Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! „Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen“ lautet der Titel dieser Debatte. Ich finde, er müsste eigentlich „Nachhaltigkeit ist die Zukunftsfrage“ heißen. Das ist so wichtig, weil immer mehr Menschen auf diesem Planeten leben und natürlich Ressourcen, die endlich sind, und mehr Energie verbrauchen. Daher ist es notwendig, die übergreifende Ausrichtung unserer Politik und unseres Handelns zu diskutieren: Wie wollen wir die Zukunft gestalten, und welche Grundsätze sollten uns dabei leiten? Auch unsere Kinder und Enkel sollen in Zukunft ein gutes Leben haben und in Wohlstand, in Frieden und in einer guten Umwelt aufwachsen können. Seit weit über zehn Jahren darf ich mich mit diesem Thema auseinandersetzen. Es war tatsächlich ein Fortschritt, als wir 2015 die Agenda 2030 und auch die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen haben. Wenn ich heute einen Wunsch äußern darf, dann möchte ich, dass die Menschen im Rückblick sagen können: Das 21. Jahrhundert war und ist „geprägt […] vom Gedanken der Nachhaltigkeit“. Ich bin auch Bundeskanzler Merz sehr dankbar, dass er diese Aussage in der letzten Woche auf der Konferenz zum 25. Jubiläum des Rates für Nachhaltige Entwicklung getroffen hat. Beifall: SPD Beifall: Union Denn gerade wir im Umweltministerium fühlen uns dem Leitbild der Nachhaltigkeit verpflichtet. Zukunftsfähigkeit bedeutet nämlich Lebensqualität. Es bedeutet, Fortschritt so zu gestalten, dass er auch morgen noch trägt. So tragen unsere Politiken und Strategien dazu bei, zu einer nachhaltigen Gesellschaft und Wirtschaft zu werden – sei es bei der Kreislaufwirtschaft, beim Schutz des knappen Gutes Wasser oder beim Klimaschutz und der Klimaanpassung. Neben diesen großen Linien unserer Nachhaltigkeitsstrategie ist es genauso wichtig, ganz praktisch voranzukommen. Dem widmet sich der „Aktionsplan Nachhaltigkeit“, den wir als Regierung letzte Woche beschlossen haben. Der Plan enthält 20 Missionen, an denen das Umweltministerium vielfach beteiligt war. Ich will hier heute zwei Missionen in den Vordergrund stellen, bei denen wir federführend waren. Bei der Mission zur Förderung von Bildung für eine nachhaltige Entwicklung geht es darum, wie wir junge Menschen befähigen, mit den Herausforderungen der Zukunft umzugehen. Wir wollen ihnen nicht nur zeigen, welche Herausforderungen es gibt, sondern wir wollen ihnen zeigen, welche Lösungen man gemeinsam erarbeiten kann, wie sie wirken können und wie wir gemeinsam Zukunft gestalten können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch bei der Mission „Reparieren schafft Zukunft – Mehr Wert für Wirtschaft und Gesellschaft“ geht es um einen Mehrwert. Entstanden ist sie, weil wir von Ihnen, dem Bundestag, den Auftrag erhalten haben, etwas zum Thema „Reparieren statt Wegwerfen“ zu machen. Das tangiert viele Bereiche und verlangt geradezu, dass wir auch ressortübergreifend zusammenarbeiten. Wir sind ja manchmal ganz praktisch im Leben unterwegs. Das heißt, man schaltet die Waschmaschine oder die Kaffeemaschine an, ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Oder die Dampfmaschine!« und nichts geht mehr. Es geht einfach gar nichts mehr. Es gibt auch kein Ersatzteil. Dann geht man zum Handwerk, und es heißt: Die Reparatur ist zu teuer. – Es geht aber auch ganz konkret um Ressourcenschutz, um ökonomische Fragen und um Verbraucherschutz. Langlebige Produkte haben meist eine bessere Umweltbilanz. Würden zum Beispiel Mikrowellen oder Wasserkocher ein Jahr länger laufen, dann könnten schätzungsweise 670 000 Tonnen CO2, 17 000 Tonnen Stahl, 2 000 Tonnen Glas und Plastik sowie 100 Millionen Liter Wasser eingespart werden. Ich glaube, auch diese Zahlen zeigen noch einmal, welches Potenzial darin steckt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Viele Qualitätshersteller stellen schon heute auf langlebige und reparierbare Produkte um. Ich glaube, es war auch immer ein Merkmal von „Made in Germany“, dass wir für verlässliche Produkte stehen. Wer solch verlässliche Produkte herstellt, der darf im Wettbewerb nicht benachteiligt werden. Deshalb ist es für uns natürlich wichtig, dass wir einmal dafür sorgen, dass Ersatzteile da sind, aber auch dafür sorgen, dass Reparateure die Reparatur leisten können. Hier fehlt dem Handwerk oftmals der Nachwuchs. Ich freue mich daher, dass in den vergangenen Jahren durchaus auch Zugewanderte immer öfter sozialversicherungspflichtige Arbeit im Handwerk gefunden haben. Beifall: SPD Beifall: Felix Schreiner (Union) Wir müssen den Verbraucherinnen und Verbrauchern natürlich auch die Möglichkeit geben, Produkte reparieren zu lassen. Dafür braucht es, wie gesagt, Ersatzteile. Die Kosten dafür dürfen natürlich nicht so hoch sein, dass sie abschrecken. Mit diesem Thema schlagen wir sprichwörtlich zwei Fliegen mit einer Klappe. Produkte zu reparieren und nicht wegzuwerfen, heißt: Es spart Ressourcen, es spart Geld, und es ist oftmals natürlich auch eine Umweltentlastung. Diese Mission enthält den vom Bundestag gewünschten Prüfauftrag für den herstellerfinanzierten Reparaturbonus. Was steckt dahinter? Die Idee ist: Wer ein Gerät reparieren lässt, der soll auch im Geldbeutel spüren, dass er etwas einspart und es sich lohnt. Schließlich sollen aber auch alle Genannten profitieren, also auch der Handwerker. Es soll eine Win-win-Situation sein, dass Reparatur statt Neukauf sich für alle finanziell auszahlt. Mit einem Reparaturgesetz, für das wir ebenfalls einen Prüfauftrag vorsehen, können wir Qualitätsprodukte und damit deren Hersteller stärken. Käuferinnen und Käufer wollen reparierbare Produkte, und daher müssen diese im Regal auch klar erkennbar sein. Auch der Preis für Ersatzteile ist dabei ein Entscheidungskriterium. Mit einem Reparaturgesetz setzen wir nicht die Recht-auf-Reparatur-Richtlinie der EU um; das haben wir längst getan. Nein, das Reparaturgesetz hat einen ganz anderen Ansatz. Es geht hier um ein reparierbares Produktdesign, also darum, dass man die Kaffeemaschine oder die Waschmaschine tatsächlich aufschrauben und Ersatzteile austauschen kann. Es geht auch um den Ersatzteilmarkt, also dass Ersatzteile zur Verfügung stehen. Wir sehen, dass Nachhaltigkeit ganz pragmatisch im Leben eines jeden von uns ankommt. Diese gelebte Nachhaltigkeit in unserem Alltag soll den Menschen nutzen, sie soll sie nicht bevormunden. Sie soll ihnen Benefit geben, einen Mehrwert bieten. Ich glaube, wir sind hier als Bundesregierung gemeinsam auf einem guten Weg. Ich danke Ihnen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Dieses Jahrhundert muss […] geprägt sein vom Gedanken der Nachhaltigkeit. […] Nachhaltigkeit, der Aufbau einer modernen Welt, das ist die Aufgabe unserer gesamten Gesellschaft.“ So hat es der Bundeskanzler jüngst auf der Jahreskonferenz des Rats für Nachhaltige Entwicklung vor gut einer Woche unterstrichen, und so ist es auch. Unsere heutige Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen ist wichtig. Nachhaltigkeitspolitik hat einen herausgehobenen Stellenwert für die Bundesregierung, für den Bundeskanzler, für die Chefin des Bundeskanzleramtes, die gesamte Hausleitung des Bundeskanzleramtes. Und ich danke dem Deutschen Bundestag ausdrücklich, dass wir der Nachhaltigkeit und den Zukunftsfragen heute diese Debatte widmen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Nachhaltig handeln heißt die Zukunft gestalten, und das ist heute ganz besonders herausfordernd. Denn wir regieren in einer historischen Situation, weil sich die Welt um uns herum in rasendem Tempo verändert und weil wir neue Wege und Mittel finden müssen, um diesen Wandel mitzugestalten. Das bedeutet auch: Wir müssen jetzt die Grundlagen dafür legen, dass unser Land im 21. Jahrhundert lebenswert bleibt und noch lebenswerter werden kann. Die Bundesregierung arbeitet dabei dafür, dass insbesondere junge Menschen, die nachfolgenden Generationen, in ein Deutschland hineinwachsen, das ihnen eine Chance auf Wohlstand, eine Chance auf ein gutes, ja, ein besseres Leben bietet. Deswegen ist für uns klar: Nachhaltigkeit heißt, langfristig zu denken und generationengerechte Politik zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das ist für uns nicht nur eine Definition von Nachhaltigkeit, es ist der Anspruch unserer Bundesregierung unter Friedrich Merz. Deswegen sage ich auch: Wir jagen nicht dem schnellen Applaus hinterher, sondern wir treffen jetzt die Entscheidungen dafür, dass künftige Generationen ein liebenswertes, ein zukunftsfähiges Deutschland haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Nachhaltigkeit ist für uns nicht ein politisches Themenfeld, sondern ein Leitprinzip moderner Politik in vielen Themenfeldern. Nachhaltigkeit verbindet ökonomische, ökologische, soziale und auch sicherheitspolitische Dimensionen. Es ist das Prinzip der Zukunftsfähigkeit. Es ist das Prinzip der Langfristfähigkeit von Politik. Dabei kommt es darauf an, alle Dimensionen der Nachhaltigkeit zu verbinden. Und ich füge hinzu: Nachhaltigkeit ist nicht das Vorrecht einzelner Parteien, sondern Nachhaltigkeit sollte ein Thema für uns alle sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Dann handelt doch danach!« Die Multidimensionalität der Nachhaltigkeit ist auch der Kern der 17 globalen Nachhaltigkeitsziele der UN-Agenda 2030, und nur in ihrer Verbindung können sie Wirkung entfalten, nicht in ihrer Gegensätzlichkeit. Deswegen will ich auch hier noch einmal unterstreichen – auch das hat der Bundeskanzler beim Rat für Nachhaltige Entwicklung deutlich gemacht –: Es gibt keinen unauflöslichen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Wirtschaftswachstum; vielmehr ist das Gegenteil richtig. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Innovation und Zukunftstechnologien bei erneuerbaren Energien oder bei KI treiben die Wirtschaft an, ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne) sorgen für mehr intelligente und sparsame Energienutzung. ↳ Marcel Bauer (Linke) Es sollte nicht heißen: „Klimaschutz oder Wirtschaftswachstum“, sondern es muss heißen – und das ist unser Anspruch –: „Klimaschutz und Wirtschaftswachstum, Wirtschaftswachstum durch Klimaschutz“. Beifall: Union Beifall: Helmut Kleebank (SPD) ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Zugleich wissen wir aber auch: Nachhaltigkeit bedeutet nicht nur Wachstumschancen, sondern Nachhaltigkeit verpflichtet uns auch zur Vorsorge. Das hat uns dieser Sommer einmal mehr drastisch vor Augen geführt. Der Klimawandel ist längst nicht nur Theorie, sondern er ist spürbare, praktische Realität, mit spürbaren Folgen auch bei uns in Deutschland. Das bedeutet: Wir müssen unsere Städte und Gemeinden widerstandsfähiger gegen Hitze machen. ↳ Marcel Bauer (Linke) Wir müssen unsere Infrastruktur besser vor Extremwetter schützen, unsere Wasserressourcen sichern und unsere Land- und Forstwirtschaft an veränderte Bedingungen anpassen. Das Bundeskabinett hat sich damit beschäftigt, und der Bundeskanzler hat mich gebeten, einen Abgleich mit den Ländern vorzunehmen. Die Beratungen dauern an; aber schon heute bin ich sicher: Bund, Länder und Gemeinden können, ja, sie müssen die Aufgaben und Herausforderungen der Klimaanpassung bewältigen, Antworten darauf geben. Wir können das aus der starken politischen Mitte dieses Landes heraus, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union ↳ Karsten Hilse (AfD): »In Mecklenburg-Vorpommern können Sie es also nicht!« Ich will auch unterstreichen: Wir verstärken in der Bundesregierung unsere nationalen Anstrengungen, um die 17 Ziele der Nachhaltigkeitsagenda der Vereinten Nationen zu erreichen. Die Bundesregierung entwickelt dafür die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie weiter und hat sie mit dem bereits erwähnten Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ konkretisiert, den wir in der vergangenen Woche im Bundeskabinett beschlossen haben. Der Schwerpunkt dieses Aktionsplans liegt auf fünf Handlungsfeldern: Staatsmodernisierung, nachhaltiges Wirtschaftswachstum, soziale Gerechtigkeit, Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen und internationale Zusammenarbeit. Wir haben 20 handlungsorientierte Missionen mit konkreten Zielstellungen formuliert und auf den Weg gebracht. Wir haben die oft so abstrakte Nachhaltigkeitspolitik pragmatischer, handlungsorientierter und bürgernäher gemacht, und genau das braucht es auch, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ AfD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Ich nutze die Gelegenheit, diejenigen, die auf Beispiele gewartet haben, auch noch glücklich zu machen. Einige der Missionen, die wir in unserem Aktionsplan vereinbart haben, zeigen die Breite unseres Nachhaltigkeitsverständnisses. Es geht uns darum, Leistungen der Verwaltung durch Digitalisierung bürokratieärmer zu machen. Es geht uns darum, Einsamkeit insbesondere bei jungen Menschen zu bekämpfen. Es geht uns darum, mehr gesunde Lebensjahre bis ins hohe Alter zu ermöglichen. – Ich greife diese drei Beispiele auf, um deutlich zu zeigen: Gute Nachhaltigkeitspolitik folgt nicht blind abstrakten Idealen, sondern muss das Leben der Menschen konkret verbessern. Daran entscheidet sich die Akzeptanz von Nachhaltigkeitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Ich möchte namens der Bundesregierung allen danken, die sich in die Erarbeitung des Plans eingebracht haben, insbesondere dem Rat für Nachhaltige Entwicklung, dem Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen und natürlich der Zivilgesellschaft, der Wissenschaft, allen, die sich in der Bundesregierung eingebracht haben, stellvertretend Staatssekretär Jörg Semmler. Ein herzliches Wort des Dankes! Es ist gut, dass wir uns so intensiv mit Nachhaltigkeit beschäftigen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir tun das, weil Nachhaltigkeitspolitik die Zukunft des Lebens gestalten und das Leben der Menschen verbessern muss. Wir setzen darauf, dass unsere Nachhaltigkeitspolitik nicht Ängste vor der Zukunft schürt, sondern Zuversicht entstehen lässt. Auch das ist eine Grundlage für die Akzeptanz und für das Gelingen unserer liberalen Demokratie. Herzlichen Dank für diese Debatte. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)