Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Anträge, ein Muster: Die Grünen beschreiben Probleme, die wir längst angehen. Wenn ich allerdings Ihre Lösungsvorschläge lese, dann bin ich froh, dass Sie in Ihrer Regierungszeit wenig umgesetzt haben. Gehen wir das mal kurz durch. Erstens: die krisenfeste Lebensmittelversorgung. Sie machen hier wieder eine Tank-Teller-Diskussion auf, …
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fünf Anträge, ein Muster: Die Grünen beschreiben Probleme, die wir längst angehen. Wenn ich allerdings Ihre Lösungsvorschläge lese, dann bin ich froh, dass Sie in Ihrer Regierungszeit wenig umgesetzt haben. Gehen wir das mal kurz durch. Erstens: die krisenfeste Lebensmittelversorgung. Sie machen hier wieder eine Tank-Teller-Diskussion auf, die völlig daneben ist. Die Produktion für Biogasanlagen ist die beste Resilienz, die wir haben; denn in Krisenzeiten kann ein Teil der Produkte statt für Energie für Ernährung verwendet werden. ↳ Karl Bär (Grüne): »Spannende Argumentation!« Das meiste, was sonst drinsteht, ist an Bürokratie und Verteuerung fast nicht zu überbieten. ↳ Niklas Wagener (Grüne): »Ach, so ein Quatsch!« Ihr zweiter Antrag betrifft das Lebensmittelhandwerk. Mal ganz ehrlich: Bäckereien, Metzgereien, regionale Molkereien machen jeden Tag unsere Versorgung krisenfest. Sie kämpfen aber mit Fachkräftemangel und mit einem Dokumentationswesen, das sie an ihre Grenzen bringt. Hier setzen wir an, mit einer starken Berufsausbildung und dem Bürokratieentlastungsgesetz. Sie dagegen schlagen Förderprogramme vor, die an vielen Auflagen hängen: noch mehr Bürokratie. Ihr dritter Antrag: die nationale Ernährungssicherung in Zivilschutzfällen. Wir haben ein klares Konzept für die Ernährungsnotfallvorsorge: staatliche Lagerhaltung von Agrarrohstoffen und Lebensmitteln, die Einbindung der bestehenden Strukturen der Lebensmittelkette und die Stärkung der privaten Vorsorge. Das Update der Lebensmittelnotreserve läuft bereits. Was Ihr Antrag zusätzlich will, einen verpflichtenden bundesweiten Übungstag, das haben Sie sicher nicht zu Ende gedacht. Der volkswirtschaftliche Schaden eines ehrlichen Übungstages wäre unermesslich! ↳ Dr. Zoe Mayer (Grüne): »Und was ist Ihr Vorschlag?« Und nun zum vierten Antrag: Wasserrückhalt und Moorschutz. Das schwäbische Donaumoos liegt vor meiner Haustür. Ich kenne das Thema aus der Praxis. Der frühere Landwirtschaftsminister hat mit seiner Torfminderungsstrategie auf starre Zieldaten gesetzt, ohne dass erprobte Ersatzstoffe für die Betriebe verfügbar waren. ↳ Harald Ebner (Grüne) Also ambitionierte Zeitpläne statt Praxistauglichkeit. Dieser Antrag setzt das Muster fort: ein starres 50 000-Hektar-Ziel, verordnet aus Berlin, ohne Rücksicht auf die Lage vor Ort. Wir gehen einen anderen Weg. ↳ Marcel Bauer (Linke) Die Nationale Moorschutzstrategie, das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und das Klimaschutzprogramm 2026 bilden den Rahmen. Mit dem Förderprogramm Palu stehen seit April 1,75 Milliarden Euro bis 2029 bereit – konkret für Paludikultur, ergänzt durch ein Marktanreizprogramm und die Förderung von Moor-PV im EEG 2027. Dazu kommen schlankere Genehmigungsverfahren und mehr Rechtssicherheit – gemeinsam mit den Ländern. Denn, meine Damen und Herren, das bringt mehr als jedes Flächenziel auf dem Papier. Nun noch zu Ihrem nachgeschobenen Antrag „Marktkonzentration in der Lebensmittelkette stoppen“. Die Sorgen von Landwirten und des Lebensmittelhandwerks teilen wir. Doch die Grünen setzen auf mehr Staat und mehr Bürokratie statt auf funktionierenden Wettbewerb. ↳ Harald Ebner (Grüne) Die unabhängige Ombudsstelle gegen unfaire Handelspraktiken bringt diese Koalition bereits auf den Weg. Neue Berichtspflichten würden gerade kleine und mittlere Betriebe zusätzlich belasten, ohne den Erzeugern einen Cent mehr zu bringen. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Grünenfraktion, der rote Faden bei allen Anträgen ist derselbe: neue Vorschriften statt funktionierender Instrumente. Das ist Aktionismus und hilft weder der Landwirtschaft noch bei der Ernährung. Daher lehnen wir alle Ihre fünf Anträge ab. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)