Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag – ein guter Tag für Kinder, die von skrupellosen Männern als Mittel zum Zweck für ein lukratives Geschäftsmodell missbraucht werden, ein guter Tag für die Staatskasse und ein sehr guter Tag für den Rechtsstaat. Denn heute schließen wir ein Gesetzgebungsverfahren ab, das notwendig, verantwortungsvoll und überfällig ist. Wir geben den …
Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag – ein guter Tag für Kinder, die von skrupellosen Männern als Mittel zum Zweck für ein lukratives Geschäftsmodell missbraucht werden, ein guter Tag für die Staatskasse und ein sehr guter Tag für den Rechtsstaat. Denn heute schließen wir ein Gesetzgebungsverfahren ab, das notwendig, verantwortungsvoll und überfällig ist. Wir geben den Ausländerbehörden endlich die Instrumente an die Hand, die sie seit Jahren einfordern, um künftig die missbräuchliche Anerkennung von Vaterschaften zu verhindern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Künftig haben die Ausländerbehörden das Recht und die Pflicht, in Fällen mit aufenthaltsrechtlichem Gefälle genauer hinzusehen. Die Wirksamkeit einer Vaterschaftsanerkennung wird dann von ihrer Zustimmung abhängig sein. Das gab es bisher nicht. Und entscheidend ist: Diese Lösung wird anders, als die Regelungsversuche in den Vorjahren funktionieren. Genau das haben uns Praktiker und Behördenvertreter in der Anhörung bestätigt. Die Gefahr von Missbrauch prüfen – diese Aufgabe ist bei den Ausländerbehörden gut aufgehoben, nicht bei den Standesämtern. Beifall: Union Zu lange mussten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dort dem Missbrauch tatenlos zusehen, zusehen bei Fällen wie diesem: Auf das Konto eines Mannes aus meiner Heimat Niedersachsen mit deutscher Staatsangehörigkeit und kongolesischer Herkunft gehen 47 Vaterschaftsanerkennungen. 47! Lassen Sie diese Zahl einmal auf sich wirken. Ich finde es ja immer schön, wenn mein Heimatland Spitzenreiter ist, aber nicht, wenn Kinder und das Vertrauen in den Rechtsstaat darunter leiden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Mit diesem Gesetz nun stärken wir die Integrität unseres Rechtsstaats, schützen wir die Glaubwürdigkeit unseres Familienrechts, und wir setzen damit ein klares Signal: Humanität und Ordnung, Verantwortung und Respekt gehören für diese Koalition zusammen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und ich danke den Kolleginnen und Kollegen der SPD an dieser Stelle ausdrücklich für die gute Zusammenarbeit in dieser Sache. Kolleginnen und Kollegen, es geht doch bei diesem Gesetz nicht darum, Menschen unter Generalverdacht zu stellen,↳ Helge Limburg (Grüne): »Doch!« so wie die AfD das mit ihrem Entwurf vorhat.↳ Grüne Es geht darum, echte Väter und tatsächliche Verantwortungsgemeinschaften von einem perfiden, lukrativen Geschäftsmodell zu unterscheiden, mit dem unsere Sozialkassen geplündert werden sollen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Unser Ziel: Wir schützen unseren Rechtsstaat, unser Sozialsystem, unser Staatsangehörigkeitsrecht sowie Familien und Kinder vor Missbrauch. Denn wenn vermeintliche Vaterschaften gegen Geld übernommen werden, mafiös organisiert und unter bewusster Täuschung staatlicher Stellen, dann sprechen wir nicht über gelebte Familie, dann geht es nicht um das Wohl des Kindes. Dann sprechen wir vielmehr über die gezielte Umgehung unseres Aufenthaltsrechts. Lassen Sie uns deshalb heute gemeinsam ein Signal setzen: Wir schützen Kinder, wir schützen Familien, und wir schützen die Integrität unseres Rechtsstaats. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)
Die Rednerin befürwortet das Gesetz zur Reform der Vaterschaftsanerkennung, um Missbrauch zu verhindern, das Sozialsystem zu schützen und sich zugleich von der AfD abzugrenzen.
✦ KI-generiert
Konfrontativ, angreifend
sachlichmoralischpragmatisch
Populismus 0,50
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