Deutscher Raketenstart Isar Aerospace - Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Ich danke Ihnen. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über Sammelübersicht 309. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Alle haben zugestimmt. Dann ist das einstimmig angenommen, falls ich hier keine Enthaltungen oder Neinstimmen sehe. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 309 angenommen. Wir sind auf der Schlussgeraden der …

Ich danke Ihnen. – Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung über Sammelübersicht 309. Wer stimmt dafür? – CDU/CSU, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Alle haben zugestimmt. Dann ist das einstimmig angenommen, falls ich hier keine Enthaltungen oder Neinstimmen sehe. – Das ist nicht der Fall. Damit ist die Sammelübersicht 309 angenommen. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union) Wir sind auf der Schlussgeraden der Abstimmungspunkte ohne Debatte. Vielen Dank für die Disziplin und dass Sie dem hier beiwohnen! Wir haben aber noch ein paar Punkte. Sie werden die namentliche Abstimmung auf alle Fälle schaffen. Und wenn es zu lange dauert, dann werden wir die Abstimmungszeit um einige wenige Minuten verlängern, damit alle abstimmen können. Tagesordnungspunkt 41m: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 310 zu Petitionen Drucksache 21/7960 Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Das sind Union, AfD, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Neinstimmen? – Enthaltungen? – Keine. Damit ist Sammelübersicht 310 einstimmig angenommen. Tagesordnungspunkt 41n: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 311 zu Petitionen Drucksache 21/7961 Das sind vier Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die AfD, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Dann ist die Sammelübersicht 311 angenommen. Tagesordnungspunkt 41o: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 312 zu Petitionen Drucksache 21/7962 Das sind zwölf Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die AfD, die SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen? – Keine. Damit ist die Sammelübersicht 312 angenommen. Tagesordnungspunkt 41p: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 313 zu Petitionen Drucksache 21/7963 Das ist eine Petition. Wer stimmt dafür? – Union, AfD, SPD. Wer stimmt dagegen? – Bündnis 90/Die Grünen. Wer enthält sich? – Die Linke. Damit ist die Sammelübersicht 313 angenommen. Tagesordnungspunkt 41q: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 314 zu Petitionen Drucksache 21/7964 Das sind 27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Wer stimmt dagegen? – Die AfD. Enthaltungen gibt es keine. Damit ist die Sammelübersicht 314 angenommen. Tagesordnungspunkt 41r: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 315 zu Petitionen Drucksache 21/7965 Das sind 55 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union, die SPD, Bündnis 90/Die Grünen. Wer stimmt dagegen? – Die AfD und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 315 angenommen. Tagesordnungspunkt 41s: Beratung der Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses (2. Ausschuss) Sammelübersicht 316 zu Petitionen Drucksache 21/7966 Das sind 27 Petitionen. Wer stimmt dafür? – Die Union und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Die AfD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke. Enthaltungen sehe ich nicht. Damit ist die Sammelübersicht 316 angenommen. Da Sie uns so wundervoll geholfen haben, damit wir durch diese Punkte kommen, aber dementsprechend weniger Zeit hatten, abzustimmen, verlängere ich jetzt den Zeitrahmen für die namentliche Abstimmung um fünf Minuten bis 14:20 Uhr. Ich rufe auf den Zusatzpunkt 3: Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Deutscher Raketenstart Isar Aerospace – Ausdruck eines erfolgreichen Wissenschafts- und Forschungsstandortes Deutschland Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär. Beifall: Union Beifall: SPD

DO Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt regierung Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Anfang September hat Europa Raumfahrtgeschichte geschrieben. Am 5. September hat das deutsche Start-up Isar Aerospace erfolgreich mit seiner Spectrum-Rakete den Erdorbit erreicht. Kurz danach, vier Tage später, begann der International Space Summit in Paris unter der Federführung von Frankreich und Deutschland mit Gästen aus aller …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt sie noch, die guten Nachrichten. Anfang September hat Europa Raumfahrtgeschichte geschrieben. Am 5. September hat das deutsche Start-up Isar Aerospace erfolgreich mit seiner Spectrum-Rakete den Erdorbit erreicht. Kurz danach, vier Tage später, begann der International Space Summit in Paris unter der Federführung von Frankreich und Deutschland mit Gästen aus aller Welt. Und jeder wollte selbstverständlich den Chef von Isar Aerospace treffen. Daniel Metzler war der absolute Superstar auf dem Summit. Denn was er mit seinem Team geschafft hat, das ist nicht nur ein Raketenstart wie aus dem Bilderbuch, sondern das ist nichts weniger als der Beginn einer neuen Ära in der europäischen Raumfahrt. Auch von dieser Stelle noch einmal herzlichen Glückwunsch dazu! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Rainer Kraft (AfD) Ich finde es großartig und bin den Kolleginnen und Kollegen der Koalitionsfraktionen sehr dankbar, dass wir uns heute diese Bedeutung im Deutschen Bundestag noch mal vor Augen führen können. Denn ehrlicherweise habe ich bislang fast mehr Glückwünsche aus dem Ausland bekommen als aus dem Inland, was sicherlich auch daran liegt, dass wir uns so gerne in dieser schlechten Laune vergraben. Das ist aber gar nicht notwendig. Ich war gestern Abend auf einer Veranstaltung, bei der eine der bekanntesten deutschen Verlegerinnen gesagt hat: Wir brauchen wieder mehr Optimismus in diesem Land. – Ja, den brauchen wir. Aber den können wir auch haben, weil die Erfolgsgeschichten einfach da sind. Um noch mal auf diesen aktuellen Anlass zurückzukommen: Es war das erste Mal, dass eine private Rakete aus Europa den Orbit erreicht hat, dass sie gleichzeitig auch noch fünf Satelliten ausgesetzt und damit die Mission erfüllt hat. Das war das erste Mal überhaupt von Kontinentaleuropa aus. All die Jahre wurde immer gesagt: Klappt nicht, geht nicht, machen wir nicht, funktioniert nicht. Das ist eine Schwarzmalerei, in der sich viele gefallen. Das Schöne ist, dass es eben doch geklappt hat und dass auch alle Mitbewerber sagen: Jetzt können wir es den ganzen Unkenrufern zeigen. Es funktioniert, und wir werden es schaffen. – Das heißt, Deutschland kann Raumfahrt, Europa kann Raumfahrt. Und genau darum geht es. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Was mich besonders freut, ist, dass nicht nur der deutsche Bundeskanzler gratuliert hat. Auch Staatspräsident Emmanuel Macron hat gesagt: „Europa nimmt sein Schicksal selbst in die Hand, auch im Weltraum.“ Dafür ist natürlich der souveräne Zugang zum All entscheidend. Startdienstleistungen dürfen auf keinen Fall zum limitierenden Faktor werden, nicht für die Wissenschaft, nicht für die Wirtschaft, und vor allem dann nicht, wenn es um unsere Sicherheit geht. Klar, wir haben die Ariane 6 und die Vega-C für unseren europäischen Zugang; aber die alleine reichen natürlich nicht. Wir brauchen viel, viel mehr Starts, wir brauchen insgesamt eine viel höhere Flexibilität. Und an alle Mitglieder des Haushaltsausschusses, die heute hier anwesend sind: Die gute Nachricht ist: Das wird in Zukunft auch zu viel geringeren Kosten führen. Das ist doch hervorragend. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das Motto ist: Do more with less. Und dafür brauchen wir ganz dringend kommerzielle Lösungen. Die European Launcher Challenge zum Beispiel ist ein zentraler Baustein hierfür, weil hier tatsächlich der Paradigmenwechsel vollzogen wurde: hin zum Wettbewerb, hin zu kommerziellen Trägerraketen. Die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene vehement für diesen Weg eingesetzt. Wir sind froh, dass die ESA ihn entschlossen mitgeht. Auch auf dem International Space Summit haben wir noch mal Geschlossenheit demonstriert mit der ganz klaren Haltung, dass die Zukunft der Raumfahrt selbstverständlich auch in Europa in die Hand der Unternehmen gehört. Und dafür steht unter anderem Isar Aerospace. Wir müssen uns vielleicht auch noch mal auf der Zunge zergehen lassen, dass es durch die Challenge auch gelungen ist, mit recht kleinen öffentlichen Anreizen ein Trägersystem privat zu finanzieren, dass Kapitalgeber motiviert werden können, auch in Deutschland in die Raumfahrt zu investieren. Das ist ein Lehrstück der Innovationsförderung. Aber das Beispiel Isar Aerospace zeigt noch was anderes. Wir reden ja sehr oft davon, dass der Transfer besser klappen muss: raus aus den Unis, raus aus den Forschungsinstituten, rein in die Unternehmen. Ich war diese Woche an der TU München bei der Wissenschaftlichen Arbeitsgemeinschaft für Raketentechnik und Raumfahrt, kurz WARR, einem Studentenverein, den es übrigens schon seit Beginn der 1960er-Jahre gibt. Was die jungen Menschen dort draufhaben, ist ein Wahnsinn. Beispielsweise haben sie ein pumpengespeistes Triebwerk selbst gebaut und gezündet. Das ist weltweit das allererste Mal, dass Studentinnen und Studenten so etwas gelungen ist. Sie werden mit der Rakete bei der European Rocketry Challenge in Portugal antreten, die im Oktober zwei Wochen lang stattfindet. Ich drücke nicht nur diesem Studententeam beide Daumen, sondern allen deutschen Studententeams, die da antreten. Wir brauchen viel mehr Vertrauen in unsere Studentinnen und Studenten und in unsere Start-ups. Also: Ganz großes Daumendrücken, dass sie es auch in Portugal allen zeigen können. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne) Aus genau dieser besagten Arbeitsgemeinschaft ist Isar Aerospace als Ausgründung hervorgegangen; das ist noch nicht mal zehn Jahre her. Auch das ist natürlich sensationell, was den Speed betrifft. Wir haben immer mehr solcher Start-ups, auch in anderen Branchen. Die Zahl der Neugründungen hat sich zuletzt verdoppelt. Das ist also ein klares Signal, dass es mit dem Transfer besser als je zuvor klappt. Ich bin mir sicher: Wir können uns noch auf viele Durchbrüche freuen, auf deutsche Start-ups, die es ganz hoch hinaus schaffen. Gerade in der Raumfahrt ist eine irre Dynamik. Ich darf neben Isar Aerospace unbedingt auch noch die Rocket Factory Augsburg erwähnen. Ich muss noch HyImpulse aus Baden-Württemberg erwähnen oder, auch sensationell, The Exploration Company, ein deutsch-französisches Unternehmen mit einer großartigen Frau an der Spitze, Hélène Huby, das an einer wiederverwendbaren Schwerlastrakete arbeitet. Das Thema Nachhaltigkeit bzw. Wiederverwendbarkeit spielt eine ganz große Rolle, auch in einem erheblichen Maß durch private Investitionen finanziert. Was diese Start-ups alle verbindet, ist einfach dieser unbändige Wille, diese Freude daran, die Ideen in die Tat umzusetzen, von Anfang an groß zu denken. Man muss sich mal überlegen: Isar Aerospace hat für die Serienproduktion die größte Raketenfabrik Europas gebaut, bevor überhaupt der Beweis erbracht war, dass es jemals klappen wird. Wenn einem von 1 000 Leuten 999 sagen: „Ihr schafft es sowieso nie“, dann ist es doch toll, wenn einer sagt: „Na ja, gut, dann klappt es halt doch“. Ich glaube, das ist der Spirit, den wir dringend brauchen. Recht so! Wir brauchen noch viel mehr Mut, große Dinge anzupacken und dann durchzuziehen. Und weil wir immer mehr private Unternehmen haben, die im All unterwegs sind, brauchen wir dringend ein Weltraumgesetz. Dabei geht es im Kern auch um die Sicherheit bei all unseren Aktivitäten. Der Entwurf meines Hauses liegt bereits auf dem Tisch der anderen Ministerien. Ich hoffe sehr, dass wir ihn bald hier vorstellen können. Dabei spielen natürlich viele Punkte eine Rolle, wie zum Beispiel das Thema Weltraumschrott. Aber das ist nicht nur eine regulatorische Herausforderung, sondern auch eine technologische. Mein Ministerium gibt dafür den nötigen Rückenwind, weil wir ja auch die Luft- und Raumfahrt als strategisches Forschungsfeld ganz fest in der Hightech Agenda verankert haben. Beifall: Union Beifall: Sebastian Roloff (SPD) Wir stecken hohe Ziele, um Deutschland als Forschungsnation und vor allem auch als Wirtschaftsnation voranzubringen. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin jetzt sehr gespannt auf die anderen Reden heute. Ich würde mich freuen, wenn man einfach mal etwas stehen lassen kann, wenn man sich auch mal unbändig freuen darf. Das ist deswegen so wichtig, weil wir von diesen „Ja, aber“-Sagern einfach viel zu viele in diesem Land haben. Und es wäre einfach schön, wenn wir auch mal die Erfolge zumindest eine Zeit lang ins Schaufenster stellen können. Andere Länder machen das ganz anders. Da wird sich bei viel kleineren Erfolgen viel, viel mehr gebrüstet. Ich wünsche mir, dass wir unsere Start-ups, dass wir unsere Mittelständler, dass wir unsere Industrie nicht immer nur als sogenannte Hidden Champions bezeichnen. Verstecken wir sie nicht! Stellen wir sie wirklich ins Schaufenster! Die Welt schaut ganz anders auf uns, als wir manchmal selber auf uns schauen. Es ist nicht so, dass immer die Politik versagt hat, wenn etwas nicht funktioniert, und es mit der Politik gar nichts zu tun hat, wenn etwas klappt. Der Weg in den letzten acht Jahren ist nicht erst durch das neue Raumfahrtministerium eingeschlagen worden, wir hatten auch schon viele gute Vorgänger in der Bundesregierung. Ich darf an Anna Christmann erinnern, ich darf aber auch ganz besonders an Thomas Jarzombek erinnern. Es geht immer um diejenigen, die seit vielen, vielen Jahren daran glauben und vor allem den Weg nicht als Sprint, sondern eben als Marathon sehen. Aber acht Jahre in der Raumfahrt bis zu einem erfolgreichen Raketenstart: Das war tatsächlich ein Sprint. Lieber Daniel Metzler, an dich und dein Team herzlichen Glückwunsch! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist jetzt nämlich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? – Ich kann ja noch mal ganz langsam fragen: Ist ein Mitglied des Hohen Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat, Herrgott noch mal? …

Vielen Dank, Frau Ministerin. – Ich komme zurück zu Tagesordnungspunkt 10a. Die Zeit für die namentliche Abstimmung ist jetzt nämlich vorbei. Ist noch ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme nicht abgegeben hat? ↳ Adam Balten (AfD): »Eijeijei!« ↳ AfD: »Eingeschlafen!« – Ich kann ja noch mal ganz langsam fragen: Ist ein Mitglied des Hohen Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat, Herrgott noch mal? Heiterkeit ↳ Florian Müller (Union): »Sie müssen noch mal fragen!« – Das ist nicht der Fall. Ich schließe die Abstimmung und bitte die Schriftführerinnen und Schriftführer, mit der Auszählung zu beginnen, und danke ihnen herzlich, dass sie einen Tacken länger gemacht haben. Das Ergebnis der Abstimmung wird Ihnen später bekannt gegeben.1Ergebnis Seite 11859 A Bevor wir die Aussprache fortsetzen, möchte ich aber noch eine Ankündigung machen. Wir sind nach jetzigem Stand im Gesamtzeitplan bei einem Schluss weit nach Mitternacht, deutlich nach 2 Uhr. Allein aus Fürsorgepflicht für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Hohen Hauses würde ich jetzt ab diesem Tagesordnungspunkt damit beginnen, keine Kurzinterventionen und Zwischenfragen mehr zuzulassen. Nun setzen wir die Aussprache fort. Das Wort hat Andreas Mayer von der AfD. Beifall: AfD

AN Andreas Mayer AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gute Nachrichten sind selten in dieser Zeit, aber es gibt sie noch. Das bayerische Start-up Isar Aerospace hat die erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent in den Orbit gebracht. Vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya hob die mit fossiler Energie angetriebene Rakete am Abend des 5. September ab. Was wir heute zu …

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Gute Nachrichten sind selten in dieser Zeit, aber es gibt sie noch. Das bayerische Start-up Isar Aerospace hat die erste privat entwickelte Rakete vom europäischen Kontinent in den Orbit gebracht. Vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya hob die mit fossiler Energie angetriebene Rakete am Abend des 5. September ab. Was wir heute zu Recht als Erfolg deutscher Technologie und europäischer Kooperation feiern, die auch wunderbar mit dem nicht EU-Mitglied Norwegen funktioniert, ist aber nicht der Beginn der deutschen Raumfahrt. Deutschland war dereinst führend in der Raketentechnologie, und ohne deutsche Ingenieure wie beispielsweise Wernher von Braun wäre die Menschheit nicht auf dem Mond gelandet. Darauf können wir zu Recht stolz sein. Beifall: AfD ↳ Linke Umso wichtiger ist es jetzt, dass wir die deutsche Raumfahrtindustrie mit ihren aufblühenden Start-ups nicht gleich wieder totregulieren. Schließlich befinden wir uns in einem spannenden globalen Wettbewerb, in dem Staaten zwar wichtige Anschubfinanzierungen ermöglichen, Innovation und Fortschritt jedoch immer mehr von privaten Unternehmen wie beispielsweise SpaceX oder Blue Origin ausgeht. Deswegen ist es auch an der Zeit, dass wir endlich ein nationales Raumfahrtgesetz bekommen; denn wir brauchen zeitnah Rechtssicherheit, klare Verantwortlichkeiten und Investitionsschutz. Auf nun schon mehrere schriftliche Fragen von mir konnte das Raumfahrtministerium jedoch keinen konkreten Termin nennen, an dem wir als Parlament dieses Gesetz endlich vorgelegt bekommen. Statt das nationale Raumfahrtgesetz zu liefern, setzten CDU/CSU und SPD erneut nur eine Aktuelle Stunde an. ↳ Florian Müller (Union): »Es hat doch keiner gesagt, dass es in der Ressortabstimmung ist!« Das passt gut zu dieser Regierung, die nach dem Schema verfährt: große Ankündigungen machen und dann nicht liefern. Beifall: AfD Doch all das könnte ohnehin schon bald durch die EU zunichtegemacht werden; denn mit dem EU Space Act droht die Entmachtung der Nationalstaaten und die ideologische Fesselung der Raumfahrt. Von Brüssel droht uns das politische Todesurteil für die deutsche und europäische Raumfahrtindustrie; denn mit Regulierungen, Bürokratie und grüner Ideologie gewinnen wir nicht den globalen Wettbewerb. Beifall: AfD Sie haben es in der Hand. Die EU-Kommissionspräsidentin ist CDU-Politikerin, die Raumfahrtministerin von der CSU. Zusammen mit den rechten EU-Fraktionen haben die europäischen Christdemokraten eine Mehrheit für eine Raumfahrtpolitik der privaten Initiative, der Innovation und des gesunden Menschenverstands. An uns wird es nicht scheitern. Beifall: AfD Und die Chancen sind grundsätzlich nicht schlecht. Schon jetzt weicht Amazon nach Europa aus, weil die US-Startkapazitäten nicht mehr ausreichen. Nicht mehr nur in unserem Alltag ist die Bewirtschaftung des Weltalls unersetzlich geworden, sondern auch die Kriege in der Ukraine und in Nahost führen uns deutlich vor Augen, dass diese Technologie inklusive eigener Startfähigkeiten essenziell für die nationale Sicherheit ist. Die linkspolitische Bekämpfung von allem, was Sie als Dual Use klassifizieren, ist und bleibt daher nicht in unserem nationalen Interesse. Wir können beim Thema Raumfahrt nicht zögern; denn die Welt schläft nicht. Elon Musk plant aktuell den Bau des größten Weltraumbahnhofs im US-Bundesstaat Louisiana auf über 52 000 Hektar. Dieser geplante Kapazitätszuwachs unterstreicht einerseits die führende Rolle der USA sowie die dortige innovations- und investitionsfreundliche Umgebung. Andererseits zeigt dies noch einmal deutlich, dass wir genau diese Umgebung auch in Deutschland und Europa brauchen, um im Wettbewerb nicht unterzugehen. Beifall: AfD In diesem Sinne begrüße ich auch die Entwicklung des SaxaVord Weltraumbahnhofs in Schottland, der für mehrere Dutzend Starts pro Jahr zugelassen ist und an dem auch die Rocket Factory Augsburg beteiligt ist. Als AfD-Fraktion befürworten wir eine Raumfahrtpolitik, die den globalen Wettbewerb annimmt und unsere eigenen Interessen vor ideologische Träumereien stellt. Wir dürfen uns nicht aus der nächsten Zukunftstechnologie herausregulieren und -bürokratisieren lassen. Ein EU Space Act, der der deutschen Raumfahrtindustrie schadet und Europa als Standort der Raumfahrt uninteressant macht, lehnen wir deswegen entschieden ab. Packen wir’s an! Vielen Dank. Beifall: AfD

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Oliver Kaczmarek für die SPD-Fraktion. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

OL Oliver Kaczmarek SPD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut an den Stand von Isar Aerospace bei meinem Besuch auf der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung erinnern: ziemlich unaufwendig, zwei bis drei Roll-ups, ein Modell von einer Rakete stand auf dem Tisch. Es war nicht unbedingt sofort ersichtlich, dass es ein Unternehmen mit 400 Beschäftigten ist, das über 500 …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich noch gut an den Stand von Isar Aerospace bei meinem Besuch auf der diesjährigen Internationalen Luft- und Raumfahrtausstellung erinnern: ziemlich unaufwendig, zwei bis drei Roll-ups, ein Modell von einer Rakete stand auf dem Tisch. Es war nicht unbedingt sofort ersichtlich, dass es ein Unternehmen mit 400 Beschäftigten ist, das über 500 Millionen Euro privates Kapital eingesammelt hat. Aber was man dort im Gespräch mit den Leuten von Isar Aerospace mitnehmen konnte, das war Überzeugung: Überzeugung von dem Konzept, das sie für die Rakete entwickelt haben. Das war Begeisterung für die eigene Idee, aber auch für die Raumfahrt und für das Potenzial von Raumfahrt. Und das war die Hartnäckigkeit, dass ich verstehe, was die da erklären, und die Hartnäckigkeit, bei ihrem Ziel am Ball zu bleiben und das private Kapital einzusammeln. Und deswegen sage ich: Dieses Event, dieser Raketenstart, die Präsentation und Isar Aerospace insgesamt stehen dafür, dass wir Herausforderungen schaffen, wenn wir genau das fördern: nämlich Begeisterung für die Herausforderung, für die Lösung von Herausforderungen und für Menschen, die einen langen Atem haben. Das müssen wir fördern. Und das ist auch der Spirit für dieses Land im Umbruch, nicht das Schlechtreden, was wir hier manchmal im Haus hören. Wir müssen genau das fördern: Begeisterung, Hartnäckigkeit und Überzeugung. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne) Begeisterung muss früh geweckt werden. Wir haben in Deutschland auch schon einiges geschafft. Ich bin dagegen, alles immer nur schlechtzureden. Wir haben die „Häuser der kleinen Forscher“ in den Kitas, wo die Begeisterung für die MINT-Themen schon früh geweckt wird. Wir haben Maker Spaces, die jetzt häufiger auch durch private Initiative entstehen. Wir haben Schülerwettbewerbe wie „Jugend forscht“ und Co, wo ganz interessante Ideen rauskommen. Und wir haben auch studentische Arbeitsgemeinschaften, insbesondere zum Thema Raumfahrt. Die Ministerin hat eine in München besucht, ich eine in Darmstadt. Und es gibt den Bundesverband studentischer Raumfahrt. Ich kann nur empfehlen, mit den jungen Leuten mal ins Gespräch zu kommen, weil man dann sieht: Es ist vieles schon da. Viele Ansätze sind da, und dort wachsen vielleicht schon die Raketenwissenschaftler von morgen heran. Wir müssen dafür sorgen, dass aus Neugier und Begeisterung mehr wird, dass aus Neugier und Begeisterung Gründerinnen und Gründer werden, dass aus Neugier und Begeisterung auch Fachkräfte werden, die sich in diesen Bereichen engagieren. Wir haben das Potenzial für den Wohlstand in diesem Land. Und das Potenzial liegt in den Köpfen, die wir fördern müssen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne) Und ich glaube, Raumfahrt steht in diesem Kontext auch stellvertretend für eine Strategie der Forschungspolitik. Wir wollen Abhängigkeiten reduzieren. Wir wollen durch eigene Transportwege für Raketen und Satelliten Abhängigkeiten von wenigen Anbietern insbesondere aus dem amerikanischen Raum reduzieren. Wir wollen Souveränität schaffen. Das ist unbedingt notwendig, um unsere Sicherheitsinteressen auch zu wahren. Forschungspolitik ist immer breit aufgestellt, deswegen haben wir beispielsweise auch die Geistes- und Sozialwissenschaften in die Hightech Agenda integriert. Aber wir müssen unsere Forschungspolitik auch auf strategische Ziele ausrichten, auf Unabhängigkeit, auf Souveränität, auf Resilienz und auf Wohlstand. Das zeigt sich an diesem Beispiel von Isar Aerospace in der Raumfahrt. Wir wollen unabhängiger und souveräner werden, und deswegen investieren wir auch in strategisch relevante Bereiche der Forschungspolitik. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die deutsche Forschung bietet sehr gute Möglichkeiten für Innovation, und vieles davon entsteht in den Hochschulen. Ich will nur drei Beispiele nennen. Isar Aerospace ist eines dieser Beispiele, entstanden aus einer studentischen Arbeitsgemeinschaft an der Technischen Universität München. BioNTech ist eines der wichtigsten Unternehmen im Bereich der Biotechnologie – das uns auch durch die Coronakrise geführt hat –, aus dem Biotechnologiecluster in Mainz entstanden, unter anderem auch an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz. StreetScooter hat eine vollelektrische Lösung für die Deutsche Post AG angeboten, als alle anderen Automobilhersteller gesagt haben, dass sie das nicht können, entstanden an der RWTH in Aachen. Das sind Beispiele für erfolgreiche Gründungen. Und das zeigt, dass wir aus den Forschungseinrichtungen und Hochschulen heraus Gründungen schaffen können. Aber wir können auch noch besser werden. Wir wollen den Transfer stärken. Die Transferinitiative des Bundes läuft an. Wir wollen damit insbesondere Fachhochschulen und Hochschulen für angewandte Wissenschaften adressieren. Und wir wollen eine Innovationsfreiheitsoffensive starten. Wir müssen Forschung erleichtern, wir müssen Gründung erleichtern. Wir brauchen weniger Steuerung und mehr Vertrauen bei Gründern. Wir wollen dafür sorgen, dass es noch mehr solche Gründungen wie Isar Aerospace und BioNTech gibt. Es gibt in Deutschland starke Unis und Gründerzentren. Es gibt Leute mit Ideen und Ehrgeiz, Forscherinnen und Forscher, Gründerinnen und Gründer, Fachkräfte, und es gibt eine Gesellschaft, die offen ist für den Fortschritt. Die Herausforderung, vor der wir stehen, ist groß. Ja, es ist richtig, dass wir die Sozialsysteme zukunftsfest machen wollen. Aber die Diskussionen, die wir über Rente, Pflege und Gesundheit führen, schaffen allein noch keinen Wohlstand. Wohlstand werden wir schaffen, wenn wir jetzt das Richtige tun und in Innovationen investieren, und zwar massiv in Bildung und Chancengleichheit. Weiterhin kraftvoll zu investieren, das schafft Wachstum. Und Deutschland hat dann, wenn wir das Richtige tun und manchmal auch mit etwas mehr Optimismus an die Sache herangehen, alle Potenziale, alle Chancen, wieder Wohlstand zu erwirtschaften, und zwar nachhaltig für die Zukunft. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 10a. Das Protokoll ist nun da. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt. Danke dafür! Die namentliche Abstimmung war über den Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschen vor …

Vielen Dank. – Bevor wir die Aussprache fortsetzen, komme ich zurück zum Tagesordnungspunkt 10a. Das Protokoll ist nun da. Die Schriftführerinnen und Schriftführer haben das Ergebnis der namentlichen Abstimmung ermittelt. Danke dafür! Die namentliche Abstimmung war über den Antrag der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe ‚Klimaanpassung und Naturschutz‘ im Grundgesetz verankern“, Drucksache 21/8116. Abgegebene Stimmkarten 575. Mit Ja haben gestimmt 136 Stimmen, mit Nein haben gestimmt 438 Abgeordnete, Enthaltung 1. Damit ist der Antrag abgelehnt. Endgültiges Ergebnis Abgegebene Stimmen: 575; davon ja: 136 nein: 438 enthalten: 1 Ja BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Dr. Alaa Alhamwi Tarek Al-Wazir Luise Amtsberg Ayse Asar Andreas Audretsch Lisa Badum Felix Banaszak Karl Bär Katharina Beck Lukas Benner Dr. Franziska Brantner Agnieszka Brugger Dr. Janosch Dahmen Jeanne Dillschneider Katharina Dröge Deborah Düring Timon Dzienus Harald Ebner Leon Eckert Marcel Emmerich Simone Fischer Schahina Gambir Matthias Gastel Dr. Jan-Niclas Gesenhues Katrin Göring-Eckardt Dr. Armin Grau Dr. Lena Gumnior Britta Haßelmann Linda Heitmann Dr. Moritz Heuberger Dr. Anton Hofreiter Julian Joswig Lamya Kaddor Dr. Kirsten Kappert-Gonther Michael Kellner Misbah Khan Chantal Kopf Ricarda Lang Sven Lehmann Steffi Lemke Rebecca Lenhard Helge Limburg Denise Loop Dr. Andrea Lübcke Max Lucks Dr. Zoe Mayer Swantje Henrike Michaelsen Dr. Irene Mihalic Boris Mijatović Claudia Müller Sascha Müller Sara Nanni Dr. Ophelia Nick Dr. Konstantin von Notz Omid Nouripour Karoline Otte Lisa Paus Dr. Paula Piechotta Filiz Polat Dr. Anja Reinalter Sylvia Rietenberg Corinna Rüffer Jamila Schäfer Dr. Sebastian Schäfer Ulle Schauws Stefan Schmidt Julia Schneider Nyke Slawik Dr. Till Steffen Sandra Stein Hanna Steinmüller Kassem Taher Saleh Awet Tesfaiesus Katrin Uhlig Dr. Julia Verlinden Mayra Vriesema Niklas Wagener Robin Wagener Johannes Wagner Tina Winklmann Die Linke Doris Achelwilm Gökay Akbulut Jan van Aken Dr. Michael Arndt Dr. Dietmar Bartsch Marcel Bauer Desiree Becker Violetta Bock Jorrit Bosch Janina Böttger Anne-Mieke Bremer Maik Brückner Clara Bünger Jörg Cezanne Agnes Conrad Mirze Edis Mandy Eißing Dr. Fabian Fahl Katrin Fey Kathrin Gebel Katalin Gennburg Vinzenz Glaser Nicole Gohlke Christian Görke Ates Gürpinar Dr. Gregor Gysi Luke Hoß Cem Ince Maren Kaminski Cansin Köktürk Ina Latendorf Caren Lay Sonja Lemke Tamara Mazzi Stella Merendino Sahra Mirow Charlotte Antonia Neuhäuser Cansu Özdemir Luigi Pantisano Sören Pellmann Bodo Ramelow Heidi Reichinnek Lea Reisner Zada Salihović David Schliesing Evelyn Schötz Lisa Schubert Ines Schwerdtner Julia-Christina Stange Ulrich Thoden Aaron Valent Isabelle Vandre Donata Vogtschmidt Sarah Vollath Sascha Wagner Janine Wissler Nein CDU/CSU Knut Abraham Anna Aeikens Stephan Albani Norbert Maria Altenkamp Dr. Reza Asghari Tijen Ataoğlu Artur Auernhammer Peter Aumer Dr. Cornell-Anette Babendererde Dorothee Bär Thomas Bareiß Günter Baumgartner Sascha van Beek Melanie Bernstein Peter Beyer Marc Biadacz Steffen Bilger Florian Bilic Leif Erik Bodin Simone Borchardt Caroline Bosbach Frederik Bouffier Michael Brand (Fulda) Dr. Reinhard Brandl Silvia Breher Michael Breilmann Ralph Brinkhaus Lutz Brinkmann Dr. Carsten Brodesser Dr. Marlon Bröhr Benedikt Büdenbender Dr. Yannick Bury Sandra Carstensen Gitta Connemann Wolfgang Dahler Ellen Demuth Alexander Dobrindt Michael Donth Dr. Florian Dorn Dr. Hülya Düber Hansjörg Durz Joachim Ebmeyer Ralph Edelhäußer Lars Ehm Alexander Engelhard Martina Englhardt-Kopf Thomas Erndl Bastian Ernst Hermann Färber Uwe Feiler Christoph Frauenpreiß Thorsten Frei Michael Frieser Dr. Thomas Gebhart Stefan Glaser Fabian Gramling Adrian Grasse David Gregosz Serap Güler Georg Günther Fritz Güntzler Olav Gutting Christian Haase Florian Hahn Heiko Hain Jürgen Hardt Matthias Hauer Mechthild Heil Mark Helfrich Marc Henrichmann Diana Herbstreuth Susanne Hierl Dr. Matthias Hiller Christian Hirte Alexander Hoffmann Dr. Hendrik Hoppenstedt Franziska Hoppermann Michael Hose Anne Janssen Thomas Jarzombek Alexander Jordan Nicklas Kappe Anja Karliczek Roderich Kiesewetter Michael Kießling Dr. Georg Kippels Dr. Ottilie Klein Julia Klöckner Axel Knoerig Daniel Kölbl Hans Koller Anne König Markus Koob Dr. Stefan Korbach Carsten Körber Dr. Konrad Körner Gunther Krichbaum Lukas Krieger Dr. Günter Krings Tilman Kuban Ulrich Lange Armin Laschet Dr. Silke Launert Jens Lehmann Dr. Andreas Lenz Andrea Lindholz Dr. Carsten Linnemann Patricia Lips Dr. Jan-Marco Luczak Daniela Ludwig Dr. Saskia Ludwig Klaus Mack Andreas Mattfeldt Stephan Mayer (Altötting) Volker Mayer-Lay Dr. Michael Meister Jan Metzler Dr. Mathias Middelberg Christian Moser Axel Müller Florian Müller Sepp Müller Carsten Müller (Braunschweig) Dr. Stefan Nacke Christoph Naser Wilfried Oellers Florian Oest Harald Orthey Florian Oßner Josef Oster Dr. Thomas Pauls Dr. Stephan Pilsinger Dr. Christoph Ploß Dr. Martin Plum Jan-Wilhelm Pohlmann Oliver Pöpsel Dr. David Preisendanz Thomas Rachel Kerstin Radomski Alexander Radwan Pascal Reddig Henning Rehbaum Dr. Markus Reichel Lars Rohwer Johannes Rothenberger Dr. Norbert Röttgen Stefan Rouenhoff Thomas Röwekamp Albert Rupprecht Catarina dos Santos-Wintz Carl-Philipp Sassenrath Dr. Christiane Schenderlein Henri Schmidt Sebastian Schmidt Patrick Schnieder Felix Schreiner Marvin Schulz Detlef Seif Nora Seitz Thomas Silberhorn Björn Simon Tino Sorge Katrin Staffler Dr. Wolfgang Stefinger Albert Stegemann Sebastian Steineke Johannes Steiniger Christian Freiherr von Stetten Dieter Stier Stephan Stracke Dr. Katja Strauss-Köster Dr. Hendrik Streeck Christina Stumpp Vivian Tauschwitz Dr. Hans Theiss Alexander Throm Astrid Timmermann-Fechter Kerstin Vieregge Dr. Oliver Vogt Johannes Volkmann Christoph de Vries Siegfried Walch Dr. Anja Weisgerber Dr. Maria-Lena Weiss Kai Whittaker Johannes Wiegelmann Dr. Klaus Wiener Klaus-Peter Willsch Johannes Winkel Elisabeth Winkelmeier-Becker Tobias Winkler Mechthilde Wittmann Emmi Zeulner Paul Ziemiak Nicolas Zippelius Vanessa Zobel AfD Alexander Arpaschi Carolin Bachmann Adam Balten Dr. Christina Baum Dr. Bernd Baumann Carsten Becker Marc Bernhard Birgit Bessin Dr. Christoph Birghan Andreas Bleck Joachim Bloch Dr. Michael Blos René Bochmann Peter Boehringer Peter Bohnhof Gereon Bollmann Torben Braga Dirk Brandes Stephan Brandner Erhard Brucker Marcus Bühl Tino Chrupalla Dr. Gottfried Curio Christopher Drößler Tobias Ebenberger Dr. Michael Espendiller Peter Felser Jan Feser Thomas Fetsch Hauke Finger Markus Frohnmaier Dr. Götz Frömming Rainer Galla Boris Gamanov Alexis L. Giersch Hannes Gnauck Christoph Grimm Rainer Groß Dr. Ingo Hahn Lars Haise Mirco Hanker Jochen Haug Udo Theodor Hemmelgarn Stefan Henze Martin Hess Nicole Hess Olaf Hilmer Karsten Hilse Nicole Höchst Leif-Erik Holm Gerrit Huy Fabian Jacobi Steffen Janich Robin Jünger Dr. Malte Kaufmann Dr. Michael Kaufmann Martina Kempf Stefan Keuter Rocco Kever Kurt Kleinschmidt Maximilian Kneller Heinrich Koch Jürgen Koegel Achim Köhler Enrico Komning Thomas Korell Steffen Kotré Dr. Rainer Kraft Dr. Maximilian Krah Manuel Krauthausen Thomas Ladzinski Pierre Lamely Sascha Lensing Rüdiger Lucassen Sebastian Maack Johann Martel Markus Matzerath Andreas Mayer Danny Meiners Knuth Meyer-Soltau Reinhard Mixl Stefan Möller Matthias Moosdorf Sebastian Münzenmaier Iris Nieland Jan Ralf Nolte Andreas Paul Denis Pauli Tobias Matthias Peterka Stephan Protschka Kerstin Przygodda Marcel Queckemeyer Arne Raue Christian Reck Lukas Rehm Martin Reichardt Martin Erwin Renner Matthias Rentzsch Dr. Rainer Rothfuß Ruben Rupp Bernd Schattner Volker Scheurell Ulrike Schielke-Ziesing Lars Schieske Carina Schießl Manfred Schiller Julian Schmidt Dr. Paul Schmidt Uwe Schulz Dario Seifert Martin Sichert René Springer Thomas Stephan Beatrix von Storch Otto Strauß Tobias Teich Robert Teske Bastian Treuheit Martina Uhr Dr. Alice Weidel Mathias Weiser Claudia Weiss Sven Wendorf Wolfgang Wiehle Dr. Christian Wirth Dr. Alexander Wolf Christian Zaum Dr. Daniel Zerbin Kay-Uwe Ziegler Diana Zimmer Jörg Zirwes SPD Sanae Abdi Daniel Baldy Sören Bartol Jens Behrens Daniel Bettermann Jakob Blankenburg Hendrik Bollmann Isabel Cademartori Dr. Lars Castellucci Jürgen Coße Hakan Demir Jan Dieren Esther Dilcher Sabine Dittmar Felix Döring Falko Droßmann Sonja Eichwede Dr. Wiebke Esdar Saskia Esken Nancy Faeser Dr. Johannes Fechner Sebastian Fiedler Martin Gerster Angelika Glöckner Kerstin Griese Bettina Hagedorn Metin Hakverdi Sebastian Hartmann Hubertus Heil (Peine) Frauke Heiligenstadt Gabriela Heinrich Nadine Heselhaus Heike Heubach Jasmina Hostert Verena Hubertz Oliver Kaczmarek Elisabeth Kaiser Macit Karaahmetoğlu Dr. Franziska Kersten Helmut Kleebank Annika Klose Tim Klüssendorf Dr. Bärbel Kofler Dunja Kreiser Martin Kröber Esra Limbacher Helge Lindh Bettina Lugk Dr. Tanja Machalet Isabel Mackensen-Geis David Mandrella Holger Mann Parsa Marvi Katja Mast Kathrin Michel Dr. Matthias Miersch Matthias David Mieves Claudia Moll Siemtje Möller Dr. Rolf Mützenich Rasha Nasr Josephine Ortleb Mahmut Özdemir (Duisburg) Dr. Christos Pantazis Natalie Pawlik Jens Peick Boris Pistorius Sabine Poschmann Martin Rabanus Truels Reichardt Daniel Rinkert Dennis Rohde Sebastian Roloff Dr. Philipp Rottwilm Dr. Thorsten Rudolph Daniela Rump Bernd Rützel Johann Saathoff Johannes Schätzl Dr. Nina Scheer Christoph Schmid Dr. Nils Schmid Uwe Schmidt Dagmar Schmidt (Wetzlar) Olaf Scholz Johannes Schraps Michael Schrodi Frank Schwabe Stefan Schwartze Andreas Schwarz Rita Schwarzelühr-Sutter Dr. Lina Seitzl Svenja Stadler Dr. Ralf Stegner Ruppert Stüwe Michael Thews Markus Töns Anja Troff-Schaffarzyk Derya Türk-Nachbaur Ingo Vogel Marja-Liisa Völlers Dirk Vöpel Dr. Carolin Wagner Maja Wallstein Daniel Walter Carmen Wegge Dirk Wiese Serdar Yüksel Stefan Zierke Armand Zorn Katrin Zschau Enthalten Fraktionslos Stefan Seidler Abgeordnete, die sich wegen gesetzlichen Mutterschutzes/Geburt eines Kindes für ihre Abwesenheit entschuldigt haben oder an einer Parlamentarischen Versammlung teilnehmen, sind in der Liste der entschuldigten Abgeordneten (Anlage 1) aufgeführt. Wir kommen zurück zur Aktuellen Stunde und setzen die Aussprache fort. Das Wort hat Ayse Asar für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne

AY Ayse Asar Grüne rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 5. September, kurz nach 10 Uhr abends, stand in Andøya in Norwegen eine Rakete auf der Startrampe, gebaut in Ottobrunn bei München von einem Unternehmen, das es vor zehn Jahren noch gar nicht gab. Und diese Rakete hat es geschafft: der erste erfolgreiche Weg ins All aus Westeuropa. …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 5. September, kurz nach 10 Uhr abends, stand in Andøya in Norwegen eine Rakete auf der Startrampe, gebaut in Ottobrunn bei München von einem Unternehmen, das es vor zehn Jahren noch gar nicht gab. Und diese Rakete hat es geschafft: der erste erfolgreiche Weg ins All aus Westeuropa. Ich sage das ganz bewusst am Anfang meiner Rede gerade mit Blick auf die Kolleginnen und Kollegen hier ganz rechts außen, weil immer wieder davon gesprochen wird, dass Deutschland dem Untergang geweiht sei. Deutschland steckt voller Potenzial. Deutschland kann Innovation. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Dabei ist genau diese Rakete vor anderthalb Jahren nach 30 Sekunden ins Meer gestürzt. Und was haben die Leute bei Isar Aerospace gemacht? Sie haben nicht aufgegeben. Sie haben analysiert, verbessert und sind wiedergekommen. Nicht der Absturz entscheidet, sondern der zweite Start. ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Was haben Sie dazu beigetragen?« Diesem Team gehört unser Respekt. Sie haben europäische Raumfahrtgeschichte geschrieben! Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir Grüne sagen deshalb ganz klar: Europa braucht einen eigenen, verlässlichen Zugang zum All, nicht aus Prestige, sondern aus Verantwortung. Wir haben gelernt, was Abhängigkeit heißt: beim Gas, bei Chips und im Weltraum. Wer seine Kommunikation, seine Navigation und seine Klimadaten nicht selbst sichern kann, ist nicht souverän. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Bundesregierung darf jetzt nicht beim gegenseitigen Schulterklopfen verharren. Es liegt in unserem strategischen Interesse, dass Unternehmer wie Isar Aerospace ihre Mission erfüllen können. Dafür muss die Politik die Rahmenbedingungen schaffen. Drei Punkte sind dabei entscheidend. Erstens: Wettbewerb. Wenn wir ein echtes Ökosystem wollen, dann müssen wir es in der Spitze und in der Breite fördern. Wir brauchen starke, große Unternehmen genauso wie innovative Start-ups und einen starken Mittelstand. ↳ Adam Balten (AfD): »Und billige Energie!« Bei öffentlichen Aufträgen muss es darum gehen, Wettbewerb und Innovation zu ermöglichen und europäische Wertschöpfung zu stärken. Zweitens: die klugen Köpfe. Die Ministerin hat es gerade erwähnt, ↳ Adam Balten (AfD): »Haben Sie gut hingekriegt mit PISA!« wo die Geschichte dieser Rakete angefangen hat: nicht in einem Konzern, nicht in einem Ministerium, sondern in einer Studierendengruppe an der TU München, mit drei Studenten, die neben dem Studium Raketentriebwerke gebaut haben – so gut, dass die Industrie anrief und sie kaufen wollte. Die Raketen von morgen beginnen im Hörsaal von heute. Und was macht die Bundesregierung? Für einen Tankrabatt sind Milliarden da, ↳ Florian Müller (Union): »Das war so gut bis gerade!« aber bei der Wohnpauschale für Studierende heißt es: Leider kein Geld, zumindest nicht jetzt im Wintersemester! Beifall: Grüne Liebe Kolleginnen und Kollegen, da stimmt doch etwas mit der Reihenfolge nicht! ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Da stimmt bei Ihrer Kausalität etwas nicht!« Wer soll denn die Raketen von morgen bauen, wenn wir heute bei den klugen Köpfen sparen? Beifall: Grüne ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Gute Frage!« Drittens: klare Regeln. Deutschland hat bis heute kein Weltraumgesetz. Zur Ehrlichkeit gehört: Auch wir sind in der Ampel nicht über Eckpunkte hinausgekommen. Aber diese Eckpunkte liegen seit zwei Jahren auf dem Tisch. Sie müssten sie jetzt nur aufgreifen. ↳ Florian Müller (Union) Stattdessen wird wieder von vorne angefangen. Ein Start-up kann in 18 Monaten eine Rakete bauen, und ein Ministerium sollte doch in der gleichen Zeit auch in der Lage sein, ein Gesetz zu schreiben. Beifall: Grüne ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Eigentlich schon!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, Europa hat schon einmal gezeigt, was möglich ist, wenn wir unsere Stärken bündeln. Als alle Verkehrsflugzeuge aus Amerika kamen, haben wir Airbus gegründet. Als man uns Satellitenstarts nur unter Auflagen erlaubt hat, haben wir die Ariane gebaut. Europa war immer dann stark, wenn es sich nicht mit Abhängigkeiten abgefunden hat. Beifall: Grüne Diese Chance haben wir wieder. Denken Sie an die Rakete vom 5. September: gebaut in Bayern, gestartet in Norwegen, unterstützt von der Europäischen Weltraumagentur! Das ist Europa, nicht als Idee auf dem Papier, sondern als Flugbahn in den Himmel. Was wir jetzt brauchen, ist eine Politik, die genauso mutig ist wie die Menschen, die diese Raketen bauen. Die Raumfahrt von morgen wird nicht nur in Washington oder Peking entschieden, sie muss und wird auch in Europa entschieden werden. Auf unserer europäischen Flagge leuchten zwölf Sterne. Jahrzehntelang waren sie ein Symbol für Frieden, für Zusammenhalt, für ein gemeinsames Versprechen. Wir tragen die Sterne auf unserer Flagge. Jetzt ist es Zeit, dass wir selbst zu ihnen fliegen. Vielen Dank. Beifall: Grüne

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Für die nächste Rede erteile ich das Wort Desiree Becker für die Fraktion Die Linke. Beifall: Linke

DE Desiree Becker Linke rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Kanzler hört jetzt wohl offenbar doch auf seine PR-Beraterin. Nach all den schlechten Nachrichten dachte man sich wohl im Kanzleramt: Packen wir auf unsere Tagesordnung bei der Aktuellen Stunde wenigstens eine gute Nachricht. Schließlich müssen wir auch mal über die Dinge reden, die in diesem Land funktionieren. – Und siehe …

Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Der Kanzler hört jetzt wohl offenbar doch auf seine PR-Beraterin. Nach all den schlechten Nachrichten dachte man sich wohl im Kanzleramt: Packen wir auf unsere Tagesordnung bei der Aktuellen Stunde wenigstens eine gute Nachricht. ↳ Florian Müller (Union): »Das entscheidet das Parlament und kein Kanzler!« Schließlich müssen wir auch mal über die Dinge reden, die in diesem Land funktionieren. – Und siehe da: Es geht aufwärts. Die CDU fliegt aus dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern. Auf einmal steigen die Wirtschaftsprognosen. Die Linke wird stärkste Kraft in Berlin. ↳ Florian Müller (Union): »… und unterstützt Antisemiten!« Und eine deutsche Trägerrakete fliegt erfolgreich ins All. Ich will es ja nicht verhehlen: Für alle Weltraumenthusiastinnen und -enthusiasten ist dieser Start ein wirklicher Erfolg. Aber leider ist diese Rakete eben nicht in den Himmel gestiegen, um fremde, neue Welten zu erforschen, neues Leben und neue Zivilisationen zu suchen und mutig dorthin zu gehen, wo noch kein Mensch zuvor gewesen ist. Nein, hinter der schönen Geschichte vom deutschen Aufbruch ins All steht eine andere Realität: die Militarisierung des Weltraums. Lachen: Union ↳ Stephan Albani (Union): »Quatsch!« Die Bundesregierung betrachtet die Raumfahrt zunehmend durch die sicherheits- und verteidigungspolitische Linse. Und damit öffnet sich für die Raumfahrtindustrie zugleich das Füllhorn des Verteidigungshaushaltes. Wie weit sich diese Logik inzwischen ausgebreitet hat, hat Ministerin Bär erst vergangene Woche im Ausschuss eindrücklich gemacht. Sinngemäß sagte sie: Wenn wir nicht in Raumfahrt investieren, stellt sich irgendwann nicht mehr die Frage, ob der Kühlschrank voll oder leer ist, sondern ob der Kühlschrank zerbombt ist. ↳ Florian Müller (Union): »Das waren kluge Worte!« Also, liebe Bürger/-innen, ärgert euch nicht über leere Kühlschränke am Ende des Monats! Haltet durch für den Sieg! ↳ Florian Müller (Union): »Da klatschen nicht mal die eigenen Leute bei so einem dummen Spruch!« Natürlich brauchen wir Satelliten, einen verlässlichen Zugang zum Weltraum und technologische Unabhängigkeit in Europa. Aber aus der Tatsache, dass Raumfahrt für unsere Gesellschaft unverzichtbar ist, folgt doch nicht, dass jeder Bereich der militärischen Logik unterworfen wird. Im Gegenteil: Gerade weil wir immer abhängiger von Infrastruktur im Weltraum werden, müssen wir doch verhindern, dass der Weltraum zum nächsten Schauplatz eines globalen Wettrüstens und somit zum Einfallstor in eine unkontrollierbare Eskalationsspirale wird. Beifall: Linke Für Verteidigungsminister Pistorius ist die Marschrichtung für New Space dagegen klar: Satellitenträgersysteme und Startplätze, von denen man alles hochschießen kann, auch offensive Waffensysteme. Aber das steht dann eben nur im Kleingedruckten. Schon im vergangenen Jahr machte der Verteidigungsminister vor der Rüstungsindustrie klar: Bis 2030 sollen rund 35 Milliarden Euro in diesen Bereich fließen. ↳ Florian Müller (Union): »Das war eine kluge Ankündigung!« Statt sich hier für eine eigene Wissenschafts- und Standortpolitik zu feiern, sollte man so ehrlich sein: Den Unterschied machen in der Raumfahrt künftig vor allem die Milliarden aus dem Verteidigungsetat und nicht eine durchdachte Forschungs- und Industriestrategie. Ausnahmeregelungen, Investitionserleichterungen und Rüstungsgelder haben den Sektor so hochgepimpt, dass New Space kaum noch laufen kann. ↳ Stephan Albani (Union) Deshalb wäre ich an der Stelle der Bundesregierung auch etwas vorsichtiger damit, sich für diesen Start allzu ausgiebig selbst auf die Schulter zu klopfen; denn wer morgen technologische Spitzenleistungen feiern will, muss heute in Bildung und Wissenschaft investieren. Unsere Schulen und Hochschulen gehören offenbar nicht zum vielbeschworenen Resilienzportfolio dieser Bundesregierung; da können das Unidach auch mal auf dem Kopf landen wie in meinem Nachbarwahlkreis Marburg, das Schulsystem unterfinanziert und die IT-Infrastruktur in unseren Bildungseinrichtungen aus einem anderen Jahrzehnt sein. Wer sich heute mit dem Erfolg eines deutschen Raumfahrtunternehmens schmückt, muss deshalb auch beantworten, wo die Ingenieure und Ingenieurinnen, Techniker/-innen und Wissenschaftler/-innen von morgen eigentlich herkommen sollen. ↳ AfD: »Nicht aus Afghanistan!« Wenn wir schon über Raketen, Forschung und Bildung sprechen, dann sage ich den jungen Menschen da draußen: Hofft nicht darauf, dass diese Regierung irgendetwas für euch tun wird! Mischt euch ein, wehrt euch, und geht morgen zum Schulstreik gegen die Wehrpflicht! Ich danke euch. Beifall: Linke ↳ Stephan Albani (Union): »Thema verfehlt, setzen, sechs!«

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Der nächste Redner ist Florian Müller für die CDU/CSU-Fraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

FL Florian Müller Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn hier Rüstung und Militarisierung gegen Raumfahrtpolitik ausgespielt werden, müssen wir noch was geraderücken. Sie reden von Rüstung und Militarisierung. Das haben andere ja längst getan. Im November 2021 – man muss sich das noch mal vergegenwärtigen – hat Russland mit einer Rakete einen eigenen Satelliten zerstört: 1 500 Trümmerteile; die Besatzung …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, wenn hier Rüstung und Militarisierung gegen Raumfahrtpolitik ausgespielt werden, müssen wir noch was geraderücken. ↳ Desiree Becker (Linke): »Das spielt zusammen!« Sie reden von Rüstung und Militarisierung. Das haben andere ja längst getan. Im November 2021 – man muss sich das noch mal vergegenwärtigen – hat Russland mit einer Rakete einen eigenen Satelliten zerstört: 1 500 Trümmerteile; die Besatzung der ISS musste in die Rettungskapseln, unter anderem der deutsche Astronaut Matthias Maurer. Montag, 24. Februar 2022: Angriff Russlands auf die Ukraine. Ein Cyberangriff legt das Satellitennetz KA-SAT lahm. 5 800 Windräder stehen in Deutschland still, weil dieser Satellit ausgefallen ist. Sie beklagen hier das Wettrüsten. Aber wer jeden Schutz für unsere Infrastruktur im All verweigert, der lässt auch unsere eigenen Satelliten wehrlos. Dazu muss man sagen: Man muss natürlich auch einen zerstörten Satelliten schnell ersetzen können. Dafür braucht man eine eigene Rakete. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Ihre Raumfahrtverweigerung ist ein Sicherheitsrisiko für Deutschland. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es lohnt sich eine vernünftige Betrachtung. Schauen wir ein Stück zurück in die Geschichte. Vor gut 50 Jahren, 1974 und 1975, sind zwei deutsch-französische Nachrichtensatelliten gestartet. Wir hatten damals keine eigene Rakete. Also brauchten wir die Amerikaner. Die Amerikaner haben uns damals vorgeschrieben: Ihr dürft diese Satelliten gern bei uns mitfliegen lassen, aber ihr dürft damit kein Geld verdienen; denn wir wollen künftig weiterhin das Monopol auf den Satellitenfunk haben. Am 5. September dieses Jahres ist eine Rakete aus Deutschland gestartet und hat fünf kleine Satelliten erfolgreich in die Umlaufbahn gebracht. Vor 50 Jahren galt: Ihr dürft mitfliegen. – Jetzt können wir selbst Geld verdienen. Wir fliegen selbst. Wir werden unabhängiger, wir werden leistungsstärker, und wir werden selbst Geld verdienen. Herzlichen Glückwunsch Isar Aerospace! Herzlichen Glückwunsch Deutschland! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich will das richtig einordnen. SpaceX hat seinen ersten Orbitalflug vor 18 Jahren gemacht. Seitdem sind 700 Falcons gestartet. Wir stehen immer noch am Anfang; so ehrlich muss man sein. Wer heute einen Satellitenstart bucht, wartet vermutlich mehrere Jahre, bis er starten kann. Wer schaut, wer in Isar Aerospace investiert, stellt fest: Es sind Amerikaner, weil die Deutschen und die Europäer noch nicht die richtigen Fonds haben. Zugegeben, ein deutsches Weltraumgesetz liegt nicht vor. Aber es wird daran gearbeitet. Es liegt in der Ressortkoordinierung, wie die Ministerin gesagt hat. So weit war noch keine Bundesregierung. Diese Koalition wird es beschließen. Schauen wir uns doch mal an, wie die Rakete entwickelt wurde: gegründet von Studenten der TU München, durch das DLR-Programm STERN sowie das Gründerzentrum der ESA gefördert, Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur, jetzt 200-Millionen-Euro-Vertrag der ESA. Aus einer Studentenorganisation ist mit zielgerichteter staatlicher Unterstützung ein Unternehmen geworden, das bereits im zweiten Flug das geschafft hat, wofür SpaceX vier Flüge gebraucht hat. Das ist ein Erfolg made in Germany. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ja, wir haben zielgerichtet geholfen, indem der Staat von vornherein Kunde war, indem er Plätze gekauft und damit für Verlässlichkeit für Investoren gesorgt hat. Diesen Weg müssen wir weitergehen. Bundeswehr und Behörden brauchen Startkapazitäten, auf die sie sich im Ernstfall verlassen können. Zur Verlässlichkeit gehört auch: Wer eine Rakete startet, muss wissen, wofür er haftet und wie er sich versichert. Deshalb ist das Weltraumgesetz so essenziell. Und es muss natürlich so formuliert sein, dass es auch ein Raumfahrt-Start-up erfüllen kann, das keine eigene Rechtsabteilung hat. Liebe Kollegen, die erste Rakete von Isar Aerospace ist im März 2025 gestartet. Sie ist nach 30 Sekunden ins Meer gestürzt. Man hätte natürlich sagen können: Das war’s. Hört auf mit dem Unsinn! – Aber Isar Aerospace hat weitergebaut. Und 17 Monate später war die Rakete erfolgreich im Orbit. Genau diesen Mut von Gründern wollen wir mit dem Innovationsfreiheitsgesetz weiter stärken: mit höherer Geschwindigkeit, Schutz vor zu viel Bürokratie und erleichterten Ausgründungsverhandlungen. Wer in Deutschland scheitert und wieder aufsteht, verdient den Rückenwind des Staates. Und daran arbeitet diese Koalition. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich habe von 1974 erzählt. Damals galt: Wer mitfliegen will, muss bezahlen, und unsere amerikanischen Regeln gelten. – Jetzt haben wir eine eigene Rakete. Weitere Unternehmen arbeiten an weiteren Raketen. Isar Aerospace hat fünf Raketen in der Produktion. Wir fliegen selbst. Man kann es natürlich so machen wie Die Linke und Raumfahrt verteufeln, Fortschritt verweigern. Oder man begreift die riesige Chance, die in diesem industrie- und forschungspolitischen Meilenstein liegt: ein Mehr an Sicherheit, ein Mehr an Jobs, ein Mehr an Wohlstand.

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank.

FL Florian Müller Union kurz Im Protokoll ↗

Wir als Koalition entscheiden uns für mehr Sicherheit, für mehr Jobs und für mehr Wohlstand. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Die nächste Rede hält Nicole Höchst für die AfD-Fraktion. Beifall: AfD

NI Nicole Höchst AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zuerst an die Adresse von Isar Aerospace: Respekt und herzlichen Glückwunsch zu diesem wichtigen und sicherheitsrelevanten Erfolg! Über 400 Menschen haben daran gearbeitet: acht Jahre lang von der Ausgründung 2018 bis zum erfolgreichen Orbitflug, Privatkapital in Höhe von Hunderten Millionen Euro und öffentliche Mittel aus der „Boost!“-Förderung, zuletzt die ESA-Zusage über rund …

Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Zuerst an die Adresse von Isar Aerospace: Respekt und herzlichen Glückwunsch zu diesem wichtigen und sicherheitsrelevanten Erfolg! Über 400 Menschen haben daran gearbeitet: acht Jahre lang von der Ausgründung 2018 bis zum erfolgreichen Orbitflug, Privatkapital in Höhe von Hunderten Millionen Euro und öffentliche Mittel aus der „Boost!“-Förderung, zuletzt die ESA-Zusage über rund 200 Millionen Euro. Orbit erreicht, Nutzlast ausgesetzt: Das ist die Leistung des Unternehmens aus München, nicht die dieser Koalition, meine Damen und Herren. Ja, Deutschland kann. Aber was Sie hier veranstalten, Frau Ministerin, ist etwas ganz anderes. Sie machen aus einem gelungenen Start eine glitzernde Selbstbeweihräucherungsorgie, als wäre Deutschland gerettet und die Zukunft rosig, weil Sie eine aktuelle Feierstunde ansetzen und Applaus bestellen. Gestern im öffentlichen Teil der Ausschusssitzung haben Sie die Lage der Nation sinngemäß so formuliert: Wenn die katastrophale Haushaltslage in absehbarer Zeit Ihr Ressort gegen Rente und Sozialleistungen stellen wird, wird die Frage nicht sein, ob der Kühlschrank voll ist, sondern, ob der Kühlschrank zerbombt sein wird. ↳ Florian Müller (Union): »Nein, so hat sie es nicht gesagt!« – Das kann jeder nachvollziehen. Die Rede ist öffentlich, sie ist im Parlamentsfernsehen. ↳ Florian Müller (Union): »Das wäre dann ein entlarvendes Momentum für Sie!« Das kann und sollte lieber jeder nachvollziehen. Landesverteidigung ist überlebenswichtig, absolut. (Dorothee Bär, Bundesministerin: Ach so!) Gleichzeitig stellt die deutsche Wirtschaft auf Kriegswirtschaft um. Die gilt als der Markt der Zukunft. ↳ Florian Müller (Union): »Ich glaube, Sie wissen nicht, was Kriegswirtschaft ist!« Bis 2029 soll es so weit sein. Der Markt hat sich jetzt schon verschoben. 60 Prozent der Nachfrage kann der Verteidigung zugerechnet werden. Ihr Bundeskanzler hat beim Tag des Familienunternehmens gesagt: „Eine wohlhabende Gesellschaft zu verändern, ist viel schwieriger, als ein Land nach Krieg und Zerstörung wieder aufzubauen.“ Warum nur scheint Krieg Ihre ultimative Zukunftsperspektive zu sein? Beifall: AfD ↳ Desiree Becker (Linke): »Und das von der AfD!« Also, ganz ehrlich: Das beunruhigt mich. Als Mutter von vier Kindern – zwei Jungs und zwei Mädchen – beunruhigt mich das. Sie setzen allein auf Abschreckung gegen ein von Ihnen immer wieder gemaltes Schreckgespenst aus Russland. Gleichzeitig beteiligt sich die Bundesregierung aktiv an der Eskalationsspirale und hat den langen blutigen Krieg mitfinanziert und bewaffnet. Dabei setzen Sie blind auf Präsident Selenskyj als einzige ukrainische Stimme, die Sie hören wollen. ↳ Florian Müller (Union): »Was macht denn der Putin: Frieden? Haben Sie da Informationen oder Kanäle?« – Sie wollen ja auch jetzt nicht zuhören. – Selenskyj ist die einzige ukrainische Stimme, die Sie hören wollen und die wir hören dürfen. ↳ Johannes Volkmann (Union) Und ja, meine Damen und Herren, das ist politisch einseitig und damit unklug; zudem ist es gefährlich. Beifall: AfD Hören Sie auf Ihr Volk, dessen ausführendes Organ Sie sind! ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Sie auch!« Zwei Drittel wollen Diplomatie statt ausschließlich Abschreckung. 2029 wird ein Superwahljahr – wissen wir alle –: ↳ Florian Müller (Union): »Ich glaube, der russische Botschafter wird mit Ihrer Rede zufrieden sein!« ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Was hat das mit dem Raketenstart zu tun?« EU-Parlament, Bundestag, viele Landesparlamente. Was wäre, wenn? Wenn die Regierungen in EU und Bund von Präsident Selenskyj gelernt hätten, ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Was hat denn das mit dem Raketenstart zu tun jetzt?« ↳ Florian Müller (Union) dass ein Land im Krieg keine Wahlen durchführen kann, auch wenn ukrainische Skiresorts aus allen Nähten platzen? Das kann man sich gar nicht ausdenken, meine Damen und Herren. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Florian Müller (Union)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Höchst, kommen Sie noch zum aufgerufenen Thema, bitte.

NI Nicole Höchst AfD rede Im Protokoll ↗

Ja, natürlich. Selbstverständlich. Das gehört zum Thema. Und noch etwas. Was ist denn mit den Köpfen für die deutsche hochtechnologische Landesverteidigung? Die Zahl der Studienanfänger in den Ingenieurwissenschaften und in der Informatik ist dramatisch gesunken, die Zahl der Absolventen noch stärker. Heißt: Das deutsche Wissen ist auf dem Weg in die Rente, und dahinter werden die Kohorten dünner und versiegen …

Ja, natürlich. Selbstverständlich. Das gehört zum Thema. Lachen: Union (einzelne Abg.) Und noch etwas. Was ist denn mit den Köpfen für die deutsche hochtechnologische Landesverteidigung? Die Zahl der Studienanfänger in den Ingenieurwissenschaften und in der Informatik ist dramatisch gesunken, die Zahl der Absolventen noch stärker. Heißt: Das deutsche Wissen ist auf dem Weg in die Rente, und dahinter werden die Kohorten dünner und versiegen schließlich ganz. Und jetzt die politische Wahrheit, die Sie nicht hören wollen: Sie importieren Fachkräfte als Ersatz für ein kaputtes System ↳ Johannes Volkmann (Union): »Zum Thema!« ↳ Desiree Becker (Linke): »Zum Thema!« und nennen das Standortpolitik, Stichwort „1 000 Köpfe“. Dabei lauten die Fragen, von denen unsere Zukunft abhängt: Können die nachfolgenden Generationen noch Deutsch? Können sie noch lesen, schreiben und rechnen? ↳ Stephan Albani (Union): »Was hat denn das mit dem Weltraum zu tun?« ↳ Union Beherrschen sie die MINT-Fächer auf einem Niveau, das Ingenieure, Erfinder und Nobelpreisträger brauchen? Können sie für Deutschland Souveränität, Frieden, Sicherheit und Wohlstand sichern? Sie schauen in den Orbit und feiern. Lachen: Union (einzelne Abg.) ↳ Ayse Asar (Grüne) Wir schauen auf den Nachwuchs, Ihre Eskalationspolitik und warnen. Mit Ihrer Regierung steht die Zukunft Deutschlands in den Sternen. Das allein ist keine Hoffnung; das ist eine Diagnose. Niemand in Deutschland kann sagen, er wurde nicht gewarnt. Vielen Dank. Beifall: AfD Lachen: Union (einzelne Abg.)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Carolin Wagner für die SPD. Beifall: SPD Beifall: Union

DR Dr. Carolin Wagner SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Gründlich durchgecheckt steht sie da Und wartet auf den Start, alles klar Experten streiten sich um ein paar Daten Die Crew hat da noch ein paar Fragen Doch der Countdown läuft“ Wir alle kennen diese Liedzeilen; denn „Major Tom“ begeistert uns seit den 80er-Jahren. Der Song ist eine Hymne, die bis heute …

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Damen und Herren! „Gründlich durchgecheckt steht sie da Und wartet auf den Start, alles klar Experten streiten sich um ein paar Daten Die Crew hat da noch ein paar Fragen Doch der Countdown läuft“ Wir alle kennen diese Liedzeilen; denn „Major Tom“ begeistert uns seit den 80er-Jahren. Der Song ist eine Hymne, die bis heute begeistert, wahrscheinlich auch deswegen, weil Peter Schilling in diesen ersten Liedzeilen diesen Moment vor dem Raketenstart so eindrucksvoll beschreibt. Die technische Herausforderung ist enorm. Raketenstarts sind hochkomplex. Tausende Komponenten müssen in der richtigen Sekunde zusammenspielen und funktionieren. Ein fehlerhafter Sensor, eine verrutschte Dichtung oder ein Fischerboot in der Sicherheitszone, und der Countdown läuft eben nicht. Deshalb ist es ein wahnsinniger Erfolg, dass die Spectrum-Rakete von Isar Aerospace bereits beim zweiten tatsächlichen Startversuch erfolgreich ins All flog. Dieser Start und das erfolgreiche Aussetzen der fünf Forschungssatelliten – das sei an dieser Stelle auch mal gesagt: unter anderem von der HU Berlin – im erdnahen Orbit ist insgesamt ein riesiger Erfolg, weil er zeigt: Deutschland kann Raumfahrt. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Deutschland kann in der Raumfahrttechnologie auf Weltniveau mithalten. Und warum ist das jetzt wichtig? Warum ist das für uns alle ein großer Erfolg? Das will ich an drei Dingen deutlich machen. Erstens. Diese Raketen bringen Satelliten ins All, die uns wertvolle Informationen und Daten liefern. Telekommunikation, Bildgebung, Geodaten, das alles geht nur über Satelliten, und die sind notwendig, um Waldbrände zu beobachten, um zu beobachten, wie sich Wasserstände in Flüssen entwickeln und wo es zu Hochwasserkatastrophen kommen kann. ↳ Adam Balten (AfD) Sie sind notwendig für unsere Navigation, für Videokonferenzen; sie spielen also eine Rolle in unserem täglichen Leben. Zweitens. Eigene Trägerraketen sind ein wichtiger Beitrag für Europas technologische Souveränität. Wir werden damit unabhängiger von Anbietern wie SpaceX; wir schaffen uns einen eigenen Zugang zum All. Und das ist wichtig; denn die USA haben kürzlich erstmals bestätigt, dass sie Waffen im Weltall stationiert haben. Und mit Blick darauf, dass Putin den Weltraum als Kriegsschauplatz betrachtet, ist es gut, finde ich, wenn wir einen unabhängigen, eigenen Zugang ins Weltall haben. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Nicole Höchst (AfD): »Hört! Hört!« Dabei denken wir europäisch. Der erfolgreiche Raketenstart konnte auch deshalb gelingen, weil wir in Europa Raumfahrt gemeinsam denken – mit dem Spaceport in Andøya in Norwegen und den weiteren Netzwerken, die wir durch gemeinsame europäische Forschungsverbünde nutzen Das verschafft uns die Möglichkeit, Raumfahrt effizient und arbeitsteilig zu betreiben, ganz nach dem Motto meiner Fraktion „Zusammen ist unsere Stärke“, und natürlich immer mit der Mission, den Weltraum friedlich zu nutzen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne) Und drittens bringt uns diese neue Fähigkeit große wirtschaftliche Chancen. Der New-Space-Sektor wächst; er schafft Arbeitsplätze und zieht Investitionen an. Isar Aerospace ist ein gutes Beispiel, wie es gehen kann: ein privates, junges Technologieunternehmen mit eigener Entwicklung und Fertigung, finanziert durch privates Venture Capital, staatliche und institutionelle Förderung. – Schon vor dem erfolgreichen Start waren die Auftragsbücher bei Isar Aerospace gut gefüllt. Das zeigt: Der Bedarf ist da, übrigens auch beim Bund als potenziellem Kunden. Gerade in der Raumfahrt können öffentliche Aufträge dazu beitragen, dass aus einer technologischen Idee ein marktfähiges Produkt wird. Damit wir weiterhin die kommerzielle Raumfahrt befördern können, gibt es auch bei uns hier im Parlament einiges zu tun – wir haben es heute schon gehört –: Wir brauchen ein nationales Raumfahrtgesetz. Das ist dann weniger spektakulär als ein Raketenstart, aber dringend nötig; denn Haftungs-, Eigentums- und Genehmigungsfragen müssen klar geregelt sein. Wir müssen Risiken für Unternehmen kalkulierbar machen und Investitionen erleichtern. Ein anderes Handlungsfeld liegt in der Regelung für Patentanmeldungen in Deutschland. Wir sind da Weltklasse. Wir sind bei den Patentanmeldungen in Europa auf Platz eins und weltweit auf Platz zwei. Wo wir besser werden müssen, ist, die Forschungseinrichtungen dabei zu unterstützen, schutzwürdige Erfindungen mit industriellen Partnern in die Anwendung zu bringen. Dafür brauchen wir unbürokratische, schnelle Entscheidungswege, wenn es etwa um exklusive Lizenzvereinbarungen geht. Die Gebühren für die Anmeldung eines Patents werden oft von den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern selbst getragen. ↳ AfD: »Das ist Unfug, Frau Kollegin!« Auch das sollten wir uns noch einmal anschauen, damit gute Ideen nicht an institutionellen Hürden scheitern. Meine Damen und Herren, aus der Idee von drei Gründern ist mit Isar Aerospace ein erfolgreiches Unternehmen mit 450 Beschäftigten aus aller Welt geworden. Das ist ein beeindruckendes Beispiel für Vielfalt. Und selbstverständlich sollten diese qualifizierten Arbeitsplätze tarifgebunden sein. Es sollte ein Betriebsrat die Belegschaft stärken; denn Unternehmen mit Zukunft brauchen nicht nur Kapital und gute Ideen, sie brauchen eben auch gute Arbeitsbedingungen und gute Mitbestimmung. Vielen herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

OM Omid Nouripour Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Vielen Dank. – Die nächste Rednerin ist Dr. Andrea Lübcke für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Beifall: Grüne

DR Dr. Andrea Lübcke Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Am 05.09. schaute mein Sohn sehr begeistert und gebannt auf seinen Bildschirm und beobachtete, wie die Rakete in Andøya abhob. Nicht nur mein Sohn und nicht nur junge Menschen, sondern eine ganze Generation von Weltraumbegeisterten haben das getan. Diese Begeisterung kommt nicht von irgendwoher. Sie zeigt die Neugierde und die Lust, Grenzen …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Ministerin! Am 05.09. schaute mein Sohn sehr begeistert und gebannt auf seinen Bildschirm und beobachtete, wie die Rakete in Andøya abhob. Nicht nur mein Sohn und nicht nur junge Menschen, sondern eine ganze Generation von Weltraumbegeisterten haben das getan. Diese Begeisterung kommt nicht von irgendwoher. Sie zeigt die Neugierde und die Lust, Grenzen zu verschieben, Neues auszuprobieren und neue Welten zu entdecken. Diese neuen Welten gibt es natürlich nicht nur im Weltraum zu entdecken, sondern auch hier auf der Erde, wenn es um neue Materialien, Biotechnologie, Quantentechnologien, unsere Atmosphäre sowie um Klima- und Energieforschung geht. Es sind so viele offene Fragen, die uns umtreiben und für deren Beantwortung wir neugierige junge Menschen brauchen. Das ist das Tolle an diesem Raketenstart: Er hat wirklich motiviert. Er hat Menschen begeistert und gezeigt: Wir können das. Wir können auch Raumfahrt. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Carolin Wagner (SPD) Deshalb gilt mein Glückwunsch insbesondere dem Team von Isar Aerospace und allen Menschen, die dazu beigetragen haben. Hinter diesem Erfolg stehen Menschen, die jahrelang geforscht haben, die gerechnet, gebaut und entwickelt haben, mit diesem einen Ziel: am 05.09. – vielleicht auch früher oder später – diese Rakete abheben zu sehen und zu sehen, dass die Nutzlast bzw. die Satelliten den Weg ins All schaffen. Dass das geklappt hat, dass dieser Erfolg tatsächlich stattfand, zeigt, dass wir einen wirklich erfolgreichen und starken Wissenschafts- und Forschungsstandort in Deutschland haben. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Carolin Wagner (SPD) Wir haben hier exzellente Forschung, wir haben hervorragende Ingenieurinnen und Ingenieure, und wir haben Gründer/-innen, die aus wissenschaftlichen Erkenntnissen neue Technologien und Unternehmen bauen und die auch keine Angst davor haben, mal zu scheitern. Das gehört dazu; so wie meine Kollegin sagte: Der erste Raketenstart hob eben doch noch nicht ganz ab. Gerade in der Raumfahrt ist diese Fähigkeit strategisch so von Bedeutung; denn Satelliten sind schon heute Infrastruktur für Kommunikation, für Navigation, für Erdbeobachtungen, für Wissenschaft und immer häufiger auch für Sicherheit. Deshalb ist ein eigener Zugang zum Weltraum auch eine Frage der technologischen Souveränität. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Der Start der Rakete von Isar Aerospace hat gezeigt, dass wir auch Transfer können, dass wir auch aus Wissenschaft und Forschung ein Produkt entwickeln können. Das passiert aber noch viel zu selten. Das zeigt die offenen Flanken, an denen wir arbeiten müssen. Wir brauchen mehr Wachstumskapital. Wir brauchen gesicherte Nachfrage für unsere jungen Unternehmen. Wir brauchen eine Regulierung, die schneller ist, die weniger kompliziert ist und die tatsächlich innovationsfreundlich ist. Der Staat kann Nachfrage liefern. Der Staat kann als Ankerkunde auftreten und sollte das auch tun, um hier voranzukommen. Wir brauchen ein nationales Raumfahrtgesetz, ein Weltraumgesetz – das wurde schon mehrmals angesprochen –, und wir brauchen es jetzt. Denn jetzt geht es in die Skalierung. Dieses Weltraumgesetz muss natürlich mit dem EU Space Act gut verzahnt sein und einen innovationsfreundlichen Rahmen bieten. Innovationsfreundlich heißt aber nicht nur „Hauptsache schnell“, sondern innovationsfreundlich heißt auch, dass man sich über die Folgen Gedanken macht. Und eine Folge – auch das ist heute schon angeklungen – ist Weltraumschrott. Es ist übrigens sehr, sehr spannend: Selbst wenn man die kleinen CubeSats ins All schickt, kann man sie mit Laser- oder Radarstrahlen sehen und beobachten. Da schickt man einen Strahl rauf, beobachtet das reflektierte Licht und kann das einsammeln. Das ist sehr faszinierend. Lachen: Union (einzelne Abg.) ↳ Florian Müller (Union): »Redet da etwa eine Physikerin?« Es gibt aber noch eine andere Sache. Ich war vor einigen Wochen in Kühlungsborn am Institut für Atmosphärenphysik, und was die beobachtet haben, gibt uns auch noch mal Hausaufgaben auf. Die haben nämlich gesehen, dass beim Eintritt eines Raketenteils in die Atmosphäre eine Lithiumwolke entstanden ist. Also, das verdampft dort, und diese Atome bleiben dort oben in der oberen Atmosphäre. Wir sehen dort schon heute Metalle, die da natürlicherweise nicht hinkommen und die in Konzentrationen dort auftreten, die auch nicht natürlich zu erklären sind. Wir vermüllen schon heute mit den relativ wenigen Starts und Wiedereintritten unsere obere Atmosphäre, ohne zu wissen, zu welchen Folgen das beitragen wird. Deswegen müssen wir auch hier forschen und die Nachhaltigkeit der Raketenstarts vom Design her mitbetrachten, um auch eine verantwortungsvolle Weltraumpolitik und Luft- und Raumfahrt zu gewährleisten. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Hansjörg Durz für die Unionsfraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

HA Hansjörg Durz Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal braucht es nur wenige Momente, um zu zeigen, wie sich die Zukunft eines Landes verändern kann. Am 5. September war genau so ein Moment. Vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya ist die Rakete Spectrum des deutschen Start-ups Isar Aerospace gestartet und hat erfolgreich die Umlaufbahn erreicht. Das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manchmal braucht es nur wenige Momente, um zu zeigen, wie sich die Zukunft eines Landes verändern kann. Am 5. September war genau so ein Moment. Vom norwegischen Weltraumbahnhof Andøya ist die Rakete Spectrum des deutschen Start-ups Isar Aerospace gestartet und hat erfolgreich die Umlaufbahn erreicht. Das ist weit mehr als ein erfolgreicher Raketenstart. Es ist ein Signal: Deutschland kann Technologie. Deutschland kann Hightech. Deutschland kann Raumfahrt. Isar Aerospace hat mit der zweiten Spectrum-Mission erstmals erfolgreich Satelliten in die Umlaufbahn gebracht. Damit ist das Unternehmen das erste kommerzielle europäische Unternehmen, dem ein solcher Orbitalflug von Kontinentaleuropa aus gelungen ist. Dazu möchte ich auch noch mal dem Team von Isar Aerospace aus Ottobrunn bei München ganz herzlich gratulieren. Beifall: Union Beifall: Grüne Denn hinter diesem Erfolg stehen nicht nur einige Minuten Flugzeit, dahinter stehen Jahre voller Forschung, Entwicklung, Rückschläge, neuer Versuche und ganz viel Mut. Und genau das ist Unternehmertum. Meine Damen und Herren, dieser Erfolg zeigt aber auch, wie wichtig der richtige politische Rahmen ist. Deutschland hat bei den Mikrolaunchern, also bei den kleinen Trägerraketen, einen anderen Weg eingeschlagen als bei vielen klassischen Großprojekten. Wir haben nicht gesagt: Der Staat entwickelt die Rakete. – Wir haben gesagt: Der Staat schafft Wettbewerb, schafft einen Rahmen und wird zum ersten Kunden. – Genau das war der Gedanke hinter dem Mikrolauncher-Wettbewerb der Deutschen Raumfahrtagentur im DLR. Wir fördern nicht eine bestimmte Technologie, wir fördern Wettbewerb, und wir fördern Wettbewerb um die beste Technologie. Genau das zahlt sich aus. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Carolin Wagner (SPD) Isar Aerospace ist heute ein international beachtetes Raumfahrtunternehmen. Das Unternehmen baut seine Produktionskapazitäten aus und hat bereits weitere kommerzielle Aufträge gewonnen. Aber – und das ist ebenso wichtig – Isar Aerospace ist gar nicht allein. Deshalb richtet sich unser und mein Blick auch in meine Heimat, nach Augsburg. Dort arbeitet die Rocket Factory Augsburg an ihrer RFA ONE. Auch die Rocket Factory hat im Rahmen des deutschen Mikrolauncher-Wettbewerbs den Zuschlag erhalten und ist inzwischen Teil der europäischen Launcher-Initiative. Die ersten Raketenstufen wurden bereits zum Weltraumbahnhof nach SaxaVord gebracht. Auch HighImpulse aus Neuenstadt gehört zu diesem neuen deutschen Raumfahrtökosystem. Das ist genau die Entwicklung, die wir wollen: Mehrere Unternehmen, unterschiedliche Konzepte, Wettbewerb um Kunden, Wettbewerb um Innovation, einfach Wettbewerb um die beste Lösung. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Carolin Wagner (SPD) Meine Damen und Herren, genau diesen Ansatz verfolgen wir konsequent weiter. Ministerin Dorothee Bär hat diesen Ansatz mit der European Launcher Challenge der ESA auch auf europäischer Ebene verankert und ganz stark nach vorne gebracht. Ziel ist ausdrücklich, den europäischen Zugang zum Weltraum unabhängiger und wettbewerbsfähiger zu machen. Das ist die richtige Antwort auf einen globalen Raumfahrtmarkt, auf dem Unternehmen wie SpaceX Maßstäbe setzen. Denn Zugang zum Weltraum ist heute nicht mehr nur eine Frage von Wissenschaft und Forschung. Es ist immer mehr auch eine Frage von Souveränität. Satelliten ermöglichen Kommunikation, Navigation, Erdbeobachtung und Wettervorhersagen. Sie spielen damit eine immer größere Rolle für unseren Alltag, für unsere Wettbewerbsfähigkeit und vor allem auch für unsere Sicherheit. Deshalb brauchen wir einen eigenständigen und resilienten europäischen Zugang zum All. Wir sehen gerade, wie daraus Realität wird. Unsere Ariane-Rakete bleibt natürlich eine wichtige Säule der europäischen Raumfahrt, aber daneben entsteht etwas Neues: eine junge, private, innovative Raumfahrtindustrie. Der erfolgreiche Spectrum-Start ist deshalb nicht das Ende einer Entwicklung; er ist der Anfang einer neuen. Und vielleicht ist das die wichtigste Botschaft dieses Starts: Wenn wir Wettbewerb zulassen, wenn wir jungen Unternehmern etwas zutrauen und wenn der Staat nicht alles selbst machen will, sondern den richtigen Rahmen setzt, dann kann aus einer Idee etwas wirklich Großes werden. ↳ Adam Balten (AfD): »Weiten Sie das aus auf die restliche Politik, ja!« Deutschland hat den Anschluss an den Wettlauf ins All nicht verpasst. Wir sind auf dem Weg nach oben. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist für die AfD-Fraktion Adam Balten. Beifall: AfD

AD Adam Balten AfD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mechatronikingenieur ziehe ich meinen Hut vor den Ingenieuren von Isar Aerospace – eine exzellente Leistung, die eines beweist: Deutschland ist eine Ingenieursnation. Ein Teil unserer deutschen Kultur ist das Ingenieurwesen. Dass Sie nun aber eine Aktuelle Stunde wegen eines Raketenstarts zur Selbstdarstellung einberufen haben, hat den sozialistischen Charme von: Die …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Als Mechatronikingenieur ziehe ich meinen Hut vor den Ingenieuren von Isar Aerospace – eine exzellente Leistung, die eines beweist: Deutschland ist eine Ingenieursnation. Ein Teil unserer deutschen Kultur ist das Ingenieurwesen. Dass Sie nun aber eine Aktuelle Stunde wegen eines Raketenstarts zur Selbstdarstellung einberufen haben, hat den sozialistischen Charme von: Die anderen erbringen die Leistung; wir ernten die Lorbeeren und feiern uns selbst dafür. ↳ Florian Müller (Union): »Ach, das ist doch Quatsch!« Denn Sie, liebe Brandmaueristen, haben hier nämlich gar nichts geschaffen – bis auf zunehmend schlechte Rahmenbedingungen, Schuldenexzesse und viel bürokratische Makulatur. ↳ Florian Müller (Union): »Das stimmt halt einfach nicht!« Ich möchte klar hervorheben, dass dieses Unternehmen eine beeindruckende Ausnahmeleistung erbracht hat – aber nicht wegen, sondern trotz der schlechten Rahmenbedingungen, die Sie für Deutschland geschaffen haben. Beifall: AfD Der Bundeskanzler schrieb dazu auf Instagram – Zitat –: Klasse Leistung! Glückwunsch! „Damit beginnt eine neue Ära.“ So auch Sie, Frau Ministerin Bär. 2021 sagte Ihr damaliger Raumfahrtkoordinator Thomas Jarzombek – Zitat –: „Heute beginnt der Aufbruch in eine neue Ära der Raumfahrt Europas!“ Bei Ihnen beginnt also offenbar alle fünf Jahre eine neue Raumfahrtära. Und so wird es leider mit Ihnen in der Regierung auch zukünftig weitergehen. Diese neue Ära der Raumfahrt hat allerdings nicht erst jetzt begonnen, sondern sie findet bereits statt und zieht an uns vorbei, und dafür tragen Sie die Verantwortung. Die ESA meldet – wortwörtlich –: „Isar Aerospace gelingt erster Start in den Orbit aus Kontinentaleuropa“ – der erste im Jahr 2026! Großartig für die drei Gründer, aber ein Offenbarungseid für das europäische Festland. Ich helfe Ihnen gerne, diese Informationen einzuordnen. 2025 gab es insgesamt 321 Raketenstarts weltweit. SpaceX startet alle zwei Tage eine Rakete, China alle vier Tage. Und hier? Hier gibt es einen Flug und eine Aktuelle Stunde für den Standort Deutschland. ↳ Florian Müller (Union): »Was ist Ihnen jetzt wichtiger? Die Flüge oder die Aktuelle Stunde?« Jetzt werden Sie natürlich sagen: Die Falcon 9 mit fast 23 000 Kilogramm Nutzlast hat einen anderen Zweck als die Spectrum von Isar Aerospace mit 1 000 Kilogramm Nutzlast. – Ja, das stimmt. Deswegen vergleichen wir diese einfach mit der Electron von Rocket Lab aus Neuseeland. Diese ist ebenfalls für Kleinstlasten ausgelegt. Seit dem Erstflug 2017 gab es bereits 96 Starts, 21 alleine im Jahr 2025. Rocket Lab holt sogar seine Erststufen aus dem Meer und arbeitet an der Wiederverwendung, während die Spectrum von Isar Aerospace ein Einweg-/Wegwerfprodukt ist. Und wie ich die EU kenne, ist es nur eine Frage der Zeit, bis diese deswegen verboten wird. ↳ Florian Müller (Union): »Was ist das für ein Unsinn, den Sie da erzählen!« Der Grund für diesen Rückstand sind die strukturellen Probleme am Standort Deutschland. Der EFI-Bericht bemängelt immer wieder gebetsmühlenartig: zu viel Bürokratie, zu langsame Umsetzung, den Verlust an Dynamik im internationalen Technologie- und Innovationswettbewerb. Deshalb wird in der Regel mit unserem Steuergeld geforscht und erprobt in Deutschland, kommerziell und gewinnbringend umgesetzt aber im Ausland. Sie beklatschen nun die Ausnahme, um von der Regel abzulenken. Dabei sollten Sie eigentlich so schnell wie möglich die Regeln ändern. Schaffen Sie also endlich bessere Rahmenbedingungen für die Forscher und bessere Rahmenbedingungen für den Transfer von Forschung und Innovation in wirtschaftliche Anwendungen! Schauen Sie sich dazu die zahlreichen guten Anträge der AfD an! Schreiben Sie von mir aus auch von uns ab! Aber tun Sie endlich was, damit wir nicht weltweit den Anschluss verlieren! Beifall: AfD Ich weiß, mit Ihnen gibt es allerdings nur ein Weiter-so. Deswegen wird der nächste Start kein Raketenstart sein, sondern das Durchstarten einer AfD-geführten Reformregierung. ↳ Jürgen Coße (SPD) Im Übrigen freue mich auf die Wahlen in NRW, im Saarland und in Schleswig-Holstein. ↳ SPD Dort werden Ihnen die Bürger zeigen, dass wir die Partei sind, die entscheiden soll, in welche Richtung es geht, und dafür sorgt, dass es in Deutschland wirtschaftlich vorangeht. Sie haben alle drei Säulen, die in Deutschland existieren, bereits massiv angebrochen. Dazu zählen die Energieversorgung, die Ingenieurswissenschaften und die Bildung allgemein sowie der Automobilbau, wobei der Automobilbau selbst der Zulieferer der im Moment benötigten Teile für die Fahrt ins Weltall ist. An dieser Stelle kann ich nur sagen: Kommen Sie zur Vernunft! Arbeiten Sie mit uns zusammen! Wir führen Deutschland in eine neue Ära und zu den Sternen! Vielen Dank. Beifall: AfD

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Der nächste Redner in dieser Debatte ist Joachim Ebmeyer für die Unionsfraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

JO Joachim Ebmeyer Union rede Im Protokoll ↗

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stand einmal in Washington im National Air and Space Museum vor der Columbia, der Kapsel von Apollo 11. Sie ist winzig klein, und doch hat sie drei Menschen zum Mond und zurück auf die Erde gebracht. Neulich war ich in Los Angeles bei Rocket Lab und bei SpaceX. Ich habe die …

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich stand einmal in Washington im National Air and Space Museum vor der Columbia, der Kapsel von Apollo 11. Sie ist winzig klein, und doch hat sie drei Menschen zum Mond und zurück auf die Erde gebracht. Neulich war ich in Los Angeles bei Rocket Lab und bei SpaceX. Ich habe die Electron-Raketen gesehen, die Dragon-Kapseln, die Starlink-Satelliten, die Falcon 9. Ich habe dort viel gesehen und viel gelernt. Viele Triebwerksteile dort kommen aus 3D-Druckern aus Deutschland. Deutsche Technik steckt also längst in den Raketen der Welt. Die Frage war nur: Wann fliegt unsere eigene? Seit dem 5. September kennen wir die Antwort, und sie heißt Spectrum. Was dieser Start bedeutet, haben Frau Ministerin Bär, Florian Müller, Hansjörg Durz und viele andere Kolleginnen und Kollegen aus der SPD und auch von den Grünen hier herausgestellt. Ich möchte auf zwei Fragen schauen: Wie kam es zu diesem Start? Und was lernen wir daraus? Dieser Erfolg hat eine Vorgeschichte, die hier im Deutschen Bundestag beginnt. Unser geschätzter Kollege Thomas Jarzombek, damals Raumfahrtkoordinator der Bundesregierung, hat einen jungen Gründer gefragt: Was kann der Staat für euch tun? – Die Antwort war nicht: Gebt uns Subventionen! – Die Antwort war: Gebt uns den ersten Auftrag! Kauft die erste Rakete! Daraus hat der Kollege Jarzombek gegen viele Widerstände seinerzeit einen Wettbewerb über das DLR initiiert. Erstmals in Europa trat der Staat nicht als Subventionsgeber auf, sondern als Kunde. Drei Teams haben sich gegenseitig angespornt. Viele haben das damals belächelt. Doch dieser erste Auftrag war der Hebel. Mit dem Staat als Kunden kamen die privaten Investoren. Heute hat Isar über 400 Beschäftigte und ist bis 2028 ausgebucht. Das war nicht nur ein Proof of Concept; das war wahrlich ein Proof of the Rocket. Beifall: Union Ganz ehrlich: Diese Methode haben wir uns von den Amerikanern abgeschaut. Auch SpaceX ist mit Aufträgen der NASA groß geworden. Das ist die Kernbotschaft des heutigen Tages und dieser Debatte: Wir brauchen Wettbewerb statt immer nur Konsortien. Wir brauchen Start-ups, die Innovationen bauen. Und wir brauchen einen Staat, der als Auftraggeber auftritt. Nur so werden wir groß. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Holger Mann (SPD) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Der Staat als Ankerkunde: Dieses Modell sollten wir grundsätzlich in unserer Technologieförderung verankern, weit über die Raumfahrt hinaus. Allein in der Raumfahrt geht es um viel: Erstens. Es geht um unsere Wirtschaft. Der Weltmarkt der Raumfahrt soll sich bis 2035 fast verdreifachen. ↳ Sonja Lemke (Linke) Die deutsche Raumfahrtindustrie ist allein im vergangenen Jahr um 17 Prozent gewachsen. Zweitens. Es geht um die Wissenschaft. Mit eigenen Raketen bringt eine Hochschule ihr Experiment in Monaten ins All statt in Jahren: für Klimaforschung, für Landwirtschaft, für Medizin. Drittens. Es geht um Kommunikation; das liegt mir als Berichterstatter für den Mobilfunk natürlich besonders am Herzen. Über unseren Köpfen kreisen heute mehr als 11 000 Starlink-Satelliten. In der Ukraine haben wir gesehen, was es heißt, wenn die Verbindung eines ganzen Landes an einem einzelnen Unternehmen hängt. Das darf in Europa nicht passieren. Deshalb bauen wir mit IRIS2 ein eigenes europäisches System auf – 348 Satelliten sicher und unter europäischer Kontrolle; leider wieder mit Konsortien. Die Zukunft des Mobilfunks liegt auch im All: Beifall: Union Satelliten, die direkt aufs Handy funken und Funklöcher im ländlichen Raum schließen können. Aber das alles nützt nichts, wenn wir diese Satelliten nicht selbst starten können. Die USA hatten im vergangenen Jahr fast 200 Raketenstarts, Europa 8. Wer seine Satelliten nicht selbst starten kann, dessen Souveränität endet an der Startrampe eines anderen Landes. Viertens. Es geht um unsere Sicherheit. Russland verfolgt mit Aufklärungssatelliten Satelliten, die auch unsere Bundeswehr nutzt. Wer zerstörte Satelliten schnell ersetzen kann, nimmt jedem Angreifer den Anreiz. Liebe Kolleginnen und Kollegen, am Morgen nach dem 5. September -das war so bedeutungsvoll – habe ich meinen Kindern von dieser Nacht erzählt, in der eine deutsche Rakete ins All geflogen ist. Manchmal denke ich: Vielleicht sitzt eines unserer Kinder eines Tages selbst in so einer Kapsel. Vielleicht stehen Ihre Kinder dann irgendwann im Museum, so wie ich vor der Columbia stand und staunte. Damit hat es angefangen. Dafür lohnt es sich, heute zu investieren. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne)

AN Andrea Lindholz Vizepräsidentin sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Den Schluss in dieser Debatte macht Stephan Albani für die Unionsfraktion. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

ST Stephan Albani Union rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer im April meine Rede zur Raumfahrtnation Deutschland gehört hat, ahnt, was jetzt kommt – Olli, sei stark! –: Star Trek, I love it. Ich habe damals gesagt: Geben Sie uns 20 Jahre und ein, zwei ordentliche Start-ups. – Keine fünf Monate später hat eins davon den …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wer im April meine Rede zur Raumfahrtnation Deutschland gehört hat, ahnt, was jetzt kommt – Olli, sei stark! –: Star Trek, I love it. Ich habe damals gesagt: Geben Sie uns 20 Jahre und ein, zwei ordentliche Start-ups. – Keine fünf Monate später hat eins davon den Orbit erreicht. Das ist sehr gut! Heute also nicht Picard, sondern Zefram Cochrane, Erbauer des ersten Raumschiffes mit Warp-Antrieb. ↳ Desiree Becker (Linke): »Sozialismus!« Auch bei Star Trek beginnt die Zukunft der Menschheit nicht in einem Ministerium, sondern bei einem Tüftler, der in einem Raketensilo ein Raumschiff gebaut hat, damals erster Flug 5. April 2063. Am 5. September dieses Jahres hat die Spectrum-Rakete von Isar Aerospace von Norwegen aus den Orbit erreicht – der erste erfolgreiche Orbitalstart eines kommerziellen Unternehmens vom europäischen Festland. Über die technologische Bedeutung und darüber, was dieser Erfolg für unsere europäische Souveränität bedeutet, ist bereits gesprochen worden. Ich möchte deshalb heute auf eine andere Frage eingehen: Wie kommt man eigentlich vom Hörsaal in den Orbit? Die Geschichte von Isar Aerospace beginnt nämlich nicht in einem großen Industriekonzern; sie beginnt an einer Universität, genauer gesagt bei WARR, einer studentischen Arbeitsgruppe von Raketentechnikern an der Technischen Universität München. Dort haben die späteren Gründer von Isar Aerospace als Studenten an den Raketentriebwerken gearbeitet. 2018, vor nicht mal zehn Jahren, haben sie ihr Unternehmen gegründet. Heute verfügt Isar Aerospace über mehr als 400 Millionen Euro privates Kapital, und es gehört zu den wichtigsten New-Space-Anbietern Europas. Besonders schön ist: Mit Spectrum sind am 5. September fünf Kleinsatelliten von Hochschulen ins All geflogen, unter anderem von der TU Berlin, von der TU Wien, der NTNU in Norwegen und der Universität Maribor. Aus einer Studentengruppe ist ein Raketenbauer geworden. Nun fliegen damit Hochschulsatelliten ins All. So sieht Technologietransfer aus, wie wir ihn uns vorstellen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Genau daraus entsteht ein erfolgreicher Wissenschafts- und Forschungsstandort Deutschland und Europa. Und dazu gehört noch etwas: Wir müssen auch bereit sein, Rückschläge auszuhalten. Der erste Flug der Spectrum im März 2025 endete nach rund 30 Sekunden im Meer. Das Team ist aber nicht vor Scham im Boden versunken, hat alles schwarzgemalt und sich selbst gegeißelt; es hat analysiert, gelernt, ist gestärkt zurückgekommen. Diese Haltung wünsche ich mir manchmal grundsätzlicher in diesem Haus und für unser Land. Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) An guten Ideen mangelt es in Deutschland nicht. Die Expertenkommission Forschung und Innovation hat in ihrem Jahresgutachten 2026 festgestellt: Beim Innovationspotenzial ziehen Publikationen deutscher Hochschulen mit denen amerikanischer Universitäten nahezu gleich. Leider geht aber die Zahl der Patente zurück, und die Verwertung deutscher Patente findet überwiegend eher im Ausland statt. ↳ AfD: »Na, wer das wohl verursacht hat?« Wir müssen im Transfer also besser werden; denn wenn deutsche Forschung anderswo zur Wertschöpfung wird, haben wir die Arbeit gemacht und andere den Gewinn. Heute dauert allein die Verhandlung über die Rechte an einer Erfindung aus einer Universität heraus in ein Start-up durchschnittlich 18 Monate. Ich habe dies einst selbst durchführen müssen; es war kein Vergnügen. Dinge, die 18 Monate warten müssen, heben halt hier nicht ab, sondern verenden mitunter in der Schublade. Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne) Aus dieser Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Es fehlt nicht an Ideen – es fehlt an Zeit, an klaren Verträgen und manchmal schlicht an einer Stelle, die sagt: Wir entscheiden jetzt. Eine Erfindung, die 18 Monate warten muss, verstaubt, und die Menschen wandern aus. Deshalb brauchen wir mehr Innovationsfreiheit, und deswegen gestalten wir jetzt die Innovationsoffensive. Dazu müssen eine nationale IP-Strategie, standardisierte Ausgründungsverträge und klare Regeln her, wie geistiges Eigentum zeitnah genutzt werden kann. ↳ Union: »Klingt nach einem Plan!« Denn wir müssen Transfer endlich als das begreifen, was er ist: eine Kernaufgabe der deutschen Hochschulen. Beifall: Union Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne) Und damit komme ich wieder zurück zu Zefram Cochrane. Er war kein Konzern, keine Behörde. Er war ein Tüftler mit einer Idee. Der oder die nächste Tüftlerin sitzt vielleicht schon in einer studentischen Arbeitsgruppe irgendwo in diesem Lande. Sorgen wir dafür, dass die Rahmenbedingungen für sie einfacher werden, dass der Vertrag schneller gemacht wird, dass der Transfer schneller gelingt! Insofern: Der erste Schritt der Innovationsoffensive – kleiner Spoiler – kommt in wenigen Minuten an dieser Stelle, nämlich die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots, das Wissenschaftsfreiheitsgesetz. In diesem Sinne: Never give up! Never surrender! Live long and prosper! Energie! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne)