Vom Mieter zum Eigentümer - Wohneigentum wieder bezahlbar machen

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 70 Prozent der Menschen in der EU leben in den eigenen vier Wänden. In Italien sind es 77 Prozent, in Polen 79 Prozent und in der Slowakei sogar 91 Prozent. Und bei uns? Im angeblich reichsten Land Europas sind es gerade mal mickrige 43 Prozent, der tiefste Stand seit 20 Jahren. Damit sind wir so ziemlich das absolute Schlusslicht auf der ganzen Welt, und der Trend verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Gerade einmal 30 Prozent der 30- bis 45-Jährigen leben in den eigenen vier Wänden. Das heißt, sieben von zehn Menschen leben zur Miete, ohne irgendeine Hoffnung, sich jemals die eigenen vier Wände leisten zu können. Und das ist kein Zufall, das ist auch nicht gottgegeben, sondern es ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik, und zwar völlig egal, ob Schwarz, Rot, Grün oder Dunkelrot. Beifall: AfD Sie alle haben das zu verantworten. Das bestätigt auch eine Studie der Deutschen Bundesbank, die klar und eindeutig feststellt, dass die Gründe für die niedrige und immer weiter sinkende Wohneigentumsquote im Wesentlichen die Grunderwerbsteuer und die steuerliche Nichtabsetzbarkeit von Kauf- und Baukosten sind. In den meisten anderen europäischen Ländern mit viel höheren Wohneigentumsquoten läuft es folgendermaßen: Man kauft sich mit 25 die erste kleine Wohnung, kauft sich dann mit 30 zur Familiengründung eine größere Wohnung und mit 40 ein Haus, und wenn die Kinder groß sind und man selbst in Rente geht, wieder eine kleinere Wohnung. So was ist in Deutschland völlig unmöglich; denn Sie müssten dann mindestens viermal die Grunderwerbsteuer bezahlen. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Das ist doch Unsinn!« Bei jedem Verkauf werden bis zu 6,5 Prozent Steuern auf den Kaufpreis draufgeschlagen, was dazu führt, dass die eigenen vier Wände immer unbezahlbarer werden. Beifall: AfD Genau das ist einer der entscheidenden Gründe, weshalb die Wohneigentumsquote im europäischen Schnitt fast doppelt so hoch ist wie in Deutschland. ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Aber nicht wegen der Grunderwerbsteuer!« Und die Krone bei der Ausbeutung der eigenen Bürger haben Sie dann dadurch noch draufgesetzt, dass die normalen Menschen die Grunderwerbsteuer zahlen müssen, während Großinvestoren und Immobilienkonzerne von dieser Steuer faktisch befreit sind. ↳ Hanna Steinmüller (Grüne): »Aber das hätten wir ändern können!« Asozialer kann man das eigene Volk wirklich nicht mehr ausbeuten! Beifall: AfD ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Sie haben nicht zugestimmt!« Dann bestrafen Sie noch ausgerechnet jene Bürger, die Verantwortung übernehmen und sich ein Zuhause für ihre Familie schaffen. Wer vermietet, kann Anschaffungs- und Baukosten steuerlich geltend machen. Wer exakt dieselbe Wohnung selbst bewohnt, geht leer aus. Das ist zutiefst ungerecht. Die eigenen vier Wände sind kein Luxus, sondern Schutz für die Familie, soziale Sicherheit und Altersvorsorge. Beifall: AfD Und trotzdem halten Sie von der Bundesregierung an dieser Benachteiligung fest und verbauen so Millionen Menschen den Weg ins Eigentum. Schluss damit! Kauf- und Baukosten von selbstgenutzten Wohnungen müssen steuerlich absetzbar sein. ↳ Hanna Steinmüller (Grüne) Wir werden das nach der nächsten Bundestagswahl auch genau so machen, indem wir dafür sorgen, dass jeder einmal im Leben 200 000 Euro vom Kaufpreis einer Wohnung von der Steuer absetzen kann, indem wir Ihren Klima- und Dämmwahn beenden und damit die Baukosten massiv senken, indem wir die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer völlig abschaffen. So werden wir Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer ein Haus bauen will, braucht Baurecht, eine tragfähige Finanzierung und verlässliche Bedingungen. Eine gute Überschrift allein reicht dafür nicht aus. Das wissen auch die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis aus dem Osnabrücker Land, und daran messen wir auch unsere eigene Politik. Als Betonbauer und Bauingenieur formuliere ich unser Ziel so, wie es ist: mehr bauen, einfacher bauen und Eigentum für die Mitte unserer Gesellschaft ermöglichen. – Gemeinsam haben wir mit unserem Koalitionspartner dafür schon ganz konkrete Schritte unternommen. Wir haben den Bauturbo verabschiedet. Gemeinden können damit unter bestimmten Voraussetzungen Wohnungsbau ermöglichen, ohne jahrelang auf einen neuen Bebauungsplan warten zu müssen. § 246e Baugesetzbuch gilt auch im ländlichen Raum und auch für unsere kleinen Kommunen. Und auch im Innenbereich haben wir zusätzliche Möglichkeiten geschaffen für Aufstockungen, für Anbauten, für das Bauen in zweiter Reihe. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Baurecht alleine bezahlt und realisiert aber noch kein Bauprojekt. Deshalb setzen wir auch bei der Finanzierung an. Wir haben die befristete Förderung des EH55 wieder aufgenommen. Zinsverbilligte Kredite helfen, bereits genehmigte Vorhaben ins Bauen zu bringen. Beifall: Union Beifall: SPD Bei verschiedenen KfW-Programmen, wie zum Beispiel bei „Jung kauft Alt“, haben wir die Bedingungen verbessert. Seit August können berechtigte Familien je nach Kinderzahl Förderkredite von bis zu 180 000 Euro beantragen. Dazu kommen zusätzliche Möglichkeiten bei der energetischen Sanierung. Für Kommunen heißt das ganz konkret: Ein älteres Haus kann wieder zum Zuhause einiger junger Familien werden, vorhandene Bausubstanz wird genutzt, der Ortskern bleibt lebendig. Für die soziale Wohnraumförderung stellt der Bund 2026 4 Milliarden Euro bereit. Die Städtebauförderung steigt auf 1 Milliarde Euro, 210 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Wir erleichtern somit Eigentumsbildung, fördern bezahlbare Mietwohnungen und stärken unsere Gemeinden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen: Die bisherigen Schritte reichen noch nicht aus. Deshalb arbeiten wir weiter daran. Mit der Reform des Baugesetzbuches wollen wir kürzere Planungsverfahren, digitale Abläufe und einen stärkeren Vorrang für den Wohnungsbau erreichen. Beim Gebäudetyp E wollen wir einfacheres Bauen rechtssicher ermöglichen. Statik und Brandschutz müssen stimmen. Aber nicht jeder technisch machbare Komfort muss unbedingt umgesetzt werden. Familien sollten keine Ausstattung finanzieren müssen, die sie weder bestellt haben noch brauchen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Auch beim Klimaschutz müssen wir die Rechnung unserer Bürgerinnen und Bürger beachten. Baukosten, Energiekosten und monatliche Belastungen gehören zusammen gedacht. Wir setzen dabei auf Technologieoffenheit und wirtschaftlich tragfähige Lösungen. Die KfW-Förderung wollen wir übersichtlicher machen, und wir bleiben bei unserem Ziel, den Erwerb selbstgenutzten Wohneigentums zu erleichtern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei uns im Osnabrücker Land stellen sich ganz handfeste Fragen: Was wird aus dem Haus im Dorf, wenn die ältere Generation auszieht? Bleibt es leer, verfällt es, oder findet dort eine junge Familie ihr Zuhause? – Wer Heimat erhalten will, muss Veränderungen ermöglichen: für Familien, für das Handwerk, für unsere landwirtschaftlichen Betriebe. Unsere Dörfer sind Lebens- und Arbeitsorte, keine Freilichtmuseen. Wir wollen, dass junge Menschen bleiben können, dass Betriebe investieren können, dass Kommunen und Gemeinden ihre Zukunft selbst gestalten können. Dafür müssen wir schneller planen, günstiger bauen und Eigentum erreichbar machen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Heimat hat Zukunft, wenn Menschen dort ein Zuhause finden. Dafür arbeite ich, dafür arbeiten wir. Dafür stehen wir in der Union, dafür stehen wir in der Koalition. Den vorliegenden Antrag zur Eigentumsbildung lehnen wir allerdings ab, weil er nicht beziffert, was er kostet, und auch nicht bedenkt, wer das bezahlen soll. Denn wer den Gemeinden die Grundsteuer streichen will, muss zumindest erklären, wie unsere Gemeinden dann noch für funktionierende Schulen, ↳ Marc Bernhard (AfD): »Steht dadrin!« ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Müssen Sie mal unsere Anträge lesen dazu!« Straßen und Feuerwehren sorgen sollen. Das macht dieser Antrag definitiv nicht. Beifall: Union Beifall: SPD Auch den Antrag zu den Heimatmodellen lehnen wir ab, weil der Bund sich in die kommunalen Handlungsweisen, die bereits seit Jahrzehnten gut funktionieren, nicht einzumischen hat. Diese Dinge müssen vor Ort und dürfen nicht im Deutschen Bundestag entschieden werden. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eine Mieterin aus Marzahn fürchtet den nächsten Brief vom Vermieter. Der Azubi aus Lüneburg wohnt noch bei den Eltern, weil er sich kein WG-Zimmer leisten kann. Eine Familie aus Dresden wünscht sich so sehr Eigentum und kann es sich nicht leisten, weil die Preise immer weiter steigen. Alle drei suchen dasselbe: ein bezahlbares Zuhause. Und allen drei verspricht die AfD genau das. Diese Versprechen sind verführerisch, aber sie sind leer. Der AfD darf man nicht vertrauen. Ihre Vorschläge sind vergiftet, und das Gegengift heißt Gerechtigkeit. Beifall: Grüne ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Ach so! Wir meinen es schon so, wie wir es schreiben und sagen!« Vertrauen verdient, wer Wort hält. Schauen wir also auf das Wort der AfD. Sie bleiben Ihrem Wort in der Regel nicht treu. Sie sind wie ein Fähnchen im Wind. Je nachdem, woher der politische Wind weht, drehen sie sich um 180 Grad. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Das stimmt doch gar nicht!« – Doch, Frau Bachmann, deswegen nenne ich Ihnen ja gleich extra Beispiele. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Das ist doch lächerlich! Sie wissen, dass das nicht stimmt!« Thema Sozialwohnungen. 2025 haben Sie beispielsweise in Ihren Anträgen gefordert, es bräuchte mehr Sozialwohnungen. In diesem Jahr, gerade einmal ein Jahr später, haben Sie im Ausschuss gesagt – das kann man im Protokoll nachlesen; das können Sie also nicht leugnen –, ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Ich persönlich? Also ich nicht!« – das hat ein Vertreter Ihrer Fraktion gesagt –, man solle die Milliarden nicht in den sozialen Wohnungsbau stecken, sondern lieber ins Wohngeld. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Man soll sie nicht vom Wohngeld wegnehmen und dann darüber stecken! Das ist doch eine Kürzung!« Man kann also sagen, dass Sie Ihrem Wort nicht treu bleiben. Beifall: Grüne Machen wir weiter mit dem Thema Spekulation. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Sie nehmen es den Wohngeldempfängern weg!« ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Sie verdrehen die Tatsachen, Frau Steinmüller!« Sie beklagen Bodenspekulation, und im Ausschuss stimmen Sie gegen Steuern auf Spekulationsgewinne. Das ist doch widersprüchlich. Beifall: Grüne Bei der Grundsteuer geht es weiter. Im Februar beantragen Sie noch, dass Bund und Länder sie ersetzen sollen. Jetzt sagen Sie, Bürgerinnen und Bürger sollten über die Einkommensteuer selbst zahlen. Sie ändern Ihre Meinung wie ein Fähnchen im Wind. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Stimmt doch gar nicht!« ↳ Marc Bernhard (AfD): »Also Grundsteuer und Grunderwerbsteuer weg, wenn’s irgendwelche Zweifel dazu gab!« Schauen wir auf das Thema „Bauland für Einheimische“. Nichts an dieser Forderung ist neu, außer dass Sie den Sündenbock wechseln. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Lesen und Verstehen ist nicht Ihre Stärke, oder?« Dabei hat jede fünfte Fachkraft im Bau keinen deutschen Pass. Sie wollen die Menschen aus dem Land drängen, die unsere Wohnungen bauen. Das ist doch widersprüchlich. Man kann Ihnen nicht trauen. Beifall: Grüne ↳ Marc Bernhard (AfD): »Das ist falsch! Das ist falsch!« ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Genau so ist das!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorschläge der AfD schmecken nach Entlastung, ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Warum erzählen Sie hier nur Lügen? Ich versteh’s gar nicht!« sie sind aber nur für Reiche und Großkonzerne. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Also Grundsteuer zahlt jeder! Grunderwerbsteuer zahlt auch jeder!« Für genau diese Gruppen macht die AfD Politik. Zum Beispiel Ihre Vorschläge zur Grundsteuer: Die Abschaffung würde Haushaltslücken von 16 Milliarden Euro bei den Kommunen reißen. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Ist doch kein Problem! Ist doch kein Problem! Einfach weniger an die Ukraine überweisen und fertig!« Und wer bezahlt das am Ende? Die Mieterin aus Marzahn mit ihrer Lohnsteuer. Das Nein zur Mietpreisbremse, das Sie immer sagen, ist der Blankoscheck für die nächste Mieterhöhung der Mieterinnen und Mieter. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Die Mieter bezahlen jetzt auch die Grundsteuer, falls sie’s nicht wissen! Die Mieter bezahlen die Grundsteuer!« ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Das ist wirklich schwer zu ertragen!« ↳ Awet Tesfaiesus (Grüne): »Hören Sie doch mal zu!« – Wenn Sie selber reden wollen, kommen Sie doch ans Pult. Aber das trauen Sie sich ja auch nicht mit Ihren halbgaren Vorschlägen. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Das ist einfach schwer zu ertragen, Ihre Rede, Ihre Fakerede! Wirklich!«

Sie haben doch reden können, aber Sie machen es trotzdem nicht. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Traurig ist das! Wirklich!« Schauen wir, was das für den Azubi aus Lüneburg bedeutet. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Wer hat denn das aufgeschrieben da? Was haben Sie denn da?« Ihm sagen Sie: Die Mietpreisbremse gilt nicht mehr, die Mieten dürfen einfach unbegrenzt steigen. – Für die Familie aus Dresden bedeutet das, dass sie eine Menge Steuern zahlen muss, wohingegen der Wohnungskonzern, der ganze Blöcke kauft, keine Steuern zahlt. Sie hätten heute Morgen dafür sorgen können, dass diese Steuerausnahmen gestrichen werden. Nein, Sie schreiben in Ihrem Antrag, dass die Grundsteuer für alle abgeschafft werden soll, ↳ Marc Bernhard (AfD): »Richtig!« ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Ja, für alle!« selbst für große Wohnungsunternehmen, die große Gewinne machen und Bürotürme bauen. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Natürlich! Am Ende zahlt’s doch der Mieter!« – Nein! ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Doch!« ↳ Marc Bernhard (AfD): »Natürlich! Die Grundsteuer zahlt der Mieter! Punkt!« – Sie sind einfach krass ungerecht. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Ja, genau!« Halten wir fest: Mieterinnen und Mieter sind empört über die fehlenden Lösungen. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Über Ihre sinnlose Rede sind wir empört!« Aber das, was Sie ihnen bieten, führt nur zu weiterer Wut. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Zahlen die Mieter etwa die Grundsteuer nicht?« Das sind keine Lösungen. Niemandem kann man das empfehlen. Beifall: Grüne Wir haben konkrete Vorschläge, wie man das Leben für Mieterinnen und Mieter besser machen kann. Wir wollen die Mietpreisbremse dauerhaft und ohne Schlupflöcher. Wir wollen, dass die Mieten um maximal 9 Prozent im Jahr erhöht werden können. Wir fordern für den Azubi aus Lüneburg zum Beispiel 100 000 Wohnheimplätze bis 2030, 1 000 Euro Starthilfe für die Kaution und Sozialwohnungen mit mindestens 30 Jahren Bindung. Beifall: Grüne Es gibt jede Menge gute Vorschläge.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Anträge der AfD gibt es in zwei Sorten. Sorte eins: Alles Bestehende ist links-grün versiffter Sozialismus und gehört radikal zerschlagen. Sorte zwei: Wir tun viel zu wenig für unsere deutschen Familien. Dann folgt ein großzügiges Wahlgeschenk, natürlich ohne Gegenfinanzierung. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Natürlich gegenfinanziert! In unserem Haushaltsvorschlag gegenfinanziert!« In den zwei Anträgen von heute finden wir beide AfD-Muster wieder. Erstens. Dass wir im Neubau auf dichtere und vor allem gemischte Quartiere statt nur auf Einfamilienhäuser setzen, ist für die AfD ein Hauptgrund der Wohnungskrise, natürlich neben der Migration. Wer hätte es gedacht? Sie will zurück zu Einfamilienhausvorstädten wie in den USA. Dabei hat beides seinen Platz in Deutschland: das Mehrfamilienhaus in Berlin, das Einfamilienhaus in ländlichen Regionen wie in meinem Wahlkreis Schwalm-Eder in Nordhessen. Den angeblichen Konflikt zwischen beiden erfindet die AfD. Ein typisches Muster radikaler Parteien! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Sag mal, was ist mit Ihnen denn los?« ↳ AfD: »Haben Sie den Antrag gelesen?« Und zweitens. Die AfD fordert eine staatliche Hypothekenversicherung und will den Kauf von Wohneigentum bis zu 200 000 Euro steuerlich absetzbar machen. In der Theorie machbar, aber klar ist doch: Gäbe es diese Versicherung schon, wäre die AfD die Allererste, die sie als planwirtschaftlichen Sozialismus verunglimpfen würde. Beifall: SPD Und klar ist auch: Eine Absetzbarkeit von Wohneigentum würde ein riesiges Loch in den Haushalt reißen und vor allem Besserverdienern helfen. Aber das, meine Damen und Herren, ist der AfD natürlich egal. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Marc Bernhard (AfD): »Blödsinn! Ein Haufen Blödsinn!« ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Mann, ist das traurig, was Sie hier abziehen!« Drittens. Sie wollen Bauland bevorzugt an Einheimische vergeben ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Ja, genau, an Einheimische!« und geben sich als Kämpfer für deutsche Familien aus. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Deutsches Land für deutsche Familien!« Dabei schreiben Sie im Antrag selbst – ich habe ihn gelesen –: Die Kommunen können das schon. – Ich habe das System als Bürgermeister seinerzeit selbst umgesetzt. Jetzt wollen Sie ein neues Gesetz schaffen, obwohl Sie uns hier immer erzählen, Sie wollten keine neue Bürokratie schaffen. Das muss mir mal jemand erklären. Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese beiden Anträge stehen aber nicht für sich allein. Wenn die AfD über das Thema Wohnen spricht, dann spricht sie immer auch über Migration; denn bei der AfD gibt es für jedes Problem in diesem Land denselben Schuldigen. Die Sozialkassen müssen sparen? Die Ausländer sind schuld. Die Arbeitslosenzahl steigt? Die Ausländer sind schuld. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Nee, die Regierung ist schuld!« Und nun bei der Wohnungskrise? Wer hätte es gedacht: Die Ausländer sind schuld. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Nein, die Regierung!« ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Sie sind schuld, Mensch, von der SPD, nicht die Ausländer! Sie sind schuld!« Sie von der AfD stellen sich das Leben wie einen Kuchen vor. Es gibt zehn Kuchenstücke, und kommt jemand Neues an den Tisch, kriege ich in Ihrer Denke ein Stück weniger. Aber so funktioniert die soziale Marktwirtschaft nicht. Wir haben keine fixe Anzahl von Arbeitsplätzen oder Wohnungen, die uns von Zuwanderern weggenommen werden. Wer hierherkommt, seinen Job macht, Geld verdient, gibt es hier auch aus, schafft damit Nachfrage, ↳ Marc Bernhard (AfD): »Ja, nur 90 Prozent der Zuwanderer machen das gerade nicht!« und diese Nachfrage finanziert den nächsten Arbeitsplatz und das nächste Neubauprojekt. Beifall: SPD Gerade beim Wohnen und Bauen sind wir auf Menschen angewiesen, die zu uns kommen. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Jetzt kommt die alte Kamelle wieder! Die illegalen Migranten, die bauen Wohnungen! Ja, genau!« Gehen Sie mal auf eine Baustelle in Ihrem Wahlkreis – das wäre schön, wenn Sie das mal machen würden –, und fragen Sie, wer da die Wände hochzieht! Im Baugewerbe hat fast jeder vierte Beschäftigte keinen deutschen Pass, im Hoch- und Tiefbau jeder dritte. Und wenn das Haus fertig ist, dann fragen Sie, wer Ihnen die Treppen putzt. Bei den Reinigungskräften sind es vier von zehn Beschäftigten. Ich weiß, Sie wollen das nicht hören, aber das ist die Realität. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Menschen mit deutschem Pass und Einwanderungsgeschichte habe ich da noch gar nicht mitgezählt. Und ohne diese Menschen stehen die Bagger und Kräne in unserem Land still; das ist die Wahrheit. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Die stehen auch so still wegen Ihrer Politik! Die stehen sowieso still!« Und wenn Sie von der AfD diese Menschen hier remigrieren wollen, dann machen Sie das Wohnen nicht billiger, wie Sie hier erzählen, dann geben Sie dem Wohnungsbau in Deutschland den Todesstoß. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Das haben Sie doch schon gemacht!« Und jetzt werden Sie wieder sagen: Es geht doch nur um die Leute, die nicht arbeiten. Wer hier arbeitet, der kann doch bleiben. – Aber Sie täuschen hier niemanden. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Wir haben nichts gegen ausländische Fachkräfte! Noch nie gehabt!« Sie haben mit Ihren verächtlichen Äußerungen über Einwanderer immer wieder unverkennbar gezeigt, was Sie wirklich wollen: ein Deutschland ohne andere Kulturen, ein Deutschland ohne andere Religionen und ein Deutschland ohne Menschen anderer Herkunft. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Wir haben was gegen illegale Sozialhilfe!« Wir haben gerade erst erlebt, dass in Sachsen-Anhalt ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt worden ist. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Gut so!« Die AfD strebt – das kann man in ihren Strategiepapieren lesen – eine Zusammenarbeit mit der Union an. Aber das soll nur der erste Schritt sein. Das Ziel ist, die Parteien der Mitte zu zerstören. Ich finde es verstörend – das will ich heute sagen nach dieser Woche –, dass auch in der Union Stimmen lauter werden, ↳ Marc Bernhard (AfD): »Wir müssen doch gar nichts machen! Ihr führt euch doch selber ad absurdum!« die die Brandmauer infrage stellen, bis hinauf zu meinem eigenen Ministerpräsidenten in Hessen. Und ich weiß, dass Sie hier im Haus das anders sehen. Genau deswegen müssen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, lauter werden. Genauso wie wir lauter werden müssen gegen Antisemitismus und Clankriminalität und auch gegen Enteignung.

Denn was hier von uns in diesem Hohen Haus, den Ministerien und dem Kanzleramt gesprochen wird, das hat Einfluss auf unser Land und wird gehört. Beifall: SPD Beifall: Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union) Wir sind bei der letzten Bundestagswahl angetreten, um Deutschland wieder Wirtschaftswachstum zu bringen und um mehr zu bauen. Und ich prophezeie Ihnen eines: Eine Zusammenarbeit mit der AfD wird das Vertrauen in unser Land in der Welt zerstören, genauso wie das Wirtschaftswachstum in diesem Land auf Jahre. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Wir wollen mit Ihnen gar nicht zusammenarbeiten! Wollen wir gar nicht!« Der Kollege Lutz Brinkmann hat es vorhin gesagt: Wir werden uns darauf konzentrieren, das Bauen hier günstiger zu machen – mit Bauturbo, mit Baugesetzbuch und Gebäudetyp E. Sie können es sich denken: Wir lehnen diese Anträge ab. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Marc Bernhard (AfD): »Wir sprechen uns wieder in einem halben Jahr! Mal gucken, was passiert!«

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wer heute über Wohnungspolitik redet hier im Parlament oder auch in einem anderen Land in Europa, kommt an einem Namen nicht vorbei: Maricarmen. Die 87-jährige Rentnerin aus Madrid wurde vergangene Woche zwangsgeräumt, nachdem ihre Miete um 275 Prozent erhöht wurde auf 2 650 Euro. Sie verstarb gestern. Unsere Herzen sind bei ihr und ihrer Familie. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Johannes Fechner (SPD) Dies zeigt ganz klar: Profitgetriebene Wohnungspolitik ist zutiefst unmenschlich, und es wird allerhöchste Zeit, dass wir endlich eine soziale Wohnraumversorgungspolitik in diesem Land bekommen – mit Mietendeckel, mit Vergesellschaftung und Bodenpreisdeckel und allem, was dazugehört. Beifall: Linke Die AfD legt jetzt einen Antrag vor, der die Menschlichkeit komplett beerdigt: das Einheimischenmodell. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Ah ja!« ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Nun übertreiben Sie doch nicht so!« Ich konzentriere mich nur auf diesen einen Antrag. Werte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste, hier in Berlin wurde 1945 der Faschismus besiegt. ↳ Carolin Bachmann (AfD) Zur Erinnerung: Die Vernichtung der Jüdinnen und Juden gipfelte im größten Völkermord, der Shoah. Die sogenannte Wohnraumarisierung war die Grundlage für die Vertreibung von Jüdinnen und Juden aus ihren Wohnungen und für die Vernichtung dieser Menschen hier in Berlin. Und Sie von der AfD legen so einen Antrag vor. Das ist eine Schande! Beifall: Linke ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Ja, was hat das mit unserem Antrag zu tun? Wir wollen doch niemanden vertreiben!« ↳ Marc Bernhard (AfD) Kommen wir doch mal zum Titel. Der Titel Ihres Antrags lautet: „Gewachsene Heimat erhalten – Lokales Bauland an Einheimische vergeben“. Aha, wer sind denn die Einheimischen? Haben Sie Ihre Ariertafel schon vorbereitet? ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Auch Juden übrigens! Juden sind auch Einheimische!« Welche nicht diskriminierenden Kriterien wollen Sie denn erfinden? Es ist wirklich schamlos! Im Antrag beschreiben Sie ja sogar noch die „Entkoppelung zwischen lokalen Einkommen und Immobilienpreisen“. Aber sich mit den Immobilieneigentümern anzulegen und die profitgetriebene Mietenexplosion anzugehen, das machen Sie nicht. Es ist einfach nur ein Desaster, und es ist schamlos, was Sie uns hier vorlegen. Beifall: Linke Ich sage Ihnen jetzt mal was: Sie instrumentalisieren das Elend der Menschen in der Wohnungsnot. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Wo denn?« Und das ist real. Und Sie wollen so den Faschismus wieder salonfähig machen. Pfui! ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Nein, bestimmt nicht!« Wir sagen als Linke: Keinen Fußbreit dem Faschismus! ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Och, Mensch!« ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Das hat mit uns nichts zu tun!« Mietendeckel und Vergesellschaftung jetzt! ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Was hat das denn mit den Anträgen zu tun? Also, wirklich!« ↳ Marc Bernhard (AfD): »Unser Antrag hat mit Faschismus gar nichts zu tun!« Das ist antifaschistische Wohnungspolitik. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir dürfen über zwei Anträge der AfD debattieren bzw. sind dazu gezwungen. Wer diese Anträge gelesen hat, erkennt schnell: Diese Zeit könnten wir uns sparen; wir könnten sie anders verwenden. Warum? Wenn man den ersten Antrag liest, merkt man, dass es die Regeln längst gibt. ↳ AfD: »Ach ja?« Wenn man den zweiten Antrag liest, dann sieht man, dass dieser vor kommunalpolitischer Unkenntnis nur so strotzt, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Marc Bernhard (AfD) Eigentlich könnte ich an dieser Stelle schon aufhören. Aber da Sie es auf die Tagesordnung gesetzt haben, haben wir jetzt noch vier Minuten, in denen Sie mir gerne zuhören dürfen. Heimat darf keine Frage des Geldbeutels sein. Dafür steht die CSU, und dafür steht auch die Union. Die AfD fordert mehr Rechtssicherheit für das sogenannte Einheimischenmodell. Meine Damen und Herren, das gibt es schon. 2017 hat Bayern mit dem Bund und der Europäischen Union eine Lösung gefunden, wie so etwas umgesetzt werden kann, und zwar nach klaren Kriterien. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Aber nur in Bayern!« Erstens: Einkommen und Vermögen. Vergünstigtes Bauland soll Menschen zugutekommen, die sich auf dem freien Markt kein Grundstück leisten können. Zweitens: soziale Kriterien. Dazu gehören Kinder, familiäre Verpflichtungen oder die Pflege von Angehörigen. Drittens: Ortsverbundenheit. Da geht es darum, wer sich vor Ort ehrenamtlich engagiert. Auch das kann schon bewertet werden, meine Damen und Herren. Ihr Antrag ist überflüssig. Den müssen wir heute eigentlich nicht weiter beraten. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Aber es gilt nur in Bayern!« ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Wir wollen das für ganz Deutschland!« – Das steht in § 11 Baugesetzbuch. Lesen Sie ihn genau! Das kann jedes Bundesland und jede Kommune, wenn sie das will. Anscheinend sind Sie nicht auf der Höhe der Zeit, was diesen Antrag betrifft, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zu Ihrem zweiten Antrag. Sie spielen sich auf als kommunaler Anwalt. Sie verstehen aber die Kommunalpolitik nicht. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Oh ja!« Sie wollen die Grundsteuer abschaffen. Die Grundsteuer ist für die Infrastruktur, für Kindergärten und Schulen. Jetzt haben Sie von Gegenfinanzierung gesprochen. Das ist keine Gegenfinanzierung, die Sie machen. Was wollen Sie denn tun? Sie haben in Ihren Reden nichts davon gesagt, dass Sie einen Hebesatz auf die Einkommensteuer einführen wollen. Ja, soll jetzt der Bürger ins Rathaus gehen, ↳ Marc Bernhard (AfD): »Nein!« den Einkommensbescheid vorlegen, und dann legt ein Sachbearbeiter das fest? ↳ Marc Bernhard (AfD): »Nein! Das wollen wir nicht! Das haben wir überhaupt nicht gesagt!« Was ist denn das für ein Irrsinn, meine Damen und Herren? Sie schaffen Bürokratie. Sie sind unpragmatisch. Das funktioniert nicht. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Marc Bernhard (AfD): »Erzählen Sie das, was im Antrag steht!« – Steht doch drin. Lesen Sie doch den Antrag! – ↳ Marc Bernhard (AfD): »Nein! Das steht doch so gar nicht drin!« Das ist keine Vereinfachung, meine Damen und Herren; das ist Bürokratie.

Sie wollen den Hebesatz auf die Einkommensteuer einführen. Aber Sie haben Angst vor der eigenen Courage; denn im gleichen Atemzug schreiben Sie, das sollte aber gedeckelt werden, damit die Steuerbelastung nicht so hoch wird. Was ist das für eine Doppelzüngigkeit, meine Damen und Herren? Das funktioniert so nicht. Wer so was einführt, muss ja mit dem Klammerbeutel gepudert sein. Wohneigentum und Bauen muss in Deutschland wieder möglich sein. Deshalb setzen wir uns als Koalition dafür ein. Herr Brinkmann hat aufgezählt, was wir schon alles machen. Wir unterstützen den sozialen Wohnungsbau. Wir wollen das Eigentum fördern. Auch das ist wichtig, meine Damen und Herren. Und wenn man die Zahlen sieht: Die Zahl der Baugenehmigungen ist im Vergleich zum Vorjahr um 12,9 Prozent gestiegen; das wissen wir auch. Sie sind noch auf niedrigem Niveau. Wir wollen mehr. Baugenehmigung heißt noch lange nicht fertiggestellt; auch das ist richtig. Deshalb wollen wir die Baukosten senken. Das schaffen wir zum einen durch Beschleunigung. Wir schaffen ein schnelleres Baurecht mit dem Bauturbo. Punkt eins ist umgesetzt. Beim Baugesetzbuch sind wir dabei, weitere Beschleunigungen zu schaffen. Darüber verhandeln wir noch mit unseren Kollegen von der SPD. Auch da werden wir uns einig werden und eine gute Lösung finden, und dann geht es an die Standards des Bauens. Auch da sind wir auf einem guten Weg. Wir haben die Effizienzhaus-Richtlinien auf pragmatischem Weg angepasst für die Förderprogramme. Wir sprechen über den Gebäudetyp E. Wir führen Standards ein, die pragmatisch, kostengünstiger als bisher und rechtssicher sind. Letztendlich unterstützen wir mit Neubau und Sanierung über die KfW-Programme. Und einen nicht zu verachtenden kleinen Teil investieren wir in den sozialen Wohnungsbau und sehen dazu im Haushaltsentwurf für nächstes Jahr 5 Milliarden Euro vor, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD Das sind doch Summen und Lösungen, die Bauen günstiger machen, die Mieten günstiger machen und dazu beitragen, dass das Angebot geschaffen wird, damit wieder gemietet und gewohnt werden kann. Meine Damen und Herren, Bauen, Vermieten und Mieten muss sich rechnen. Da müssen wir die richtigen Rahmenbedingungen setzen. Und da bin ich guter Dinge, dass wir das mit der Koalition schaffen. Ich stelle mir noch das ein oder andere vor, was wir vielleicht noch in die Haushaltsberatungen einbringen könnten. Darüber können wir noch diskutieren. Aber wir sind auf einem guten Weg, und da sage ich erst mal Danke auch an die Bauministerin. Diese beiden Anträge lehnen wir ab wegen Überflüssigkeit. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein eigenes Heim in der Heimat – früher selbstverständlich, heute für viele unerreichbar. Nicht einmal jeder Zweite in unserem Land lebt noch in den eigenen vier Wänden – nur 43,5 Prozent. Damit ist Deutschland Schlusslicht in der Europäischen Union. Dahinter stehen Millionen Deutsche, die unfreiwillig ein Leben lang zur Miete wohnen. Monat für Monat fließt ein Großteil ihres Einkommens ab, ohne dass daraus eigenes Vermögen entsteht. Die Miete wird zur Wohlstandsfalle. Wer sein Eigenheim finanziert, investiert mit jeder Tilgungsrate in die eigene Zukunft. Ist der Kredit abbezahlt, folgen mietfreies Wohnen, ein Vermögenswert, der Sicherheit im Alter schafft und an die eigenen Kinder vererbt werden kann. Beifall: AfD Warum können sich so viele Deutsche das Bauen kaum mehr leisten? Weil Ihre Politik der Wohnungs- und Baukrise gleich zwei fatale Brandbeschleuniger zündet. Erstens. Sie ersticken das Angebot mit Klima- und Dämmwahn, explodierenden CO2-Abgaben und einem Dschungel aus immer neuen Bauauflagen. Und zweitens: Ihre fehlgeleitete Migrationspolitik ↳ SPD: »Schwachsinn!« erhöht die Nachfrage nach Wohnraum. Doch der Neubau hält nicht Schritt. Das verschärft die Knappheit und treibt Mieten, Bauland und Immobilienpreise zusätzlich nach oben. Beifall: AfD Es trifft die Krankenschwester, den Polizisten, die Erzieherin, den Handwerker. Sie halten unsere Gemeinden am Laufen, doch ein Baugrundstück können sie sich kaum noch leisten. Wir wollen, dass sich auch Bürger mit normalem Einkommen in ihrer Heimat ein eigenes Zuhause leisten können. Genau hier setzt unser Antrag an: kommunales Bauland für Einheimische zuerst. Beifall: AfD Einheimischenmodelle geben den Gemeinden die Freiheit, knappes Bauland gezielt an die Menschen vor Ort zu vergeben, damit auch Familien mit kleinen und mittleren Einkommen eine Chance auf Wohneigentum in ihrer Heimat haben. Deshalb soll bei der Vergabe kommunalen Baulands auch berücksichtigt werden, wer seit Jahren vor Ort lebt, arbeitet und Verantwortung übernimmt; denn die Gemeinden wissen selbst am besten, was vor Ort gebraucht wird. Dafür benötigen sie rechtssichere Instrumente. So können sie eigenverantwortlich auf steigende Bodenpreise und überregionale Nachfrage reagieren. Der Europäische Gerichtshof hat klargestellt: Die Wohnraumversorgung der ortsansässigen Bevölkerung ist ein anerkanntes Gemeinwohlziel. Entscheidend sind objektive, transparente und verhältnismäßige Kriterien. Unser Antrag schreibt den Kommunen nichts vor. Er hält ihnen den Rücken frei. Beifall: AfD Er gibt den Städten und Gemeinden ein rechtssicheres Werkzeug an die Hand, mit der sie ihr Bauland gezielt und vorrangig an Einheimische vergeben können. Geben Sie unseren Kommunen diesen Handlungsspielraum und stimmen Sie unserem Antrag zu! Danke. Beifall: AfD