Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10a. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8116 mit dem Titel „Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe ‚Klimaanpassung und Naturschutz‘ im Grundgesetz verankern“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Es liegt eine …
Vielen Dank. – Weitere Wortmeldungen zu dieser Aussprache liegen mir nicht vor. Ich schließe diese. Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 10a. Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/8116 mit dem Titel „Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe ‚Klimaanpassung und Naturschutz‘ im Grundgesetz verankern“. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat namentliche Abstimmung verlangt. Es liegt eine schriftliche Erklärung zur Abstimmung nach § 31 der Geschäftsordnung vor.1Anlage 3 Bitte beachten Sie, dass nach Eröffnung der namentlichen Abstimmung Ausschussüberweisungen sowie zahlreiche Abstimmungen zu den Ohne-Debatte-Punkten folgen. Die Abgeordneten hier im Saal bitte ich daher, sitzen zu bleiben. Sollte der geplante Zeitraum für die namentliche Abstimmung nicht ausreichen, werde ich ihn, wie vorhin beschrieben, verlängern. Sie haben zur Abgabe Ihrer Stimme nach Eröffnung der Abstimmung 20 Minuten Zeit. Ich bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, ihre Plätze einzunehmen. – Das ist bereits erfolgt. Ich eröffne die namentliche Abstimmung über den Antrag auf Drucksache 21/8116. Die Abstimmungsurnen werden um 14:15 Uhr geschlossen. Das bevorstehende Ende der namentlichen Abstimmung wird Ihnen rechtzeitig bekannt gegeben.2Ergebnis Seite 11859 A Tagesordnungspunkt 10b. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8117 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 40a bis 40y sowie die Zusatzpunkte 2a bis 2d. Es geht dabei um Überweisungen im vereinfachten Verfahren ohne Debatte. Wir kommen zunächst zu den unstrittigen Überweisungen. Tagesordnungspunkte 40a bis 40o und 40q bis 40y sowie Zusatzpunkte 2b bis 2d: 40 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Markthochlauf nachhaltiger Flugkraftstoffe Drucksache 21/7871 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Tourismus b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes Drucksache 21/7403 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Tourismus c) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten Drucksache 21/7194 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss d) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 8. Juni 2023 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen nach dem Melderahmen für Kryptowerte Drucksache 21/7195 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss e) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 22. Juni 2021 zwischen den zuständigen Behörden über den automatischen Austausch von Informationen über Einkünfte, die mittels digitaler Plattformen erzielt wurden Drucksache 21/7193 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss f) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung der Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebener Fahrzeuge sowie damit zusammenhängender straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften Drucksache 21/7872 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz g) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Berufsrechts der Wirtschaftsprüfer Drucksache 21/16 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend h) Beratung des Antrags der Abgeordneten Andreas Paul, Mirco Hanker, Stefan Henze, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Berufliche Rehabilitation im Rahmen des Einsatz-Weiterverwendungsgesetzes stärken – Nachhaltige zivile Perspektiven für einsatzgeschädigte Angehörige der Bundeswehr sichern Drucksache 21/8128 Überweisungsvorschlag: Verteidigungsausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Arbeit und Soziales i) Beratung des Antrags der Abgeordneten Hans-Jürgen Goßner, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kein Klimaschutz auf Grundlage des Betriebsverfassungsgesetzes Drucksache 21/8129 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit j) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ambulantisierungspotenzial heben – Psychiatrische Versorgung flexibel und patientenorientiert gestalten Drucksache 21/7853 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit k) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stefan Schmidt, Harald Ebner, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Natur erleben, Umwelt schützen – Naturverträglichen Tourismus als Gewinn für alle stärken Drucksache 21/7901 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Tourismus (f) Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen Haushaltsausschuss l) Erste Beratung des von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung des Schienenpersonenfernverkehrsangebotes und zur Änderung weiterer Gesetze Drucksache 21/7626 Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie Haushaltsausschuss m) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Anerkennung, Aufarbeitung und Unterstützung für gehörlose Menschen, denen an deutschen Schulen Unrecht zugefügt worden ist Drucksache 21/7038 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend n) Beratung des Antrags der Abgeordneten Maik Brückner, Stella Merendino, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Versorgung von transgeschlechtlichen und nichtbinären Menschen sicherstellen Drucksache 21/7061 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend o) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern Drucksache 21/5824 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz q) Erste Beratung des von den Abgeordneten Steffen Kotré, Marc Bernhard, Joachim Bloch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur unionsrechtskonformen Präzisierung des Begriffs der Kundenanlage im Energiewirtschaftsgesetz Drucksache 21/5135 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wirtschaft und Energie (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union r) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Alexander Arpaschi, Adam Balten, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Transparenz bei Beteiligungen an Unternehmen durch Mitglieder der Bundesregierung Drucksache 21/8106 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung s) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Herstellung von Transparenz hinsichtlich der Aufnahme von Krediten durch Parteien Drucksache 21/8107 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Finanzausschuss t) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Dr. Christina Baum, Joachim Bloch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Siebten Buches Sozialgesetzbuch – Einschränkung der Versicherungspflicht bei privat genutzten Forstflächen Drucksache 21/8105 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat u) Erste Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Neufassung des § 45 Drucksache 21/8104 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Innenausschuss v) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Martina Kempf, Fabian Jacobi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte – Einführung eines Transparenzregisters Drucksache 21/8131 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (f) Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung w) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stephan Brandner, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Neubaumoratorium für Regierungsbauten – Bundeshaushalt entlasten und Flächenbedarf kritisch überprüfen Drucksache 21/8132 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen x) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Landwirtschaft nach den Ernteausfällen unterstützen – Krisenbeihilfen nutzen Drucksache 21/8133 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss y) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schuhmann, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Landwirtschaftliche Innovation fördern – Den Einsatz von Agrardrohnen entbürokratisieren Drucksache 21/8134 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (f) Verkehrsausschuss Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung ZP 2 b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Steffi Lemke, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Jahr nach dem gescheiterten UN-Plastikabkommen – Bundesregierung muss wieder Vorreiter werden Drucksache 21/7902 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (f) Auswärtiger Ausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Energie Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union Haushaltsausschuss c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Nyke Slawik, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Selbstbestimmung und Versorgungssicherheit bei Geschlechtsinkongruenz gewährleisten Drucksache 21/7350 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Gesundheit (f) Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend d) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Massive Vermögensungleichheit besser messen und bekämpfen – Multilaterale Initiativen gegen ökonomische Ungleichheit unterstützen Drucksache 21/8138 Überweisungsvorschlag: Finanzausschuss (f) Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Interfraktionell wird vorgeschlagen, die Vorlagen an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse zu überweisen. – Widerspruch dazu sehe ich nicht. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Tagesordnungspunkt 40p: Beratung des Antrags der Abgeordneten Julian Schmidt, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Liquidität landwirtschaftlicher Betriebe sichern – Direktzahlungen für das Jahr 2026 bereits im Oktober auszahlen Drucksache 21/8130 Die Fraktion der AfD wünscht Abstimmung in der Sache, die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Überweisung an den Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Nach unserer Geschäftsordnung stimmen wir zuerst über den Antrag auf Ausschussüberweisung ab. Ich frage deshalb: Wer stimmt für diese Überweisung? – Die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion und die Fraktion Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist das Bündnis 90/Die Grünen. Damit ist die Überweisung beschlossen. – Damit stimmen wir heute über den Antrag auf Drucksache 21/8130 nicht in der Sache ab. Zusatzpunkt 2a: Beratung des Antrags der Abgeordneten Sebastian Münzenmaier, Marc Bernhard, Carolin Bachmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Hochwasserrückhaltebecken im Ahrtal aus dem Aufbauhilfefonds finanzieren – Wiederaufbau und Bevölkerungsschutz zusammenführen Drucksache 21/8137 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss (f) Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (f) Federführung strittig Interfraktionell wird Überweisung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/8137 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD wünschen Federführung beim Haushaltsausschuss, die Fraktion der AfD wünscht Federführung beim Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen. Ich lasse zuerst abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktion der AfD. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag abgelehnt. Ich lasse nun abstimmen über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD: Federführung beim Haushaltsausschuss. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – CDU/CSU, SPD und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das sind die AfD-Fraktion und die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Enthaltungen? – Sehe ich nicht. Dann ist dieser Überweisungsvorschlag angenommen. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 41b bis 41s. Es handelt sich um die Beschlussfassung zu Vorlagen, zu denen keine Aussprache vorgesehen ist. Tagesordnungspunkt 41b: Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Seelotsgesetzes Drucksache 21/6498 Beschlussempfehlung und Bericht des Verkehrsausschusses (15. Ausschuss) Drucksache 21/8163 Der Verkehrsausschuss empfiehlt in seiner Beschlussempfehlung auf Drucksache 21/8163, den Gesetzentwurf der Bundesregierung auf Drucksache 21/6498 anzunehmen. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, um das Handzeichen. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf in zweiter Beratung angenommen. Dritte Beratung und Schlussabstimmung. Ich bitte diejenigen, die dem Gesetzentwurf zustimmen wollen, sich zu erheben. – Das sind die Unionsfraktion, die SPD-Fraktion, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion Die Linke. Damit ist der Gesetzentwurf angenommen. Tagesordnungspunkt 41c: Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen Vorzeitige Teilrückzahlung Portugals von Krediten des Europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus Antrag auf Einholung eines zustimmenden Beschlusses des Deutschen Bundestages nach § 3 Absatz 2 Nummer 2 des Stabilisierungsmechanismusgesetzes Drucksache 21/7910 Wer stimmt für diesen Antrag? – Die Unionsfraktion, die AfD-Fraktion, die SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und die Fraktion Die Linke. Gibt es Neinstimmen? – Enthaltungen? – Das sehe ich nicht. Damit ist der Antrag einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 41d: Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion Drucksachen 21/1567, 21/2717, 21/5003 Der Ausschuss empfiehlt unter Buchstabe a seiner Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/1567 mit dem Titel „Lieferengpässe bei Arzneimitteln effektiv verringern – Abhängigkeit der Arzneimittelversorgung vom Nicht-EU-Ausland reduzieren“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? – Die Unionsfraktion, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen. Unter Buchstabe b empfiehlt der Ausschuss die Ablehnung des Antrags der Fraktion der AfD auf Drucksache 21/2717 mit dem Titel „Stärkung der Arzneimittelversorgung durch gezielten Bürokratieabbau und Förderung der heimischen Produktion“. Wer stimmt für diese Beschlussempfehlung? -Unionsfraktion, SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD-Fraktion. Enthaltungen gibt es nicht. Dann ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen. Tagesordnungspunkt 41e: Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Nahrungs- und Futtermittelversorgung auf den Höfen der Landwirte sichern und Dürrehilfe generieren Drucksache 21/8135 Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Tagesordnungspunkt 41f: Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Peter Boehringer, Pierre Lamely, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Eigentum der Fahrzeughalter schützen – Nichtigkeitsklage gegen die EU-Altfahrzeugverordnung einreichen Drucksache 21/8136 Wer stimmt für diesen Antrag? – Das ist die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – CDU/CSU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt. Wir kommen zu den Beschlussempfehlungen des Petitionsausschusses, Tagesordnungspunkte 41g bis 41s. Tagesordnungspunkt 41g: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 304 zu Petitionen Drucksache 21/7954 Es handelt sich um 107 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Neinstimmen? – Das sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 304 einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 41h: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 305 zu Petitionen Drucksache 21/7955 Diese beinhaltet 79 Petitionen. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Diese gibt es nicht. Auch diese Sammelübersicht ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 41i: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 306 zu Petitionen Drucksache 21/7956 Das sind 72 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Union, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke. Enthaltungen? – Neinstimmen? – Beides nicht. Die Sammelübersicht 306 ist einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 41j: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 307 zu Petitionen Drucksache 21/7957 Das sind 43 Petitionen. Zustimmung? – Union, AfD, SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 307 angenommen. Tagesordnungspunkt 41k: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 308 zu Petitionen Drucksache 21/7958 Das sind zehn Petitionen. Wer stimmt dafür? – Union, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Wer enthält sich? – Enthaltungen gibt es nicht. Damit ist die Sammelübersicht 308 angenommen. Tagesordnungspunkt 41l: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 309 zu Petitionen Drucksache 21/7959 Das sind drei Petitionen. Bevor wir zur Abstimmung über diese Sammelübersicht kommen, erteile ich der Kollegin Corinna Rüffer das Wort zur ergänzenden Berichterstattung. Beifall: Grüne