Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der von der Europäischen Union geführten Operation European Union Naval Force ASPIDES (EUNAVFOR ASPIDES)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Fraktion hat der deutschen Beteiligung an der Mission Aspides bisher zugestimmt, weil freie und sichere Seewege für eine exportorientierte, von einer gesicherten Rohstoffversorgung abhängige Volkswirtschaft wie die unsere eine strategische Notwendigkeit sind und deren Sicherung daher im nationalen Interesse liegt. Denn für uns gilt und galt schon immer ein Grundsatz, den die anderen Parteien hier schon längst vergessen haben: Streitkräfte sind das letzte, unverzichtbare Mittel eines souveränen Staates zur Durchsetzung vitaler nationaler Interessen und bilden das Fundament für die Glaubwürdigkeit als politischer militärischer Verbündeter. Die Beteiligung oder, richtiger gesagt, die deutliche Zurückhaltung Deutschlands – im Gegensatz zu Ihrer Einschätzung, Herr Minister – ist aber ein Menetekel für den Abstieg Deutschlands in die außenpolitische Bedeutungslosigkeit. Meine Damen und Herren, die Lage im Einsatzgebiet von Aspides hat sich seit der letzten Mandatsverlängerung, speziell in den letzten Wochen, nochmals deutlich verschlechtert. Die vom Iran auf- und ausgerüstete jemenitische Huthi-Miliz ist aktuell die größte Gefahr für den internationalen Seehandel. Sie blockiert, wie schon gehört, die wichtige Meerenge Bab Al-Mandab am Roten Meer und bedroht mit einer Seeblockade gegen Saudi-Arabien auch den internationalen Schiffsverkehr sowie die globale Energieversorgung. Dessen ungeachtet steht der reale deutsche Beitrag zur Mission im krassen Gegensatz zu vollmundigen politischen Ankündigungen und unserem nationalen Interesse. Denn seit Missionsbeginn hat sich Deutschland in 2024 ganze 58 Tage mit einer seegehenden Einheit, der Fregatte „Hessen“, an Aspides beteiligt. Seitdem beschränkt sich der deutsche Beitrag auf ein Flugzeug zur Seeraumüberwachung sowie auf zehn Soldaten im Stab der Mission im griechischen Larissa. Diese Fakten stehen in einem auffälligen Spannungsverhältnis zur aktuellen Notwendigkeit, den Umfang der Beteiligung an Aspides zu erhöhen. Die Bundesregierung hat bislang nicht erkennen lassen, wie sie auf diesen erhöhten Bedarf reagieren will, obwohl selbst das aktuelle Mandat mit einer Obergrenze von 350 Soldaten die Gestellung einer seegehenden Einheit zulassen würde. Daraus ergeben sich unserer Ansicht nach drei Bereiche mit klarem Handlungsbedarf: Erstens fordern wir von der Bundesregierung eine ehrliche Bestandsaufnahme der Einsatzbereitschaft unserer Fregatten einschließlich der Personal-, Material- und Munitionslage, damit der Bundestag auf belastbarer Grundlage über künftige Beiträge zu Mandaten entscheiden kann. Zweitens treten wir dafür ein, dass sich Zusagen und tatsächliche Beiträge an internationale Missionen wieder decken. Wenn ein Mandat die Gestellung einer Fregatte vorsieht und deutsche Interessen das nötig machen, dann muss die Bundesregierung auch darlegen, warum dieser Beitrag nicht erbracht wird, Herr Minister. Beifall: AfD Drittens sollte die Bundesregierung dem Parlament regelmäßig und transparent darlegen, was die Gründe sind, warum die Bundeswehr unfähig ist, internationalen politischen Zusagen Rechnung zu tragen. Hier wäre natürlich der Bundesminister der Verteidigung gefordert. Aber dieser singt ja groteskerweise lieber am Bebelplatz, anstatt dafür zu sorgen, dass die Bundeswehr wieder einsatzbereit wird. Beifall: AfD ↳ Aydan Özoğuz (SPD): »Machen Sie jetzt schon die Nationalhymne lächerlich? Das passt ja zu Ihnen!« ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Was haben Sie denn für ein Problem mit Leuten, die die Nationalhymne singen? Keine Antwort!« ↳ Deborah Düring (Grüne) Seit fast vier Jahren im Amt hat er im Hinblick darauf außer vollmundigen Ankündigungen und Beschaffungsskandalen mit Milliardenforderungen kaum etwas zuwege gebracht. Und es ist grotesk, wenn er auf einer Bierkiste steht und die Nationalhymne singt. Beifall: AfD ↳ SPD Meine Damen und Herren, manche behaupten ja, eine AfD-Regierung würde Deutschland außenpolitisch isolieren. Nun, das Gegenteil ist der Fall: Uns geht es darum, Deutschlands Interessen innerhalb existierender Strukturen kollektiver Sicherheit zu verteidigen. Und indem wir das tun, stärken wir unser Ansehen in der Welt als verlässlicher Partner. Das geht aber nur, wenn den vollmundigen Versprechungen auch Taten folgen. Das heißt: Politische Zusagen, Mandat und Realität müssen übereinstimmen, gerade wenn es um vitale deutsche Interessen geht. Nur so wird die Bundeswehr das, was sie auch sein sollte: ein glaubwürdiges Instrument zur Wahrung deutscher Interessen. Und nur so kann Deutschland wieder als bedeutender sicherheitspolitischer Faktor in der Welt geachtet werden, statt zu hoffen, sich mit Milliarden von Geldgeschenken Freunde und Ansehen in der Welt kaufen zu können. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mandatsentscheidungen sind für mich persönlich eine der schwierigsten Entscheidungen. Es sind Entscheidungen, in denen man immer große Dinge gegeneinander abwägt, in denen man verschiedene Argumente hört, in denen man Gefahren und Nutzen analysiert. Genau deswegen macht es sich niemand in diesem Deutschen Bundestag leicht, über Mandate zu entscheiden; denn wir als Parlamentarier/-innen haben eine Verantwortung. Ich finde, das Aspides-Mandat war zu dem Zeitpunkt, als es das erste Mal beschlossen wurde, ein enorm wichtiges und richtiges Zeichen. Es war ein Zeichen für ein geschlossen handelndes Europa. Es war ein Zeichen für eine geschlossene europäische Antwort in unsicheren Zeiten. Wir haben schnell bewiesen, dass wir handlungsfähig sind. Und dennoch habe ich zum aktuellen Zeitpunkt ein paar Fragezeichen zu diesem Mandat. Herr Außenminister, heute klangen Sie anders als noch im März dieses Jahres. Im März dieses Jahres haben Sie selbst nämlich gesagt, dass Aspides nicht wirkungsvoll ist, dass ein Großteil der für Europa wichtigen Handelstransporte das Rote Meer nicht passieren kann oder will. Und dann stellen sich für uns natürlich Fragen: Wieso sollten wir einem Bundestagsmandat zustimmen, wenn selbst der Außenminister die Wirkungslosigkeit anprangert? Warum soll man ein Mandat verlängern, wenn das zentrale Ziel der Mission – eine sichere und freie Schifffahrt – weiterhin nicht gewährleistet werden kann und die Gefahren für die Soldatinnen und Soldaten zunehmen? Ja, wir sehen, dass es zum Beispiel in der Frage der Schattenflotte wichtige Punkte gibt. Dennoch frage ich mich auch da: Warum tun Sie nichts vor der eigenen Haustür? Die Lage vor Ort ist enorm gefährlich. An dieser Stelle will ich vor allen Dingen den Soldatinnen und Soldaten danken, die dort jeden Tag im Einsatz sind. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Lage in der Region ist inzwischen noch komplexer geworden. Mittlerweile kontrollieren die Huthis die Meerenge. Zusätzlich sind über 150 000 Menschen vertrieben. Die Ölpreise steigen, die Ernährungskrise verschärft sich. Die Eskalationsdynamik vor Ort ist unberechenbar. Herr Außenminister, Sie haben gerade betont, dass es am Schluss nur durch eine Verhandlungslösung zum Frieden kommen wird, dass nur durch eine Verhandlungslösung die Sicherheit in der Straße von Hormus und im Roten Meer wiederhergestellt werden kann. Ehrlicherweise frage ich mich: Wenn die Bundesregierung selbst die Erkenntnis hat, dass eine nachhaltige Lösung am Schluss nicht allein militärisch erreicht wird: Warum passiert in diesen ganzen anderen Fragen so wenig? Warum gibt es so wenig Ambitionen für politische Lösungen? Ich kenne ehrlicherweise wenige politische Lösungen oder Ambitionen, die Sie hier nennen. Ich freue mich, dass Sie den Fokus darauf gelenkt haben. Aber ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich würde mir da mehr wünschen. Beifall: Grüne Ich erlebe aktuell eine Bundesregierung, die häufig nur zuschaut, anstatt aktiv für Frieden einzustehen. Wir sehen ja gerade, dass die Gefahr in dem Gebiet, auf das sich das Mandat bezieht, noch weiter eskalieren kann. Die Leidtragenden – ich finde, das dürfen wir nie vergessen bei allen Debatten, die wir hier im Deutschen Bundestag führen – sind immer die Menschen vor Ort, die Menschen in der Region: die Menschen im Iran, im Jemen, in Gaza, in der Westbank, in Israel. Gestatten Sie mir bei dieser Debatte noch einen letzten Punkt; denn Sie haben so gut darauf hingewirkt, Herr Außenminister. In einer Zeit wie dieser bei humanitärer Hilfe und ziviler Krisenprävention zu sparen, ist das vollkommen falsche Zeichen. Wir brauchen einen Kurswechsel. Wir brauchen keine Politik, die Konflikte verwaltet. Wir brauchen eine Politik, die sie beendet.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Erst werden die Kriegstreiber gestärkt, und dann soll die Bundeswehr es ausbaden. Sie stärken die Emirate, ↳ Sara Nanni (Grüne) und die Emirate spielen eine destruktive Rolle in dieser Region, genauso wie der Iran. Über Jahre haben sie bewaffnete Gruppen unterstützt, gestärkt und diesen blutigen Krieg mitangeheizt, meine Damen und Herren. Trotzdem machen Sie mit den Emiraten milliardenschwere Rüstungsgeschäfte. Sie bauen auch die Verteidigungszusammenarbeit aus; wohl wissend, was dieser Partner in dieser Region tut. Das, meine Damen und Herren, ist Ihre verlogene Politik. Beifall: Linke Menschenrechte in Sonntagsreden, Rüstungsgeschäfte im Regierungsalltag: Das ist Doppelmoral. Der Iran trägt erheblich zur Eskalation bei, indem er die Huthis seit Jahren unterstützt und militärisch stärkt; das ist uns allen klar. Aber jetzt droht der nächste Flächenbrand. Das ist wirklich eine gefährliche Situation. Wir haben das Mekka-Abkommen zwischen Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan. Die darin enthaltene Beistandsklausel bedeutet konkret: Ein Angriff auf einen gilt als Angriff auf alle. Damit werden ein NATO-Mitglied und eine Nuklearmacht immer tiefer in diesen Krieg reingezogen. Ausgerechnet diesen Militärpakt bewertet die Bundesregierung auf meine Frage als positiv. Und ich muss Sie fragen: Was bewerten Sie an diesem Militärpakt und an dieser Entwicklung als positiv? Vielleicht dass noch mehr Staaten militärisch reingezogen werden und der Flächenbrand noch größer wird? Das ist nicht positiv. Das ist brandgefährlich, meine Damen und Herren. Und ich finde es unglaublich, dass Sie nicht einmal auf diese Entwicklung eingehen. Beifall: Linke Der Jemen braucht keine neuen Militärblöcke. Der Jemen braucht Diplomatie, der Jemen braucht Waffenruhe und – ganz wichtig – humanitäre Hilfen, die auch wirklich bei den Menschen ankommen. Deshalb, meine Damen und Herren, ist Aspides der falsche Weg. Sie bringen jetzt eine Mandatsverlängerung auf den Weg. Konkret sind auch die Kompetenzen noch mal verändert worden. Es gibt jetzt einen Informationsaustausch mit internationalen Partnern. Was bedeutet das? Was wird mit diesen Informationen gemacht? Es muss ausgeschlossen sein, dass deutsche Informationen für offensive Kriegsführung genutzt werden. Keine Unterstützung für die nächste Eskalation, meine Damen und Herren! Beifall: Linke Sie haben hier mit keinem Wort die Seeleute, die betroffen sind, angesprochen. Es geht nur um sichere Handelsrouten, es geht um Frachtzeiten, es geht um wirtschaftliche Kosten. Aber die Menschen an Bord kommen bei Ihnen gar nicht vor; das hat meine Kleine Anfrage auch noch mal deutlich gemacht. Die Bundesregierung weiß noch nicht einmal, ob Kriegsrisikozuschläge der Reedereien bei den Besatzungen ankommen. Sie kennen den Preis der Waren, aber Sie kennen nicht den Preis, den die Menschen an Bord zahlen. Das ist ein Armutszeugnis! Beifall: Linke Sie sind mit Ihrer Kandidatur für den UN-Sicherheitsrat gescheitert. Sie haben aber jetzt die Möglichkeit, eine diplomatische Initiative zu ergreifen und das Vertrauen wiederherzustellen, das die Staaten nicht mehr in Sie haben. Sie haben nicht das Vertrauen, dass Sie Konflikte diplomatisch lösen können. Sie setzen nur darauf, es militärisch –

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fokus unserer Verteidigungspolitik liegt zwar stärker auf der Landes- und Bündnisverteidigung, aber auch internationale Kriseneinsätze bleiben relevant. Und da spielt unsere Marine eine wichtige Rolle. Die Freiheit der Seeschifffahrt ist für die ganze Welt wichtig. Aber Deutschland als Außenhandelsnation profitiert in besonders hohem Maße. Daher liegt es auch in unserem nationalen Interesse, dass wir uns an internationalen Maßnahmen für die Sicherheit des Seeverkehrs beteiligen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die EU-Mission Aspides basiert auf Resolutionen des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und wird von der Europäischen Union durchgeführt. Wir beteiligen uns daran, weil wir ein verlässlicher Partner im europäischen Bündnis und ein verantwortungsbewusster Teamplayer in der Völkergemeinschaft der Vereinten Nationen sind. Aktuell sind wir mit zehn Soldaten und einer Soldatin bei Aspides engagiert. Die Personalobergrenze im Mandatstext bleibt aber bei 350, damit wir unser Engagement jederzeit wieder erhöhen können, wenn es die Lage erfordert. Dafür haben wir nicht nur mit dieser Zahl auf Papier vorgesorgt, sondern auch ganz praktisch mit Vorkehrungen: Das Minenjagdboot „Fulda“ und der Tender „Rhein“ befinden sich gerade im Mittelmeer. Beide Schiffe sind zudem in Bereitschaft. Falls sie im Mandatsgebiet von Aspides gebraucht werden, können sie jederzeit nach Süden verlegt werden. Wir haben heute die kleinste Marine in der Geschichte der Bundesrepublik. Aber sie wird so dringend gebraucht wie noch nie. Unsere Marine wird künftig mehr leisten müssen, um gemeinsam mit unseren Verbündeten den Gegner abzuschrecken. Dafür muss unsere Marine wieder wachsen: mit Personal, Material und auch neuen Technologien. Das gehen wir als Bundesregierung an. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lassen Sie mich abschließend noch sagen: Wir reden hier über ein Mandat, und wir alle machen uns die Entscheidung nicht einfach; denn wir reden auch über Gefahren für Menschen; der Staatssekretär hat es vorhin gesagt. Deswegen danken wir all unseren Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz, in allen Einsätzen und hoffen, dass sie alle wieder gesund zurückkommen. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Für eine Volkswirtschaft wie die deutsche, die in besonderem Maße auf offene Handelswege und verlässliche Lieferketten angewiesen ist, ist die Sicherheit internationaler Seewege keine entfernte außenpolitische Frage, sondern eine von unmittelbarer wirtschaftlicher Bedeutung. Deswegen ist EUNAVFOR Aspides ein wichtiges Mandat. Wir stehen Auslandseinsätzen ja grundsätzlich zurückhaltend gegenüber und prüfen sehr genau, ob Auftrag, Ziel, eingesetzte Mittel überzeugen. Bei Aspides kommt jedoch noch ein entscheidender Punkt hinzu: Der Schutz von Handelsschiffen, die Sicherung der internationalen Seeverkehrswege und die Herstellung eines maritimen Lagebildes gehören zu den originären Aufgaben der Marine. Dass Deutschland in diesem Bereich einen konkreten Beitrag leisten kann, hat die Fregatte „Hessen“ 2024 eindrucksvoll unter Beweis gestellt. In nur 58 Einsatztagen begleitete sie 27 Handelsschiffe, führte 18 Schutzaufträge durch und wehrte mehrere Angriffe ab. Das war eine hervorragende Leistung unserer Truppe. Beifall: AfD Gerade deshalb müssen wir heute die Frage stellen, ob der politische Auftrag mit dem tatsächlichen Beitrag noch in einem überzeugenden Verhältnis steht. Das Bundestagsmandat ermöglicht weiterhin den Einsatz von bis zu 350 Soldaten und ausdrücklich auch die Beteiligung einer seegehenden Einheit. Tatsächlich – das wurde schon gesagt – besteht der deutsche Beitrag derzeit jedoch vor allem aus Stabspersonal und luftgestützter Seeraumüberwachung. Auch diese Fähigkeiten sind wichtig. Aber ein Mandat, das deutlich mehr ermöglicht, darf nicht zum Papiertiger werden. Unsere Partner zeigen, dass sichtbare maritime Präsenz weiterhin möglich ist. Und auch der Blick auf die Vereinigten Staaten ist in diesem Zusammenhang aufschlussreich. Die USA verfolgen gegenüber den Huthi-Rebellen zwar einen deutlich robusteren Ansatz als Aspides. Doch der amerikanische Kriegsminister, Pete Hegseth, hat die Freiheit der Schifffahrt ausdrücklich als nationales Kerninteresse bezeichnet. Gut so! Eine solche Klarheit sollten auch wir haben. Aber Pistorius ist sich nicht zu schade, sich auf eine leere Wasserkiste zu stellen – das war ja nicht mal eine Bierkiste –, Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) mit schiefen historischen Vergleichen um sich zu werfen und zu erklären, er könne – Zitat – „gar nicht so viel fressen, wie er kotzen möchte“. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Sehr guter Mann!« Dieser Auftritt von Pistorius ist des Amtes unwürdig. Er hat der Armee geschadet. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Wer hat der Armee geschadet? Sie ja wohl!« Der Bundespräsident spricht ja von „Vulgärdemokraten“. Vielleicht hat er doch recht. Beifall: AfD Unsere Marine hat gezeigt, was sie leisten kann. Maritime Sicherheit entsteht nicht durch ein Mandat allein, sondern durch sichtbare Präsenz und verlässlichen Schutz auf See. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Eins will ich doch vorab sagen: Dass jemand, der die deutsche Uniform nicht mehr tragen darf, sich darüber lustig macht, dass die deutsche Nationalhymne vom Verteidigungsminister gesungen wird, das ist wirklich unterirdisch. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne ↳ AfD Ich komme zum Thema. Seit November 2023 – wir haben es hier schon mehrfach gehört – greifen die vom Iran unterstützten Rebellen immer wieder den Schiffsverkehr im südlichen Roten Meer an. Im September hat die Huthi die jemenitische Küste der Meerenge Bab Al-Mandab eingenommen. Aspides war und ist die europäische Antwort darauf. Sie ist ein Beitrag für die Sicherung der Schiffe zwischen Asien, Europa und der Welt. Erst letzte Woche forderte die EU-Außenbeauftragte die Mitgliedstaaten dazu auf, mehr Fregatten ins südliche Rote Meer zu entsenden. Italien hat in der Zwischenzeit damit begonnen, seine eigenen Handelsschiffe zu eskortieren. Aber Aspides bedeutet „Schutzschild“. Und dieser Schutz funktioniert nur, wenn wir nicht auf Alleingänge setzen und wenn sich die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam beteiligen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Deshalb wird die SPD-Fraktion der Verlängerung des Mandats der Bundeswehr zur Beteiligung an der EU-Operation Aspides um ein weiteres Jahr bis zum 31. Oktober 2027 zustimmen. Wir erinnern uns, dass die Fregatte „Hessen“ im ersten Jahr des Mandats im Einsatz war. Deutschland beteiligt sich mit Stabspersonal und einem Flugzeug zur Seeraumüberwachung; das wurde schon gesagt. Neu ist nun: Das Lagebild soll künftig auch die Schattenflotte und verdächtige Aktivitäten an kritischer Unterseeinfrastruktur erfassen, etwa an den Datenkabeln zwischen Asien und Europa. Ich möchte an dieser Stelle auch die Gelegenheit nutzen, allen Soldatinnen und Soldaten, die bisher im Einsatz waren, und natürlich auch denjenigen, die es heute sind, sehr für ihre Einsätze zu danken. Kommen Sie immer sicher und gesund wieder zurück! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Und ich möchte daran erinnern, dass im Jemen mehr als 22 Millionen Menschen auf Hilfe angewiesen sind. Über 200 000 Menschen wurden vertrieben. Allein in den letzten Wochen sind laut der Weltgesundheitsorganisation mehr als 950 Menschen getötet worden. Wir müssen dringend auf eine Eindämmung der militärischen Eskalation und auf eine Waffenruhe hinwirken: im Jemen und natürlich auch darüber hinaus. Darüber sprechen wir nicht genug. Ein Schild schützt. Frieden schafft er nicht. Beides ist unsere Aufgabe. Ich bitte um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nur noch rund 30 Schiffe passieren derzeit pro Woche das Rote Meer. Man könnte jetzt fragen: Warum verlängern wir dann ein Mandat zum Schutz der Schifffahrt, wenn dort immer weniger Schiffe unterwegs sind? Die Antwort von mir ist klar: Genau deshalb sind wir da. Denn der Rückgang des Schiffverkehrs ist kein Zeichen dafür, dass sich die Lage beruhigt hätte. Nein, er zeigt vielmehr, wie sehr es den Huthi-Rebellen gelungen ist, eine der wichtigsten internationalen Wasserstraßen unter Druck zu setzen, sprich: Die Sicherheitslage hat sich weiter verschärft. Die Huthi-Rebellen kontrollieren inzwischen die gesamte jemenitische Küste am Roten Meer und strategisch wichtige Inseln. Damit hat sich auch die Lage am Bab Al-Mandab grundlegend verändert. Wenn wir darauf mit einem Rückzug reagieren würden, dann akzeptieren wir am Ende, dass bewaffnete Akteure entscheiden können, wer internationale Wasserstraßen nutzt und wer nicht. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, kann ja nicht unsere Antwort darauf sein. Beifall: Union Beifall: SPD EUNAVFOR Aspides hat einen klar begrenzten Auftrag, nämlich den Schutz der zivilen Schifffahrt und die Abwehr von rechtswidrigen Angriffen. Das Mandat – wir haben es heute schon gehört – ist defensiv ausgerichtet und steht im Einklang mit dem Völkerrecht. Deutschland beteiligt sich mit maximal 350 Soldatinnen und Soldaten an dieser Mission. Der Dank – den haben wir schon ausgesprochen – gilt auch von meiner Seite. Mit der Verlängerung dieses Mandats reagieren wir zugleich aber auch auf die Entwicklung, die längst über das Rote Meer hinausgeht. Die maritimen Verkehrswege, kritische Unterwasserinfrastruktur und strategische Meerengen werden zunehmend Teil von geopolitischen Auseinandersetzungen. Deshalb ist es richtig, dass künftig Informationen über Schattenflotten und über verdächtige Aktivitäten gegen die kritische Unterwasserinfrastruktur gewonnen und auch untereinander ausgetauscht werden können. Eines gehört aber auch zur Wahrheit: Aspides kann nur ein Baustein sein. Vielmehr müssen wir uns stärker damit beschäftigen, wie Deutschland und Europa die maritime Sicherheit insgesamt strategisch aufstellen. Welche Fähigkeiten brauchen wir? Wie und wo müssen wir als Europa mehr Verantwortung übernehmen? Und wie schützen wir dauerhaft die maritime Ordnung, gerade auch für Deutschland? Denn das ist für Deutschland sehr wichtig, und wir sind darauf angewiesen. Diese Fragen werden mit der heutigen Mandatsverlängerung nicht beantwortet. Aber, wie gesagt, die falsche Antwort wäre, sich dort zurückzuziehen, wo diese Ordnung bereits mit Gewalt angegriffen wird. Und deshalb stimmen wir der Fortsetzung der deutschen Beteiligung an EUNAVFOR Aspides zu. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD