 Milliarden Euro fehlen da –, dass vermögensverwaltende Immobiliengesellschaften befreit sind – immer noch seit hundert Jahren –, ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Weil die Miete dann steigt, Frau Kollegin! Dann steigt die Miete!« obwohl selbst konservative Ökonominnen und Ökonomen sagen: Das braucht es seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist einfach ein Überbleibsel. Beifall: Grüne Wir Grünen haben uns im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die letzten Jahre sehr viel durch das Steuerrecht gewühlt und viele dieser Ausnahmen gefunden, die das Steuerrecht kompliziert und super ungerecht machen. ↳ Jörn König (AfD): »Deshalb brauchen wir ein neues Steuerrecht!« Das betrifft auch diese zwei Punkte. Erster Punkt. Liebe CDU/CSU, springen Sie doch mal über Ihren Schatten. Ich sehe meinen geschätzten Kollegen Florian Dorn. Und ich muss es ihm jetzt leider noch einmal zumuten, seinen vorherigen Chef, Clemens Fuest, zu zitieren; tut mir leid, ich kann mich auch nicht mehr hören, aber weil ihr ja nichts ändert, muss ich es dauernd wiederholen. Selbst der hat gesagt: Diese Ausnahmen bei der Erbschaftsbesteuerung und diese Ausnahmen bei der Immobilienbesteuerung, das sind Marktineffizienzen. Das ist auch eine Ungleichbehandlung, Beifall: Grüne und das müsste abgeschafft werden. Es ist also komplett im Sinne der eigentlichen CDU/CSU-Haltung ordnungspolitisch geboten und ordnungspolitisch wichtig. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Dann steigen aber die Mieten!« Ich verstehe nicht, dass Katherina Reiche sich nicht da reinkniet, um diese ordnungspolitischen Maßnahmen umzusetzen. Der zweite Punkt. Liebe SPD, es geht hier um Gerechtigkeit, und Sie stellen ja den Finanzminister. Wir haben das so oft eingebracht, Herr Klingbeil. Wir machen jetzt diese sieben namentlichen Abstimmungen, weil seit eineinhalb Jahren noch nichts passiert ist. Sie könnten natürlich diese Ideen in Ihre Gesetzentwürfe reinschreiben; denn es geht hier darum, dass die große Allgemeinheit fair ihre Steuern zahlt. Ein anderes Beispiel ist die Grunderwerbsteuer. Wenn man es sich noch leisten kann, eine Immobilie zu kaufen, zahlt man fair seine Grunderwerbsteuer. Wer zahlt sie nicht? Das sind sehr, sehr große Konzerne, die mit Anteilsverschiebungen, sogenannten Share Deals, die Dinge so organisieren können, dass sie die Grunderwerbsteuer umgehen. Berlin ist dadurch beim Merger von Vonovia und Deutsche Wohnen circa 1 Milliarde Euro flöten gegangen, während alle anderen fair ihre Steuern zahlen. Und das geht einfach nicht. Beifall: Grüne Wir wollen die Steuererklärung ja vereinfachen; da sind wir doch total bei Ihnen. Und wir wollen sie auch immer noch auf einem Bierdeckel machen können. Ich finde nicht alle Ideen von Friedrich Merz gut, aber die Bierdeckelidee fand ich super. Ich gehe sehr gerne mal in eine Kneipe. Ich finde, der Bierdeckel ist eine schöne Sache, und Einfachheit in der Steuererklärung finde ich auch eine super Sache. Um all diese sieben Ausnahmen zu erläutern, braucht man aber jeweils einen ganzen Bierdeckel. Ich habe sieben Bierdeckel dafür hergestellt. Die Bürgerinnen und Bürger lieben das. Sie können die sich auch gerne bei mir am Platz abholen; ich darf sie hier ja leider nicht zeigen. Aber erst wenn wir diese sieben Ungerechtigkeiten abgebaut haben, um die Steuer für die Bürgerinnen und Bürger endlich mal zu vereinfachen, haben wir doch Platz auf dem Bierdeckel. Beifall: Grüne Das sollte doch das Ziel sein. Das ist also eine absolute Win-win-win-Situation: ordnungspolitisch gut und gerechter. Und der letzte Win: Wir haben riesige Haushaltsprobleme. Wir haben in den Kommunen Haushaltsprobleme, in den Ländern und im Bund. Diese Maßnahmen bringen gesamtstaatlich in Summe mindestens 20 Milliarden Euro ein: 20 Milliarden Euro aus Maßnahmen, die Sie hier sträflicherweise nicht angehen. Deswegen müssen Sie heute hier Farbe bekennen. Beifall: Grüne Befassen Sie sich mal etwas damit. Natürlich werden Sie wahrscheinlich alle mit Nein stimmen, weil das irgendwie der Usus ist. Aber nehmen Sie das doch in Ihre nächsten Gesetze auf, damit sich endlich was zum Besseren ändert. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja heute eine ganze Reihe an Anträgen von den Grünen, die eine sogenannte Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen sollen. Am Ende ist es aber nur eine geforderte Umverteilung. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Herr Gutting, das haben Sie aber auch schon mal besser gewusst!« Sie sagen Gerechtigkeit, meinen aber Steuererhöhungen. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Das ist doch Quatsch!« Und der tiefe Griff in die Taschen der Bürgerinnen und Bürger ist bei Ihnen tatsächlich inzwischen eine Konstante. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Katharina Beck (Grüne): »Aber das stimmt doch überhaupt nicht, Herr Gutting!« Was allerdings auch eine Konstante ist, ist die Tatsache, dass die 10 Prozent der Steuerzahler mit den höchsten Einkommen weit mehr als die Hälfte zum gesamten Einkommensteueraufkommen beitragen. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das ist einfach eine Falschbehauptung!«

Was mir allerdings Sorge macht, ist, dass Sie in Ihrer Fraktion auch in Ihrer Sprache immer extremer werden. Da unterscheidet Sie inzwischen nicht mehr viel von den Linken. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Katharina Beck (Grüne): »Weil Sie gerade meine Sprache kritisiert haben: Ist Bierdeckel jetzt extrem?« ↳ Grüne Da höre ich: Extremvermögen, Enteignung, Übergewinn, Superreichensteuer, ↳ Katharina Beck (Grüne): »Die Superreichensteuer kommt von Ihrem Finanzminister!« leistungsloses Einkommen. Wissen Sie, was diese Begriffe gemeinsam haben? Sie stinken. Sie stinken nach Neid. Und das spaltet die Gesellschaft. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Andreas Audretsch (Grüne): »Ist das parlamentarische Sprache?« ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Und die Sprache war jetzt angemessen, oder was?« Erst erfindet man das Wort „Extremvermögen“, und dann braucht man nur noch die Extremvermögenden dazu. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Dann wird enteignet!« Lernen Sie mal ein bisschen Geschichte. Dann kann man nämlich sehen, was passiert, wenn man gesellschaftliche Gruppen herausgreift und ihren Besitz moralisch delegitimiert. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Herr Gutting, ist das Ihr Ernst?« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Ja! Da hat er recht!« ↳ Dr. Irene Mihalic (Grüne): »Das ist ein extremer Sprachgebrauch, den Sie hier nutzen!« Ich bin in einem Land aufgewachsen, in dem das Leistungsversprechen gilt. Ich bin in so einem Land aufgewachsen. Und es gilt: Wer sich anstrengt, der kann es zu etwas bringen. Ich will einen Staat, der Menschen ermutigt, etwas aufzubauen. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Haben Sie bei meiner Rede zugehört?« Ich will einen Staat, der mir sagt: Du kannst etwas erreichen. – Ich will aber keinen Staat, der mir sagt: Jetzt bist du aber zu erfolgreich. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aber das hat doch auch niemand gemacht! Das macht doch niemand! Der Staat soll die Leiter hinstellen, die man hochklettern kann. Aber er soll nicht oben stehen und dann sagen: ↳ Katharina Beck (Grüne): »Es macht niemand von uns!« Jetzt bist du zu weit geklettert, und jetzt müssen wir dir wieder was abnehmen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Wohlstand, meine Damen und Herren, entsteht nicht dadurch, dass wir festlegen, wer zu viel hat. Wohlstand entsteht dadurch, dass Menschen etwas schaffen, dass sie investieren, dass Arbeitsplätze ermöglicht werden und dass Verantwortung übernommen wird. Eine Politik, die Neid organisiert, verteilt am Ende nichts anderes als Ressentiments. Sie verteilt keinen Wohlstand. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Und Ressentiments atmet zum Beispiel auch der jetzt vorliegende Antrag zur Schließung von angeblichen Gerechtigkeitslücken bei der Besteuerung von Kryptowährungen. Ja, selbstverständlich müssen laufende Erträge und steuerpflichtige Veräußerungsgewinne ordnungsgemäß erklärt und besteuert werden. ↳ Isabelle Vandre (Linke): »Werden sie aber nicht!« Dazu wird auch jetzt die Umsetzung von DAC 8 beitragen. Aber in Ihrem Antrag wollen Sie die Haltefrist für Kryptowerte im Rahmen des § 23 Einkommensteuergesetz ganz aufheben. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ja!« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Nein!« Zurzeit ist es ja so, dass private Kryptowerte wie andere private Wirtschaftsgüter behandelt werden. Wer kurzfristig spekuliert, muss Gewinne innerhalb der maßgeblichen Haltefrist versteuern. Wer hingegen langfristig hält, der kann Gewinne nach Ablauf der Frist grundsätzlich steuerfrei realisieren. Das ist keine exotische Sonderbehandlung für Kryptowährungen. Es entspricht der Grundentscheidung des Steuerrechts bei privaten Veräußerungsgeschäften. Kurzfristige Spekulationen werden steuerlich erfasst, langfristige private Vermögensbildung wird eben anders behandelt.

Und wer diese Steuerfreiheit für ungerecht hält, der muss ja konsequenterweise die grundsätzlichere Frage beantworten: Soll die steuerfreie Veräußerung privaten Vermögens nach Ablauf einer Haltefrist insgesamt eingeschränkt werden? Ich meine, diese Debatte kann man führen. Ja, man darf sie auch führen. Aber dann muss sie gleichermaßen offen und systematisch für vergleichbare Fälle geführt werden. Und sie sollte nicht punktuell sein und nicht deshalb geführt werden, weil irgendeine Anlageklasse, wie hier jetzt zum Beispiel Krypto, politisch sichtbarer ist, volatil ist oder auf einmal ertragreich wurde. Dass es bei uns im Steuerrecht immer auch Verbesserungsbedarf gibt, ja, das ist völlig klar. Und daran arbeiten wir ja auch. Ich habe es gerade gesagt: Gerade im Bereich Krypto ist diese jetzt zum Januar geltende neue Transparenz über DAC 8 ein ganz wichtiger Teil, um mehr Gerechtigkeit und mehr Transparenz herzustellen. Aber was Sie hier heute mit ihren angeblichen Gerechtigkeitslücken propagieren, das ist nichts anderes als Populismus und spaltet die Gesellschaft. So etwas lehnen wir ab. Beifall: Union Beifall: Matthias David Mieves (SPD)

Sie haben von der Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Gesellschaft spalten. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir Ressentiments gegen Reiche in der Gesellschaft schüren. Mit Verlaub: Sie haben komplett den Bezug zur Realität verloren. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ich sage Ihnen einmal, um was es geht: Es geht um Menschen, die 26 Millionen Euro erben und am Ende nicht einen Cent Erbschaftsteuer zahlen, während jeder, der ein normales Erbe erhält, eins zu eins die Erbschaftsteuer zahlen muss. Es geht um die Frage, ob zum Beispiel Menschen, die über 300 Wohnungen erben, plötzlich keinerlei Erbschaftsteuer mehr zahlen, während Menschen, die drei oder vier Wohnungen erben, die volle Erbschaftsteuer zahlen müssen. Was ist das für eine Gerechtigkeit? Das ist doch absurd. Beifall: Grüne Ich stelle Ihnen jetzt noch eine weitere Frage: Wo ist Spaltung, und wo ist Ressentiment in der Gesellschaft? Sie haben über Jahre eine Debatte geführt, in der Sie sich jeden einzelnen Tag gegen Menschen im Bürgergeld gewendet haben und erzählt haben, diese Leute seien faul, diese Leute würden nicht arbeiten. Sie haben sich jetzt innerhalb dieser Legislaturperiode gegen die Breite der Gesellschaft aufgestellt. Sie haben von Lifestyle-Teilzeit gesprochen, ↳ Florian Müller (Union): »Das hat er nicht!« Sie haben von Bettkantenentscheidungen gesprochen, Sie haben davon gesprochen, dass in Deutschland die Menschen nicht arbeiten wollen. Ihr Verständnis von Ressentiments entsteht immer dann, wenn es um Menschen geht, die 500 Millionen Euro haben; zu Vermögen von 500 Millionen Euro haben wir einen Vorschlag. Da erwacht ihr Gefühl für Gerechtigkeit. Wenn es um die breite Bevölkerung geht, wenn es um die Leute geht, die arbeiten gehen, wenn es um die Krankenschwester geht, wenn es um die Leute auf dem Bau geht, dann hegen Sie nicht einen Moment den Gedanken, es könnte um Ressentiments Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) oder um Abwertung von Menschen gehen. Kommen Sie endlich in der Realität an! Kriegen Sie Ihren Kompass auch nur im einfachsten Maß wieder klar – –

Herr Kollege, zunächst einmal: Die vorherige Debatte hat ja gezeigt, dass wir gerade die kleinen und mittleren Einkommen mit dieser Einkommensteuerreform entlasten, auch bei der Erbschaftsteuer. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Das stimmt gar nicht!« Das Zweite ist: Sie müssen einfach mal verstehen, dass es ein Unterschied ist, ob ich betrieblich gebundenes Vermögen habe, das in Maschinen, in Betrieben investiert ist, Beifall: Union Beifall: Kay Gottschalk (AfD) an dem Arbeitsplätze hängen, oder ob ich die Millionen auf einem Konto habe. Das ist der Unterschied, nicht reich oder arm, sondern betrieblich gebundenes Vermögen oder freies Vermögen. Dazwischen müssen wir unterscheiden. (Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wo ist die Besteuerung fair? Das gilt auch für Wohnungsunternehmen, Herr Kollege. Ich weiß nicht, was daran so schwer zu verstehen ist. Im Übrigen sollten Sie, wenn es um Ressentiments geht, gerade in diesen Tagen etwas vorsichtiger sein. Beifall: Union Beifall: Kay Gottschalk (AfD) Wer hier in Berlin mit den kommunistischen Antisemiten gemeinsame Sache macht, der sollte heute lieber etwas zurückhaltend sein. Beifall: Union ↳ Linke ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Unterirdisch! Wirklich unterirdisch!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Bringen wir mal ein bisschen Klarheit in die Debatte nach dieser fragwürdigen Intervention vonseiten der Grünen. Unter dem Titel „Gerechtigkeitslücken schließen“ legen uns die Grünen heute ein ganzes Bündel aus Vorschlägen vor, die wie immer mit freiheitlicher Wirtschaftspolitik wenig zu tun haben. So wollen Sie zum Beispiel die erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer abschaffen. Dabei verfolgt diese Regelung einen Zweck: Sie soll verhindern, dass die reine Verwaltung und Vermietung eigenen Grundbesitzes allein wegen der Rechtsform zusätzlich mit Gewerbesteuer belastet wird. Wer diese Korrekturregelung – das ist die Historie dahinter – abschafft, schafft damit eine zusätzliche Steuerbelastung für betroffene Immobiliengesellschaften. Und damit nicht genug: Auch die zehnjährige Spekulationsfrist bei privaten Immobilienverkäufen wollen Sie abschaffen. Damit greifen Sie auf Wertsteigerungen von Immobilien zu, die unsere Bürger teilweise seit Jahrzehnten besitzen. Statt Eigentumsbildung attraktiver zu machen, wollen Sie mal wieder neue Steuerbelastungen schaffen. Beifall: AfD ↳ Max Lucks (Grüne) Zur Erinnerung: 2025 wurden in Deutschland nur 206 600 Wohnungen fertiggestellt, 18 Prozent weniger als im Vorjahr und so wenige wie seit 2012 nicht mehr. Und Ihre Antwort darauf sind zusätzliche steuerliche Belastungen für Immobilien? Damit machen Sie es denen, die neuen Wohnraum schaffen wollen, definitiv nicht leichter. Auch bei den Share Deals wollen Sie die Grunderwerbsteuer ausweiten. Künftig soll grundsätzlich jede Übertragung von Gesellschaftsanteilen entsprechend der Beteiligungsquote besteuert werden. Dass missbräuchliche Gestaltungen bei großen Immobiliengeschäften unterbunden werden müssen, steht außer Frage; da diskutieren wir auch nicht. Aber dafür braucht es zielgenaue Regelungen gegen Gestaltungsmissbrauch statt einer pauschalen Ausweitung der Grunderwerbsteuer; denn während Sie nach neuen Besteuerungsmöglichkeiten suchen, wollen wir Bürger beim Eigentumserwerb entlasten und die Grunderwerbsteuer für selbstgenutztes Wohneigentum abschaffen. Beifall: AfD Noch deutlicher wird die grundsätzliche Differenz bei der Erbschaftsteuer. Sie wollen die 300-Wohneinheiten-Regelung abschaffen. Sie wollen die Verschonungsbedarfsprüfung für Betriebsvermögen ab 26 Millionen Euro abschaffen. Wir sagen: Das eigentliche Problem ist nicht, dass die Erbschaftsteuer zu viele Ausnahmen hat. Das Problem ist die Erbschaftsteuer selbst. Beifall: AfD Hier greift der Staat nämlich beim Generationenwechsel auf Vermögen zu, das Familien und Unternehmer über Jahre und Jahrzehnte aufgebaut haben. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Und bei Betriebsvermögen reden wir eben nicht nur über Geld auf einem Konto; das hat der Kollege Gutting vorher ausgeführt. Ich hoffe, das ist angekommen. Auch ich habe das schon mehrfach hier im Plenarsaal betont: Wir reden über Unternehmen, Maschinen, Immobilien und Arbeitsplätze. Die Verschonungsregeln sollen verhindern, dass ein Unternehmen im Erbfall Substanz veräußern muss, nur um eine Steuerforderung zu bedienen. Wer diese Regeln immer weiter einschränkt, gefährdet Planungssicherheit und Unternehmensnachfolgen. Schon heute sehen laut KfW 45 Prozent der Mittelständler die rechtliche und steuerrechtliche Komplexität als wesentliche Hürde bei der Unternehmensnachfolge an. Sie schreiben doch selbst in Ihren Anträgen, dass Ihnen durch die Verschonungsbedarfsprüfung Milliarden an Steuereinnahmen – und jetzt bitte alle zuhören! – entgehen. Genau hier erkennen wir den grundlegenden Unterschied zwischen Ihnen und uns: Für Sie ist übertragenes Vermögen vor allem potenzielles Steueraufkommen, für uns ist es zunächst einmal privates Eigentum, aufgebaut von Menschen, Familien und Unternehmern. Und genau diese Haltung zieht sich wie eine rote Linie durch Ihre Vorschläge; das lässt sich erkennen. Wer die erweiterte Grundstückskürzung und die 300-Wohneinheiten-Regel abschaffen, Immobilienverkäufe höher besteuern und die Erbschaftsteuer verschärfen will, der will keine privaten Investitionen in Wohnraum, der will in Wirklichkeit die Rückkehr der staatlichen Plankommission. Deshalb lehnen wir Ihre Vorschläge ab. Viele Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Mitglied im Finanzausschuss danke ich zunächst einmal den Grünen, dass sie uns heute nach den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung einen ausgedehnten steuerpolitischen Vormittag ermöglichen, und ich meine das durchaus wertschätzend. Sie legen in der Tat ein Paket mit einer großen Bandbreite an steuerpolitischen Themen vor. Als Sozialdemokrat erkenne ich an, dass Sie damit reale Themen und Herausforderungen aufgreifen, die uns teilweise programmatisch bekannt vorkommen, teilweise bereits konkreter Gegenstand der Beratung in der Koalition, auf Ebene der Fraktionen und der Bundesregierung, sind. Sie wissen, dass wir Ihre Analyse bei der Erbschaftsteuer teilen; auch uns geht es um Leistungsgerechtigkeit, nicht um das normale Familienerbe, sondern um die sehr großen Vermögensübertragungen und weitreichende Verschonungsmöglichkeiten. Genau darüber wird am kommenden Montag und Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt. Uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist sehr daran gelegen, die Erbschaftsteuer insgesamt neu zu ordnen, an ungerechte Privilegien für sehr hohe Erbschaften dranzugehen. Dazu haben wir auch bewusst mit unserem Konzept „FairErben“ sehr lange vor der Urteilsverkündung in Karlsruhe einen Aufschlag gemacht. Wir fühlen uns auch durchaus ermutigt durch die Initiative von 92 Unternehmern, die sich an die Bundesregierung gewandt haben – im Gegensatz zu mancher Interessenvertretung – und auf einen fairen Ausgleich, eine faire Besteuerung gerade bei gebundenem Vermögen drängen. Und auch über das grüne Anliegen der 300-Wohneinheiten-Regelung kann man in diesem Zusammenhang sprechen. Wir werden aber heute Ihren Anträgen und Gesetzentwürfen nicht zustimmen, nicht weil wir keine Reform der Erbschaftsteuer brauchen, ganz im Gegenteil. Aber wir respektieren die seriöse Arbeit in der Koalition, und dazu gehören nach dem Karlsruher Urteil Gespräche, Beratungen, Verhandlungen und sicher auch Kompromisse. Das funktioniert nicht durch Beschlüsse zu einem Detailpunkt heute im Bundestag. Und Sie würden es in Regierungsverantwortung, in der Sie mit uns ja noch vor nicht allzu langer Zeit, vor anderthalb Jahren, waren, wahrscheinlich nicht anders machen. Aus Zeitgrünen will ich nur noch zwei Themen aus Ihrem Paket ansprechen. Wir teilen ausdrücklich das Ziel, bei Kryptowerten für mehr Steuergerechtigkeit zu sorgen, und sehen hier ebenfalls Reformbedarf. Umso mehr begrüßen wir, dass das Bundesfinanzministerium einen Referentenentwurf vorgelegt hat, der die steuerliche Behandlung von Kryptowerten aufgreift. Wir sind gewillt, dieses Projekt mit der Koalition erfolgreich zum Abschluss im Bundestag zu bringen; denn wir finden es auch nicht gerecht, dass heute Gewinne aus Kryptowährungen nach der Haltedauer von einem Jahr steuerfrei sind. Im Gegensatz zu Ihnen bin ich überzeugt – und das zeigt eine ganze Reihe von Studien –, dass unsere bestehende Abgeltungsteuer effizient und wirksam ist und es somit richtig ist, Kryptogewinne dieser zu unterwerfen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich zitiere Ihren geschätzten ehemaligen Bundestagskollegen und den heutigen Landesfinanzminister von Baden-Württemberg, Danyal Bayaz, der vor ein paar Jahren hier gesagt hat: Wenn Bitcoins spekulativ gehandelt würden, könnte über die Abgeltungsteuer gehandelt werden. Damit hat er sehr recht. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Über die Einkommensteuerreform haben wir heute auch schon ausführlich gesprochen. Ich bleibe dabei: Wir haben als Koalition ein 10-Milliarden-Euro-Entlastungspaket vorgelegt, und es ist jetzt an uns, für Familien und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern eine noch größere Entlastung im parlamentarischen Verfahren zu ermöglichen, immer unter der Voraussetzung, dass eine seriöse und gerechte Gegenfinanzierung gelingt. Sie machen hier viele Themen auf, die, wie gesagt, an einigen Punkten unsere Sympathie haben, aber wir haben – und dazu habe ich ausgeführt – gute Gründe, heute nicht zuzustimmen. Vielen Dank. Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuschauende! Die Steuergerechtigkeitslücken, über die wir heute sprechen, sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen endlich weg. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Jeder Euro, der dem Staat durch Steuerschlupflöcher oder ungerechtfertigte Bevorteilung besonders Vermögender entgeht, fehlt in unseren Kommunen, um Schulen zu sanieren, Schwimmbäder und Jugendklubs offen zu halten oder eine flächendeckende wohnortnahe Gesundheitsversorgung abzusichern. Mindestens genauso schwer wiegt allerdings, dass diese Steuergerechtigkeitslücken die gesellschaftliche Ungleichheit verschärfen und massive Folgen für die demokratische Verfasstheit des Staates haben. Bereits im Oktober 2025 kam die Universität Konstanz in ihrem „Ungleichheitsbarometer“ zu dem Schluss, dass das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in den Sozialstaat nachhaltig erschüttert sei. Zudem betonen die Verfasserinnen und Verfasser der Studie – ich zitiere –: „Eine Vertrauenskrise des Sozialstaates kann langfristig das Vertrauen in die Demokratie unterminieren.“ Zitat Ende. Und all das stellten Sie fest, bevor Sie von CDU/CSU und SPD in diesem Jahr begonnen haben, die Axt an den Sozialstaat zu legen und ihn in seinen Grundfesten zu erschüttern, bevor Sie eine Krankenkassenreform durch den Bundestag brachten, die Mehrkosten für die Versicherten bedeutet, gleichzeitig Lücken in die Gesundheitsversorgung reißt und dann auch noch die Beschäftigten nicht ent-, sondern sogar mehr belastet, bevor Sie anfingen, das Vertrauen darauf, dass die gesetzliche Rente ein würdevolles Leben im Alter absichert, zerstört haben. Wenn wir also heute über die Anträge der Grünen beraten, müssen wir eines festhalten: Diese Anträge sind das bare Minimum in der Beseitigung der größten, durch nichts zu rechtfertigenden Ungerechtigkeiten in diesem Land, in dem Sie die Reichsten immer weiter entlasten und alle anderen mit ihren Ängsten und Sorgen alleine lassen. Beifall: Linke Versuchen Sie doch ein einziges Mal einer Familie, die gerade dabei ist, ein Haus zu kaufen, zu erklären, dass sie eine Grunderwerbsteuer zu entrichten hat, während Vonovia das Land Berlin um 1 Milliarde Euro geprellt hat durch Share Deals, die es ermöglicht haben, genau diese Grunderwerbsteuer zu umgehen. Das ist doch absurd. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Oder erklären Sie den Mietern und Mieterinnen in Ihrem Wahlkreis, dass jemand, der ein Haus kauft, es am besten leer stehen lässt und nach mehr als zehn Jahren zu einem höheren Preis weiterverkauft, keinen Cent Steuer auf die Gewinne zahlt. Mit genau solchen Absurditäten muss doch endlich – verdammt noch einmal – Schluss sein. Beifall: Linke Ja, wir sind dabei, wenn es darum geht, Share Deals zu verbieten. Aber ich sage Ihnen auch: Wir müssen mindestens genauso dringend Wohnungskonzerne daran hindern, noch mehr Bestände zu schlucken, und anfangen, zu vergesellschaften, liebe Grüne. Beifall: Linke Lachen: AfD (einzelne Abg.) Ja, wir sind auch dabei, wenn es darum geht, die Grenze von 300 Wohneinheiten zu streichen. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Jetzt ist die Katze aus dem Sack!« Aber wir wollen natürlich Erbschaften und Vermögen insgesamt stärker besteuern. Wir sind dabei, wenn es darum geht, Organisierte Finanzkriminalität ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Da kommt die Mauer!« ↳ Jörn König (AfD): »AGW und KWV, so wie früher!]« wie bei Cum-Cum und Cum-Ex stärker zu verfolgen und fordern die Umsetzung der Empfehlungen der Cum-Cum-Ermittelnden. Und ja, auch wir fordern seit Langem: Die Haltefrist bei Kryptowerten muss endlich fallen. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Aber wir schlagen dazu ehrlicherweise einen anderen Weg als die Kolleginnen und Kollegen der Grünen vor. Statt Kryptowerte in § 23 Einkommensteuergesetz zu belassen und sie damit wie Einkommen zu besteuern, wollen wir zunächst die Überführung in § 20. Das bietet den Vorteil, dass die Abzugsbesteuerung gleich auf dem Kapitalmarkt durch eine automatische Steuerabführung seitens der Kryptobörsen erfolgt. Außerdem fordern wir eine Koppelung an die Wegzugsbesteuerung, um Steuerflucht ins steuerbegünstigte Ausland zu unterbinden. Wir fordern eine europäische Aufsicht mit echten Durchgriffsrechten und ein Handelsverbot für ökologisch schädliche Coins sowie hoch volatile Zocker-Assets ohne volkswirtschaftlichen Nutzen. Kolleginnen und Kollegen, was sich hier sehr kleinteilig anhört, ist ein hochbrisantes Thema. Erstens ist es eine Frage der Steuergerechtigkeit, wenn nur 3 Prozent der Kryptonutzenden ihre Gewinne korrekt in der Steuererklärung angeben, und es vor allem Wohlhabende sind, die dank der Haltefrist ihr Vermögen weiter vergrößern können. Zweitens wissen wir, dass der Kryptomarkt nicht nur für Geldwäsche anfällig ist, sondern aktiv genutzt wird, um Sanktionen zu umgehen, vor allem durch Putins Oligarchen.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir beraten heute neun Anträge und Gesetzentwürfe in einer Debatte. Wer diese neun Vorlagen nebeneinanderlegt, findet immer wieder dieselbe Antwort: höhere Steuern. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Nein, geringere Sozialabgaben!« Sechsmal steht schon im Titel die Gerechtigkeitslücke: Gerechtigkeitslücke bei Immobilien, bei Erbschaften, bei Share Deals, bei Kryptowerten. ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Ja!« Und besonders bemerkenswert: Bei gleich drei Ihrer Gesetzentwürfe steht unter der Überschrift „Alternativen“ genau ein Wort: Keine. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, das ist vermutlich ehrlicher, als Sie es beabsichtigt haben; denn außer Steuererhöhungen fällt Ihnen offenbar nichts ein. Beifall: Olav Gutting (Union) Schauen wir uns an, was das konkret bedeutet. Sie wollen die Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienverkäufen abschaffen. Damit treffen Sie nicht nur irgendwelche Immobilienkonzerne. Sie treffen auch Menschen, die vor 20 oder 30 Jahren eine Wohnung gekauft haben als Altersvorsorge oder als Rücklage für die Familie. Ein erheblicher Teil der nominalen Wertsteigerung ist dabei schlicht Inflation. Trotzdem wollen Sie diesen Gewinn künftig besteuern. Gleichzeitig wollen Sie die erweiterte Grundstückskürzung abschaffen und damit Mieteinnahmen zusätzlich mit Gewerbesteuer belasten. Wer glaubt, dass diese Rechnung am Ende beim Vermieter bleibt und nicht beim Mieter ankommt, der glaubt auch, dass man Wohnungsnot mit Enteignung bekämpft. Beifall: Union Beifall: Kay Gottschalk (AfD) Was wir brauchen, sind mehr Wohnungen. Aber was man höher besteuert, davon bekommt man weniger; denn Investitionen werden nicht attraktiver, indem man sie höher besteuert. Bei der Erbschaftsteuer dasselbe Bild: Die Verschonung von Betriebsvermögen ist kein Geschenk an Unternehmer. Sie ist die Entscheidung, dass ein Familienunternehmen den Generationenwechsel überleben soll, mit seinen Arbeitsplätzen und dem Betrieb selbst, als die wirtschaftliche Grundlage für gute Arbeitsplätze und die Möglichkeit, weiter in die Zukunft der Arbeitsplätze und des Unternehmens zu investieren. Natürlich kann man über einzelne Grenzen und Typisierungen diskutieren, auch über die 300-Wohnungen-Grenze. Aber wer eine typisierende Regel abschaffen will, muss sagen, welche praktikable Regelung an ihre Stelle treten soll. Genau diese Antwort bleiben Sie schuldig. Beifall: Union Bei den Kryptowerten geht es genauso weiter. Geht man auf Ihre Weise an die Besteuerung von Kryptowerten heran, führt das wiederum zu neuen Gerechtigkeitslücken, insbesondere im Vergleich zur Besteuerung von Fremdwährungen, Edelmetallen und Wertpapieren. Und dann zu Cum-Ex, Cum-Cum und Umsatzsteuerkarussellen. Hier sind wir uns im Ziel einig: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt. Wer den Staat um Milliarden betrügt, bestiehlt die Allgemeinheit. Aber Ihr Antrag erweckt den Eindruck, als habe der Staat bisher zugesehen. Das ist falsch. Es gibt spezialisierte Strukturen beim Bundeszentralamt für Steuern, gesetzgeberische Maßnahmen gegen Cum-Cum-Gestaltung und erhebliche Anstrengungen bei der Aufklärung und Strafverfolgung. Meine Damen und Herren, immerhin verbinden die Grünen all diese Steuererhöhungen mit dem Ziel, das wir ausdrücklich teilen: kleine und mittlere Einkommen zu entlasten.

Frau Präsidentin! Kollege Krieger, ich würde gerne mit Ihnen über das Wort „Steuererhöhung“ sprechen, weil das wichtig ist für die Seriosität der Diskussion rund um den Haushalt. Kollegen Ihrer Fraktion hatten zum Beispiel ein Steuerkonzept vorgelegt, das 30 Milliarden Euro gekostet hätte. Dazu wurde gesagt, mit dem Streichen von Steuervergünstigungen oder Finanzhilfen könne man das gegenfinanzieren. Steuervergünstigungen sind am Ende genau das Gleiche, was wir hier heute vorlegen, nämlich Ausnahmen im Steuerrecht für einzelne Gruppierungen, einzelne Branchen oder Menschen, die über Millionenbeträge verfügen. Das sind Steuervergünstigungen. Jetzt stellen Sie das hier so dar, als ob die von uns vorgeschlagene Streichung von Steuervergünstigungen nichts anderes als eine Steuererhöhung wäre. Das stimmt nicht; denn es gibt ja keine Steuersatzanhebung. Was ist denn in der Union das Verständnis von Steuererhöhungen? Sie werden es nie im Leben schaffen, im Steuerrecht etwas zu ändern, ohne dass irgendwo ein klitzekleines Plus durch die Abschaffung einer Ausnahmeregelung entsteht. Erklären Sie bitte einmal, wie Sie Steuererhöhungen definieren. Beifall: Grüne

Was wir an Ihren Anträgen kritisieren, ist, dass Sie aus unserer Sicht verkennen, dass Sie mit Ihren Anträgen die Wirtschaftskraft unseres Landes abwürgen und damit verhindern, dass weiteres Geld erwirtschaftet werden kann. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Aber das ist nicht meine Frage!« Wenn Sie beispielsweise die Verschonungsregeln angreifen und so tun, als ob ab 26 Millionen Euro quasi das Geld bei den Unternehmern rumliegen würde, verkennen Sie, dass es in Maschinen, Anlagen und Gebäuden gebunden ist. Das ist auch das, was der Kollege Gutting als populistisch kritisiert hat, nämlich dass Sie so tun, als ob Reiche wie Dagobert Duck im Geld schwimmen und nicht weiterhin um Arbeitsplätze kämpfen. Beifall: Union ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Stimmt nicht! Das ist auch keine Antwort auf die Frage!« Meine Damen und Herren, immerhin teilen wir das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten, mehr Netto vom Brutto, ein höherer Grundfreibetrag, ein Einkommensteuertarif, bei dem der Spitzensteuersatz nicht weiter in die Mitte hineinwächst, und niedrigere Belastungen durch Sozialabgaben. Darüber sollten wir reden. Nur, die Rechnung der Grünen geht, wie geschildert, nicht auf. Allein ein höherer Grundfreibetrag, ein höherer Arbeitnehmerpauschbetrag und niedrigere Sozialbeiträge reißen nach Ihren eigenen Vorschlägen gewaltige Löcher in den Haushalt. Dazu kommen das Klimageld und weitere Entlastungen. Finanzieren wollen Sie das mit Steuermehreinnahmen, die teilweise auf unsicheren Schätzungen beruhen, und mit einer pauschalen Kürzung von Subventionen. Das ist noch keine solide Gegenfinanzierung. Und hier besteht der eigentliche Unterschied zu uns. Wir glauben nicht, dass der Staat Wohlstand schafft, indem er immer höher besteuert. Bevor der Staat einen Euro verteilen kann, muss dieser Euro erst erwirtschaftet werden. Beifall: Union Gerechtigkeit bedeutet, dass der Staat nicht immer neue Gründe findet, mehr zu nehmen. Gerechtigkeit bedeutet, dass Leistung sich lohnt und Eigentum respektiert wird. Ihre neun Vorlagen enthalten viele neue Steuern und zusätzliche Belastungen. Was ihnen fehlt, ist eine überzeugende Idee dafür, wie Deutschland wieder stark wird. ↳ Max Lucks (Grüne): »Aber Sie haben die?« Deshalb lehnen wir Ihre Anträge ab. Vielen Dank. Beifall: Union

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Hier liegen uns nun gleich mehrere Initiativen von links und grün zu Fragen der Besteuerung vor. Dabei fällt auf: Sobald zwei unterschiedliche Sachverhalte steuerlich unterschiedlich behandelt werden, erklären Sie den geringer Belasteten einfach per se zu einem ungerechtfertigt Privilegierten. Das bezeichnen Sie dann als „Gerechtigkeitslücke“, und Sie wollen den vermeintlichen Vorteil grundsätzlich abschaffen. Sprechen Sie doch endlich mal deutlich aus, was Sie wirklich wollen! ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen, was ich will!« Sie wollen den Leistungsträgern noch mehr Geld aus der Tasche ziehen. Dazu schlagen Sie vor, die erweiterte Grundstückskürzung bei der Gewerbesteuer abzuschaffen. Es ist durchaus eine berechtigte Frage, ob die unterschiedliche Besteuerung von Immobiliengesellschaften systematisch in jeder Hinsicht überzeugend ist. Ihre Antwort auf diese Frage ist allerdings die falsche. Sie wollen der Immobilienwirtschaft einfach weitere Milliarden Euro zusätzlich wegnehmen. ↳ Max Lucks (Grüne): »Arme Immobilienwirtschaft!« Aber genau dieses Geld fehlt anschließend für Wohnungsbau, für Instandhaltung und für Renovierungen. Was glauben Sie denn, von welchem Geld die Treppenhäuser renoviert werden, die Heizungen erneuert werden und von welchem Geld neue Wohnungen gebaut werden? Beifall: AfD Zurück zur steuerlichen Ungleichbehandlung. Unser Ansatz ist ganz klar: Wir entscheiden uns grundsätzlich für Entlastungen. Das ist das ganz klare Prinzip der AfD: weniger Steuern, weniger Abgaben. Beim zweiten Gesetzentwurf wird Ihre sozialistische Abneigung gegen erfolgreiches Wirtschaften noch deutlicher. Erstens. Sie wollen die Zehnjahresfrist bei privaten Immobilienveräußerungen abschaffen. Allerdings ignorieren Sie dabei einen elementaren Punkt, nämlich die Inflation. Wenn eine Immobilie nach 20, 30 Jahren nominal mehr wert ist als beim Kauf, dann ist diese Differenz eben nicht vollständig ein realer Vermögenszuwachs. Ein erheblicher Teil ist schlicht und einfach Kaufkraftverlust. Ihr Entwurf kennt da keine Bereinigung. Sie besteuern damit Gewinne, die wirtschaftlich gar keine Gewinne sind. Zweitens. Eine Regelung zur Verlustrechnung fehlt ebenfalls. Drittens. Verfassungsrechtliche Fragen bezüglich der Rückwirkung blenden Sie aus. Meine Damen und Herren, ich fasse zusammen. Ihre Gesetzentwürfe folgen immer demselben Muster. Wenn es Regelungsbedarf im Steuersystem gibt, dann sagen Sie: Steuern rauf. – Selbstverständlich ist unser Ansatz ein völlig anderer. Wir fordern seit jeher: Belastungen senken, Bedingungen schaffen, unter denen sich Investieren und Vermögensaufbau in Deutschland endlich wieder lohnen. Das ist Leistungsgerechtigkeit, und das gibt es mit uns, der Alternative für Deutschland. Vielen Dank. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine junge Familie vor, die jeden Monat ein wenig zurücklegt. Irgendwann reicht es dann vielleicht auch für die eigenen vier Wände, dafür, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. ↳ Jörn König (AfD): »Bei Ihrer Politik auf gar keinen Fall!« ↳ Reinhard Mixl (AfD) Beim Kauf von Eigentum zahlt diese Familie je nach Bundesland eine Grunderwerbsteuer von 3,5 bis – wie in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen – 6,5 Prozent. Um das an einem Beispiel klarzumachen: Bei einem Kaufpreis von 400 000 Euro sind das in Nordrhein-Westfalen 26 000 Euro zusätzlich. Und jetzt stellen Sie sich auf der anderen Seite einen großen Investor vor. Er erwirbt nicht nur eine Wohnung, sondern gleich Hunderte. Dabei kauft er nicht die Immobilie selbst, sondern Anteile der Gesellschaft, der diese Immobilien gehören. ↳ Jörn König (AfD): »Da gibt’s eine Lösung: Die Grunderwerbsteuer abschaffen!« Mit einer entsprechend gestalteten Share-Deal-Konstruktion kann die Grunderwerbsteuer vermieden werden. Die Familie kauft also eine Wohnung und zahlt. Der Investor übernimmt Hunderte Wohnungen und zahlt nicht. Das ist legal. Aber finden Sie das gerecht? Wir nicht. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Wir auch nicht!« ↳ Reinhard Mixl (AfD) Auch deshalb müssen wir über Steuergerechtigkeit reden. Einfach wie es die AfD vorschlägt, sämtliche Steuern abzuschaffen – das haben wir schon in diversen Debatten hier gehört –, ist nun nicht zielführend. ↳ Jörn König (AfD): »Das ist wieder eine Unterstellung! Das ist wieder eine reine Unterstellung, Frau Heselhaus! Das ist eine Unterstellung!« ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »Das fordern Sie ständig!« – Das ist keine Unterstellung; denn wir hatten ja schon alle möglichen Vorschläge von Ihnen. ↳ Jörn König (AfD): »Das ist Unsinn, was Sie da erzählen!« ↳ Marcel Queckemeyer (AfD) ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) – Das kann ja jeder nachlesen. Miete und Kreditrate sind für viele Menschen der größte monatliche Ausgabenposten. Deshalb haben wir bezahlbares Wohnen im Koalitionsvertrag nach vorne gestellt, und deshalb haben wir gehandelt. Wir haben die Mietpreisbremse und den Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verlängert. ↳ Reinhard Mixl (AfD) Wir beschleunigen Baugenehmigungen und stärken den sozialen und kommunalen Wohnungsbau. Und wir gehen weiter: Wir arbeiten an besseren Regeln für möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Staffelmieten. Denn bezahlbares Wohnen bedeutet auch mehr Geld im Portemonnaie und die Möglichkeit, selbst Rücklagen zu bilden. Außerdem werden wir mit der Einkommensteuerreform gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und Familien entlasten. Gleichzeitig müssen wir uns bestehende Privilegien anschauen. Beim Thema „Share Deals“ hätten wir als SPD gerne mehr erreicht. Eine weiter gehende Reform war leider nicht vereinbar. Aber wir haben durchgesetzt: Share Deals sollen künftig kommunale Vorkaufsrechte nicht länger einfach aushebeln können. Das ist wichtig, damit Städte und Gemeinden ihre Wohnungspolitik überhaupt wirksam gestalten können. Beifall: SPD Auch Steuerbetrug und aggressive Gestaltungen nehmen wir mit dem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität in den Blick. Denn Steuergerechtigkeit bedeutet beides: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, und dafür sorgen, dass sich niemand seiner Verantwortung entzieht. Viele Fragen, die die Grünen heute aufwerfen, sind deshalb berechtigt, und bei einigen teilen wir ausdrücklich die Zielrichtung. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Katharina Beck (Grüne): »Einer redet hier vernünftig!« Aber in einer Koalition müssen Lösungen gemeinsam vereinbart und tragfähig umgesetzt werden. Deshalb werden wir den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen. Unser Maßstab als SPD bleibt jedoch derselbe: Es kann nicht richtig sein, dass die Familie, die eine einzige Wohnung kauft, selbstverständlich Grunderwerbsteuer zahlt, während ein großer Investor beim Erwerb Hunderter Wohnungen die Möglichkeit hat, genau diese Steuer zu vermeiden. Wir wollen, dass Menschen durch ihre Arbeit nicht nur ihre Rechnungen zahlen, sondern sich auch etwas aufbauen können. Arbeit entlasten, Vermögensaufbau ermöglichen, Schlupflöcher schließen, das ist unser Verständnis von Steuergerechtigkeit, und daran arbeiten wir weiter. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine spannende Debatte heute. Spannend finde ich auch – wenn wir uns die letzten Monate anschauen –, worüber die deutsche CDU/CSU locker zu diskutieren bereit ist, zum Beispiel darüber, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende infrage zu stellen, und worüber sie nicht zu diskutieren bereit ist: über Steuergeschenke für die Superreichsten der Superreichen oder für Immobilienkonzerne, ↳ AfD: »Bingo!« ↳ Kay Gottschalk (AfD) Steuergeschenke für Besitzer sehr hoher Vermögen, die selbst in den obersten 0,1 Prozent zu 30 Prozent spekulativ angelegt sind. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und deswegen gingen Ihre Reden heute leider an der Realität vorbei. Beifall: Grüne Beifall: Isabelle Vandre (Linke) Herr Gutting, ich bin einen ganzen Tag durch meinen Wahlkreis in Bochum gelaufen und habe die Menschen auf der Straße gefragt, was sie eigentlich davon halten, dass Arbeit in diesem Land besteuert wird und Kryptospekulation nach einem Jahr nicht. Diese Antworten habe ich Ihnen heute mitgebracht. Eine ältere Dame, deren Mann sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, sagte: Ganz schlecht. Das ist genau wie Cum-Ex. Dagegen müssen wir vorgehen. Beifall: Grüne Beifall: Isabelle Vandre (Linke) ↳ Reinhard Mixl (AfD): »Geschichten aus dem Paulanergarten!« ↳ Jörn König (AfD): »Echt mal! Leute auf der Straße unterhalten sich über Cum-Ex! Das glauben Sie doch selber nicht!« – Ja, lachen Sie ruhig über die Realität! ↳ Katharina Beck (Grüne): »Sehr gut!« Ein Arbeitnehmer sagte mir: Für einen Laien klingt das ungerecht, vor allem, wenn es um Millionen geht. Kryptosteuer jetzt! – Diese Leute haben recht. Unser Steuersystem hat Logiken der Ungerechtigkeit zementiert, Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) und Bündnis 90/Die Grünen wird sich mit diesen Ungerechtigkeiten nicht abfinden. Wir können darüber debattieren, an welchen Stellen Kryptogewinne steuerlich besser geregelt werden können. Für uns ist klar – da konnten wir ja noch viel vom Bundesministerium der Finanzen lernen –: Die Regelung in § 23 EStG macht eigentlich Sinn. Nur, was keinen Sinn macht, ist die Ausnahmeregelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist. Deswegen wäre es aus unserer Sicht besser, das dort rechtlich konsistent zu regeln. Es könnte auch zu ganzen 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen, wenn wir von der Verlustrechnung absehen. ↳ Jörn König (AfD): »Das sind 5 Milliarden Euro Mehrbelastung!« Meine Damen und Herren, das Anwenden von Steuertricks zulasten der großen Mehrheit passiert quasi in einem Paralleluniversum, mit dem die meisten Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun haben. Womit die meisten Bürgerinnen und Bürger aber was zu tun haben, sind die sehr konkreten Auswirkungen davon. Denn die Menschen in diesem Land spüren es, wenn ein Deutschlandticket plötzlich 66,80 Euro im Monat kosten soll. Sie spüren es, –

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, Chapeau, dass ihr jetzt einen auf Steuergerechtigkeit macht! ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das machen wir schon lange!« Das war zumindest in der letzten Legislaturperiode nicht immer so. Vielleicht erinnert ihr euch noch an das Schreddergesetz, ↳ Olav Gutting (Union): »Ah! Ja, stimmt!« ↳ Katharina Beck (Grüne) Stichwort „Aufbewahrungsfristen geschliffen“, Stichwort „Cum-Ex“. Aber zumindest seid ihr lernfähig. Insofern sind eure Anträge jetzt richtig. Ihr seid jetzt auf der richtigen Seite der Steuergerechtigkeit – da, wo wir als Linke schon immer waren. Beifall: Linke Aber eines, liebe Kollegin Beck, hat mich doch irritiert: Ihr neuer grüner Bierdeckel. Ihr habt ja jetzt die Idee, eine neue Steuer für Extremvermögen ab 500 Millionen Euro zu implementieren. Donnerwetter! ↳ Reinhard Mixl (AfD) Das ist wirklich ambitioniert, wenn man bedenkt, dass Boston Consulting – keine NGO, sondern Boston Consulting – 5 000 Deutsche beziffert hat, die mehr als 100 Millionen Euro besitzen. Es erklärt sich mir aus Gerechtigkeitsgründen überhaupt nicht, warum ihr Vermögensmillionäre mit 100, mit 200, mit 300, mit 400 Millionen Euro außen vor lasst und erst ab 500 Millionen Euro besteuern wollt. Es wird noch besser: Ihr klagt dann noch darüber, dass die Milliardenvermögen eine Rendite von über 10 Prozent haben.

Ihr beklagt, dass die Milliardenvermögen eine Rendite von 10 Prozent haben, fordert aber nur 2 bis 4 Prozent Steuern. Liebe Kollegin Beck, das sind keine mutigen Schritte, das sind Trippelschritte. ↳ Max Lucks (Grüne) Angesichts der sozialen Verwerfungen und der bizarren – wirklich bizarren – Vermögensverteilung müssen wir doch Siebenmeilenstiefel anziehen. Deshalb fordern wir als Linke eine wirkliche Milliardärsteuer. Beifall: Linke ↳ Katharina Beck (Grüne) Die würde auch wirklich etwas ändern; denn bei den Einnahmen, liebe Kollegin, kämen nicht nur 20 Milliarden rüber, sondern 100 Milliarden Euro für die Bundesländer und deren Haushalte pro Jahr. ↳ Heiko Hain (Union): »Das werden ja immer mehr!« ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Vielleicht ein Mal und dann nie mehr! Dann sind alle weg!« Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr verehrter Kollege Görke, ich möchte Bezug nehmen auf das Schreddergesetz und auf die Extremvermögen. Das sogenannte Schreddergesetz – vielleicht sieht man das hier im Bundestag nicht so – habe ich mitverhandelt und dafür gesorgt, dass gerade die Belege für Cum-Ex und Cum-Cum nicht zerstört worden sind, weil die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren beibehalten worden ist. Beifall: Grüne Dann haben wir in der Opposition damit weitergemacht, sogar mit Herrn Klingbeil zusammen, der das aufgegriffen und angesichts einer drohenden Verkürzung der Aufbewahrungsfrist in dieser Koalition mit dafür gesorgt hat, die Aufbewahrungspflicht weiterhin auf zehn Jahre zu befristen. Das heißt, das war gute Arbeit, und da ist nichts geschreddert oder verkürzt worden für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege – anders als es beispielsweise die AfD damals gefordert hatte: schon nach fünf Jahren. Beifall: Grüne Beifall: Parsa Marvi (SPD) Ich möchte noch zum Thema Extremvermögen kommen. Sie fordern keine Milliardärsteuer; Sie fordern eine Steuer ab einem Vermögen von 1 Million Euro. Die CDU/CSU hat hier eben populistisch so getan, als würden wir die Unternehmen im Land nicht im Blick haben. Die haben wir sehr wohl im Blick. Bei unserer Milliardärsteuer gibt es ein ausgewogenes Konzept, bei dem man am obersten Ende dann die Erträge aus der Einkommen- und Kapitalertragsteuer auch gegenrechnen kann, sodass wir eben nicht an die unternehmerische Substanz in diesem Land gehen; denn wir sehen die wirtschaftlich schwierige Lage. Aber wir müssen trotzdem Lasten, die wir auch durch die Zeitenwende haben, gemeinsam und fair tragen. Deswegen haben wir dazu ein aus unserer Sicht sehr anschlussfähiges Konzept vorgelegt – anders als Sie. Beifall: Grüne

Insofern ist es gut, dass zumindest das jetzt wieder zurückgedreht worden ist. Meine Damen und Herren, zur Frage der Milliardärbesteuerung. Wir haben eine kleine Gruppe von Milliardären – 200 in Deutschland –, die 1,4 Billionen Euro besitzen. 1,4 Billionen Euro: Das sind 1 400 Milliarden Euro. Wir glauben, dass wir mit einer Milliardärsteuer, ↳ Katharina Beck (Grüne): »Millionärsteuer!« wie wir sie vorschlagen, substanziell auch zu mehr Steuergerechtigkeit beitragen können. Vielen Dank. Beifall: Linke ↳ Filiz Polat (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Kernzeit des Deutschen Bundestages zwei steuerpolitische Debatten hintereinander – da schlägt das Herz eines Steuerpolitikers höher. Ich merke auch, dass die Emotionen insgesamt höher schlagen. Denn Steuerpolitik hat auch immer was mit Emotionen zu tun; denn was betrifft den Menschen eher, als dass er einen Teil seines Einkommens an den Staat abgeben muss? ↳ Katharina Beck (Grüne): »Aber Emotionen können auch mit Fakten falsch dargestellt werden!« Von daher ist so manches zu verstehen, was hier heute passiert. Uns ist wichtig – das haben wir als Koalition immer deutlich gemacht –: Steuerpolitik ist auch Standortpolitik. Es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es geht darum, Arbeitspotenziale zu stärken; darüber haben wir heute Morgen diskutiert. Von daher ist es immer wichtig, über all diese Dinge zu reden. Ich habe mich sehr ausgiebig und auch schon länger mit den einzelnen Vorschlägen beschäftigt, die heute auf dem Tisch liegen; es gab ja auch schon bilaterale Gespräche zu den Themen. Ich will das alles gar nicht kleinreden. Aber wenn man in der Überschrift schreibt, dass es um Steuergerechtigkeit geht, dann wird jeder Ja sagen. Aber wenn ich wie gerade eben vom Kollegen Lucks höre, dass es hier um die Abschaffung von Steuergeschenken geht, dann merkt man genau, in welche Richtung diese Anträge tatsächlich gehen sollen: Es geht nicht nur um Gerechtigkeitslücken; es geht darum, Menschen einfach Geld wegzunehmen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Jörn König (AfD) ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das stimmt doch gar nicht!« Und das entlarvt dann doch die Debatte über die Anträge, die sonst eigentlich sehr sachlich geführt worden ist. Wir können natürlich über die Frage diskutieren: Was ist eigentlich eine Gerechtigkeitslücke? Jeder hat ein anderes subjektives Empfinden, was er als gerecht empfindet. ↳ Katharina Beck (Grüne) Wir haben deshalb auch den Gleichheitsgrundsatz in Artikel 3 des Grundgesetzes; demnach muss Gleiches auch gleich besteuert werden. Von daher ist das immer der Maßstab. Ich will in der Kürze der Zeit, die mir hier bleibt, noch ein, zwei Bemerkungen zu den Dingen machen, die in den Anträgen angesprochen wurden. Ein besonders emotionales Thema in der Steuerpolitik ist natürlich immer die Erbschaftsteuer. Da gibt es unterschiedliche Vorstellungen – sogar innerhalb dieser Koalition; das will ich auch gar nicht wegwischen. Ich will aber darauf hinweisen, dass man sich in dieser Koalition vernünftigerweise darauf geeinigt hat, das anstehende Verfahren beim Bundesverfassungsgericht, zu dem nächste Woche Montag und Dienstag die mündliche Verhandlung läuft, abzuwarten, um zu sehen, ob es richtig war, was der Gesetzgeber 2016 nach dem letzten Urteil von 2014 beschlossen hat, oder ob es nicht richtig war. Richtig ist auch – das will ich noch mal klarstellen –: Hier geht es nur um die Verschonung bei Übertragung von Betriebsvermögen. Im Unterschied zu der Besteuerung von Privatvermögen, die im Erb- und im Schenkungsfall zu 100 Prozent erfolgt, ↳ Katharina Beck (Grüne) geht es hier also um die Verschonung bei Übertragung des Betriebsvermögens. Diese Unterscheidung sollte intellektuell auch allen möglich sein. Beifall: Union (einzelne Abg.) Dann geht es um die Frage: Was können wir machen? Diese sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung ab einem Übertragungswert von 26 Millionen Euro ist übrigens keine Erfindung dieses Hauses, ↳ Katharina Beck (Grüne) sondern das Bundesverfassungsgericht hat im Urteil vom 17. Dezember 2014 genau diese Möglichkeit genannt. Darum bin ich sehr gespannt, wie der jetzige Senat sich dazu verhält. Und zu den 300 Wohnungen kann man viel sagen. Ich will nur sagen: Das ist keine gesetzliche Regelung, sondern der Punkt ist, dass wir gesagt haben: Jeder wirtschaftliche Geschäftsbetrieb gilt als betriebliches Vermögen. Von daher ist per se ein großes Unternehmen, das das Geschäftsfeld Immobilien hat, nicht von vornherein ausgeschlossen. Die Finanzverwaltung hat jetzt im Rahmen der Typisierung gesagt, sie sähen das bei 300 Wohnungen, was der Bundesfinanzhof mehrfach angezweifelt hat. Darüber werden wir auch zu diskutieren haben. Aber den Grundsatz, dass wirtschaftliche Tätigkeit auch im Immobilienbereich möglich sein muss, werden wir weiter verfolgen, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.)

Ich will dann noch was zu den Kryptowerten sagen. Auch dazu haben die Kollegen einiges ausgeführt, zum Beispiel der Kollege Gutting, und auch der Kollege Krieger hat was dazu gesagt. Wir müssen aufpassen: Wir können natürlich nicht, wenn wir von einer Gerechtigkeitslücke ausgehen, eine nächste Gerechtigkeitslücke schaffen. Wir haben früher bei den Spekulationsgewinnen viele Dinge getan. Wir haben Aktien und Termingeschäfte darin gehabt; die haben wir in die Einkünfte der Kapitalvermögen rübergezogen. Jetzt diskutieren wir bei Kryptowerten darüber, Ähnliches zu tun. Es wird auch in der Koalition darüber diskutiert. Wir müssen aber sehen, dass Edelmetalle, Fremdwährungsgeschäfte etc. leider im Spekulationsbereich sind. Da muss man gucken, ob es nicht eine neue Gerechtigkeitslücke gäbe, wenn wir dies machten. Das müssen wir einfach mal diskutieren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) Man muss auch sagen: Es gibt ein erhebliches Vollzugsdefizit, das man nicht von der Hand weisen kann, wenn wir das machen. Und zur Grunderwerbsteuer nur der Hinweis: Es wird immer gesagt, man könnte bei GmbH-Mänteln übertragen ohne Ende, ohne dass eine Grunderwerbsteuerproblematik entsteht. Nein, wir haben damals in § 1 Absatz 2b Grunderwerbsteuergesetz genau diesen Fall geregelt, sodass solche Dinge, die aus dem Berliner Umfeld bekannt worden sind, nicht mehr gehen. Also, wir haben den sachfremden Umgang mit Share Deals geregelt und diesen Missbrauch ausgehebelt. Das ist gut so, und dazu stehen wir auch weiterhin. Wir müssen nur sehen, dass konzerninterne Dinge weiter funktionieren. Leider ist meine Redezeit, Herr Präsident, zu Ende.

Vielen Dank, Herr Präsident, für die Möglichkeit. – Herr Güntzler, Sie haben in Ihrer Rede eine Behauptung aufgestellt, wonach unsere Vorschläge die wirtschaftliche Entwicklung im Zusammenhang mit Immobilien belasten würden. Ich möchte Ihnen etwas vorlesen, was nicht von Bündnis 90/Die Grünen kommt, sondern von Herrn Fuest vom ifo-Institut und von anderen: „Immobilien spielen für die Vermögensbildung und die Vermögensverteilung eine wichtige Rolle. Entsprechend bedeutsam ist eine faire und effiziente Besteuerung von Immobilieninvestitionen. Die Immobilienbesteuerung in Deutschland weist erhebliche Lücken auf. Die Folgen sind Fehlallokationen im Immobilienmarkt und eine unfaire Verteilung der Steuerlast zu Gunsten von Steuerzahlern mit hohen Einkommen. Vergleichsweise geringe gesetzgeberische Korrekturen bei der Einkommensteuer, der Gewerbesteuer, der Erbschaftsteuer und der Grunderwerbsteuer könnten diese Probleme beheben und das Steueraufkommen erhöhen, ohne die wirtschaftliche Entwicklung zu belasten.“ ↳ Katharina Beck (Grüne): »Genau!« Meine Damen und Herren, das ist kein Zitat von Bündnis 90/Die Grünen, sondern das ist ein Zitat von exzellenten Ökonomen unseres Landes. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Der lag auch schon oft daneben!« ↳ Diana Zimmer (AfD): »Mit welchem Parteibuch?« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Das können Sie doch gar nicht beurteilen, ob das exzellente Ökonomen sind!« Meine Frage an Sie ist: Sind Sie bereit, das zur Kenntnis zu nehmen?

Also gut. Wie konnte ich nur! – Herr Kollege, Sie sprechen wahrscheinlich den Aufsatz an, den Kollege Fuest unter anderem mit Johanna Hey geschrieben hat, über den wir schon viel diskutiert haben und der mir auch bekannt ist. Ich glaube auch, dass man einige Dinge aufgreifen kann; aber Sie sind ja jetzt sehr in der Metaebene geblieben. Also, man muss sich die konkreten Dinge angucken. Ich nenne nur ein Beispiel: Sie fordern die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung im Gewerbesteuergesetz. Darüber lässt sich mit der CDU/CSU sogar reden; aber das muss in einem Gesamtkontext der Reform der Gewerbesteuer stehen. Wir haben da erhebliche Substanzbesteuerungstatbestände in den anderen Hinzurechnungsbereichen. Also, wenn man ein Gesamtpaket daraus machen könnte, könnte man darüber diskutieren. Beifall: Katharina Beck (Grüne) Im Aufsatz angesprochen ist, dass nach Ablauf der Zehnjahresfrist bei Immobilien im Privatvermögen die Besteuerung auf Gewinne aus dem Verkauf der Immobilie aussetzt. Auch darüber kann man steuersystematisch trefflich streiten. Wir müssen aber immer sehen, was wir auslösen. Wir sehen, dass wir am Immobilienmarkt erhebliche Probleme gerade bei Privatinvestoren haben. Und wenn wir unterwegs sind und mit Bauträgern und anderen sprechen, dann hören wir, dass das oft ein Argument dafür ist, dass Leute überhaupt noch im Immobilienmarkt investieren. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Jaja! Spekulieren!« Wollen wir dieses Argument, diesen Punkt, dann wegnehmen, wo wir jetzt diese Probleme haben? Also, von daher sollten wir hier sehr vorsichtig sein. Bei den Share Deals hatte ich schon was zur Grunderwerbsteuer gesagt. Da sind wir schon tätig geworden. Wir müssen weiter tätig werden. Aber ich sage auch eins: Wir wollen konzerninterne Umstrukturierungen, wo der wirtschaftliche Berechtigte der gleiche bleibt, nicht weiter verhindern. Da müssen wir besser werden, weil wir Umstrukturierungen brauchen, damit die Wirtschaft funktioniert. Das sind einige Punkte. Ich wollte damit unter Beweis stellen, dass ich den Aufsatz gelesen habe. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Das gibt das Fleißkärtchen!« Ich will nur darauf hinweisen, dass Clemens Fuest – anders als Sie, glaube ich – sich auch für eine Flat Tax in der Erbschaftsteuer eingesetzt hat. Wenn Sie auch in dem Punkt der Meinung von Clemens Fuest wären, würde mich das freuen. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Steuerzahler! Wer morgens zur Arbeit geht, spart und für seine Familie vorsorgt, der möchte wissen: Was bleibt mir am Monatsende? Die Grünen liefern dazu heute ein Sammelsurium von acht Vorlagen, sechsmal mit dem falschen Etikett „Gerechtigkeitslücke“. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Weil Sie halt nicht für Gerechtigkeit sind! Schön, dass Sie dazu stehen!« Entscheidend ist und bleibt aber die Lücke im eigenen Portemonnaie. Den AfD-Gegenentwurf gibt es schon seit Oktober 2024 hier im Bundestag: unsere Steuerreform 25 auf der Grundlage des Kirchhof-Modells. Erstens. Einkommen-, Körperschaft- und Gewerbesteuer werden durch einen einheitlichen Ertragsteuersatz ersetzt. Der Steuersatz beträgt 25 Prozent, inklusive 3 Prozentpunkten für eine kommunale Gemeindewirtschaftsteuer – für Arbeitnehmer wie für Unternehmen. Zweitens. 15 000 Euro Grundfreibetrag für jeden Erwachsenen, 12 000 Euro für jedes Kind, und das Kindergeld bleibt zusätzlich. Einer Familie mit drei Kindern bleibt damit bis zu 85 000 Euro Arbeitnehmerbrutto steuerfrei. Drittens. Der Soli fällt komplett; die Freibeträge wachsen automatisch mit der Inflation. Also endlich der Tarif auf Rädern, endlich Schluss mit der kalten Progression! Beifall: AfD Viertens. Steuersubventionen, Steuervergünstigungen und unnötige Sonderregeln fallen weg. Transparente Regeln statt teurer Steuergestaltung für Finanzhaie! Unser Modell ist sozial: Wir entlasten die geringen und mittleren Einkommen am meisten. Das hat auch das DIW Berlin bestätigt. Hohe Freibeträge entlasten kleine Einkommen besonders. Wer mehr verdient, zahlt einen größeren Anteil seines Einkommens an den Staat. Auch ein fester Steuersatz ist also sozial. Vor allem würde endlich Arbeitseinkommen nicht mehr höher besteuert als Kapitaleinkommen. Beifall: AfD Heute ist das leider so – eine völlig unsoziale Regelung, von der SPD eingeführt und in 30 Jahren SPD-Regierung nicht geändert. Zur Gegenfinanzierung müssen Subventionen weg und Staatsausgaben gekürzt werden. Auch der Staat muss sparen: Keine Ukrainehilfen mehr und kein Migrantengeld mehr! Beifall: AfD Im letzten Haushalt haben wir, die Alternative für Deutschland, praktisch bewiesen, dass man 125 Milliarden Euro einsparen kann. Deshalb ist es, ehrlich gesagt, unerträglich, Frau Kollegin Heiligenstadt, dass Sie immer wider besseres Wissen behaupten, wir hätten keine Gegenfinanzierung. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Nein, das stimmt! Da hat Frau Heiligenstadt recht!« Die Grünen dagegen wollen in ihrer heutigen Antragsflut einen Grenzsteuersatz für Einkommen von bis zu über 50 Prozent. Das wird auch erfolgreiche Handwerker, Freiberufler und Familienunternehmer treffen. So etwas passt schlecht zum vollmundigen Versprechen, Unternehmen zu entlasten. Dazu wollen sie höhere Digitalbesteuerung, neue Behörden gegen Steuerbetrug, neue Bürokratie bei der Grunderwerbsteuer, neue Bürokratie bei der Erbschaftsteuer. Wir dagegen wollen all diese Steuern, die im Grunde nur zu Bewertungsproblemen, Ungerechtigkeiten und ausufernder Bürokratie führen, ersatzlos abschaffen. Beifall: AfD ↳ Katharina Beck (Grüne): »Wo ist denn Ihr Engagement für den kleinen Mann?« Meine Damen und Herren von den Grünen, als Teil der Ampel hatten Sie mehr als drei Jahre Zeit für Reformen. Die Bürger brauchen Ergebnisse und keine nachträglichen Nebelkerzen aus der Opposition heraus. ↳ Katharina Beck (Grüne) Gegen Steuerbetrug hilft übrigens ein transparentes Steuersystem ohne Schlupflöcher. Durch unser Programm für Deutschland mit der Steuerreform 25 liefern wir dieses einfache und transparente System. Da braucht es dann auch keine riesigen, bürokratischen Finanzüberwachungsbehörden mehr. Beifall: AfD Wir lehnen alle Anträge ab, und wir finden es vollkommen verrückt, zu einem Tagesordnungspunkt sieben namentliche Abstimmungen zu veranstalten. ↳ Tarek Al-Wazir (Grüne) Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da eben keine Zwischenfrage möglich war, vielleicht am Anfang meiner Rede nur so viel: Wir haben es gerade wieder bei Herrn König erlebt. Er schlägt vor, den Grundfreibetrag auf 15 000 Euro zu erhöhen; das macht 21 Milliarden Euro. ↳ Dirk Brandes (AfD): »Sie wollen es doch sozial haben!« Die AfD-Fraktion schlägt vor, den Solidaritätsbeitrag zu streichen; das macht 12 Milliarden Euro. Die AfD-Fraktion schlägt vor – das hatte die Kollegin Zimmer vorhin reingerufen –, die Grunderwerbsteuer zu schreddern und nicht mehr zu erheben. Beifall: AfD Das würde bei den entsprechenden Ländereinnahmen zu deutlichen Mindereinnahmen führen – Einnahmen, die die Länder dringend brauchen. Die AfD hat gestern mal eben vorgeschlagen, 15 Milliarden Euro dafür auszugeben, dass jedes Kind vom 1. bis zum 18. Lebensjahr 100 Euro monatlich erhalten sollte. Die gesamte Steuerreform der AfD kostet 118 Milliarden Euro. ↳ Jörn König (AfD): »Das ist falsch! Das wissen Sie auch! Und die 30 Milliarden durch Wachstumseffekte verschweigen Sie auch immer! Das ist eine Falschbehauptung!« Und 50 Milliarden Euro will die AfD auch beim Sondervermögen sparen, damit man in diesem Land nichts mehr investieren kann. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die AfD wird die Bundesrepublik Deutschland in den Bankrott führen, wenn wir das so machen. So wird das sein. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Lachen: AfD – Da kann diese rechte Seite hier lachen, wie sie will. In jedem Fall wird das ein Untergang für die Bundesrepublik Deutschland sein, ↳ AfD: »Das ist ja lächerlich!« jenseits der Demokratievorstellungen, die diese Partei hat, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: Max Lucks (Grüne)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir debattieren heute über die verschiedenen Anträge der Grünen. Darüber haben wir in vielen Redebeiträgen jetzt schon einiges gehört. Aufgrund der Richtigstellungen, die ja immer erforderlich werden bei der AfD, will ich deshalb nur noch auf einen Punkt beim Thema Erbschaftsteuer eingehen. Denn auch wir in der sozialdemokratischen Fraktion sind der Meinung, dass das Erbschaftsteuerrecht dringend einer Reform bedarf. Wir sehen auch der Anhörung am Montag und Dienstag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe mit großem Interesse entgegen. Wir haben auch sehr wohlwollend zur Kenntnis genommen, dass sich mehr als 90 Unternehmerinnen und Unternehmer erst diese Woche in einem offenen Brief an die Spitzen der Regierungsparteien gewandt haben und sich für faire Regelungen bei der Erbschaftsbesteuerung von Betriebsvermögen im Sinne des Leistungsfähigkeitsprinzips ausgesprochen haben. Auch das, denke ich mal, ist etwas, was bei vielen Fraktionen hier im Hause ankommen sollte. Und ja, auch aus Teilen der Union kommen inzwischen entsprechende Forderungen, wie in diesen Tagen auch in den Medien zu lesen ist. An die antragstellende Fraktion der Grünen sei daher gesagt: Wir brauchen keine Einzelmaßnahmen, Flickschusterei bei den einzelnen Regeln. ↳ Jörn König (AfD): »Ja, dann nehmen Sie unseres! Das ist ganz einfach!« ↳ Max Lucks (Grüne) Wir brauchen eine echte, grundlegende Reform. Deshalb ist es genau richtig, dass sich das Bundesverfassungsgericht am Dienstag auch mit den Steuerprivilegien für sehr hohe Betriebsvermögen im Erbschaftsteuerrecht beschäftigen wird. Dabei geht es nämlich um eine grundsätzliche Frage der Steuergerechtigkeit: Sind die geltenden Ausnahmen mit dem Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes vereinbar? Unabhängig davon, wie das Verfahren ausgeht, ist für uns klar: Wir müssen politisch handeln. Deshalb hat die SPD auch mit dem Konzept „FairErben“ einen Reformvorschlag vorgelegt, der zwei Dinge miteinander verbindet: den Erhalt von Unternehmen und Arbeitsplätzen auf der einen Seite und mehr Steuergerechtigkeit auf der anderen Seite. Im Kern geht es in unserem Konzept um Folgendes: Das Familienerbe wird geschützt. Handwerk und Mittelstand werden geschützt. ↳ Reinhard Mixl (AfD) Gleichzeitig werden Multimillionen- und Milliardenerbschaften stärker in die Verantwortung genommen und Steuerprivilegien abgeschafft. Und das ist auch gut so, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Damit sorgen wir für etwas, das eigentlich selbstverständlich sein sollte: Alle leisten einen gerechten Beitrag, und zugleich entstehen Spielräume für Investitionen in die Zukunft. Ich sehe daher mit großem Interesse den Diskussionen über eine Reform des Erbschaftsteuerrechtes entgegen, wenn denn ein entsprechendes Urteil vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe kommen sollte. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. Frau Heiligenstadt, ich bin es eigentlich leid – und meine Fraktion und, Gott sei Dank, die Wähler sind es mittlerweile auch –, ständig Ihre gleiche Platte, die von Falschaussagen geprägt ist, hier zu hören. Ich sage es Ihnen noch mal ganz deutlich und auch vor der Öffentlichkeit: Unsere Steuerreform kostet etwa 140 Milliarden Euro, vielleicht auch 130 Milliarden Euro. Dr. Espendiller hat hier in seinem alternativen Haushaltsentwurf dargelegt, wie wir 120 Milliarden Euro einsparen können. Ich schreibe Ihnen hinter die Ohren, weil Sie das als Sozialdemokraten vergessen haben: 1 Prozent Wirtschaftswachstum bedeutet 22 Milliarden Euro mehr in den Staatskassen. Und wir wirtschaften das Land zugrunde? Wir haben mit Ihnen und Ihrer Beteiligung sieben Jahre Rezession in Folge. Wir haben die höchsten Energiepreise in Deutschland. Wir haben fast 51 Prozent Steuern- und Abgabenlast für den normalen Arbeitnehmer. Wir haben eine Staatsquote von über 51 Prozent. Sie schaffen es mit Ihrer Regierung in vier Jahren, die Schulden zu verdoppeln, was die anderen Regierungen von 1970 bis 2025 geschafft haben. Sie verdoppeln die Zinslast auf 80 Milliarden Euro in 2030. ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD) Sie haben mittlerweile ein Rentenproblem, das Sie nicht angehen. Und Sie sagen, wir richten das Land zugrunde?! Sie richten das Land zugrunde, und Sie sind mit Ihrem Koalitionspartner mitten dabei. Beifall: AfD Sie haben einen finanzpolitischen Staatsstreich vom Zaun gebrochen – und da haben die Grünen mitgemacht; jetzt haben sie Katzenjammer –, ↳ Filiz Polat (Grüne) indem Sie mit einem abgewählten Parlament den Menschen 1 Billion Euro Schulden aufs Auge gedrückt haben. ↳ Jürgen Coße (SPD) Und auch da betreiben Sie Augenwischerei, und auch das wird zulasten des Wirtschaftswachstums gehen. Ich finde, Sie sollten sich was schämen. Hören Sie also wirklich auf mit Ihren Falschaussagen! Wir werden mit dieser Steuerreform – und wir werden sie umsetzen – Ihren feuchten Traum realisieren: dass erstmals Arbeitnehmer nicht höher mit Steuern belastet werden als Kapitaleinkünfte, meine Damen und Herren. Und das wird Wirtschaftswachstum freisetzen, wovon Sie träumen können, meine Damen und Herren. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege Gottschalk, erst mal vielen Dank für die Zwischenfrage. Ich wundere mich ja, dass Sie immer noch den Mut haben, Zwischenfragen zu stellen bzw. Kurzinterventionen zu machen. Ihre letzten waren immer Rohrkrepierer. Aber, na ja gut, vielleicht versuchen wir es dieses Mal. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Andreas Audretsch (Grüne) Noch mal zur Erläuterung Ihres Steuerkonzepts. Sie geben ja anscheinend selber zu: 130 bis 140 Milliarden Euro würde das kosten. Führende Wirtschaftswissenschaftler haben 181 Milliarden Euro errechnet. ↳ Jörn König (AfD): »Aber nicht die Steuerreform allein!« Aber auf 40 Milliarden Euro kommt es bei Ihnen ja nicht an, weil Sie eh nie so genau rechnen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Alexander Jordan (Union) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Das sind Mindereinnahmen des Staates. Unser Gesamthaushalt beträgt 555 Milliarden Euro; das ist schon ein kläglicher Anteil. Gleichzeitig versprechen Sie ein Rentenniveau von 70 Prozent. Sie versprechen 100 Euro pro Kind pro Monat vom 1. bis 18. Lebensjahr. Das sind noch mal 15 Milliarden Euro. Sie wollen aus dem Euro austreten. Sie wollen aus der EU austreten. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Nein!« ↳ Kay Gottschalk (AfD) ↳ Jörn König (AfD): »Wieder lauter Falschbehauptungen!« Sie wollen aus der NATO austreten und sind die besten Freunde von Putin. Wenn jemand dieses Land zugrunde richten wird, dann ist es diese rechtsextremistische Fraktion da rechts außen. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Da wird auch nichts anderes tatsächlich passieren. Jetzt sagen Sie immer: Ja, wir haben ja einen wunderbaren Alternativhaushalt vorgelegt. ↳ Kay Gottschalk (AfD): »Ja!« Meine sehr verehrten Damen und Herren auf der Tribüne, lassen Sie sich das mal auf der Zunge zergehen. Allein wenn 500 Milliarden Euro Sondervermögen eingestampft werden, gibt es keine Finanzierung des Schienen- und Brückenbaus mehr, ↳ Jörn König (AfD): »Warum eigentlich nicht? Wo ist das Geld eigentlich hin? In der Ukraine?« keine Finanzierung der Straßeninfrastruktur mehr, keine Finanzierung der Universitäten, der Länder und 100 Milliarden Euro weniger bei den Kommunen. Sehr verehrte Damen und Herren, bitte denken Sie daran, wenn Sie das nächste Mal ein Kreuz machen: Das sind die Vernichter unseres Staates. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Lachen: AfD

Danke schön. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es schon öfters gehört: Wir haben heute ein ganzes Sammelwerk an Anträgen der Grünen vorliegen. Mit allen Anträgen wollen Sie angebliche Gerechtigkeitslücken schließen. Ihr Generalrezept: mehr Steuern! Zum Beispiel in Ihrem Antrag zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung: Dort sollen Immobiliengesellschaften, die vermögensverwaltend sind, mehr Steuern zahlen. Dadurch wird aber wohl keine einzige Wohnung mehr gebaut. Ich frage mich wirklich, welche Gerechtigkeitslücke damit für einen Wohnungssuchenden geschlossen werden soll. ↳ Linke: »Dann denken Sie einmal nach!« ↳ Grüne Wir sollten also vielleicht viel lieber mal die Abgabenlast weiter senken, damit Bürgerinnen und Bürger in diesem Land wieder mehr Kapital für Investitionen zur Verfügung haben. ↳ Linke Damit könnte dann nämlich unter anderem Wohnraum geschaffen werden, und damit könnten wir wirklich eine Gerechtigkeitslücke schließen, wenn sich nämlich auch junge Familien wieder den Traum vom Eigenheim verwirklichen können. An einer anderen Stelle schreiben Sie in einem Ihrer Anträge von einer konsequenten Bekämpfung von Finanzkriminalität. Grundsätzliche Zustimmung zum Ziel, aber zur Vertiefung empfehle ich Ihnen die Lektüre unseres Gesetzentwurfs für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität. Beifall: Union (einzelne Abg.) Das wäre sinnvoller, als zu versuchen, sich hier als Partei für die Gerechtigkeit aufzuspielen. Das sind Sie nämlich nicht. Das Einzige, was Sie wollen, ist, die Steuern ständig zu erhöhen und am Ende gnädig wohlwollend wieder an die Bürgerinnen und Bürger, natürlich oftmals mit komplizierten Förderprogrammen, zu verteilen. Sie wollen den vom Staat abhängigen Bürger. Wir wollen, dass die Menschen frei und selbstbestimmt ihr Leben gestalten können. Beifall: Union ↳ Grüne: »Wir wollen, dass sie Wohnungen haben!« ↳ Linke Besonders verwirrt mich, dass Sie auf der einen Seite bemängeln, dass alles so ungerecht ist, aber gleichzeitig wird alles, was wir für die Bürger schon gemacht haben, wie zum Beispiel die Anhebung der Pendlerpauschale, die Senkung der Luftverkehrsteuer und vieles mehr, in Ihren Anträgen kritisiert. Aber das ist doch gerade das, was die Leute im Geldbeutel merken, liebe Kolleginnen und Kollegen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, wir reden hier in dieser Debatte viel über Gerechtigkeit. Wir haben jetzt schon Geschichten vom Stammtisch der Kollegin Beck gehört und davon, was dem Kollegen Lucks in Bochum auf der Straße widerfahren ist. Ich möchte auch ein paar Geschichten wiedergeben, die mir in meinem Wahlkreis widerfahren. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das ist gut!« Wenn ich mich mit einem mittelständischen Getränkehersteller unterhalte, kritisiert er zum Beispiel völlig zu Recht, ob die Einführung ständig neuer Steuern gerecht ist. Wenn ich mich mit anderen Unternehmern unterhalte, fragen mich diese zu Recht, ob die ständige Forderung nach Vermögensteuer, Reichensteuer und Erbschaftsteuer gerecht ist. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das machen wir ja gar nicht!« Wenn ich an einem Stammtisch mit einem Arbeiter sitze, der seit 40 Jahren in das System einzahlt, stellt sich im Gespräch heraus, dass er es nicht gerecht findet, dass genau aus diesem System alles und jeder bezahlt wird, auch ohne vorherige Einzahlung. Daher: Fangen wir vielleicht endlich an, Gerechtigkeit nicht immer nur vom Leistungsempfänger her zu denken, sondern endlich auch aus der Sicht der Leistungsträger. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Das tun wir ja die ganze Zeit!« Denn damit würden wir unser Land wirklich voranbringen. Vielen Dank. – Und die restliche Minute schenke ich der Abstimmung. Beifall: Union ↳ Katharina Beck (Grüne)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Die Grünen packen mal wieder ihr Lieblingsmärchen aus: Sie wollen „Gerechtigkeitslücken schließen“. Worum geht es diesmal? Um die Streichung der Verschonungsbedarfsprüfung bei großen Erbschaften und um die 300-Wohneinheiten-Regelung für Immobilienbetriebe. Warum? Weil es ja angeblich so „ungerecht“ ist, wenn Wohnungsunternehmen nicht bis auf die Grundmauern von der Erbschaftsteuer kahl geschlagen werden. Wer in Deutschland 300 Wohnungen vermietet, hat keinen Goldtalerspeicher wie Dagobert Duck im Keller. Das sind Familienunternehmen, das sind mittelständische Vermieter, die seit Generationen Wohnraum bauen, sanieren, bezahlbar halten und verwalten. Das ist Betriebsvermögen – pure Wirtschaftskraft, die Arbeitsplätze sichert und vor allem auch Menschen ein Dach über dem Kopf gibt. Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Und was wollen die Grünen? Sie wollen diese Familienunternehmen beim Generationenwechsel mit der Erbschaftsteuerkeule zertrümmern! Wenn der Erbe plötzlich Millionen an Steuerforderungen überweisen soll, die er gar nicht bar auf dem Konto hat: Was passiert denn dann? Dann müssen die Wohnungen Hals über Kopf verkauft werden! Und an wen? An internationale Finanzheuschrecken und Spekulanten! Oder die Mieten müssen drastisch erhöht werden, um das Finanzamt bezahlen zu können. Das ist Ihre sogenannte soziale Politik. Sie vernichten mittelständische Wohnungsunternehmen und treiben die Mieten in die Höhe. Sie sollten sich für diesen Wahnsinn schämen! Beifall: AfD ↳ Max Lucks (Grüne) Meine Damen und Herren, die Grünen reden von Gerechtigkeit, meinen aber schamlose Enteignung. Denn die Erbschaftsteuer ist von Kopf bis Fuß eine unmoralische Substanzsteuer. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Sie greift auf Vermögen zu, das Bürger bereits ihr ganzes Leben mit schweißtreibender Arbeit erwirtschaftet haben und bereits zigfach versteuert haben. ↳ Max Lucks (Grüne): »Seit Generationen vererbt haben!« ↳ Katharina Beck (Grüne): »Sie sollten nicht nur Verwandte Ihre Reden schreiben lassen!« Erst die Einkommensteuer, dann die Grundsteuer, die Grunderwerbsteuer – und am Ende steht der Staat wie ein gieriger Erbschleicher am Grab und hält noch einmal die Hand auf. Beifall: AfD Das ist Raubrittertum im 21. Jahrhundert, meine Damen und Herren. Wofür wollen Sie diese Millionen eigentlich verpulvern? Nicht für bessere Schulen, nicht für marode Straßen, nicht für sichere Grenzen, nein, Sie wollen noch mehr abkassieren für mehr Klima-Gaga, Genderwahn, Entwicklungshilfe in alle Welt, Meldestellen gegen rechts, ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Antifa-NGOs und natürlich für illegale Migranten. ↳ Grüne Nur die AfD setzt sich für die vollständige Abschaffung der Erbschaftsteuer ein. Beifall: AfD ↳ SPD Hände weg vom Familieneigentum! Hände weg vom Erbe hart arbeitender Menschen! ↳ Frauke Heiligenstadt (SPD): »12 Milliarden Euro weniger für die Länder!« Wir stehen – und das verspreche ich – immer an der Seite der Familienunternehmer und der rechtschaffenen Bürger in diesem Land. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Wir auch, aber mit einem Herz!« Wer sein Leben lang hart arbeitet und spart, der vererbt sein Lebenswerk seinen Kindern – und nicht den Kassen dieses gierigen und ideologiegetriebenen Staates. Danke schön. Beifall: AfD ↳ Katharina Beck (Grüne): »So ein Quatsch!«