24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror - Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Linksextreme Strukturen in Deutschland erstarken. Sie werden aggressiver, professioneller und gefährlicher. Unsere Sicherheitsbehörden weisen für 2025 ein deutlich gewachsenes linksextremistisches Personenpotenzial und stark gestiegene Straf- und Gewalttaten aus. ↳ Sonja Lemke (Linke) Besonders alarmierend sind die massiven Angriffe gegen Repräsentanten unseres Staates und unsere kritische Infrastruktur. Die Sicherheitsbehörden stellen fest: Die Grenze zum Linksterrorismus ist längst überschritten. Dem gegenüber steht ein Staat, der schwach und hilflos wirkt und der den Linksterrorismus nahezu ungehindert agieren lässt. Die AfD will und wird diesen inakzeptablen Zustand beenden. Es wird Zeit, endlich zurückzuschlagen. Beifall: AfD Während linksterroristische Anschläge unserer aller Sicherheit in immer größerem Maße beeinträchtigen, erleben wir in Berlin ein politisches Schauspiel, das an Verantwortungslosigkeit, Geschichtsvergessenheit und Skrupellosigkeit nicht mehr zu überbieten ist. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Was ist mit Sachsen-Anhalt?« Die Linke, eine Partei, die offen linksextremistische Positionen vertritt, aus ihrer Polizeifeindlichkeit keinen Hehl macht, die beste Kontakte zu Clankriminellen, zu islamistischen Terrorunterstützern und zu widerwärtigen Antisemiten hat, steht kurz davor, die Regierende Bürgermeisterin zu stellen. Dass eine solche Möglichkeit überhaupt besteht, ist der eindeutige Beweis dafür, dass bei der Bekämpfung des Linksextremismus viel zu lange verharmlost, weggesehen, relativiert und verschwiegen wurde. Dem muss jetzt endlich entschlossen entgegengetreten werden. Beifall: AfD ↳ Clara Bünger (Linke): »Haben Sie Beweise vorliegen?« Deshalb ist die Linie der AfD glasklar: Linksextremismus ist ab sofort mit oberster Priorität und maximaler Härte zu bekämpfen. Und sobald wir Regierungsverantwortung tragen, wird diese Maxime auch konsequent umgesetzt. Beifall: AfD ↳ Clara Bünger (Linke): »Ist das ein Aufruf zu Gewalt?« Die Verantwortlichen für diese desaströse Entwicklung müssen natürlich auch klar und deutlich benannt werden. Es sind Grüne und SPD, ↳ Clara Bünger (Linke): »Sie wollen ja Ihre politischen Gegner verhaften!« die mit genau diesen Linken in Berlin Gespräche führen, um eine Regierung vorzubereiten. Sogar der massive Antisemitismus der Linken steht dabei nicht mehr im Weg. ↳ Sonja Lemke (Linke) Diese sogenannten Parteien der Mitte wollen zukünftig Judenhass nicht mehr verurteilen und bekämpfen, sondern in verschiedenen Gremien diskutieren. ↳ Clara Bünger (Linke): »Beim Gedenken waren Sie gestern nicht dabei! Ich weiß das! Wir waren da!« Das muss man sich mal vorstellen! Das ist eine Schande für unser Land. Beifall: AfD Wer öffentlich Demokratie, staatspolitische Verantwortung und zu Recht ein „Nie wieder!“ predigt, aber antisemitischen, staats- und demokratiefeindlichen Kräften an die Macht verhilft, der agiert sicherheitsgefährdend und demokratiezerstörend. Man kann das nur als einen Anschlag auf unsere Gesellschaft und unsere Demokratie bezeichnen. Sie von den Grünen und von der SPD sollten sich schämen. Beifall: AfD Aber auch die Union hat aktiv zu dieser Entwicklung beigetragen. Auch CDU und CSU haben jedes Recht verwirkt, sich hier als Bollwerk gegen Extremismus aufzuspielen. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »So ein Unsinn!« In Thüringen und in Sachsen wird mit Linken kooperiert und zusammengearbeitet, nur um die AfD von Verantwortung fernzuhalten. Man redet von Brandmauern gegen die stärkste Partei im Land, baut aber Brücken zu Linksextremisten und Antisemiten. Das ist reiner Antisemitismus, der unser Land immer stärker beschädigt. Links ist nicht vorbei, wie der Bundeskanzler behauptet, sondern links bestimmt nahezu vollumfänglich die desaströse Politik unseres Landes. ↳ Clara Bünger (Linke): »Ja, ja! Ihre Vetternwirtschaft!« Erst wenn diese unsägliche Brandmauer weg ist, ist links vorbei. Also reißen sie das unsinnige Ding endlich ein! Beifall: AfD Der Rechtsstaat darf beim Linksextremismus nicht länger versagen. Wer vermeintlich politische Gegner mit äußerster Brutalität angreift, die Stromversorgung für Zehntausende Bürger lahmlegt, jüdisches Leben bedroht und islamistischen Terror unterstützt, der stellt sich gegen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Für solche Leute darf es keine ideologischen Rückzugsräume, keine staatlich geförderten Vorfeldstrukturen und keine politischen Ausreden mehr geben. Absolute Nulltoleranz muss die zukünftige politische Leitlinie sein, und zwar nicht nur im Reden, Herr Staatssekretär, sondern vor allem auch im Handeln. Beifall: AfD Wer den Staat angreift, muss eine harte Reaktion zu spüren bekommen. Wer Gewalt organisiert, darf nicht mehr mit Nachsicht rechnen. Wer unsere Gesellschaft bekämpft, darf nicht auch noch von ihr mit Steuergeldern finanziert werden. ↳ Sonja Lemke (Linke) Eine AfD-geführte Regierung wird deshalb den Ermittlungsdruck gegen Linksextremisten massiv erhöhen, deren Geldströme trockenlegen, ↳ Clara Bünger (Linke): »Sie wollen ja politische Gegner verfolgen mit Ihrer Gesinnung!« unseren Rechtsstaat und insbesondere unsere kritische Infrastruktur schützen, Prävention und Aufklärung stärken und vor allem mit maximaler Entschlossenheit deren Strukturen zerstören. Die gewalttätige Antifa muss endlich verboten werden. Es ist ein Skandal, dass das nicht längst umgesetzt ist. Beifall: AfD Liebe Bürger, mit unserem Antrag wird das Versagen des Staates in der Bekämpfung des Linksextremismus beendet, unsere Gesellschaft vor diesen Staatsfeinden geschützt und endlich wieder Sicherheit hergestellt. Wer als politische Kraft nicht bereit ist, diesen Weg mitzugehen, der trägt nicht zur Lösung bei, sondern ist Bestandteil des Problems. Beifall: AfD ↳ Clara Bünger (Linke): »Das Problem ist in Sachsen-Anhalt!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Minuten haben SPD und Grüne offiziell bekannt gegeben, Verhandlungen über eine Regierungszusammenarbeit mit der extremen Linkspartei in Berlin aufzunehmen. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Schmeißt die Sozis raus!« Deshalb müssen wir jetzt hier, glaube ich, mal ein bisschen grundsätzlicher werden: ↳ Karsten Hilse (AfD): »Aus der Regierung natürlich!« Demokraten arbeiten nicht mit dem organisierten Verbrechen zusammen. Demokraten arbeiten nicht mit Islamistenfreunden zusammen. ↳ Clara Bünger (Linke): »Aber Sie haben sie doch eingeladen!« Demokraten arbeiten nicht mit Judenhassern zusammen. ↳ Clara Bünger (Linke): »Sie haben die eingeladen« Das waren bisher feste Grundsätze unseres Landes, und es ist ein echter Tiefpunkt, ein beispielloser Tiefpunkt in der Geschichte dieses Hauses, dass wir jetzt darüber diskutieren müssen. Beifall: Union ↳ Esra Limbacher (SPD): »Stimmen für die AfD ist in Ordnung?« ↳ Clara Bünger (Linke): »Aber Sie haben die doch in den Landtag eingeladen! Sagen Sie doch mal was dazu!« In der Debatte über die Linkspartei haben wir in den vergangenen Wochen eine argumentative, eine moralische und eine freiheitsbedrohende Geisterfahrt erleben müssen, die gezeigt hat, welche Gefahr von dieser Partei und ihren Freunden ausgeht. Wer ernsthaft die Linksextremisten der Roten Hilfe verharmlost, wer linksextreme Gewalt toleriert, wer sich bereitwillig mit PKK-Unterstützern trifft, wer sich zum Helfershelfer des organisierten Verbrechens macht, ↳ Clara Bünger (Linke) wer Islamismus und Judenhass totschweigt und in den eigenen Reihen sogar noch hofiert, der verstößt gegen alles, worauf diese Gesellschaft und dieses Land aufgebaut ist. Beifall: Union Beifall: Uwe Schulz (AfD) Wenn SPD und Grüne zulassen, dass diese extreme Linkspartei ins Rote Rathaus einzieht, obwohl eine Koalition der Mitte möglich wäre, dann ist das nicht weniger als ein Tabubruch. Es ist eine offene Infragestellung des antiextremistischen Konsenses – ausgerechnet von jenen, die sich stets mit dem erhobenen Zeigefinger zu Rettern der Demokratie erklären. Beifall: Union Beifall: Uwe Schulz (AfD) ↳ Esra Limbacher (SPD): »Wie haben Ihre Abgeordneten denn gestern in Sachsen-Anhalt abgestimmt? Nicht für die Mitte! Das ist doch das Problem!« ↳ Sonja Lemke (Linke) Ich frage Sie einmal ganz direkt: Wie können Sie eigentlich ernsthaft die Opfer des 7. Oktober betrauern und zeitgleich mit Leuten zusammenarbeiten, die mit „Yallah, yallah, Intifada“ Wahlkampf machen? Wie schaffen Sie es, bei Trauerakten ein betroffenes Gesicht zu machen, um am gleichen Tag mit Freunden von Hamasunterstützern und Kriminellen Sondierungen zu planen? Beifall: Union Beifall: Uwe Schulz (AfD) ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Jetzt kommen Sie mit der Moralkeule!« ↳ Clara Bünger (Linke): »Ich habe Sie gestern bei der Gedenkfeier nicht gesehen, Frau Klein! Wo waren Sie denn bei der Gedenkfeier?« ↳ Jan Krampe (Linke): »Die Doppelmoral stinkt zum Himmel!« Wie können Sie noch ernsthaft vom Schutz des jüdischen Lebens in Deutschland sprechen, wenn Sie unseren jüdischen Mitbürgern auf solch unsagbare Weise in den Rücken fallen? Denn Sicherheit für jeden wird in Berlin unter einer solchen Regierung nicht mehr gelten, nicht mehr für Jüdinnen und Juden, nicht mehr für Polizisten und auch nicht mehr für Bürgerinnen und Bürger – bestreitet Die Linke doch, dass Linksterrorismus überhaupt existiert, wie zuletzt beim linksextremistischen Angriff auf das Berliner Stromnetz. Das ist dann übrigens die neue Realität rot-rot-grüner Politik. Liebe Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SPD, machen Sie sich doch nichts vor! Wie wenig ernst es der Linkspartei damit ist, gegen Extreme vorzugehen, sieht man an ihrem Umgang mit Ferat Koçak. Hier wird nämlich rein gar nichts passieren, obwohl einem bei den vielen Wendungen und Verrenkungen seiner Ausreden ganz schwindlig werden konnte. Fest steht: Er hat mehrfach die Unwahrheit über seine Verbindungen zu kriminellen Clans gesagt. Seine nachgewiesenen Verbindungen zu Hamasunterstützern und anderen Extremisten versucht er weiter unter den Tisch zu kehren. Und anstatt Konsequenzen zu ziehen, flüchtet er sich einfach aus der Arbeit im Bundestag. Dieses Mandat ist das teuerste bedingungslose Grundeinkommen aller Zeiten. Das ist dieses Hauses und vor allem den Neuköllnern gegenüber nicht würdig. Beifall: Union Beifall: Uwe Schulz (AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen, in den vergangenen Wochen haben wir in diesem Haus zu Recht über die Gefahren des Extremismus und der extremen Ränder debattiert. Dass die Grünen gerade nach der letzten Woche offen über eine Koalition mit der Linkspartei auf Bundesebene nachdenken, ist eine besondere Heuchelei. Es muss doch klar sein: Extreme bleiben Extreme, egal ob von links oder rechts. ↳ Jan Krampe (Linke): »Oft sind die wahren Extremisten in der Mitte!« Und Antisemiten bleiben Antisemiten. Jeder, der sich zur politischen Mitte zählt, muss diesen Grundsatz beherzigen. Beifall: Union ↳ Clara Bünger (Linke): »Extremisten der Mitte!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein linksgeführter Senat wäre ein Sicherheitsrisiko für diese Stadt, für dieses Land und für unsere ganze Gesellschaft. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Was ist denn mit Sachsen-Anhalt?« Wenn die Bekenntnisse zur politischen Mitte weiter einen Wert haben sollen, wenn der Kampf gegen Extremismus, wenn Vielfalt, Sicherheit und Anstand noch eine Bedeutung behalten sollen, dann ist klar, wie sich SPD und Grüne nun verhalten müssen: Keine Koalition mit der extremen Linkspartei! Vielen Dank. Beifall: Union ↳ Rasha Nasr (SPD): »Dann sagt euren Leuten, dass sie aufhören sollen, Rechtsextreme zu wählen!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Schon als die AfD das Thema Linksextremismus das letzte Mal, im Januar, hier ins Plenum brachte, ↳ Clara Bünger (Linke): »So lange her!« habe ich in diesem Hohen Hause für uns Grüne klargestellt – und ich tue es auch gerne wieder –: Ja, Linksextremismus ist ein Problem. Ja, wir müssen es auch ernst nehmen. – Und ja, das tun wir übrigens auch. Wir haben im Januar nach dem Anschlag auf die Berliner Stromversorgung darüber gesprochen. Wir haben danach parlamentarische Mittel und Wege genutzt, und wir fragen die Bundesregierung bis heute praktisch monatlich – Herr Dobrindt, schön, dass Sie hier sitzen –, wann die notwendigen Regelungen zum Schutz kritischer Infrastruktur endlich vollständig vorliegen. Erklären Sie mal, liebe Bundesregierung, wann die im KRITIS-Dachgesetz vorgesehene Verordnung zur Festlegung kritischer Anlagen endlich kommen wird! Wie lange sollen Unternehmen denn noch Rätsel raten, ob und welche Pflichten für sie gelten? Also glauben Sie mir gern: Wir nehmen Extremismus ziemlich ernst. ↳ Tijen Ataoğlu (Union) Aber gerade weil wir ihn ernst nehmen, bewerten wir die Gefährlichkeit von Extremismus anhand von Zahlen, Fakten und, ja, auch von tatsächlicher Bedrohungslage. Beifall: Grüne Sie, ich und wir alle wissen: Es gibt einen Anstieg des Personenpotenzials beim Linksextremismus. Und das ist natürlich besorgniserregend; wir haben darüber mehrfach gesprochen, auch in den Ausschüssen. ↳ Siegfried Walch (Union) Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, der Zeitpunkt, zu dem diese Debatte diese Woche aufgesetzt wurde, lässt mich erschaudern. Der Zeitpunkt macht deutlich, auf welchen Irrwegen sich Teile dieses Landes befinden. Sie haben gerade gesagt, Sie möchten eine allgemeine Ansprache halten. Das möchte ich jetzt hiermit auch mal tun. Sie erheben Linksextremismusvorwürfe und schwingen Skandalreden über eine mögliche Regierungsbildung in Berlin, während sich etwa 150 Kilometer weiter ein Machtwechsel vollzieht, der weltweit – weltweit! – Sorgen auslöst. ↳ Josef Oster (Union): »Der in Berlin auch! Ist überhaupt kein Unterschied!« Heerscharen internationaler Journalistinnen und Journalisten reisten nach Magdeburg, nicht zum Abgeordnetenhaus nach Berlin. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Ich habe ja gerade gesagt, beides ist schlecht!« – Ich habe Ihnen auch zugehört. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Sie haben mir nicht zugehört!« In Sachsen-Anhalt sind Menschen dabei, die Lehren des schlimmsten Ausmaßes von Extremismus, den die Welt je gesehen hat, über den Haufen zu werfen. Was dort passiert ist, ist eine Schande für unser Land – und allem Anschein nach wohl auch für Teile der CDU, meine Damen und Herren. Zum ersten Mal nach 1945 stellen Rechtsextreme in Deutschland wieder einen Landtagspräsidenten, gewählt mit den Stimmen der AfD, des BSW und von vier Überläufern. Und Sven Schulze? Er geht brav zum frisch gewählten Tobias Rausch und übergibt ihm Blumen. ↳ Lars Haise (AfD): »Das ist Anstand!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Der hat noch Anstand! Das kennen Sie nicht!« Blumen von der CDU für den ersten AfD-Landtagspräsidenten Deutschlands! Vielleicht hatte er keine Wahl, mag sich der ein oder andere denken. Doch, meine Damen und Herren, hatte er. Er hätte übrigens gar nichts machen können. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Vor die Füße werfen!« Er hätte es wie einst Susanne Hennig-Wellsow machen können, die Thomas Kemmerich den Blumenstrauß vor die Füße warf. Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist aber toll!« ↳ Martin Hess (AfD): »Das ist asoziales Verhalten!« ↳ AfD – Schön, dass Sie jetzt alle laut werden. ↳ Lars Haise (AfD): »Ja, das asoziale Verhalten passt ja zu Ihnen!« Oder er hätte Rausch zumindest, wie die SPD, lediglich ein Grundgesetz und eine weiße Rose in die Hand geben können. Aber nein, es gibt bunte Blumen, einen tollen Blumenstrauß. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Früher mochten die Grünen mal Blumen!« Und in Hessen hat der Ministerpräsident Boris Rhein nichts Besseres zu tun, als entgegen allen politikwissenschaftlichen Erkenntnissen schon wieder rechten Parolen nachzulaufen. Mit Forderungen nach weiteren Stadtbild-Debatten und Ausschussvorsitzen auch für Rechtsextreme macht er munter Werbung für die AfD. Bravo! ↳ Lars Haise (AfD): »Das nennt sich Demokratie!« ↳ Dr. Katja Strauss-Köster (Union) Man muss die CDU wirklich fragen: Wo bleibt Ihre Haltung? ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Die war immer da!« – Nein. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Doch!« – Leider nein. Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Josef Oster (Union): »Wo bleibt denn bitte Ihre Haltung? Von Ihnen brauchen wir uns das nicht vorwerfen zu lassen!« Ich sage Ihnen, warum leider nicht. ↳ Josef Oster (Union): »Schauen Sie mal, wer Ihnen applaudiert!« In Sachsen-Anhalt sitzt mit Hans-Thomas Tillschneider nun ein Politiker im Landtagspräsidium, der offen für einen rechtspopulistischen Kulturkampf steht. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Haben wir kritisiert!« Wegen seiner Äußerungen wird er namentlich im Verfassungsschutzbericht erwähnt. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Ich zitiere hier aus diesem Verfassungsschutzbericht einen Gedichtanfang, den Tillschneider 2025, also vor einem Jahr, vortrug. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union) – Hören Sie doch zu! – Es tut mir echt leid, dass ich Ihnen allen das hier antun muss; ich entschuldige mich jetzt schon. ↳ Dr. Katja Strauss-Köster (Union): »Das ist ja auch nicht das Thema, was wir gerade besprechen!« Ich zitiere: „Ein Land, BRD wird es genannt, doch besser passt Schlaraffenland. Allen Afrikanern wohl bekannt und auch die Orientalen und Afghanen, die müssen etwas davon ahnen. Sie strömen hier herein in Massen und wollen unser Geld verprassen.“ ↳ Rasha Nasr (SPD): »Pfui!« Auch behauptete Tillschneider – und ich zitiere in gekürzter Form –, der Islam würde unter anderem vom Zentralrat der Juden „benutzt, um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen“. Das sind unerträgliche Aussagen! Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: Rasha Nasr (SPD) Die CDU verhilft allen Ernstes solchen Leuten zur Macht, meine Damen und Herren, während Sie sich in Berlin als große Verteidigerinnen der Jüdinnen und Juden in diesem Land aufspielen. ↳ Josef Oster (Union): »Sagen Sie mal was zu den Linken!« ↳ Stephan Mayer (Union): »Zum Thema!« Und wir sollen jetzt hier über Linksextremismus reden? ↳ AfD: »Ja!« ↳ Josef Oster (Union): »Sagen Sie mal was zu den Linken! Nichts haben Sie dazu gesagt!« Mehr Ablenkungsmanöver geht nicht, meine Damen und Herren! Mehr geht nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Linke

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Allen in diesem Hohen Hause sollte klar sein, dass die Intention dieses Antrages der AfD nicht eine ernsthafte Befassung mit dem Linksextremismus ist, ↳ Lars Haise (AfD): »Doch! Genau das!« sondern insbesondere der Versuch – übrigens durchaus nicht erfolglos –, die anderen Parteien gegeneinander in Stellung zu bringen, zu destabilisieren und zu spalten. Gucken wir darauf, dass wir nicht über diese Stöckchen springen! Das sage ich uns allen mit großem Ernst. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wie ernsthaft die Auseinandersetzung der AfD mit dem Linksextremismus ist, zeigt sich in Mecklenburg-Vorpommern. Als Sprecher zum Thema „Linksextremismus und NGOs“ ist ernsthaft Tommy Thormann gesetzt worden, jemand, der sich auszeichnet durch seine Nähe zum „Stahlhelm“ und zu White-Power-Insignien. Das ist die Persönlichkeit, um die es geht. Es ist ja klar: Es geht um die Zerstörung der Zivilgesellschaft, wie sie besteht. Und wo, wenn Sie sich doch, wie Sie schreiben, gleichermaßen mit Rechts- und Linksextremismus auseinandersetzen wollen, sind die Anträge der AfD gegen Rechtsextremismus? Die kenne ich bisher nicht. ↳ Martin Hess (AfD): »Die hatten wir doch längst gestellt! Verbot „Combat 18“ kam von uns!« Und dann schlagen Sie ja vor, international mit Kräften gegen Antifa-Netzwerke zusammenarbeiten zu wollen. Wer sind die internationalen Partner? Russland, Nordkorea, Bolsonaro-Netzwerke. Mit denen arbeiten Sie zusammen. Und Sie wollen uns noch, was zu Ihrer Gesinnungsjustizvorstellung passt, gesinnungsmäßig die Sprache vorschreiben. Wir dürfen nicht mehr „unsere Demokratie“ sagen, weil das ja – sehr mimosenhaft von Ihnen – der AfD als größter Oppositionspartei wehtun könnte. ↳ Martin Hess (AfD): »Sie haben offensichtlich den Antrag nicht gelesen!« Das ist die Qualität dieses Antrags. Das hat also mitnichten etwas mit einer ernsthaften Auseinandersetzung mit Linksextremismus zu tun. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir stehen für eine ernsthafte Auseinandersetzung ohne Verharmlosung. Ich kann die Romantisierung der RAF-Zeiten nicht ertragen. Schließung, Reduktion des Verfassungsschutzes: inakzeptabel. Auch die Schwächung der Polizei: inakzeptabel. Und ich habe hier an dieser Stelle – das wissen alle – wiederholt über Antisemitismus gesprochen, gerade über Antisemitismus im linken und im linksextremen Spektrum, weil ich dessen Verharmlosung nicht akzeptiere. Ich halte es für nicht erträglich, zu sagen, wenn man antifaschistisch sei, könne man nicht antisemitisch sein. Das betone ich alles entschieden an dieser Stelle. Und ich habe auch wiederholt betont, dass ich es nicht für erträglich halte, wenn gesagt wird, die CDU sei ja irgendwie klammheimlich faschistisch. Das ist widerlich, inakzeptabel. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Jan Krampe (Linke) ↳ Siegfried Walch (Union): »Danke!« Deshalb kann man entschieden – so wie ja auch Boris Pistorius – gegen Sondierungen sein. Man kann gegen diese mögliche Koalition in Berlin sein. Aber man sollte dann gleichermaßen deutlich sein in Bezug auf das, was in dieser Woche in Magdeburg passiert ist. Das ist der entscheidende Punkt. Und da irritiert mich doch manches. Besonders irritieren mich beispielsweise Vorstellungen von False-Flag-Operationen. ↳ Josef Oster (Union): »Tja!« Es wird wiederholt nahegelegt, Leute der Grünen, der Linken und auch der SPD – und das nehme ich persönlich übel als Mitglied einer Partei, die in der Krolloper in dieser Stadt gegen das Ermächtigungsgesetz gestimmt hat – würden damit die Union spalten wollen. Ist das ernsthaft so gemeint? Wenn es eine Kraft gibt in diesem Land, die die Union nicht nur spalten, sondern zerstören will, dann sitzt die da, und sie hat einen Namen: AfD. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Ihr geht es darum – und das ist doch der entscheidende Punkt –, nicht nur die Zivilgesellschaft zu zerstören, nicht nur die Union zu zerstören, sondern auch die Parteien der Mitte zu spalten und zu destabilisieren. Sie inszeniert das ganze Spiel, auf das wir allzu leicht und viel zu sehr in den letzten Monaten reingefallen sind. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deshalb müssen wir an dieser Stelle eben über diesen Dammbruch sprechen, und der Dammbruch ist: Mit Stimmen diesseits der AfD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Jenseits, meinen Sie!« wurde in dieser Woche ein Rechtsextremer zum Parlamentspräsidenten gewählt –

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag ist kein Beitrag zu mehr Sicherheit. Er ist ein politisches Programm zur Verschiebung staatlicher Maßstäbe. Die AfD versucht hier, unter dem Etikett der Extremismusbekämpfung festzulegen, welche politischen Positionen legitim sind, welche Sprache Regierungsvertreter verwenden sollen und gegen wen staatliche Institutionen ihre Aufmerksamkeit richten müssen. ↳ Siegfried Walch (Union): »Das macht ihr doch! Ihr seid doch die Sprachpolizei!« Das ist bemerkenswert, und es ist gefährlich. Denn wer heute fordert, dem Staat politische Sprachregelungen vorzuschreiben, will morgen auch bestimmen, welche Haltung in Behörden und öffentlichen Institutionen noch zulässig sein soll. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das müsst ihr uns nicht sagen!« Genau deshalb müssen wir diesen Antrag ernst nehmen – nicht weil er überzeugend wäre, sondern weil er unverhohlen zeigt, welches Staatsverständnis die AfD an den Tag legt. Ein demokratischer Rechtsstaat ist kein Instrument einer Partei. Seine Behörden sind keine politische Beute. Und seine Sicherheitsorgane sind nicht dazu da, gesellschaftliche Gegner nach dem Weltbild der jeweils Regierenden zu sortieren. Das wollen Sie ändern. Und wir werden den Rechtsstaat gegen Ihre Angriffe weiter verteidigen. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, wir können und wir müssen über Extremismus und Sabotage sprechen – und selbstverständlich auch darüber, wie kritische Infrastruktur besser geschützt werden kann. Aber dafür braucht es Sachlichkeit, belastbare Erkenntnisse und einen funktionierenden Rechtsstaat. Was es nicht braucht, sind politische Feindbilder, statistische Symbolpolitik und parteipolitische Sprachvorgaben für staatliche Institutionen. Genau daran krankt auch der zweite Antrag der AfD. Die Forderung, Beschädigungen an kritischer Infrastruktur gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik abzubilden, klingt zunächst nach mehr Übersicht. Tatsächlich ist diese Statistik dafür aber nur eingeschränkt geeignet. Weil Entwicklungen darin mit erheblicher zeitlicher Verzögerung abgebildet werden, ist sie eben kein Frühwarnsystem. Wer daraus politische Maßnahmen ableiten will, reagiert auf Ereignisse, die lange zurückliegen. Noch schwieriger wird es, wenn Täter gar nicht erst ermittelt werden können. Denn eines muss in einem Rechtsstaat selbstverständlich bleiben: Politische Zuschreibungen sind keine Beweise. – Wenn man nach einem Anschlag sofort behauptet, der politische Gegner müsse dahinterstehen, obwohl belastbare Ermittlungsergebnisse fehlen, dann ist das eben keine seriöse Sicherheitspolitik, sondern politische Instrumentalisierung. Aber damit kennen Sie sich am besten aus. Beifall: Linke Meine Damen und Herren, kritische Infrastruktur muss geschützt werden – vor Extremisten, Sabotage, Cyberangriffen, Spionage und den Folgen der Klimakatastrophe, aber eben auch vor der jahrelangen Vernachlässigung. Denn eine Stromleitung wird nicht nur dann unsicher, wenn jemand sie gezielt beschädigt, sondern auch, wenn notwendige Investitionen über Jahre ausbleiben. Ein Krankenhaus wird nicht erst zum Sicherheitsproblem, wenn es angegriffen wird, sondern auch, wenn es geschlossen wird, Personal fehlt oder technische Systeme einfach unzureichend abgesichert sind. Und ein Wasser-, Energie- oder Kommunikationsnetz ist nicht resilient, wenn jede Investition zuerst unter dem Gesichtspunkt der Kosteneffizienz betrachtet wird. Deshalb gehört zur Wahrheit dieser Debatte auch: Wer kritische Infrastruktur schützen will, muss bereit sein, dafür Geld auszugeben. Sicherheit kostet. Resilienz kostet. Redundante Systeme kosten. Cybersicherheit kostet. Personal und Notfallvorsorge kosten. Und genau hier liegt eines der größten Probleme. Unsere Kommunen sollen immer mehr leisten, aber vielerorts fehlen ihnen einfach die finanziellen Spielräume dafür. Sie sollen Schulen sanieren, Krankenhäuser sichern, Verwaltungsnetze modernisieren, den Bevölkerungsschutz organisieren, Versorgungsnetze widerstandsfähiger machen und die digitale Infrastruktur ganz nebenbei auch noch gegen Angriffe sichern. Das alles ist notwendig; aber man kann Kommunen nicht neue Pflichten auferlegen und ihnen anschließend erklären, sie müssten selbst sehen, wie sie es finanzieren. Wer den Schutz kritischer Infrastruktur ernst meint, muss deshalb auch die Finanzierung der Kommunen ernst nehmen. Wir brauchen eine dauerhafte, verlässliche und auskömmliche Finanzierung – nicht das nächste kurzfristige Förderprogramm mit komplizierten Antragsverfahren, nicht Geldtöpfe, bei denen kleinere Kommunen gar nicht das Personal für die Beantragung von Mitteln haben. Was wir brauchen, ist eine strukturelle Stärkung der kommunalen Haushalte. Denn Sicherheit darf nicht davon abhängen, ob eine Kommune zufällig noch finanzielle Spielräume hat. Beifall: Linke Es darf nicht sein, dass eine Stadt zwischen der Sanierung einer Schule, der Absicherung eines Rechenzentrums und den notwendigen Investitionen in die Wasserversorgung entscheiden muss. Kritische Infrastruktur ist Daseinsvorsorge, und Daseinsvorsorge ist eben keine freiwillige Leistung. Deshalb müssen Bund und Länder die Kommunen finanziell so ausstatten, dass sie ihre Verantwortung tatsächlich wahrnehmen können. Denn alles andere ist politische Verantwortungsverschiebung. Meine Damen und Herren, dazu gehören auch bessere IT-Sicherheit, verbindliche Sicherheitsstandards und funktionierende Krisenpläne sowie ein besserer Schutz für Hinweisgeberinnen und Hinweisgeber, die Missstände in Unternehmen, Behörden oder Versorgungssystemen melden. Denn diejenigen, die tagtäglich mit diesen Systemen arbeiten, wissen oft genau, wo die Risiken eigentlich liegen. Sie müssen diese Missstände melden können, ohne berufliche Nachteile befürchten zu müssen. Meine Damen und Herren, wer Sicherheit will, muss sie eben finanzieren. Wer kritische Infrastruktur schützen will, muss dafür sorgen, dass Kommunen investieren können – in Netze, Krankenhäuser, Verwaltung, Katastrophenschutz und IT-Sicherheit. Und wer unseren Rechtsstaat schützen will, darf seine Institutionen nicht zum Werkzeug parteipolitischer Feindbilder machen. Genau darin liegt der Unterschied: Die AfD liefert Verdächtigungen. Wir brauchen Investitionen. Die AfD fordert politische Sprachvorgaben. Wir brauchen unabhängige Institutionen. Die AfD will Sicherheit statistisch verwalten. Wir wollen sie praktisch herstellen. Ein kaputtes Stromnetz wird nicht durch einen neuen Eintrag in der Kriminalstatistik sicherer. Ein kommunales Rechenzentrum wird nicht durch markige Worte vor Hackerangriffen geschützt. Sicherheit entsteht durch einen Staat, der funktioniert, durch Kommunen, die handeln können, durch Infrastruktur, auf die sich Menschen verlassen können, und durch einen Rechtsstaat, der sich weder einschüchtern noch politisch vereinnahmen lässt. Das wäre wirkliche Sicherheitspolitik. Aber davon hat die AfD wirklich keine Ahnung. ↳ Martin Hess (AfD): »Wer sagt das? Was haben Sie denn vor Ihrem Mandat gemacht? Ich war Polizeibeamter!« Vielen Dank. Beifall: Linke

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einen ganz normalen Montagmorgen vor! Aber das Licht bleibt aus, das Handy hat kein Netz, der Zug steht still, und im Krankenhaus springt das Notstromaggregat an. – Das ist ein Szenario wie in einem Katastrophenfilm; aber für Zehntausende Haushalte im Berliner Südwesten war das im Januar Wirklichkeit nach einem linksextremistischen Brandanschlag auf das Stromnetz. ↳ Lars Haise (AfD): »Da hat der Bürgermeister Tennis gespielt!« Kabel, Kraftwerke, Kliniken: Fällt eines davon aus, trifft das nicht nur ein Unternehmen; es trifft unsere Sicherheit, unsere Wirtschaft und den Alltag von Millionen Menschen. Der Schutz kritischer Infrastruktur ist deshalb keine Nebensache. Er ist das Fundament, auf dem unser Gemeinwesen steht, eine Kernaufgabe, eine Daueraufgabe des Staates. Und dieser Aufgabe widmet sich unsere Sicherheitskoalition konsequent und kraftvoll, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die AfD fordert heute, Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur in der Polizeilichen Kriminalstatistik gesondert auszuweisen. Das mag als Überschrift vielleicht gut klingen, greift aber zu kurz. Denn eine Tabelle schützt keine Trafostation, eine Fußnote sichert keinen Bahnknotenpunkt, eine neue Spalte in der Statistik bewahrt kein einziges Krankenhaus vor dem Blackout. Ja, wir brauchen belastbare Daten, und ja, unsere Lagebilder müssen besser werden; aber wer belastbare Daten will, muss wissen, was er zählt. Mit Ihrem Antrag weiß man es nicht. Gezählt wird jede Sachbeschädigung, vom Umspannwerk bis zum Rathaus. Damit landet jeder Sprayer, der einen Stromkasten bemalt, in Ihrer neuen Statistik. Dann wissen wir ganz genau, wie viele Stromkästen in unserer Republik bunt bemalt sind; aber wir wissen nicht, wer unser Stromnetz angreift. Das ergibt kein Lagebild, das ergibt ein Zerrbild, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Jan Krampe (Linke) Selbst eine saubere Statistik käme zu spät. Die Kriminalstatistik zählt eine Tat erst dann, wenn Ermittlungen abgeschlossen sind, und sie erscheint nur einmal im Jahr. Wer glaubt, mit einer neuen Kategorie sei das Problem gelöst, verwechselt das Fieberthermometer mit der Medizin. Was wir brauchen, ist Schutz statt Schaufensterpolitik, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union ↳ Lars Haise (AfD): »Dann schützen Sie mal!« Meine Damen und Herren, die Bedrohungslage hat sich grundlegend verändert. Sabotage, Spionage, Cyberangriffe, Desinformation sind keine Theorie, sondern Realität. Deshalb hat diese Koalition gehandelt – mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit erstmals bundeseinheitlichen Regeln für den Schutz kritischer Anlagen. Betreiber müssen Risiken bewerten, Resilienzpläne aufstellen. Das BBK ist dafür die zentrale Melde- und Anlaufstelle. Dort laufen die Meldungen von Bund und Ländern im Lagebild zur Situation der kritischen Anlagen zusammen. Die Mittel für Lagemanagement und amtliche Warnungen steigen 2027 auf über 150 Millionen Euro an. Das ist gegenüber letztem Jahr das Vierfache. Die Bundespolizei rüstet bei der Drohnenabwehr auf. Im Haushaltsentwurf 2027 überschreiten die Mittel für das THW erstmals die Milliardengrenze. Mit der Nationalen Reserve Blackout schafft der Bund zusätzliche Notstromaggregate für lebenswichtige Einrichtungen an. Und seit Juni arbeitet das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen; Behörden von Bund und Ländern werten dort täglich Erkenntnisse zu Sabotage, Spionage und Desinformation aus und passen ihre Abwehr entsprechend an. Die Kriminalstatistik zählt einmal im Jahr; das Abwehrzentrum handelt jeden Tag, meine Damen und Herren. Darauf bauen wir eine neue Sicherheitsarchitektur für unsere Infrastruktur. Betreiber werden als Partner eingebunden. Es gibt klare Zuständigkeiten, damit im Ernstfall niemand fragt, wer zuständig ist, sondern jeder weiß, wer handelt. Meine Damen und Herren, Ihr Antrag zählt die Anschläge von gestern; wir wollen die Anschläge von morgen verhindern. ↳ Martin Hess (AfD): »Dann fangen Sie doch mal an! Bis jetzt funktioniert das irgendwie nicht so!« Das macht den Unterschied aus. Das ist unser Schutzversprechen an die Bevölkerung, und dafür steht diese Sicherheitskoalition aus Union und SPD. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Felix Schreiner (Union): »Genau so!«

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Wer die kritische Infrastruktur eines Landes angreift, greift nicht nur ein paar Kabel oder Transformatoren an; er greift die Lebensadern unseres Landes an. Strom, Gas, Wasser, Bahn, Telekommunikation: Sie sind das Fundament unseres Wohlstands und unserer Gesellschaft. ↳ Maja Wallstein (SPD) Doch was macht diese Bundesregierung wie auch andere Bundesregierungen vor ihr? Sie schaut weg, sie verharmlost, und sie versteckt die Wahrheit in irgendwelchen Sammelkategorien der Polizeilichen Kriminalstatistik. Beifall: AfD Wird ein Umspannwerk sabotiert oder ein wichtiger Netzknoten angegriffen, läuft das häufig schlicht unter „Sachbeschädigung“ oder „Brandstiftung“. Genau so verschleiert man Gefahren, genau so verhindert man ein ehrliches Lagebild. Beifall: AfD Dabei haben wir doch schon längst gesehen, was Transparenz bewirken kann. Erst seitdem das importierte Phänomen Messerkriminalität gesondert erfasst wird, lässt sich das blutige Ausmaß der von Ihnen allen hier betriebenen Migrationspolitik überhaupt erst erkennen. Jahrelang wurde der Öffentlichkeit mit Unterstützung des öffentlich-rechtlichen Staatsfunks eingeredet, das Problem existiere in dieser Form gar nicht. Erst die Zahlen haben den Nebel der politischen Schönfärberei durchbrochen. Genau dieselbe Transparenz brauchen wir jetzt endlich auch bei Angriffen auf unsere kritische Infrastruktur. Beifall: AfD Deshalb fordern wir eine eigenständige, bundesweit einheitliche Kategorie für KRITIS-Angriffe: sowohl in der Polizeilichen Kriminalstatistik als auch in der Statistik der Politisch motivierten Kriminalität. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Denn wir müssen endlich klar benennen, welchen Bedrohungen unser Land tatsächlich ausgesetzt ist, und vor allem, wer die Täter sind. Hybride Angriffe, Sabotage und geopolitische Einflussnahme gehören längst zur Realität. Der Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines hat der ganzen Welt gezeigt, wie verwundbar unsere Infrastruktur ist. Meine Damen und Herren, unsere kritische Infrastruktur wird allerdings nicht nur von außen bedroht. Seit Jahren befeuern insbesondere die Grünen mit ihrer ununterbrochenen und realitätsfernen Weltuntergangsrhetorik eine Stimmung, in der sich radikale Klimaextremisten als vermeintliche Retter der Menschheit inszenieren. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Sie arbeiten am Weltuntergang!« Wer den Menschen permanent erzählt, morgen gehe die Welt wegen ein paar Hitzetagen im Sommer unter, ↳ Violetta Bock (Linke): »16 000 Tote!« darf sich nicht wundern, wenn linke Extremisten und Terroristen glauben, sie stünden über dem Gesetz. Beifall: AfD Diese militanten Klimaextremisten und Fortschrittsverweigerer greifen die Stromversorgung und andere kritische Infrastruktur an, weil sie unsere Industriegesellschaft grundsätzlich ablehnen. Sie wollen Deutschland nicht modernisieren, sie wollen Deutschland in die Steinzeit brandstiften. Beifall: AfD ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Das ist da, wo Sie sind!« ↳ Sonja Lemke (Linke) Sie von den Grünen nennen das wahlweise „Klimaschutz“ oder „zivilgesellschaftliches Engagement“. Die Bürger dagegen erleben die Folgen dieser Anschläge als Sabotage und Chaos. Anschläge auf unsere kritische Infrastruktur sind selten blutig und liefern keine dramatischen Bilder vom Tatort. Trotzdem bemerken die Bürger am Geldbeutel, dass unser Wohlstand massiv darunter leidet, und weit abseits des Tatorts, zum Beispiel in Krankenhäusern, sterben möglicherweise Menschen, weil dringend benötigte Operationen aufgeschoben werden müssen. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Die aber dann von ausländischen Ärzten operiert werden! Das vergessen Sie gerade zu sagen!« Liebe Kollegen, wenn solche Angriffe in den Statistiken nicht klar ausgewiesen werden, verzerrt dies das Lagebild. Es erschwert wirksame Gegenmaßnahmen und verharmlost extremistische Gewalt und Terror von links. Beifall: AfD Ein Staat, der Gefahren nicht einmal sauber erfasst, wird sie auch nicht wirksam bekämpfen können. Wer unsere kritische Infrastruktur schützen will, braucht Ehrlichkeit statt Schönfärberei und einen Staat, der hinsieht, anstatt Gefahren kleinzureden. Und, Frau Dr. Klein, ich habe Ihnen sehr aufmerksam zugehört. Ihre Rede hätte auch eine Rede von der AfD sein können. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Nee, mit Sicherheit nicht!« ↳ Josef Oster (Union): »Ganz bestimmt nicht!« Nur, der Unterschied zwischen Ihnen und uns: Die Alternative für Deutschland besitzt Rückgrat; Rückgrat, das Ihnen und Ihrer Fraktion fehlt. ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Unverschämtheit!« ↳ Rasha Nasr (SPD) Deswegen prognostiziere ich Ihnen: Mecklenburg-Vorpommern wird für die Union nicht das Ende einer Entwicklung sein, sondern der Anfang einer Lawine, die Sie aus den Parlamenten spült. ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Ich bedanke mich recht herzlich. Beifall: AfD ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »„Der Anfang einer Lawine“: Was sind das für beknackte Bilder!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir über Extremismus sprechen, müssen wir ehrlich und klar in der Sache sein: Es gibt Extremismus in Deutschland. Und ja, es gibt auch Linksextremismus in Deutschland, teilweise mit Sympathien aus der Linkspartei. Das müssen wir klar benennen, und dagegen müssen wir vorgehen. Beifall: Maja Wallstein (SPD) Für uns als Sozialdemokratie ist klar: Wir stehen gegen jede Form von Extremismus. Wer unsere Demokratie bekämpft, wer Menschen einschüchtert, sie bedroht oder Gewalt ausübt, der muss mit einem entschlossenen Rechtsstaat rechnen. Beifall: SPD Wir verharmlosen nichts. Wir reden nichts schön. Wir handeln. Man kann sich zum Beispiel die Ermittlungserfolge gegen die sogenannte Hammerbande anschauen. Es ist ein Mythos, dass in Deutschland nicht konsequent gegen Linksextremismus vorgegangen würde. Das ist ein Ablenkungsmanöver, auch davon, dass der Rechtsextremismus eine massive Bedrohung unserer freiheitlichen Gesellschaft bleibt; das zeigen alle Zahlen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, nun aber zu den Wahlen im Land Berlin. Bereits gestern wurde sehr viel darüber debattiert – in einer Pauschalität, die mich überrascht hat. Auch ich finde, dass jetzt der Moment ist, an dem Die Linke zeigen muss, wie konkret sie mit Antisemitismus in den eigenen Reihen umgeht. Auch ich finde, dass sie sich von Personen trennen muss. Aber genau das passiert heute mit der Berliner Vereinbarung, die Grüne, Linke und die SPD im Land Berlin gemacht haben. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Nyke Slawik (Grüne) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Und wenn jetzt Leute kritisieren – das passiert ja gerade –, dass wir diese schwierigen Sondierungen überhaupt führen, drei Anmerkungen, die nicht falsch sind: Die Linkspartei ist anders als die rechtsextreme AfD nicht in fünf Bundesländern als gesichert rechtsextrem eingestuft. ↳ Felix Schreiner (Union): »Na ja!« ↳ Martin Hess (AfD): »Das zeigt doch nur, dass der Staat auf dem linken Auge blind ist!« Es ist nicht die Linkspartei, die bundesweit als extremer Verdachtsfall anerkannt ist. ↳ Martin Hess (AfD): »Das ist doch die Unwahrheit!« Und es ist auch nicht die Spitzenkandidatin der Linkspartei, Elif Eralp, sondern der AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in Sachsen-Anhalt, der sagt, dass er Rüstungsgüter als Hilfsmittel für Abschiebungen benutzen will. Auch das ist die Wahrheit. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke ↳ Josef Oster (Union): »Sagen Sie doch mal was zu den Antisemitismusvorwürfen gegen Die Linke! Wie halten sie es mit dem Antisemitismus?« Wir sollten differenzieren; darum geht es mir. ↳ Josef Oster (Union): »Ja, dann machen Sie mal!« – Dazu komme ich, Herr Kollege. – Zur Wahrheit gehört auch – das wissen Sie besser als ich –, dass es in Thüringen und Sachsen unter den CDU-geführten Minderheitsregierungen von Mario Voigt und Michael Kretschmer ein Konsultationsverfahren mit der Linkspartei gibt. Punkt! ↳ Jan Krampe (Linke): »Hört! Hört!« ↳ Rasha Nasr (SPD): »Das funktioniert sogar!« ↳ Josef Oster (Union): »Das ist keine Koalition!« Machen wir uns nichts vor, Herr Kollege – das wissen Sie; das hat auch der Kanzler selber gesagt –: Die AfD will die Union zerstören und auch diese Koalition. Und es ist eigentlich Zeit, dass wir viel näher zusammenrücken, Sie und wir als SPD. ↳ Josef Oster (Union): »Das stimmt!« Dafür kämpfe ich. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Schahina Gambir (Grüne) Die AfD will alle anderen Parteien als Linksextremisten abstempeln, damit keine Partei mehr übrig bleibt, die legitim scheint zu regieren. Dazu passen auch Aussagen wie die, der Nationalsozialismus sei eigentlich links gewesen. Untermauert wird das unter anderem mit dem Verweis auf den Begriff „National-Sozialismus“. Aber nach dieser Logik wäre auch die Demokratische Volksrepublik Korea eine Demokratie. Was die AfD suggerieren will: Wenn an dem Mord von Millionen von Menschen die Linken schuld sind, dann ist das Rechtsextreme nicht so schlimm. Sie sind dann reingewaschen. Dann können Sie heute regieren. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Wir lassen nicht zu, dass Sie Krieg gegen die Geschichtsschreibung in diesem Land führen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Marcel Emmerich (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wenn man der AfD in dieser Debatte zuhört, könnte man meinen, dass es für die AfD nur aus einer einzigen Ecke eine Gefahr für die kritische Infrastruktur gibt. Und Überraschung: Aus ihrer Sicht ist es nicht Russland. ↳ Lars Haise (AfD): »Habe ich doch gesagt!« Es ist nicht Putin. Das blenden Sie nämlich aus; denn es passt nicht in Ihre Agenda. Die Sicherheitslage richtet sich aber nicht nach dem, was Ihnen genehm ist. Wer bei Putin wegschaut, sollte anderen keine Vorträge über Sicherheit halten. Beifall: Grüne Ja, linksextremistische Anschläge auf Stromleitungen oder Bahnstrecken sind eine reale Gefahr. Bereits Anfang dieses Jahres haben wir aus der Mitte dieses Parlaments den Brandanschlag in Berlin scharf verurteilt. An dieser Stelle will ich aber mal zum Bundesinnenminister kommen. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Der ist gerade beschäftigt!« – Herr Dobrindt, Sie sind leider gerade wieder beschäftigt. – ↳ Josef Oster (Union): »Er ist ein fleißiger Mann!« ↳ Siegfried Walch (Union): »Den ganzen Tag ist er beschäftigt!« Aber wir haben leider immer noch keine Informationen darüber, wer die Tat in Berlin überhaupt begangen hat. Dazu haben Sie überhaupt nichts vorgelegt. Sie müssen mal Ihrer Arbeit nachkommen und den Linksextremismus in diesem Land wirklich bekämpfen und nicht nur so tun, als ob. Beifall: Grüne ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »Sehr richtig!« Es ist nämlich vollkommen klar: Wer Infrastruktur sabotiert und Menschen gefährdet, ist kein Aktivist, sondern ein Straftäter. Aber wie ist insgesamt die Lage? Stromnetze, Bahnstrecken und Flughäfen stehen im Visier; Extremisten greifen sie an. Kriminelle bieten ihre Dienste fremden Staaten an. Wegwerfagenten werden für Sabotage angeworben. Und vor allem: Russland überzieht Deutschland immer aggressiver mit Spionage, Sabotage und Angriffen. Sagen Sie von der AfD doch mal ganz klar, was Sie sonst verschweigen: dass es nämlich Ihr Freund aus dem Kreml ist, der die Sprengstoffdrohnen in Leipzig gesteuert hat. Dazu gibt es von Ihnen kein einziges Wort. Das zeigt, wo Sie herkommen. Beifall: Grüne Beifall: Rasha Nasr (SPD) Und damit zur entscheidenden Frage: Ist unsere kritische Infrastruktur ausreichend geschützt? Die Antwort ist leider: Nein. Die Gesetzgebung zum KRITIS-Schutz ist zwar seit März in Kraft, aber bis heute fehlen die entscheidenden Rechtsverordnungen. Über ein halbes Jahr ist da nichts passiert. Alexander Dobrindt hat zwar ein Dach gebaut, aber die Wände liefert er immer noch nicht nach. So kann es nicht gehen, Herr Minister. Beifall: Grüne ↳ Dr. Konstantin von Notz (Grüne): »So ist es!« Wenn ich in meinem Wahlkreis mit den Stadtwerken spreche, dann merke ich: Die verlieren einfach die Geduld. Die fragen sich: Wie lange dauert das noch? Wann kommt endlich was vom Bundesinnenministerium? Die Leute verlangen Antworten. Sie brauchen Klarheit statt immer neuer Ankündigungen. Und ich muss Ihnen auch sagen: In dieser Debatte, in der es um kritische Infrastruktur geht, haben Sie gerade mal drei Minuten zugehört, und zwar bei meiner Rede. Vielen Dank, es ist auch die beste. Heiterkeit: Grüne ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Also bitte, Herr Kollege!« Was ich sagen will: Wenn Sie mal wirklich zuhören würden, dann hätten Sie vielleicht bei den Rechtsverordnungen schon was geliefert, und der Schutz der kritischen Infrastruktur in diesem Land wäre vorangekommen. Das ist Ihre Aufgabe. Machen Sie das mal! Beifall: Grüne Beifall: Jan Krampe (Linke) ↳ Dr. Katja Strauss-Köster (Union): »Was haben Sie denn während der Ampelregierung gemacht?« Also: Kommen Sie in die Gänge!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Politische Gewalt ist nicht erst dann ein Problem, wenn sie von der Gegenseite kommt. Wer Gewalt ausübt, um politische Ziele durchzusetzen, ist kein Aktivist. Er ist ein Extremist. Für mich gilt ein ganz einfacher Grundsatz: Jeder Extremist ist Mist, Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) egal ob von rechts, von links, islamistisch oder aus dem Ausland gesteuert. Rund 86 000 politisch motivierte Straftaten wurden im vergangenen Jahr registriert. Hinter diesen Zahlen stehen Menschen, die bedroht und verletzt werden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, um eine Sache sehr deutlich zu sagen: Der Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unser friedliches Zusammenleben in Deutschland. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Auf den Bereich politisch rechtsmotivierter Kriminalität entfielen knapp 40 000 Straftaten. Gleichwohl gilt: Wir verlieren die Gewalt von links auch nicht aus dem Blick. Die Zahl der linksmotivierten Gewalttaten ist im vergangenen Jahr um mehr als 40 Prozent gestiegen. Wer Polizisten angreift, politische Mitbewerber einschüchtert, verteidigt nicht die Demokratie. Im Gegenteil: Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut, aber kein Freibrief für Gewalt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Auch der Islamismus bedroht unsere Freiheit. Ihn bekämpfen wir entschlossen, ohne Menschen unter Generalverdacht zu stellen. Wenn fremde Staaten Menschen auf deutschem Boden bedrohen, ist das ein Angriff auf unsere Souveränität. Besonders schwer wiegen auch Angriffe auf unsere Infrastruktur. Wer Stromleitungen anzündet oder Bahnstrecken sabotiert, trifft nicht irgendeinen abstrakten Staat. Er trifft Menschen, die zur Arbeit wollen. Er trifft Unternehmen, die produzieren müssen, Familien, die darauf angewiesen sind, dass zu Hause das Licht angeht, die Züge fahren und auch das Handynetz funktioniert. All diese Bedrohungen sind verschieden. Wir dürfen sie aber nicht gegeneinander aufrechnen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deshalb brauchen wir einen ganz klaren Kompass, einen rechtsstaatlichen Maßstab, der für alle gilt, und zwar auch dann, wenn es um politische Mehrheiten und mögliche neue Koalitionen geht. Denn wer gemeinsam politische Verantwortung übernehmen will, muss in grundlegenden Fragen Klarheit schaffen: Wie steht man zu Antisemitismus? Wie steht man zu unserer Polizei? Und wie steht man zu unserem Rechtsstaat? Da darf es keine Unklarheiten geben. Beifall: Union Beifall: SPD Meine sehr geehrten Damen und Herren, das gilt auch beim Eigentum. Wer wieder über Vergesellschaftung und Enteignung fantasiert, schafft kein Vertrauen für Investitionen. ↳ Sonja Lemke (Linke) Gerade jetzt brauchen wir mehr wirtschaftliche Freiheit und nicht noch mehr Staat. Das sind alles Vorstellungen, von denen ich dachte, dass wir sie längst überwunden hätten. Sozialismus hat nicht funktioniert. ↳ Jan Krampe (Linke) Er wird auch in Zukunft nicht funktionieren. Vor allem: Er bringt den Menschen in unserem Land nichts Gutes. Beifall: Union Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stehen vor und hinter unserer Partei und unseren Sicherheitsbehörden. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat den Kampf gegen linksextreme Gewalt zu einem Schwerpunkt gemacht. Verfassungsschutz, Polizei, Strafverfolgungsbehörden arbeiten bei Angriffen eng zusammen. Sie tauschen Informationen aus und bewerten gemeinsam die Gefahren. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Es sind Rechtsextreme gewählt worden! Rechtsextreme!« Und wir schauen, wohin staatliches Geld fließt. Denn Geld darf gar nicht erst bei Extremisten landen. Beifall: Union An all diesen Maßstäben messen wir auch den vorliegenden Antrag. Länderübergreifende Ermittlungen und die Aufklärung von Finanzierungsstrukturen sind wichtig. Aber nicht jede Forderung wird dadurch richtig, dass sie möglichst hart formuliert wird. Wir brauchen Sicherheitsbehörden, die Gefahren früh erkennen, Informationen zusammenführen und Straftaten verhindern. Entschlossenheit und Rechtsstaatlichkeit gehören zusammen. Die Sicherheitskoalition aus Sozialdemokraten und Union stärkt all denen den Rücken, die jeden Tag für unsere Sicherheit einstehen, und Extremisten bekommen klare Kante. Dafür brauchen wir von Ihnen keine Belehrungen und auch keine Anträge, die mehr Härte versprechen, aber nicht mehr Sicherheit schaffen. Die vorliegenden Anträge lehnen wir deshalb ab. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen Dank. – Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Hauptstadt erntet, was das Establishment über Jahrzehnte gesät hat, und wir alle müssen darunter leiden. So lässt sich die Situation nach dem radikalen Linksruck in Berlin wohl in Kürze zusammenfassen. Der Erfolg der Linken in Berlin kommt nicht von ungefähr: eine gescheiterte Status-quo-Politik, soziale Großstadt- und Wohnraumprobleme, natürlich auch eine migrantische Veränderung der Demografie. Nicht zuletzt ist der politische Erfolg von links auf einer kulturellen Hegemonie gewachsen, die nicht nur durch Tolerierung, sondern dank Förderung von staatlicher Seite gedeihen konnte. Ein Beispiel? Sie erinnern sich vielleicht: Im Januar dieses Jahres verübten Linksterroristen den größten Anschlag auf die Stromversorgung in der Geschichte der Bundesrepublik, hier in der Hauptstadt. Der Brandanschlag auf eine Kabelbrücke nahe dem Heizkraftwerk Lichterfelde führte zu einem tagelangen massiven Stromausfall im Südwesten Berlins. Im September folgte eine bundesweite Serie gezielter Sabotageangriffe auf das deutsche Stromnetz. Auch hier war der Tatverdächtige offenbar von linksextremer Ideologie motiviert. Und was macht die CDU-geführte Bundesregierung? Sie belohnt die linke Szene auch noch! Für linksradikale Verlage, wo Bücher verlegt werden, die Titel tragen wie „Autonome in Bewegung“ oder „Wie man eine Pipeline in die Luft jagt“, gibt es von der CDU üppige Geldpreise. Aus dem Etat des CDU-Kulturstaatsministers Wolfram Weimer fließen Staatsgelder an Verlage, die linksradikale und gewaltbejahende Publizistik verlegen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Skandal!« Man sollte sich schon vor Augen führen: Der deutsche Verlagspreis geht an linke Verlage, die Bücher mit Gesprächen ehemaliger Mitglieder der terroristischen Revolutionären Zellen veröffentlichen, Ratgeber für die radikale Antifa oder Bücher von Aktivisten der sogenannten Letzten Generation. Ausgezeichnet wird auch ein Verlag, der ein Buch veröffentlicht hat, in dem die heutige Co-Vorsitzende der Linken einen „feministischen Umsturz“ fordert. Wenn spießige CDU-Eliten weiterhin Geld in die linksextreme Szene pumpen, darf man sich nicht wundern, wenn der rote Wahnsinn Berlin ergreift. Beifall: AfD ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Alles ein Skandal!« Das haben sich die Unionsparteien also selbst zuzuschreiben, so ehrlich muss man an dieser Stelle schon sein. Ihr ewiges Rumgekrieche vor den linken Koalitionspartnern und deren gewaltbereitem Anhang im Kulturapparat ist zu einem ernsten Sicherheitsrisiko geworden. Aber wir wollen nicht nachtragend sein: Mit unserem Antrag haben Sie jetzt die Gelegenheit, doch noch auf die Bremse zu treten und die Sicherheit und Integrität dieses Staates vor linksextremen Umtrieben zu retten. Und ich sage Ihnen noch eines: Wenn gerade Sie von der Union nicht langsam zur Vernunft kommen, dann wird es hier im Bund bald Mehrheitsverhältnisse wie in Magdeburg geben. ↳ Esra Limbacher (SPD): »Magdeburg?« Wir werden Deutschland im Zweifelsfall auch ohne Sie sichermachen, aber die Zeit drängt. Also kommen Sie endlich zur Vernunft, und nehmen Sie die Verantwortung für Staat und Land ernst – sonst machen wir das, und zwar alleine. Vielen Dank. Beifall: AfD

Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Thematik „Polizeiliche Kriminalstatistik“: Mehr als 160 Anschläge bzw. versuchte Anschläge auf unsere Infrastruktur meldet das Bundeskriminalamt alleine in diesem Jahr: Anschläge auf unsere Stromnetze, Anlagen zur Energieversorgung, ebenso Bahnstrecken und Unternehmen, die sich für die öffentliche Sicherheit einsetzen, oder auch Rüstungsunternehmen. Das zeigt: Unsere kritische Infrastruktur in Deutschland ist stark gefährdet. Das ist nicht nur beunruhigend, sondern auch gefährlich – nicht zuletzt für die Bevölkerung, die mit einem Gefühl der ständigen Bedrohung konfrontiert ist. Und ja, eine systematische statistische Erfassung und Erhebung von Anschlägen auf die kritische Infrastruktur ist durchaus sinnvoll und hilfreich, um aus Einzelfällen ein erkennbares Lagebild zu erstellen. Zur Qualität der Daten hat der Kollege Schmidt bereits alles richtig ausgeführt. Wenn wir diese Daten erheben, hilft aber aus unserer Sicht insbesondere eher eine tagesaktuelle Lagebewertung, um Gefahren frühzeitig zu erkennen, Schutzmaßnahmen gezielt auszurichten und auf neue Angriffsmuster schneller reagieren zu können. Hierfür ist die Polizeiliche Kriminalstatistik allerdings nicht das richtige Instrument; denn die Polizeiliche Kriminalstatistik ist eine sogenannte Ausgangsstatistik und dient primär der rückwirkenden Kriminalitätsauswirkung. Für den Schutz unserer kritischen Infrastruktur halten wir deshalb eine aktuelle Erhebung als Eingangsstatistik für zielführender, und da gibt es bereits ein paar Bundesländer, die das im polizeilichen Alltag praktizieren. Hier ist insbesondere das Land Niedersachsen sehr gut aufgestellt; denn das Landeskriminalamt in Niedersachsen erhebt in speziellen Fällen explizit eine statistische Auswertung im laufenden Jahr, also im Betrieb, und analysiert die Fallzahlen über das polizeiliche Vorgangsbearbeitungssystem, und das ist zum Teil sogar öffentlich einsehbar. In Niedersachsen ergänzt diese Eingangsstatistik die Polizeiliche Kriminalstatistik um eine für die Gefahrenabwehr sehr relevante aktuelle Lageperspektive. Das ist im Bereich der kritischen Infrastruktur besonders wichtig, weil polizeiliche Maßnahmen, wie zum Beispiel angesprochene Schutzmaßnahmen, sofort ergriffen werden können und nicht erst nach Ablauf eines Jahres. Darüber hinaus führt das Bundeskriminalamt auf Bundesebene ein laufendes Lagebild zu Sabotageverdachtsfällen. Auch hier werden relevante Fälle für die kritische Infrastruktur erfasst, obwohl natürlich eine eigene, gesonderte systematische Erfassung im Bereich der Beschädigung oder Angriffe auf die Infrastruktur wünschenswerter wäre. Denn einen wirksamen Schutz der kritischen Infrastruktur erreichen wir insbesondere nur dann, wenn wir eben die aktuelle – am besten tagesaktuelle – Gefährdungslage kennen und somit eine aktuelle Gefahrenbewertung durchführen können und daraufhin entsprechende Maßnahmen erfolgen. Dadurch können Häufungen, räumliche Schwerpunkte und mögliche Angriffsmuster frühzeitig erkannt werden. Eine gesonderte Erfassung in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist aus unserer Sicht daher weniger zielführend im Vergleich zu einer unterjährigen, tagesaktuellen Erfassung über bestehende polizeiliche Vorgangssysteme. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union