Gesetz zur Gewährleistung der Meinungsfreiheit in den sozialen Netzwerken

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, gebürtig aus Bangladesch, war vor einigen Monaten in Deutschland und hat sich umgehört und umgeschaut. Bevor sie nach Deutschland kam, war sie in Ländern wie Honduras, Sambia und auf den Philippinen. In ihrem Bericht schreibt sie, für die ganze Welt lesbar, über Deutschland – Zitat –: „Der Spielraum für die Meinungsfreiheit […] schrumpft und wird durch mehrere negative Trends untergraben.“ Zitat Ende. – Und dann geht es wie folgt weiter: nämlich vor allem durch die exzessive Anwendung des Politikerbeleidigungsparagrafen 188 StGB und die Absicht, die in den Umfragen bundesweit und inzwischen in einigen Länderparlamenten stärkste Partei verbieten zu wollen. Meine Damen und Herren, das ist das gruselige Bild von außen, das Deutschland nach Jahrzehnten Kartellparteienherrschaft abgibt. Beifall: AfD Peinlich und erbärmlich für eine Republik, deren Repräsentanten sich als super demokratisch gerieren. Es steht schlecht um Deutschland, meine Damen und Herren, nahezu überall: bei Wirtschaft, Finanzen, innerer und äußerer Sicherheit, bei Bildung und auch bei der Meinungsfreiheit. Dabei sollte doch eigentlich Einigkeit darüber bestehen, wie wichtig die Meinungsfreiheit ist – Zitat –: „schlechthin konstituierend“ für einen freiheitlichen Staat“, so das Bundesverfassungsgericht 1958. Und weiter – Zitat –: „eines der vornehmsten Menschenrechte“, „die Grundlage jeder Freiheit“. Verdammt lang her, verdammt weit weg. Heute: Ermittlungsverfahren, Hausdurchsuchungen, Zwangsgelder, Anklagen, Verurteilungen für Kritik an Mächtigen, die übrigens härter bestraft wird als die Kritik an normalen Menschen. Hinzu kommt das millionenfache Löschen von unliebsamen Veröffentlichungen und Kommentaren in sozialen Netzwerken, das jeden Freiheitsfreund aktivieren müsste, aber ehrlicherweise nur uns von der Alternative für Deutschland als Schützer und Bewahrer von Freiheit, von Meinungsfreiheit und Grundrechten umtreibt, und das ist auch gut so, dass es zumindest uns umtreibt. Beifall: AfD Oder die sogenannte Hassrede: Strafbar ist sie nicht. Keiner weiß so richtig, was das sein soll. Dennoch wird gelöscht und denunziert, dass die Finger qualmen. Es geht noch weiter; die künstliche Intelligenz, KI, macht es möglich. Ausgerechnet die Landesmedienanstalten, bezahlt übrigens aus GEZ-Zwangsabgaben, überwachen KI-gestützt das Internet und tauschen sich mit den Inlandsgeheimdiensten aus. So versteckt sich hinter den guten alten, leicht verstaubten Landesmedienanstalten ein weiteres Werkzeug der schier allgegenwärtigen Gesinnungspolizei. ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Sagen Sie noch was zum Gesetzentwurf?« Meine Damen und Herren, es wird in Deutschland immer schlimmer. Das muss gestoppt werden! Beifall: AfD Der Aufbau einer Überwachungs- und Repressionsstruktur ist inzwischen weit vorangeschritten. Die meisten merken es vielleicht gar nicht; es ist aber so. Seit dem Jahr 2022 wurden über 130 000 angebliche Rechtsverstöße ermittelt und gemeldet. Und es geht immer weiter: Der angekündigte Digitale-Medien-Staatsvertrag will die Frage, was der Bürger überhaupt noch sehen darf, im Staat regeln, und ich glaube, es wird immer repressiver. Public Value spielt da eine Rolle, also, frei übersetzt, der Gemeinwohlbeitrag. Das heißt – Zitat –: Neben der besonderen Auffindbarkeit von Public-Value-Angeboten oder -Inhalten sind dabei auch allgemeine Vielfaltsanforderungen denkbar. – Der Bürger wird also gar nicht mehr das sehen, was er sehen will, sondern das, was den Vielfaltsanforderungen derjenigen entspricht, die vorgeben, was er sehen darf. Es wird gruselig, meine Damen und Herren. Es braucht daher dringend wieder die Rückbesinnung auf ein freiheitliches Dasein, ↳ Sonja Lemke (Linke) in dem der Staat und seine Repräsentanten die Diener des Volkes sind und nicht die Drangsalierer des Volkes, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Demokratie funktioniert nur von unten nach oben. Es braucht keine staatlichen Demokratieschützer. Chef im Ring ist der freie, der mündige Bürger, der kein betreutes Denken braucht und keine betreute Demokratie benötigt, meine Damen und Herren. Dazu ist unser Gesetzentwurf heute ein wichtiger Schritt – ein kleiner Schritt, aber ein sehr wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wiederherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken: Herr Brandner nutzt eine Aneinanderreihung von Allgemeinplätzen und ein paar lustige Facebook-Posts, um über etwas zu reden. Aber er schafft es in seiner fünfminütigen Rede ↳ Stephan Brandner (AfD): »Es waren nur vier, vier Minuten!« kein einziges Mal, auf den von seiner Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf einzugehen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich frage mich: Warum? Es könnte daran liegen, dass dieser Gesetzentwurf nicht nur handwerklich schlecht, sondern auch noch grob inhaltlich falsch ist. Beifall: Union (einzelne Abg.) Sie inszenieren sich als angeblicher Retter der freien Welt, als letzter Verteidiger der Meinungsfreiheit; aber mehr als schnittige Überschriften kommen halt nicht heraus. Sie haben hier einen Gesetzentwurf vorgelegt, der leider über Copy and Paste aus der letzten Legislaturperiode nicht herauskommt. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was gut ist, bleibt gut!« Das weiß ich, weil Sie sogar Interpunktionsfehler übernommen haben Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) und wunderbarerweise sogar noch ein Gesetz zitieren, das Sie ändern wollen, das es gar nicht mehr gibt. ↳ Maja Wallstein (SPD): »Hört! Hört!« Das Telemediengesetz ist gar nicht mehr in Kraft. Herr Brandner, wenn Sie mal so richtig regieren wollten, dann empfähle ich Ihnen ein bisschen mehr handwerkliche Sorgfalt. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Machen Sie einen Änderungsantrag!« Neben der handwerklichen Sorgfalt wäre auch noch die juristische Sorgfalt ganz gut. Denn Sie wollen hier eine Regel in einem deutschen Gesetz ändern, die nur noch aus einem Grund da ist, nämlich damit wir freie WLAN-Hotspots anbieten können. Was Sie aber eigentlich ändern wollen – ich helfe Ihnen ein bisschen –, ist Artikel 7 DSA. Das Problem ist aber: Den können Sie gar nicht ändern; denn der ist europäisches Recht. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das kann man auch ändern!« Wenn Sie also meinen, ihn ändern zu wollen, dann müssten Sie beantragen, den Digital Services Act komplett aufzuheben. Jetzt erkläre ich Ihnen aber noch, warum das eine saudumme Idee wäre, vor allem aus Sicht eines angeblichen Verteidigers der Meinungsfreiheit. Denn der Digital Services Act – und jetzt wird es echt verwundernswert, und ich bin mir nicht sicher, ob das bei der AfD halt einfach nicht sein kann, weil es nicht sein darf – ↳ Stephan Brandner (AfD): »Oder andersrum!« ist bereits Gesetz, und er will genau das erreichen, was Sie eigentlich erreichen wollen. Er macht Plattformen nämlich nicht zum rechtsfreien Raum. Im Gegenteil: Er stellt Regeln für die Moderation von Inhalten auf. Beifall: Union (einzelne Abg.) Artikel 14 Absatz 4 – total lesenswert; empfehle ich Ihnen – verpflichtet Onlineplattformen bei der Anwendung oder Durchsetzung ihrer Bedingungen, ihres digitalen Hausrechts, die Grundrechte der Nutzer zu berücksichtigen, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist aber großzügig!« insbesondere – halten Sie sich fest! – das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Tolle Sache! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Das ist doch nur ein Lippenbekenntnis!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sehr großzügig!« Und da, wo die Marktmacht besonders groß ist, werden auch die Vorgaben strenger. Sehr große Onlineplattformen müssen nach Artikel 34 und 35 des DSA ihre Risiken untersuchen und entsprechende Maßnahmen zur Risikominderung treffen, damit sie – Achtung! – die Meinungsfreiheit nicht beschneiden. Mit anderen Worten: Je größer und einflussreicher die Plattform ist, desto größer sind auch ihre Verantwortungen, ihre Verpflichtungen, ihr Schutz der Meinungsfreiheit. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aber das funktioniert doch nicht!« – Ich sage Ihnen, dass das sehr gut funktioniert. Wir haben gerade ein anhängiges Verfahren am Bundesverfassungsgericht. Dort klagt ein Coronaleugner, sein Inhalt sei zu Unrecht gelöscht worden. Die Gerichte haben bisher entschieden: Doch, doch, durfte gelöscht werden! Warum? Weil der DSA zum Zeitpunkt der Äußerung noch nicht in Kraft war. – Jetzt begehrt der Antragsteller was? Er möchte vom Bundesverfassungsgericht festgestellt haben, dass diese Löschung nach den heutigen europäischen Regeln nicht mehr möglich wäre, weil jetzt der Digital Services Act gilt. Und ich sage Ihnen: Er hat gute Aussichten auf Erfolg. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Dann sind wir mal gespannt!« Wenn Sie sich also eigentlich hierhinstellen wollten als Verteidiger der Meinungsfreiheit, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das sind wir!« dann müssten Sie für eine tolle Durchsetzung des Digital Services Act werben. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD) Jetzt sage ich Ihnen noch, was Ihr Vorschlag einer Wegnahme des Haftungsprivilegs tatsächlich für Auswirkungen hätte. Das würde massiv in die unternehmerische Freiheit von Anbietern eingreifen, nicht nur der großen, die Sie meinen – Allgemeine Geschäftsbedingungen, ja, das ist das digitale Hausrecht –, sondern zum Beispiel auch von einer Plattform, die eine Fußballcommunity sein will, oder einer Datingplattform, die sagt: Bei uns geht es halt nur um die persönlichen Bekanntschaften, aber nicht um Politik. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie wissen doch genau, dass es darum nicht geht!« Und ich sage Ihnen was: Das ist eine hervorragende Idee. Denn wenn Sie auf Datingplattformen Ihre politische Meinung zum Besten geben, dann schaut es schlecht aus. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deswegen greifen Sie mit Ihrem Gesetzentwurf eigentlich die Freiheit an, die Sie angeblich verteidigen wollen, die Freiheit einer Plattform, zu sagen: „Bei uns gibt es keine Nacktheit“, oder: „Wir sind politisch neutral“, oder einer Community für lokalen Fußball, die sich eben auf Fußball konzentrieren will, oder der Kochplattform, die sagt: „Sorry, bei uns wird nicht über politische Themen diskutiert.“ ↳ Stephan Brandner (AfD) Deswegen stärkt der vorliegende Gesetzentwurf nicht die Meinungsfreiheit. Er missversteht und missachtet europäisches Recht.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geht es dieser AfD wirklich um die Meinungsfreiheit? ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Zeigen Sie nicht auf uns!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Hallo! Man darf nicht mit dem Finger zeigen! Das gibt einen Ordnungsruf!« Die Partei, die Journalisten nicht zu Wahlkampfveranstaltungen zulässt, die Partei, die rechtsextreme Schläger in ihren Reihen hat, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Was geht denn jetzt hier ab?« die Partei, die Millionen Deutsche willkürlich aus unserem Land schmeißen will: Geht es dieser Partei wirklich um die Meinungsfreiheit? Ich glaube nicht! Es geht ihr um eins: um Macht, um pure Macht. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke ↳ AfD: »Einfach mal atmen!« Die Wahrheit ist doch: Ohne die sozialen Medien wäre die AfD nur halb so groß. Deswegen verteidigen Sie die amerikanischen und chinesischen Big-Tech-Konzerne, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie reden ja wie vor 90 Jahren!« als hinge Ihr politisches Leben davon ab; denn das tut es. Beifall: Maja Wallstein (SPD) Deswegen müssen wir alles daransetzen, diese unheilige Allianz zwischen AfD und Big Tech zu zerschlagen. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Alles verbieten!« ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Genau! Meinungsfreiheit abschaffen! Typischer Grünenvorschlag!« Wie funktioniert denn diese Allianz? Studien zeigen, dass die Beiträge der AfD auf Social Media doppelt so oft ausgespielt werden – doppelt so oft! ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Weil sie vielleicht besser sind als Ihre!« Das liegt an zwei Dingen: Die Algorithmen von Big Tech bevorzugen ganz klar Hass und Hetze, weil sie Aufmerksamkeit erregen, und mit dieser Aufmerksamkeit verdienen die Konzerne sehr, sehr viel Geld. Und es liegt auch an der politischen Agenda der Eigentümer. Elon Musk unterstützt die AfD ganz offen. Donald Trump feiert die AfD; er gibt Big Tech Rückendeckung. Denn so hat die AfD auf Social Media einen unfairen Vorteil. ↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Dafür haben Sie im ZDF einen unfairen Vorteil!« Ich bin mir sicher: Ohne Social Media hätte die AfD in Sachsen-Anhalt nur die Hälfte der Stimmen bekommen. Beifall: Grüne Deswegen: Es geht der AfD gar nicht um die Meinungsfreiheit, wie Sie hier tun. Es geht Ihnen um die Macht. Es geht Ihnen um ein Instrument zur Einschüchterung, darum, zu bestimmen, wer sichtbar ist, darum, die Macht in Deutschland zu ergreifen. Und das werden wir verhindern, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Grüne Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Glaube ich nicht!« Ganz ehrlich! Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Sie hier Donald Trump nacheifern. Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Donald Trump gerade versucht, die freie Meinungsäußerung auf einer Forschungskonferenz in Litauen zu unterbinden, und dass sogar EU-Institutionen unter diesem Druck einknicken. Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Donald Trump die Meinungsfreiheit mit Füßen tritt, indem er bestimmte Pressevertreter im Weißen Haus nicht mehr zulässt. Das wird man doch wohl noch mal sagen dürfen: dass Social Media und die AfD unsere Gesellschaft kaputtmachen. Das wird man hier doch wohl noch mal sagen dürfen! Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Tobias Matthias Peterka (AfD): »Das dürfen Sie ja auch! Ist aber trotzdem falsch!« ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD) Wo gibt es denn heute wirklich Probleme mit Meinungsfreiheit? Wo? In Russland zum Beispiel! Wie sehr die AfD sich Putin zum Vorbild nimmt, zeigt immer wieder ein gewisser Herr Tillschneider, seit vorgestern Landtagsvizepräsident in Sachsen-Anhalt. Beifall: AfD Er war sogar in der russischen Botschaft, um Wladimir Putins Geburtstag zu feiern. Den Menschen in Russland ist allerdings überhaupt nicht nach Feiern zumute. Wenn sie es wagen, Putin zu kritisieren, dann kommen sie ins Gefängnis, ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Wenn Sie Herrn Habeck kritisieren, kriegen Sie bei uns eine Hausdurchsuchung!« auch wenn sie nur ein Blatt weißes Papier hochhalten und dazu schweigen, so wie Anastasia Nikolaeva im Süden Russlands. Ihr Verbrechen: Sie hat ein weißes Blatt Papier hochgehalten. Das Gleiche passierte Menschen in Novosibirsk, in Jekaterinburg, in ganz Russland. (Die Rednerin hält ein Papier hoch) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, so sähe die Meinungsfreiheit in Deutschland aus, wenn die AfD regieren würde. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie zeigt was! Man darf nichts zeigen!«

Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Besucherinnen und Besucher! Schön, dass Sie da sind. Während Sie da oben sitzen, dürfen Sie natürlich nicht mit dem Handy irgendwas machen. Aber vielleicht haben Sie ja eins, und vielleicht waren Sie ja auch schon mal auf einer dieser Plattformen unterwegs, die in die Kategorie „Soziale Netzwerke“ gehören. Vielleicht ist Ihnen da ja auch schon mal der eine oder andere Kommentar oder Beitrag aufgefallen oder begegnet, von dem Sie gedacht haben: Na, ob das strafbar ist? Keine Ahnung! Aber das hätte der so nicht geschrieben, wenn er seine Oma da noch mal hätte draufgucken lassen müssen. – Um unter anderem solche Beiträge geht es heute in dieser Debatte – und um die Frage, wie wir damit umgehen. Hier ist meine Meinung: Ich finde es falsch, wenn Beiträge im Netz sind, die Menschen bewusst verletzen sollen, getarnt mit Codes, gedeckt von der Meinungsfreiheit. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich finde es falsch, wenn auf Plattformen Menschen zu selbstverletzenden Taten oder gar zu Suizid motiviert werden. Ich finde es falsch, wenn es keinen Warnhinweis gibt, dass im nächsten Video blutüberströmte Menschen zu sehen sind, weil die Plattform das nicht mehr kennzeichnen oder moderieren darf, ohne ihr Haftungsprivileg zu verlieren. Ich finde es auch falsch, wenn strafbare Beiträge tagelang, vielleicht wochenlang online sind, weil im Einzelfall erst von Gerichten festgestellt werden muss, ob sie strafbar sind. Darum lehne ich diesen Gesetzentwurf ab – aus Anstand. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber ich verstehe die Argumente dafür. Natürlich kann man sagen: Recht muss von Gerichten gesprochen werden und nicht von privaten Großkonzernen im Silicon Valley. – Man kann auch sagen, dass wir Übermoderation verhindern müssen und dass der Staat das Monopol darauf hat, zu entscheiden, was legal ist und was nicht – legitim. Aber: In jeder Kindergartengruppe gibt es Regeln, die sich die Kinder wahrscheinlich sogar mit selbst geben und an die sie und auch das Personal sich halten. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aber mündige Bürger brauchen keine Kindergärtnerinnen! Das ist der Unterschied!« Jedes Unternehmen hat interne Hausregeln. Ein Verbot eigener Content-Moderation würde Betreiber dazu zwingen, Inhalte auf ihren Servern zu dulden, die ihren Markenwerten oder Geschäftsmodellen widersprechen. Viel schlimmer aber finde ich, dass dieser Gesetzentwurf wissenschaftliche Erkenntnisse ignoriert. Er ignoriert das Wissen, das wir durch Whistleblower, zum Beispiel von Meta, längst haben. Wir haben es schwarz auf weiß: Algorithmen belohnen Empörung. Sie belohnen Wut, Hetze und Falschinformationen – schlichtweg deshalb, weil sich Verärgerung am schnellsten klickt und Klicks bares Geld bedeuten. Meta und Co haben Systeme gebaut, die nicht das Verbindende verstärken, sondern das Spaltende, weil emotionale Erregung die Nutzerinnen und Nutzer am Bildschirm hält. Und das ist kein Versehen, das ist ein knallhartes Geschäftsmodell. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Und ich bin ehrlich: Meine Oma hat keine Ahnung von sozialen Netzwerken. Aber sie hat Anstand. Sie kann den Unterschied zwischen Tiktok und Elon Musks Plattform X ganz sicher nicht erklären; aber sie erkennt den Unterschied zwischen Menschen, die mit aufhetzenden Beiträgen Geld verdienen wollen, und Menschen, die sagen: Wer eine Plattform betreibt, ist dafür verantwortlich, dass damit kein Schindluder getrieben wird. – Meine Oma würde sagen: In unserer Gesellschaft müssen wir alle darum kämpfen, dass der Anstand gewahrt bleibt. – Heute Morgen hat sie gesagt: Der Ton macht die Musik. Beifall: Johannes Schraps (SPD) Wir alle sollten mehr auf unsere Omas hören; aber man weiß ja, dass die extreme Rechte ein sehr großes Problem mit Omas hat, ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Das kommt auf die Oma an, ne?« so wie sie auch ein Problem mit einem Europa hat, das sich gegen die gesellschaftliche Spaltung stellt. Denn es ist der Digital Services Act, der DSA, der große digitale Plattformen zu Transparenz, Risikobewertung und konsequentem Vorgehen gegen illegale Inhalte verpflichtet. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie müssen das Parteiverbot noch ansprechen, Frau Wallstein!« ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD) Und es ist der DSA, den die AfD hier immer wieder abschaffen will. Wenn dieser Gesetzentwurf eine Mehrheit bekäme, hieße das in der Praxis: Wir erpressen die Plattformen mit ihrer Haftung. Sobald ein Betreiber Beiträge löscht, die die Hausregeln verletzen – seien es Mobbing, grauenhafte Unfallvideos oder Falschinformationen –, verliert er sein Haftungsprivileg. Also entweder lassen die Netzwerke den Wilden Westen ungefiltert gewähren, oder sie drehen den Nutzerinnen und Nutzern in Deutschland ganz den Hahn zu, weil das finanzielle Risiko für sie nicht tragbar ist. Kurz gesagt: Dieser Entwurf schützt nicht die Meinungsfreiheit, er zerstört den geordneten digitalen Raum. Wir halten stattdessen an den europarechtlichen Vorgaben fest. Wir halten daran fest, dass Plattformen endlich ihrer Verantwortung gerecht werden – zum Schutz der Menschenwürde, von Kindern, von Jugendlichen und zum Schutz unseres demokratischen Diskurses. Wir müssen unsere Demokratie überall schützen, und das bedeutet im Übrigen auch, dass wir uns alle starkmachen müssen für die Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit der AfD durch das höchste Gericht unseres Landes, so wie es Artikel 21 unseres Grundgesetzes von uns verlangt. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Endlich kommt das mal wieder!« ↳ Sven Wendorf (AfD) Und ich frage mich und Sie von der AfD: Welche demokratische Partei fürchtet die Überprüfung ↳ Stephan Brandner (AfD): »Keine!« ↳ Sven Wendorf (AfD): »Die Linke!« ihrer Verfassungsmäßigkeit durch das höchste Gericht unseres Landes? ↳ AfD: »Die Linke!« Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Heute also ein Antrag zur Meinungsfreiheit – ausgerechnet von einer Partei, die in den sozialen Netzwerken regelmäßig Hass und Hetze gegen Menschen und demokratische Institutionen verbreitet ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wo denn? Wann denn? Was denn?« und gleichzeitig jammert: Man darf in diesem Land ja einfach nichts mehr sagen. – Was die AfD als Zensur bezeichnet, ist häufig schlicht Widerspruch, Kritik oder die Richtigstellung von Falschbehauptungen. Doch Meinungsfreiheit heißt nicht, unwidersprochen zu bleiben. Sie schützt auch das Recht, zu widersprechen, Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) und verpflichtet niemanden, Desinformationen oder Hetze kommentarlos hinzunehmen. Wenn Plattformen freiwillig strengere Maßnahmen und Moderationsregeln zum Schutz davor anwenden, ist das ihr gutes Recht. Ja, es ist oft schmerzvoll, was man alles auf Social Media lesen muss. Aber die eigentliche Frage ist ja: Womit wird der Algorithmus von Unsinn, Hass und Hetze überhaupt gepusht? Laut der NGO Reset Tech mit automatisierten Netzwerken und Fake Accounts – zum Beispiel aus Nigeria –, die Stimmung für Alice Weidel auf Tiktok machten. Genau dagegen haben wir den Digital Services Act. Wir müssen Fake Accounts und Bot-Netzwerke als systemisches Risiko ernst nehmen. Und was forderte die AfD erst kürzlich in einer Aktuellen Stunde hier? Den DSA komplett abschaffen. Beifall: Tobias Matthias Peterka (AfD) Nun wissen wir auf jeden Fall auch, warum. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und selbst das geht der AfD nicht weit genug. Plattformen sollen Hass und Hetze tatenlos hinnehmen müssen und dann haften, wenn sie dagegen vorgehen. Aber wehe, jemand spricht jetzt von irgendeiner Zensur! Das Thema Haftungsprivileg ist durchaus wichtig. Wir als Linke fordern dessen Abschaffung für profitorientierte Plattformen. ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Beschäftigen Sie sich mal mit dem Thema Zensur!« Denn wer Inhalte algorithmisch sortiert, ihre Reichweite steuert und damit Werbegeld verdient, muss auch Verantwortung übernehmen. Beifall: Linke Heute entscheiden nicht wir allein, was wir sehen, sondern vor allem die Geschäftsinteressen von Big Tech. Wer zahlt, kauft Reichweite. Andere Inhalte werden algorithmisch unsichtbar gemacht. Das trifft vor allem progressive und feministische Accounts. ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD) Und genau das ist die eigentliche Gefahr für die Meinungsfreiheit: wenn Konzerne nach Profitinteressen darüber bestimmen, welche Stimmen gehört werden und welche nicht. Beifall: Linke Als Thüringer Abgeordnete möchte ich gerne noch auf die Anhörung in der vergangenen Woche bei uns im Thüringer Landtag hinweisen. Hier ging es um eine Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen eine Partei, die mit gezielten Kampagnen – besonders in den sozialen Netzwerken – Strukturen zur Untergrabung der Menschenwürde und eine diktatorische Gewaltfantasie aufbaut. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wahrscheinlich Herr Koçak!« Wer könnte das nur sein? ↳ AfD: »Die Linke!« Ich frage für einen Freund. Richtig: Die AfD! Sie sind der Handlanger von Big Tech mit deren Profiten. Beifall: Linke Sie wollen mit den Techeliten den braunen Boden für Fake News, rassistische Hetze, Frauenverachtung ↳ Stephan Brandner (AfD) und Einschüchterung von queeren Menschen ausbreiten. Menschen sollen ihre Meinung nicht mehr äußern können, ohne heftigen Angriffen aufgrund ihrer Identität ausgesetzt zu sein. Und Sie verkaufen das noch als Kampf für die Meinungsfreiheit. Das ist schäbig und lächerlich! Beifall: Linke ↳ Maik Brückner (Linke): »So ist es! Ganz meine Meinung!« Meinungsfreiheit ist für alle da und nicht nur für diejenigen mit den größten Plattformen und den reichsten Friends im Ausland. Wer aber rechte Hetze und Angriffe auf unsere Verfassung verharmlost, verteidigt nicht unsere Freiheit, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Frau Vogtschmidt! Frau Vogtschmidt!« sondern muss sich fragen lassen, wessen Freiheit er eigentlich meint. Vielen Dank. Beifall: Linke ↳ Stephan Brandner (AfD): »Grüße an Koçak!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer behauptet, die Meinungsfreiheit im Internet müsse in Deutschland wiederhergestellt werden, der setzt voraus, dass sie zuvor abgeschafft wurde. Für diese Erzählung gibt es schlicht keinen belastbaren Beleg. Bemerkenswert ist: Genau so war Ihr angekündigter Gesetzentwurf zunächst formuliert. In der jetzt vorliegenden Drucksache heißt es nun „Gewährleistung der Meinungsfreiheit“. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja, ist doch auch nicht schlecht!« Von einer abgeschafften und systematisch unterdrückten Meinungsfreiheit kann jedenfalls nicht die Rede sein. Das Muster kennen wir ja inzwischen: In 2021 legte die AfD einen Gesetzentwurf zur „Sicherstellung der Meinungsfreiheit in sozialen Netzwerken“ vor. 2022 wurde dieser im Kern nahezu wortgleich wieder eingebracht. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das liegt uns halt sehr am Herzen!« Danach war der Anlass Telegram, dann X, dann der Digital Services Act, dann Trusted Flaggers usw. usf. Der Anlass wechselte also; aber die Erzählung blieb immer die gleiche. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja, Meinungsfreiheit ist uns halt wichtig!« Trotz enthemmter Rhetorik aus Ihren Reihen, Herr Brandner, zeichnen Sie immer wieder das Bild von Zensur, von Unterdrückung und stellen sich selbst als Opfer dar. ↳ Stephan Brandner (AfD): »So ist das öfter mal!« Wissen Sie: Wir Schleswig-Holsteiner gelten als klare und ehrliche Leute. Deshalb will ich Ihnen auch ganz nüchtern sagen, was die Fakten hergeben. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Dann mal los!« Schauen wir mal auf die Realität; schauen wir auf unabhängige internationale Maßstäbe: Erstens. Reporter ohne Grenzen führt Deutschland 2026 auf Platz 14 von 180 Staaten bei der Pressefreiheit. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ist das so gut?« Finde ich nicht schlecht. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ich finde das schlecht!« ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD) Zweitens. Im aktuellen „Freedom on the Net“-Index von Freedom House liegt Deutschland auf Platz 12 von 72 untersuchten Staaten weltweit und wird als „frei“ eingestuft. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Finde ich nicht so dolle!« Beide Indizes, Herr Brandner, sind übrigens die Datenquelle der UNESCO für den World Trends Report zur Medienfreiheit. Kommen wir zum Grundgesetz. Artikel 5 des Grundgesetzes schützt gerade die unbequeme, die zugespitzte und sogar die abstoßende Meinung. ↳ Stephan Brandner (AfD): »So weit die Theorie!« ↳ AfD: »Schön wär’s!« Aber Meinungsfreiheit bedeutet doch eben nicht Freiheit von Recht und Gesetz. Artikel 5 selbst nennt doch die Schranken der allgemeinen Gesetze und das Recht der persönlichen Ehre. Es geht also um die Rechte anderer, Herr Brandner, und nicht darum, ob die Rechten sich verletzt fühlen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ein nettes Wortspiel! Hat nur keiner verstanden!- Tobias Matthias Peterka [AfD]: Wie lange haben Sie sich das ausgedacht?« In Ihrem aktuellen Entwurf schreiben Sie erneut den Begriff „Hassrede“ auf. Er sei zu unbestimmt. Und Sie haben recht in diesem Punkt; ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ach?« denn „Hassrede“ ist kein Straftatbestand. Das muss aber auch gar nicht sein; denn unser Strafgesetzbuch kennt sehr konkrete Grenzen. Ich will Ihnen einige Beispiele nennen: Volksverhetzung, Beleidigung, ↳ Dr. Konrad Körner (Union): »Die kennt Herr Brandner ganz besonders gut!« üble Nachrede, Verleumdung, Bedrohung oder auch die öffentliche Aufforderung zu Straftaten. Herr Brandner, wer diese Grenzen überschreitet, der muss mit rechtsstaatlichen Verfahren rechnen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Interessant wird der Entwurf an einer anderen Stelle. Bei kleinen Plattformen nennen Sie das Löschen rechtmäßiger Inhalte „digitales Hausrecht“. Marktbeherrschende Netzwerke dagegen sollen nicht mehr nach eigenen Standards moderieren dürfen. Dabei vermischen Sie gezielt staatliche Eingriffe und private Plattformentscheidungen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Hat der andere CDUler vorher anders dargestellt! Die Fraktion scheint auch da gespalten!« Wie relevant letztere sind, zeigt eine Studie von der Universität Potsdam und der Bertelsmann Stiftung: Die AfD stellte 21,5 Prozent der Parteivideos, erreichte aber 37,4 Prozent Sichtbarkeit. ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Schauen Sie sich einfach mal die Videos an, dann verstehen Sie das!« Die entscheidende Frage ist also nicht nur, was gelöscht wird, sondern auch, was Algorithmen gezielt verstärken. Eines bleibt klar: Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Auch online gilt Recht. Verstöße werden verfolgt und sanktioniert. Was offline illegal ist, wird online doch nicht plötzlich legal. Meine Damen und Herren, Meinungsfreiheit schützt das Recht, zu sprechen, sie schützt nicht das Recht, unwidersprochen zu bleiben. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Aber das Recht, nicht gelöscht zu werden!« Eine starke Demokratie hält Widerspruch aus. Sie schützt kontroverse Meinungen und ebenso die Rechte derjenigen, über die gesprochen wird. Herr Brandner, das ist keine Einschränkung der Meinungsfreiheit, es ist ihre demokratische Grundlage. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ihrer Demokratie!« Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Liebe Bürger! Ja, Frau Vogtschmidt, wir arbeiten vielleicht mit Elon Musk zusammen, aber Sie arbeiten mit der Hamas und dem Rammo-Clan zusammen. Beifall: AfD ↳ Jürgen Coße (SPD): »Wie?« ↳ Maja Wallstein (SPD): »Was war denn das jetzt?« ↳ Linke Allgemein ist bekannt: Es muss erst schlimmer werden, bevor es besser wird. In Berlin dämmert eine linke Koalition herauf, die von bloßen Matheversagern bis hin zu harten Antisemiten reichen wird. ↳ Maja Wallstein (SPD): »Thema! Thema!« Und auch die Ansage von Kanzler Merz, dass links vorbei sei, war nur heiße Luft. Allgemein ist aber die Zeit der linken Lufthoheit über die Köpfe der Bürger langsam, aber sicher vorbei, und auch die Medienlandschaft kann man nicht mehr mit ein paar überfinanzierten Sendern und ein paar bräsigen Wochenmagazinen beherrschen. Beifall: AfD ↳ Maja Wallstein (SPD): »Reden Sie bitte zum Thema!« Eines ist aber vor allem klar: Neue und soziale Medien brauchen die Meinungsfreiheit wie die Luft zum Atmen. Wer dagegen agitiert, gibt offen zu, dass er am Verlieren ist, dass er ein kuscheliges Biotop für sich selber haben möchte, weil er Freiheit und Kritik nicht mehr verträgt. Strafrechtlicher Schutz online: Natürlich. Aber nein zu jeder Zensur und Museumsschutz für eine politische Kaste, deren Zeit einfach abgelaufen ist. Beifall: AfD Aber genau so was will ja der DSA, den Sie so abfeiern, auf EU-Ebene. Zum Teil wird da der anmaßende Angriff auf die Meinungsfreiheit sogar offen zugegeben. In Deutschland steigern wir das dann traditionell als Vorzeigeschüler auf industrielles Niveau mit besonders mächtigen NGOs, Trusted Flaggern und sonstigen Häschertrupps. Zum Glück lassen sich Plattformen wie eben X und auch wieder Facebook immer weniger einschüchtern. Darin sollte man sie unterstützen. Und die weniger mutigen Betreiber brauchen halt einen wohlwollenden Schubs Richtung Meinungsfreiheit. Daher: Haftungsprivileg nur dann, wenn man nicht mehr politisch moderiert. Also kann man es weiter verfolgen, wenn man es als Plattform für derart wichtig hält, weiter auf der Seite der Verlierer zu stehen, wie zum Beispiel Bluesky und sonstige Minibubbles. Dann aber bitte auch konsequent! Das, was dort zu lesen sein wird, ist so viel offener Meinungsaustausch wie eine Dragqueen eine Frau ist. Beifall: AfD Folgerichtig hat die zensierende Plattform also auch als Quasiredaktion zivilrechtlich zu haften, wenn gegen Gesetze verstoßen wird. Damit entsteht übrigens ein Mehr an Schutz für den Kunden, also für Sie zum Beispiel, wenn Sie lieber in einer Diskussionssimulation online unterwegs sein wollen. Beleidigung, Nötigung, Bedrohung, Behauptung unwahrer Tatsachen: Das ist, wie gesagt, ohnehin strafbar. Der DSA hält unserem Gesetz nur vage Erwägungsgründe entgegen, und es spricht alles dafür, ein schlankes, nationales Zeichen für die Freiheit zu setzen. Ich weiß, Sie alle stehen dafür schon lange nicht mehr, aber vielleicht besinnen sich noch einige in der Union. Vielen Dank. Beifall: AfD