Gemeinschaftsaufgabe "Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz" im Grundgesetz verankern

Frau Präsidentin! Verehrte Zuhörende! Ich frage vor allen Dingen die Kolleginnen und Kollegen hier im Saal: Haben Sie sich in diesem Sommer mal mit Menschen vor Ort in Ihrem Wahlkreis ausgetauscht, die an der vordersten Front stehen, ↳ Josef Oster (Union): »Ständig!« zum Beispiel mit Vertretern des Gesundheits- und Bildungssystems, mit der Feuerwehr oder einem Wasserversorger? Wenn ja, dann haben sie Ihnen vermutlich genau dasselbe gesagt wie mir. Diese Menschen stehen mit ihren Organisationen vor gewaltigen Herausforderungen angesichts der Folgen der Klimakrise. Diese Menschen nehmen ihren Job ernst. Sie möchten Menschen unterstützen, gut versorgen, Menschen schützen. Und dafür bin ich unendlich dankbar. Beifall: Grüne

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Und diese Menschen, zum Beispiel beim Rettungsdienst, die Lehrer/-innen, Erzieher/-innen oder Pfleger/-innen, sie alle brauchen mehr als Dankbarkeit. Sie brauchen konkrete Unterstützung von der Politik, von der Mehrheit hier aus diesem Parlament; denn dieser Sommer war eine Zäsur. Dieser Sommer war vielleicht der kühlste Sommer für den Rest unseres Lebens, Lachen: AfD (einzelne Abg.) weil die nächsten Sommer noch heißer, noch trockener werden. Und dann sind künftig jedes Jahr viele Tausend Menschen in Lebensgefahr. Um Menschen und unsere Infrastruktur vor Hitze, vor Starkregen oder vor Hochwasser zu schützen, braucht es jetzt Investitionen. Dieser Schutz braucht Geld und klare Verantwortung. Beifall: Grüne Dafür braucht es die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz; denn Bäume, Wasser und Grünflächen sind unsere natürlichen Verbündeten. Sie regulieren die Temperatur, sie schützen uns vor brütender Hitze. ↳ Manuel Krauthausen (AfD) Die Kommunen brauchen dafür jetzt finanzielle Unterstützung, damit es zum Beispiel mehr Schatten auf Spielplätzen und Schulhöfen gibt und damit sich Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen nicht mehr zu sehr aufheizen. Wenn Minister/-innen der SPD in diesem Sommer die Gemeinschaftsaufgabe fordern – genau wie viele andere aus Kommunen und Landtagen dies parteiübergreifend tun –, dann habe ich für die SPD, die ja auch den Finanzminister stellt, einen wichtigen Hinweis: Sogar bevor eine Grundgesetzänderung in Kraft treten würde, können Sie die Kommunen schon unterstützen. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Dann brauchen Sie diese Grundgesetzänderung auch nicht!« Sorgen Sie für eine auskömmliche Finanzierung bei den Programmen, die es bereits gibt! Krempeln Sie den Haushaltsentwurf auf Zukunft um! Und plündern Sie nicht das Geld, das eigentlich für Klima- und Infrastruktur geplant war, um Haushaltslöcher an anderer Stelle zu stopfen! Beifall: Grüne Und ganz wichtig: Beschließen Sie keine Gesetze, die in der Klimakrise als Brandbeschleuniger wirken! Wenn Ihnen die Sicherheit der Kommunen am Herzen liegt, dann müssen Sie die Gesetze von Katherina Reiche verhindern, die Windenergie und Solarenergie ausbremsen und Hunderttausende Arbeitsplätze riskieren werden. Als Koalition müssen Sie jetzt Beschlüsse fassen, die das Land voranbringen. Die Menschen, mit denen ich gesprochen habe, sagen alle: Das sind alles keine neuen Erkenntnisse angesichts dieser extremen Hitze, der Waldbrandgefahr und der krassen Trockenheit. – Aber jetzt, nach diesem Sommer, da erwarten sie, dass die Regierung endlich handelt und nicht nur redet.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meiner neuen Verantwortung als stellvertretender Fraktionsvorsitzender für den Bereich Umwelt ist mein Kompass klar: Politik beginnt mit Verantwortung – Gefahren ehrlich benennen, rechtzeitig vorsorgen und unser Land handlungsfähig halten. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Machen Sie doch mal!« Hitze, Dürre, Wasserknappheit und Starkregen sind keine abstrakten Zukunftsszenarien; ihre Folgen sind längst vor Ort spürbar. Unsere Antwort ist deshalb klar: Wir machen das Land widerstandsfähiger – gemeinsam mit den Menschen und nicht über ihre Köpfe hinweg, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall: Union ↳ Grüne Wir müssen Emissionen senken, und wir müssen uns auf die Folgen vorbereiten, die längst da sind. Vermeidung und Anpassung sind zwei Seiten einer Medaille. Klimaanpassung findet aber nicht im Grundgesetz statt. Sie findet auf dem Schulhof statt, auf dem Marktplatz, in Pflegeheimen, an unseren Flüssen und in unseren Wäldern. Ein Baum vor einer Kita ist im Sommer Klimaanlage, Sonnenschirm und Wasserspeicher in einem, ganz ohne Steckdose. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke) Ein entsiegelter Schulhof hält Regen zurück, statt ihn in den nächsten Keller zu schicken. Das schützt Menschen und Eigentum und spart später ein Vielfaches der Schäden. Dabei beginnen wir nicht bei null. 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen, liebe Kollegin, stehen für die Investitionen der Länder und Kommunen bereit; das haben Sie nicht erwähnt. Für den natürlichen Klimaschutz sind in diesem Jahr 821 Millionen Euro bereitgestellt. Und wir haben als Bundesregierung für 2027 noch mal deutlich nachgelegt, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall: Union Der Koalitionsvertrag sieht ausdrücklich die Prüfung einer Gemeinschaftsaufgabe „Naturschutz und Klimaanpassung“ vor. Und er schlägt die Einrichtung eines Sonderrahmenplans Naturschutz und Klimaanpassung vor. Diesen Auftrag nehmen wir entsprechend ernst; aber die Reihenfolge muss eben auch stimmen. Zuerst klären wir die Aufgaben: Welche Lücke besteht denn tatsächlich? Was können bestehende Programme leisten? Und wie kommt das Geld unbürokratisch bei finanzschwachen Kommunen an? Dann klären wir die Zuständigkeiten und Finanzierungen. Und erst danach entscheiden wir, ob es eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich braucht. Prüfen heißt nicht verschleppen; prüfen heißt, Verantwortung zu übernehmen. ↳ Karoline Otte (Grüne): »Da ist schon so viel geprüft!« Denn das Grundgesetz ist keine Förderrichtlinie. Ein neuer Satz in der Verfassung schützt noch kein Pflegeheim vor Hitze. Entscheidend ist doch, was anschließend vor Ort geschieht. Und genau an dieser Stelle greifen Ihre Anträge zu kurz, liebe Kollegen von den Grünen und den Linken. Die Grünen nehmen das Ergebnis des Prüfprozesses einfach vorweg. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Wir sehen, dass es Zeit wird, endlich zu handeln! Das sehen wir!« Zugleich entwerfen sie Mindestpersonalschlüssel, neue Gremien, ein bundesweites Monitoring und langfristige Pro-Kopf-Budgets. Die Linke geht noch weiter: Sie verbindet die Gemeinschaftsaufgabe mit nahezu dem gesamten kommunalen Klimaschutz, von Gebäudesanierung bis Nahverkehr. Sie verspricht eine bedarfsdeckende Finanzierung und massive Mehrausgaben, nennt aber weder Betrag noch Gegenfinanzierung. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Vermögensteuer!« Förderbeträge will sie anhand einer berechneten Klimawirksamkeit festlegen. Aber, liebe Kollegen, Trinkbrunnen, Schattenplätze, renaturierte Auen lassen sich doch nicht mit einer einheitlichen Klimaformel vermessen. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Aber Geld brauchen Sie trotzdem dafür!« So entsteht kein Bürokratieabbau, so entsteht ein Förder- und Berichtsdschungel, und das machen wir nicht mit, liebe Kolleginnen und liebe Kollegen. Beifall: Union Unsere nächsten Schritte sind klar: Wir handeln jetzt. Wir verzahnen Programme besser. Wir schaffen mit dem Sonderrahmenplan Verlässlichkeit. Und wir klären mit den Ländern, ob eine Gemeinschaftsaufgabe wirklich einen echten Mehrwert schafft. – Unser Maßstab ist nicht das Ziel neuer Programme, die Länge neuer Richtlinien oder die Größe eines Koordinierungsausschusses. Unser Maßstab ist die Wirkung vor Ort. Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel, ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Aber Sie machen ja auch keinen anderen Vorschlag!« er braucht Verlässlichkeit. Eine Familie, deren Keller schon zweimal – –

Ja, selbstverständlich. – Ein Bürgermeister braucht keinen Förderdschungel, er braucht Verlässlichkeit. Und eine Familie, deren Keller schon zweimal vollgelaufen ist, braucht keine abstrakte Verfassungsdebatte, sie braucht Vorsorge – jetzt und konkret. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Elementarschadenpflichtversicherung!« Wir wissen, was unser Land mit starken Kommunen, engagierten Ehrenamtlichen, innovativen Unternehmen und leistungsfähigen Land- und Forstwirten leisten kann. Bringen wir doch diese Stärken zusammen! Machen wir aus Betroffenheit Vorsorge, aus Programmen Wirkungen und aus Klimaanpassung ein gemeinsames Modernisierungsprojekt für unser Land! Klar in der Verantwortung, verlässlich in der Finanzierung, praktisch in der Umsetzung – genau dafür steht diese Koalition. Herzlichen Dank. Beifall: Union

Danke, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Kollege Mack, Sie haben von Bäumen, Auenrenaturierung und dem gesprochen, was man alles machen könnte, um Klimaanpassung und Naturschutz gemeinsam voranzubringen. Und – oh Wunder, Herr Mack – diese Ideen teile ich mit Ihnen. Da haben Sie vollkommen recht; an der Stelle müssen wir was tun. Sie sind aber die Antwort schuldig geblieben, wie das denn eigentlich passieren soll. Sie haben nur gesagt: Nein, es soll keine Antwort darauf geben. Wir prüfen einfach bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag. – Sie haben nicht darüber nachgedacht, glaube ich zumindest, dass auch die Bauministerkonferenz jetzt im September gesagt hat: Diese Gemeinschaftsaufgabe muss dringend her. – Sie haben keine Antwort darauf gegeben, wie man das eigentlich machen soll. Wo soll eigentlich das Geld herkommen? In Ihrem Haushalt steht das jedenfalls nicht. Also, das heißt, wir brauchen zwei Dinge: Erstens. Wir brauchen das Geld im Haushalt, um all diese schönen Sachen wie Bäume, Auenrenaturierung und, und, und zu machen. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Zweitens. Wir brauchen eine verfassungsrechtliche Erlaubnis, dass der Bund dieses Geld zu diesem Zweck überhaupt an die Kommunen durchreichen darf. Auch hier sind Sie die Antwort schuldig geblieben. Beifall: Grüne

Lieber Herr Kollege Ebner, ich glaube, es wäre schon gut gewesen, wenn Sie meiner Rede vielleicht ganz zugehört hätten. Denn ich habe ja genau dargelegt, dass wir mit dem 100-Milliarden-Euro-Paket jetzt schon die Kommunen in die Lage versetzen, mit diesem Geld Klimaanpassungsmaßnahmen umzusetzen. Wir führen auch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz der Vorgängerregierung weiter. Das müsste Sie ja eigentlich freuen. Wenn ich in Ihrem Antrag nachlese und sehe, dass Sie ja sogar schreiben, dass Sie auch schon „entsprechende Vorarbeiten“ für diese Gemeinschaftsaufgabe geleistet haben, dann frage ich mich: Wenn es Ihnen doch in der letzten Periode so wichtig war, dass das im Grundgesetz steht, warum haben Sie dann nicht den Gesetzentwurf selber vorgelegt? Sie werfen uns jetzt Dinge vor, ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Sie sind ja schon ’ne Weile im Amt!« die Sie selber nicht auf die Reihe gebracht haben. Lassen Sie uns mal die Dinge sortieren, Prioritäten wirkungsvoll vor Ort einsetzen und nicht die Frage stellen, ob jetzt das Grundgesetz dafür notwendig ist oder nicht. ↳ Filiz Polat (Grüne): »Wir brauchen die Zweidrittelmehrheit!« Herzlichen Dank. Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Spritpreise explodieren; die Menschen da draußen wissen gar nicht mehr, wie sie am Ende des Monats die Rechnung bezahlen sollen. Und was ist das größte Problem an diesem kühlen Herbsttag für Grüne und Linke? Dass es im Sommer warm ist. Deshalb soll jetzt die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ ins Grundgesetz. Der Naturschutz steht unter Artikel 20a ja eigentlich schon drin, aber darum geht es Ihnen ja gar nicht. Ihnen geht es nur darum, staatliche Förderprogramme und Stellen zur Versorgung der eigenen Blase zu schaffen. Beifall: AfD ↳ Violetta Bock (Linke) Irgendwo müssen die ganzen Geschwätzologen ja untergebracht werden, die in den kommenden Jahren reihenweise aus den Parlamenten fliegen werden. Deswegen wollen Sie jetzt plötzlich Hunderte neue Stellen als Klimamanager-„Sternchen“-innen schaffen und dadurch die Menschen vor Hitze, Starkregen und Hochwasser schützen. Was für ein Schwachsinn! Wie wäre es denn dagegen mal mit sinnvollen Maßnahmen, die den Menschen vor Ort wirklich nützen, zum Beispiel gegen Hochwasser? Dazu findet sich in Ihrem Antrag gar nichts. Wir hingegen haben heute einen Antrag vorgelegt, der sich mit konkreten Schutzmaßnahmen im Ahrtal beschäftigt. Die „Aufbauhilfe 2021“, die den Wiederaufbau im Ahrtal finanzieren soll, hat noch 24 Milliarden Euro im Topf. Alle Landräte vor Ort haben parteiübergreifend um Hilfe gerufen. In einem Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz haben die Kommunalpolitiker darauf hingewiesen, dass ein zukünftiger Hochwasserschutz im Ahrtal nicht ohne ausreichend Regenrückhaltebecken möglich ist. Allein im Kreis Ahrweiler sprechen wir über 17 solcher geplanter Rückhaltebecken mit Kosten von ungefähr 1,7 Milliarden Euro. Das ist für einen Landkreis in heutigen Zeiten unmöglich zu finanzieren, in denen sowieso jede Kommune verschuldet ist. Also schlagen sowohl die Landräte als auch unsere Bundestagsfraktion mit unserem heutigen Antrag vor, dass technische Hochwasserschutzanlagen im Ahrtal, insbesondere Regenrückhaltebecken, auch aus dem Sondervermögen „Aufbauhilfe 2021“ finanziert werden. Das ist sachlich geboten, finanziell vernünftig und im Interesse der Menschen vor Ort, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Wiederaufbau ist doch eben nicht nur eine Frage von Straßen, Brücken oder von Häusern. Er ist doch auch eine Frage der Vorsorge. Denn keiner von uns kann doch Interesse daran haben, dass wir viel Aufwand und viel Steuergeld in den Wiederaufbau stecken, und beim nächsten Hochwasser wird alles wieder zerstört und hinweggespült. Wie antwortet dann Ihr Kommunikationstalent Friedrich Merz den betroffenen Landräten und den Menschen vor Ort? Er fährt zum Jahrestag des Hochwassers – immerhin –, findet dort ein paar allgemeine nette Worte, reist wieder ab und schreibt dann ohne persönliches Gespräch einen kurzen Brief an die Landräte zurück, lehnt die Maßnahmen ab und sagt: Darüber denkt die Bundesregierung nicht einmal nach. Meine Damen und Herren, in diesem Haus wird ganz oft über Resilienz, über Anpassung oder über Lehren aus der Krise gesprochen. Hier liegt ein ganz konkreter Vorschlag auf dem Tisch, wie solche Lehren praktisch umgesetzt werden können – nicht abstrakt und nicht in irgendwelchen Sonntagsreden, sondern konkret und praktisch für die Menschen vor Ort. Und an die Menschen an den Bildschirmen da draußen: Wissen Sie eigentlich, wie die Grünen auf unseren Antrag reagiert haben? Sie wollten den Antrag hier in dieser Debatte nicht dazustellen; sie wollten gar nicht über diesen Antrag sprechen. Das zeigt wieder einmal ganz deutlich: Den Grünen und den Linken geht es nicht um richtige Lösungen für echte Probleme. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Reden Sie nicht vom Ahrtal!« Ihnen geht es darum, unter dem Vorwand von Klimagedöns den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zu ziehen und damit die eigene Klientel zu versorgen. Beifall: AfD Aber ich glaube, das merken mittlerweile sämtliche Bürger: Auf Sie als ideologisch verblendete Randgruppe ↳ Grüne kann der Bürger im Ahrtal sowieso nicht zählen. An die Kollegen in der Unionsfraktion gerichtet: Wer aus der Flutkatastrophe von 2021 ernsthaft Konsequenzen ziehen will, ↳ Lisa Badum (Grüne): »…, sollte nicht die AfD wählen!« muss den Wiederaufbau mit wirksamem Hochwasserschutz verbinden. Wer öffentlich Mitgefühl zeigt, darf sich bei der Finanzierung der Vorsorge nicht verweigern. Wer Verantwortung für dieses Land beansprucht, der darf Rückhaltebecken im Ahrtal nicht an kleinlicher Brandmauer-Politik scheitern lassen. Beifall: AfD Deshalb appelliere ich an Sie: Nutzen Sie die Mehrheiten hier im Haus, die es für vernünftige Lösungen gibt, gerne auch ohne Friedrich Merz! Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir erinnern uns sicherlich noch alle an die Waldbrände in der Eifel, an die Niedrigwasser in der Elbe, dem Rhein und der Donau; an Felder, auf denen die Ernte vertrocknet ist, an Notaufnahmen, die an ihre Grenzen gekommen sind. Das ist der Sommer, den wir in diesem Jahr in Deutschland erlebt haben und auf den wir uns – so ehrlich müssen wir sein – auch in Zukunft einstellen müssen. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts sind diesen Sommer rund 16 300 Menschen an den Folgen der Hitze gestorben. Hinter dieser Zahl, 16 300, stecken echte Menschen, ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Das ist eine Schätzung! Das wissen Sie alles gar nicht mit den 16 000 Menschen!« in Dachgeschosswohnungen oder in schlecht isolierten Pflegeheimen. Der Klimawandel trifft uns alle, aber er trifft nicht alle gleich. Er trifft Kinder, die bei 35 Grad in aufgeheizten Kitas sitzen, ältere Menschen in Wohnungen, die nachts nicht mehr abkühlen, Dachdecker und Straßenbauerinnen auf glühendem Asphalt, Wohnungslose, die in unseren Städten keinen kühlen Ort finden. Wer muss das auffangen? Mit diesen Aufgaben sind bislang vor allem die Kommunen betraut. Das ist grundsätzlich auch erst mal nicht falsch. Denn Bürgermeisterinnen und Landräte, die Mitglieder in den Räten und Kreistagen wissen am besten, wo Schatten fehlt, wo ein Trinkbrunnen hingehört und welche Straße beim nächsten Starkregen vollläuft. Aber Klimaanpassung ist eben auch eine freiwillige Aufgabe. Wie viele von uns habe ich selbst auch ein kommunales Mandat. Ich sitze gemeinsam mit der Kollegin Verlinden, die heute die Debatte eröffnet hat, im Kreistag in Lüneburg. Wir beide wissen sehr genau, was mit freiwilligen Leistungen passiert, wenn das Geld knapp wird: Sie landen als Erstes auf der Streichliste. Heute läuft das so: Der Bund legt ein Förderprogramm auf – und da haben die Grünen mit ihrem Antrag ja recht –, das aktuell nur für Pilotprogramme vorgesehen ist; denn etwas anderes lässt das Grundgesetz derzeit nicht zu. ↳ Harald Ebner (Grüne) Eine Gemeinde schreibt einen Antrag und wartet und hofft. Irgendwann läuft das Programm aus, und am Ende entscheidet der Kontostand einer Gemeinde darüber, ob Kinder in der kühlen Kita spielen können. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist nicht gerecht, und es wird der Herausforderung, vor der wir stehen, auch nicht gerecht. Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Hört! Hört! Jetzt die Lösung!« Die Anpassung an den Klimawandel ist eben eine Herausforderung für alle staatlichen Ebenen, von der kleinen Gemeinde bis zu uns hier im Bund. Deshalb – lassen Sie mich auch das sagen – ist es richtig, wenn wir sie als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz aufnehmen. Umweltminister Carsten Schneider hat das Ganze ja im August vorgeschlagen, nachdem es auch schon die Umweltministerkonferenz von Bund und Ländern einstimmig gefordert hatte und Städtetag sowie Städte- und Gemeindebund dahinterstehen. Nur so kann der Bund Länder und Kommunen dauerhaft unterstützen, statt jedes Jahr neu um Förderprogramme zu ringen. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Das heißt, ihr stimmt gleich zu!« Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, wir liegen in der Sache nah beieinander. Ich teile einiges in Ihrem Antrag: feste Budgets für Kommunen, mehr Personal in den Verwaltungen, weniger parallele Förderstrukturen. ↳ Harald Ebner (Grüne) Ich glaube, auch gerade vor dem Hintergrund der Frage „Wer fördert was auf dieser Ebene?“ hat in diesem Haus keiner was gegen diese Vorschläge. Aber eine Verfassungsänderung braucht eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat. ↳ Karoline Otte (Grüne): »Ja!« Diese Mehrheit – das haben wir gerade gehört – gibt es zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht. ↳ Kassem Taher Saleh (Grüne): »Schaffen Sie doch die Mehrheit!« Man baut sie auch nicht, indem man jetzt einfach einen Antrag ohne Ausschussüberweisung in die namentliche Abstimmung schickt. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Die Bundesregierung soll einen Gesetzentwurf vorbereiten! Das ist unser Antrag!« Im Ausschuss hätten wir noch mal gemeinschaftlich darüber diskutieren können, Argumente austauschen können und schauen können, ob vielleicht schon die entsprechenden Prüfungen abgeschlossen sind, die der Kollege Klaus Mack gerade angesprochen hat. Man baut diese Mehrheiten nicht, indem man einfach ohne Ausschussberatung eine namentliche Abstimmung beantragt. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Wir fordern die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen!« Das ist ehrlicherweise Augenwischerei und Effekthascherei. Und das zeigt nicht, dass man in der Sache tatsächlich miteinander diskutieren und zu einem Ergebnis kommen will. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Was gibt es denn noch zu bereden?« Ich glaube, wie gesagt, in der Sache sind wir uns einig – meine Zeit ist jetzt vorbei – ↳ Karsten Hilse (AfD): »Das stimmt! Ihre Zeit ist schon lange vorbei!« und wir haben alle das Ziel, dass wir in Kommunen leben, in denen Kinder in der Kita unter einem Sonnensegel spielen können und Rentnerinnen und Rentner nicht in überhitzten Pflegeheimen leben müssen. Aber das schaffen wir eben nur gemeinsam und nicht durch Anträge, die heute zu keinem Effekt führen. Ich glaube, das können Sie auch besser. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Über 16 000 Hitzetote in einem einzigen Sommer – und ein großer Teil davon wäre vermeidbar gewesen. Das ist nicht einfach nur die Bilanz eines heißen Sommers; das ist die Bilanz politischen Versagens, das wir hier erlebt haben. ↳ Karsten Hilse (AfD): »Das ist die Bilanz des RKI!« Die Menschen, die in Pflegeheimen, Krankenhäusern, schlecht sanierten Wohnungen oder wohnungslos auf der Straße unter Hitze leiden, müssten das nicht. Es müssten keine Menschen ihre Häuser aufgrund von Starkregen und Überschwemmungen verlieren. Aber es passiert, und es wird wieder passieren, weil die verantwortliche Politik – gerade auf Bundesebene – viel zu lange untätig geblieben ist. Beifall: Linke Auch die aktuelle Bundesregierung glänzt durch Untätigkeit. Dabei ist doch völlig klar, dass sich grundlegend etwas ändern muss. Die Kommunen müssen wieder so handlungsfähig gemacht werden, dass sie die Klimakrise in den Griff bekommen und Klimaanpassungen vornehmen können. Aber stattdessen verweist die Bundesregierung auf bestehende Förderprogramme, mit denen sie die Klimaanpassung in den Kommunen angehen will. Aber wir sehen doch, dass diese Programme nicht ausreichen. Deutschland reißt Jahr für Jahr seine Klimaziele. Und obendrein ist aus den Reihen der Bundesregierung zu vernehmen, der Zeitpunkt für das Erreichen der Klimaneutralität solle sogar gänzlich verschoben werden. Ich muss es wirklich deutlich betonen: Ist Ihnen klar, dass Sie damit dem Pariser Klimaabkommen widersprechen? ↳ Stephan Brandner (AfD): »Das ist ja fürchterlich! Oh Schreck! Oh Schreck!« – Genau, das ist tatsächlich fürchterlich. – Hören Sie endlich auf, Ihre klimapolitische Verantwortung auf Länder und Kommunen abzuwälzen und sie dann auch noch finanziell im Regen stehen zu lassen! Der Bund muss seine Verantwortung endlich wahrnehmen. Beifall: Linke Ein sinnvolles Instrument ist hier die Gemeinschaftsaufgabe Klimaschutz. Durch eine solche Grundgesetzänderung kann sich der Bund nämlich finanziell an kommunaler Klimaanpassung beteiligen. Liebe Minister/-innen von der SPD, kommt Ihnen das nicht bekannt vor? Sie haben die Gemeinschaftsaufgabe Ihren Kollegen von der Union im Sommer vorgeschlagen. Aber beim leisesten Widerstand sind Sie eingebrochen, und dann kam von Ihnen gar nichts mehr dazu. Dabei war Ihr Impuls doch so richtig. Trauen Sie sich, diese Forderung auch wirklich konsequent gegenüber Ihrem Koalitionspartner durchzusetzen! Und nur für den Fall, dass ich Sie erinnern muss: Das steht sogar in Ihrem Koalitionsvertrag. Beifall: Linke ↳ Klaus Mack (Union): »Ein Prüfauftrag!« Zu einer wirkungsvollen Gemeinschaftsaufgabe gehören mehrere Kriterien. Der Bund muss sich erstens bedarfsdeckend finanziell an den Klimaanpassungen beteiligen und die Kommunen zu entsprechenden Maßnahmen verpflichten. Und ja, Herr Mack von der CDU, das wäre möglich, wenn Sie und Ihre Koalition endlich mal bereit wären, die Aufgaben, die diese Gesellschaft gemeinsam schultern muss, auch auf alle Schultern zu verlagern. Sie könnten doch die Vermögensteuer sofort wieder einführen. Sie könnten Superreiche endlich gerecht besteuern: Und das für wirklich alle Menschen da draußen: Das Geld ist da. – Es wird hier immer so getan, als ob kein Geld vorhanden ist. Doch, es ist da; es ist nur ungerecht verteilt. Und ich finde, diese Bundesregierung muss endlich einen Fokus auf Klimaschutz setzen. Beifall: Linke Außerdem braucht das Gesetz einen eigenständigen Schwerpunkt für den Schutz besonders gefährdeter Bevölkerungsgruppen und – ganz wichtig – eine Staffelung des kommunalen Eigenanteils nach Finanzstärke bis zur kompletten Streichung bei besonders finanzschwachen Kommunen sowie einen begleitenden Hitzeaktionsplan, der seinem Namen gerecht wird. All das brauchen wir ganz dringend. Also: Stimmen Sie unserem Antrag zu, und erfüllen Sie Ihren Koalitionsvertrag! Beifall: Linke

Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Sommer 2026 hat es deutlich gezeigt: Es besteht Handlungsbedarf – Handlungsbedarf, um unser Leben und unseren Lebensraum an die Folgen großer Hitze und Trockenheit anzupassen. Und auch wenn man es aktuell nicht zwingend erwartet: Das nächste Starkregenereignis oder Hochwasser wird irgendwann wieder auf uns zukommen. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD) Gefordert sind hier mal wieder, muss man sagen, in erster Linie unsere Kommunen. Die Kommunen sind Träger des Katastrophenschutzes und damit in jeder Großschadenslage gefordert. Die Kommunen stellen die freiwilligen Feuerwehren, die im Katastrophenfall ausrücken, um Menschen und Hab und Gut zu retten und zu schützen. Und den Kommunen obliegt es letzten Endes, ein Lebensumfeld zu schaffen, in dem man es auch bei großer Hitze aushalten kann. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Kommunen sind damit eine unverzichtbare Größe bei der Anpassung unseres Lebens an die Folgen des Klimawandels. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Es geht hier in dieser Debatte für mich nicht in erster Linie um Klimaschutz oder Naturschutz. Die Sommer der vergangenen Jahre haben eindrücklich gezeigt: CO2-Einsparung allein reicht nicht aus. Es geht jetzt konkret darum, mit den Folgen des Klimawandels umzugehen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen. Eine neue Gemeinschaftsaufgabe kann dabei ein Baustein sein. Es ist für mich und für uns aber nicht der entscheidende Punkt. Sie stellen zu Recht in Ihren Anträgen fest, dass den Kommunen dabei eine Schlüsselrolle zufällt. Was die kommunale Familie aber nicht braucht, sind neue Vorgaben, neue komplizierte Förderprogramme und mehr Bürokratie wie ein Koordinierungsausschuss oder weitere Instrumente, wie Sie sie in Ihren Anträgen vorstellen. Und was die Kommunen schon gar nicht brauchen, sind zentralistische Vorgaben aus Berlin. Sie wollen sogar in die Personalbemessung der kommunalen Familie eingreifen! Es ist regelrecht übergriffig, wie Sie hier von Berlin aus mit der kommunalen Familie umgehen wollen, verehrte Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wenn man Ihre Anträge durchliest, dann stellt man fest: Sie haben das Prinzip der kommunalen Selbstverwaltung nicht verstanden. ↳ AfD: »Ja!« Was unsere Kommunen brauchen, ist Freiheit. Sie brauchen die Freiheit, Entscheidungen treffen zu können, und sie brauchen finanziellen Handlungsspielraum. ↳ Karoline Otte (Grüne): »Ja, genau!« ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja, aber den haben sie gerade nicht!« Genau das ist unser Ansatz, um hier zu Lösungen zu kommen: Wir müssen unsere Kommunen in die Lage versetzen, Entscheidungen treffen zu können und Handlungsspielräume zu haben. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Aber dann schaffen Sie doch den finanziellen Handlungsspielraum! Das tun Sie nicht! Das ist ja das Problem!« Sie verkennen in Ihren Anträgen auch, dass in unseren Gemeinderäten, in unseren Kreistagen, in den Stadträten kluge Menschen sitzen. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Die wollen die Gemeinschaftsaufgabe!« Dort sitzen mindestens so kluge Menschen wie hier im Deutschen Bundestag. Und wir sollten sie nicht gängeln, sondern wir sollten ihnen Handlungsspielraum geben. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Aber die Menschen in den Städten und Gemeinden fordern die Gemeinschaftsaufgabe!« Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es geht darum, Handlungsfähigkeit zu zeigen.

Vielen Dank, Herr Kollege; vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe mich sehr über Ihre Aussagen gerade eben gewundert. Wissen Sie, dass der Deutsche Städtetag und der Städte- und Gemeindebund die Gemeinschaftsaufgabe fordern Beifall: Grüne wie auch die Länder, zum Beispiel in der Bauministerkonferenz und der Umweltministerkonferenz? Die Gemeinschaftsaufgabe ist ja nichts Neues. „Gemeinschaft“ bedeutet eben „gemeinsam“. Wie passt das denn zu dem, was Sie eben gesagt haben?

Das passt sehr gut zusammen, sehr geehrte Frau Kollegin. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Nein!« Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Der Deutsche Städtetag und der Landkreistag haben nicht gefordert, dass der Deutsche Bundestag bis in die einzelne Kommunalverwaltung hineinregiert und dort Vorgaben macht, wie viele Stellen dort geschaffen werden sollen, ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Aber sie haben die Gemeinschaftsaufgabe gefordert!« sondern die Gemeinschaftsaufgabe – das habe ich gesagt; das wissen Sie, wenn Sie mir zugehört haben – kann ein Baustein sein. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Also!« ↳ Filiz Polat (Grüne): »Hört! Hört!« Er ist für mich aber nicht der entscheidende. Entscheidend ist, dass wir der kommunalen Familie mehr Freiheit geben, dort unabhängige Entscheidungen zu treffen. Wir werden kluge Entscheidungen treffen; das ist meine feste Überzeugung. Das steht nicht im Widerspruch zu den kommunalen Spitzenverbändern. Wir sind da vielmehr auf einer Linie. Beifall: Union ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ohne Geld können Sie nichts machen!«

Sehr geehrter Herr Oster, zunächst ganz herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie haben in Ihrer Rede sehr viel Kluges gesagt. Sie haben viel davon gesprochen, dass der finanzielle Handlungsspielraum bei der Kommune hergestellt werden muss. Sie haben gesagt: Da sitzen oft sehr, sehr kluge Leute vor Ort, die das besser wissen als die in Berlin. – Da gebe ich Ihnen zu hundert Prozent recht, da haben Sie absolut einen Punkt. Deswegen jetzt noch mal ganz konkret: Ich habe gerade vorgetragen, dass verschiedene Landräte – Sie sind selbst aus dem nördlichen Rheinland-Pfalz –, unter anderem die Landrätin von Ahrweiler, parteiübergreifend gefordert haben, dass Rückhaltebecken aus der Aufbauhilfe 2021 gezahlt werden sollten. Diese klugen Leute – da haben Sie ja völlig recht – wissen das mit Sicherheit besser als der Bundeskanzler, der nur hier in Berlin sitzt. Sie haben ganz konkrete Vorschläge gemacht, die ich gerade in meiner Rede wiedergegeben habe. Kann ich also davon ausgehen, dass Sie das nicht so sehen wie Friedrich Merz und dass Sie sich unserem Antrag anschließen und dem parteiübergreifenden Begehren der Landräte folgen und somit den klugen Menschen vor Ort die finanziellen Handlungsmöglichkeiten verschaffen, die sie brauchen, um kluge Lösungen für unser Land zu finden? Beifall: AfD

Sie stellen zu Recht fest, dass ich meine persönliche Heimat in unmittelbarer Nähe des Ahrtals habe und deshalb diese furchtbare Katastrophe sehr aufmerksam mitverfolgt habe. Ich bin sehr oft dort zu Gast gewesen, kenne also die Situation, die dort weiterhin besteht, und auch die Herausforderungen, denen wir uns weiterhin gegenübersehen. Ich weiß, dass dort weiterhin viel passieren muss, auch wenn schon unglaublich viel geschehen ist. Es war eine starke Leistung der staatlichen Familie insgesamt – Bund, Länder und Gemeinden –, dieses Sondervermögen für den Wiederaufbau im Ahrtal bereitzustellen. 30 Milliarden Euro, das war ein starkes Zeichen der staatlichen Familie, um dieser Region und diesen Menschen zu helfen. Ich glaube, der Bund hat keinen Nachholbedarf, wenn es darum geht, dieser Region zu helfen und auch finanzielle Mittel bereitzustellen. Wir haben sehr viel Geld dafür bereitgestellt und tun weiterhin sehr viel. Deshalb, glaube ich, besteht kein Nachholbedarf, weitere Mittel in diese Region zu geben. Vielmehr bestehen dort ausreichend Möglichkeiten, mit dem Vermögen, das bereitgestellt wurde, die Maßnahmen in Angriff zu nehmen, die notwendig sind.

Ja, das ist nett. Dann komme ich wieder zu meiner Rede zurück. Ich komme noch mal zu der Rolle der Kommunen. Ich glaube, es geht beim Thema Klimaanpassung und vielen anderen Dingen darum, dass den Kommunen eine Schlüsselrolle zukommt, auch was die Handlungsfähigkeit des Staates anbetrifft. Entscheidend ist: Statt weiterer Förderprogramme brauchen die Kommunen frei verfügbare Mittel, die sie für die Bedürfnisse vor Ort zielgerichtet einsetzen können. Deshalb noch mal mein Appell: Vertrauen wir der kommunalen Selbstverwaltung! Entschlacken und verschlanken wir endlich die Förderprogrammstrukturen, und geben wir den Kommunen mehr freie Investitionsmittel an die Hand! Die Umsetzung des Länder- und Kommunalanteils am Sondervermögen zeigt, wie es unkompliziert gehen kann. Wir sollten diesen Weg, verehrte Kolleginnen und Kollegen, weiter beschreiten und die kommunale Investitionskraft nachhaltig stärken. Dann leisten wir letzten Endes einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und vor allen Dingen auch zur Klimafolgenanpassung. Damit eröffnen wir den Kommunen mehr Möglichkeiten, vor Ort ein lebenswertes Umfeld zu schaffen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Wertes Präsidium! Meine geschätzten Damen und Herren! Eine Änderung des Grundgesetzes ist keine Alltagsentscheidung. Sie muss notwendig, wohlbegründet und von Gewicht sein. Die Grünen wollen nun Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz verankern und damit insbesondere eine neue Grundlage für die Finanzierung ihrer Klimapolitik und ihrer Klimaklientel schaffen. Nur, der Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen steht längt im Grundgesetz, und selbst der Klimaschutz ist nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes bereits in Artikel 20a Grundgesetz berücksichtigt. Das Grundgesetz darf nicht für jede neue politische Idee missbraucht werden. Beifall: AfD Wozu also diese zusätzliche Verfassungsänderung? Wer dort etwas hineinschreibt, greift in die Statik unseres Staates ein. Eine Verfassungsänderung braucht einen zwingenden Grund und einen erkennbaren Mehrwert. Schauen wir uns an, worum es bei der Klimaanpassung überhaupt geht! Menschen haben sich schon immer den Veränderungen der Natur angepasst. Im Mittelalter beispielsweise, noch lange vor Industrialisierung und Nutzung fossiler Brennstoffe, ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Sie verhindern doch jetzt die Anpassung!« war es auf der Erde so warm, dass auf Grönland Ackerbau betrieben wurde und die Eisinsel ergrünte, daher der Name Grönland, also Grünland. Beifall: AfD Menschen haben sich gegen Hitze, gegen Kälte, gegen Dürre, gegen Hochwasser geschützt. Dazu haben sie Deiche gebaut und Flüsse reguliert. ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Dann geben Sie doch Geld dafür! Das verhindern Sie doch gerade!« Sie haben Wasser gespeichert und Häuser an örtliche Gefahren angepasst. Entscheidend ist folglich, vor Ort das Richtige zu tun. Schauen wir ins Ahrtal! Dort gab es bereits 1804 und 1910 verheerende Hochwasser. Die Gefahr war also seit Generationen bekannt. Als im Juli 2021 die Flut kam, regierten die Grünen in Rheinland-Pfalz. Sie stellten die Umweltministerin. Ja, Sie waren verantwortlich. ↳ Karsten Hilse (AfD): »So ist es!« Für die Hochwasservorsorge – das muss man sagen – war Ihr Ministerium zuständig. Dort haben Sie komplett versagt. Beifall: AfD ↳ Stefan Keuter (AfD): »Kläglich versagt!« 136 Menschen haben das mit ihrem Leben bezahlt. Trotzdem haben Sie daraus nichts, aber auch gar nichts gelernt. Was für eine Schande, meine Damen und Herren! Beifall: AfD Eine neue Formulierung im Grundgesetz verhindert keine fehlerhafte Gefahrenplanung. Sie warnt im Ernstfall keinen einzigen Bürger. Sie rettet kein einziges Haus. Sie ersetzt eben keinen funktionierenden Katastrophenschutz. Wer Menschen vor Wetterextremen schützen will, muss handeln: Hochwassergefahren vollständig erfassen, funktionierende Warnsysteme schaffen, Feuerwehren und Hilfsorganisationen vernünftig ausstatten. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Mit welchem Geld denn?« Dafür brauchen unsere Kommunen vor allem drei Dinge: erstens mehr Geld, zweitens weniger Bürokratie und drittens echte Handlungsfreiheit. Beifall: AfD Klimaanpassung heißt nämlich im Endeffekt: Gefahren erkennen, Vorsorge treffen, Menschen schützen. Das ist konkret, das ist wirksam. Und dafür braucht es keine neue Klimapanik im Grundgesetz. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Ich würde Sie gerne einladen, sich einen Moment lang Folgendes vorzustellen: ein Schulhof, voll asphaltiert, pralle Sonne, kein einziger Baum; ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja, eben!« eine Bushaltestelle ohne Schatten, an der eine ältere Frau auf den Bus wartet; eine Dachgeschosswohnung, in der Menschen über Wochen nachts nicht schlafen können, weil die Hitze einfach nicht weicht. Genau dort müssen unsere Hilfeschutzmaßnahmen ankommen – vor Ort. In diesem Sommer haben rund 16 000 Menschen hitzebedingt ihr Leben verloren. Das dürfen wir nicht zulassen; denn hinter jeder Zahl steht ein Verlust, ein Mensch, der fehlt. Wer angesichts dessen noch immer den menschengemachten Klimawandel leugnet und von einem ganz normalen Sommer spricht, der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt und der ist nicht berechtigt, Verantwortung für Menschen zu übernehmen. Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die Hitze trifft uns nicht alle gleich. Wer einen Garten hat, der findet vielleicht Schatten. Wer aber an einer dicht bebauten Straße wohnt, der hat oft nur die Wahl: aufgeheizte Wohnung oder aufgeheizter Gehweg. Deshalb ist Hitzeschutz für uns als SPD auch eine soziale Frage, die nicht davon abhängen darf, wie viel Geld jemand im Geldbeutel hat. Beifall: SPD Was heißt das konkret für unsere Städte und Gemeinden? Das heißt: Bäume und Sonnensegel auf dem Kitaspielplatz, damit Kinder draußen spielen können, Trinkbrunnen in der Fußgängerzone, Sitzbänke im Schatten, damit ältere Menschen auf dem Weg zum Einkaufen eine Pause machen können, kühle Räume, auch offene Bibliotheken, deren Türen an heißen Tagen für alle offen stehen. Es heißt auch: außen liegender Sonnenschutz in Pflegeheimen, begrünte Schulhöfe, Regen, der versickern kann, sodass das Wasser im Boden bleibt, statt sofort in der Kanalisation zu verschwinden. Das sind konkrete Verbesserungen, die Menschen jeden Tag spüren, und die gehen wir an, Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Die Bundesregierung hat bereits Grundlagen dafür geschaffen mit dem Klimaanpassungsgesetz, der Anpassungsstrategie und der Hitzeschutzstrategie des Bundesbauministeriums. Ja, jetzt brauchen die Kommunen die Mittel zur Umsetzung. Deshalb ist es richtig, dass die Bundesmittel für Städtebauförderung bis 2029 schrittweise auf 1,8 Milliarden Euro steigen; das ist eine Verdoppelung. Und richtig ist auch: Klimaanpassung ist damit ausdrücklich förderfähig. Mit der Reform des Städtebau- und Raumordnungsrechts werden wir Begrünung, Versickerung und Wasserrückhalt zusätzlich erleichtern. Mit der Novelle zur kommunalen Wärmeplanung werden auch die Kälteplanungen stärker in den Fokus rücken. All das sind wichtige Maßnahmen, die zeigen: Wir packen in dieser Regierungskoalition an, Kolleginnen und Kollegen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Aber auch kleinere Städte und Dörfer brauchen Unterstützung. Ich habe große Sympathie für den Vorstoß des Bundesumweltministers Carsten Schneider, die Klimaanpassung ins Grundgesetz aufzunehmen; auch Sie von Linken und Grünen haben das in Ihren Anträgen genannt. Aber lassen Sie uns das als gemeinsame Lösung anpacken! ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Wir sind gespannt! Es wird nur Zeit! Es eilt! Der nächste Sommer kommt!« Wir wollen, dass die Kommunen vor Ort befähigt werden, dort anzupacken, wo Hilfe gebraucht wird. Das schafft Lebensqualität, das schützt Menschenleben, und dafür kämpfen wir als SPD. Vielen Dank. Beifall: SPD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir machen eine kleine Zeitreise in den Juni dieses Jahres: 41,8 Grad, Hitzerekord. Manche von uns und alle hier im Saal können sich in ihre kühlen Büros flüchten. Das ist ein Riesenprivileg; denn für ganz viele geht das nicht. Der Bauarbeiter auf dem Gerüst, die Kinder in viel zu warmen Klassenräumen, die 85-Jährige mit der Wohnung unter dem Dach, die Pflegekraft auf der überhitzten Station – sie alle können der Hitze nicht ausweichen. Beifall: Grüne Für sie sind diese Temperaturen ganz konkret gefährlich. Und diesen Sommer waren sie für viel zu viele von ihnen tödlich, Beifall: Grüne mehr als 16 000-mal; es gab mehr als 16 000 Hitzetote. ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Das wissen Sie doch gar nicht! Das ist eine Schätzung!« Die Klimakrise ist jetzt, und wir werden mit ihr leben müssen. Der Auftrag muss klar sein: Wir müssen die, die sich selber nicht schützen können, vor den Folgen schützen. Das ist der Auftrag für dieses Parlament. Diesen müssen wir erfüllen. Beifall: Grüne ↳ Manuel Krauthausen (AfD) Dieser Sommer war sehr wahrscheinlich der mildeste unseres noch vor uns liegenden Lebens. Wir müssen uns auf das, was noch kommt, vorbereiten. Wir können nicht mehr warten. Wir können nicht bis morgen warten. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Liebe Union, es wurde genug geprüft. Es gibt ein ganzes Gutachten zur Ausgestaltung aus dem BMUKN; ich schicke Ihnen gerne den Link, wenn Ihnen das noch nicht vorliegt. Aber Sie hätten sich das inzwischen schon mal angucken können. Beifall: Grüne Dabei sind unsere Städte und Gemeinden längst an der vordersten Front; das wurde hier zu Recht mehrfach betont. Doch die Realität in den Rathäusern – das wissen wir hier alle – ist bitter. Unsere Städte und Gemeinden stehen vor gewaltigen Aufgaben und gleichzeitig vor völlig leeren Kassen. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Warum sind denn die Kassen leer?« Maßnahmen der Klimaanpassung fallen als freiwillige Aufgaben dem Spardruck zum Opfer. Und es kann doch nicht an der Postleitzahl liegen, ob es vor Ort Hitzeschutz gibt oder nicht. Das können und das dürfen wir uns nicht länger leisten. Beifall: Grüne Es braucht endlich eine langfristige Finanzierung für notwendige Investitionen. Und es braucht eine klare und verlässliche Finanzierung für Personal in den Verwaltungen. Deshalb fordern wir hier heute, die Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz aufzunehmen. Das ist der richtige Weg für Verlässlichkeit und Stabilität, damit die Kommunen vor Ort wirklich handeln können, Beifall: Grüne damit sie vor Ort die Maßnahmen ergreifen können, die jetzt notwendig sind. Dem haben sich sogar die SPD-Minister/-innen angeschlossen; auch die SPD-Minister/-innen haben in diesem Sommer diese Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Doch die Union blockiert, und das ist echt ein Schlag. Das ist ein Schlag ins Gesicht für jeden Bürgermeister, jede Bürgermeisterin, jeden kommunalpolitischen Rat. Die sind längst in der Pflicht, zu handeln, und Sie leisten Ihren Beitrag nicht. Beweisen Sie, dass Ihre Forderungen keine bloßen Lippenbekenntnisse sind! Beifall: Grüne Wir erleben in dieser Debatte etwas absolut Irres: rhetorische Offenheit bei absoluter Starrheit im Handeln.

Herr Präsident! Sie sagen oft: Das können wir nicht bezahlen. Wir sind nicht zuständig. Wer anders ist verantwortlich. – Beim Klimaschutz geht es auch um Zuständigkeiten, um Kompetenzen. Wir sagen: Dann lasst uns doch das Umweltministerium und Carsten Schneider kompetent machen. Allein der Hitzeschutz wird eine verdammt harte Aufgabe, die Bund und Länder nur gemeinsam, also als Gemeinschaftsaufgabe, lösen können. Die Zustände sind schon jetzt alarmierend; denn sie sind tödlich. Ich habe im Sommer mehrfach mit Mitarbeitenden aus Krankenhäusern gesprochen. Ihre Sorgen trage ich heute ins Parlament. Sie brauchen Unterstützung. In NRW waren einige Notaufnahmen überforderter als bei Corona. Der nächste Sommer kommt schnell. Deshalb müssen Sie Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen. Beifall: Linke Neben entsprechenden Klimaanlagen müssen viele andere Kapazitäten dringend aufgestockt werden. Unter den neuen Herausforderungen ist zum Beispiel die Medikamentenlagerung bei Hitze. Wir finden gut, dass die Grünen das fordern, was die SPD in der Sommerpause gefordert hat. Und Druck auf die SPD machen ist wichtig, auch wenn es wenig Hoffnung gibt. Wir möchten den Blick allerdings noch erweitern. Es ist unser aller Verantwortung, besonders betroffene Bevölkerungsgruppen besonders zu schützen. Gerade ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen und Obdachlose müssen in den Kommunen besser vor Extremwetter geschützt werden. Beifall: Linke 16 000 Hitzetote waren erst der Anfang; denn es wird noch heißer, viel heißer. „Gemeinschaftsaufgabe“ muss auch heißen, dass finanzschwache Kommunen entsprechend unterstützt werden. Wir brauchen keine weitere Kluft zwischen Arm und Reich. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Im Gegenteil, wir müssen gerade dafür kämpfen, dass die ärmsten Menschen in Deutschland sicher sind. Alle Kommunen müssen befähigt werden, Menschen anständig zu unterstützen, auch die finanzschwachen Kommunen in Sachsen-Anhalt. Mit der Verankerung im Grundgesetz ist es natürlich nicht getan. Erstens müssen Dinge im Grundgesetz auch ernst genommen werden. Keine Regierung hat bisher eine verfassungskonforme Klimapolitik vorgelegt. Zweitens muss auch Geld zur Verfügung stehen. Aktuell hat das Bundesumweltministerium nach Abzug der Kosten für teure atomare Altlasten noch 0,17 Prozent des Bundeshaushaltes, also lächerlich wenig. Für die Finanzierung haben wir Ideen; vielleicht übernehmen die Grünen diese ja. SPD und CDU lassen in Berlin übrigens gerade noch Bäume fällen, bevor Die Linke ins Rathaus einzieht. Vielleicht sollte man aufpassen, den Ast, auf dem man sitzt, dabei nicht abzusägen. Beifall: Linke Stimmen Sie also unseren Vorschlägen zu! Sie haben bisher kein Argument dagegen genannt. Gegen kluge linke Politik helfen auch keine Schmierkampagnen. Es ist höchste Zeit, sich um die Menschen statt um Großspenden zu kümmern und unsere Infrastruktur zukunftsfähig zu machen. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Rammo-Clan!« Die Kosten des Sparens heute sind Menschenleben morgen. Deshalb: Klimaschutz – radikal, sozial! Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Klimaanpassung ist wichtig, um unser Land auf zunehmende Hitze, längere Trockenperioden und Extremwetter vorzubereiten. Aber wir lösen diese Probleme nicht dadurch, dass wir eine neue Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz schaffen, weitere Zuständigkeiten definieren und am Ende neue Förderstrukturen und vor allem neue Bürokratie aufbauen, sondern indem wir ins Handeln kommen und die bestehenden Möglichkeiten und Mittel konsequent und effizient nutzen. Das bedeutet für Bund, Länder und Kommunen gleichermaßen: Denken wir vorausschauend im Neubau! Wer heute noch Kitas, Ganztagsschulen oder Pflegeheime ohne technisches Klimakonzept baut, handelt schlicht fahrlässig. Was ich von Anfang an mitplane, ist einfacher, und vor allem ist es günstiger, als es später nachzurüsten. Wir haben viele moderne technische und bauliche Lösungen. Jetzt gilt es, diese zu nutzen. Wie das funktioniert, habe ich kürzlich in meinem Wahlkreis gesehen. Ein Unternehmer hat sein Bürogebäude so geplant, dass die Verschattung genau auf den Sonnenstand abgestimmt ist. Im Sommer steht die Sonne hoch und gelangt nicht unmittelbar in die Räume, im Winter steht sie tief und wärmt. Kombiniert wird das mit einer Wärmepumpe, die im Winter heizt und im Sommer kühlt. Das Ergebnis: ein hervorragendes Raumklima und ein effizientes Gebäude. Und wissen Sie, was dafür notwendig war? Ein mutiger Unternehmer, ein guter Architekt und deutsche Ingenieurskunst. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Und viel Geld!« Davon brauchen wir mehr. Wir brauchen eben kein neues Förderprogramm, keine parallelen Zuständigkeiten und keine neue Bürokratie. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Apropos Bürokratie. Auch die müssen wir an den Klimawandel anpassen. Wir alle haben schon Straßenbauer gesehen – wir haben heute auch davon gehört –, die bei 35 Grad und mehr Teer schaufeln und Straßen asphaltieren. Das ist unverantwortlich. Aber Arbeitszeitrecht, Lärmschutz, kommunale Vorgaben und viele weitere Vorschriften bieten keine Alternative. Hier gäbe es zwei Hebel, die wir sofort umsetzen könnten: Kompromisse beim Lärmschutz, damit schon vor 7 Uhr gearbeitet werden kann, und mehr Flexibilität im Arbeitszeitgesetz: weg von der starren täglichen Höchstarbeitszeit, hin zu einer wöchentlichen Betrachtung mit vernünftigen Ausgleichszeiträumen. Ich weiß nicht, warum dieser geeinte Vorschlag noch immer nicht vorgelegt wurde.

Danke. – Das Beste an diesen beiden Punkten ist, dass sie uns quasi kein Geld kosten. Aber wenn wir von Geld sprechen: Die bestehenden Finanzmittel müssen dorthin, wo Menschen besonders unter Hitze leiden – in Krankenhäuser, in Alten- und Pflegeheime, in Ganztagskrippen und andere Betreuungseinrichtungen. Wenn wir zukünftig so viele Hitzetage erleben wie in diesem Jahr, dann müssen wir diese Gebäude kühlen können. An der Nachrüstung mit Klimaanlagen wird kein Weg vorbeiführen. Wir sollten daher aufhören, Klimatisierung in Deutschland beinahe als etwas Anrüchiges zu betrachten; denn sie ist eine Frage des Gesundheitsschutzes – für hochbetagte Menschen in Pflegeheimen, für Patienten im Krankenhaus und für die engagierten Angestellten im Gesundheitswesen. Deshalb müssen wir jetzt den Bestand angehen und dort, wo besonders vulnerable Menschen untergebracht sind, vernünftige Kühllösungen technologieoffen nachrüsten. Besonders nachrüsten müssen wir auch bei der Resilienz unserer Trinkwasserversorgung. Gerade kleinere Kommunen stehen bei langen Trockenperioden vor erheblichen Herausforderungen. Deshalb müssen wir die Wasserversorgung stärker interkommunal verbinden und ermöglichen, dass Wasser aus einem benachbarten Netz eingespeist werden kann. Dafür brauchen wir Verbundleitungen, redundante Systeme und die notwendigen Investitionen. Noch wichtiger: Wir brauchen einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren, damit zeitnah gebaut werden kann und nicht erst Mitte der 2030er-Jahre, wie das in Deutschland noch viel zu häufig der Fall ist. Liebe Kolleginnen und Kollegen, vieles lässt sich auch ohne zusätzliche öffentliche Mittel umsetzen. Für die Projekte, die eine Finanzierung brauchen, stellen wir unter anderem über KTF und Sondervermögen – Kollegin Glöckner hat weitere Themen genannt – Mittel bereit. Lassen Sie uns also mit den Instrumenten anfangen, die wir bereits zur Verfügung haben! Statt langwieriger Diskussionen und Streits über neue Zuständigkeiten brauchen wir Menschen, die Verantwortung übernehmen und pragmatisch handeln. Was wir eben nicht brauchen, ist neue Bürokratie. Und nur das würde bei einer neuen Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz herauskommen. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Kollegin, vielen Dank für die Frage. – Ich kenne den Beschluss der Bauministerkonferenz nicht im Detail. Aber Sie können doch nicht bestreiten – ganz oft wurden Sonnensegel und begrünte Pausenhöfe genannt –, dass, wenn der Bundestag jetzt über jedes Sonnensegel vor einer Schule beschließen soll, ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Das ist doch völliger Quatsch!« das nicht zu weiterer Bürokratie führt. Wir sind uns wahrscheinlich sogar einig, wenn wir sagen: Die Kommunen sollen besser mit finanziellen Mitteln ausgestattet werden. – Aber dann sollten wir den Entscheidern vor Ort ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Natürlich sollen sie vor Ort entscheiden!« – wir haben ja heute schon von vielen Gemeinderätinnen und Kreisräten gehört – auch die Entscheidung überlassen, wofür sie diese Mittel verwenden, ↳ Karoline Otte (Grüne): »Ja!« ↳ Grüne ↳ Stefan Keuter (AfD): »Einfach mal zuhören! Ein bisschen ruhiger!« und das hier nicht von vornerein festlegen. Das ist es ja, was nach Ihrem Antrag geschehen soll. Beifall: Union

Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Sie von den Grünen und Linken haben eine Agenda: Sozialismus unter dem Deckmantel Ihres Klimagedöns Lachen: Grüne (einzelne Abg.) mit einer Politik, die unsere Wirtschaftskraft und unseren Wohlstand zerstört. Die Belege sehen wir seit Jahren: ungesteuerte Masseneinwanderung und die damit verbundene Islamisierung, die Klima- und CO2-Politik und am Ende die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes. Beifall: AfD Und ja, auch die CDU hat diese Entwicklungen über Jahre mitgetragen: von der Energiepolitik unter Angela Merkel bis zum Schreiben der Klimaneutralität ins Grundgesetz. Heute liegen uns zwei weitere grün-linke Anträge vor. Das Ziel: Klimaanpassung und Hitzeschutz soll im Grundgesetz verankert werden. – Sie alle schaffen erst die Probleme, die Sie dann angeblich selbst beheben wollen. Wir schauen uns mal drei Punkte an. Erstens. In unseren Wäldern fällen Sie von den Grünen Bäume, um Platz für Windkraftanlagen zu schaffen. Und während Sie im Wald Bäume für die Energiewende fällen, habe ich in Berlin selber schon gesehen, wie grüne Stadtbewohner zwei Gießkannen Trinkwasser auf etwa 100 Jahre alte Ahornbäume kippen. Das zeigt den Widerspruch: Auf der einen Seite zerstören Sie gewachsene Strukturen und Landschaften für Ihre Klimapolitik. Auf der anderen Seite reden Sie über Hitzeschutz, Klimaanpassung ins Grundgesetz und Sprinkleranlagen auf Marktplätzen. Völlig idiotisch! Beifall: AfD Ich sage Ihnen: Hören Sie auf mit dieser Klimaheuchelei! Lassen Sie unser Grundgesetz endlich in Ruhe! Beifall: AfD Zweitens. Zur Klimabilanz gehört auch die Entwicklung unserer Bevölkerung. Jeder zusätzliche Einwohner braucht Wohnraum. Wer zusätzlich Zuzug politisch fördert, so wie Sie alle hier, muss auch Verantwortung für den dadurch entstehenden zusätzlichen Wohnraum-, Energie- und Infrastrukturbedarf übernehmen. Das vergessen Sie hier alle immer. Deswegen sage ich Ihnen: Wenn Sie etwas für das Klima machen wollen, dann schieben Sie ab; denn Remigration ist gut fürs Klima in jederlei Hinsicht. Beifall: AfD Drittens. Der Klimawandel existiert natürlich. Es gab Eiszeiten, Warmzeiten, Vulkanausbrüche und Veränderungen der Sonnenaktivität. Das Mammut aus der Eiszeit würde sich über Ihre dumme grüne Energiepolitik die Augen reiben; das sage ich Ihnen. ↳ Grüne Deutschland kann das Weltklima nicht durch Symbolpolitik aus Berlin steuern. Deutschland hat einen Anteil von 1,8 Prozent an den weltweit menschengemachten CO2-Emissionen und misst rund 0,04 Prozent CO2 in der Atmosphäre. ↳ Harald Ebner (Grüne): »Zum Thema!« Selbst eine vollständige Deindustrialisierung in Deutschland, wie Sie sie ja wollen, ändert nichts grundlegend am Weltklima. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Ursachen und das Ausmaß des Klimawandels wird politisch zum Teil heftig gestritten, wie wir gerade gehört haben. Aber ob man nun an durch Menschen, Heinzelmännchen oder wen auch immer gemachten Klimawandel glaubt, Karsten Hilse [AfD]: Das ist unterstes Regal!) über eines sollten wir uns eigentlich nicht streiten müssen: Unsere Städte werden im Sommer offensichtlich immer heißer; an diese Häufigkeit von Tagen mit 30 Grad und mehr kann ich mich subjektiv zumindest nicht erinnern. Und wenn ältere Menschen, Kinder oder Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen besonders darunter leiden, dann müssen wir darauf reagieren. Genau hier liegt für mich ein wichtiger Unterschied: Klimaschutz bedeutet, den Klimawandel zu begrenzen; Klimaresilienz bedeutet, unsere Städte und Gemeinden so aufzustellen, dass Menschen auch mit den bereits spürbaren Folgen des Klimawandels gut leben können. Das ist eine sehr praktische Aufgabe. Wir brauchen mehr Schatten auf Plätzen und Spielplätzen, mehr Bäume und Grünflächen, Frischluftschneisen, Flächen, auf denen Wasser versickern kann, und Gebäude, die sich im Sommer weniger stark aufheizen. Wir brauchen kühle Orte, und wir müssen besonders diejenigen im Blick haben, für die Hitze zu einer gesundheitlichen Belastung werden kann. Das Bundesbauministerium hat deshalb bereits 2024 eine Handlungsstrategie zum Hitzeschutz vorgelegt. Aber wir bleiben nicht nur bei diesen Strategien. Meine Kollegin Angelika Glöckner hat gerade schon darauf hingewiesen: Mit der Weiterentwicklung des Städtebau- und Raumordnungsrechts wollen wir den Kommunen zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geben. Die Erfahrungen mit Hitze und Trockenheit, aber auch Starkregen und Hochwasser zeigen: Unsere Städte müssen widerstandsfähiger werden. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union) ↳ Arne Raue (AfD) Darüber haben wir gestern auch im Bauausschuss diskutiert. Klimaanpassung soll bei der städtebaulichen Sanierung noch stärker berücksichtigt werden, und mit der Novelle des Wärmeplanungsgesetzes ist für Kommunen ab 45 000 Einwohner zusätzlich eine Kälteplanung vorgesehen. Dafür brauchen die Kommunen natürlich auch Geld. Klimaanpassung ist bereits ein wichtiges Kriterium für die Städtebauförderung. Die Bundesmittel liegen 2026 bereits bei 1 Milliarde Euro und sollen bis 2029 schrittweise auf 1,58 Milliarden Euro angehoben werden. Ich erlebe das hautnah in meinem Stadtteil. Dort wird gerade ein ganzer Marktplatz umgebaut und begrünt, und er bekommt Wasser drauf, damit das Klima drumherum in schweren Sommern besser und erträglicher wird. Zu den beiden vorliegenden Anträgen: Der Antrag der Grünen enthält eine Reihe sinnvoller Instrumente. Einen pauschalen Mitarbeiterschlüssel für alle Kommunen halte ich aber nicht für den richtigen Weg. Kommunen sind unterschiedlich groß, unterschiedlich betroffen und unterschiedlich organisiert. Wir sollten ihnen Handlungsmöglichkeiten öffnen, statt überall dieselbe Personalstruktur vorzuschreiben. Der Antrag der Linken ist dagegen wie so häufig sehr weitreichend und überspitzt. Zusätzliche Finanzhilfen sind schnell gefordert, wenn man nicht erklären muss, wie sie finanziert werden sollen. Ein festes Budget über zehn Jahre für jede Kommune würde enorme Mittel langfristig binden und zugleich reiche wie finanzschwache Kommunen gleichbehandeln, trotz völlig unterschiedlicher Ausgangslagen. ↳ Arne Raue (AfD): »Es gibt keine reichen mehr!« Deshalb lehnen wir beide Anträge ab. Beifall: Siemtje Möller (SPD) Der Handlungsbedarf ist aber unstrittig. Wir brauchen klimaresiliente Städte, die ganz konkret das Leben der Menschen verbessern, und vielleicht ist gerade das der Punkt, bei dem wir sehr unterschiedliche Positionen zusammenbringen können. Ein schattiger Spielplatz, ein grüner Platz, ein kühles Pflegeheim und eine Stadt, die Starkregen besser verkraftet, sind keine ideologischen Projekte. ↳ Lisa Badum (Grüne) Sie machen unsere Städte schlicht lebenswerter und sicherer. Glück auf! Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Carolin Bachmann (AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Um diese Debatte kurz zusammenzufassen: Wer etwas will, findet Wege; wer etwas nicht will, findet Gründe. ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja!« Und wir haben jetzt einige Gründe auch von der SPD gehört. ↳ Klaus Mack (Union): »Dann haben Sie aber nicht zugehört!« Ich finde das ganz interessant. Und mal ganz ehrlich – Hand aufs Herz –: Es gab ja im Sommer das Versprechen des Starkmachens für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“, zum Beispiel von Bundesumweltminister Schneider oder vom SPD-Präsidium. ↳ Reinhard Mixl (AfD) Die Umweltministerkonferenz fordert diese Gemeinschaftsaufgabe, die Bauministerkonferenz, von der einige heute erfahren haben, fordert diese Aufgabe, ebenso wie der Städtetag und der Städte- und Gemeindebund. Es gibt viele Menschen in diesem Land, die hinter diesen Forderungen stehen. 83 Prozent der Unionsanhänger/-innen befürworten, dass Investitionen zum Hitzeschutz für Schulen und für Krankenhäuser getätigt werden, und 91 Prozent der SPD-Anhänger/-innen. Deswegen verstehe ich, ehrlich gesagt – mit Verlaub –, dieses Rumgeeiere hier nicht. Beifall: Grüne Beifall: Violetta Bock (Linke) ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Ja, absolut!« Ich frage mich schon sehr: Steht denn der Koalitionsfrieden so weit über Ihrem eigenen politischen Anspruch, über Ihren Versprechen? Lassen Sie nach diesem Hitzesommer die Menschen weiter allein mit der Angst vor dem nächsten Hitzesommer? Lachen: AfD (einzelne Abg.) Über 16 000 Menschen sind in diesem Sommer an den Temperaturen gestorben. Gestern im Gesundheitsausschuss berichtete ein Anzuhörender, wie Menschen aus Dachgeschosswohnungen geborgen werden mussten – Verstorbene. Das ist hart.

Also zurück zu der Situation gestern im Gesundheitsausschuss: Es wurden verschiedene Situationen von diesem Sommer geschildert, von denen Sie alle in Ihren Wahlkreisen in diesem Sommer hören konnten. Deswegen: Fassen Sie sich ein Herz! Erinnern Sie die Bundesregierung an den Amtseid! Lachen: AfD (einzelne Abg.) Sie müssen Schaden von der Bevölkerung abwenden. Wir fordern die Bundesregierung auf, eine Grundgesetzänderung für die Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ vorzulegen. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Vielen Dank, Herr Präsident. – Frau Schneider, Frau Dr. Verlinden von den Grünen, es ist ja so, dass Sie sich eben in der Debatte über die zunehmende Versiegelung beschwert haben. Sie haben sich darüber beschwert, dass viele Böden kein Wasser mehr aufnehmen. Gleichzeitig roden Sie Wälder für Ihre Windkraftanlagen. Tatsache ist aber auch, dass man viel weniger versiegeln und auch viel weniger Wohnraum schaffen müsste, wenn man nicht – und dafür ist Ihre Ampelregierung, die Vorgängerregierung, ja maßgeblich mitverantwortlich – auch Millionen von Menschen in dieses Land reingelassen hätte und auch Illegale nicht abgeschoben hätte. Ich gebe mal ein Beispiel zur Klimapolitik. Sie sagen ja immer, CO2 wäre schlimm fürs Klima. Ich glaube das nicht. ↳ SPD: »Das ist Wissenschaft!« Aber wenn man so eine Position vertritt, dann müsste man doch versuchen, CO2 zu reduzieren. Jeder Syrer, den Sie hier ins Land geholt haben, ↳ Hendrik Bollmann (SPD): »Oh! Ey, das kann doch nicht wahr sein!« verbraucht in seinem Heimatland ein Sechstel des CO2, das er hernach hier in Deutschland verbraucht, ein Afghane ein Vierzigstel des CO2. Der ganze Wohnraum für diese Menschen ist zusätzlich auch Teil von Bauprojekten, die den Boden versiegeln. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Das ist das Allerletzte, was Sie hier machen! Menschenfeindlich!« ↳ Albert Stegemann (Union): »Das ist Realsatire!« ↳ Dr. Fabian Fahl (Linke): »Das ist rassistisch!« – Das wollen Sie natürlich nicht hören; deshalb schreien Sie jetzt so laut. ↳ Katrin Fey (Linke): »Wir wollen den Rassismus hier nicht hören!« Aber nach Ihrer Logik müsste es doch tatsächlich so sein, wie meine Kollegin Bachmann das eben gesagt hat: Remigration schützt das Klima. Was sagen Sie dazu? Beifall: AfD ↳ Albert Stegemann (Union): »Da weiß man gar nicht, was man dazu sagen soll!« ↳ Dr. Reinhard Brandl (Union): »Nazisprech!« ↳ Union: »Erbärmliche Satire!« ↳ Katrin Fey (Linke): »Widerwärtige Partei!«

Vielen Dank, Herr Präsident. – Das macht, glaube ich, noch mal ganz deutlich, warum ich die Zwischenfrage nicht zugelassen habe. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Linke Und nun zu Ihnen: Dass das die Antwort auf 16 000 Hitzetote in Deutschland sein soll, Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ AfD: »Schätzungsweise!« die Antwort an all die Angehörigen, die trauern, an all die Menschen, die in Blaulichtorganisationen in diesem Sommer geschuftet haben, die in Krankenhäusern unter größter Hitze den Betrieb aufrechterhalten haben, und dass Ihre Menschenfeindlichkeit an diesem Ort überhaupt einen Platz findet, ist eine Schande. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke Beifall: Union (einzelne Abg.) Und im Übrigen sollten wir unbedingt einen Antrag auf Prüfung eines AfD-Verbots einbringen. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Linke Lachen: AfD ↳ Stefan Keuter (AfD): »Machen Sie! Nicht reden, machen! Taten statt Warten!« ↳ Sebastian Münzenmaier (AfD): »Machen Sie doch mal! Verbieten Sie mal die stärkste Kraft in Deutschland! Machen Sie mal!« ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Schon hilflos!«

Ganz herzlichen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Ich würde gerne noch ein, zwei Worte zu den Aussagen der Kollegin Schneider sagen. Ich selbst komme aus Rheinland-Pfalz und erlebe dort vor Ort ganz konkret, in meinem Wahlkreis, dass Piko-Parks entstehen, dass Grünflächen entstehen, kleinere Parks, in die Menschen sich an heißen Sommertagen zurückziehen können. Ich erlebe es auch als Kreistagsmitglied, dass vielfältige Maßnahmen unternommen werden – zum Beispiel, Trinkwasser in Schulen bereitzustellen oder Segel in Kitas anzubringen – und dass man sich vor Ort viele Gedanken darüber macht. Sowohl ich als auch mein Kollege Hendrik Bollmann haben in unseren Reden ausgeführt, dass wir die finanziellen Mittel für die Städtebaufördermaßnahmen verdoppelt haben. Nehmen Sie zur Kenntnis, Frau Schneider, dass vor Ort vieles getan wird? Auch wenn ich, wie Sie, große Sympathie für eine Grundgesetzänderung empfinde, heißt das nicht, dass vor Ort nicht schon viel getan wird. Nehmen Sie zur Kenntnis, dass das eine das andere nicht verhindern muss, sondern dass wir hier über eine Ergänzung reden, und dass wir vieles tun, um Hitzeschutz vor Ort konkret umzusetzen? Oder haben Sie das so für sich noch nicht vernommen? – Vielen Dank. Beifall: SPD

Vielen Dank, Herr Präsident. – Vielen Dank, Frau Kollegin, für die Intervention. – Ich würde sagen, es ist wunderbar, dass Menschen vor Ort aktiv werden. Auch ich kenne die Tiny Forests, die Pocket-Parks und die Initiative „abpflastern“. Das sind wahnsinnig wertvolle Initiativen, Beifall: Grüne die zeigen: Es ist wichtig, dass Menschen in dieser Situation Selbstwirksamkeit spüren, weil sie selber anpacken können. Gleichzeitig braucht es aber eben strukturelle Rahmenbedingungen, die das ermöglichen. Und das ist es, worauf wir mit unserem Antrag hinauswollen, und wahrscheinlich auch das, was der Herr Bundesumweltminister Carsten Schneider mit seiner Befürwortung einer Gemeinschaftsaufgabe gemeint hat. Insofern würde ich Ihnen beipflichten: Ja, man sollte unbedingt das eine tun, ohne das andere zu lassen. Gleichzeitig sehen wir im Bundeshaushalt aber auch, dass zum Beispiel die Förderung für das AULR, Programm zur Anpassung urbaner und ländlicher Räume an den Klimawandel, in Zukunft geringer ausfallen wird. Die Mittel für Klimaanpassung im Bundesumweltetat wandern in den KTF, in den Klima- und Transformationsfonds, der gleichzeitig um einige Milliarden gekürzt wird. Das ist nicht das, was ich darunter verstehe, dass der Bund solche Initiativen vor Ort finanziell unterstützen muss. Da wünsche ich mir wirklich, dass Sie jetzt auch in den Haushaltsberatungen darauf eingehen und mehr Mittel für Umwelt, Naturschutz und Klimaanpassung freimachen und in den Haushalt einstellen. – Vielen Dank. Beifall: Grüne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die bisherige Debatte war ziemlich aufgeladen. Ich glaube nicht, dass sich dieses Thema für so viel Streit eignet; denn eigentlich muss jeder vernünftig denkende Mensch in diesem Haus anerkennen, dass dieses Problem, das wir haben, ernst zu nehmen ist und dass bei der Klimaanpassung, die wir vornehmen müssen, ein dringender Handlungsbedarf besteht. Wir haben von Hitzeperioden gehört, die immer intensiver und häufiger werden; das dürfte unstrittig sein. Wir haben von Todesfällen gehört, von ausbleibenden Ernten, von landwirtschaftlichen Betrieben, die am Rande ihrer Existenz stehen. Wir haben von den ganzen Problemen gehört. Wir haben aber auch – das ist heute vielleicht etwas zu kurz gekommen – ein wirtschaftliches Problem mit diesen zunehmenden Hitzeperioden. Wir haben mittlerweile volkswirtschaftliche Schäden: 50 Prozent mehr hitzebedingte Fehlzeiten – ein Hitzetag über 30 Grad kostet die Volkswirtschaft 431 Millionen Euro –, ↳ Dr. Julia Verlinden (Grüne): »Wichtiges Argument!« unterbrochene Lieferketten usw. Es ist unstrittig, dass wir dieses Thema angehen müssen; so viel steht fest. Problematisch sind auch nicht nur die Dürre und die Hitze, sondern auch Starkregen, Sturzfluten und Hochwasser – nicht nur im Ahrtal, sondern 2024 auch in Bayern und Baden-Württemberg. Man muss festhalten, dass es darum geht, wie wir zu guten Lösungen kommen. Ich glaube, dass es sich schon lohnt, darüber zu diskutieren, sich die Anträge anzuschauen und auch zu prüfen, weil dafür eben eine Grundgesetzänderung erforderlich ist. Wenn man sich den Bestand anschaut: Für die Klimaanpassung sind zunächst einmal die Bundesländer und die Kommunen zuständig; wir haben es ja heute auch schon vom Kollegen Oster gehört. Trotzdem unternimmt der Bund viel und immer mehr, wenn auch noch nicht genug. Wir haben zahlreiche Haushaltstitel – im Etat des Bauministeriums, im Etat des Landwirtschaftsministeriums –, beispielsweise für das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz. Wir haben die Deutsche Anpassungsstrategie. Wir haben in den letzten Monaten beispielsweise auch Gesetze beschlossen, die den Hochwasserschutz voranbringen, indem wir den Hochwasser- und Küstenschutz ins überragende öffentliche Interesse gestellt und geregelt haben, dass Klagen gegen Hochwasserschutzmaßnahmen zukünftig keine aufschiebende Wirkung mehr haben. Beifall: Union Beifall: Hendrik Bollmann (SPD) Wir haben viele Programme, und es lohnt sich, nachzuschauen, wie wir da besser werden können. Ich verstehe die Einbringung dieses Antrags und habe auch grundsätzlich Sympathien dafür, eine Grundgesetzänderung für eine Gemeinschaftsaufgabe vorzunehmen. Aber es kommt dann wirklich darauf an, wie diese ausgestaltet ist. Wenn man sich den Antrag der Grünen anschaut, dann sieht man: Er enthält sehr viel Bürokratie. Ich bin selber Stadtrat, ich bin selber Kreisrat. ↳ Grüne – Erst zuhören! – Ich bin Mitglied des Kuratoriums der ARGE Solidarischer Hochwasserschutz. Darin haben sich mittlerweile 28 Kommunen aus 4 Landkreisen zusammengeschlossen. Wir haben gestern vom Gesamtverband der Versicherer einen „Young Leaders“-Preis bekommen, weil wir uns über die eigenen Gemeindegrenzen hinweg zusammengeschlossen und Zuständigkeiten zusammengeführt haben, um auch bei den Flussregionen von den Oberliegern bis zu den Unterliegern Planungen vorzunehmen, die dann wirklich auch tragen. ↳ Lisa Badum (Grüne) Das geht bereits alles. Man muss aufpassen, dass durch Bürokratie und Vorgaben von oben nicht viel abgewürgt wird. Einige Beispiele sind schon genannt worden, beispielsweise die angemessenen Mindestpersonalschlüssel für kommunale Klimaanpassungsmaßnahmen. Wenn man das über das Land stülpt, wird es, glaube ich, mehr Schaden anrichten als nutzen. Jährliche Berichtspflichten fordern Sie ja auch noch. Beifall: Union

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrter Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie meine Zwischenfrage zulassen. Ich wundere mich wirklich sehr: Die Union zieht immer die Bürokratie aus der Schublade, wenn irgendwas sinnvoll wäre. Und ja, an manchen Stellen gibt es sicherlich Bedarf, Bürokratie abzubauen. Aber ist Ihnen bewusst, dass die Förderinstrumente, die im Moment nur für modellhafte Projekte und nicht dauerhaft zur Verfügung stehen, immer wieder neu beantragt werden müssen, dass sie somit immer wieder neue Bürokratie erfordern? Gerade mit Blick auf die Verringerung der Bürokratie ist es deshalb extrem sinnvoll, eine Gemeinschaftsaufgabe mit einer festen Förderstruktur aufzubauen, die zwischen Bund, Ländern und Kommunen vereinbart wird. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Insofern: weniger Bürokratie, gebündeltes strukturiertes Arbeiten! Beifall: Grüne

Frau Kollegin, Sie haben insofern recht. Ich habe nicht gesagt, jetzt ist alles gut. Ich habe nicht gesagt, dass das bestehende Instrumentarium ausreicht und dass es nicht bürokratisch ist. Es ist bürokratisch, und wir müssen Verbesserungen anstoßen. Aber wir können nicht Bürokratie mit Bürokratie beantworten. Beifall: Union (einzelne Abg.) Und deswegen ist es wichtig, dass wir darüber nachdenken, wie wir besser werden können. Wir haben einen Prüfauftrag im Koalitionsvertrag. Der Staatsminister im Bundeskanzleramt Philipp Amthor nimmt jetzt Gespräche mit den Ländern darüber auf, was wir machen könnten. Es gibt ja unterschiedliche Möglichkeiten, wie man das ausgestalten kann. Ich habe letztens auch die Frage gehört: Warum gewährt man keine besonderen Finanzhilfen nach Artikel 104b ff. des Grundgesetzes? Das zielt in eine ganz andere Richtung, als Sie das jetzt wollen. Es lohnt sich, darüber nachzudenken, aber mit Bund und Ländern gemeinsam, gerade wenn die kommunale Planungshoheit berührt ist. ↳ Lisa Badum (Grüne) Vielleicht möchten Sie sich setzen, Frau Schneider.

Ich möchte noch auf eine Äußerung von Ihnen antworten. Sie haben gesagt, die Umweltministerkonferenz habe die Gemeinschaftsaufgabe gefordert. Es war, glaube ich, auch die Bauministerkonferenz. Ich kenne den Beschluss der Umweltministerkonferenz jetzt nicht und bitte Sie, mir diesen zukommen zu lassen. Ich habe nur von einem Prüfauftrag und vielen Unterprüfaufträgen gelesen, die die Umweltminister fordern, und ich glaube, das ist eine unklare Gefechtslage. Darum lohnt es sich, darüber noch vertieft ins Gespräch zu kommen, anstatt jetzt einen Antrag zur Abstimmung zu stellen und damit vollendete Tatsachen zu schaffen, ohne mit denen zu reden, die es eigentlich angeht, nämlich die Länder und Kommunen, sodass die dann da in Mitleidenschaft gezogen werden. Ich wollte noch sagen, was bisher passiert ist. Wir haben mit dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität sehr viele Milliarden Euro an die Länder gegeben. Zur Wahrheit gehört auch, dass die Länder von diesen Mitteln auch Gebrauch machen müssen. Ich habe schon in vielen Reden gesagt, dass zum Beispiel der Freistaat Bayern jetzt Hochwasserschutzmaßnahmen und auch den Umbau hin zu Schwammstädten viel stärker finanziert. Das können alle Bundesländer tun. Es ist da schon viel auf dem Weg. Lassen Sie uns das gemeinsam machen, indem wir gemeinsam eine richtige Strategie aufsetzen, die allen passt! Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kollegen! Das Wort „Klimaanlage“ kommt in beiden Anträgen nicht vor, und damit ist eigentlich bereits alles zur Realitätsnähe dieser Anträge gesagt. Beifall: AfD Beiden Initiativen ist gemein, dass mit Steuerzahlergeld um sich geschmissen werden soll für unzählige nicht näher spezifizierte Projekte. Und – da sticht vor allem der grüne Antrag hervor – es sollen zahllose neue, völlig unproduktive Verwaltungsstellen auf Steuerzahlerkosten geschaffen werden. ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »So ist es!« Den Kollegen hier möchte ich sagen: Nein, wir brauchen keine Verbesserung bei der Förderung von Klimaanpassungsmanager-“Stern“-innen in den Kommunen auf Kosten der deutschen Steuerzahler. Beifall: AfD ↳ Harald Ebner (Grüne) Stattdessen ist es nötig, die Klimaanpassungsmanager-“Stern“-innen, die sich in den Kommunen betätigen, sofort dem freien Arbeitsmarkt zuzuführen und den Kommunen dadurch Kosten zu ersparen. Beifall: AfD ↳ Sebastian Münzenmaier (AfD): »Sehr gut!« Und weil das, was Sie hier vorhaben, so perfide ist, nämlich Tausende subproduktive Stellen für Ihnen nahestehende Absolventen von Geschwätzwissenschaften auf anderer Leute Kosten zu schaffen, möchte ich das kurz aufzählen. Sie fordern einen Mindestpersonalschlüssel für kommunales Klimaanpassungsmanagement, einen Koordinierungsausschuss von Bund, Ländern und Kommunen, Vernetzungsstellen zwischen Ländern und Kommunen, die bereits angesprochenen Klimaanpassungsmanager-“Stern“-innen, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, neue Projektträger und neue Kompetenzzentren. Und für all das wollen Sie das Füllhorn der schuldenfinanzierten Bundesausgaben weit, weit öffnen. Dabei wird in diesem Bereich das Geld schon verschwendet. Das Land Berlin zum Beispiel bezahlte 45 000 Euro für einen Cooling Point, der aussieht, als hätten fünf Lageristen nach Feierabend irgendwelche Paletten zusammengespaxt. Heiterkeit: AfD Der Bund der Steuerzahler kritisierte das als „Bretterbude“. Ganz vogelwild wird der Antrag der Linken bei der Forderung, dass Maßnahmen des kommunalen Hitzeschutzes mittels des Ausbaus von Rad- und Fußwegen zu erfolgen haben. Sie schlagen also Hitzeschutzmaßnahmen vor, die darin bestehen sollen, die Bürger zu Fuß oder mit dem Fahrrad in die pralle Sonne zu schicken. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Man möchte meinen, die Autoren hätten zu lange in ebenderselben gesessen. Heiterkeit: AfD Beide Anträge stellen offensichtlich den Versuch dar, über das Grundgesetz riesige Geldbeträge in ideologisch motivierte Projekte umzuverteilen, mit Daueralimentierung möglichst vieler neuer sozialistischer Planstellen bei Vater Staat. ↳ Harald Ebner (Grüne) Dass dieses Geld bereits jetzt fehlt, wird dabei direkt zugegeben, so im Antrag der Linken. Dort heißt es – Zitat –: „Besonders groß waren diese Rückstände“ – gemeint sind die finanziellen – „bei Schulen, […] Verkehrsinfrastruktur, Verwaltungsgebäuden, Sportstätten, Bädern, Feuerwehr und Kindertagesstätten […].“ Zitat Ende. Glückwunsch! Jeder, der im kommunalen Bereich tätig ist, weiß das; aber niemand dort käme auf die Idee, das ohnehin knappe Geld statt für diese unterfinanzierten kommunalen Bereiche für ideologische Larifari-Wohlfühlprojekte ohne quantifizierbaren Nutzen zu verschwenden. Beifall: AfD Sie wissen auch, dass diese Regierung kein Geld mehr hat. Und deshalb wollen Sie für sich und Ihre Suppleanten noch einmal einen tiefen Schluck aus der Steuergeldpulle nehmen, bevor die Party vorbei ist. Die AfD aber steht für solides Wirtschaften. Lachen: Linke (einzelne Abg.) Wir machen weder bei Ihrer noch bei der Steuergeldverschwendung der scheiternden Bundesregierung mit. Beifall: AfD