Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8380 und 21/8381 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 42a bis 42f und 42h bis 42l sowie die Zusatzpunkte 4a bis 4c: 42 …
Damit schließe ich die Aussprache. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 21/8380 und 21/8381 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 42a bis 42f und 42h bis 42l sowie die Zusatzpunkte 4a bis 4c: 42 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 9. Juni 2026 zur Änderung des Abkommens vom 6. April 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Albanien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Drucksache 21/8244 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 19. Mai 2026 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Ukraine zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung Drucksache 21/8245 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2026 (FAG-Änderungsgesetz 2026) Drucksache 21/8237 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Finanzausschuss d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bereinigung des Hochschulrechts und des Rechts der Graduiertenförderung des Bundes Drucksache 21/8280 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Neuregelung des Rechts des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung Drucksache 21/8234 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Innenausschuss f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Errichtung einer Stiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungeborenen Lebens“ (5. MuKStiftÄndG) Drucksache 21/8243 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO h) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Wirtschaftsplans des ERP-Sondervermögens für das Jahr 2027 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 2027 – ERPWiPlanG 2027) Drucksache 21/8233 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss i) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren für mehr Flexibilität im Stromsystem und zur Gewährleistung der Versorgungssicherheit Drucksache 21/8285 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Christina Baum, Martin Sichert, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Gerichtete Blutspenden möglich machen – Patientenautonomie stärken Drucksache 21/8392 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Maren Kaminski, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Garantiefonds Hochschule erhalten – Bildungsintegration dauerhaft sichern Drucksache 21/8393 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend l) Erste Beratung des von den Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes Drucksache 21/8373 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss ZP 4 a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Rainer Galla, Knuth Meyer-Soltau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Abschaffung des Fernunterrichtsschutzgesetzes (Fernunterrichtsschutzgesetzabschaffungsgesetz – FernUSAG) Drucksache 21/8374 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Peter Bohnhof, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Funktion des Beauftragten der Bundesregierung für Ostdeutschland abschaffen Drucksache 21/8394 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Innenausschuss Ausschuss für Kultur und Medien c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Dr. Till Steffen, Dr. Ophelia Nick, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fair und stark – Für ein Wettbewerbsrecht, das Wirtschaft und Verbraucherinnen und Verbraucher stärkt Drucksache 21/8395 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Ausschuss für Kultur und Medien Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung Es handelt sich um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, das sind jetzt Abstimmungen. Deshalb bitte ich Sie jetzt, zügig die Platzwechsel vorzunehmen bzw. idealerweise noch sitzen zu bleiben, bis die Abstimmungen durch sind. – Es gibt keine weiteren Überweisungsvorschläge. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe jetzt auf die Tagesordnungspunkte 43a bis 43t. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 43a: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden Drucksache 21/7193 – Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten Drucksache 21/7194 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) Drucksache 21/8425 Buchstabe a und Buchstabe b Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8425, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/7193 anzunehmen. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Gibt es Enthaltungen? – Gegenstimmen? – Gegenstimmen der AfD. Der Gesetzentwurf ist damit in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das ist die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Weiter mit Tagesordnungspunkt 43a. Der Finanzausschuss empfiehlt unter Buchstabe b der Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8425, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/7194 anzunehmen. Zweite Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte jetzt diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Der Gesetzentwurf ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 43b: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe (17. Ausschuss) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung Dritter Bericht der Bundesregierung zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit (Berichtszeitraum 2020 bis 2022) Drucksachen 20/9580, 21/1541 Nr. 73, 21/8375 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8375, in Kenntnis der Unterrichtung der Bundesregierung auf Drucksache 20/9580 eine Entschließung anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das ist die Unionsfraktion und die SPD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 43c: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD COVID-19-Impfschäden ernst nehmen und deren medizinische Behandlung sicherstellen Drucksachen 21/774, 21/8428 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8428, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/774 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 43d: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verbesserung der Maßnahmen zur Reduzierung von Risiken durch Fluorchinolon-Antibiotika und Stärkung der Hilfe für Betroffene Drucksachen 21/775, 21/4821 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4821, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/775 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Tagesordnungspunkt 43e: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Regelmäßig und zeitnah Zahlen über Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden bereitstellen Drucksachen 21/1743, 21/4820 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/4820, den Antrag der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1743 abzulehnen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 43f: Beratung der Neunten Beschlussempfehlung und des Berichts des Wahlprüfungsausschusses zu Einsprüchen anlässlich der Wahl zum 21. Deutschen Bundestag am 23. Februar 2025 Drucksache 21/8200 Der Ausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8200, die aus den Anlagen 1 bis 89 ersichtlichen Beschlussempfehlungen zu Wahleinsprüchen anzunehmen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen. Tagesordnungspunkt 43g: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zu dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvR 1851/25 Drucksache 21/8421 Der Ausschuss empfiehlt, in dem Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht eine Stellungnahme abzugeben sowie die Präsidentin zu bitten, zwei Prozessbevollmächtigte zu bestellen. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Das sind AfD, Union und SPD. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Die Beschlussempfehlung ist damit angenommen. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 43h bis 43t. Tagesordnungspunkt 43h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 317 zu Petitionen Drucksache 21/8167 Es handelt sich um 73 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Alle. Prima. Dann ist die Sammelübersicht 317 angenommen. Tagesordnungspunkt 43i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 318 zu Petitionen Drucksache 21/8168 91 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Wieder alle. Wunderbar. Sammelübersicht 318 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 43j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 319 zu Petitionen Drucksache 21/8169 Es handelt sich um 39 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die AfD, die Union, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 319 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 43k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 320 zu Petitionen Drucksache 21/8170 Es handelt sich um 11 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind die Unionsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Die Sammelübersicht 320 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 43l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 321 zu Petitionen Drucksache 21/8171 Es handelt sich um eine Petition. Wer stimmt für diese Petition? – Das sind die Union, Bündnis 90/Die Grünen und die SPD. Wer stimmt dagegen? – AfD und Fraktion Die Linke. Die Sammelübersicht 321 ist damit angenommen. Tagesordnungspunkt 43m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 322 zu Petitionen Drucksache 21/8172 Es handelt sich auch hier um eine Petition. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich jetzt zunächst dem Kollegen Dr. Michael Arndt das Wort, um die Berichterstattung entsprechend zu ergänzen. Darauf haben sich die Fraktionen verständigt. Beifall: Linke