Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen

DR Dr. Bärbel Kofler Parl. Staatssekretärin bei der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung regierung Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Nachhaltigkeit diskutieren, müssen wir uns einer sehr klaren und sehr einfachen Tatsache bewusst sein: Nachhaltigkeit ist in unser aller Interesse. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung ist die Grundlage für Stabilität und Wohlstand. Das gilt in unserem Land, in Deutschland, und das gilt weltweit. Es …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über Nachhaltigkeit diskutieren, müssen wir uns einer sehr klaren und sehr einfachen Tatsache bewusst sein: Nachhaltigkeit ist in unser aller Interesse. Die Agenda 2030 der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung ist die Grundlage für Stabilität und Wohlstand. Das gilt in unserem Land, in Deutschland, und das gilt weltweit. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Es geht nicht um das eine oder das andere, nicht um Wirtschaft oder Ökologie. Es geht um den bekannten Dreiklang: Es geht um wirtschaftliche Entwicklung, es geht um intakte natürliche Lebensgrundlagen, und es geht um soziale Gerechtigkeit. Nur dieser Dreiklang ist die Basis für eine lebenswerte Zukunft für alle. Beifall: SPD Beifall: Union Einige der Kolleginnen und Kollegen haben es bereits angedeutet: Natürlich müssen wir unsere Hausaufgaben hier bei uns in Deutschland machen. Der Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“ wurde letzte Woche im Kabinett verabschiedet. Darin geht es ganz konkret um die Umsetzung sowohl der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie wie auch der Agenda 2030 der Vereinten Nationen. Es geht also um konkrete, messbare Maßnahmen. Gleichzeitig ist aber auch klar: Nationales Handeln ist wichtig vor Ort, Nachhaltigkeit ist aber auch eine globale Aufgabe. Es ist eine internationale Aufgabe, und sie lässt sich ausschließlich mit internationaler Zusammenarbeit, mit Kooperationen erreichen. Dass die Welt eng verbunden ist, sollten wir in diesem Sommer gelernt haben. Während wir auf der einen Seite in Nepal Gletscherabbrüche gesehen haben, die zu gewaltigen Flutwellen geführt und Dörfer in kürzester Zeit unter sich begraben haben, die Menschenleben zerstört und vernichtet haben, haben wir auch in Deutschland und Europa gesehen, wie gewaltig sich nichtnachhaltiges Handeln auswirken kann: Wälder brannten in Europa, die Flüsse hatten niedrigste Pegelstände. Und ganz ehrlich: Ich weiß wie viele Kollegen aus Gesprächen und aus dem Erleben in den eigenen Wahlkreisen: Wassermangel ist auch hier ein Thema, sowohl in manchen Ortschaften für die Menschen als selbstverständlich auch in der Landwirtschaft angesichts trockener Felder und nicht genügend Trinkwasser für die Tiere. Beifall: Dunja Kreiser (SPD) Eines ist also klar: Die Klimakrise bzw. die Folgen des Klimawandels betreffen uns alle, und sie sind bei uns sichtbar und spürbar; viele Menschen spüren sie mittlerweile auch bei uns. Klar ist aber leider auch: Am härtesten betroffen sind diejenigen, die am wenigsten zum Klimawandel beigetragen haben. Es trifft vor allem Menschen in den Ländern des Globalen Südens. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Genau!« Es zeigt sich also ganz deutlich: Es geht einerseits um Nachhaltigkeit, um den Erhalt der natürlichen Lebensgrundlagen, um Umwelt- und Klimaschutz. Es geht aber auch darum, die zugrunde liegende Verantwortung für eine gerechtere Welt gemeinsam zu tragen. Von dieser gerechteren Welt sind wir meilenweit entfernt. Im Gegenteil: Die Welt wird immer ungerechter. Wer den letzten World Inequality Report gelesen hat, kennt die Zahlen: Die reichsten 10 Prozent der Weltbevölkerung besitzen drei Viertel des weltweiten Vermögens. ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Die ärmere Hälfte muss sich mit 2 Prozent zufriedengeben. Zwei Drittel der Menschen leben in Ländern, in denen die Ungleichheit wächst. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Zum Beispiel in Deutschland!« Und ungefähr 3,4 Milliarden Menschen leben in Ländern, deren Regierungen mehr für den Schuldendienst ausgeben müssen, als sie in Gesundheit, in Bildung oder auch in Abmilderung des Klimawandels investieren können. ↳ Karsten Hilse (AfD): »So wie Deutschland!« Diese Konzentration von Reichtum in den Händen weniger und die wachsende Ungleichheit sind etwas, das den Zusammenhalt unserer Gesellschaften schwächt und gefährdet. Sie gefährden Demokratie und leider auch die Stabilität vieler Länder. Wer also etwas zur Nachhaltigkeit beitragen will, darf das Thema Ungleichheit nicht ignorieren; im Übrigen betrifft dies eines der 17 Nachhaltigkeitsziele. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Drei kurze Beispiele, wo man ansetzen kann: Erstens. Es geht um die gerechte Finanzierung nachhaltiger Entwicklung. Dazu tragen auch effektive und faire Steuersysteme bei. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Ja, alle Staaten – alle Staaten! – brauchen Spielräume, um in Bildung, Gesundheit und Klimaschutz investieren zu können. Es gilt international, was auch bei uns gelten muss: Starke Schultern tragen mehr als schwache. Es ist deshalb gut, dass bei der UN-Generalversammlung vor zwei Wochen das Thema Ungleichheit große Unterstützung erfahren hat. Das International Panel on Inequality wird uns – davon bin ich überzeugt – wesentliche Erkenntnisse liefern, welche Maßnahmen wir politisch ergreifen können und müssen, um das Thema Ungleichheit nachhaltig angehen zu können. Zweitens. Die gelieferten Daten und Fakten zeigen: Wir brauchen eine starke internationale Zusammenarbeit. Wir brauchen einen starken Multilateralismus. Und im Zentrum dessen brauchen wir starke Vereinte Nationen. Beifall: SPD Deshalb unterstützen wir als Bundesregierung insbesondere die Reform der UN-Organisationen. Und drittens. Wir brauchen eine stärkere Beteiligung der Länder und der Menschen aus dem Globalen Süden; denn diese Entscheidung betreffen sie ganz nachhaltig. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Dann hören Sie auf, da zu kürzen!« Auch deshalb hat die Bundesregierung in dieser Woche die entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission auf den Weg gebracht. Sie wird uns helfen, die internationale Zusammenarbeit zu stärken und Vorschläge zu machen, wie wir den großen globalen Herausforderungen gut begegnen können. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Weltgemeinschaft trifft sich jedes Jahr in New York, um Zwischenbilanz zu ziehen: Wie weit sind wir bei der Erreichung der Ziele der Vereinten Nationen, der Agenda 2030, gekommen? Ich möchte vorwegschicken: Diese Agenda ist dringend notwendig. Ohne diese Agenda wären wir nicht an dem Punkt, an dem wir sind. Leider muss man zugestehen und deutlich machen, dass wir bisher nur bei 35 Prozent der Ziele auf Kurs sind. Es bleibt also noch viel zu tun. Wir müssen an diesen Nachhaltigkeitszielen festhalten. Wir müssen dazu beitragen, dass sie konstruktiv und engagiert weiterentwickelt werden – über das Jahr 2030 hinaus. Dazu hat sich die Bundesregierung verpflichtet. Danke für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union

DR Dr. Christoph Birghan AfD rede Im Protokoll ↗

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die für heute Vereinbarte Debatte gehört jetzt schon zu den besonderen Momenten der Late Stage BRD. Ein an sich wichtiges Thema kommt auf die Tagesordnung. Und man weiß vorher schon, dass uns zu großen Teilen 120 Minuten Floskelgewitter erwarten. Blickt man nun auf die Bedeutung des Begriffs „Nachhaltigkeit“, um den es heute geht, …

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Die für heute Vereinbarte Debatte gehört jetzt schon zu den besonderen Momenten der Late Stage BRD. Ein an sich wichtiges Thema kommt auf die Tagesordnung. Und man weiß vorher schon, dass uns zu großen Teilen 120 Minuten Floskelgewitter erwarten. Beifall: AfD Blickt man nun auf die Bedeutung des Begriffs „Nachhaltigkeit“, um den es heute geht, und legt diese Maßstäbe an die reale politische Lage unseres Landes an, dann fallen mir viele Begriffe ein, aber Nachhaltigkeit käme mir nicht in den Sinn. Die Bundesregierung spricht in ihrem Aktionsplan etwa von „intragenerationeller Gerechtigkeit“, bürdet den jungen Deutschen aber Rekordschulden auf. ↳ Dr. Rainer Rothfuß (AfD): »So ist es!« Die Bundesregierung spricht in ihrem Papier von Zukunft, sozialem Zusammenhalt und Lebensqualität. In der Realität sehen wir aber eine marode Infrastruktur, Klinikschließungen, kaputte Schulen, desolate Universitäten und eventorientierte Jugendliche im Stadtbild. Beifall: AfD Statt sich also den Nachhaltigkeitszielen Bildung, Gesundheit, Innovation, Infrastruktur verpflichtet zu fühlen, wird die Zukunft der kommenden Generationen zerstört. Statt einer soliden Bildung bringt man die jungen Menschen in unserem Land um ihre Perspektive – und im Falle der inzwischen grassierenden Geschlechtsangleichung oft auch um ihre Fortpflanzungsfähigkeit. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Hä? Was erzählen Sie da?« Das nennt man zynischerweise Nachhaltigkeit. Denken Sie mal darüber nach! Beifall: AfD Der Begriff „Nachhaltigkeit“ hatte einmal eine bodenständige Bedeutung. Er stammt aus der sächsischen Forstwirtschaft des späten 17., anfangenden 18. Jahrhunderts, geprägt von Carl von Carlowitz: Man schlägt im Wald nur so viel Holz, wie auch verlässlich nachwachsen kann. – Das war gesunder Menschenverstand und ökonomische Vernunft. Was Sie daraus machen, ist eine ideologische Verirrung. Beifall: AfD Für die Bürger unseres Landes ist Ihre Politik das Gegenteil von nachhaltig. Sie bedeutet Deindustrialisierung, Masseneinbürgerung, steigende Abgaben, explodierende Energiepreise und Wohlstandsverlust. Im Aktionsplan verweist die Bundesregierung stolz auf die Hightech Agenda Deutschland und die Forschung als Treiber für Innovation. Dabei verschweigen Sie, dass die gut ausgebildeten jungen Leistungsträger unser Land in Scharen verlassen. Wir erleben eine beispiellose Talentflucht, weil Leistung hierzulande bestraft wird. Sie verschweigen auch, dass die Hightech Agenda im Wesentlichen aus Hochglanzbroschüren besteht. Die Abgewanderten jedoch ersetzen Sie durch Chinesen mit Spionageauftrag. Während weltweit Spitzenforschung floriert, nicht selten erbracht von jenen gestandenen Wissenschaftlern, die von Ihrer Identitätspolitik herablassend als „alte weiße Männer aus dem Globalen Norden“ beschimpft werden, während diese Menschen Nobelpreise gewinnen wie jüngst gerade erst, verheddern Sie sich in abstrusen Papieren wie diesem Aktionsplan. Und wenn man sich dann mal genau anschaut, was im Aktionsplan der Bundesregierung drinsteht, dann ist das einfach nur noch Realsatire. Ich zitiere: „Als strategisches Instrument der Wirtschaftsförderung forciert betriebliches Mobilitätsmanagement die nachhaltige Transformation der Arbeitswelt und macht die Unternehmen sowie deren Beschäftigte unabhängiger von steigenden Kraftstoffpreisen.“ Wie entkoppelt kann man eigentlich sein? Und mein persönlicher Favorit aus diesem Papier – ich zitiere wieder –: „Nur wenn Politik ihre Ziele und Maßnahmen so einfach wie möglich gestaltet und kommuniziert, wird sie Erfolg haben.“ ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Potz Blitz!« Ja, da ist es wieder. Sie müssen Ihre Politik einfach nur besser erklären. Dann wird alles gut. Schlichter geht es wohl kaum. Beifall: AfD Der große Philosoph Arthur Schopenhauer hat das heutige Schauspiel bereits vor über 170 Jahren treffend auf den Punkt gebracht – ich zitiere –: „Viele Worte machen, um wenige Gedanken mitzuteilen, ist überall das untrügliche Zeichen der Mittelmäßigkeit.“ Davon haben wir heute viel gesehen, gerade von den Vertretern der Bundesregierung. Frau Kofler, vielleicht sollten Sie nicht immer vor meinem Büro in Traunstein demonstrieren, sondern mal ein bisschen politisch sinnvolle Arbeit machen. Danke. Beifall: AfD Wenn Ihnen das Thema Nachhaltigkeit so wichtig ist, dann nehmen Sie es doch selbst ernst! Beherzigen Sie Schopenhauer, und schreiben Sie konkret auf, was Sie eigentlich machen wollen! Ersparen Sie uns bitte künftig die heute vielfach gehörten Sprechblasen! Vielen Dank. Beifall: AfD

EL Elisabeth Winkelmeier-Becker Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass uns die Bundesregierung einen Aktionsplan für Nachhaltigkeit vorlegt; das hat sie nun getan. Dieser Aktionsplan ergänzt – nicht ersetzt – die nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen. Alle Ressorts sind diesmal substanziell einbezogen. Das ist ein Novum. Bisher war Nachhaltigkeit weitgehend ein Monopol des BMZ und des BMU. Da sind …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Koalitionsvertrag sieht vor, dass uns die Bundesregierung einen Aktionsplan für Nachhaltigkeit vorlegt; das hat sie nun getan. Dieser Aktionsplan ergänzt – nicht ersetzt – die nationale Nachhaltigkeitsstrategie mit konkreten Maßnahmen. Alle Ressorts sind diesmal substanziell einbezogen. Das ist ein Novum. Bisher war Nachhaltigkeit weitgehend ein Monopol des BMZ und des BMU. Da sind wir jetzt breiter aufgestellt; das sehen wir sehr positiv. Wenn man sich die Anteile genauer anschaut, ist es zwar noch nicht perfekt – das Engagement bei den einzelnen Ministerien ist noch nicht ganz ausgewogen –, aber es ist ein guter Anfang und ein spürbarer Unterschied zum Bisherigen. Das sehen wir sehr positiv. Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich bin dankbar, dass Staatsminister Amthor das Bekenntnis zu nachhaltigem Regierungshandeln gerade noch einmal so klar dargelegt hat, und darf als Vorsitzende des Beirats für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen hier im Parlament ankündigen, dass wir darauf gelegentlich zurückkommen werden, wenn wir Verbesserungsvorschläge oder Nachfragen haben. Wir werden dann sicherlich zu guten Ergebnissen kommen. Beifall: Union Beifall: SPD Am Anfang ist vielleicht noch mal die Frage zu stellen: Was ist der Maßstab für nachhaltige Politik? Nachhaltigkeit braucht auch ein Zielbild einer guten Zukunft, auf die hin wir Politik gestalten wollen, ein Zielbild, das Mut und Lust auf Zukunft macht. Dazu muss politisches Handeln aus dem Blickwinkel der künftigen Generationen gedacht werden, enkeltauglich sein; das wurde hier schon gesagt. Tun wir das Richtige und Nötige, damit auch die nächsten Generationen ein lebenswertes Land vorfinden, damit sie und ihre Familien ein freies und eigenverantwortliches Leben führen können, damit die nächsten Generationen ihre eigenen Prioritäten setzen können, vielleicht anders, als wir das in unserer Generation entscheiden. Erhalten wir die natürlichen Lebensgrundlagen! Nicht zuletzt muss unser Ziel sein, unsere liberale Demokratie zu erhalten, den Zusammenhalt und die Toleranz in einer friedlichen und freiheitlichen Gesellschaft ohne Rassismus und – das sage ich mit Blick auf gestern – ohne Antisemitismus. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Das ist eine Aufgabe nicht nur für die Politik, sondern auch für die Gesellschaft. Leider, muss man sagen, ist das im Moment keine Selbstverständlichkeit mehr. Ich glaube, hier müssen wir den gesellschaftlichen Diskurs noch einmal neu in Gang bringen. Das Bundesverfassungsgericht hat, bezogen auf die Klimapolitik, den Grundsatz entwickelt: Wir dürfen unsere Freiheit nicht so ausüben, dass sie für die Nachfolger eine Einschränkung der Freiheit beinhaltet. – Diesen Gedanken müssen wir auch auf andere Bereiche übertragen. Nachhaltigkeit betrifft nicht nur einzelne Politikfelder; sie ist langfristige Zukunftspolitik und hat einen generationenübergreifenden Ansatz in allen Politikbereichen. Ich bin dankbar, dass der Bundeskanzler dies in der vergangenen Woche bei der Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung gesagt hat und ich das persönlich hören konnte. Ich will das an einigen wenigen Punkten konkret machen: Der letzte Bundestag, also der 20. Bundestag, hat uns eine große Kreditlinie eingeräumt mit dem Sondervermögen für Infrastruktur. Es kommt jetzt darauf an, damit Investitionen zu tätigen, durch die auch die nächsten Generationen einen Mehrwert haben ↳ Karsten Hilse (AfD): »Raketen, Panzer, Drohnen!« und eben nicht bloß Schulden. Bisher ist es schwierig, nachzuvollziehen, welche Zusatzprojekte mit dem Sondervermögen finanziert worden sind. Deshalb ist es sehr gut, dass wir hier einen Monitoring-Prozess beginnen. Das werden wir als Beirat sicherlich kritisch-konstruktiv begleiten. Bei der Digitalisierung setzt der Aktionsplan ein ambitioniertes Ziel: Wir wollen eine medienbruchfreie Verwaltung haben und den Papierkram im Alltag der Menschen reduzieren. Ich gebe zu: Wir haben das schon öfter versprochen, aber diesmal wird es gelingen. Ich traue das Minister Wildberger absolut zu. Beifall: Union Beifall: SPD Etwas nachlegen möchte ich gerne bei der Bewahrung der Schöpfung. Ich glaube, da brauchen wir noch konkretere Maßnahmen, die auch alltagstauglich sind. Wir werden uns als Beirat in diesem Sinne gerne an der Weiterentwicklung des Aktionsplans beteiligen. Ich danke schon jetzt für die gute Zusammenarbeit, die uns bevorsteht. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne)

MA Mayra Vriesema Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist für mich auch die Frage danach, wie wir Politik machen. Denn jede einzelne Entscheidung, die hier getroffen wird, ist nicht bloß ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung. Jede Entscheidung, die wir hier treffen, entscheidet darüber, wie unsere Zukunft ausgestaltet wird – positiv oder negativ. Denken Sie beispielsweise an die Einführung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachhaltigkeit ist für mich auch die Frage danach, wie wir Politik machen. Denn jede einzelne Entscheidung, die hier getroffen wird, ist nicht bloß ein neues Gesetz oder eine Gesetzesänderung. Jede Entscheidung, die wir hier treffen, entscheidet darüber, wie unsere Zukunft ausgestaltet wird – positiv oder negativ. Beifall: Grüne Denken Sie beispielsweise an die Einführung des ersten Erneuerbare-Energien-Gesetzes! Das war eine positive Entscheidung – im Jahr 2000 von Rot-Grün auf den Weg gebracht; ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »War nicht ganz billig!« der Anteil der erneuerbaren Energien lag in diesem Jahr bei etwa 6,3 Prozent. Und heute, 26 Jahre später, stellen die Erneuerbaren den größten Anteil dar. ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Und auch die größten Kosten!« Es ist doch unvorstellbar, welche Konsequenzen es heute hätte, wenn man diese nachhaltige Entscheidung damals nicht getroffen hätte. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deshalb lautet die relevante Frage für mich bei jeder einzelnen Entscheidung, die dieses Haus verlässt: Was bedeutet sie für diejenigen, die morgen mit den Konsequenzen leben müssen? Ein Blick zu unseren skandinavischen Nachbarn zeigt, wie dies gelingen kann; denn in Finnland gehören Folgenabschätzungen zur Gesetzesvorbereitung dazu. Dabei werden wirtschaftliche, gesellschaftliche und ökologische Auswirkungen betrachtet. In Norwegen müssen bei bestimmten Vorhaben die Auswirkungen auf Umwelt und Gesellschaft systematisch untersucht werden, einschließlich langfristiger und auch generationengerechter Folgen. Und genau das ist in meinen Augen demokratische Vorsorge. Denn Demokratie bedeutet auch, dass wir mit unseren Entscheidungen so verantwortungsvoll umgehen, dass Menschen auch in 25 Jahren damit leben können, Menschen, die nicht beteiligt waren, die nicht mit am Tisch saßen, und auch Menschen, die heute vielleicht noch nicht einmal geboren sind. Mein Vorschlag lautet deshalb: Lassen Sie uns doch Zukunftschecks einführen! Bei allem, was dieses Haus verlässt, sollten wir uns fragen: Was kostet die Entscheidung heute? Was spart die Entscheidung morgen? Welche Risiken verschiebt die Entscheidung auf künftige Generationen? Und vielleicht: Welche Chancen eröffnen wir einer künftigen Generation mit unserer Entscheidung? Beifall: Grüne Wenn wir uns allerdings die Nachhaltigkeitspläne und auch die sonstigen Vorhaben dieser Bundesregierung anschauen, dann lässt uns das schon ein bisschen ernüchtert zurück; denn diese Parameter sind für Sie nicht entscheidend. Sie bremsen nämlich die Erneuerbaren aus. Sie reagieren nicht ausreichend auf die Klimakrise. Sie sorgen nicht nachhaltig dafür, dass das Leben bezahlbar bleibt. Und Sie schaffen auch keine positiven Zukunftsaussichten. Beifall: Grüne Sollte Ihnen also die Demokratie tatsächlich am Herzen liegen, dann würde ich Ihnen hiermit dringend raten, vor allen Dingen nachhaltigere und zukunftsweisendere Entscheidungen zu treffen, insbesondere im Hinblick auf die künftigen Generationen. Erlauben Sie mir in dieser Debatte noch einen Satz; denn ich finde, in dieser Woche kann man das nicht unausgesprochen lassen: Wir befinden uns in einer Woche, in der Rechtsextreme vermutlich tatsächlich mit den Stimmen von der CDU, von den Konservativen, in hohe Parlamentsämter gewählt werden. ↳ Union Ich finde, wir sollten uns also auch die Nachhaltigkeit unseres Grundgesetzes zu Herzen nehmen und endlich die Regeln, die dort festgeschrieben sind, geltend machen und ein Prüfverfahren gegen Verfassungsfeinde einleiten. Vielen Dank. Beifall: Grüne

MA Marcel Bauer Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Die allermeisten von uns wollen in einer Umwelt leben, die uns ein gutes und gesundes Zusammenleben ermöglicht: saubere Luft, angenehmes Wetter, gesundes Essen, klares Wasser. Darum begrüßen wir auch die Idee für einen Aktionsplan Nachhaltigkeit. Aber, meine Damen und Herren von der Regierung, was Sie da vorlegen, das reicht doch hinten und vorne nicht. Schon jetzt …

Herr Präsident! Verehrte Zuhörer/-innen! Die allermeisten von uns wollen in einer Umwelt leben, die uns ein gutes und gesundes Zusammenleben ermöglicht: saubere Luft, angenehmes Wetter, gesundes Essen, klares Wasser. Darum begrüßen wir auch die Idee für einen Aktionsplan Nachhaltigkeit. Aber, meine Damen und Herren von der Regierung, was Sie da vorlegen, das reicht doch hinten und vorne nicht. Schon jetzt tun Sie praktisch alles, um uns schutzlos der Klima- und Umweltkatastrophe auszuliefern. Der Hitzesommer dieses Jahr hat auch in Deutschland 16 000 Menschen getötet. Ihre Politik ist unterlassene Hilfeleistung an diesen Opfern und an den zukünftigen Opfern. Beifall: Linke Sie sollten sich schämen. Mit Verlaub, Herr Präsident, zitiere ich den Sozialabbau-Bundeskanzler Friedrich Merz: „Ich bin nicht bereit, Umwelt- und Klimaschutz so hoch aufzuhängen, dass damit ein großer Teil unseres industriellen Kerns in der Bundesrepublik Deutschland verloren geht.“ Ich übersetze das jetzt mal ins Deutsche: Friedrich Merz stellt sicher, dass die Industriebarone weiterhin die Umwelt für ihre Profite zerstören können. Beifall: Linke ↳ Linke: »So ist es!« ↳ Union: »Jeden Satz kann man sich auch umdrehen, wenn man will!« Herr Bundeskanzler, ich weiß, Ihre Freunde werden Ihnen das bei Kaviar und Champagner danken, Ihre Freunde, die heute rücksichtslos gegen die Arbeiter/-innen und Angestellten vorgehen, wie zum Beispiel der Konzernchef von VW, der zum Angriff auf die Tarifverträge bläst. Herr Merz und die CDU, schämen Sie sich denn nicht für diese Freunde? Beifall: Linke Schämen Sie sich nicht für diese Politik gegen die Arbeiter/-innen, gegen die Umwelt? ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Was ist mit Ihren Freunden bei den Clans? Sind die da besser?« Wir müssen nachhaltig mit der Erde und ihrer Natur umgehen. Wer wie meine Kolleginnen und Kollegen und ich im Wald arbeitet, denkt in Generationen. Wer den Boden bewirtschaftet, weiß um die Abhängigkeit vom Wetter, von sauberem Wasser, von gesunden Böden. ↳ Felix Schreiner (Union): »Schämen Sie sich für Ihre reichen Freunde aus Berlin?« Genau diesen Menschen müssen wir es ermöglichen, nachhaltig Lebensmittel und Rohstoffe zu produzieren, nachhaltig unsere Lebensgrundlagen zu erhalten. Wer das will, der muss die Konzerngiganten stoppen. Sie pressen nämlich die Bauern von zwei Seiten aus: die Saatgutkonzerne auf der einen und die Lebensmittelgiganten auf der anderen Seite. Wir müssen die Bäuerinnen und Bauern aus diesem Schraubstock der Marktmacht befreien. Beifall: Linke Aber Sie tun überhaupt gar nichts, um die Bauern und Bäuerinnen vor dem Preisdruck der Konzerne zu schützen. Sie werfen stattdessen mit der europäischen Agrarpolitik den Riesenbetrieben das Geld hinterher, die die kleinen und die mittleren Höfe kaputtmachen. Was wir brauchen, ist eine Förderoffensive für Ökolandwirte und für die normalen Höfe einen Schutzschirm. Denn das ungemeine Wissen der Landwirte und Landwirtinnen über die Begebenheiten vor Ort darf nicht verloren gehen. Beifall: Linke Nur mit ihnen gemeinsam können wir unsere Lebensgrundlagen schützen. Und das müssen wir ihnen dann auch bezahlen. Beifall: Linke Und wir brauchen eine Offensive der sozialen Gerechtigkeit, damit die arbeitenden Menschen im Land mehr Einkommen in der Tasche haben, damit sich alle das gesunde Essen der Ökobauern auch leisten können. Unsere Gesellschaft ist heute nicht nachhaltig. Der Kern des Übels ist der Zwang zum Profit, der Zwang, Mensch und Natur auszubeuten. Wir von der Linken kämpfen für die Freiheit von diesem Zwang, für einen ökologischen und demokratischen Sozialismus. Beifall: Linke ↳ Jörn König (AfD): »Es gibt keinen demokratischen Sozialismus!« Unsere Gesellschaft ist nicht nachhaltig, aber sie kann es sein. Beifall: Linke

DU Dunja Kreiser SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trockenheit wird leider mittlerweile zur Normalität. Die Daten zeigen, dass Deutschland in den letzten Jahren immer trockener geworden ist. Ich möchte die Jahre 2018, 2022 und auch dieses Jahr dabei hervorheben. Unser Land gilt nach wie vor als wasserreich, doch es existieren messbare Defizite bei der Grundwasserneubildung …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Trockenheit wird leider mittlerweile zur Normalität. Die Daten zeigen, dass Deutschland in den letzten Jahren immer trockener geworden ist. Ich möchte die Jahre 2018, 2022 und auch dieses Jahr dabei hervorheben. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Das stimmt einfach nicht!« ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Die letzten Sommer waren überdurchschnittlich niederschlagsreich!« Unser Land gilt nach wie vor als wasserreich, doch es existieren messbare Defizite bei der Grundwasserneubildung und bei den Oberflächengewässern. Ende 2025 fehlten in Deutschland rund 25 Milliarden Tonnen Wasser im Vergleich zum langjährigen Mittel. Die Okertalsperre im Harz zum Beispiel ist aktuell zu 18 Prozent gefüllt. Die Ruinen des alten Dorfes Alt-Schulenberg, die 1954 geflutet wurden, sind im Jahr 2018 und auch dieses Jahr wieder aufgetaucht. Das zeigt, wie niedrig die Wasserstände sind. Wer über Nachhaltigkeit spricht, kommt am Wasser nicht vorbei. Wasser ist die Grundlage allen Lebens, unserer Wirtschaft, unserer Landwirte, unserer Gesundheit. Und dieses Wasser wird knapper. Trockenheit wird, wie gesagt, leider die neue Normalität: nicht nur im Sommer, nicht nur in Südeuropa, sondern hier in Deutschland. Der Klimawandel ist keine ferne Bedrohung mehr. Er ist mitten unter uns angekommen. Was wir brauchen, ist ein neuer Umgang mit Wasser – effizienter, vorausschauender und vor allen Dingen gerechter. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Dann machen Sie es doch!« Genau das hat Bundesumweltminister Carsten Schneider Anfang dieser Woche noch einmal unterstrichen, indem er zusammen mit EU-Umweltkommissarin Jessika Roswall eine gemeinsame Erklärung zur Stärkung der Wasserresilienz in Deutschland unterzeichnet hat. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Ui! Eine Erklärung abgegeben! Super!« Zu den Kernvorgaben gehören Investitionen in Wasservorsorge und in Wasserqualität. Das bedeutet konkret: Wir müssen Wasser verstärkt in der Landschaft und den urbanen Räumen zurückhalten, versickern lassen oder zwischenspeichern. Höhere Niederschläge im Winter, längere Trockenphasen im Sommer, mehr Starkregenereignisse – das sind die Tatsachen. Kommen wir nun zur Abwasserreinigung, sehr geehrte Damen und Herren. Die vierte Reinigungsstufe in unseren Kläranlagen muss kommen. Anthropogene Stoffe, zum Beispiel von Kosmetika und Arzneimitteln, müssen wir aus dem Wasserkreislauf zurückhalten. Eines der schädlichen Arzneimittel, Diclofenac, muss auf jeden Fall aus dem Abwasser eliminiert werden. Damit ist natürlich verbunden, dass das Geld kostet. Hier müssen wir investieren. Kommunen dürfen damit nicht alleingelassen werden, Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler auch nicht. Deswegen wollen wir nach der Erweiterten Herstellerverordnung das Verursacherprinzip anwenden. Beifall: SPD Das heißt, es sind diejenigen zur Verantwortung zu ziehen, die diese Stoffe in Umlauf bringen. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Wollen Sie den Frauen jetzt verbieten, dass sie sich schminken, oder was?« Ich möchte ganz klar sagen: Das ist in der Kommunalabwasserrichtlinie, KARL, auf europäischer Ebene festgehalten, und die sollte möglichst auch angewendet werden. Aber wenn es zu Problemen kommen sollte – das wird gerade auf europäischer Ebene eingeklagt –, müssen wir sicherlich einen nationalen Weg gehen. Deswegen ist die gemeinsame Zusammenarbeit mit den Verursachern, mit der Pharmaindustrie, mit der Kosmetikindustrie und dem BMUKN wichtig. Da machen wir uns bereits auf den Weg. Beifall: SPD Beifall: Union Bei zunehmender Wasserknappheit müssen zudem auch Großverbraucher wie Rechenzentren in die Verantwortung genommen werden. Das ist keine Bestrafung der Digitalwirtschaft, wie ich finde, sondern Solidarität und Ressourcenschonung. Wir brauchen einen anerkannten Regelmechanismus, also Regeln, nach denen bei akuter Wasserknappheit vor Ort entschieden werden kann, ob und welche Nutzungen eingeschränkt werden müssen, bei Dürre oder eben auch bei Starkregen. Wir brauchen Speicher. Die EU-Wasserresilienzstrategie muss jetzt mit Leben gefüllt werden: mit konkreten Maßnahmen, mit verbindlichen Zielen, mit ausreichender Finanzierung. Deutschland muss Vorreiter werden, auch bei digitalen Daten. Der Dürremonitor und der Pegelmonitor sind da gute Beispiele. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Sehr geehrte Damen und Herren, wir brauchen in dieser Phase einen Pakt für die Wasservorsorge. Wir brauchen in dieser Phase ein Sondervermögen und – das hatte unsere Kollegin Frauke Heiligenstadt schon gesagt – 100 Milliarden Euro für Länder und Kommunen, damit sie diesbezüglich investieren können. Wir brauchen das Verursacherprinzip, ein faires Prinzip, um Gebührenzahler/-innen und Bürgerinnen und Bürger zu entlasten. Wir brauchen klare Prioritäten bei der Wassernutzung und mehr Bewusstsein für den Wert des Wassers.

DU Dunja Kreiser SPD kurz Im Protokoll ↗

Wasser ist kein beliebiges Gut. Das muss uns allen bewusst sein. Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben Verantwortung diesbezüglich.

DU Dunja Kreiser SPD kurz Im Protokoll ↗

Wasser ist eines der 17 Nachhaltigkeitskriterien der Vereinten Nationen, und die wollen wir auch berücksichtigen. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

DR Dr. Rainer Kraft AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Betrachten wir im Aktionsplan weiter die Zukunftsfähigkeit bzw. das, was Sie dafür halten. Sie wollen die Verwaltung digitalisieren und besser vernetzen. Neu ist das nicht. Das wollte mit dem Programm „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ schon 1999 eine Bundesregierung umsetzen, also vor 27 Jahren. Aber erst vorgestern deckte „Nius“ den Fall eines …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Herr Minister! Betrachten wir im Aktionsplan weiter die Zukunftsfähigkeit bzw. das, was Sie dafür halten. Sie wollen die Verwaltung digitalisieren und besser vernetzen. Neu ist das nicht. Das wollte mit dem Programm „Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ schon 1999 eine Bundesregierung umsetzen, also vor 27 Jahren. Aber erst vorgestern deckte „Nius“ den Fall eines Sudanesen auf, der 16 Identitäten besaß. Zum Vergleich: Anis Amri hatte nur 14, aber das ist ja auch schon zehn Jahre her. Seitdem hat sich nichts geändert: keinerlei Verbesserung in der Verwaltung, keine Behörden, die miteinander Daten abgleichen könnten oder dürften – ein Politikversagen. Beifall: AfD Auch das nächste Kapitel kann als reine Absichtserklärung verstanden werden. Sie wollen durch eine Steuerung des schuldenfinanzierten Sondervermögens Infrastruktur modernisieren und Wirtschaftswachstum fördern; so steht es zumindest im Titel des Aktionsplans. Danach reden Sie über die Ziele, und siehe da: Von Wirtschaftswachstum ist auf einmal gar keine Rede mehr. Zitat: „Ziel ist es, den Fokus auf die Effekte und Wirkungen des Sondervermögens im Hinblick auf Modernisierung der Infrastruktur und Reduzierung von Treibhausgasemissionen auszurichten und damit unmittelbar zur Erreichung der Oberziele des SVIK beizutragen.“ Wir stellen fest: Wirtschaftswachstum gehört nicht zu den Oberzielen Ihres schuldenfinanzierten Sondervermögens. Sie verschulden das Land allein für Ihren Klima-Voodoo. Beifall: AfD Es geht weiter: Die nächste Mission ist – das kann nur als absurd bezeichnet werden –, die Energieversorgung der Bundeswehr mit erneuerbaren Energien strategisch nachhaltiger aufzustellen. Anstatt also unsere Streitkräfte tatsächlich mit funktionierender Technik autark und widerstandsfähig auszurüsten, zum Beispiel mit einem Dieselgenerator, setzt diese Regierung auf wetterabhängige Energieformen in der Hoffnung, dass Verteidigungsfähigkeit nur bei schönem Wetter gebraucht wird. Das ist nicht nur Geldverschwendung; das sabotiert die Einsatzbereitschaft unserer Armee. Beifall: AfD Kommen wir zum ökonomischen Block, mit sieben Missionen formell immerhin der umfangreichste, allerdings sowohl zahnlos als auch nicht zielorientiert. Sie wollen den Deutschen Nachhaltigkeitskodex an die europäischen Vorgaben zur Berichterstattung anpassen, das Recht auf Reparatur untermauern, in der öffentlichen Beschaffung teurere Nachhaltigkeitsprodukte bevorzugen, teure Kunststoffe mit Steuermitteln in den Markt pressen und die deutschen Unternehmen für globale Verletzungen von Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsstandards in Haftung nehmen. Aus Zeitgründen nehme ich hier nur zu zwei Punkten Stellung. Erstens. Die Unternehmen mit Nachhaltigkeitsberichterstattung zu quälen, ist genau die überbordende Bürokratie, die auch von dieser Regierung, diesem Kanzler und dieser Koalition in jedem zweiten Atemzug kritisiert wird. Beifall: AfD Dennoch taucht sie hier wieder auf. Sie leiten den EU-Bürokratisierungswahn eins zu eins an die deutschen Unternehmen weiter. Wenn Sie tatsächlich die Bürokratie in Deutschland reduzieren wollen, dann müssen Sie nach Brüssel gehen; denn dort werden diese bürokratischen Vorgaben gemacht. Aber das wollen Sie natürlich nicht, weil eine massive EU-Reform eine alte AfD-Forderung ist. Sie sind in Ihren Absichtserklärungen zur Reduzierung von Bürokratie also genauso unehrlich wie in Ihren Treueschwüren zur Schuldenbremse. Beifall: AfD Zweitens. Sie bürden deutschen Unternehmen die Verantwortung für soziale und ökologische Verfehlungen in der Welt auf. Sie verlangen, dass Unternehmen bei der globalen Beschaffung deutsche Maßstäbe anlegen, die außerhalb unserer Grenzen gar nicht gelten. Gleichzeitig aber werfen Sie den Ländern, die diese Maßstäbe nicht einführen oder ignorieren, Milliarden an Entwicklungshilfe hinterher. Die Regierung hätte also, wenn sie wollte, über den Mechanismus der Entwicklungszusammenarbeit und die Möglichkeit, Zölle auf Produkte aus diesen Ländern zu erheben, genau die Hebel in der Hand, um Zustände zu verändern und richtig zu lenken. Stattdessen wird den deutschen Unternehmen ein nicht erfüllbares Maß an Bürokratie auferlegt, zusammen mit Verpflichtungen außerhalb des unternehmerischen Verantwortungsbereiches. Da ist es kein Wunder, wenn deutsche Unternehmen an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und dem Standort Deutschland den Rücken kehren. Aus Zeitmangel sind wir schon beim Fazit. Ihr Aktionsplan liebt die administrative Selbstbeschäftigung, die als Förderung getarnte Planwirtschaft und den bürokratischen Aufwuchs neuer Beamtenstellen. Er priorisiert die sogenannte klimaneutrale Transformation über alle Arten des Umweltschutzes und ignoriert zentrale Probleme des Wirtschaftsstandortes wie teure Energie im Allgemeinen und teuren Strom im Speziellen. In der Frage der Erfüllung von Nachhaltigkeitsziel Nummer 8 der Vereinten Nationen, ein anhaltendes und umfassendes Wirtschaftswachstum zu erreichen, muss man dem Aktionsplan schon vorsätzliche Sabotage unterstellen. Offensichtlich ist wirtschaftliches Wachstum außerhalb von schuldenfinanzierter Staatswirtschaft für diese Regierung ein untergeordnetes Nebenziel. Eine Alternative für Deutschland in Regierungsverantwortung wird die Interessen der deutschen Wirtschaft zurück ins Zentrum des politischen Schaffens rücken; denn ohne erfolgreiche, prosperierende Wirtschaft gibt es für das Land keine finanziellen Spielräume, keinen Sozialstaat und damit keine Zukunft. Beifall: AfD

VO Volker Mayer-Lay Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Nacht: ein Gefechtsstand nahe der Front, alles ist getarnt, kein Licht, möglichst wenig Bewegung, aber hinter der Stellung, lieber Herr Kollege Dr. Kraft, läuft ein Dieselaggregat, das brummt, das stinkt und das heiß ist. Eine gegnerische Drohne entdeckt die Signatur, die Stellung ist aufgeklärt, die Koordinaten werden weitergegeben. So wird …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist Nacht: ein Gefechtsstand nahe der Front, alles ist getarnt, kein Licht, möglichst wenig Bewegung, aber hinter der Stellung, lieber Herr Kollege Dr. Kraft, läuft ein Dieselaggregat, das brummt, das stinkt und das heiß ist. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Wie infantil ist dieses Argument!« Eine gegnerische Drohne entdeckt die Signatur, die Stellung ist aufgeklärt, die Koordinaten werden weitergegeben. So wird aus einem Stromgenerator ein Risiko für die Soldaten, liebe Kolleginnen und Kollegen. ↳ Karsten Hilse (AfD): »An Infantilität nicht zu überbieten! Sie machen sich gerade lächerlich! Sie machen sich gerade lächerlich, Herr Mayer-Lay!« Ein Batteriespeicher dagegen macht keinen Lärm und produziert nicht die heißen Abgase eines Dieselmotors. – Herr Dr. Kraft, das ist ein Sicherheitsaspekt. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ein zweites Beispiel. In der Ukraine setzt man inzwischen auf den Wolfstorm. Das ist ein elektrisches Militärmotorrad mit einer Reichweite von bis zu 100 Kilometern, 80 km/h schnell; vor allem ist es sehr leise und hat eine sehr geringe Wärmesignatur. Damit können Soldaten, Aufklärer und Drohnenteams nahe der Front unterwegs sein, ohne auf sich aufmerksam zu machen. Warum erzähle ich das alles in einer Rede über Nachhaltigkeit? Weil diese Beispiele etwas ganz Grundsätzliches zeigen: Weniger Energieverbrauch schont Ressourcen, weniger Kraftstoff und weniger Nachschub sparen Geld und Material, und weniger Signatur schützt im Ernstfall Menschenleben. Und da haben wir sie alle drei: die ökologische, die ökonomische und die soziale Dimension von Nachhaltigkeit, ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) und das ausgerechnet auf dem Gefechtsfeld. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Felix Schreiner (Union): »Vielen Dank für die Beispiele!« Das zeigt: Nachhaltigkeit ist eben viel mehr als Klima- und Umweltschutz. Sie findet sich sogar in der Sicherheitspolitik wieder. Nachhaltigkeit bedeutet im Kern eigentlich vor allem eines: Wir müssen heute so entscheiden, dass unsere Kinder und Enkel morgen überhaupt noch die Möglichkeit und die Grundlage haben, gute Entscheidungen zu treffen. Unser Bundeskanzler Friedrich Merz hat es vor wenigen Tagen auf den Punkt gebracht, als er sagte: Generationengerechtigkeit ist Nachhaltigkeit. – Und Nachhaltigkeit endet eben nicht beim CO2-Ausstoß. Denn was nützt unseren Kindern die klimafreundlichste Wirtschaft der Welt, wenn diese im internationalen Wettbewerb nicht mehr bestehen kann, liebe Freundinnen und Freunde? Auch wirtschaftliche Stärke ist eine Frage der Nachhaltigkeit. Wir müssen der nächsten Generation nicht nur eine intakte Umwelt hinterlassen, sondern auch eine wettbewerbsfähige Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Chance auf Wohlstand. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Genau aus diesem Grund dürfen wir die Ökologie, die Ökonomie und das Soziale nicht gegeneinander ausspielen. Es geht vielmehr um den Erhalt sämtlicher Lebensgrundlagen, meine Damen und Herren. Mit dem neuen Aktionsplan Nachhaltigkeit hat die Bundesregierung deshalb einen richtig wichtigen Schritt gemacht. 20 konkrete Missionen sollen Nachhaltigkeit ressortübergreifend, praxisnah und vor allem jetzt endlich auch messbar machen. Ein Beispiel ist die Digitalisierung unseres Staates: Weniger Papier, weniger doppelte Dateneingaben, schnellere Verfahren, weniger Bürokratie – auch das ist Nachhaltigkeit. Gleiches gilt für unsere Infrastruktur. Wir investieren gerade Milliarden in Schienen, Straßen, Brücken, Energie und Digitalisierung. Entscheidend ist aber nicht, wie viel Geld wir ausgeben, sondern was wir damit erreichen, und vor allem, was davon auch morgen noch funktioniert. Als Mitglied des Verteidigungsausschusses möchte ich einen weiteren Punkt hervorheben – wir haben darüber schon etwas gehört –: Der Aktionsplan nimmt ausdrücklich auch die Energiesicherheit der Bundeswehr in den Blick. Unsere Standorte sollen Energie stärker selbst erzeugen und speichern können. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Das verbindet Ökologie mit Autarkie, mit Resilienz und schließlich eben mit der Verteidigungsfähigkeit unseres Landes. Und wir wissen heute mehr denn je: Versorgungssicherheit ist Sicherheitspolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD Nachhaltigkeit bedeutet also nicht Verzicht und schon gar nicht Stillstand. Eine nachhaltige Wirtschaft muss wachsen können. Ein nachhaltiger Sozialstaat muss dauerhaft finanzierbar sein. Eine nachhaltige Energiepolitik muss Umwelt- und Klimaschutz mit Versorgungssicherheit und bezahlbaren Preisen verbinden. Und ein nachhaltiger Staat muss unsere Freiheit und Sicherheit auch morgen gewährleisten können. Am Ende ist der Maßstab eigentlich ganz einfach: Wir dürfen nicht auf Kosten der nächsten Generation leben, weder ökologisch noch ökonomisch noch sozial. Nachhaltigkeit ist die Beantwortung der großen Zukunftsfragen. Und nachhaltig ist auch, was im Krisenfall wirkt. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

NI Niklas Wagener Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Als Hans Carl von Carlowitz 1713 den Begriff der Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft prägte, wird er kaum damit gerechnet haben, dass der Deutsche Bundestag 313 Jahre später über seinen Begriff diskutieren würde. Unsere Forstleute wissen: Die Bäume, die sie heute pflanzen, werden erst ihren Kindern und Enkeln …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Als Hans Carl von Carlowitz 1713 den Begriff der Nachhaltigkeit in der Forstwirtschaft prägte, wird er kaum damit gerechnet haben, dass der Deutsche Bundestag 313 Jahre später über seinen Begriff diskutieren würde. Unsere Forstleute wissen: Die Bäume, die sie heute pflanzen, werden erst ihren Kindern und Enkeln zur Verfügung stehen. Doch dieses Versprechen, Wälder über Generationen hinweg zu pflegen und weiterzugeben, gerät zunehmend unter Druck. Dürrejahre, Borkenkäfer und verheerende Waldbrände in diesem Jahr zeigen: Die Klimakrise macht die Arbeit von Generationen zunichte. Klimaschutz ist deshalb die entscheidende Voraussetzung von Nachhaltigkeit. Ohne Klimaschutz haben unsere Wälder keine Chance, Beifall: Grüne egal wie gut uns der Waldumbau gelingt. Doch nicht nur im Wald steht die Nachhaltigkeit infrage. Durch meine Arbeit im Verteidigungsausschuss sehe ich jeden Tag: Krieg ist das Gegenteil von Nachhaltigkeit. Mit seinem Krieg gegen die Ukraine greift Putin die Grundlagen für ein friedliches Zusammenleben in Europa an. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Richtig!« Nachhaltigkeit bedeutet deshalb auch, unsere Bundeswehr so auszustatten, dass sie Frieden und Freiheit auch für die künftigen Generationen sichern kann. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Nachhaltigkeit sollte deshalb Grundlage aller politischen Entscheidungen sein. Was aber, wenn unsere Art der Zusammenarbeit uns genau daran hindert? Wenn Koalition und Opposition nur noch gegeneinander arbeiten? Wenn dieser Plenarsaal immer weniger der Ort ist, an dem um Lösungen gerungen wird und Kompromisse geformt werden? Wenn die Herzkammer der Demokratie mehr und mehr zur Kulisse für den nächsten Videoschnipsel verkommt? Ist das wirklich nachhaltig? Vielleicht hilft ein erneuter Blick in den Wald. Wer unter mächtigen Buchen und Eichen steht, kann etwas empfinden, das auch der Politik guttäte: Demut. Die Demut, nicht immer recht zu haben, dem Gegenüber zuzuhören und ihm manchmal auch recht zu geben. Denn wer unser Land zusammenhalten und nachhaltig in die Zukunft führen will, braucht mehr als gute Kommunikation – er braucht die richtige Haltung. Meine Damen und Herren, was dauerhaft Bestand haben soll, muss gut verwurzelt sein, auch unsere Demokratie. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Ihre Pflege beginnt beim Zuhören, bei den Bürgerinnen und Bürgern, die wir hier vertreten dürfen. Wer verhindern will, dass sich Waldbrände ausbreiten, muss die Feuerwehrleute stärken und nicht die Brandstifter. Und wer den Wald der Zukunft pflegen will, pflanzt den neuen Setzling dort, wo er wachsen, Wurzeln schlagen und eine Gemeinschaft bilden kann: in einer starken Mitte. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Helmut Kleebank (SPD)

DR Dr. Fabian Fahl Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Haben wir überhaupt eine Zukunft? „Ein paar Grad wärmer“ klang bis zu diesem Sommer vielleicht für manche noch ganz gemütlich. Doch die Hitze war unerträglich. Köpfe kochten. Denken wurde nun auch für diejenigen schwierig, die nicht am rechten Rand stehen. Die Luft war stickig. Und auch die Nächte brachten wenig Abkühlung. Die Kosten für Gesundheit lassen sich schwer …

Herr Präsident! Haben wir überhaupt eine Zukunft? „Ein paar Grad wärmer“ klang bis zu diesem Sommer vielleicht für manche noch ganz gemütlich. Doch die Hitze war unerträglich. Köpfe kochten. Denken wurde nun auch für diejenigen schwierig, die nicht am rechten Rand stehen. Die Luft war stickig. Und auch die Nächte brachten wenig Abkühlung. Die Kosten für Gesundheit lassen sich schwer beziffern. Menschen starben und werden weiterhin aufgrund von verantwortungsloser Politik sterben. Zum einen verantwortungslos, weil wir spätestens seit den 70ern wissen, dass wir nicht unbegrenzt Dreck in die Atmosphäre pumpen können, und zum anderen verantwortungslos, weil wir ein reiches Land sind, dessen Politik nicht bereit ist, die richtigen Weichen zu stellen. Klimaschutz und Klimaanpassung müssen endlich angepackt werden! Beifall: Linke ↳ Linke: »Genau!« Dazu sage ich insbesondere an CDU und SPD: Unsere Nachfahren werden es Ihnen nicht verzeihen, dass Sie, statt Bäume zu pflanzen, Städte zu begrünen und die Gesellschaft auf die Zukunft vorzubereiten, die Kettensäge angelegt haben: an unsere Natur – hier in Berlin wortwörtlich –, aber auch an unsere Gesundheits- und Sozialsysteme. Zukünftige Generationen werden die jetzige Politik als das erkennen, was sie ist: ein Verbrechen an der Zukunft, an der Menschheit, an der Natur. Beifall: Linke Vielleicht ist es Ihnen egal, dass in den Geschichtsbüchern stehen wird, wie sehr Regierungen versagt haben und wie viel wichtiger Ihnen das Geld der Lobbyisten war. Das Umweltbundesamt beziffert die globalen Schäden durch die jährlichen deutschen Treibhausgasemissionen auf über 640 Milliarden Euro. Das Versagen in der Klimapolitik kostet also jetzt schon sehr viel Geld. Und das war erst der Anfang. Der Zusammenbruch der Zivilisation wird jeden Tag wahrscheinlicher. Statt Ausstieg aus den Fossilen und damit Unabhängigkeit geben Sie noch Gas und befeuern die Kriegsindustrie. Nur eine ambitionierte Klimapolitik ist auch eine gute Wirtschaftspolitik, und eine gute Wirtschaftspolitik ist ein Antidot gegen rechts. Beifall: Linke ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Das kennt man ja aus der DDR! War ja super da!« Bei einer schlechten Wirtschaft, bei zu viel ungerechter Vermögensverteilung oder einfach bei dem subjektiven Empfinden einer Wirtschaftskrise bekommen Menschen Angst. Das stärkt Faschistinnen und Faschisten. Ihre Politik hat die Rechtsextremen stark gemacht. ↳ Linke: »So ist es!« Wir befinden uns aktuell auf einem sehr düsteren Kurs. Weder Infrastruktur noch Lebensmittelversorgung sind angepasst. Hitze und Kälte verursachen nicht nur Materialschäden, die Landwirtschaft und damit unsere Ernährung sind von einem relativ stabilen Klima abhängig. Noch haben wir von allem genug – verteilt ist es nur furchtbar ungerecht –, noch können wir etwas ändern. Beifall: Linke ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) In diesem Saal wird die Zukunft verspielt – leichtsinnig. Klimaschutz kommt nur in einzelnen Ausschüssen und in einzelnen Anträgen vor. Nirgendwo hier wird Klimaschutz zusammen gedacht. Der Punkt, in dem alles zusammenlaufen könnte, ist der Parlamentarische Beirat für nachhaltige Entwicklung und Zukunftsfragen; eine sehr gute Idee, über die heute noch kaum gesprochen wurde. Er hat allerdings keinerlei Kompetenzen und kann nur alle Schaltjahre mal um Prüfungen zu Gesetzen bitten, was seit 2004 ignoriert wird. Das ist ein zahnloser Tiger – schön anzusehen, aber für diejenigen, die die Zukunft zerstören, völlig ungefährlich. Und das ist Absicht. Beifall: Linke Sie wollen keine ausreichende Klimapolitik machen – rechts wird krächzend gelacht –, ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Wir lachen über Sie! Über die Rede!« denn Sie profitieren vom Elend. Die Mitte hält den Steigbügel oder ist zumindest so apathisch, dass sie den Kampf für eine bessere Zukunft bereits aufgegeben zu haben scheint. Wir sind vielleicht die Letzten, die dafür sorgen könnten, dass die Zukunft nicht durch Tod und Elend von Milliarden Menschen bestimmt wird. Noch können wir die 2-Grad-Grenze halten und damit kultiviert weiterleben. Die Entscheidung ist: entweder Barbarei – oder Klimaschutz radikal, sozial. Beifall: Linke

HE Helmut Kleebank SPD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Debatten der letzten Wochen und Monate hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen ist sehr häufig ein Begriff gefallen, der interessanterweise in dieser Runde noch nicht so richtig eine Rolle gespielt hat. Ich meine den Begriff der Resilienz, der Widerstandsfähigkeit. Wir diskutieren viel über die Widerstandsfähigkeit, die Resilienz …

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In vielen Debatten der letzten Wochen und Monate hier im Plenum, aber auch in den Ausschüssen ist sehr häufig ein Begriff gefallen, der interessanterweise in dieser Runde noch nicht so richtig eine Rolle gespielt hat. Ich meine den Begriff der Resilienz, der Widerstandsfähigkeit. Wir diskutieren viel über die Widerstandsfähigkeit, die Resilienz unserer Lieferketten, die Resilienz der Wirtschaft, die Resilienz der sozialen Sicherungssysteme, die Resilienz unserer Wälder und vieles, vieles mehr. Die Frage ist, warum wir darüber diskutieren. Na ja, es ist offensichtlich so, dass wir an vielen Stellen nicht mehr genug Resilienz haben, nicht mehr genug Widerstandsfähigkeit. Das führt in der Bevölkerung verständlicherweise zu Verunsicherung und spiegelt sich auch in Wahlergebnissen wider. Kurzfristige Schocks und langfristige Veränderungsprozesse untermauern dieses Gefühl der Verunsicherung. Was erwarten die Menschen von uns? Ich würde sagen, sie erwarten an sehr vielen Stellen Stabilität, sie erwarten Handlungsfähigkeit des Staates, sie erwarten die Sicherung von Arbeitsplätzen, und sie erwarten die Sicherung von Daseinsvorsorge. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Und sie werden bitter enttäuscht!« Stabilität, mit diesem Stichwort sind wir bei Nachhaltigkeit. Resilienz und Nachhaltigkeit sind für mich zwei Seiten derselben Medaille. Immer geht es um die Sicherheit für unsere Bevölkerung, das Gefühl der Handlungsfähigkeit des Staates. Beifall: SPD Ich will versuchen, das an dem eben genannten Beispiel – es spielte hier schon wiederholt eine Rolle – von Wirtschaft und Handel deutlich zu machen: Unsere Lieferketten sind empfindlich. Sie werden schnell gestört; wir erinnern uns an Containerschiffe, die im Suezkanal quer standen; wir denken an Meerengen; wir denken an eine sehr erratische Zollpolitik. Handelsbeziehungen zu diversifizieren, ist sicherlich eine richtige Maßnahme. Wir haben gestern hier über das Mercosurabkommen diskutiert. Ich will daran erinnern: Handelsabkommen müssen auf Augenhöhe abgeschlossen werden, und sie werden niemals alle Bedürfnisse erfüllen können. Die vielleicht nicht ganz ausreichenden Naturschutzinhalte dieses Abkommens sind kritisiert worden; es geht auch darum, wie das Thema Klimaschutz darin abgebildet wird. Es sind eben unterschiedliche Interessen, die hier zusammenkommen. Ich persönlich bin sehr froh, dass dieses seit 25 Jahren verhandelte Abkommen endlich abgeschlossen ist, auch wenn ich natürlich nicht mit allen Einzelheiten einverstanden bin. Aber es ist eine gute Nachricht, dass es jetzt überhaupt zustande gekommen ist und dass es mit Leben gefüllt werden kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union Ein Zweites, das – das muss man selbstkritisch sagen – bei uns leider zu kurz kommt, scheint mir an dieser Stelle extrem wichtig; das ist die Kreislaufwirtschaft. Die Wertstoffe, die sich im Wirtschaftskreislauf befinden, sie zu sichern, sie zu extrahieren, Produkte von vornherein so zu konzipieren, dass sie gut wiederverwertbar sind, dass sie eine lange Lebensdauer haben, dass sie reparaturfähig sind: Das alles sind wichtige Beiträge zur Nachhaltigkeit. Sie sichern unseren Wohlstand und sind, ich würde sagen: ein Resilienz- und Nachhaltigkeitsgewinn für unsere Volkswirtschaft. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Diese Wertschöpfung, diese Rohstoffe hier zu halten, Rohstoffsouveränität bei kritischen Gütern zu erlangen, das ist echte Nachhaltigkeitspolitik. Wir sichern damit heimische Industriestandorte, wir halten Wertschöpfung und gute Tarifarbeitsplätze im Land, und – auch das ist nicht ganz unwichtig, aber es spielte hier eine zu geringe Rolle – wir verringern die Verschmutzung unserer Atmosphäre, unserer Meere und unserer Böden. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union

DR Dr. Paul Schmidt AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinten Nationen haben mit der Agenda 2030 insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert. Dazu gehören: „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“, „Nachhaltige Städte und Gemeinden“, „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ und „Bezahlbare und saubere Energie“. Als ich vor 25 Jahren bei einem Stromversorger angefangen habe, war dort unser Anspruch, zuverlässig, sicher und preiswert Strom zu erzeugen. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Vereinten Nationen haben mit der Agenda 2030 insgesamt 17 Nachhaltigkeitsziele formuliert. Dazu gehören: „Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum“, „Nachhaltige Städte und Gemeinden“, „Industrie, Innovation und Infrastruktur“ und „Bezahlbare und saubere Energie“. Als ich vor 25 Jahren bei einem Stromversorger angefangen habe, war dort unser Anspruch, zuverlässig, sicher und preiswert Strom zu erzeugen. Heute treffen Energieversorger Investitionsentscheidungen nur noch auf der Basis von Subventionszusagen: Wie hoch ist die Förderung? Wie lange werden Subventionen fließen? Gibt es dauerhaft garantierte Abnahmepreise? Effizienz spielt praktisch keine Rolle mehr. Beifall: AfD Im Ergebnis gehören unsere Strompreise zu den höchsten weltweit, und Sie müssen den Preis der Kilowattstunde Strom für Gewerbe und Industrie dauerhaft mit Steuermitteln subventionieren. Trotzdem wandern viele stromintensive Unternehmen ins Ausland ab. ↳ Elisabeth Winkelmeier-Becker (Union): »Weil Gas so teuer ist!« Subventionen dominieren inzwischen viele Bereiche unseres Lebens. Allein die Förderdatenbank des Bundes weist im Bereich „Energieeffizienz & Erneuerbare Energien“ derzeit mehr als 100 bundesweite Förderprogramme aus. Für „Wohnungsbau & Modernisierung“ gibt es im Bund und in den Ländern insgesamt 171 verschiedene Förderprogramme. Um im eigenen Haus zu wohnen, braucht man heute deshalb nicht nur einen Steuerberater; man braucht auch einen Energieberater – der in Wirklichkeit ein Subventionsberater ist. Beifall: AfD Für „Städtebau & Stadterneuerung“ existieren im Bund und in den Ländern zusammen 97 Förderprogramme. Ist es nachhaltig, dass Bund und Länder mit immer neuen Förderprogrammen versuchen, bis in die einzelne Kommune und bis in das einzelne Projekt hineinzuregieren? Kommunen und Länder müssen auskömmlich finanziert sein. Sie müssen vor Ort selbst entscheiden können, was sie brauchen. Förderprogramme sollten die Ausnahme sein und nicht die Bedingung für eine Finanzierung. Beifall: AfD Stattdessen haben wir uns längst daran gewöhnt, dass Kommunen Fördermittelmanager brauchen. Andere Mitarbeiter stellen anschließend die Anträge. Wieder andere Mitarbeiter, bei Bund und Ländern, prüfen, bewilligen, kontrollieren und rechnen diese Förderprogramme ab. Das bindet immer mehr Arbeitskraft auf allen Seiten, ohne dass Wertschöpfung entsteht. Beifall: AfD Und das ist keineswegs nur meine Wahrnehmung. Auch das KfW-Kommunalpanel nennt die Komplexität der Förderprogramme und den erforderlichen Personalaufwand als zentrale Probleme der Kommunen. Das ist aber nicht nur ein Problem für die Kommunen, es ist ein Problem für uns alle. Unser Staat ist zu einem Subventionsmonster geworden, das jede Menge Steuergelder kostet. Es ist kein Wunder, dass Schwarz-Rot in dieser Legislatur so viele Schulden macht, dass sich die Gesamtzinslast Deutschlands in nur vier Jahren verdoppeln wird. Meine Damen und Herren, nachhaltig ist das nicht. Hier muss dringend aufgeräumt werden, und eine AfD-geführte Bundesregierung wird das tun. Beifall: AfD Bei der Stromerzeugung – um darauf zurückzukommen – lautet die Frage ganz konkret: Wie kommen wir aus der Subventionsmaschinerie „Energiewende“ wieder raus, ohne dass Energieversorger und Stadtwerke pleitegehen? Wir sagen: mit der Kernkraft. Kernkraftwerke liefern große Mengen Strom unabhängig von Tageszeit und Wetter, sie können teilweise und zeitweise gedrosselt werden, sodass die Stromproduktion der bestehenden Windkraft- und Photovoltaikanlagen kompensiert werden kann. Bis zu 30 Prozent des Stroms in Deutschland kamen schon aus der Kernkraft. Strom aus unseren Druckwasserreaktoren kostete jahrelang lediglich 3 Cent pro Kilowattstunde. Uran ist zur Genüge weltweit verfügbar, auch im Erzgebirge und anderswo in Deutschland. Es ist keineswegs nachhaltig, das Prinzip der Effizienz aufzugeben und alle Probleme mit Subventionen zuzuschütten. Die Schuldenberge, die Sie dabei anhäufen, werden unsere Haushalte in den kommenden Jahren massiv mit Zinsen belasten. Nachhaltig ist das, was dauerhaft zuverlässig, sicher und wirtschaftlich funktioniert, Beifall: AfD ↳ Violetta Bock (Linke): »Kernkraft ist zu teuer!« bei den Kommunen genauso wie bei der Kernkraft zur Energieversorgung. ↳ Violetta Bock (Linke): »Die ist am teuersten!« Wir werden das anpacken, wir, die AfD, werden das anpacken. Vielen Dank. Beifall: AfD

DR Dr. Wolfgang Stefinger Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, ein paar andere Gedanken zur Nachhaltigkeit in diese Debatte einzubringen; denn sie hat ja nicht nur mit Umwelt- und Klimathemen zu tun, sondern es geht auch um das Leben, es geht um das Leben, an das wir uns gewöhnt haben, es geht um Wohlstand und Sicherheit, die es zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich erlaube mir, ein paar andere Gedanken zur Nachhaltigkeit in diese Debatte einzubringen; denn sie hat ja nicht nur mit Umwelt- und Klimathemen zu tun, sondern es geht auch um das Leben, es geht um das Leben, an das wir uns gewöhnt haben, es geht um Wohlstand und Sicherheit, die es zu bewahren gilt. Und hierfür sind Reformen notwendig. Aus Bequemlichkeit am Gewohnten festzuhalten, wäre fatal, vor allem mit Blick auf die künftigen Generationen. Deswegen muss es darum gehen, an Bewährtem festzuhalten, es weiterzuentwickeln und es für die Zukunft starkzumachen. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Warum macht ihr’s nicht einfach?« Ich habe mich ich in den letzten Wochen mit Stefan Zweigs Werk „Die Welt von Gestern“ näher beschäftigt und habe, ehrlicherweise, einige Parallelen zu unserer Zeit entdeckt. Er beschreibt in seinem Buch ein goldenes Zeitalter der Sicherheit, eine Zeit, in der sich Menschen an ihren Wohlstand und ihre Privilegien gewöhnt hatten, eine Zeit, in der Wohlstand, Sicherheit, Frieden und Freiheit als selbstverständlich angesehen wurden und sich der Glaube breitgemacht hatte, es würde für immer so weitergehen und man müsste dafür auch gar nichts tun. Zweig und die damalige Gesellschaft mussten auf schmerzhafte Weise erfahren, wie trügerisch diese Gewissheiten sind. Ich glaube, dass wir gerade hier eine Brücke zur Gegenwart sehen. Viele Jahre waren wir davon überzeugt, dass wir in Europa nur von Freunden umgeben sind. Spätestens seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine wissen wir, dass dem nicht so ist. Viele Jahre erlebten wir ein Wirtschaftswachstum, einen zunehmenden Wohlstand, einen Ausbau des Sozialstaats und mussten uns um Arbeitsplätze keine Sorgen machen. Heute spüren wir, welche Auswirkungen Krisen, Kriege und Konflikte unmittelbar auf uns haben. Wir dachten auch, alles könnte immer so gut weitergehen, und müssen gerade schmerzhaft erfahren, dass diese Gewissheiten nicht zutreffen. Seien wir einmal ehrlich: Wenn wir die Debatten der letzten Jahre und auch so manche Debatte dieser Tage anschauen, dann müssen wir feststellen, wir haben es uns bei Wohlstandsthemen schon gemütlich gemacht. Es ist auch viel einfacher, sich über Nebensächlichkeiten aufzuregen oder reflexartig Inhalte, Aussagen und Personen zu bewerten oder gar abzuwerten, als sich näher mit ihnen zu beschäftigen. Und wie oft erlebe ich in diesen Tagen, dass Veränderungen und Reformen eingefordert werden, jedoch immer nur, solange sie einen selbst nicht betreffen! ↳ Felix Schreiner (Union): »Ja!« Wie oft erleben wir in diesen Tagen eine übertriebene oder gar gespielte Empörung über Reformvorschläge und den sofortigen Versuch, sie schlechtzureden! Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich meine, wir müssen im Sinne von Stefan Zweig den Mut aufbringen, den Zustand unserer Welt und unserer Gesellschaft auch einmal nüchtern zu betrachten. Bei allen Herausforderungen: Wir leben in einem der wohlhabendsten und sichersten Länder der Erde. ↳ AfD: »Genau!« Doch wenn wir so manche Debatte in diesem Hause, aber vor allem auch in den sozialen Medien betrachten, dann drängt sich mir häufig ein anderes Bild auf, ein gewaltiges Zerrbild. Es ist unredlich, vorzugaukeln, dass früher alles besser gewesen wäre. Ich sage: Damit vieles so bleiben kann, wie es ist, braucht es Reformen – Reformen im Sozialsystem, Reformen für die Wirtschaft, eine Stärkung unserer inneren und äußeren Sicherheit. Das alles sind übrigens keine lästigen Pflichten, sondern Lebensversicherungen für unser Lebensmodell. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Zu diesen Lebensversicherungen gehört, dass wir die Veränderungen in der Welt annehmen – mit neuen Partnerschaften, mit neuer Zusammenarbeit. Denn die Geschichte zeigt: Nicht Abschottung, nicht Nationalismus und auch nicht Sozialismus ist der richtige Weg, sondern internationale Zusammenarbeit ist für unsere Sicherheit, unseren Wohlstand und die Sicherung von Frieden und Freiheit essenziell. ↳ Violetta Bock (Linke) Deswegen: Lassen Sie uns mit Mut, Zuversicht und Selbstvertrauen diese Zukunft gestalten! Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Helge Limburg (Grüne)

DR Dr. Julia Verlinden Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! Das Gebäudemodernisierungsgesetz war ein fataler Fehler; denn es zementiert fossile Abhängigkeiten und wird die Kosten in diesem Winter drastisch steigen lassen. Der nächste große, folgenschwere Fehler dieser Bundesregierung sind die Energiegesetze von Katherina Reiche. Denn obwohl wir wissen, dass Energieeffizienzpolitik die Emissionen am schnellsten senken kann, setzt diese Bundesregierung weiter auf Verschwendung. Obwohl wir wissen, dass …

Herr Präsident! Verehrte Zuhörende! ↳ Enrico Komning (AfD): »„Sehr geehrte Damen und Herren“ heißt das!« Das Gebäudemodernisierungsgesetz war ein fataler Fehler; denn es zementiert fossile Abhängigkeiten und wird die Kosten in diesem Winter drastisch steigen lassen. Der nächste große, folgenschwere Fehler dieser Bundesregierung sind die Energiegesetze von Katherina Reiche. Denn obwohl wir wissen, dass Energieeffizienzpolitik die Emissionen am schnellsten senken kann, setzt diese Bundesregierung weiter auf Verschwendung. Obwohl wir wissen, dass die erneuerbaren Energien die günstigsten Energien sind, Lachen: AfD (einzelne Abg.) bremst diese Bundesregierung den Ausbau, indem sie Investoren abschreckt, und führt uns damit in ein großes Sicherheitsrisiko. Obwohl wir wissen, dass die Mitmach-Energiewende beliebt ist und der bisher größte Erfolgsfaktor, ↳ Karsten Hilse (AfD): »„Mitmach-Energiewende“!« ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Die Pippi-Langstrumpf-Energiewende ist das!« wird diese EEG-Novelle den Menschen ihre Solaranlagen wegnehmen. Beifall: Grüne Statt auf Erneuerbare setzt Katherina Reiche auf Kohle, Öl und Erdgas. Diese fossilen Energien sind aber der Inbegriff von teuer, naturzerstörend und unsozial. Beifall: Grüne Wir sehen bei Kohle, Öl und Gas, dass sie ungerecht sind und damit das Nachhaltigkeitskriterium „Soziales“ nicht erfüllen. Das sehen wir an den Menschenrechtsverletzungen beim Rohstoffabbau in den Abbauregionen. Das sehen wir an den Umsiedlungen für riesige Tagebaulöcher. Das sehen wir an den fatalen Auswirkungen des Verbrennens von Kohle und Diesel auf die Gesundheit, beispielsweise Atemwegserkrankungen. Wir sehen, dass Kohle, Öl und Erdgas unseren Planeten zerstören – unser einziges Zuhause, das wir haben. Das zeigt sich an Tankerunfällen und Ölkatastrophen. Das zeigt sich daran, dass Fracking unser Grundwasser gefährdet, und daran, dass gefährliche Fiebertemperaturen im europäischen Sommer zur Regel werden und keine Ausnahme mehr sind. Kohle, Öl und Erdgas sind teuer, ein ökonomisches Desaster. Das zeigt sich an der Heizkostenfalle; 80 Milliarden Euro kosten die fossilen Importe Deutschland jedes Jahr. Darüber hinaus sind diese Abhängigkeiten auch außenpolitisch teuer, machen uns erpressbar; das ist ein gefährlicher Teufelskreis. Auch dadurch riskieren wir unsere Versorgungssicherheit. Beifall: Grüne Das Fazit ist: Nur mit erneuerbaren Energien wie Sonnen- und Windenergie haben wir saubere Luft zum Atmen, sauberes Wasser und ein stabiles Klima. ↳ AfD: »Und teuren Strom!« Nur mit sauberen erneuerbaren Energien haben wir Frieden und Sicherheit und sichern unsere Energieunabhängigkeit. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Nur mit den erneuerbaren Energien sind günstige Energiepreise für Menschen und Wirtschaft garantiert. Dafür braucht es mehr Tempo statt Abbremsen, und dafür gehen morgen, am Freitag, um 14 Uhr, auf der Reichstagswiese hier vor dem Parlament Unternehmen, Beschäftigte, Umwelt-, Verbraucher- und Sozialverbände und wir Grünen auf die Straße. Beifall: Grüne ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Lobbyverbände! Lobbyisten!« Ich freue mich, wenn Sie dabei sind. Wer von SPD und CDU/CSU sich selbst und seine Worte in dieser Debatte ernst nehmen will, der darf diese Gesetze von Katherina Reiche in diesem Hause nicht beschließen. Vielen Dank. Beifall: Grüne

FE Felix Schreiner Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon viele Nachhaltigkeitsdebatten erlebt. Ehrlicherweise, ich glaube, es geht es uns allen gleich: Nachhaltigkeit hat mal mehr und mal weniger Konjunktur; sie ist mal mehr im Interesse dieses Hohen Hauses und mal weniger. Aber eines ist Nachhaltigkeit ganz sicherlich nicht: ein parteipolitisches Thema. Sie umfasst auch nicht allein Klimaschutz- oder …

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Wir haben ja schon viele Nachhaltigkeitsdebatten erlebt. Ehrlicherweise, ich glaube, es geht es uns allen gleich: Nachhaltigkeit hat mal mehr und mal weniger Konjunktur; sie ist mal mehr im Interesse dieses Hohen Hauses und mal weniger. Aber eines ist Nachhaltigkeit ganz sicherlich nicht: ein parteipolitisches Thema. Sie umfasst auch nicht allein Klimaschutz- oder Umweltpolitik. Nachhaltigkeit bedeutet, Verantwortung für morgen zu übernehmen und nicht auf Kosten der nächsten Generationen zu leben. Deshalb hat Nachhaltigkeit so große Konjunktur wie nie zuvor. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir diskutieren über die natürlichen Lebensgrundlagen, über die Wirtschaft, über die sozialen Sicherungssysteme. Wir haben den Aktionsplan „Nachhaltigkeit für ein modernes und zukunftsfähiges Deutschland“, also die Fortentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie. Aber wir alle wissen auch: Wir leben gerade in einer besonderen Zeit. Und Nachhaltigkeit braucht wirtschaftliche Stärke. Denn nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft schaffen wir den Wohlstand, mit dem wir den sozialen Zusammenhalt sichern und mit dem wir Klimaschutz, Infrastruktur und Zukunftstechnologie fördern können. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) – Nachhaltigkeit und wirtschaftliche Stärke sind keine Gegensätze. Das sage ich auch noch mal an den Redner aus Ihrer Fraktion gerichtet, der vorhin sprach. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wer Nachhaltigkeit will, muss dafür sorgen, dass unser Land auch morgen noch investieren kann. Das gilt für unseren Staat. Das gilt ganz besonders für die Staatsmodernisierung, also die Vereinfachung von Verfahren und die Nutzung der Digitalisierung, um die Leistungsfähigkeit des Staates zu sichern. Aber Nachhaltigkeit betrifft auch die Infrastruktur: Wir müssen Brücken sanieren, wir müssen Schienen ausbauen, wir müssen Straßen erhalten, weil ein Sanierungsstau alles andere ist als Nachhaltigkeit. Nachhaltigkeit darf eben nicht an den Lebenswirklichkeiten der Menschen draußen vorbeigehen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Wer hat denn regiert die letzten Jahrzehnte?« Deshalb gehört diese Debatte in die Mitte dieses Parlaments. Wir reden über Generationengerechtigkeit. Wir erleben gerade umfassende Sozialreformen. Wir werden schwierige Entscheidungen hier im Deutschen Bundestag treffen müssen, die uns allen nicht leichtfallen. Aber es muss eben Schluss damit sein, dass wir Probleme nur auf künftige Generationen abwälzen. Unsere Aufgabe muss doch sein, kommenden Generationen nicht nur weniger Lasten, sondern auch mehr Chancen zu hinterlassen. Auch deshalb diskutieren wir über diese sozialpolitischen Themen hier im Deutschen Bundestag. Wir diskutieren in einer Zeit geopolitischer Herausforderungen. Das ist eine Herausforderung; aber es ist gerade auch unsere Vorbildfunktion. Nachhaltigkeit muss sich lohnen; denn nur wenn wir beides schaffen – die Wirtschaft stärken und bei Innovationen noch nachhaltiger werden –, dann kann Nachhaltigkeit made in Germany ein Exportschlager werden, und dann werden uns auch andere Länder auf der Welt folgen. Aber wenn Nachhaltigkeitsziele von Bürgerinnen und Bürgern und von Unternehmen nur als neue Dokumentationspflichten, als neue Hürden wahrgenommen werden, dann schwächt das unser aller Ansehen und den Glauben daran, dass wir eine starke Nachhaltigkeitspolitik vorantreiben. Beifall: Union (einzelne Abg.) Für meine Fraktion und für unsere Koalition ist Nachhaltigkeit kein Verbot von heute; es ist ein Versprechen für morgen, das Versprechen einer intakten Zukunft für künftige Generationen. Genau deshalb müssen wir Ökologie, Ökonomie und den sozialen Zusammenhalt zusammenbringen; aber wir dürfen sie nicht gegeneinander ausspielen. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

KA Karsten Hilse AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Im September 2020 wurde eine sogenannte Nachhaltigkeitswoche im Plenum beschlossen. Dass diese Nachhaltigkeitswoche heute zu einer zweistündigen Nachhaltigkeitsdebatte eingedampft wurde, ist natürlich konsequent; denn das Einzige, was bei Ihnen noch nachhaltig ist, ist die nachhaltige Zerstörung unserer Wirtschaft, unserer Natur, unserer Gesellschaft, ja, unseres geliebten …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute! Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Im September 2020 wurde eine sogenannte Nachhaltigkeitswoche im Plenum beschlossen. Dass diese Nachhaltigkeitswoche heute zu einer zweistündigen Nachhaltigkeitsdebatte eingedampft wurde, ist natürlich konsequent; denn das Einzige, was bei Ihnen noch nachhaltig ist, ist die nachhaltige Zerstörung unserer Wirtschaft, unserer Natur, unserer Gesellschaft, ja, unseres geliebten Vaterlandes. Beifall: AfD Ihre Politik, beispielsweise Ihre Energiepolitik, ist weder vernünftig noch mit den sogenannten Nachhaltigkeitszielen vereinbar. Es ist nicht vernünftig und auch nicht mit dem Ziel 15 vereinbar, Tausende Hektar Wald zu roden, Zigtausende Hektar Boden zu verdichten, um auf diesen dann Windindustrieanlagen zu errichten, die dann wiederum – im Gegensatz zu Ziel 15 – Hunderttausende Vögel und Fledermäuse töten; ganz zu schweigen von Ziel 7: „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern“. Dazu sind Ihre Windmonster und Insektengrills nicht schlichtweg nicht in der Lage. Schauen wir uns dazu exemplarisch den 06.10.2026 um 19 Uhr an; das war vor zwei Tagen. Ach so: Vorsicht, liebe Grüne in allen Parteien! Jetzt kommen Fakten und Zahlen. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »O Gott!« ↳ Violetta Bock (Linke) Das könnte Sie verwirren, aber vielleicht den einen oder anderen Schwarz-Grünen zum Nachdenken bewegen. ↳ Esra Limbacher (SPD): »Den Gag hätten Sie beinahe überlesen!« Sie haben das Land zugepflastert mit Windmonstern, die eine Gesamtnennleistung von 83 000 Megawatt haben. Dazu kommen Insektengrills, also Photovoltaikanlagen, mit einer Nennleistung von circa 130 000 Megawatt. Am 06.10.2026 um 19 Uhr lieferten diese zusammen bei einer Gesamtnennleistung von circa 213 000 Megawatt exakt 497,7 Megawatt. Das sind nach Adam Riese gerundet 0,225 Prozent – 0,225 Prozent! ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Immer noch mehr als Atomkraft!« Kein Unternehmer – wäre er auch noch so realitätsfern wie Sie – würde sich jemals eine Maschine in die Werkstatt stellen, die, ohne dass er etwas dagegen tun kann, zu bestimmten Zeiten nur 0,225 Prozent der Leistung erbringt – nicht ein einziger. Beifall: AfD ↳ Sascha van Beek (Union) Das machen nur Sie, weil Sie entweder keinen blassen Schimmer haben oder – das unterstelle ich jetzt mal nicht jedem – zielgerichtet und nachhaltig Deutschland zerstören wollen. Schauen wir uns den Rest der Stromproduktion an diesem Tag an. Einspringen mussten unter anderem die Bösen: Erdgas mit 12 000 Megawatt, ↳ Elisabeth Winkelmeier-Becker (Union): »Vor allem teuer!« Steinkohle mit 4 500 Megawatt, Braunkohle mit 12 200 Megawatt, ↳ Enrico Komning (AfD): »Aha!« Biomasse 4 000 Megawatt und Pumpspeicherkraftwerke mit 5 700 Megawatt. Die Gesamtstromproduktion lag bei circa 43 000 Megawatt, der Bedarf allerdings bei 61 000 Megawatt. Wir waren also gezwungen, 18 000 Megawatt zu importieren; das waren circa 30 Prozent unseres Bedarfs. Sie haben uns mit Ihrer irrsinnigen Energiepolitik abhängig gemacht vom europäischen Ausland. Beifall: AfD ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »An einem Abend!« Sie haben mit der Abschaltung von Grundlastkraftwerken bereits den größten Teil unserer sicheren Erzeugungskapazitäten vernichtet und dafür gesorgt, dass Deutschland nicht mehr in der Lage ist, sich selbst unabhängig mit Strom zu versorgen. Das nenne ich nachhaltige Zerstörung. Beifall: AfD Und diese Zerstörung begründen Sie dann auch noch mit der schon lange als Betrug entlarvten Behauptung, dass die menschengemachten CO2-Emissionen hauptverantwortlich für den derzeitigen Klimawandel seien. Die AfD wird in Regierungsverantwortung zu einer vernünftigen und nachhaltigen Stromversorgung zurückkehren. Sie als CDU könnten ohne die Mühlsteine SPD und Merz mit uns diese existenziellen Änderungen schon jetzt auf den Weg bringen. Wenn Sie das nicht tun, dann machen wir es irgendwann ohne Sie. Vielen Dank. Beifall: AfD

JO Johannes Wagner Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute von der Koalition schon einige wirklich gute Reden gehört, zum Beispiel von Frau Winkelmeier-Becker – sie sitzt direkt vor mir – und Frau Kofler. Ich habe gut zugehört. Wer aber nicht zugehört hat: Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden, Frau Reiche und vor allem der Bundeskanzler. Ich habe den Eindruck, liebe Koalition, …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe heute von der Koalition schon einige wirklich gute Reden gehört, zum Beispiel von Frau Winkelmeier-Becker – sie sitzt direkt vor mir – und Frau Kofler. Ich habe gut zugehört. Wer aber nicht zugehört hat: Ihre beiden Fraktionsvorsitzenden, Frau Reiche und vor allem der Bundeskanzler. Ich habe den Eindruck, liebe Koalition, denen ist ziemlich egal, ↳ Felix Schreiner (Union): »Na ja, also, der Stellvertreter sitzt hier, und ich sitze hier!« was hier die Anständigen Ihrer Parteien zu dem Thema Nachhaltigkeit sagen; die juckt das überhaupt nicht, und das macht mich wirklich wütend. Beifall: Grüne Und das ärgert nicht nur mich. Ich habe vor Kurzem mit einer der renommiertesten Ökonominnen dieses Landes gesprochen. Auch die war frustriert, und zwar nicht nur angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage, sondern auch, weil ihr Sachverstand und der Sachverstand von vielen anderen Menschen aus der Wissenschaft bei dieser Regierung kein Gehör mehr findet. Denn wie sonst lässt es sich erklären, dass Sie nun zum dritten Mal eine vollkommen unsinnige Maßnahme, nämlich einen Tankrabatt, beschlossen haben? Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen reißt die Welt jetzt zum dritten Mal in eine Krise. Und anstatt das den Menschen zu erklären und sich von Öl und Gas zu verabschieden, versuchen Sie, die Folgen zu verschleiern, und das wirklich denkbar schlecht. ↳ Esra Limbacher (SPD): »Wir versuchen, Menschen zu helfen! Das ist doch gut!« Denn vom Tankrabatt profitieren vor allem diejenigen, die besonders große Autos und besonders viel Auto fahren. Wer gar kein Auto hat, wer auf Bus und Bahn angewiesen ist oder wer freiwillig aufs Auto verzichtet, der geht leer aus. Und jetzt machen Sie auch noch das Deutschlandticket teurer, während Sie 2,5 Milliarden Euro für drei Monate Tankrabatt verplempern. Wem kann man das erklären? Beifall: Grüne ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Unglaublich!« ↳ Esra Limbacher (SPD): »Den Menschen, die Auto fahren müssen! Denen kann man das ganz gut erklären!« Wahrscheinlich ging es Ihnen aber auch nicht um eine nachhaltige Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, sondern um kurzfristige Schlagzeilen vor den Landtagswahlen – hat ja super funktioniert. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Ja!« Während Sie bei solchen Maßnahmen Milliarden lockermachen, kürzen Sie gleichzeitig bei den Schwächsten: beim Kindersofortzuschlag, beim Wohngeld, beim Unterhaltsvorschuss, beim Elterngeld. ↳ Esra Limbacher (SPD): »Das ist doch noch gar nicht beschlossen!« Das ist einfach unterirdisch, unsozial. Besonders übel finde ich, dass in Ihrer Wirtschaftspolitik, liebe Union, eines gar keine Rolle mehr spielt: unsere Lebensgrundlagen. Nein, ich sage bewusst nicht „Klima“; denn bei Klima gibt es bei einigen innerhalb der Union ja schon diese bemerkenswerte Fähigkeit: Das geht in das eine Ohr rein und aus dem anderen wieder raus. ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Woran das wohl liegt?« ↳ Klaus Mack (Union): »Machen Sie mal ein konkretes Beispiel!« Was auf dem Spiel steht, sind unsere Lebensgrundlagen: unsere Böden, unsere Wälder, unsere Wasserversorgung und damit die Grundlage unseres Wohlstands. Nicht umsonst warnt das Weltwirtschaftsforum davor, dass die Umwelt- und Klimakrisen in den nächsten zehn Jahren die größte Gefahr für die Weltwirtschaft sind. Eine verantwortungsvolle Politik muss sozial gerecht, ökonomisch vernünftig und ökologisch nachhaltig sein. Ihre Politik erfüllt keinen dieser Punkte. Deshalb überrascht es auch nicht, dass immer mehr Menschen das Vertrauen in den Kurs dieser Bundesregierung verlieren, und das leider nachhaltig. Beifall: Grüne

SA Sascha van Beek Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über Nachhaltigkeit – der Begriff ist groß, für manche hier zu groß –, und wir haben über Klima geredet, wir haben über Ressourcen, über Wirtschaft und über soziale Sicherheit geredet. Ich setze heute einen anderen Schwerpunkt, nämlich Gesundheit; denn gerade im Gesundheitsbereich zeigt …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir reden heute über Nachhaltigkeit – der Begriff ist groß, für manche hier zu groß –, Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) und wir haben über Klima geredet, wir haben über Ressourcen, über Wirtschaft und über soziale Sicherheit geredet. Ich setze heute einen anderen Schwerpunkt, nämlich Gesundheit; denn gerade im Gesundheitsbereich zeigt sich sehr konkret, was Nachhaltigkeit bedeutet. Nachhaltigkeit geben wir im Gesundheitsbereich oft auch andere Namen, zum Beispiel „Resilienz“, „Prävention“, „Gesundheitssicherheit“, „One Health“, „globale Gesundheit“. Aber egal wie wir es auch nennen, Nachhaltigkeit heißt: Wir handeln heute so, dass Menschen morgen länger gesund leben. Genau deshalb finde ich eine Mission im Aktionsplan der Bundesregierung besonders wichtig: „Mehr gesunde Lebensjahre für alle Menschen bis ins hohe Alter ermöglichen“. Dies bringt für mich Nachhaltigkeit auf den Punkt. Denn wir leben länger. Die entscheidenden Fragen lauten aber: Leben wir auch länger gesund? Bleiben wir länger arbeitsfähig? Bleiben wir länger selbstständig? Verhindern wir Krankheiten? Verhindern wir Pflegebedürftigkeit? Genau hier wird aus einem großen Begriff eine konkrete politische Aufgabe, und genau hier gilt für mich: Health in all Policies, Gesundheit in allen Politikbereichen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Helmut Kleebank (SPD) Denn Gesundheit beginnt nicht erst in der Arztpraxis oder im Krankenhaus. Gesundheit entsteht jeden Tag: in der Kita, in der Schule, am Arbeitsplatz, beim Essen, beim Sport, in unseren Städten und Gemeinden, bei sauberer Luft, bei Schutz vor Hitze. Viele innovative Gesundheitssysteme auf der Welt verfolgen genau diesen Ansatz. Wir schauen zu Recht auf diese Länder. Wir fragen: Was machen sie anders? Eine Antwort lautet: Sie denken Gesundheit nicht nur vom Gesundheitswesen aus; sie denken Gesundheit eben in allen Politikbereichen mit. Jetzt gehen wir auch diesen Weg. Wir kopieren einen guten Ansatz. Wir übertragen ihn auf Deutschland; denn genau das beschreibt die Mission im Aktionsplan der Bundesregierung. Das Gesundheitsministerium arbeitet mit anderen Ressorts zusammen. Ernährung wirkt nämlich auf Gesundheit, Arbeit wirkt auf Gesundheit, Umwelt wirkt auf Gesundheit, Bildung wirkt auf Gesundheit, Forschung wirkt auf Gesundheit, Stadtentwicklung wirkt auf Gesundheit, und das ist eben Health in all Policies, moderne Gesundheitspolitik. An dieser Stelle möchte ich die Bundesregierung ausdrücklich dafür loben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Nachhaltigkeitsstrategie gibt die Richtung vor, und dieser Aktionsplan macht daraus endlich konkrete Missionen, und vor allem formuliert er messbare Ziele. Bei dieser Mission heißt das ganz konkret: Die Zahl der gesunden Lebensjahre soll steigen, Pflegebedürftigkeit soll später beginnen. Das halte ich für eine richtige Weiterentwicklung; denn Nachhaltigkeit darf nicht daran gemessen werden, wie viele Seiten wir schreiben. Wir müssen Nachhaltigkeit daran messen, was sich für Menschen verändert. Unser Gesundheitswesen funktioniert heute noch oft wie ein Reparaturbetrieb. Ein Mensch wird krank: Wir behandeln ihn. Ein Mensch wird pflegebedürftig: Wir organisieren Pflege. Natürlich müssen wir beides gut machen. Aber nachhaltige Gesundheitspolitik setzt eben früher an. Sie verhindert Krankheiten, sie erhält Gesundheit, sie stärkt auch Gesundheitswissen, sie schafft Bedingungen für gesundes Leben, und sie erreicht auch Menschen mit schlechten Gesundheitschancen. Das ist Sozialpolitik; das ist Wirtschaftspolitik; das ist nachhaltige Gesundheitspolitik. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn jedes zusätzliche gesunde Lebensjahr bedeutet zunächst einmal mehr Lebensqualität – ganz klar. Es bedeutet aber auch, die Arbeitsfähigkeit zu erhalten, es bedeutet, das Gesundheitswesen zu entlasten und die Kosten zu senken. Außerdem kann Pflegebedürftigkeit dadurch später beginnen. Das ist Gesundheitssicherheit; das ist Vorsorge. Damit komme ich zu einer politischen Frage: Wie erreichen wir mehr Nachhaltigkeit? Mit immer neuen Vorgaben, mit neuen Berichten, mit immer neuen Förderprogrammen? Ich denke, das alleine reicht nicht. Nachhaltiges Handeln muss sich auch wirtschaftlich lohnen, Innovationen müssen sich lohnen, Prävention muss sich lohnen. Wir brauchen klare Ziele. Wir brauchen verlässliche Regeln. Wir brauchen aber auch Raum für gute Ideen, und wir brauchen Wettbewerb um die besten Lösungen. Am Ende zählt nicht die Zahl unserer Strategien. Am Ende zählen die Ergebnisse: Bleiben Menschen länger gesund? Verhindern wir Krankheiten? Bleiben Menschen länger selbstständig? Beginnt Pflegebedürftigkeit später? Genau daran sollten wir unseren Erfolg messen. Mit dem Aktionsplan gehen wir diesen ersten Schritt. Deshalb bleiben für mich am Ende zwei einfache Erkenntnisse: weniger Berichte, mehr Wirkung und nicht nur länger leben, sondern länger gesund leben. Und das schaffen wir mit diesem Aktionsplan. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

MA Matthias Rentzsch AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum ist die heutige Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen ein Trauerspiel? Weil diese Bundesregierung ein einziges Drama ist – eine Regierung ohne klare Ziele, ohne Mut zu Entscheidungen und mittlerweile auch ohne Mehrheit der Wähler. Deutschland tritt seit Jahren auf der Stelle. Andere Länder wachsen, andere Länder investieren, andere Länder bauen …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Warum ist die heutige Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen ein Trauerspiel? Weil diese Bundesregierung ein einziges Drama ist – ↳ Felix Schreiner (Union): »Uijuijui!« eine Regierung ohne klare Ziele, ohne Mut zu Entscheidungen und mittlerweile auch ohne Mehrheit der Wähler. Beifall: AfD Deutschland tritt seit Jahren auf der Stelle. Andere Länder wachsen, andere Länder investieren, andere Länder bauen ihre Zukunft. Und was macht Schwarz-Rot? Neue Steuererhöhungen, mehr Bürokratie, Fehlentscheidungen allerorten. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Anschließend wird sich dann gewundert, dass immer mehr Unternehmen in die Insolvenz gehen und die Bürger zunehmend resignieren. Meine Damen und Herren, das ist keine positive Zukunftspolitik. Das Handeln dieser Regierung ist eine Bankrotterklärung. Beifall: AfD Schauen wir uns nur mal einen Vergleich in der deutschen Entwicklungspolitik genauer an. Für Indien sind in den kommenden Jahren mindestens 7,5 Milliarden Euro an Entwicklungshilfe eingeplant bei einem Wirtschaftswachstum von 7 Prozent, für Marokko rund 2,8 Milliarden Euro bei einem Wirtschaftswachstum von 4,4 Prozent. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Wer wenig hat, kann schnell wachsen!« Hierzu im Vergleich Deutschland: Wir werden bis 2030 circa 70 Milliarden Euro für Entwicklungshilfe ausgeben. Unser Wachstum betrug 2025 0,2 Prozent und 2026 – staatssubventioniert – 1,3 Prozent. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Wer viel hat, wächst langsam!« Nebenher baut die Realwirtschaft massiv ab, und die Belastungsgrenzen für unsere Bürger werden immer weiter und schneller überschritten. Beifall: AfD ↳ Johannes Wagner (Grüne) Da stellt sich doch die Frage: Was läuft hier falsch? Anscheinend fällt außer der AfD niemandem hier der Widerspruch auf: Wir haben in diesem Land für nichts Geld, aber offenbar immer genügend Geld für die Probleme anderer Länder. Damit wir uns nicht falsch verstehen: Internationale Zusammenarbeit ist sehr wichtig, ja. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Aber sie muss auf Augenhöhe stattfinden. Sie muss nachvollziehbar sein. Und sie muss vor allem eines berücksichtigen: die bilateralen Interessen. Beifall: AfD ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »„Multilateral“ wäre richtig gewesen!« Zum Ende noch ein kurzer Ausblick auf eine positive Zukunft ab spätestens 2029: Unter einer AfD-geführten Bundesregierung wird wieder Politik für die deutsche Mehrheitsgesellschaft gemacht, die Agenda 2030 wird nicht fortgeführt, die wirtschaftliche Zusammenarbeit wird grundlegend reformiert, und die Klimasekte wird bedeutungslos sein. Vielen Dank. Beifall: AfD

RA Ralph Brinkhaus Union rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielleicht ein Wort zu meinem Vorredner, der Politik für die deutsche Mehrheitsgesellschaft machen möchte: Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, wie sie mit Minderheiten umgeht, und vielleicht sollte man das an dieser Stelle auch mal sagen. Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das aufgreifen, was der Kollege van Beek gerade gesagt hat, und …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielleicht ein Wort zu meinem Vorredner, der Politik für die deutsche Mehrheitsgesellschaft machen möchte: Demokratie zeichnet sich auch dadurch aus, wie sie mit Minderheiten umgeht, und vielleicht sollte man das an dieser Stelle auch mal sagen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich möchte das aufgreifen, was der Kollege van Beek gerade gesagt hat, und zwar: mehr gesunde Lebensjahre. Das ist doch eigentlich das schönste und beste politische Programm und Versprechen, was man geben kann. Hier im Saal sitzen gerade – das würde ich mal schätzen – 75 gewählte Bundestagsabgeordnete. Und ich schaue mal in die Runde und frage: Wer hat in seinem Wahlprogramm, auf seinen Flyern und auf seinen Plakaten eigentlich „Mehr gesunde Lebensjahre“ stehen? Ich glaube, niemand. Fast jeder von uns hätte es aber aufschreiben können. Weil das nämlich seit Jahren in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Programm ist, weil es auch jetzt im Aktionsplan der Bundesregierung Programm ist. Alle wären wir legitimiert, das zu machen. Aber wenn wir über Gesundheitspolitik diskutieren, was wir ja in den vergangenen Wochen und Monaten viel gemacht haben, dann sprechen wir über Krankenhäuser, dann sprechen wir über Apotheken, wir sprechen – auch zu Recht – über die Belastung von Pflegepersonal oder über Medikamentenpreise. Aber nie sagen wir, dass wir das alles machen, um den Menschen mehr gesunde Lebensjahre zu ermöglichen. Und wenn ich dieses Ziel einfach mal definieren würde, dann könnte ich vielleicht auch erklären, dass das nächstgelegene Krankenhaus, das auch mir lieb ist, für gesunde Lebensjahre vielleicht etwas weniger wichtig ist, als dass der Notarzt und der Rettungswagen in acht Minuten bei mir vor der Tür stehen. Warum erzähle ich Ihnen das? Denn wenn wir Politik auch über Ziele erklären, dann haben wir nicht nur ganz andere Geschichten, sondern wir haben dann auch die Möglichkeit, ganz anders mit den Bürgerinnen und Bürgern zu diskutieren. Die gute Nachricht ist, dass die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie seit Jahrzehnten zusammen mit den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen viele, viele Ziele festlegt, und übrigens – kleiner Gruß an die Kollegen der Grünen – nicht nur im Bereich Klima, der natürlich wichtig ist, sondern auch in Bereichen wie Arbeit, wie Gesundheit, wie Armut, wie Hunger und in ganz vielen anderen Bereichen. Wenn man diese 17 Ziele, die übrigens mit über 75 Indikatoren unterlegt sind, nehmen würde, dann hätten wir ein Superprogramm, das, glaube ich, sowohl auf der linken als auch auf der rechten Seite des politischen Spektrums viel, viel Zustimmung erreichen würde, und dann könnten wir uns als Demokraten vielleicht mal darauf konzentrieren, das zu sagen: Wie erreichen wir diese Ziele? Denn ich glaube, auch die AfD hat nichts gegen Kampf gegen Hunger, gegen bessere Gesundheit und gegen mehr Gerechtigkeit in diesem Land. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Wir halten nur Ihre Maßnahmen für falsch!« Das ist eigentlich der entscheidende Punkt: Wir könnten das machen, wenn wir zielorientiert arbeiten würden. Die schlechte Nachricht ist: Wir tun es nicht. Die schlechte Nachricht ist – das sage ich mit meiner ganzen politischen Erfahrung –: Wir nehmen uns irgendein Thema heraus, wir kippen Geld drauf, wir kippen Gesetze drauf, wir kippen Personal drauf, und dann denken wir, wir haben das Thema gelöst. – So entsteht ein buntes Sammelsurium, genauso wie in dieser Debatte, aber wir gehen nicht systematisch darauf ein, wie dieses Land in Zukunft aussehen könnte. Deswegen werbe ich sehr, sehr stark dafür, dass wir wesentlich ziel- und wirkungsorientierter vorgehen. Es ist von dem einen oder anderen Debattenredner angesprochen worden: Wir könnten das eigentlich machen, wenn wir nämlich eins machen würden, wenn wir die Diskussion darüber, wie die Ziele, wie die Kenngrößen, wie dieses Land aussehen soll, nicht den Staatssekretären und Staatsministern im Bundeskanzleramt überlassen würden. ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Da hat er recht!« Das ist bisher eine reine Regierungsarbeit. Und diese Regierungsarbeit wird bestenfalls dem Deutschen Bundestag zur Kenntnis gegeben, und vielleicht werden wir auch mal angehört. Deswegen einige Punkte, wie wir konstruktiv in die Zukunft hineingehen und wie wir zielorientierter, wie wir nachhaltiger auch hier im Bundestag arbeiten könnten: Wenn wir nämlich eins machen: Dass wir die Festlegung der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie – das sage ich, obwohl wir momentan die Regierung stellen – eben nicht der Regierung überlassen sollten, sondern sie hier im Deutschen Bundestag, dem höchsten gewählten Verfassungsorgan, festlegen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ein zweiter Punkt. Wenn wir das machen – ich greife auf, was in der ein oder anderen Rede angeklungen ist –, dann sollten wir uns vielleicht auch etwas länger mit diesem Thema beschäftigen. Also ganz ehrlich: Wir haben jetzt eine Debatte von rund zwei Stunden hinter uns. Die Leute sind rein- und rausgegangen, weil noch sieben namentliche Abstimmungen dazwischen waren, die Regierung ist mal da gewesen, mal nicht da gewesen. Es ist eine bunte Mischung. Ich glaube, es sind noch nicht mal mehr alle Redner da, die hierzu irgendwann geredet haben. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Kollege Amthor ist schon weg!« ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Frau Kofler ist auch weg!« Man hat jetzt zwei Stunden lang pflichtschuldig einfach mal was zum Thema Nachhaltigkeit gemacht. Toll! Aber ganz ehrlich – wir können uns alle in die Augen schauen –: Diese Debatte ist komplett konsequenzenlos. Deswegen, meine Damen und Herren, werbe ich dafür, dass wir uns intensiv mit diesem Thema beschäftigen, dass wir hier jeden Minister vorstellig werden lassen, um mit ihm zu besprechen, was er im Bereich Nachhaltigkeit gemacht hat. Das kriegen wir nicht in zwei Stunden hin. Dafür brauchen wir mehrere Nachhaltigkeitstage. Noch ein kleiner Gruß an meine Fraktion: Ich würde mich freuen, wenn wir das, was wir schon mal gefordert haben, jetzt in der Regierung auch umsetzen.

RA Ralph Brinkhaus Union kurz Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

KL Klaus Mack Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn Sie im Schwarzwald einen Förster fragen, was Nachhaltigkeit ist, dann wird er Ihnen vermutlich keinen 300-Seiten-Bericht in die Hand drücken, er wird Ihnen einen Wald zeigen – einen Wald, von dem Menschen leben, den wir schützen, den wir nützen und den wir so weitergeben wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch etwas …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wenn Sie im Schwarzwald einen Förster fragen, was Nachhaltigkeit ist, dann wird er Ihnen vermutlich keinen 300-Seiten-Bericht in die Hand drücken, er wird Ihnen einen Wald zeigen – einen Wald, von dem Menschen leben, den wir schützen, den wir nützen und den wir so weitergeben wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch etwas von ihm haben, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Im Schwarzwald wirtschaften wir nach diesem Prinzip seit Jahrhunderten. Und vielleicht tut uns in Berlin genau dieser Blick einmal ganz gut. Denn Nachhaltigkeit bedeutet ja im Kern etwas sehr Einfaches: Wir dürfen nicht auf Kosten von morgen leben. Das gilt für unsere Natur, das gilt für unsere Wirtschaft, und das gilt für unseren Sozialstaat. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Das gilt auch für unsere Vorstädte!« Wer heute verbraucht, was morgen noch gebraucht wird, handelt nicht nachhaltig. Wer das Klima schützen will, aber dabei die industrielle Basis unseres Landes aufs Spiel setzt, handelt nicht nachhaltig. Und wer wirtschaftlichen Wohlstand will, aber unsere natürlichen Lebensgrundlagen verbraucht, handelt eben auch nicht nachhaltig. Deshalb ist unser Verständnis als Union: Ökologie, Ökonomie und Soziales gehören zusammen. Nachhaltige Politik entscheidet eben nicht, was davon wichtiger ist; nachhaltige Politik bringt es zusammen. Und genau das ist unser Anspruch, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es geht um Verantwortung, um Maß und Mitte, um Freiheit und darum, kommenden Generationen nicht ihre Möglichkeiten zu nehmen. Dabei unterscheiden wir uns von den politischen Konzepten auf beiden Seiten dieses Hauses; das wurde in dieser Debatte klar. Denjenigen, die den menschengemachten Klimawandel kleinreden oder leugnen, sage ich: Man kann den Kopf in den Sand stecken. Aber davon verschwindet weder das Problem, noch sinkt der Meeresspiegel. An Grüne und Linke gerichtet, sage ich genauso: Gute Absichten allein sind noch keine gute Politik. Man kann immer neue Ziele und Vorhaben beschließen, so wie wir viele in der Debatte gehört haben. Aber am Ende muss es eben funktionieren. Wenn Arbeitsplätze verloren gehen, Wertschöpfung abwandert und die Menschen das Gefühl bekommen, Politik kenne ihre Lebenswirklichkeit nicht mehr, dann gewinnt man keine Akzeptanz für Veränderungen. Wer Nachhaltigkeit auf Verzicht und Verbote reduziert, macht aus einem Zukunftsversprechen Zumutung. Und Klimaschutz gegen die Menschen wird auf Dauer auch keinen guten Klimaschutz hervorbringen, meine Damen und Herren. Deshalb korrigieren wir, wo Korrekturen notwendig sind. Das ist kein Verrat an einem Ziel; das ist einfach verantwortungsvolle Politik. Diese Bundesregierung entscheidet verantwortungsvoll. Wir investieren in die Modernisierung unserer Infrastruktur. Wir beschleunigen Planungs- und Genehmigungsverfahren. Wir verbessern die Bedingungen für Investitionen. Und wir bringen bei der Energiewende Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zusammen. Denn für uns ist die Energiewende nicht nur eine Frage des Klimas; sie ist auch eine Frage der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes. Ich durfte einige Jahre Vorsitzender des Naturparks Schwarzwald Mitte/Nord sein. Dort kann man erleben, wie Nachhaltigkeit praktisch funktioniert. Ein Naturpark ist kein Museum mit Bäumen. Dort leben und arbeiten Menschen; dort gibt es Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Tourismus und Unternehmen. Gleichzeitig schützen wir eine einzigartige Kulturlandschaft – aber eben nicht unter einer Käseglocke, sondern durch Schutz und verantwortungsvolle Nutzung. Genau dieses Prinzip brauchen wir auch für unser Land. Wir müssen wieder lernen, die langen Linien zu sehen, nicht nur von Wahltermin zu Wahltermin, von Schlagzeile zu Schlagzeile, sondern von Generation zu Generation, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD Zukunft entsteht nicht dadurch, dass wir sie beschwören; wir müssen sie möglich machen. Dazu gehört ein Staat, der nicht jede Entscheidung für seine Bürger treffen will, sondern ihnen zutraut, selbst Verantwortung zu übernehmen. Denn am Ende geht es bei der Nachhaltigkeit um die Frage: Was hinterlassen wir denen, die nach uns kommen? Unsere Antwort darauf darf nicht sein, kommenden Generationen vorzuschreiben, wie ihre Zukunft auszusehen hat. Unsere Antwort muss sein: Wir wollen unseren Kindern kein fertiges Leben hinterlassen. Wir wollen ihnen die Freiheit hinterlassen, ihr eigenes Leben zu gestalten. Das ist Nachhaltigkeit, das ist Generationengerechtigkeit, und das ist der Anspruch dieser Koalition und dieser Bundesregierung: nicht die Zukunft verwalten, sondern heute die Voraussetzungen dafür schaffen, dass auch morgen Freiheit, Wohlstand und ein gutes Leben in unserem Land möglich sind. Daran wollen wir uns messen lassen. Haben Sie herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD