Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die AfD-Fraktion hat seit 2018 bisher jeder Verlängerung des UNMISS-Mandats zugestimmt. Ich empfehle meiner Fraktion, dies auch in diesem Jahr zu tun. Aber ich verbinde diese Zustimmung mit einer Warnung: Wir müssen nüchtern zwischen dem trennen, was eine solche UN-Mission realistischerweise leisten kann, und dem, was sie unter den gegenwärtigen Bedingungen niemals wird leisten können. Was also kann UNMISS aktuell leisten? Sie bringt punktuell Hilfe vor Ort, zum Beispiel durch mobile Patrouillen, durch die Absicherung humanitärer Konvois oder durch Schutzzonen in gesicherten Lagern, auf Stützpunkten der UN-Friedensmissionen, die Hunderttausenden von Zivilisten das Überleben bei Ausbrüchen von massiver Gewalt und ethnischen Konflikten sichern. Bei rund 9 Millionen Menschen, die auf akute Nahrungsmittelhilfe angewiesen sind, ist alles eine Frage von Leben und Tod. UNMISS dokumentiert Menschenrechtsverletzungen, dämpft lokale Gewaltausbrüche und bildet den letzten verbliebenen Rückzugsort für humanitäre Organisationen, trotz vielfacher Behinderung durch die Regierung Kiir. Der deutsche Beitrag von etwas mehr als 20 Soldaten und Polizisten in Stabsbeobachter- und Beratungsfunktion ist zwar begrenzt, wird aber professionell und sehr zweckmäßig erbracht. Ebenso klar müssen wir auch ansprechen, was diese Mission nicht erreichen kann. Eine Friedenstruppe kann einem völlig gescheiterten Staat keine funktionierende Staatlichkeit einpflanzen. Sie kann einen Friedensprozess nicht absichern, wenn die Konfliktparteien selbst keinen Frieden wollen. Formell wird das Friedensabkommen von 2018, wie wir gerade wieder gehört haben, weiterhin als einziger Rahmen hochgehalten. Die Realität spricht aber eine andere Sprache. Nach acht Jahren ist noch nicht einmal die Hälfte der zentralen Vereinbarungen umgesetzt. Es gibt keine echte Vereinigung der Streitkräfte, keine Justizreform, keine gültige Verfassung und natürlich auch keine Entwaffnung der Milizen. Die für Dezember 2026 angesetzten Wahlen werden unter unzumutbaren Bedingungen stattfinden. So äußern auch die Leitung von UNMISS und der UN-Sicherheitsrat trotz laufender Vorbereitungen erhebliche Zweifel an der Durchführung reibungsloser Wahlen, da das Land nicht ausreichend auf die Wahlen vorbereitet sei. Wer also glaubt, der hochgelobte vernetzte Ansatz könnte unter diesen Vorzeichen eine demokratische Transformation herbeizaubern, betreibt Selbstbetrug. Jede Patrouille, jeder Euro für Gesprächskreise verpufft wirkungslos, solange das Regime in Juba den eigenen Machtanspruch über das Schicksal der Menschen stellt. Meine Damen und Herren, diese nüchterne Einschätzung der Lage im Land ist keine isolierte Sicht der AfD. Sie wird inzwischen von den Vereinten Nationen selbst bestätigt. Die jüngste UN-Evaluierung der Friedenseinsätze mit Bericht vom Juli dieses Jahres fordert ein klares Back-to-Basics. Friedensmissionen sollen sich wieder auf Schutzaufgaben und humanitäre Hilfe konzentrieren, statt illusorische Staatsaufbau- und Demokratisierungsprogramme zu verfolgen. Beifall: AfD Mandate sollen künftig an messbare politische Fortschritte gekoppelt und mit realistischen Exithorizonten versehen werden. Die Vereinten Nationen kommen damit fast wortgleich zu der Bewertung, die meine Fraktion seit Jahren hier vertritt. Ohne politischen Willen vor Ort ist jedes hochfliegende UN-Mandat zum Scheitern verurteilt. Deshalb unser Appell an die Bundesregierung: Hören Sie endlich damit auf, Deutschlands Beteiligung an UNMISS als Beitrag zu einer demokratischen Transition zu verkaufen, die es politisch nicht gibt und in absehbarer Zukunft mit Sicherheit auch nicht geben wird! Setzen Sie sich stattdessen dafür ein, dass UNMISS konsequent auf Zivilschutz und humanitäre Absicherung fokussiert bleibt! Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich einmal die drei wichtigsten Menschen in Ihrem Leben vor. Und jetzt versuchen Sie, sich vorzustellen, wie es wäre, wenn zwei davon nicht wüssten, ob sie morgen noch genug zu essen haben. So geht es nach den Zahlen der Vereinten Nationen gerade den Menschen im Südsudan. Ein jahrelanger Bürgerkrieg, ein blutiger Krieg im Nachbarland Sudan, klimabedingte Überschwemmungen, heftige Dürren, Hunger, Vertreibung: Das alles hat dazu geführt, dass mehr als zwei Drittel der Bevölkerung im Südsudan auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Im Dezember sollen die Menschen dort – vielleicht – zum ersten Mal seit der Unabhängigkeit 2011 wählen dürfen. Die Wahlen wurden schon mehrfach verschoben, die Opposition boykottiert den unfairen Prozess, ihre Vertreter sitzen in Haft. Eigentlich kann man in dieser Situation gar nicht von echten Wahlen sprechen. Es ist ein politisches Pulverfass, ein Machtkampf zweier Männer, die man eigentlich nur als Kriegsverbrecher bezeichnen kann. Und zu welch unglaublicher Gewalt dieser führen kann, das wissen die Menschen im Südsudan aus ihrer eigenen Geschichte, aber genauso auch mit Blick auf den Nachbarstaat Sudan. Die UN-Mission UNMISS soll eine solche Eskalation verhindern oder zumindest eindämmen und die Zivilbevölkerung schützen. Gleichzeitig werden aber Mittel für die wichtige Arbeit der Vereinten Nationen, vor allem durch die USA, zusammengekürzt. UNMISS musste auch deshalb schon ein Drittel der Standorte schließen. Das wird von einigen als „Refokussierung“ schöngeredet. In Wahrheit aber verhindert es, dass die Mission ihren Auftrag ausführen kann. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Es ist richtig, dass die Bundesregierung das Mandat für diesen Einsatz verlängert. Aber die gleiche Bundesregierung kürzt die humanitäre Hilfe auch für den Südsudan auf ein Rekordtief, und das in Zeiten, in denen Donald Trump einen Großteil der US-Hilfen ebenfalls massiv gekürzt hat. Das ist ein fatales Zeichen und ein sicherheitspolitischer Fehler. Beifall: Grüne Nach dem Ende der UN-Mission UNIFIL ist dieses Mandat eine der wenigen verbleibenden UN-Missionen und eine der wenigen Bundeswehrmissionen im internationalen Krisenmanagement. Sie ist doch ein Beispiel dafür, wie internationale Kooperation, wenn auch begrenzt, einen Unterschied machen kann. Meine Damen und Herren, US-Vizepräsident Vance hat Anfang 2025 gesagt, es sei ein christliches Konzept, erst die eigene Familie zu lieben, dann die Nachbarn, dann die Gemeinschaft, dann die Mitbürger und irgendwann erst den Rest der Welt. Er berief sich auf die Ordo Amoris, die Ordnung der Liebe. Diese Aussage ist nicht nur theologisch so falsch, dass der Papst sich genötigt gefühlt hat, ihn dafür öffentlich zurechtzuweisen und ihm zu widersprechen. ↳ Jürgen Hardt (Union): »Ja!« Sie ist auch sicherheitspolitisch gefährlich. Wer denkt, man kann Empathie, Zusammenarbeit und Sicherheit in einzelnen abgeschlossenen Kreisen denken und sich in der eigenen Nation abschotten, der irrt gewaltig. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Der sagt nicht nur über sich selbst aus, dass ihm Menschenleben egal sind. Der nimmt auch sehenden Auges sicherheitspolitische Krisen in Kauf und akzeptiert, dass die Lücken, die wir lassen, von China und Russland mit ihren düsteren Interessen gefüllt werden. Ja, der Südsudan und der Sudan scheinen vielleicht weit weg. Und wir beschäftigen uns aus guten Gründen viel mit einem schrecklichen Krieg auf unserem eigenen Kontinent. Aber wir haben immer wieder erlebt, dass humanitäre Katastrophen und Bürgerkriege sehr wohl und sehr schnell auch reale Konsequenzen für unser Land haben können. Es ist in unserer Macht, in unseren Werten und in unserem Interesse, zu helfen. Mein Dank gilt deshalb auch all den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Polizistinnen und Polizisten, den zivilen Helferinnen und Helfern vor Ort, die das im Südsudan jeden Tag unter widrigsten Bedingungen tun. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Wenn wir mit diesem Mandat ihren Einsatz verlängern, muss die Bundesregierung diesen Einsatz aber auch wirklich unterstützen – mit einer deutlichen Ansage an blutrünstige Männer, für deren Machtkämpfe schon viel zu viele Menschen gestorben sind, mit der klaren Erwartung, dass Vereinbarungen eingehalten werden, und vor allem aber auch mit mehr humanitärer Hilfe.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Mandatsverlängerung für die Entsendung von bis zu 50 deutschen Soldatinnen und Soldaten in den Südsudan ist nichts als teure Symbolpolitik. Der Friedensprozess steht dort am Abgrund. Mehr als 10 Millionen Menschen im Südsudan – das sind zwei Drittel der Bevölkerung – sind auf humanitäre Hilfe angewiesen. Die UN hat einen Bedarf von 1,2 Milliarden Euro für humanitäre Hilfe ermittelt. Bislang will sich die Bundesregierung mit 23 Millionen Euro beteiligen. Der deutsche Pflichtbeitrag für den UNMISS-Einsatz beläuft sich auf rund 95 Millionen Euro im Jahr. Statt eine ineffektive Militärmission fortzuschreiben, sollte die Bundesregierung sich mit Nachdruck lieber dort engagieren, wo unmittelbar Leben zu retten ist, und das Geld umschichten. Investieren Sie in Lebensmittel, sauberes Wasser, medizinische Versorgung oder die Bekämpfung der grassierenden Choleraepidemie! UNMISS lindert nicht das Leid, sondern bindet Ressourcen. UNMISS hilft auch nicht dabei, das Friedensabkommen von 2018 umzusetzen. Der Südsudan steckt weiterhin im Kreislauf der Gewalt fest. Deutschland und die internationale Gemeinschaft schweigen dazu, wenn andere Staaten wie Uganda militärisch an Stelle Kiirs intervenieren und Menschenrechtsverletzungen begehen. Gleichzeitig versuchen die Emirate, ihren Einfluss auf die Goldvorkommen des Landes auszuweiten. Kritik der Bundesregierung? Fehlanzeige. Wo sich Deutschland engagiert, ist bei der Suche nach geeigneten Orten für sogenannte Return Hubs für Geflüchtete. Auch Uganda wird als möglicher Standort diskutiert. Da scheint Schweigen in dieser Situation Gold zu sein. Gerade erst hat der südsudanesische Präsident Kiir erstmals Wahlen für den Dezember angekündigt. Seinen Kontrahenten hat er schon vor anderthalb Jahren unter Hausarrest gestellt und dessen Gefolgsleute aus Führungspositionen entfernt. In Vorbereitung der Wahlen hat er nun den Vorsitzenden der Wahlkommission ausgetauscht und die Übergangsregierung und das Parlament aufgelöst. Kiir selbst bleibt natürlich bis zur Vereidigung eines neuen Präsidenten im Amt. Passenderweise wurde bei der UNMISS-Verlängerung im Sommer die technische Unterstützung von Wahlen aus dem Mandat gestrichen. Unter welchen Bedingungen sollen hier freie und faire Wahlen stattfinden? Ein Wahltermin allein macht noch keine Demokratie. Dieser Einsatz muss beendet werden. 15 Jahre UNMISS haben dem Südsudan leider nicht geholfen. Ein Mandat ohne sinnvolle zivile Instrumente und ohne Exitstrategie darf nicht zur Dauerschleife werden! Ich danke Ihnen. Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Wehrbeauftragter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist ein Land, in dem es uns gut geht. Wir leben in Frieden, in Sicherheit und in Freiheit, und das ist keine Selbstverständlichkeit. Wenn man sich mit Verteidigungspolitik und Außenpolitik beschäftigt, dann muss man auch die Länder und Regionen der Welt in den Blick nehmen, wo das keine Selbstverständlichkeit ist. Der Südsudan ist ein solcher Ort. Deshalb engagieren wir uns auch im Rahmen der UNMISS-Mission als Teil der Blauhelmmission der Vereinten Nationen für Sicherheit und Stabilität im Land. Die Sicherheitslage im Südsudan ist mehr als bedenklich; sie ist hochgradig instabil. Ein vollständiger Abzug der UNMISS-Mission würde das Land vermutlich erneut in ein Bürgerkriegschaos stürzen. Mehr noch: Eine weitere Destabilisierung könnte auch in den Nachbarländern zu gravierenden Problemen führen. Seit 2025 finden wieder vermehrt Kämpfe zwischen Regierungskräften und oppositionellen Kräften statt, und Leidtragende dieser Kämpfe ist die Zivilbevölkerung. Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Allein im ersten Halbjahr des Jahres 2026 dokumentiert UNMISS 2 260 Zivilpersonen, die von konfliktbezogener Gewalt betroffen sind. Darunter waren 1 142 Todesopfer, 794 Verletzte, 214 Entführte und 110 Opfer konfliktbezogener sexueller Gewalt. Hilfsorganisationen sprechen von rund 10 Millionen Menschen, die auf humanitäre Hilfe angewiesen sind. Wenn man das ins Verhältnis setzt zur Gesamtbevölkerung von 14,4 Millionen Einwohnern, wird der Bedarf deutlich. Der Zugang zu ausreichender Nahrung spielt auch hier eine besondere Rolle. Damit nicht genug – wir haben es eben schon gehört –: Es gibt viele weitere Herausforderungen, die das Land hat. Seit 2018 besteht ein Waffenembargo, aber trotzdem gibt es Hinweise auf weitere illegale Waffenlieferungen. Die Gewalt hat erheblich dazu geführt, dass Vertreibungen stattgefunden haben. 2,5 Millionen Südsudanesen sind innerhalb des Landes vertrieben worden, davon allein 420 000 seit Beginn dieses Jahres. Mehr Krankheiten breiten sich aus, unter anderem die Cholera. Bis Juli 2026 gab es 100 000 Fälle, davon haben 1 717 Menschen ihr Leben aufgrund dieser Krankheit verloren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist unsere Pflicht, uns weiterhin an diesem Mandat zu beteiligen; denn wir leisten damit einen wichtigen Beitrag für die Zivilbevölkerung – für die Kinder, für die Frauen und all diejenigen Menschen im Land, die mit diesem bewaffneten Konflikt nichts zu tun haben. Sie dürfen nicht Spielball der Mächte werden. Wir beteiligen uns mit einem Einsatzkontingent von bis zu 50 Soldaten an der Mission UNMISS. Ich möchte deshalb auch an dieser Stelle den Soldatinnen und Soldaten herzlich danken, die bisher an der Mission UNMISS teilgenommen haben, und auch denen, die sich aktuell noch im Einsatz befinden. Vielen Dank für Ihren Einsatz! Beifall: Union Beifall: SPD Aktuell sind es zwölf Soldatinnen und Soldaten, die sich dort im Einsatz befinden. Dies ist ein verhältnismäßig kleines Kontingent, erfüllt jedoch einen wichtigen Beitrag; denn neben dem Schutz der Zivilbevölkerung zeigen wir mit unserer Beteiligung auch, dass Deutschland verlässlich auf internationaler Ebene ist. Und Deutschland steht fest zu den Vereinten Nationen, und Deutschland steht auch fest zu den Blauhelmmissionen der Vereinten Nationen. Beifall: Union Beifall: SPD Noch in diesem Jahr finden im Südsudan Wahlen statt. Und gerade mit Blick auf die Wahlen im Dezember ist es wichtig, dass UNMISS hier entsprechend für Sicherheit und Stabilität sorgt. Unsere Aufgabe ist es, den Friedensprozess wieder in Gang zu bringen und im Rahmen unseres Mandats den Vereinten Nationen zur Seite zu stehen. UNMISS ist dabei nicht nur Sprachrohr für den Friedensprozess; für die Menschen vor Ort bedeutet UNMISS vor allem eines: die Chance darauf, dass humanitäre Hilfe sie überhaupt erreicht. Frau Becker, das ist ja eine Tatsache: Es hilft nicht, Geld umzuschichten, sondern die Hilfe muss erst mal ankommen, und dazu leistet UNMISS einen wichtigen Beitrag. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Desiree Becker (Linke) Insofern brauchen wir UNMISS, damit diese Hilfe überhaupt ankommt. Deshalb bitte ich Sie an dieser Stelle: Stimmen Sie für eine Verlängerung des Mandats für UNMISS, und leisten Sie damit einen Beitrag dafür, Menschenleben vor Ort zu retten! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Liebe Bürger! Liebe Soldaten! Seit 2011 beteiligen wir uns an der UN-Mission im Sudan. Seit 15 Jahren lautet die Begründung immer gleich: Im Südsudan nichts Neues. – Frau Becker, teilweise haben Sie recht. Doch jetzt holt uns die Realität ein: Es gibt keinen Frieden, und die Gefahrenlage ist fragil. Die Auseinandersetzungen zwischen den verfeindeten Parteien sind nicht gelöst. Wahlen werden immer wieder verschoben, und es gibt keine Verfassung. Kriegsherren und Kriminelle beherrschen die Straßen. Und trotzdem legt uns die Regierung in einer Endlosschleife immer wieder eine Verlängerung vor. Das ist eine Unverschämtheit gegenüber dem Parlament. Ich frage mich: Was sind die Erfolgskriterien? Wo ist die Exitstrategie? Und wann und wie wird der Einsatz beendet? Ein befristetes Mandat darf nicht einfach ohne Erfolgskontrolle verlängert werden. Hier hat auch das Außenministerium nichts geliefert. Damit nicht genug: Der nachrichtendienstliche Super-GAU ist, dass der ehemalige BND-Präsident Hanning vorgestern wegen Spionageverdachts verhaftet und dem Generalbundesanwalt vorgeführt wurde. Aber dieser Dilettantismus geht weiter: Vorgestern wurde ebenso bekannt, dass die Mobiltelefonnummer des BND-Vizepräsidenten Baehr über längere Zeit öffentlich zugänglich war und sicher mitgehört wurde. Wie kann so etwas passieren? Wer ist verantwortlich? Was sagen wir unseren Verbündeten? Wir sind nicht mehr glaubwürdig. Unsere Partnerdienste wie CIA, Mossad und MI6 müssen erwarten können, ↳ Jürgen Coße (SPD): »Falsche Rede!« dass Geheimnisse auch geheim bleiben. Wenn dies nicht gewährleistet ist, bekommen wir keine Informationen mehr, und dies bringt unsere Soldaten nicht nur im Sudan, sondern weltweit in Lebensgefahr, ebenso die alliierten Kameraden. Hier hat das Kanzleramt komplett versagt. Beifall: AfD Es stellt sich nicht nur für den Südsudan die Frage: Kann die Regierung überhaupt noch gewährleisten, dass die Bundeswehr und unsere Sicherheitsbehörden weiterhin über ein verlässliches Lagebild verfügen, wenn unsere Alliierten uns dies nicht mehr liefern? Gerade deshalb müssen wir einfordern, dass deutsches Engagement nach Wirkung beurteilt wird und kein Wunschkonzert ist. Die Regierung muss offenlegen: Was soll im Mandatsjahr erreicht werden? Wie wird der Erfolg gemessen? Unter welchen Voraussetzungen endet die deutsche Beteiligung? – In der Erwartung, dass diese Fragen positiv beantwortet werden, stimmen wir der Mandatsverlängerung noch einmal zu. Vielen Dank. Beifall: AfD

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist, glaube ich, immer ganz gut, dass wir bei Debatten über Blauhelmeinsätze oder, besser gesagt, über Einsätze von Bundeswehrsoldaten in internationalen Zusammenhängen so sachlich miteinander umgehen. Das ist wohltuend, und ich glaube, das wird in der Öffentlichkeit viel besser wahrgenommen als mancher Streit, den wir hier führen, und auch manche Wörter, die wir benutzen. Ich will mich bei all meinen Vorrednerinnen und Vorrednern dafür bedanken. Vielleicht ist es ungewöhnlich, dass ich das am Anfang tue; denn auch ich habe meine Zweifel – das ist von den Linken schon vorgetragen worden –, dass der Einsatz vernünftig ist und den Menschen im Südsudan hilft. Ich möchte aber euch darum bitten, mal darüber nachzudenken: Was bedeutet es denn, da wegzugucken und nichts zu tun? Das Leid, das beschrieben wurde, würde doch größer und nicht kleiner. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Desiree Becker (Linke) Und auch die dortige Elite und die politische Klasse würde doch nicht aufhören mit gewissen Formen der Unterdrückung von Menschen, und sie würde humanitäre Zugänge verhindern. Ich glaube, wir sind es den Menschen im Südsudan schuldig, dass wir uns um sie kümmern. Deswegen bitte ich auch im Namen meiner Fraktion, dieser Mission zuzustimmen; denn es geht um das Schicksal der Menschen und nicht um das Schicksal der Regierung. Frieden und Sicherheit, Sicherheit und Frieden gehören zusammen, und wir reden zu wenig darüber, dass das zusammengehört. Ich will aber nicht mehr zusammenfassen, was an Argumenten richtigerweise gebracht worden ist. Ich will einen Punkt ansprechen, der in der Diskussion noch gar nicht genannt worden ist: Wir haben es, glaube ich, mit dem größten Pulverfass der Welt zu tun, wenn wir an Ostafrika bzw. an das Horn von Afrika denken. Auch das, was wir eben nicht tun, hat eine Auswirkung. Mich bedrückt sehr die Meldung, dass eritreische Soldaten jetzt auf dem Weg nach Äthiopien sind. Deswegen eine klare Aussage dazu von mir und auch von der SPD: Alle, die glauben, dass sie da als Nächstes Krieg führen sollten, fordern wir auf: Hört auf mit diesem Wahnsinn! In dieser Region gibt es zu viele Kriege und verdammt noch mal zu wenig Frieden. Das ist auch ein Signal nach Addis Abeba; das ist auch ein Signal nach Asmara. Wir brauchen mehr Frieden und weniger Krieg in dieser Region. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Mirco Hanker (AfD) Warum spreche ich das aus? Weil ich glaube, die Gefahr eines Flächenbrandes ist zu groß. Das Rote Meer und der Jemen sind nicht weit, ebenso Südsudan, Sudan, Somalia. Wir können da nicht zugucken. Deswegen ist meine Bitte – und ich weiß, dass die Bundesregierung daran arbeitet –, alle diplomatischen Kanäle, alle Mittel zu nutzen – auch wir als Parlamentarier sollten das tun –, damit dort mehr Frieden herrscht und weniger Konflikte stattfinden, und das deutliche Signal auszusenden: Hört auf, neue Kriege zu entfachen! Das Leid der Menschen ist in dieser Region groß genug. Und wir sollten dabei nicht weggucken.