Sofortige Senkung der Energiekosten - Beendigung aller deutschen Klimaschutzmaßnahmen

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der Energiepolitik unseres Landes stellt sich eine ganz einfache Frage: Wer sitzt am Hebel? 2022 war das Wladimir Putin. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Er hat uns den Gashahn zugedreht; bezahlt haben es Familien, unsere Betriebe und ihre Beschäftigten. In diesem Jahr ist es ein Krieg im Nahen Osten. Und wieder zahlen wir an der Tankstelle und bei der Gasrechnung. Die AfD legt nun heute zwei Anträge vor, und beide geben die gleiche Antwort: Am Hebel sollen weiter andere sitzen. – Sie schreiben in Ihrem Antrag selbst darüber, was es kostet, wenn andere am Hebel sitzen. Ich nenne einfach mal einige Stichworte aus einem Ihrer Anträge: Wegfall russischer Lieferungen, Irankrieg, Straße von Hormus, Brent bei 112 Dollar. Aber was folgt für Sie daraus? Was ist die Antwort der AfD auf diese Situation: Sanktionen aufheben und zurück zu Putin. – Das ist, als würde man den Brandstifter um Löschwasser bitten, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Katharina Beck (Grüne) Aber das ist nicht der einzige Antrag von Ihnen, über den wir heute debattieren. Im zweiten vorliegenden Antrag wollen Sie alle Klimagesetze streichen, Kohlekraftwerke länger laufen lassen, Atomkraftwerke wieder anwerfen. Beifall: AfD Sie von der AfD schlagen vor, die Klimakrise einfach abzusagen. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Wir wollen die Wirtschaftskrise absagen!« ↳ AfD Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, so einfach ist es nun mal leider nicht. Klimawandel ist nämlich keine Meinung; man kann darüber hier im Haus nicht abstimmen. Das ist so, als wenn wir darüber abstimmten, ob die Sonne morgen scheint oder eben nicht. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Bravo!« ↳ Karsten Hilse (AfD): »Das Schlimmste, was ich von Ihnen je gehört habe!« Es ist heiße Realität, die die Bürgerinnen und Bürger, die wir alle in diesem Hitzesommer gespürt haben. Ihr Antrag ist ein Hohn gegenüber geschätzten 16 300 Hitzetoten in diesem Sommer, ↳ Katharina Beck (Grüne): »So ist es!« ein neuer, trauriger Rekord seit Beginn der Erfassung. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Karsten Hilse (AfD): »Wer hat denn das errechnet? Das RKI?« Er ist ein Hohn gegenüber den Landwirtinnen und Landwirten, die diesen Sommer mit Ernteausfällen zu kämpfen haben. Es ist ein Augenverschließen vor geschmolzenen Schienen und Straßenbelägen, vor Waldbränden in Europa und auch hier in Deutschland und vor Wirtschaftsschäden in Milliardenhöhe. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Schutz unserer Lebensgrundlage ist eben kein Firlefanz; er ist längst zu einer Frage von Sicherheit geworden. Deutschland importiert heute rund zwei Drittel seiner Energie. Jede Kilowattstunde, die wir also bei uns in Deutschland oder in Europa selbst herstellen, ↳ AfD ist eine Kilowattstunde, über deren Preis nicht in Moskau, Teheran oder Riad entschieden wird. Der Strom aus einem Windpark in Deutschland kostet nächstes Jahr voraussichtlich noch das Gleiche, egal was am Persischen Golf passiert. ↳ AfD Das kann man von keinem Barrel Öl und keinem Kubikmeter Gas von Putin sagen. Wenn Stadtwerke Wärmenetze bauen oder Gemeinden sich an Windparks beteiligen, dann bleibt die Wertschöpfung hier – in den Kommunen, ↳ AfD: »In China!« bei den Anwohnerinnen und Anwohnern, bei den Beschäftigten, im Handwerk – statt jedes Jahr Milliarden für Öl und Gas ins Ausland zu überweisen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da sind wir uns, glaube ich, zumindest auf der linken Seite des Hauses einig: ↳ Karsten Hilse (AfD): »Die ist nicht mehr so relevant, wie wir festgestellt haben!« Das passiert nicht von jetzt auf gleich, sondern das ist ein Weg, den wir vor uns haben. Aber wenn wir die von Ihnen verteufelte Klimapolitik jetzt einstampfen, ↳ Karsten Hilse (AfD): »Wie alle anderen auf der Welt!« dann wird dadurch keine einzige Tankfüllung billiger. Beifall: SPD Kein Industriebetrieb wird wettbewerbsfähiger, und unabhängiger werden wir schon gar nicht. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Von China schon!« Die AfD will Kohlekraftwerke länger laufen lassen und stillgelegte Atomkraftwerke wieder anwerfen. ↳ AfD: »Genau!« Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, Steinkohle fördern wir in Deutschland seit 2018 nicht mehr; bis 2022 kam die Hälfte davon aus Russland. Uran für Atomkraftwerke bauen wir – zum Glück! – nicht in Deutschland ab; auch hier hängt Europa bis heute zum Teil an russischer Anreicherung. ↳ AfD Was Sie vorschlagen, ist also kein Ausweg aus der Abhängigkeit, es ist nur die Verschiebung der Abhängigkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die Bundesregierung hat diese Woche beschlossen und gestern bei den Vereinten Nationen hinterlegt: Bis spätestens 2045 steigt unser Land aus Kohle, Öl und Gas aus. Und dazu stehen wir. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Passiert nicht!« ↳ AfD Ich sage aber auch ehrlich: Ein Ziel zu beschließen, ist der leichtere Teil. Auf die Umsetzung kommt es an. Entscheidend ist jetzt, wie schnell wir Windkraft, Solaranlagen, Stromnetze und Speichertechnologien ausbauen, wie schnell die Wärmenetze in die Städte kommen und dass der Hochlauf der Elektromobilität genauso weiterläuft wie in diesem Jahr, weil immer mehr Menschen sich eben nicht abhängig machen lassen wollen von Ihren Freunden. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Wen meinen Sie jetzt: die Amerikaner, die Saudis? Wen meinen Sie denn mit „Ihren Freunden“?« Die AfD will den Hebel der Energiepolitik zurück nach Moskau geben und nennt das Souveränität. Wir holen den Hebel zurück nach Hause – mit jedem Windrad, jedem Solardach, jedem Wärmenetz, jedem Batteriespeicher. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Dann wird Energie noch teurer!« Dann entscheidet kein Autokrat mehr über unsere Preise, ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) dann entscheiden wir. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Landsleute, vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, wo ihr der leider zu einer sozialistischen Partei mutierten CDU die größte Demütigung seit 1949 zugefügt habt! ↳ Katharina Beck (Grüne): »Genau darum geht’s Ihnen: Demütigungen!« Diese Sozialisten, zumindest zum größten Teil, haben es sich aber auch redlich verdient. Beifall: AfD Und selbstverständlich: Werte Zweifler am natürlichen Klimawandel! Die Bürger ächzen unter den Folgen Ihrer Energiepolitik. Spritpreise, die sich die Menschen, die täglich zur Arbeit fahren müssen, kaum noch leisten können, Mieten, die aufgrund einer völlig aus dem Ruder gelaufenen illegalen Migration, aber eben auch wegen absurder Klimamaßnahmen in schwindelerregende Höhen schießen, kaum noch bezahlbare Nebenkostenabrechnungen, Lebensmittelpreise, die eine gesunde Ernährung zum Luxus machen – all dies sind die Auswirkungen Ihrer verheerenden Energiewende ins Elend und in die Armut. Und damit muss endlich Schluss sein. Beifall: AfD Die sogenannte Energiewende fußt auf der Hypothese, dass die menschengemachten CO2-Emissionen Haupttreiber für den derzeitigen natürlichen Klimawandel seien, wofür es nach wie vor keinen einzigen wissenschaftlichen Beweis gibt – keinen einzigen! ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das ist falsch!« Dieser natürliche Klimawandel bewegt sich innerhalb der Schwankungsbreiten der letzten 10 000 Jahre. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das ist auch falsch!« Vor 1 000, vor 2 000 und vor allem vor 5 000 bis 8 000 Jahren war es mehrere Grad wärmer als heute, wofür es wiederum wissenschaftliche Beweise gibt. Ihre Hypothese ist eine große Lüge oder, wie es Trump sagte, der größte Betrug, der jemals an der Menschheit begangen wurde. Beifall: AfD ↳ Linke Nirgendwo im Rest der Welt und schon gar nicht in den Ländern, in denen das meiste dieses Teufelsgases emittiert wird, laufen die politischen Verantwortungsträger noch wie Lemminge diesen Betrügern vom sogenannten Weltklimarat hinterher und richten ihre Wirtschaft und damit ihre Gesellschaften zugrunde. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Was für eine Verblendung!« ↳ Julian Joswig (Grüne) Es wird Zeit, dass Deutschland und die EU endlich dem Rest der Welt folgen und diesen Unsinn, diesen Betrug beenden. ↳ Marcel Bauer (Linke) – Hören Sie doch auf mit diesem Blödsinn, mit diesen Echsenmenschen! Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Also wirklich! Das ist doch so was von unterstem Niveau. Also, so was Dämliches hier! ↳ Marcel Bauer (Linke): »Schauen Sie sich doch mal die Studien an!« Wir werden, sobald wir in Regierungsverantwortung sind, diesen Irrweg beenden. Wir werden jegliche CO2-Bepreisung streichen, wodurch die Produktionskosten für Strom, aber auch die Kosten für Treibstoffe sinken. Wir werden dafür sorgen, dass die Grundlastkraftwerke zu niedrigen Preisen Strom produzieren, ohne vom Wetter abhängig zu sein. Werte Kollegen der CDU, Sie sind nicht nur, aber auch wegen Ihrer sozialistischen Energiepolitik in Mecklenburg-Vorpommern achtkantig aus dem Landtag geflogen. Wenn Sie nicht langsam begreifen, dass Sie ihre Mühlsteine, also Merz, die SPD und vor allem die Brandmauerpolitik, loswerden und endlich wieder konservative und vernunftorientierte Politik machen müssen, um wenigstens zu überleben, dann wird Ihnen dieses Schicksal bald auch hier im Bundestag zuteilwerden. Das würde mir für einige Ihrer Kollegen direkt leidtun. Und vor allen Dingen müssten wir dann neben den Grünen sitzen; das wäre mir sehr unangenehm. Heiterkeit: AfD ↳ Julian Joswig (Grüne): »Uns noch viel mehr!« ↳ Katharina Beck (Grüne): »Sie können auch einfach nicht noch mal antreten! Dann bleibt uns viel erspart!«

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir debattieren und entscheiden heute Morgen über zwei Anträge der AfD. In einem dieser Anträge fordern Sie, die Klimaschutzmaßnahmen zu beenden, aus dem Pariser Klimaabkommen auszusteigen, ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Richtig!« kurzum: Klimaschutz auf null. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Wie die Vereinigten Staaten!« ↳ Steffen Kotré (AfD): »Klimaanpassungsmaßnahmen sind das! Nichts anderes!« Ich sage Ihnen: Das ist keine Lösung; das ist unverantwortlich. – Sie tun geradezu, als gäbe es die Herausforderungen der Klimaveränderung überhaupt nicht. Es wäre auch ein ökonomischer Schaden, den Sie anrichten würden. Am Ende würde das in ein ziemliches Desaster führen. Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Jakob Blankenburg (SPD) ↳ AfD Man stelle sich nur einmal vor: Ihr Antrag würde heute hier im Bundestag eine Mehrheit finden und das, was Sie fordern, würde zum Regierungshandeln werden. ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Ja!« Man stelle sich einmal vor: Alle Länder der Welt würden sich so verhalten, wie Sie es fordern. ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Tun die meisten!« ↳ AfD Dann kann ich nur sagen: Gute Nacht! – Meine Damen und Herren, das ist definitiv keine Lösung. Wir Christdemokraten sagen: Wir müssen Klimaschutz und starke wirtschaftliche Entwicklung miteinander in Einklang bringen. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Ach und wie? Das gelingt Ihnen ja nicht!« ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Das können Sie nicht!« Wir müssen Schritt für Schritt CO2-Emissionen reduzieren, aber auf eine Weise, die dazu führt, dass die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen nicht leidet. Im Gegenteil: Wir müssen wieder für mehr Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen sorgen, ↳ Steffen Kotré (AfD) damit es wieder aufwärtsgeht. Das ist das, was uns leitet. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Was heißt dies für die konkrete Politik? Ich will das an einem Beispiel, einem aktuellen Punkt, deutlich machen: Wir haben in Deutschland einen nationalen CO2-Preis im Wesentlichen für die Bereiche Gebäude und Verkehr. Dadurch werden 16 Milliarden Euro pro Jahr eingenommen. Dieses Geld geht nicht in den allgemeinen Haushalt, sondern es geht zurück an Bürger und Unternehmen, ↳ Julian Joswig (Grüne): »Sie nehmen es gerade heraus!« ↳ Bernd Schattner (AfD): »Das sie vorher aus der Tasche gezogen haben!« beispielsweise indem die Netzentgelte bezuschusst und dadurch die Strompreise für alle reduziert werden. In Europa ist die Lage so: Die Hälfte der Mitgliedstaaten hat einen solchen nationalen CO2-Preis, die andere Hälfte der Staaten hat einen solchen Preis nicht. Jetzt ist geplant, 2028 einen europäischen Preis einzuführen. Das ist etwas, was wir sehr unterstützen. Das heißt, der deutsche Preis, den wir bisher haben, wird abgeschafft und in den europäischen Preis übergehen. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Was? Die wollen die CO2-Steuer abschaffen? Das gibt es doch nicht!« Das wäre in unserem Interesse, auch in unserem ökonomischen Interesse. Ich will drei Punkte nennen, weshalb das für uns so wichtig ist. Der erste Punkt. Es sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit, für faire Wettbewerbsbedingungen in ganz Europa. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Planwirtschaft hat noch nie für Wettbewerbsfähigkeit gesorgt!« Es ist ja so, dass es gerade deutsche Unternehmen waren, die in den letzten Jahren vielfach investiert haben in CO2-Vermeidungstechnologien, ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »In Ihrer Fantasie vielleicht!« in neue Produkte. Sie haben sich technologisch an die Spitze gestellt. Wenn jetzt ganz Europa nachzieht, dann werden gerade die Vorreiter dadurch belohnt, dass neue Märkte entstehen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Der zweite Punkt. Ein europäischer Emissionshandel, den Sie ja auch komplett abschaffen wollen, ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Und es ist eine effiziente und kostengünstige Weise, CO2-Emissionen zu reduzieren. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Kernkraft wäre viel besser!« Es ist doch die bessere Alternative im Vergleich dazu, mit immer mehr Ordnungsrecht Unternehmen und Bürgern haargenau vorzuschreiben, was sie wann, wo und wie zu tun und zu lassen haben. Auch deswegen macht es Sinn, dass dieser europäische Emissionshandel 2028 kommen wird. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der dritte Punkt. Nach allem, was wir vorliegen haben, ist es so, dass 2028 der europäische Preis niedriger sein wird als der deutsche Preis, den wir aktuell haben. Das heißt, der europäische Emissionshandel und der harmonisierte Preis werden ↳ Karsten Hilse (AfD): »Er wird gar nicht kommen, Herr Gebhart! Er wird gar nicht kommen!« unterm Strich zu mehr CO2-Reduktion in ganz Europa führen, und gleichzeitig werden Bürger und Unternehmen in Deutschland finanziell entlastet werden. ↳ Karsten Hilse (AfD) Alles in allem gibt es sehr gute Gründe dafür, dass wir uns gemeinsam in Europa dafür starkmachen, dass dieser europäische Emissionshandel kommt. Dafür sollten wir uns gemeinsam einsetzen! Das ist der bessere Weg, als einfach nur zu sagen: Wir schaffen alles ab und setzen Klimaschutz auf null. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Katharina Beck (Grüne)

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Ich habe letzte Woche für einen Tag bei der Tafel in meinem Wahlkreis mitgearbeitet und dort Lebensmittel ausgeteilt. Ich habe dort Menschen getroffen, die sich Sorgen machen, die sich fragen, ob sie ihren Einkauf überhaupt noch bezahlen, ihre Miete überweisen oder ihrem Kind ein Geschenk kaufen können. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Richtig!« Sie alle wünschen sich eine Bundesregierung, die ihre Sorgen ernst nimmt, einen Bundeskanzler, der empathisch zu ihnen spricht, der sich kümmert, ↳ Steffen Kotré (AfD): »Haben wir alles nicht!« und Entlastungen, die spürbar und direkt bei ihnen ankommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wünschte, die Menschen in Deutschland hätten all das. Doch stattdessen haben sie eine Bundesregierung, die sich im Dauerstreit befindet und die mit blindem Aktionismus reagiert, statt wirksam die Probleme zu bekämpfen. Diese Regierung bringt jetzt wieder – wohl wissend, dass es kaum hilft – einen teuren Tankrabatt auf den Weg, der die Steuerzahler rund 2,5 Milliarden Euro kostet. Dabei kommt nur ein Bruchteil davon bei den Verbrauchern an und das meiste bei den Mineralölkonzernen. Beifall: Grüne Beifall: Janine Wissler (Linke) Anstatt die Stromsteuer für alle zu senken, so wie Sie es versprochen haben, anstatt die Menschen durch ein Krisengeld sofort zu entlasten, anstatt all das zu tun, machen Sie jetzt den gleichen Fehler noch mal. Das macht mich verdammt wütend, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Deutschland ist noch immer viel zu abhängig von fossilen Importen, von teurem Öl und Gas. Aber wann und wie befreien wir uns endlich von diesen Abhängigkeiten? Die Antwort kann nur heißen: durch mehr Erneuerbare, durch leistungsfähige Netze und Batteriespeicher. Denn Wind und Sonne schicken keine teure Rechnung, wenn irgendwo ein Krieg beginnt. ↳ Steffen Kotré (AfD) Sie kommen nicht aus einer Pipeline, die ein Diktator abdrehen kann. Und sie werden auch nicht durch die Straße von Hormus transportiert, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Grüne Schauen wir nun auf die AfD. Sie benennen in Ihrem Antrag ja selbst die Risiken globaler Öl- und Gaswege. Sie beschreiben die Straße von Hormus als kritischen Engpass. Aber was ist Ihre Antwort? ↳ AfD Sie lautet: mehr Abhängigkeit von Öl und Gas, weniger europäische Zusammenarbeit und weniger Klimaschutz. Beifall: Grüne Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist, als würde man einen Brand melden und dann den Benzinkanister als Brandschutz verkaufen. Das ist völlig irre, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: Jakob Blankenburg (SPD) In Ihrem Antrag fordern Sie – Zitat –, „in außergewöhnlichen Krisenlagen […] nationale Interessen […] zu berücksichtigen“. Ja, Mensch, was könnte bloß mehr im nationalen Interesse Deutschlands liegen, als unabhängig von Autokraten zu werden? Beifall: Grüne Beifall: Dr. Fabian Fahl (Linke) Sie wollen wieder Gas aus Russland beziehen, von einem Regime, das gerade seine Wiederwahl durch Ausschluss der Opposition und durch Wahlbetrug gesichert hat, das mit hybriden Angriffen gegen uns vorgeht und versucht, unsere Gesellschaft zu spalten. Aber bei dem Antrag der Herren Kotré und Frohnmaier überrascht das auch nicht. ↳ AfD: »Ah!« Sie nutzen ja jede Gelegenheit, um Deutschland schlechtzureden, um sich beim Kreml anzubiedern, ob im russischen Staatsfernsehen oder bei einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Da kommen Sie auch noch hin!« Oder um es mit Ihren Worten zu sagen: Was Sie hier betreiben, hat mit Patriotismus und Vaterlandsliebe rein gar nichts zu tun, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne ↳ Steffen Kotré (AfD): »Das sind deutsche Positionen!« Niemals wieder dürfen deutsche Arbeitsplätze, unser Wohlstand und unsere Außenpolitik an fossilen Lieferungen eines autoritären Staates hängen. ↳ Manuel Krauthausen (AfD) Doch genau das plant die AfD, und Sie sind so dreist und nennen das auch noch Souveränität. Beifall: Grüne Souveränität, liebe Kolleginnen und Kollegen, heißt: Schluss mit der Erpressbarkeit durch Pipelines, durch Tankerrouten und autoritäre Regime, verdammt noch mal! Beifall: Grüne Der zweite Antrag geht noch weiter – oje, Herr Hilse! –: Dieser will den Klimaschutz abschaffen, den Kohleausstieg zurückdrehen und weiteren Quatsch durchsetzen. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Weiterer Quatsch? Wir wollen Kernkraft wieder einführen!« Die AfD schreibt: Das Klima hat sich schon immer verändert. – Na herzlichen Glückwunsch! Das ist eine Binsenwahrheit. Aber es ist auch null Komma null eine Begründung dafür, dass wir eine menschengemachte Klimakrise haben, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne ↳ Karsten Hilse (AfD): »Ach ja?« Sie nennen in keinem einzigen Satz Ihres Antrags die großartigen Technologien, die klimafreundlich und innovativ zugleich sind, ↳ Steffen Kotré (AfD): »Kernenergie!« die den Wohlstand von morgen bringen werden, ob das E-Autos oder elektrische Nutzfahrzeuge sind – ↳ Steffen Kotré (AfD): »Viel zu teuer!« ich habe es mir letzte Woche in Hannover auf der IAA angeschaut –, ob grüner Wasserstoff oder Batteriespeicher. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Viel zu teuer!« ↳ Karsten Hilse (AfD): »Das bringt doch alles nichts! Grüner Wasserstoff ist ein Märchen!« All das ist der AfD völlig egal; denn Sie träumen von einem fossilen Industriemuseum, an dem Zapf des russischen Hahns. Beifall: Grüne Meine Damen und Herren, unser Land braucht bezahlbare erneuerbare Energien, wirksame sofortige Entlastung für die Menschen ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Darum der Antrag!« ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Nach 25 Jahren!« und eine Wirtschaftspolitik, die die Jobs von morgen sichert. Die AfD schlägt in ihren Anträgen genau das Gegenteil vor. Deshalb lehnen wir sie ab. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die hohen Energiepreise belasten die Menschen, die auf das Auto angewiesen sind. Sie verteuern die Lebensmittel und den Alltag. Viele schalten in diesen Tagen mit Sorge ihre Heizung an. Ursache dafür ist der Krieg gegen den Iran und Mineralölkonzerne, die daran prächtig auf Kosten der Verbraucher verdienen: ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Und Ihre Steuern!« 37 Millionen Euro zusätzliche Gewinne durch die hohen Spritpreise pro Tag, allein in Deutschland etwa 6 Milliarden Euro seit Beginn des Krieges. Diese Übergewinne müssen endlich konsequent abgeschöpft werden. Beifall: Linke Und was macht die Bundesregierung? Erst mal nichts! Und jetzt: den Tankrabatt neu auflegen! 0,17 Cent Steuersenkung pro Liter – Kosten: 2,5 Milliarden Euro. Die Gewinne der Ölkonzerne werden also noch mit Steuermitteln gefördert. In der Opposition hat die CDU das übrigens noch kritisiert. Aber jetzt feiern Sie den letzten Tankrabatt als Erfolg, weil doch ein Großteil der Steuersenkung bei den Kunden angekommen sei. Aber was ist denn das bitte für ein Anspruch? Frau Ministerin Reiche freut sich, dass die Konzerne nur ein bisschen Steuergeld eingesteckt haben – nur ein bisschen! Aber selbst wenn sie nur 10 oder 20 Prozent des Geldes einstecken, reden wir hier über 250 bis 500 Millionen Euro. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das sind doch die Summen, über die wir reden. Beim Bürgergeld wollen Sie 86 Millionen Euro einsparen. Da schreien Sie „Missbrauch!“ und gönnen den Leuten nicht 5 Euro mehr. Der Kindersofortzuschlag wird abgeschafft; da geht es um 25 Euro pro Monat pro Kind für Schuhe, für Schulsachen. Alleinerziehende sollen Verschlechterungen beim Unterhaltsvorschuss hinnehmen. Aber bei den Ölkonzernen sind Sie spendabel. Da ist es vollkommen in Ordnung, wenn die dreistellige Millionenbeträge einsacken. Da freuen Sie sich noch, dass es nicht noch mehr ist. Das ist doch eine absurde Politik, die Sie hier machen. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sinnvoll wäre es, die Krisengewinne abzuschöpfen, die Gewinnmargen zu begrenzen und das Geld den Menschen durch ein Krisengeld direkt zurückzugeben. Wir brauchen doch keine kurzzeitige Linderung an der Tankstelle. Wir brauchen langfristige und nachhaltige Maßnahmen. Das 9-Euro-Ticket hat gezeigt, wie sinnvolle Entlastung aussehen kann: Unterstützung, die ankommt, statt darauf zu hoffen, dass ein Mineralölkonzern eine Steuersenkung auch freundlicherweise weitergibt. Und die AfD? Na, die kübelt ihren üblichen Unsinn aus – darunter der Vorschlag, die AKWs wieder aufzubauen und gleichzeitig die Endlagersuche einzustellen – nun ja – sowie die Klimaschutzmaßnahmen einzustellen; dann würde Energie billiger. Völliger Unsinn! Die Abhängigkeit von Öl und Gas ist doch das Problem. Sonne und Wind müssen nicht durch die Straße von Hormus. Wer Menschen dauerhaft vor hohen Energiepreisen schützen will, der muss die Abhängigkeit von Öl und Gas verringern: mit einer Energiewende und einem besseren ÖPNV. Aber diese Bundesregierung kämpft gegen das Verbrenner-Aus. Sie sabotieren die Klimaziele und verfestigen die Abhängigkeit von Öl und Gas. Es braucht keine staatlich finanzierten Gewinne für Ölmultis. Es braucht bezahlbare Mobilität. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wenn ein Antrag sich mit der Rettung von Industrie und Mittelstand beschäftigt, könnte man ja zunächst meinen: Hier geht es um ein wichtiges Anliegen, eines, das auch uns umtreibt. – Denn ja: Energie muss natürlich bezahlbar und verfügbar sein, und unsere Unternehmen müssen verlässlich planen können. Gerade für Mittelstand und Handwerk ist das keine abstrakte politische Debatte. Für die Bäckerei schlägt sich der Strompreis in der Rechnung konkret nieder. Für den Spediteur ist der Dieselpreis ein Kostenfaktor. Für den Handwerksbetrieb entscheiden Energiepreise darüber, ob sich eine Investition lohnt. Genau deshalb verfolge ich mit einer Mischung aus Sorge und Entgeisterung, was die AfD hier vorschlägt. Denn hinter Ihren Forderungen steht eine Energiepolitik, die Deutschland eben nicht besser machen würde. ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Aber die Energie günstiger!« Sie wollen Erdgasimporte aus Russland, also aus einem Staat, der einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine, ja gegen Europa führt. Nur Putin würde hiervon profitieren. Ausschließlich die Auffüllung seiner Kriegskassen wäre doch das Ergebnis. Ihre Pläne würden für unser Land langfristig immense wirtschaftliche Verluste bedeuten und am Ende genau den Menschen und Unternehmen schaden, die Sie doch angeblich entlasten wollen. Mit Ihren Ideen lügen Sie den Menschen ins Gesicht. Beifall: SPD Ich will es verständlich machen. Die AfD kommt und sagt: Wir müssen nur aus internationalen Klimaschutzabkommen aussteigen, dann haben wir keine Energieprobleme mehr, dann wird alles gut; wir müssen nur die CO2-Bepreisung abschaffen und am besten noch zurück zur Kernkraft. – Das ist doch keine Strategie für einen Industriestandort, zumal einen innovativen Industriestandort – jedenfalls keinen, der die Zukunft positiv gestalten und neue Wertschöpfung schaffen will. Was Sie vorhaben, ist ein Rezept für maximale Unsicherheit. Schauen wir uns doch die Realität an! Billiges russisches Gas erhöht unsere Abhängigkeit von fossilen Energien. Neue Kernkraftwerke würden auch nicht über Nacht entstehen. Sie senken auch nicht morgen den Dieselpreis. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Wasserstoff doch auch nicht!« Sie helfen keinem Handwerksbetrieb bei seiner monatlichen Rechnung. Auch Ihre Forderung nach Abschaffung der CO2-Bepreisung läuft ins Leere. Die aktuellen Kraftstoffpreise beweisen uns doch wie auf dem Serviertablett, dass internationale Krisen die Treiber für die Energieprobleme bei uns hier vor Ort sind. Deutschland ist eine Exportnation. Unsere Unternehmen verkaufen ihre Produkte auf der ganzen Welt. Unsere Industrie ist in globale Wertschöpfungsketten eingebunden. Ein wesentlicher Teil unseres Wohlstandes basiert doch genau hierauf. Internationale Zusammenarbeit verhindert also nicht, dass wir Wertschöpfung, Arbeitsplätze und Wirtschaftswachstum schaffen; all das wäre ohne sie gar nicht erst möglich. Also hören Sie bitte endlich auf, den Menschen das Blaue vom Himmel zu versprechen! Ihre Pläne bedeuten den wirtschaftlichen Ruin für unser Land. Wir können nicht die europäische Zusammenarbeit aufgeben und gleichzeitig von unserem Mittelstand profitieren wollen. Ihre Pläne sind deshalb zum Scheitern verurteilt. Unternehmer weisen mich in vielen Gesprächen darauf hin, dass sie vor allem verlässliche Rahmenbedingungen wollen. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Die brauchen günstige Energie!« Wer heute Millionen investiert, will wissen, welche Regeln morgen gelten. Unser Mittelstand will keine energiepolitischen Experimente. Wenn wir Klimaregeln und internationale Vereinbarungen aufkündigen, dann schaffen wir genau das Gegenteil von dem, auf das es jetzt ankommt. Die Folge wäre Unsicherheit und wirtschaftliche Isolation. Und am meisten würden unsere Unternehmen leiden. Nicht die Zusammenarbeit müssen wir also reduzieren, sondern unsere Abhängigkeiten. Beides muss möglich sein: mit unseren Partnern an einem Strang ziehen und selbstbewusst nach vorne gehen. Deutschland kann sich nicht aus der Zukunft herausreden. Deutschlands Weg in die Zukunft ist nachhaltig und erneuerbar. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wenn wir nicht selbst ins Machen kommen, tun das andere für uns, und zwar ohne dass wir hier noch irgendetwas mitzureden hätten. Die entscheidende Frage ist also nicht: Wie schaffen wir es, möglichst lange an Altem festzuhalten? Sondern: Wie stellen wir sicher, dass unser Mittelstand auch morgen Arbeitsplätze schaffen kann, Unternehmen investieren können und das Handwerk Aufträge annehmen kann? Wie können wir gewährleisten, dass wir auch in globalen Krisen über robuste Energieversorgung verfügen? Deswegen ist der Kurs der Regierung: Entlastungen im Heute und verlässliche Rahmenbedingungen für das Gelingen der Transformation im Morgen schaffen. Beifall: SPD Seit Anfang des Jahres werden Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen bei den Energiekosten um rund 10 Milliarden Euro im Jahr entlastet. Die Gasspeicherumlage wurde abgeschafft. Der Bund bezuschusst die Stromnetzentgelte. Und für besonders energieintensive Industriezweige und die Land- und Forstwirtschaft wurde die Stromsteuer gesenkt. Der Industriestrompreis, die Ausweitung der Strompreiskompensation, das ist ebenso beschlossen worden. Mit der Senkung der Energiesteuer legt die Regierung jetzt nach: noch mal 2,5 Milliarden Euro Entlastung. Das ist richtig viel Geld. Das ist keine Symbolpolitik. Das ist eine konkrete Entlastung, die bei den Menschen ankommt, die an der Tankstelle sichtbar wird. Deswegen erwarten wir natürlich auch, dass die Mineralölkonzerne diese Entlastung eins zu eins weitergeben. Beifall: SPD ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das hat ja bisher gut geklappt!« Es darf keine weiteren Krisengewinne geben. Unser Ziel ist, dass alle am Ende des Monats mehr Geld haben und wir Arbeitsplätze dauerhaft sichern. Darum geht es: eine Energieversorgung, die bezahlbar und wettbewerbsfähig ist – auf Dauer. Deswegen treibt die Regierung den Netzausbau voran und beschleunigt beim Ausbau der Erneuerbaren. Nur die Mischung aus kurz- und langfristigen Maßnahmen stellt sicher, dass Deutschland ein starker Industriestandort bleibt und neue Wachstumsfelder entstehen. Wir brauchen mehr Mut, mehr Fortschritt und weniger rückwärtsgewandte Ideologie, die uns eine „gute alte Zeit“ vorgaukeln will, die es so ja auch gar nicht gab. Ich erinnere nur an die Tschernobyl-Katastrophe oder an die vielen dreckigen rauchenden Schornsteinschlote in den 80er-Jahren und an komplett versalzene und tote Flüsse, wie es zum Beispiel bei mir in Nordhessen bei der Werra einst der Fall war. Mit dem, was Sie vorhaben, können wir einpacken. Das ist Rückschritt. Wir wollen aber in die Zukunft gehen. Deswegen können wir Ihren Antrag nur entschieden ablehnen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In unserem Antrag verlangen wir die sofortige Senkung aller Energiekosten und die Beendigung der deutschen Klimaschutzmaßnahmen. CO2 ist nicht maßgeblich für das Klima verantwortlich, ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das ist falsch!« ↳ Katharina Beck (Grüne): »Dass Sie sich trauen, hier so einen Quatsch zu erzählen! Irre!« sondern Wasserdampf. Wasserdampf ist ein natürliches Treibhausgas, das im Wesentlichen zum natürlichen Treibhauseffekt der Erde beiträgt. Wasserdampf absorbiert Wärmestrahlung und gibt diese dann auch wieder ab. Außerdem wirkt er als wichtige Rückkopplung: Steigt die Temperatur, kann die Atmosphäre mehr Wasserdampf aufnehmen, und mehr Wasserdampf verstärkt wiederum den Treibhauseffekt. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Warum steigt denn die Temperatur?« Aber angenommen, man nimmt sich Al Gore als Vorbild und denkt, dass CO2 was ganz, ganz Böses ist, habe ich hier mal ein paar wissenschaftliche Fakten: ↳ Ina Latendorf (Linke): »Oh!« Deutschlands Anteil an den weltweiten anthropogenen CO2-Emissionen lag 1960 noch bei 9 Prozent. Mittlerweile ist der Anteil auf 1,5 Prozent gesunken, während weltweit die Emissionen steigen. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das bleibt aber 1 000 Jahre lang in der Atmosphäre!« Herr Minister Schneider – er ist leider wieder nicht da –, Sie sagten, dass ohne die erneuerbaren Energien hier bei uns das Klima weltweit wahrscheinlich schon um 5 Grad gestiegen wäre. Das ist so was von absurd! Ich befürchte, dass jeder, der Ihnen da zugehört hat, jetzt ein bisschen dümmer geworden ist. Beifall: AfD Aber da Sie ja so an dieser Ideologie festhalten, habe ich hier noch ein paar Argumente bezüglich der Kosten: Laut einer DIHK-Studie von 2025 belaufen sich die Kosten der Energiewende auf 4,8 bis 5,4 Billionen Euro. Nur mal zum Verständnis: Das ist der Wert der Gesamtsystemkosten der Energiewende für 25 Jahre. Rechnet man das dann mal runter, wären das circa 216 Milliarden Euro im Jahr. Das ist sogar mehr Geld, als wir 2025 für Verteidigung, Verkehr, Forschung, Gesundheit, Inneres, Bildung, Familie, Entwicklungsarbeit und Wirtschaft und Energie ausgegeben haben; das waren nämlich circa 191 Milliarden Euro. Bei diesen ganzen Summen verlieren die Bürger da draußen mittlerweile den Überblick. Man muss sich das einfach mal vorstellen, wie viel Geld für Ihre Klimaideologie hier verprasst wird. Beifall: AfD Parallel dazu stagniert unsere Wirtschaft. Das ist keine Nachhaltigkeit, das ist einfach nur ein fettes Alarmsignal. Sie deindustrialisieren dieses Land und schröpfen unsere Bürger mit sinnlosen Fantasiesteuern. Darum müssen wir aus dem Pariser Klimaschutzabkommen austreten, wie es die USA bereits getan haben. Wir müssen den Kohleausstieg verhindern; denn die Kohle, die wir noch haben, die sollten wir auch fördern. Dadurch sichern wir Arbeitsplätze. Und wir brauchen eine Novelle unseres Atomgesetzes. Wir müssen wieder zurückfinden zur Kernenergie. Selbst Ihre Frau von der Leyen in der EU hat das verstanden, und wenn die das versteht, sollte das wirklich jeder verstehen. Beifall: AfD Die EU setzt auf Kernenergie – Deutschland, der größte Bückling in der EU, komischerweise nicht. ↳ Jakob Blankenburg (SPD) Entlasten Sie die Bürger jetzt! Das hätten Sie eigentlich schon vor Jahren machen müssen. Nein, eigentlich hätte man mit dieser grünen Ideologie erst gar nicht anfangen müssen. Beifall: AfD Sie sollen wieder Politik für Deutschland machen: für die Menschen, die hier leben, jeden Morgen aufstehen, zur Arbeit fahren, arbeiten, sich den Arsch aufreißen. Aber genau diese Leute werden für ihre Leistungen dann auch noch bestraft. Damit muss Schluss sein. Wenn Sie es wirklich ernst meinen, etwas Gutes für unseren Planeten zu tun, dann würden Sie auch keine Windkraftanlagen, also Vogelschreddermaschinen, bauen, die PFAS freisetzen, Menschen durch Infraschall krankmachen, unsere Böden versiegeln und damit zur Trockenheit beitragen. ↳ SPD: »Das ist komplett daneben!« ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Aber so eine Kohlegrube ist gut, oder was?« Machen Sie endlich mal Politik im Sinne von Umwelt- und Naturschutz! Ihr Klimaschutz zerstört nämlich unsere Natur, unser Land und unsere Heimat. Aber mittlerweile habe ich das Gefühl, dass das genau das ist, was manche hier wollen. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Nein, das wollen Sie!« Warum halten Sie sonst an dieser Vernichtungspolitik fest? Wir stellen uns dem jedenfalls entschlossen entgegen. Und immer mehr Bürger erkennen, wer es gut mit ihnen meint und wer nicht. ↳ Julian Joswig (Grüne): »Der russische Bürger! Die haben Sie doch im Blick! Sie haben wohl die Rede vom Kreml schreiben lassen!« Vielen Dank für Ihre aufgeregte Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörer! Uns liegen heute zwei Anträge der AfD vor: einer zur Klimapolitik und einer zu den Energiepreisen. Zum ersten Antrag will ich nicht mehr viele Worte verlieren; andere Redner haben dazu bereits umfassend ausgeführt. Nur so viel dazu: Wer im Deutschen Bundestag im Jahr 2026 noch ernsthaft die Veränderung unseres Klimas kleinredet und sämtliche Maßnahmen zum Klimaschutz streichen will – und das macht die AfD –, versündigt sich mit dieser Forderung an unserer Heimat, versündigt sich an unserer Natur, versündigt sich an unserem Wohlstand und versündigt sich an unseren Kindern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Jan Krampe (Linke) ↳ Stefan Keuter (AfD): »Sie versündigen sich an der deutschen Wirtschaft!«

Der zweite Antrag behandelt das Thema Energiepreise. Hier ist, anders als im ersten Antrag, vor allem das bemerkenswert, was nicht im Antrag steht. Ich lese unter anderem etwas über europäische Sanktionen, über den Importstopp von russischem Erdgas. Worüber aber die AfD kein einziges Wort verliert, ist, warum es diese Sanktionen gegen Russland überhaupt gibt. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Das ist nicht unser Krieg!« Russland, Putin, führt seit über vier Jahren in der Ukraine einen verbrecherischen Angriffskrieg gegen ein freies europäisches Land. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Inzwischen sind hybride Angriffe – es wurde angesprochen –, vor allem russischen Ursprungs, auch bei uns in Deutschland bald an der Tagesordnung. ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Und was ist mit der Pipeline?« Wer dann, so wie es die AfD fordert, auch noch Gas aus Russland beziehen möchte, der betreibt keine souveräne Energiepolitik – nein, er schiebt unser gutes Geld nach Russland und finanziert damit die Kriegsmaschinerie Russlands und damit weiter Angriffe auf Deutschland und die westliche Welt. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Stefan Keuter (AfD): »Unsere Gasspeicher sind nur zu 57 Prozent gefüllt!« Die AfD meint es im Gegensatz zu dem, was Sie vorhin sagten, nicht gut mit den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Land. Nein, die AfD macht uns mit ihren beabsichtigten Gasimporten aus Russland abhängig und erpressbar – und dies von einem Kriegsverbrecher. Was der richtige Weg zur Senkung der Energiepreise ist, hat diese Regierungskoalition schon aufgezeigt: Senkung der Netzentgelte und der Stromsteuer, Abschaffung der Gasspeicherumlage und ein neuer Industriestrompreis, um nur einige Punkte zu nennen. All dies hilft unseren Betrieben und sorgt für mehr Wettbewerbsfähigkeit. ↳ AfD Diesen Weg gehen wir konsequent weiter, wie auch die heutige Einbringung der EEG-Novelle zeigt, mit der wir weitere Korrekturen auch im Ausbau der Erneuerbaren vornehmen werden und damit die hohen Systemkosten schlussendlich weiter reduzieren können. Auch bei den Kraftstoffpreisen haben wir mit der SPD Handlungsfähigkeit gezeigt. Aber klar ist auch, dass wir hier nochmals ranmüssen. Genau das machen wir zusammen mit den Bundesländern, und das ist ein guter Weg. Das Spritpreispaket wird bei den Bürgern und bei den Betrieben schnell spürbare Erleichterungen bringen. Beifall: Union Abschließend ist festzuhalten: Die CDU/CSU-Fraktion bekennt sich zu den Klimazielen. Wir bekennen uns zur Energiewende, aber auch zu Wohlstand und zu wettbewerbsfähigen Betrieben. Energie braucht einen ausgewogenen Mix aus Verfügbarkeit, aus Nachhaltigkeit und zum Schluss auch aus Bezahlbarkeit. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir arbeiten seit Beginn unserer Regierungskoalition, wie ich finde, sehr erfolgreich daran. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Daher lehnen wir beide Anträge der AfD ab, die uns in die Abhängigkeit Russlands führen würden. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Julian Joswig (Grüne)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ganz zu Anfang würde ich infrage stellen, dass Ihre Politik, die Sie seit Beginn dieser Koalition machen, extremst erfolgreich ist. Das sieht man zumindest bei den Wahlergebnissen in Mecklenburg-Vorpommern. Zur Frage, die ich Ihnen stellen wollte: Sie haben uns vorgeworfen, dass wir uns an den Menschen, an unserer Heimat und an unserer Natur versündigen. Und jetzt möchte ich Sie fragen, ob Sie auch meinen, dass sich Präsident Trump und die amerikanische Administration an ihrem Volk versündigen, also am amerikanischen Volk, an der Heimat und an der Natur in den Vereinigten Staaten. Denn Präsident Trump ist ja sozusagen aus dem Klimaübereinkommen ausgestiegen und hat jedwede CO2-Reduzierungsmaßnahmen gestrichen. Also, versündigen sich Herr Trump und die amerikanische Administration auch am amerikanischen Volk und an deren Heimat? Das ist meine Frage.

Verehrter Herr Hilse, danke, dass Sie mir hier nochmals Gelegenheit geben, darauf zu antworten. – Faktum ist: Sie fordern, weiter Kohle zu verheizen, und wollen Atomenergie, aber sagen kein Wort dazu, wo das Endlager sein soll bzw. wo der Abfall gelagert werden soll; von Ihnen kein Wort dazu. ↳ AfD: »Unter der Erde!« Faktum ist: Ihr Narrativ ist es, alles, was den Umweltschutz betrifft, dauerhaft zu leugnen, ↳ Karsten Hilse (AfD): »Klimaschutz!« ↳ AfD: »Klimaschutz!« und auch alles, was die Klimaveränderung betrifft, dauerhaft zu leugnen. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Machen wir nicht!« ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Machen wir nicht!« Das ist Ihr Narrativ. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Nein! Das ist es nicht!«

Danke. – Das Narrativ ist immer: Es gibt keine Klimaveränderung. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Stimmt doch gar nicht!« ↳ AfD Das ist alles ganz normal. – Und das ist faktisch nicht richtig. Wir sehen das laufend und über Jahrzehnte hinweg, zuletzt an den ganzen Umweltkatastrophen, die wir über uns ergehen haben lassen müssen. In meinem Wahlkreis, in meiner Heimat, in Simbach am Inn, sind vor zehn Jahren acht Menschen wegen einer Flutkatastrophe ums Leben gekommen. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Beantworten Sie mal die Frage!« ↳ AfD Es gibt genügend Beispiele dafür, dass wir, was unser Klima angeht, auf einem Weg unterwegs sind, der Ihr Narrativ nicht widerspiegelt. Danke. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Jan Krampe (Linke) ↳ Karsten Hilse (AfD): »Ich habe nach Trump gefragt! Ich habe nach Trump gefragt!« ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Das war immer noch keine Antwort! Alter Falter! Da hätte der auch eine Gebrauchsanweisung vorlesen können!«

Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Vorab muss ich einmal klarstellen, dass 99 Prozent der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der letzten Jahrzehnte ganz klar sagen: Der Klimawandel, wie wir ihn jetzt haben, ist in weiten Teilen menschengemacht. – Eine Studie von Lynas et al. aus 2021 hat 88 000 Fachartikel analysiert. – Vielleicht hören Sie auch mal zu, Herr Hilse. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Jaja! Die 97 Prozent! Gelogen!« Sie haben eben die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sinngemäß als Betrüger bezeichnet. Das finde ich einfach absolut irre. Das ist Wissenschaftsfeindlichkeit. Das ist ein Angriff darauf, dass wir es in einer Demokratie schaffen können, uns in dem, was wir für ein gemeinsames Verständnis von Wahrheit haben, zumindest anzunähern. Das greifen Sie an, damit Sie mit Ihren populistischen Behauptungen kommen können, Wasserstoff würde den Klimawandel befeuern. Ihr Ernst? ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Wasserdampf!« – Nein, Wasserdampf war es sogar. Wasserdampf würde den Klimawandel befeuern. Das ist so irre. ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Physik, siebte Klasse!« Es ist der CO2-Ausstoß bei den Treibhausgasemissionen! Bitte gehen Sie da noch mal in die Schule. Das kann einfach nicht sein. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Jan Krampe (Linke) ↳ Karsten Hilse (AfD): »Ja, Physik, siebte Klasse!« ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Physik, siebte Klasse!« Und in der Schule können Sie auch testen, ob Sie es überhaupt noch mit der Aufklärung und den deutschen Werten haben, dass man versucht, sich einer gemeinsamen Wahrheit anzunähern. Dann schreiben Sie auch noch, Klimaschutz sei ein „Kampfbegriff“. Ja, herzlichen Glückwunsch! Das haben Sie geschafft. Aber wissen Sie was? Dieser Kampf geht auch gegen meine Tochter. Ich bin ja eine – ich sage Ihnen das jetzt mal so – deutsche Mutter; ich habe ein Kind. Das möchte hier auch noch leben. Diesen Sommer, als es so heiß war, hatte ich in Duisburg in einem günstigen Hotel mal ein Hotelzimmer ohne Klimaanlage unter dem Dach. Und ich konnte nicht schlafen, weil mein Körper fast gekocht hat. ↳ AfD: »Oh!« Diese Hitze wird noch zunehmen. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Sie operieren mit Angst! Und das ist falsch!« Viele Menschen leben in solchen Wohnungen. Und wie soll meine Tochter in ein paar Jahren oder Jahrzehnten – das Problem besteht ja schon jetzt – noch gut hier leben? ↳ Bernd Schattner (AfD): »Meine Tochter will hier auch noch leben!« Klimaschutz ist Menschenschutz. Klimaschutz ist Kinderschutz. Klimaschutz ist Gesundheitsschutz. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Jan Krampe (Linke) Und da führen Sie – das tut mir mit am meisten weh – die ganzen Menschen, die Ihnen jetzt ihr Vertrauen bei den beiden Wahlen gegeben haben, so was von in die Irre. Sie sind nicht für die Menschen da, sondern Sie führen sie ins Verderben. Keine Ernte mehr, alles ist dürr. Wir können ja kaum noch den Rhein bewirtschaften, wenn die Pegelstände im Sommer so niedrig sind. Das ist also auch noch schlecht für die Wirtschaft. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Lassen Sie diese Hysterie! Die bringt nichts!« Es geht Ihnen bei Ihrer Energiepolitik überhaupt nicht um Klimaschutz oder um die Wirtschaft. Es geht Ihnen rein darum, dass Sie uns wieder von Russland und von fossilen Energien abhängig machen wollen. Ich weiß nicht, warum Sie die so lieben. Wir haben die hier in Deutschland nicht. Was haben Sie gegen den guten deutschen Wind? Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Ja, und wenn er nicht da ist?« Ich verstehe es nicht. Die Sonne ist überall; die können wir uns nicht holen. Aber der Wind weht hier. ↳ Steffen Kotré (AfD): »China schickt die Rechnung!« Dagegen haben Sie was. Aber für russisches Öl haben Sie ein ganz großes Herz. Es ist einfach total irre. Dann schreiben Sie auch noch irgendwas von Souveränität und Eigenständigkeit und machen in der Realität das absolute Gegenteil. ↳ Helge Limburg (Grüne) Und ähnlich ist es bei der Atomkraft.

Ich weise Sie darauf hin, dass die Importstruktur Deutschlands für Erdgas so aussieht: Als Nummer eins kommt Norwegen, als Nummer zwei kommen die Niederlande, als Nummer drei kommt Belgien. Nun ist Belgien nicht bekannt für seine großen Gasvorkommen. Also, was ist belgisches Gas? Schauen wir uns an, wo Belgien sein Gas herhat, stellen wir fest: Das kommt aus LNG-Terminals. Und der zweitgrößte Lieferant bzw. Entlader von LNG im belgischen Terminal in Zeebrugge ist Russland. Das heißt, wir beziehen über Belgien nach wie vor russisches Gas. Das machen wir ununterbrochen seit 2022. Und ich stelle auch leicht süffisant, muss ich sagen, fest, dass wir von 2022 bis 2025 unter einem grünen Wirtschafts- und Energieminister in Deutschland russisches Gas bezogen haben. Deswegen ist dieses Bashing der AfD-Fraktion an dieser Stelle komplett unangebracht. Sie beziehen nach wie vor russisches Gas. Sie haben das ununterbrochen seit 2022 gemacht. Und Sie sind übrigens heilfroh über jeden Kubikmeter, den Sie in diesem Sommer noch in die Gasspeicher einspeichern können. Also würde ich vorschlagen, dass alle hier in diesem Hause ihre leicht moralische Überheblichkeit zurücknehmen. Beifall: AfD

Könnten Sie Ihren Namen noch mal kurz sagen? Wir sind nicht im gleichen Ausschuss. Wie heißen Sie noch mal? ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Kraft!« ↳ Stefan Keuter (AfD): »Dr. Rainer Kraft!« – Herr Kraft. Ich kann Ihren Unmut verstehen. Denn natürlich sind wir teilweise immer noch abhängig von russischem Gas und immer noch teilweise abhängig von Öl aus anderen Staaten; das stimmt ja einfach. Nur, Sie wollen in die Richtung gehen, dass wir da noch mehr abhängig sind und weniger heimische Energie herstellen. Wir sind dafür, dass wir diese Abhängigkeiten reduzieren und am Ende bis hin zu null Abhängigkeit kommen und selbst souverän unsere Energie herstellen. Das ist der entscheidende Unterschied. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zur Atomkraft und zu Small Modular Reactors – das geht auch in Richtung CDU/CSU –: Ich kann total verstehen, dass wir alle auf der Suche nach einfachen Lösungen in der Energiepolitik sind. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Vor allen Dingen die Grünen!« Aber grundsätzlich sind bei der bisherigen Atomkraft die Gestehungskosten viel höher. Die Baukosten explodieren in Frankreich in einem Kernkraftwerk um das Vierfache von ungefähr 3 Milliarden auf 13 Milliarden Euro. In England, in UK, sind die Kosten bei einem Atomkraftwerk auf 56 Milliarden Euro explodiert. Es ist einfach irre teuer. Und wenn Sie auf Small Modular Reactors gehen wollen: Bisher ist alleine Rosatom in Russland überhaupt fähig, die Brennstäbe herzustellen. Da kommen wir also in eine neue Abhängigkeit rein. Das ist irre schlecht. Lassen Sie das bitte! Lassen Sie uns lieber schauen, wie wir hier vor Ort Energie gut herstellen können. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Was ist aus der Wasserstoffstrategie geworden? Hamburg hat auch einen tollen Hafen dafür; an der Stelle wäre Diversifikation angebracht. Letzter Punkt: Klimaschutz. Ja, manchmal kostet es was, zu transformieren. Deswegen wünscht sich auch die Stahlindustrie, dass das Geld aus dem KTF jetzt nicht einfach den Haushalt saniert, sondern ihr bei ihrer Transformation hilft. Aber: Es gibt Risiken für die Weltwirtschaft. Die EZB hat mit ausgerechnet, dass das BIP in Europa wegen der Klimafolgekosten um bis zu circa 5 Prozent sinken könnte. Die Ahrtal-Flut allein hat schon 40 Milliarden Euro gekostet. Nicht zu handeln, ist viel teurer, als zu handeln. Lassen Sie uns das mit der Transformation jetzt also angehen! Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Jeder vernunftbegabte Mensch versteht den Unterschied zwischen natürlichem und menschengemachtem Klimawandel. 41 Grad empfinden die Menschen nicht als angenehm warm, ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Es fährt keiner in den Süden in den Urlaub!« ↳ Karsten Hilse (AfD) abgesehen von den Realitätsleugnerinnen und -leugnern in der rechten Ecke wahrscheinlich auch niemand hier im Saal. Ansonsten schlage ich gerne mal vor, in der nächsten Hitzewelle die Klimaanlagen hier im Bundestag auszuschalten. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Können wir gerne machen!« ↳ Manuel Krauthausen (AfD) Die extreme Rechte schreibt in ihrem Antrag – Zitat –: „Eine Anpassung an Änderungen des Klimas ist nicht nur erheblich wirksamer und zielführender, sondern auch mit substanziell weniger Aufwand verbunden.“ Beifall: AfD (einzelne Abg.) Diesen Antrag so zu stellen, nachdem es 16 000 Hitzetote im Sommer gegeben hat, ist ein Hohn gegenüber den Toten und ihren Angehörigen. Beifall: Linke ↳ Manuel Krauthausen (AfD): »Das waren Schätzungen! Wie werden die denn gezählt?« An dieser Stelle von mir mein aufrichtiges Beileid an die Angehörigen. Ich verspreche, dass wir alles tun werden, dass Klimaschutz endlich auch nicht nur in Verträgen eine Rolle spielt. Die AfD nennt Klimaschutz einen politischen Kampfbegriff. Dafür bekommt sie Unterstützung aus den USA. Desinformationskampagnen sind global. Von Klimaleugnung profitieren vor allem Großkonzerne, während die Menschen die Kosten tragen. Extremwetterereignisse und Katastrophen werden das neue Normal. Landwirtschaft wird in vielen Orten unmöglich. Hitzerekorde von vielleicht 50 Grad werden möglich. Der menschliche Körper verkraftet das nicht. Milliarden Menschen werden auf der Flucht sein. Auch innerhalb Europas werden Menschen fliehen – bei ungebremstem Klimawandel auch in Teilen Deutschlands. Sie wollen Ostdeutschland komplett verwüsten! Lachen: AfD (einzelne Abg.) In einem wissenschaftlichen Artikel zur Biodiversität auf Inseln habe ich gelesen: „Bei der gegenwärtigen Geschwindigkeit des Klimawandels sind deutliche Artenverluste […] zu erwarten.“ Diese Komplexität verstehen doch viele von Ihnen gar nicht. Beifall: Linke Unter den Autorinnen und Autoren ist übrigens Professor Dr. Ingo Hahn, der heute für die AfD im Bundestag sitzt. Sie glauben es doch selber nicht! ↳ AfD: »Was denn?« Wie gut, ich meine, wie schlecht die deutsche Wirtschaft an die nahe Zukunft angepasst ist, davor warnen viele. Der Versicherer Allianz geht von Verlusten in den nächsten Jahren von 112,5 Milliarden Euro aus. Was genau verspricht sich die AfD eigentlich von dem Austritt aus internationalen Klimaverträgen? Vor allem ist das plumper Populismus. Beifall: Linke In vielen Punkten herrscht Vasallentreue. Es wird bei Trump abgeschrieben. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Nicht alle hier kennen unser Grundgesetz. Deswegen überrascht es vielleicht, aber Klimaschutz steht drin. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Da steht „Klimaneutralität“! Da steht nichts von Klimaschutz! Nichts von Klimaschutz! Gar nichts!« Die Formulierungen in unserer Verfassung sind sogar weitgehender als in den internationalen Verträgen. Die Politik ist auch nicht an Änderungen des Klimas angepasst, und ein Klimaziel nach dem anderen wird verpasst. Hitzewellen kommen dann „überraschend“. Sie verhindern Klimaschutz. Wir fordern im Einklang mit der physikalischen Realität das Gegenteil, nämlich Klimaschutz radikal, sozial. Danke schön. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, über eines brauchen wir uns heute nicht lange zu streiten: Energie muss bezahlbar sein für die Bürgerinnen und Bürger, die jeden Monat ihre Strom- und Heizkosten bezahlen müssen, für Familien, für Rentner, für Pendler und genauso auch für unsere Betriebe und für unsere Industrie. Hohe Energiepreise belasten den Alltag der Menschen, und ja, sie belasten unseren Wirtschaftsstandort, unsere Arbeitsplätze und unseren Wohlstand. Deshalb müssen die Energiekosten runter, und deshalb handelt die Bundesregierung. Ganz aktuell senken wir die Energiesteuer auf Benzin und Diesel. Das bedeutet eine steuerliche Entlastung von rund 17 Cent pro Liter an der Zapfsäule. Das wird helfen. Das hat in diesem Jahr schon mal geholfen. ↳ AfD Die Gasspeicherumlage ist abgeschafft. Der Bund senkt mit Milliarden Euro die Netzentgelte. Damit entlasten wir private Haushalte bei Strom und Gas. Die Stromsteuer bleibt für rund 600 000 produzierende Unternehmen sowie für die Land- und Forstwirtschaft dauerhaft niedrig. Und wir machen weiter: Auch von 2027 bis 2029 werden wir die Netzentgelte mit jährlich rund 5,5 Milliarden Euro dämpfen und damit Haushalte und Unternehmen entlasten. Außerdem wollen wir den CO2-Preis für Benzin, Diesel, Heizöl und Gas auch 2027 im bisherigen Korridor von 55 Euro bis 65 Euro halten und damit einen zusätzlichen Preissprung verhindern. Ist damit alles gut? Nein, natürlich nicht. Wir müssen weiter daran arbeiten, Energie in Deutschland günstiger zu machen, und wir müssen auch bereit sein, Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren – ganz klar. Es gilt auch auf europäischer Ebene. Teile des Green Deal, den wir – –

Vielen Dank, Herr Kollege Mayer-Lay, ich will es auch ganz kurz machen. – Weil Sie natürlich wieder die hohen Kosten, die wir derzeit bei fossilen Stoffen wie Öl und Gas haben, ansprechen: Stimmen Sie mit mir überein, dass wir ein weiteres Standbein der Energieversorgung aufmachen müssen neben den fossilen Sachen, also Öl und Gas etc., die sehr stark von der Straße von Hormus abhängen, und den Dingen, die erneuerbar genannt werden, für die sich sehr viele hier starkmachen, bei denen man aber davon ausgehen kann, dass die Lieferanten das alles auf Knopfdruck abschalten können, ↳ Katharina Beck (Grüne): »Hä?« wie Photovoltaik, Panels und Elektronikautos, die alle aus China stammen, dass wir also ein drittes Standbein brauchen, das auf Uran basiert? Denn kein Gramm Uran muss durch die Straße von Hormus. Wir haben ein komplett differenziertes, von Öl und Gas freies Bezugssystem von Uran auf der Welt. Und denjenigen, die anführen, man müsse dann wieder auf autokratische Staaten zugehen, sage ich: Wir können sehr viel davon – ich habe Vertreter dieser Staaten nämlich letzte Woche getroffen – aus Kanada, den Vereinigten Staaten, Namibia oder Australien beziehen. Ich glaube, Sie haben nichts gegen die demokratischen Strukturen in diesen Ländern. Beifall: AfD

Vielen Dank, Herr Dr. Kraft, für diese Zwischenfrage. – Ich kann Ihnen nur insoweit zustimmen, dass wir gut daran getan hätten, die sechs zuletzt abgeschalteten Atomkraftwerke weiterhin am Netz zu halten. Beifall: AfD Beifall: Union (einzelne Abg.) Mir fehlt im Moment der praktische Glaube daran, diese in irgendeiner Art und Weise noch mal wirtschaftlich ans Netz zu bringen. Danke. Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber zurück zum Text: Wir müssen weiter daran arbeiten, Energie in Deutschland günstiger zu machen. Da sind wir uns ja einig. Wir müssen auch bereit sein, Entscheidungen der Vergangenheit zu korrigieren. Das gilt auch auf der europäischen Ebene. Teile des Green Deal, den Sie hier ganz abschaffen wollen, gehören auch auf den Prüfstand. Beispielsweise bei den Vorgaben für unsere Automobilindustrie brauchen wir mehr Technologieoffenheit, und wir müssen stärker auf Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze achten. Aber immer dieses Reflexartige bei der AfD! Jetzt müssen alle Abkommen weg und Klimaschutz sei Teufelswerk – das ist doch keine durchdachte Politik, meine Damen und Herren. ↳ AfD Sie missachten mit Ihrer gesamten Agenda gegen die regenerativen Energien einen wichtigen Punkt – und darüber haben wir heute auch schon gesprochen –: Wir müssen unabhängiger werden. Die vergangenen Jahre haben uns gezeigt, wie gefährlich es wirklich ist, wenn Deutschland bei seiner Energieversorgung zu abhängig von einzelnen Staaten ist. Und Sie wollen uns in die nächste Abhängigkeit führen. In der heutigen geopolitischen Lage brauchen wir eine Energieversorgung, die sicher ist, die bezahlbar ist, die möglichst unabhängig ist. Und wenn wir eigene oder europäische Energiequellen unabhängig von Öl und Gas stärken, neue Technologien nutzen und unsere Versorgung breiter aufstellen, dann stärken wir unsere Sicherheit und eben auch unsere Wirtschaft. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wenn dabei gleichzeitig Emissionen sinken, erreichen wir quasi nebenbei etwas für den Klimaschutz; und das ist in sich stimmig. Ich sage das ausdrücklich auch als nachhaltigkeitspolitischer Sprecher der Union. Nachhaltigkeit bedeutet eben nicht nur Klimaschutz, sondern sie hat auch eine ökologische, eine wirtschaftliche und eine soziale Seite. Und diese drei Dinge müssen zusammenpassen. Beifall: Union Beifall: Katharina Beck (Grüne) Deshalb: Müssen wir korrigieren, wo Regulierung zu weit geht? Ja, das müssen wir. Müssen wir Bürger und Unternehmen bei den Energiepreisen entlasten? Ja. Müssen wir Arbeitsplätze sichern? Ja. Müssen wir unabhängiger werden? Ja, ja und noch mal ja. Aber dafür müssen wir nicht alle internationalen Vereinbarungen über Bord werfen, meine Damen und Herren. Beifall: Union ↳ Steffen Kotré (AfD): »Nicht alle!« Politik heißt eben nicht: alles oder nichts. Politik heißt, zu erkennen, was nicht funktioniert, und es besser zu machen. Energie muss wieder günstiger werden, unsere Industrie muss wieder wettbewerbsfähiger werden, Arbeitsplätze müssen bei uns bleiben, und Deutschland muss unabhängiger werden. Dafür korrigieren wir, wo korrigiert werden muss. Aber wir reißen nicht gleich das ganze Haus ab, wenn ein paar Zimmer renoviert werden müssen, meine Damen und Herren. Genau das ist der Unterschied zu diesem Antrag. Das Problem ist richtig erkannt. Die Schlussfolgerung ist aber falsch. Sie betreiben Schwarz-Weiß-Politik, um weiter zu spalten. Und das ist Gift für unser Deutschland. Vielen Dank. Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und Europa befinden sich in einer Phase tiefgreifender wirtschaftlicher, energiepolitischer und geopolitischer Veränderung. Die Stabilität Deutschlands und der europäischen Staaten, die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Industrien und der Wohlstand ihrer Bürger hängen zunehmend von Entscheidungen im Bereich Energie, Energieinfrastruktur, Wirtschaftspolitik, Bürokratie und internationale Beziehungen ab. Steigende Energiekosten, instabile Lieferketten, Deindustrialisierung, steigende steuerliche Belastungen sowie eine übermäßige Bürokratisierung untergraben Stabilität und Wohlstand. Unsouveräne Entscheidungen, die Unterordnung unter fremde Interessen und ein Desinteresse an vorteilhaften Verhandlungsergebnissen sind mittlerweile leider ein Merkmal deutscher Politik geworden; und das muss sich grundlegend ändern. Beifall: AfD Die Politik, insbesondere die Energiepolitik, muss wieder souverän werden. Das energiepolitische Zieldreieck von sicherer, preiswerter und umweltverträglicher Energieversorgung kann eben nur wiederhergestellt werden, wenn Deutschland eigenständig zum Wohle seiner Bürger handelt. Ein ganz abstoßendes Beispiel für die Aufgabe deutscher Souveränität bietet Nord Stream. Die damalige Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD hat 2019 die Entscheidungsgewalt und die Betriebsrechte an die EU übertragen – ohne Not und ohne Gegenleistung, meine Damen und Herren. Und seitdem kann nicht mehr Deutschland darüber bestimmen, sondern die EU. Ich sage noch mal: Abgabe von Souveränität ohne Not und Gegenleistung. Weiter mit Nord Stream: Dann hat es die vormalige links-grüne Bundesregierung ohne politische Reaktion hingenommen, dass Nord Stream von den Ukrainern, mutmaßlich auch mithilfe der USA, zerbombt worden ist. Keine Schadensersatzforderungen, keine politische Unterstützung der Aufklärung oder Strafverfolgung, stattdessen Geschenke für die Ukrainer. Neben weiteren Milliarden Euro der Steuerzahler wird den Tätern ein ganzes Kraftwerk geschenkt. Meine Damen und Herren, das ist unpatriotische Politik, und das ist in seiner Erbärmlichkeit kaum noch zu überbieten. Beifall: AfD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Irre!« Aber die Liste des unsouveränen Handelns lässt sich natürlich verlängern: Die kritische Strominfrastruktur ist überwiegend in ausländischem Eigentum. Belgische, niederländische, norwegische Anteilseigner, ja sogar Anteilseigner aus Singapur bestimmen nun über unsere Übertragungsnetze. 2024 ging der letzte deutsche Ölförderer an die Briten. 2026, also in diesem Jahr, übernahm ein US-Konzern weitere 20 Prozent der deutschen Tanklagerkapazität. Auch die Ölleitungen innerhalb Deutschlands sind nicht mehr deutsch: Die Rhein-Main-Leitung, die Nord-West-Leitung, die Mitteleuropäische Rohölleitung, die Transalpine Ölleitung und viele andere haben mehrheitlich internationale Eigentümer, genauso wie die Raffinerien in Deutschland. Tanklager, Öl- und Gasleitungen und Energienetze sind doch die Lebensadern eines Industrielandes. Wer die kontrolliert, verfügt eben über strategischen Einfluss, über Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Handlungsfähigkeit, meine Damen und Herren; und dieser Einfluss nimmt für Deutschland leider immer mehr ab. Beifall: AfD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sehr schade!« Auch mit der sogenannten Energiewende sank die Versorgungssicherheit. Nein, Frau Beck, sie stieg nicht, sondern sie sank. Das kann man nachlesen: Die Energieimportquote ist von 60 Prozent auf 67 Prozent gestiegen und damit auch die Importabhängigkeit. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Wieso erwähnen Sie mich? Ich habe das gar nicht gesagt!« Deutschland wurde beim Strom vom Nettoexporteur zum Nettoimporteur, dank der Energiewende. 90 Prozent der Solarmodule und 99 – –

Danke, Kollege Kotré, dass Sie die Zwischenfrage erlauben. – Ich würde gerne wissen, worauf Sie sich beziehen. Ich habe gar keine Zahlen bezüglich Versorgungssicherheit zitiert. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Keine Ahnung, keine Zahlen!« ↳ Manuel Krauthausen (AfD) Deswegen frage ich mich, ob das vielleicht eine vorgeschriebene Rede ist und Sie jetzt dort einfach einen Namen einbauen. Und zum Nettoimport und -export von Strom: Also, ich bin ja im Finanzausschuss und nicht im Energieausschuss. Aber natürlich müssen wir uns alle spätestens seit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine sehr stark – jeder hier hat diese Verantwortung – mit Energiepolitik befassen. Der europäische Energiemarkt ist ein europäischer Energiemarkt, Lachen: AfD (einzelne Abg.) und deswegen gibt es Schwankungen bei der Preisbildung und beim Import und Export. Manchmal importieren wir; manchmal exportieren wir. Diese Zahlen immer so statisch zu betrachten, zeugt einfach nur davon, dass Sie anscheinend den europäischen Energiemarkt nicht verstanden haben. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Erläutern Sie uns doch bitte noch mal, was Sie glauben, wie der aussieht! Beifall: Grüne

Ja, sehr gern, Frau Beck. Also, wir haben eine Statistik. Wir haben das Statistische Bundesamt, ↳ Janine Wissler (Linke): »Ach was!« und in deren Statistiken stehen die Zahlen. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Ja, aber ich habe die ja nicht zitiert! Sie haben mir unterstellt, ich hätte sie zitiert!« Da steht drin, wie viel Strom wir importiert und exportiert haben über all die Jahre, über all die Jahrzehnte. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Ja, ich weiß! Und das schwankt!« Und die Importe steigen. Warum? Weil wir unsere eigene Energieversorgung schädigen, massiv schädigen. Wir hatten um das Jahr 2000 mit Kernenergie übrigens mit die preiswerteste Stromversorgung. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Nicht bei den Gestehungskosten, Herr Kotré! Da hätten Sie mir mal zuhören sollen in meiner Rede, als ich die Kosten erläutert habe davon!« ↳ Marcel Queckemeyer (AfD): »Hören Sie doch mal zu!« Mit Kernenergie konnten wir unseren eigenen Strombedarf auch decken. Das können wir jetzt leider nicht mehr. ↳ Katharina Beck (Grüne) Das ist ja auch völlig logisch; man muss ja nur von zwei eins abziehen, dann bleibt eins übrig: Beifall: AfD ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das haben die noch nie verstanden!« Kernenergie geht weg, Kohle geht weg. Wo soll denn dann der Strom herkommen? Natürlich aus dem Ausland.

Kohle wird nicht mehr verwendet. Und insofern: einfach nur die Zahlen anschauen. ↳ Katharina Beck (Grüne): »Nein, Sie müssen nicht so arrogant sein! Sie haben mir Zahlen unterstellt, die ich nicht gesagt habe!« – Im Gegensatz zu Ihnen operieren wir mit Zahlen, mit Fakten. Weiter mit den Zahlen: 90 Prozent der Solarmodule und 99 Prozent der Halbleiter für die Windmühlen kommen aus China. Das sind Zahlen, die Sie nicht weginterpretieren können. ↳ Julian Joswig (Grüne): »Sie wollen die russischen Brennstäbe für die AKWs, russisches Gas! Wann sind Sie denn mal wieder im Staatsfernsehen?« ↳ Katharina Beck (Grüne) Demgegenüber können eben Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke weitgehend – ich sage: weitgehend – unabhängig betrieben werden; denn der Brennstoff Uran – das haben wir vorhin gehört – wird geliefert von Kanada, Australien, Kasachstan und Usbekistan. Und Kohle kriegen wir auch von einem Dutzend Länder auf dieser Welt. Das senkt die Abhängigkeit und stärkt die Unabhängigkeit – und nicht andersherum, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Und mit der Verweigerung russischen Leitungsgases ↳ Julian Joswig (Grüne): »Aha! Jetzt sind wir gleich bei Nord Stream! Ich habe schon gewartet!« verringert sich die Gasdiversifikation, und dadurch steigen ebenfalls Abhängigkeiten und Preise. Das Sanktionsregime von EU und USA schädigt unsere Volkswirtschaft. Mittlerweile stehen Zahlen von 200 Milliarden Euro an Kosten für die deutsche Wirtschaft im Raum. Diese Selbstschädigung im Inland trifft nun auf die jüngsten außenpolitischen Dinge wie die Eskalation im Nahen Osten. ↳ Julian Joswig (Grüne): »Kein Wort zu Leipzig! Kein Wort zur russischen Kriegswirtschaft! Kein Wort zu Kriegsverbrechen! Typisch AfD!« Und jetzt an dieser Stelle sehen wir eben die Unzulänglichkeiten der europäischen Krisenreaktionsmechanismen: verzögerte Entscheidungen, viel zu komplexe Regulierungsverfahren und zusätzliche bürokratische Regelwerke. Sie erschweren das schnelle und flexible Eingreifen und verhindern damit die Entlastung für Industrie, Mittelstand und Verbraucher. Und die Folgen sind eben höchste Energiekosten und eine Deindustrialisierung, die leider nicht abgefedert wird. Was ist an dieser Stelle jetzt zu tun? Ganz klar: Deutschland muss nun eigenständig Maßnahmen zur Sicherung einer bezahlbaren, verlässlichen und wettbewerbsfähigen Energieversorgung ergreifen. Über die Beschaffung und Nutzung von Energieressourcen muss nunmehr eigenständig entschieden werden. Für die Dauer der Krise müssen Sanktionen, Embargos und energie- und wirtschaftspolitische Vorgaben auf nationaler und europäischer Ebene ausgesetzt werden. Bei allen energie- und wirtschaftspolitischen Entscheidungen ist nationalen Interessen, der Versorgungssicherheit und dem Schutz kritischer Infrastruktur Rechnung zu tragen. Die industrielle Wettbewerbsfähigkeit muss nunmehr Vorrang haben. Energiesouveränität, Beifall: AfD Energiesouveränität ist eine wesentliche Voraussetzung für wirtschaftliche Souveränität, industrielle Wettbewerbsfähigkeit und politische Eigenständigkeit. Wer Patriot ist und Deutschland wieder fitmachen will, ↳ Katharina Beck (Grüne): »…, der sollte Sie nicht wählen! Niemals!« der stärkt Deutschlands Souveränität. Beifall: AfD ↳ Julian Joswig (Grüne): »Sie sind keine Patrioten! Sie sind Vaterlandsverräter! Ganz einfach! So was können Sie im russischen Staatsfernsehen erzählen, aber nicht im Deutschen Bundestag! Mein Gott!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag, über den wir hier debattieren, setzt an einem richtigen Punkt an: Energie ist zu teuer. Die Versorgungssicherheit ist keine Selbstverständlichkeit. Die Wettbewerbsfähigkeit bei uns steht unter Druck. Täglich gehen wertvolle Arbeitsplätze verloren. Wer Industrie und Mittelstand in Deutschland halten will, aber auch private Haushalte ernst nimmt, sollte drei Fragen beantworten: Kommt der Strom, wenn er gebraucht wird? Zu welchem Preis? Und: Bleibt die Wertschöpfung im Land? Das Ziel teilen wir: bezahlbare, sichere, verfügbare Energie. Die Therapie des Antrages teilen wir nicht. Eine komplette Rückabwicklung der bestehenden Energiepolitik ist kein realistischer Fahrplan und auch volkswirtschaftlich nicht sinnvoll. Beifall: Union Aber: Genauso unrealistisch ist es, so weiterzumachen wie bisher: Zubau ohne Systemkosten ins Netz schieben, im Zweifel importieren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wind und Sonne sind ein Teil der Stromerzeugung. Diese Art der Stromerzeugung liefert aber nur 18 Prozent unseres Energiebedarfs in Deutschland, was gern vergessen wird. Diese Art der Stromerzeugung ist auch wetterabhängig, und sie liefert nicht automatisch an einem Januartag um 19 Uhr Strom. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Dann bauen Sie die Speicher aus!« – Ja, dann können wir gleich darüber diskutieren, ob Sie wissen, was das kosten würde, das für zehn Tage mit Speichern abzupuffern. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) Wer das nämlich ignoriert, der plant vorbei an dem, was wir brauchen. Der Fehler der letzten Jahre war nicht, dass überhaupt erneuerbare Energien installiert wurden. Der Fehler war, oft ohne Netz, ohne steuerbare Leistung und ohne ehrliche Systemkosten zu bauen. Beifall: Sepp Müller (Union) Beifall: AfD 2025 lagen die Kosten allein für das Netzengpassmanagement bei rund 3 Milliarden Euro. Das zahlen am Ende die Kunden über die Netzentgelte. Weniger Engpässe heißt: weniger Kosten. Deshalb muss der Zubau dorthin, wo er dem Netz nutzt, dorthin, wo er zur Last passt, also nicht an jeden Standort und nicht um jeden Preis. Politische Zielzahlen ersetzen keine Physik. Beifall: Sepp Müller (Union) Entscheidend ist, ob an einem dunklen, windarmen Winterabend genug gesicherte Leistung im Land steht. Wenn nicht, dann hilft auch keine Prozentmarke. Deutschland ist, Frau Beck, seit 2023 Nettoimporteur. Ich glaube, darüber muss man nicht diskutieren, was das bedeutet. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Doch, die Grünen schon!« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Zwei minus eins gleich acht!« Es gibt einen Unterschied zwischen Import und Export. Und wir haben mittlerweile einen Importüberschuss von 21,9 Terawattstunden – steigend. Europäischer Handel ist sinnvoll; das ist richtig. Er gleicht Preise und Erzeugung aus. Aber er ersetzt eben keine eigene gesicherte Leistung, erst recht nicht in dem Moment, in dem Europa insgesamt das gleiche Problem hat. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Wir brauchen steuerbare Leistung heute und neue, planbare Kapazität morgen. Ich habe leider nicht genug Zeit, um darauf einzugehen, was mit den alten Kernkraftwerken passiert ist, ob man sie wieder anschalten kann oder nicht. Fakt ist aber, dass Deutschland Kerntechnik nicht aus Prinzip ausblenden darf. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) Der alte Gegensatz „Erneuerbare oder Kernenergie“ ist wirtschaftlich und technisch überholt. ↳ Janine Wissler (Linke): »Aber das Endlager nicht!« Es gibt dort keinen Gegensatz. Deswegen gibt es einen klaren Weg: Die Option auf SMRs und Fusion müssen wir uns offenhalten. Wir wissen, dass allein die Rechenzentren, die wir heute schon haben, 3 bis 4 Prozent des Strombedarfes benötigen – und wir stehen erst am Anfang beim Ausbau dieser. Meine Damen und Herren, Versorgungssicherheit heißt aber auch, dass wir das nutzen müssen, was wir haben, zum Beispiel Biomethan. Biomethan ist speicherbar, steuerbar und läuft über vorhandene Gasinfrastruktur. Wer mehr davon will, muss Investitionen finanzierbar machen. Zehn Jahre Trennungsschutz für Neuanlagen reichen dafür nicht aus. Beifall: Union Typische Horizonte liegen bei 20 Jahren. Sonst entsteht die absurde Lage, politisch mehr heimisches Gas zu fördern und es gleichzeitig kreditunfähig zu machen. Meine Damen und Herren, die Entlastungen aus dem Jahr 2026 nehmen Druck aus dem System – das ist richtig –; aber dies ist kein Ersatz für niedrige Energiekosten. Solange Redispatch-Reservevorhaltungen und Netzengpässe hoch bleiben, zahlen Bürger und Betriebe doppelt. Auf der einen Seite wird der Preis gezahlt, auf der anderen Seite Steuern, die dieses System hoch subventionieren. Die Problemdiagnose des Antrages ist in weiten Teilen richtig – das habe ich gesagt –: Preis, Versorgung, Standort. Richtige Diagnose heißt aber eben nicht unbedingt richtige Therapie. Was muss gemacht werden?