Herr Kollege, ich habe ganz bewusst gesagt, dass ich das insoweit als eine populistische Debatte empfinde, weil man einerseits die Schwierigkeit der Debatte sehen muss, aber zugleich auch versuchen muss, den Menschen reinen Wein einzuschenken, nicht Ängste auszulösen, sondern eben deutlich zu machen, weswegen diese Debatte geführt wird. Ich habe deswegen ja versucht, auch deutlich zu machen, unter welchem maximalen …
Herr Kollege, ich habe ganz bewusst gesagt, dass ich das insoweit als eine populistische Debatte empfinde, ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Ach, die Debatte ist populistisch?« weil man einerseits die Schwierigkeit der Debatte sehen muss, aber zugleich auch versuchen muss, den Menschen reinen Wein einzuschenken, nicht Ängste auszulösen, sondern eben deutlich zu machen, weswegen diese Debatte geführt wird. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Sie lösen die Ängste aus!« Ich habe deswegen ja versucht, auch deutlich zu machen, unter welchem maximalen Druck wir als Koalition, aber auch das gesamte Haus stehen, ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Sie kommen doch aus Berlin! Sie müssten die Nöte der Menschen doch eigentlich besser kennen!« einen gesunden und ordnungsgemäßen Haushalt aufzustellen, weil wir uns die vielen Dinge, die uns liebgeworden sind, die wir in unserem sozialen Rechtsstaat erhalten wollen, zukünftig nicht mehr leisten können werden,↳ Maik Brückner (Linke) wenn wir jetzt nicht in die Debatte einsteigen: Wie können wir unseren Haushalt konsolidieren? – Das ist das, was ich gesagt habe, und das bleibt auch richtig an der Stelle. ↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Nein!« Deswegen ist das – noch mal – eine schwierige Debatte, aber wir sind ganz dabei. Natürlich müssen wir uns über Fragen wie Höhe und Anspruchsvoraussetzungen unterhalten. Aber natürlich wollen auch wir – das ist ja richtig –, dass die Anträge einfacher gestellt werden können, dass sie schneller ausbezahlt werden, dass sie digitaler sind, dass möglicherweise dort auch Kosteneinsparungen möglich sind. Ich finde allerdings – Frau Mirow, Sie haben das ja auch angesprochen –, die ganz entscheidende Frage ist doch am Ende: Weswegen müssen Menschen eigentlich Wohngeld beziehen? Sie haben darauf hingewiesen: weil die Mieten in unserem Land steigen. ↳ Linke: »Mietendeckel!« – Sie rufen es schon wieder rein: Ihr Rezept ist jetzt, dass man einen Mietendeckel einführt. Beifall: Linke – Mit diesem Applaus entlarven Sie sich leider nur selber. Die Diskussion um den Mietendeckel haben wir sehr, sehr oft hier an dieser Stelle im Bundestag geführt. Das Live-Experiment hier in Berlin unter dem rot-rot-grünen Senat hat ja stattgefunden. ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Na super!« Und dieses Experiment ist krachend gescheitert,↳ Katalin Gennburg (Linke): »Nein, nein, nein! Das stimmt nicht!« und zwar nicht nur aus den verfassungsrechtlichen Gründen, dass das Land Berlin dafür keine Kompetenz hatte, sondern es ist vor allen Dingen mit Blick auf die Auswirkungen gescheitert. Was hat denn der Mietendeckel in Berlin bewirkt?↳ Mayra Vriesema (Grüne) Das Angebot an verfügbaren Wohnungen ist dramatisch eingebrochen – dramatisch! Um fast 60 Prozent ist das Angebot an verfügbaren Wohnungen eingebrochen.↳ Linke Das war das eine. Das heißt, die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen sind noch länger geworden. ↳ Katalin Gennburg (Linke): »Ja, ja, ja!« Der zweite Punkt ist der noch viel entscheidendere, weil es hier um die Ursachen und nicht um die Symptome geht. Wir sind uns doch einig: Wenn wir nachhaltig steigende Mieten langfristig verhindern wollen, dann müssen wir anregen und die Möglichkeiten schaffen,↳ Katalin Gennburg (Linke) dass mehr bezahlbare Wohnungen entstehen können, dass gebaut werden kann: mehr, schneller, kostengünstiger.↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Und wenn wir jetzt über einen Mietendeckel diskutieren – was Sie hier fordern –, wenn wir jetzt über Enteignung diskutieren, was passiert denn dann? All diejenigen, die bereit sind, Geld in die Hand zu nehmen und in bezahlbaren Wohnungsbau zu investieren, suchen dann das Weite.↳ Lorenz Gösta Beutin (Linke): »Das ist schwach!« Die gehen dann raus aus Berlin, raus aus Deutschland, weil sie sozusagen das Damoklesschwert der Enteignung oder des Mietendeckels über sich schweben sehen. Und dann machen sie einfach was ganz anderes. ↳ Maik Brückner (Linke) Deswegen – ich komme darauf zurück – ist das eben auch so populistisch, weil Sie in der Diskussion die Ursachen nicht ausreichend beleuchten und gleichzeitig Lösungsvorschläge machen, die am Ende das Ganze noch mehr verschlimmern würden. Das ist ein Weg, den werden wir niemals mitgehen, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Linken. ↳ Maik Brückner (Linke): »Deswegen kürzen Sie beim Wohngeld!« Unser Weg ist ein anderer. Wir gehen sehr verantwortlich mit dieser Diskussion um. Noch mal: Es ist eine schwierige Diskussion. Unser Weg ist, an die Ursachen heranzugehen: mit dem Bauturbo, mit dem wir es jetzt schaffen, dass sehr viel mehr und schneller gebaut werden kann, mit einer grundlegenden Reform des Baugesetzbuches, mit einer konstanten, verlässlichen Förderung und auch damit, dass wir die Baukosten senken wollen, indem wir die Standards absenken, damit am Ende wirklich nicht nur gebaut werden kann, sondern eben auch bezahlbarer Wohnraum entsteht. Wenn wir das schaffen – und da sind wir auf einem guten Weg –, dann werden wir den Menschen wirklich helfen können und werden weniger Menschen haben, die Wohngeld beziehen müssen.↳ Katalin Gennburg (Linke): »In 20 Jahren, oder was?« Deswegen noch mal: Lasst uns auf die Ursachen schauen und bitte nicht populistisch –
Luczak verteidigt die Notwendigkeit der Haushaltskonsolidierung gegen den Vorwurf des Populismus und attackiert die Forderung nach einem Mietendeckel als gescheitertes Experiment, das Investoren vertreibe. Stattdessen plädiert er für eine Ursachenbekämpfung durch beschleunigten Wohnungsbau und Kostensenkungen.
✦ KI-generiert
Konfrontativ, angreifend
sachlichpolemischpragmatisch
Populismus 0,20
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