Erstes Gesetz zur Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesforschungsministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 27. September 2023 hat der Deutsche Bundestag zum ersten Mal einen Antrag der Union beraten, das Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungseinrichtungen zu lockern. Der Antrag wurde abgelehnt, aber wir sind drangeblieben. Heute, fast drei Jahre später, beschließen wir genau das: die Flexibilisierung, die Lockerung des Besserstellungsverbots. Beifall: Union Das klingt ja immer so kompliziert. Ich nenne ein Beispiel: Viele Familienbetriebe bei mir im Sauerland – sicher auch an anderen Orten – haben keine eigene Entwicklungsabteilung. Sie gehen mit ihrer Idee zu einem gemeinnützigen Forschungsinstitut. Diese Institute leben in der Regel von Fördergeld. Deshalb gilt bislang für sie das Besserstellungsverbot. Sie dürfen ihren Forschern nicht mehr zahlen als der öffentliche Dienst, auch dann nicht, wenn sie das Geld dafür selbst in der Industrie verdient haben. Wer aber eine gute Ingenieurin oder einen guten KI-Forscher mit einem marktüblichen Gehalt einstellen und halten wollte, der musste eine Ausnahme beantragen. Und wie das dann in der Praxis so lief, das hat die Zuse-Gemeinschaft damals hier im Haus berichtet: Über 80 Anträge lagen im Habeckʼschen Wirtschaftsministerium, über 18 Monate. Entschieden wurde kein einziger. Den Bewerbern konnten die Institute nur sagen: Wir melden uns. Mit der heutigen Gesetzesänderung dürfen gemeinnützige Forschungsinstitute ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler besser bezahlen, ohne Antrag. Das Geld dafür kommt dann aus den eigenen Einnahmen oder, wenn Brüssel es erlaubt, aus EU-Mitteln. Kein zusätzlicher Euro Steuergeld fließt in diese Gehälter. Im parlamentarischen Verfahren haben wir dann zusätzlich noch vier weitere Einrichtungen in das Wissenschaftsfreiheitsgesetz aufgenommen, darunter das Berlin Institute of Health an der Charité. Dort sollen dann endlich Erkenntnisse aus dem Labor schneller zu neuen Therapien am Krankenbett werden. Es bekommt dafür dieselben Freiheiten wie ein Helmholtz-Zentrum. Auch das ist ein wichtiger Schritt. Ich danke an dieser Stelle sehr unserem Berichterstatter Stephan Albani und unserem Koalitionspartner für die gute Zusammenarbeit, vor allem aber auch unserer Forschungsministerin Dorothee Bär für einen Entwurf, den die Praxis schon von vornherein als sehr, sehr gut gelobt hat. Herzlichen Dank dafür! Beifall: Union Beifall: SPD Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deutschland konnte immer nur so viel teurer sein, wie wir besser waren. Besser werden wir vor allem, wenn wir die besten Institute mit den besten Köpfen haben. 80 Anträge und 18 Monate Warten zeigen, wie viel Zeit Forschung mit Formularen verlieren kann. Deshalb richten wir die Forschungspolitik neu aus, mit weniger Mikromanagement und mehr Vertrauen. Wie lange soll ein Familienbetrieb im Sauerland warten, bis sein Forschungspartner loslegen darf? Wir legen jetzt los und machen einen großen Schritt bei der Innovationsfreiheitsoffensive. Wir freuen uns darauf. Mehr Freiheit für Forschung! Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung. Beifall: Union Beifall: SPD

Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Sie nennen dieses Gesetz „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“. ↳ Florian Müller (Union): »Das hieß vorher schon so! Und Sie wissen genau, dass es so heißt!« Tatsächlich lockern Sie im Wesentlichen eine Gehaltsregel. Das ist sinnvoll, Herr Müller, das ist aber auch längst überfällig. Aber eine große Reform der Wissenschaftsfreiheit ist das nun wahrlich nicht, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Florian Müller (Union): »Sagt ja auch niemand! Es geht um Finanzierung! Es geht um Finanzierung der Wissenschaft!« ↳ Holger Mann (SPD) Wie dringend echter Schutz von Wissenschaftsfreiheit wäre, zeigte sich noch im Juli an der Universität Düsseldorf. Die Psychologieprofessorin Ute Bayen wollte in einer Pflichtvorlesung kritisch über Transidentität sprechen. Daraufhin verlangten grün-bunte Studentengruppen die Absage der Vorlesung, ein Campusverbot und sogar die Entlassung der Professorin. Rund 200 Studenten marschierten auf, die Vorlesung wurde immer wieder gestört. Attackiere einen, erziehe Hunderte – hier als linke Logik. Was solche Vorfälle jedem anderen Wissenschaftler sagen sollen? Äußerst du die falsche Meinung, fordern wir deinen Arbeitsplatz und verbannen dich vom Campus. Das ist keine wissenschaftliche Auseinandersetzung, das ist Einschüchterung und Ausgrenzung, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Nyke Slawik (Grüne) Das Gleiche gilt für die Biologin Marie-Luise Vollbrecht an der Humboldt-Universität hier in Berlin. ↳ Holger Mann (SPD): »Was hat das denn mit der Gesetzeslage zu tun, Herr Kollege?« Wegen zulässiger – zulässiger! – Äußerungen zum biologischen Geschlecht und zu Transthemen distanzierte sich 2022 die Universitätsleitung öffentlich von ihr. ↳ Stefan Schmidt (Grüne) Später stellte sogar das Verwaltungsgericht klar, dass diese Distanzierung unzulässig war und ihre Grundrechte dadurch verletzt wurden. ↳ Sonja Lemke (Linke): »Was hat das mit Vertragsfreiheit zu tun?« Auch dieser Vorgang zeigt: Eine Universität ist kein politisches Schlachtfeld. Dort muss nicht der Druck der aggressivsten Gruppe, dort muss das bessere Argument zählen. Beifall: AfD ↳ Holger Mann (SPD) Und nun die entscheidende Frage: Was regelt Ihr sogenanntes Wissenschaftsfreiheitsgesetz gegen solche Vorgänge, Frau Ministerin Bär? ↳ Florian Müller (Union): »Es geht in diesem Gesetz darum nicht!« ↳ Holger Mann (SPD): »Nichts, weil es dazu nichts regelt!« Sie ist nicht mehr da; wahrscheinlich interessiert sie das jetzt nicht mehr. Ich gebe Ihnen die Antwort, meine Damen und Herren. Die Antwort lautet: Nichts, gar nichts. ↳ Florian Müller (Union): »Es geht auch nicht darum!« ↳ SPD Der Bund gibt Milliarden Euro an Steuergeld für Lehre und Forschung aus. ↳ Florian Müller (Union): »Wissenschaftsfreiheit, Herr Kollege! Die steht im Grundgesetz!« ↳ Ayse Asar (Grüne) Genau darum geht es, Herr Müller. Das haben Sie nur noch nicht verstanden. Deshalb darf und muss er auch klare Regeln verlangen. ↳ Florian Müller (Union): »Mein Gott! Was für eine Instrumentalisierung!« Der Lehrbetrieb ist gegen Störer und ideologisch motivierte Einschüchterungen zu schützen. ↳ Linken und der Abg. Ayse Asar (Grüne) Forderungen nach Entlassungen wegen zulässiger Wissenschaftspositionen sind entschieden zurückzuweisen. Die betroffenen Dozenten sind von Hochschule und Politik zu unterstützen, und zwar ohne Wenn und Aber, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Warum steht davon nichts in einem Gesetz, das groß „Wissenschaftsfreiheitsgesetz“ genannt wird? ↳ Florian Müller (Union): »Oah! Mein Gott!« Sie lockern eine Gehaltsregel. Ja, das ist schön und gut. Aber an das eigentliche Problem trauen Sie sich nicht heran. ↳ Florian Müller (Union): »Was für eine Ignoranz!« Wer nämlich vom gewünschten Meinungskorridor abweicht, wird ausgegrenzt, wird bedroht und wird beruflich beschädigt. ↳ Florian Müller (Union): »Mein Gott!« Wo war Ihre Unterstützung bei den Einschüchterungsfällen der Professoren Bayen, Guérot und Homburg, Frau Ministerin? ↳ Holger Mann (SPD): »Kommt auch noch was zum Thema?« Ich sage es Ihnen: Es gab sie nicht. Punkt! Das ist die traurige Wahrheit im Wissenschaftsland von Dorothee Bär und Friedrich Merz. Beifall: AfD ↳ Florian Müller (Union): »Was für ein Blödsinn!« Wissenschaft braucht keine politische Leine. Wissenschaft braucht die Freiheit, infrage zu stellen, die Freiheit, zu widersprechen, und die Freiheit, auch unbequem zu sein. Dafür wird nur eine Partei sorgen: die Alternative für Deutschland. Beifall: AfD Lachen: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Unterschied zum Vorredner komme ich gleich zum Thema. Aber dem sei gesagt, weil er sich „Dr.“ nennt und dennoch an den Tatsachen vorbeiredet: Warum regeln wir in diesem Gesetz nicht noch mal die Wissenschaftsfreiheit? Weil Artikel 5 des Grundgesetzes sie beinhaltet, ebenso alle deutschen Hochschulgesetze; das ist völlig ausreichend. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Heute beheben wir einen Webfehler des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. 2012 – der Kollege der Union hat es gesagt – hat der Bundestag unseren großen Forschungseinrichtungen mehr Freiheit gegeben – eine Erfolgsgeschichte. Aber viele – weit über 100 – gemeinnützige Forschungsinstitute blieben dabei außen vor. Für sie galt weiter das Besserstellungsverbot. Im Klartext: Sie können bis heute im Wettbewerb um die besten Fachkräfte nicht mitbieten oder sind von Sondergenehmigungen und doppelten Prüfungen abhängig. Wer aber im zunehmenden internationalen Wettbewerb um kluge Köpfe mit Fußfesseln startet, verliert das Rennen. Genau das ändern wir heute. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne) Mit diesem Gesetz und unserem Änderungsantrag schaffen wir faire Wettbewerbsbedingungen. Die Flexibilisierung nach § 4 Wissenschaftsfreiheitsgesetz gilt künftig auch für die gemeinnützigen Einrichtungen ohne institutionelle Bundesförderung. Dazu gehören eine ganze Reihe von Instituten, zum Beispiel die deutschlandweit über 80 Institute der Zuse-Gemeinschaft oder aber der Johannes-Rau-Forschungsgemeinschaft in Nordrhein-Westfalen. Zudem nehmen wir zusätzlich zu den schon genannten vier weitere Institute, unter anderem Großforschungszentren des Bundes wie das Deutsche Zentrum für Astrophysik und das Zentrum für die Transformation in der Chemie, in den Geltungsbereich des Gesetzes auf. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne) ↳ Florian Müller (Union): »Die machen ganz gute Arbeit!« In der Folge profitieren von Aachen bis Görlitz, von Bremerhaven bis nach Villingen-Schwenningen 138 Einrichtungen mit über 10 000 Mitarbeitenden von dieser neuen Freiheit. Was heißt das jetzt konkret? Diese Einrichtungen können Spitzenkräfte künftig zu marktüblichen Gehältern einstellen – aus privaten Drittmitteln, ohne Genehmigung der Ministerien. Das kostet den Staat – das ist schon erwähnt worden – keinen einzigen zusätzlichen Steuer-Euro, nur den Abbau von bürokratischen Hürden, ein wenig mehr Vertrauen und eine Verortung der finanziellen Verantwortung und Kontrolle dort, wo sie hingehört. Wir streichen genau aus diesem Grund auch mit § 3 Absatz 3 unnötige Vorgaben und Steuerungsmechanismen. Weiterhin bestehende Berichts- und Kontrollmechanismen reichen dafür völlig aus. Zudem nehmen wir eingeworbene EU-Fördermittel von Beschränkungen aus. Das vereinfacht wiederum EU-Projekte, deren Beantragung wie auch Abrechnung. Dieses Wissenschaftsfreiheitsgesetz, meine Damen und Herren, ist ein Signal an und für den Forschungsstandort Deutschland. Wir setzen auf Vertrauen statt auf Formulare und engmaschige Kontrolle. Und: Es ist ein erstes von mehreren Gesetzen, die Teil einer Innovationsoffensive für die Wissenschaft sein werden. Mit diesem Gesetz heute stärken wir vor allen Dingen Transferbrücken zum innovativen Mittelstand. Wir unterstützen damit Innovation, neue Wertschöpfung und gute Arbeitsplätze. Und wir signalisieren allen gemeinnützigen Forschungseinrichtungen und ihren Mitarbeitenden: Wir anerkennen, was ihr bisher geleistet habt. Ich bitte um Zustimmung und danke für die gute Zusammenarbeit. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im März habe ich an dieser Stelle gesagt: Diese Novelle ist, „als würde man einem Marathonläufer, dem beide Beine zusammengebunden sind, gnädigerweise die Schnürsenkel lockern“. Sechs Monate später kann ich Ihnen berichten: Die Schnürsenkel sind jetzt endlich locker. Die Beine sind aber immer noch zusammengebunden. Ich will das nicht kleinreden. ↳ Stephan Albani (Union): »Tust du aber! Tust du aber!« Die Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes ist richtig, und wir Grüne stimmen ausdrücklich zu. ↳ Florian Müller (Union): »Immerhin!« ↳ Dr. Andrea Lübcke (Grüne): »Zuhören!« Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, reden wir mal über das Tempo. Friedrich Merz persönlich hat im Oktober 2023 hier ein Sofortmaßnahmenpaket gegen Forschungsbürokratie beantragt. Nach knapp drei Jahren darf ich Ihnen das Sofortmaßnahmenpaket präsentieren: einen neuen Absatz 2 in § 2 und zwei weitere kleinere Änderungen. ↳ Stephan Albani (Union): »Man muss es auch richtig machen!« Der forschungspolitische Sprecher der Union nennt dieses Gesetz den „ersten Schritt unserer großen Innovationsfreiheitsoffensive“. ↳ Florian Müller (Union): »Kluge Worte! Wer war das?« Wir wollten schon im letzten Jahr wissen, wie der zweite Schritt aussieht, und haben die Bundesregierung in einer Kleinen Anfrage genau danach gefragt. Die Antworten sind eine Lektüre, die ich jedem empfehle, der gut einschlafen möchte. Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Welche Gesetze das Innovationsfreiheitsgesetz ändern soll – wird geprüft. Mit welchen Ministerien Sie sich abstimmen – wird geprüft. Wann die Umsatzsteuerausnahme für die Forschung kommt – dazu wird beraten. Und die Überprüfung der Projektförderung? Dauert noch an. Ein Jahr ist seit dieser Kleinen Anfrage vergangen, und die Bundesregierung prüft immer noch. Jetzt im Ernst: Das Kabinett hat im November 2025 selbst beschlossen, das Innovationsfreiheitsgesetz gehöre zu den Maßnahmen, die ganz überwiegend bis Ende des zweiten Quartals 2026 verabschiedet werden. Das zweite Quartal, meine Damen und Herren, ist seit drei Monaten vorbei. Ein Gesetzentwurf hat dieses Haus bis heute nicht gesehen. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Hört! Hört!« Beim Bauen zeigt sich dasselbe Bild. Im März hieß es im Ausschuss auf meine Frage zur Schnellbauinitiative: Die Länder berichten in drei Jahren, dann gibt es einen Austausch zu Best Practice. – Schnellbau heißt bei dieser Koalition offenbar: Man baut schnell einen Arbeitskreis. Währenddessen verfallen unsere Hochschulen und Universitäten, die entscheidend sind für unsere Zukunftsfähigkeit. Und in drei Monaten ist wieder Dezember. Dann bricht an Forschungseinrichtungen wieder das Dezemberfieber aus, weil Geld sonst verfällt. Zum Jährlichkeitsprinzip hat die Bundesregierung bis heute nichts vorgelegt. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Das ist nicht gut!« Unsere grüne Modernisierungsagenda liegt seit Februar auf dem Tisch. Die müssen Sie nicht einmal prüfen. Das haben wir schon für Sie gemacht. Beifall: Grüne Lachen: Union (einzelne Abg.) Lachen: SPD (einzelne Abg.) Und weil wir wissen wollten, ob die jetzt geplante Änderung wirkt, haben wir eine Evaluation beantragt. Die Koalition hat gestern abgelehnt. Eine Regierung, die sonst ja alles gerne prüft, ↳ Dr. Andrea Lübcke (Grüne): »Ja eben!« will ausgerechnet den eigenen Erfolg nicht prüfen lassen. Das sagt eigentlich alles. ↳ Florian Müller (Union): »Weil alles gut ist!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen heute zu, weil dieser Schritt richtig ist. Aber ein Schritt ist noch keine Offensive. ↳ Stephan Albani (Union): »Deshalb heißt es „Schritt“!« Prüfen Sie nicht länger, liefern Sie, und lassen Sie unsere Forschenden endlich wieder forschen und nicht in Aktenbergen versinken. ↳ AfD: »War unter der Ampel auch nicht besser, oder?« Vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrte Zuhörende! Frau Präsidentin! Heute will die Bundesregierung das Wissenschaftsfreiheitsgesetz ändern. ↳ Florian Müller (Union): »Ein guter Tag!« Aber dabei geht es nicht um die Bedrohung der Wissenschaft durch autoritäre Regierungen, auch nicht um die unsichere Finanzierung oder prekäre Arbeitsbedingungen, nicht einmal um geopolitische Spannungen. Nein, es geht nur darum, den Kreis der öffentlich geförderten Forschungseinrichtungen zu erweitern, die sich bei der Bezahlung ihres Spitzenpersonals nicht an das Besserstellungsverbot halten müssen, sondern sie einfach beliebig gut bezahlen dürfen. ↳ Florian Müller (Union): »Ja, das nennt man Markt!« Bei all den drängenden Problemen im Wissenschaftssystem, den prekären Anstellungsverhältnissen, gerade in diesen Einrichtungen, wo kurze Vertragslaufzeiten Standard sind, es oft nur halbe Stellen bei voller Arbeitsbelastung gibt, ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Das ist illegal!« wo massiv unbezahlte Überstunden geleistet werden, wo es aufgrund der extremen Abhängigkeiten ständig Fälle von Machtmissbrauch gibt, in dieser Situation haben Sie nichts anderes zu tun, als dem Chef noch einen weiteren Bonus auszuzahlen. Was sind das denn für Prioritäten? Beifall: Linke Lachen: Union (einzelne Abg.) Dazu kommt, dass die Anhörung im Forschungsausschuss gezeigt hat, dass es bereits Möglichkeiten gibt, Ausnahmen vom Besserstellungsverbot zu ermöglichen, indem entsprechende tarifliche Vereinbarungen getroffen werden. Genau das sollte doch das Ziel der Bundesregierung sein, auch im Forschungsbereich flächendeckend tarifgebundene Beschäftigungsverhältnisse zu haben. In anderen öffentlich geförderten Sektoren geht das ja auch. ↳ AfD Dann kann auch die Angemessenheit übertariflicher Vergütung in dem Zusammenhang diskutiert werden, in den sie gehört, nämlich mit fairer Vergütung und angemessenen Arbeitsbedingungen insgesamt. Der vorliegende Gesetzentwurf tut aber genau das Gegenteil. Daher lehnen wir ihn ab. Dazu kommen weitere Änderungen, die die Koalition diese Woche per Änderungsantrag ergänzt hat und die wir ebenfalls ablehnen. Den großen Forschungsorganisationen gab das Gesetz schon vorher weitgehende Freiheiten bei der Haushaltsführung, sah aber dazu vor, dass das Forschungsministerium zum Ausgleich besondere Informations- und Steuerungsinstrumente vorsehen muss. Diese Regelung soll nun ersatzlos gestrichen werden. Dabei gab es erst 2023 bei der Fraunhofer-Gesellschaft eine ausgewachsene Spesenaffäre und einen Rechnungshofbericht, der dem Ministerium mangelnde Kontrolle und eine Kultur des Wegschauens bescheinigt hat. Anstatt dass man dieses Problem angeht und jetzt Kontrollen verschärft werden, schaffen Sie sie einfach weiter ab. Das kann doch nicht Ihr Ernst sein. Beifall: Linke Ihre Begründung dafür nennt sich mal wieder Bürokratieabbau. Das ist wirklich entlarvend; denn es zeigt mal wieder, dass es Ihnen beim Bürokratieabbau nicht darum geht, das Leben der Menschen einfacher zu machen. Es geht Ihnen dabei nur um eines: den Abbau öffentlicher und demokratischer Kontrollen, ↳ Florian Müller (Union): »Genau! Wir wollen Demokratie! Das ist unser Ziel!« damit sich einige wenige auf Kosten aller bereichern können. Das können wir nicht zulassen. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf ab. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Geschätzte Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Flexibilisierung des Besserstellungsverbots für gemeinnützige projektgeförderte Forschungseinrichtungen korrigiert eine lange bestehende Benachteiligung. Diese Einrichtungen erhalten mehr Spielraum, qualifizierte Mitarbeiter aus nichtöffentlichen Mitteln besser zu bezahlen und damit im Wettbewerb um die besten Köpfe zu bestehen. Das ist vernünftig; das ist überfällig. Deshalb stimmen wir zu. Beifall: AfD ↳ Florian Müller (Union): »Endlich lobt die AfD uns!« So haben wir bereits in der vergangenen Wahlperiode gehandelt; der Herr Kollege Müller von der CDU hat das vorhin nicht so genau ausgeführt. Vor drei Jahren unterstützte die AfD den Unionsantrag mit demselben Grundanliegen. Die SPD, Herr Mann, die Grünen, Frau Asar, und auch die FDP seligen Angedenkens lehnten ihn ab. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Warum haben Sie, Frau Asar, denn damals den Marathonläufer mit zusammengebundenen Schnürsenkeln weiterlaufen lassen? Beifall: AfD ↳ Ayse Asar (Grüne) Meine Damen und Herren von der SPD und den Grünen, heute tragen Sie diese Korrektur mit. Diesen Kurswechsel begrüßen wir. Aber die Frage bleibt: Warum haben Sie sich dieser Einsicht damals verweigert? Warum mussten die betroffenen Forschungseinrichtungen weitere drei Jahre warten? Unsere Zustimmung oder Ablehnung richtet sich nach dem Inhalt der Vorlage, nicht nach Parteitaktik. Diesen Maßstab legen in diesem Haus nicht alle an. Beifall: AfD ↳ Stefan Schmidt (Grüne): »Weil Sie nur Anträge über Parteitaktik vorlegen!« Ja, wir sollen hart um den richtigen Weg streiten; aber wir tragen gemeinsam Verantwortung dafür, dass unser Land vorankommt. Meine Damen und Herren, die heutige Korrektur ist notwendig; ↳ Ayse Asar (Grüne): »Der Kollege Hahn hat aber eine ganz andere Sicht gehabt!« aber eine umfassende Entlastung der Wissenschaft steht weiterhin aus. Wer Forschung ermöglichen will, muss deren Arbeitsbedingungen verbessern, das heißt: verständliche Förderbedingungen, zügige Entscheidungen, angemessene Nachweise. Deutschland kann es sich nicht leisten, seine besten Köpfe mit vermeidbarer Bürokratie zu beschäftigen. Beifall: AfD Konkrete Ansätze dafür liegen längst vor. Die Expertenkommission Forschung und Innovation fordert beispielsweise, bereits vorliegende Daten nicht immer wieder neu anzufordern. Daran muss die Bundesregierung anknüpfen, mit einfacheren Folgeanträgen, abgestimmten Anforderungen an die Fördermittelgeber und Berichtspflichten, deren Aufwand zum Fördervolumen passt. Dabei bleibt selbstverständlich: Wer Steuergeld erhält, muss über dessen Verwendung Rechenschaft ablegen. Wir brauchen wirksame Kontrolle. Gerade deshalb müssen wir überflüssige Verfahren beseitigen. Frau Ministerin, machen Sie die Entlastung der Wissenschaft zur Chefsache! Beifall: AfD Die AfD wird sinnvolle Schritte unterstützen und Versäumnisse klar benennen. Beenden wir die staatliche Gängelung unserer Wissenschaft! Machen wir Deutschland wieder stark! Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wissenschaftsfreiheit ist ein großes Wort. Aber ob Wissenschaft frei und erfolgreich arbeiten kann, entscheidet sich oft an sehr konkreten Rahmenbedingungen: daran, ob Forschungseinrichtungen die Menschen gewinnen können, die sie für ihre Arbeit brauchen, daran, wie viel Zeit Forschende mit Anträgen und Verwaltungsverfahren verbringen. Genau darum geht es bei der heutigen Änderung des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes. Deutschland verfügt über eine vielfältige Forschungslandschaft. Neben den großen Wissenschaftsorganisationen gibt es auch zahlreiche gemeinnützige und anwendungsorientierte Forschungseinrichtungen, viele davon in der Zuse-Gemeinschaft versammelt. Viele von ihnen arbeiten eng mit Unternehmen zusammen, sind wichtige Partner für den Mittelstand und stärken regionale Innovationsökosysteme. Der Gesetzentwurf hebt diese Rolle ausdrücklich hervor. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Diese Einrichtungen stehen zugleich im Wettbewerb um hochqualifizierte Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Dafür brauchen sie faire Rahmenbedingungen. Diese schaffen wir jetzt. Wir schaffen mit dieser Reform mehr Handlungsspielraum. Die Forschungseinrichtungen sollen stärker von den Möglichkeiten des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes profitieren können. Gleichzeitig reduzieren wir unnötige Verfahren und schaffen mehr Klarheit bei den Regeln. Und wir haben – das wurde auch schon gesagt – im parlamentarischen Verfahren den Gesetzentwurf noch weiterentwickelt. Dabei leiten uns drei Ziele. Wir wollen erstens mehr Freiheit für Forschung ermöglichen. Forschungseinrichtungen sollen die vorhandenen Spielräume besser nutzen können, um qualifizierte Beschäftigte gewinnen und halten zu können. Wir wollen zweitens Bürokratie abbauen. Regeln und Kontrollen bleiben notwendig; aber zusätzliche Verfahren müssen einen zusätzlichen Nutzen haben. Ich sage das hier ausdrücklich, weil es hier im Plenum gerade falsch gesagt wurde: Diese Einrichtungen unterliegen weiterhin unverändert der zuwendungs- und satzungsrechtlichen Kontrolle des Bundes. Das schaffen wir nicht ab. Aber wir schaffen Doppelstrukturen ab. Wo bestehende Strukturen ausreichen, brauchen wir keine weiteren Berichtspflichten und Steuerungsinstrumente. So funktioniert intelligente Entbürokratisierung. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Und wir wollen drittens Forschung und Transfer stärken; denn gute Forschung alleine reicht nicht. Entscheidend ist auch, dass aus Erkenntnissen neue Anwendungen, Produkte und Lösungen entstehen. Gerade anwendungsorientierte Forschungseinrichtungen übernehmen dabei eine wichtige Brückenfunktion zwischen Wissenschaft und Wirtschaft. Wenn wir mehr Innovation in Deutschland wollen, müssen wir deshalb auch die Rahmenbedingungen für diejenigen verbessern, die diesen Transfer jeden Tag ermöglichen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, zu einem guten Wissenschaftsstandort gehören nicht nur flexible Rahmenbedingungen. Dazu gehören auch gute Arbeitsbedingungen, verlässliche Karrierewege und planbare Perspektiven. Die heutige Reform beantwortet nicht jede Frage; aber sie verbessert ganz sicher die Forschungslandschaft. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Ja, manchmal dauert es lange, bis aus einer Erkenntnis ein Gesetz wird. Heute lösen wir eine Fessel, die unsere Forschungslandschaft über Jahrzehnte gebremst hat: das Besserstellungsverbot. Wir tun das nun innerhalb des Wissenschaftsfreiheitsgesetzes, sozusagen als Vehikel, um dies zu beheben. Ich muss Ihnen sagen: Für mich geht heute ein fast siebenjähriger Marathon zu Ende. Denn vor ungefähr sechs, sieben Jahren haben Thomas Jarzombek und ich uns aufgemacht, zunächst die Wissenschaftspolitiker, dann unsere Fraktionen und alle davon zu überzeugen, dass dies ein wichtiger Schritt ist. Ich muss Ihnen sagen: In den letzten Minuten, in denen ich hier gesessen habe, war es für mich in zweierlei Hinsicht faszinierend: Das betrifft einmal die Selbstverständlichkeit, mit der heute alle sagen: Das ist gut, das ist richtig, das brauchen wir. – Dem einen ist es noch zu klein; aber gut, es kommt ja auch noch mehr. Aber dass wir dies hier heute insgesamt erreichen, macht mich unendlich glücklich, und hätte ich keine Ohren, könnte ich im Kreis strahlen. Heiterkeit: Union Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Dann ist die Behebung dieses Konstruktionsfehler mit einer wichtigen Eigenschaft verbunden: Das befreit, und – jetzt bitte mitschreiben; denn eines der Hauptargumente, die die ganzen Jahre immer dagegengesprochen haben, war: das kostet mehr Geld –, nein, es kostet nicht mehr Geld. Es sorgt dafür, dass die Geförderten Fördergelder bis zur Höhe des TVöD abrufen können. Alles, was darüber hinaus gezahlt wird, ob es geldwerte Leistungen oder Sonstiges ist, muss halt anders erwirtschaftet werden. Im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens haben wir das noch auf EU-Gelder ausgeweitet. Insofern an dieser Stelle: Der deutsche Steuerzahler zahlt dafür keinen Pfennig mehr. Aber für viele ist das die Freiheit, die sie seit über 10 Jahren, seit fast 20 Jahren, längst brauchen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deshalb möchte ich als Letztes noch eins sagen: Das ist ein Beispiel für Demokratie. Denn es kann sein, dass aus welchen Gründen auch immer – und vielleicht sogar aus guten Gründen – Menschen unterschiedlicher Auffassung sind. Ich nehme es niemandem übel, dass jemand, der sich damals wie eine Mauer vor mir aufgebaut hat, mich heute anstrahlt und sagt: Es ist fantastisch, dass wir das endlich tun. – Das ist Demokratie; da muss man manchmal vom Einen zum Nächsten gehen und überzeugen. Und am Ende ist es mühsam, anstrengend, aber aller Ehren wert. Ich glaube, dass heute nicht nur bei der Zuse-Gemeinschaft, sondern bei vielen Hundert Institutionen, die auch außerhalb dieser organisiert sind, die Korken knallen – nicht weil sie mehr Geld ausgeben können, sondern weil sie endlich die Freiheit haben. Denn – das sei als Letztes gesagt – wenn Sie mal vor einer fantastischen Wissenschaftlerin sitzen – ich habe das getan – und sagen müssen: „Ich kann dir nicht mehr Geld bezahlen; es geht nicht“, und sie wandert in die Industrie ab ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Oder ins Ausland! Wie 200 000 andere!« und Sie verlieren sie für das, was Sie vorhaben, ist das verdammt ärgerlich. Und das ist vorbei. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Liebe Zuschauer! Als ich Ministerin Bas vor einiger Zeit im Ausschuss auf Sozialmissbrauch angesprochen hatte, gab es den für sie nicht, genauso wenig wie die Einwanderung in die Sozialsysteme. ↳ Rasha Nasr (SPD): »Das hat sie nie gesagt! Das ist ja jetzt gelogen!« ↳ Jens Peick (SPD): »So ein Quatsch!« Nun gibt es ihn wohl doch. Rechtzeitig zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat das linke „Handelsblatt“ ↳ Kai Whittaker (Union): »Das „Handelsblatt“ ist links? Interessant! Mein lieber Gott! Das sagt ja mehr über Sie aus als über das „Handelsblatt“!« ↳ Jens Peick (SPD): »Wenn du so weit rechts stehst, dann ist alles links!« über einen gemeinsamen Aktionsplan von Arbeitsministerium und Innenministerium schwadroniert. Die CDU-Wahlergebnisse waren trotzdem niederschmetternd, aber vielleicht sollte ja auch nur Manuela Schwesig daran erinnert werden, dass sie SPD-Mitglied ist. ↳ SPD: »Hä?« Seit dem Kabinettsbeschluss von gestern Vormittag steht der Aktionsplan nun tatsächlich im Internet. Da steht auch Vernünftiges drin. Letztlich ist er ein Ausgriff von Forderungen, die wir seitens der AfD seit mehreren Jahren erheben. Interessanterweise ist dort ausschließlich von „bandenmäßigem Sozialbetrug“ die Rede, der selbstverständlich bekämpft gehört. Individuellen Missbrauch scheint es für das Sozialministerium immer noch nicht zu geben. Wir kennen allerdings viele Beispiele aus ganz unterschiedlichen Leistungskategorien. Viele Übeltäter sprechen sogar freimütig darüber. Wer es also wissen will, muss nur zuhören. Und wir reden hier nicht über Kavaliersdelikte, sondern über Straftaten. Auf mehr als 100 Milliarden Euro wird der gesellschaftliche Schaden durch Sozialmissbrauch und Schwarzarbeit geschätzt. Warum ist unser Sozialsystem so betrugsanfällig? Weil es für jeden Einzelfall eine Sonderregelung bereithält. Im Laufe der Jahrzehnte sind die 13 Sozialgesetzbücher des Sozialministeriums immer dicker geworden. Das Dreizehnte Buch heißt übrigens Vierzehntes Buch, weil man im Sozialministerium abergläubisch ist. Deutschland hält noch weitere neun Sozialgesetze vor; die meisten aus anderen Ministerien. Insgesamt sind es mehr als 3 200 aktive Paragrafen, die unsere Sozialmaschinerie mit ihren über 500 Einzelleistungen antreiben. Da steigt kein Mensch mehr durch und auch keine Behörde. Wissen Sie eigentlich wie viele Ministerien bei uns Sozialleistungen austeilen? Raten Sie mal! Es sind acht. Natürlich entstehen da Doppelungen und Widersprüche, zum Beispiel irre Transferentzugsraten, die Teilzeit plus Wohngeld und plus vielleicht noch Kinderzuschlag finanziell attraktiver machen als Vollzeitarbeit. Und es entstehen viele Hunderte Anknüpfungspunkte für Sozialbetrug. Manchmal hilft der Staat noch ein wenig nach. Unser Recht auf Teilzeit ermöglicht jedem Beschäftigten, weniger zu arbeiten und sich den fehlenden Verdienst beim Jobcenter aufstocken zu lassen, wenn Teilzeit zum Leben nicht reicht. Fairerweise möchte ich hinzufügen: Ministerin Bas hat gestern im Ausschuss angemerkt, dass ihr Haus bereits an der Bündelung von Sozialleistungen arbeitet. Das freut mich sehr. Dann müssen wir von der AfD nicht mehr ganz so viel aufräumen. Und wenn ich der Ministerin noch einen kleinen Tippp mitgeben darf: ↳ Kai Whittaker (Union): »Bitte nicht!« Wenn Sie es gut machen, dann können Sie sogar ein ganzes Ministerium dabei einsparen, vielleicht sogar zwei. Vielen Dank. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Diese Koalition ist angetreten, den Sozialstaat fit für die Zukunft zu machen. Das heißt für uns, dass wir den Menschen besser helfen wollen, die dringend auf diese Hilfe angewiesen sind. Beifall: Union Der Sozialstaat muss einfacher werden, er muss schneller werden, und er muss wirksamer werden. Und zum anderen wollen wir, dass dieser Sozialstaat sich besser gegenüber denjenigen wehren kann, die diesen Sozialstaat ausbeuten wollen, die Sozialleistungsmissbrauch betreiben. Deshalb müssen wir klüger und vernetzter werden. Und genau damit haben wir als Koalition vor wenigen Monaten angefangen, als wir das Bürgergeld reformiert und durch die neue Grundsicherung ersetzt haben. Wir haben dabei drei wesentliche Dinge gemacht. Erstens. Wir haben für mehr Verbindlichkeit gesorgt. Wir haben dafür gesorgt, dass ein Termin im Jobcenter kein freiwilliges Freizeitangebot mehr ist, sondern dass man kommen muss und es Konsequenzen hat, wenn man es nicht tut. ↳ Thomas Stephan (AfD): »Theoretisch!« Zweitens. Wir haben dafür gesorgt, dass die Bundesagentur für Arbeit ein Kompetenzzentrum gegen Sozialleistungsmissbrauch bekommt, um systematischen Betrug bundesweit aufdecken zu können. Und wir haben drittens Arbeitgeber in die Haftung genommen. Wenn Arbeitgeber Menschen zukünftig schwarz beschäftigen, die dann auch noch Sozialleistungen beziehen, müssen sie für diesen finanziellen Schaden aufkommen. Das haben wir gemeinsam miteinander durchgesetzt. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Aber es reicht uns noch nicht, und deshalb haben Minister Dobrindt und Ministerin Bas jetzt diesen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorgelegt. Er enthält drei Dinge, die uns besonders wichtig sind. Erstens. Wir hören endlich mit dem Behördenpingpong in Deutschland auf. Das Jobcenter, die Finanzämter, die Sozialämter, die Jugendämter, die Sozialversicherungen und auch die Schulen werden zukünftig in der Lage sein, alle Daten miteinander austauschen zu können, um Sozialleistungsmissbrauch aufzudecken. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zweitens. Wir werden Schrottimmobilien dichtmachen. Wir werden den Kommunen alle Werkzeuge an die Hand geben, damit sie sich Zugang zu diesen Schrottimmobilien verschaffen können, sie genau unter die Lupe nehmen können ↳ Mayra Vriesema (Grüne) und wenn notwendig auch aus dem Verkehr ziehen können – auch zum Schutz der Menschen, die darin hausen müssen, meine Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und wir stellen drittens die Freizügigkeit in Europa auf neue Beine. Das ist ein hohes Gut, dass in Europa jeder Mensch dort wohnen kann, wo er auch Arbeit findet. Aber wir wollen, dass Freizügigkeit kein Freibrief für Sozialleistungen jeglicher Art wird, sondern wir wollen, dass man von seiner eigenen Arbeit schon leben kann und man nicht nur einen Minijob braucht, um Sozialleistungen zu bekommen. Damit machen wir Schluss. Und wir werden auch darauf achten, dass in Zukunft nicht nur der gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland, sondern der rechtmäßige Aufenthalt in Deutschland wichtig ist, um Sozialleistungen zu bekommen. Ich habe gesagt, dass wir den Sozialstaat fit für die Zukunft machen wollen, indem wir betonen, dass wir auch den Menschen helfen müssen, die diese Hilfe dringend brauchen. Deshalb werden wir das Bürgergeld ein weiteres Mal reformieren. Und dabei sind uns drei Dinge wichtig. Erstens. Wir wollen, dass am Ende des Monats mehr Netto vom Brutto übrig bleibt. Leistung muss sich in diesem Land lohnen, und die Menschen müssen es in ihrem Geldbeutel spüren. Und deshalb werden wir die Transferentzugsraten verbessern. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zweitens. Wir wollen den Sozialstaat einfacher machen. Das können wir zum Beispiel bei den Wohnkosten, indem wir mehr mit Pauschalen arbeiten. Damit würden wir enorm viel Bürokratie und vor allem Personal einsparen, das wir drittens dringend für die Arbeitsvermittlung brauchen. Wir müssen die Menschen besser und enger begleiten, damit sie ihre Probleme überwinden und auf dem Arbeitsmarkt wieder auf eigenen Beinen stehen können. Das sind die wesentlichen Dinge, die wir im zweiten Teil der Reform des Bürgergelds vorhaben. Und wenn man sich all das anschaut, dann sieht man, dass das weit mehr ist, als Ihr Antrag heute fordert. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und das wundert mich, ehrlich gesagt, auch nicht, weil sich Ihre Sozialpolitik auf eine ganz einfache Formel bringen lässt. ↳ Thomas Stephan (AfD): »Jetzt sind wir gespannt!« Für Sie steht nicht der Mensch im Mittelpunkt, sondern die Abstammung. Sie sagen den Deutschen schlicht und ergreifend: Die Ausländer, die betrügen alle. Wir schmeißen die alle raus, dann haben wir genug Geld da für den Rest im Land. Nur damit haben Sie, Frau Huy, eben nicht eine einzige Behörde effizienter gemacht. Sie haben nicht eine einzige Sozialleistung zusammengelegt. Sie sind nicht effizienter und besser geworden. Sie haben den Menschen nicht besser geholfen, in den Arbeitsmarkt zu kommen. Das ist der Unterschied. Deshalb können Sie gerne Ihre Vorstellung von Integration von Abstammung abhängig machen, wir machen unsere Vorstellung von Integration von Arbeit abhängig. Daran glauben wir, und daran arbeiten wir. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Thomas Stephan (AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als ich in die Tagesordnung geschaut habe, war ich ein bisschen irritiert; denn das gleiche Thema haben wir auf Antrag der Rechtsextremen ja schon mehrfach diskutiert: im März, im Juni und jetzt im September. Meine Damen und Herren, es ist ein durchschaubares Manöver, das ich mal auseinandernehmen möchte. Eine Lüge ist eine Lüge und muss als solche benannt werden. Beatrix von Storch hat letzten Sonntag bei „Caren Miosga“ behauptet, 150 000 Menschen würden per Haftbefehl gesucht und Sozialleistungen kassieren. Die Wahrheit ist: Es werden nicht mal so viele Menschen überhaupt per Haftbefehl gesucht, und nur ein Bruchteil davon bezieht Leistungen. Lügen sind ein bekanntes Mittel des Faschismus. Und mehr als Lügen und Hetzen fällt Ihnen am Ende nicht ein; mehr können Sie auch gar nicht. Die AfD ist eine Partei der Lügen und der Hetze. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Jetzt reden wir seit Monaten über angeblich massenhaften Sozialbetrug; aber belastbare Zahlen dazu gibt es nicht. Wir haben uns die Zahlen beim Bürgergeld mal angeschaut: bandenmäßiger Betrug in 0,007 Prozent der Fälle. Das Problem ist der Sozialbetrug; der wird jetzt schon verfolgt und hart bestraft. Aber der Steuerbetrug wird weniger intensiv verfolgt und weniger hart bestraft, obwohl der Schaden viel größer ist. Beifall: Grüne Über 100 Milliarden Euro verliert unsere Gesellschaft durch massenhaften Steuerbetrug – 100 Milliarden Euro. Deswegen, meine Damen und Herren, brauchen wir eine Offensive gegen den Steuerbetrug, gegen Finanzkriminalität. Aber stattdessen diskutieren wir hier wieder diesen rechten Blödsinn. Das ist und bleibt die falsche Priorität. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die Bundesregierung hat Ihren Aktionsplan gegen Sozialbetrug direkt im Kabinett beschlossen; aber den Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität – da stehen ja sogar gute Sachen drin – kriegen Sie nicht richtig umgesetzt. Dazu gibt es keinen Kabinettsbeschluss. Die Kleinen hängt man, und die Großen lässt man laufen. Meine Damen und Herren von der Koalition, lassen Sie sich doch von diesen rechten Demagogen nicht treiben! Sagen Sie der Steuerhinterziehung den Kampf an! Setzen Sie den Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität endlich um! Beifall: Grüne Aber zurück zu den Rechtsextremen. Neben Ihren Lügen spielen Sie sich ja auch gerne als Partei der kleinen Leute auf. Ich habe mir mal angeschaut, wie die Realität aussieht, also wie Sie abstimmen: höheren Mindestlohn abgelehnt, ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Lüge!« Mietpreisbremse abgelehnt, Steuerentlastungen für Reiche zugestimmt. Sie sind nicht die Partei der kleinen Leute, ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Lüge! Sie sprechen von „Lügen“ und lügen ja selbst!« Sie sind die Partei der reichen Bonzen. So sieht es nämlich aus. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Partei der Lügen, Partei der Reichen – es bleibt noch die Behauptung, Sie seien die Partei für Recht und Ordnung. Und das ist wirklich dermaßen lächerlich. In Ihrer neuen Fraktion in Sachsen-Anhalt sitzen zwei Männer, gegen die wegen der Weiterführung einer verbotenen Neonaziorganisation ermittelt wird. Ihr Spitzenkandidat rief dazu auf, Militär und Waffen gegen Menschen für Massendeportationen einzusetzen. Und in Mecklenburg-Vorpommern gab es bei einem Ihrer Kameraden Durchsuchungen. Was wurde gefunden? Waffen, Munition, Sprengstoff. Da wird wegen des Verstoßes gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz ermittelt. Und dann haben wir natürlich noch Sascha Gläser – der Bankräuber der AfD – und, nicht zu vergessen, Björn Höcke: wegen Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen 30 000 Euro Strafzahlung, Vorbestrafung inklusive. ↳ Markus Matzerath (AfD) Der möchte jetzt wieder Rechtsterroristen in die AfD aufnehmen. Da kommt zusammen, was zusammengehört. Die AfD ist der parlamentarische Arm des Rechtsterrorismus – einfach nur widerlich und gefährlich. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Thomas Stephan (AfD) Ich könnte ewig so weitermachen; aber eine Frage interessiert mich dann doch: Haben Sie den Antrag eigentlich mit Maximilian Krah abgestimmt? Der wurde ja im Sommer per Haftbefehl gesucht. Wo ist der Kamerad Krah eigentlich? Macht er gerade wieder Urlaub in Russland? Falls ja, sagen Sie ihm bitte, dass er da einfach bleiben soll. Und mit Sozial- und Steuerbetrug kennen sich die Rechtsextremen auch aus. Ermittlungen wegen Untreue, Scheinbeschäftigung, Steuerhinterziehung, Durchsuchungen bei Alexander Gauland – alles dabei. Es ist alles dabei, was kriminelle Machenschaften angeht. Bei Ihnen kann man das finden. Sie sind nicht die Partei der kleinen Leute. Sie sind ein Sammelbecken von Kriminellen, von Rechtsextremen und von Moskaufreunden. Die AfD ist nicht die Partei für Recht und Ordnung, die AfD ist eine Partei für Rechtsextremismus und Chaos. Beifall: Grüne ↳ Thomas Stephan (AfD): »Was hat das jetzt mit Sozialleistungsmissbrauch zu tun?« Meine Damen und Herren, zum Schluss ein Appell vor allem an die Kollegen der Union. Der Bundeskanzler hat in seiner letzten Regierungserklärung darauf hingewiesen, dass die Rechtsextremen nichts anderes als ethnische Säuberungen planen. Wenn das auch nur irgendeinen Wert haben soll, dann ist es jetzt Zeit für ein Verbot der AfD. ↳ Thomas Stephan (AfD): »Macht doch! Macht doch!« ↳ AfD Und wenn Sie sich das nicht trauen, dann müssen wir die AfD vielleicht als kriminelle Vereinigung verbieten. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Das sagt ein Grüner! Das sagt ein Grüner!« ↳ Thomas Stephan (AfD)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die AfD hat einen Antrag vorgelegt, der vermeintlich Lücken im Aktionsplan der Bundesregierung schließen will, sich aber tatsächlich im Klein-Klein verliert und vor allem Menschen unter Generalverdacht stellt. Wenn wir uns die Sache mal genau anschauen, dann erkennen wir: Sie sieht anders aus. Im Jahr 2025 haben die Jobcenter 406 Fälle bandenmäßigen Betrugs angezeigt. Das zeigt erst mal: Leistungsmissbrauch ist kein Massenphänomen, und schwere Fälle sind eher selten – auch wenn hier etwas anderes behauptet wird. Von 406 Fällen hängt nicht die Akzeptanz unseres Sozialstaats bei den Bürgerinnen und Bürgern ab. Die Akzeptanz des Sozialstaats hängt davon ab, ob es dem System gelingt, Menschen zu helfen, auf eigenen Beinen zu stehen, und ob es Menschen hilft, sie in Arbeit zu vermitteln. Und sie hängt natürlich auch davon ab, ob man sachlich mit diesem Thema umgeht oder diese 406 Missbrauchsfälle für Hetze instrumentalisiert. Eines ist mir besonders wichtig. Die Opfer dieses bandenmäßigen Betrugs sind in erster Linie Menschen, die vornehmlich aus Osteuropa mit falschen Versprechungen hierhergelockt werden, auf die hier ausbeuterische Lebens-, Arbeits- und Wohnverhältnisse warten: Schrottimmobilien, illegale Beschäftigung und Menschenhandel. Deshalb drängen viele der betroffenen Kommunen wie Mannheim, Duisburg, Gelsenkirchen oder meine Heimatstadt Dortmund schon lange darauf, dieser Form der Organisierten Kriminalität ein Ende zu bereiten. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das sage ich auch meinem Vorredner, dem Kollegen Dzienus. Es geht hier nicht darum, die Kleinen zu hängen und die Großen laufen zu lassen. Das ist Organisierte Kriminalität, und mit der beschäftigen wir uns. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich bin der Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas sehr dankbar, dass sie dieses Thema von Anfang an angegangen hat. Auch diesbezüglich stimmt das, was meine Vorrednerin aus der AfD gerade behauptet hat, nicht. Bärbel Bas hat nie gesagt, dieses Problem existiere nicht. Vom ersten Tag an in ihrem Amt hat sie gesagt, dass sie das in den Blick nimmt. ↳ Thomas Stephan (AfD) Deswegen bin ich Bärbel Bas dankbar, dass sie gemeinsam mit unserem Innenminister Alexander Dobrindt Vorschläge aus den Kommunen aufgegriffen hat und nun einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch vorlegt. Die entscheidenden Punkte daraus will ich kurz nennen. Erstens. Der Datenaustausch zwischen den Behörden wird besser. Alle Daten, die für Sozialleistungen relevant sind, können mittels Identifikationsnummer eindeutig einer Person zugeordnet werden. Zweitens. Wer verurteilter Straftäter ist und sich dem Haftantritt entzieht, erhält keine Sozialleistungen mehr. Drittens. Kommunen können jetzt gegen Schrottimmobilien vorgehen – mittels Instandsetzungsgeboten, Vorkaufsrecht und Nutzungsuntersagung. Und das Vierte und Wichtigste ist: Die Haftung der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber wird ausgeweitet. Wer seine Beschäftigten nur zum Schein, gar nicht oder nur zum Teil meldet, soll die zu Unrecht gezahlten Sozialleistungen an die Jobcenter zurückzahlen. Mit dem Aktionsplan gehen wir damit nicht nur gegen Sozialleistungsbetrug vor, sondern gegen das ganze kriminelle, menschenverachtende System, das ihm zugrunde liegt – im Gegensatz zur AfD. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Tilman Kuban (Union) ↳ Thomas Stephan (AfD): »Wir sind immer noch in der Opposition! Was soll man machen?« Die AfD behauptet, der Aktionsplan habe Lücken; denn sie stellt alle Menschen unter Generalverdacht, die Leistungen beziehen. Für die AfD sind nicht nur Menschen, die bandenmäßigen Betrug betreiben, kriminell, sondern potenziell alle Menschen, die vom Staat Hilfe erhalten. Damit schüren Sie aber nur Misstrauen in dieser Gesellschaft, und das hilft niemandem. ↳ Thomas Stephan (AfD): »Was ein Quatsch!« ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Den hat er in Dortmund auch schon erzählt, den Quatsch!« Wir packen die Probleme an. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Frau Präsidentin! Meinen Namen spricht man „Cansın“ aus. Abgeordnete! Also vorab: Der vorliegende Antrag ist absolut nutzlos; aber dass sich die Regierung jetzt als Sozialstaatsretter darstellt, ist ebenso erbärmlich. Ich verweigere mich dem Ausmachen des Sündenbocks aus politischer Bequemlichkeit. So einfach funktioniert das eben nicht. Das ist Manipulation, und wir sehen das. Deswegen hat die Hauptstadt Deutschlands Die Linke zur stärksten Kraft gewählt. ↳ Thomas Stephan (AfD): »Schlimm genug!« Wie viel Angst muss man eigentlich vor einer starken Linken haben, dass man politisch gerade so wild um sich schlägt? Lächerlich nenne ich das. Seit 2024 wird das Beschäftigungswachstum ausschließlich von ausländischen Beschäftigten getragen. Der Missbrauchsvorwurf ist also trotz dieser Fakten das Originellste, was Ihnen einfällt? Schauen Sie mal nach rechts, dann schauen Sie nach links, und schauen Sie sich mal im Spiegel an! Sie sind diejenigen, die die Ängste der Bevölkerung für sich missbrauchen. Das ist der eigentliche Missbrauch, über den wir reden sollten. Beifall: Linke Was wäre denn Deutschland heute eigentlich ohne die Millionen Menschen mit Migrationshintergrund, die hier leben und arbeiten? Legen Sie doch mal die vollständige Rechnung auf den Tisch. Wer pflegt Sie, wenn Sie nach einem Schlaganfall auf Hilfe angewiesen sind? Wer fährt frühmorgens los, damit Ihre Straßen sauber sind? Wer arbeitet in der Logistik, auf dem Bau, in der Wirtschaft, in unzähligen anderen Berufen und hält dieses Land am Laufen? Diese Fragen gehören in dieses Parlament. Die letzte Sitzungswoche hier im Parlament hat eines sehr deutlich gemacht: Die weiße Mehrheitsgesellschaft ist es gewohnt, sich selbst als neutral zu betrachten – als Norm, als Perspektive, von der aus alle anderen Perspektiven erklärt werden. ↳ Thomas Stephan (AfD): »„Weiße Mehrheitsgesellschaft“!« Diese Zeiten sind vorbei. Wir lassen uns gar nichts mehr von Ihnen erklären. Und eines möchte ich auch der Union sagen: Halten Sie mal die Füße ein bisschen still! Sie sind aus dem Landtag geflogen. Vielleicht wäre jetzt ein guter Zeitpunkt, einmal tief durchzuatmen, ↳ AfD: »…, um mit der Linken zu koalieren!« bevor Sie genauso wie die AfD Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen. Politische Verantwortung bedeutet nicht, ständig neue Feindbilder zu produzieren. ↳ Kai Whittaker (Union): »Dann haben Sie aber bei meiner Rede nicht zugehört, Frau Köktürk!« Die starke linke Kraft in Berlin zeigt, wohin Deutschland gehen wird. ↳ Peter Bohnhof (AfD): »DDR 2.0!« Die Menschen widersprechen längst Ihrem Kurs. Sie werden aufstehen gegen die Respektlosigkeit, die Sie hier gegen Ihre eigenen Bürger/-innen fahren. Deswegen sage ich an meine Migra-Brüder und -Schwestern: ↳ Kai Whittaker (Union): »„Migra“?« Ihr seid nicht nur Arbeitskräfte, nicht nur Steuerzahler. Dieses Land gehört euch genauso wie allen anderen, die hier leben. Beifall: Linke ↳ Marc Biadacz (Union): »Was erzählen Sie denn da?« Und im Hinblick auf Ihre zukünftigen Auftritte im Parlament: Wenn nur ein Mensch rassistisch behandelt wird, wird die Person nicht alleingelassen – aus Anstand. Das sollten Sie sich merken. ↳ Kai Whittaker (Union): »Es ist aber mutig, als Linke von Anstand zu sprechen hier in Berlin!« Diese Unwahrheiten werden endlich aufgebrochen, und Sie hängen mit nutzlosen Anträgen hinterher. Ich bin in diesem Parlament, damit auf die Frage eines migrantischen Kindes „Bin ich eigentlich wirklich gemeint, wenn ihr von Deutschland sprecht?“ die Antwort irgendwann lautet: Ja, du gehörst dazu. Deine Geschichte gehört dazu. Dein Name muss nicht Deutsch sein. Deine Eltern müssen hier nicht geboren sein. Du musst dich nicht kleiner machen, damit andere sich größer fühlen. Du bist Teil der Gesellschaft. Punkt! Beifall: Linke ↳ Kai Whittaker (Union): »Sagen Sie das auch den jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern?« Und wissen Sie was? Gott sei Dank bin ich keiner von euch. ↳ Peter Bohnhof (AfD): »Gott sei Dank!« Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Sozialstaat lebt von Verantwortung und vor allem auch von Vertrauen. Vertrauen der Menschen, die jeden Tag früh morgens aufstehen, zur Arbeit gehen, ihre Steuern und Beiträge zahlen und die von uns, die wir den Rahmen für unsere Staatlichkeit setzen, erwarten, dass ihre Arbeit anerkannt wird. Sie haben die Erwartung, dass die Menschen, die Hilfe brauchen, auch Hilfe bekommen. Sehr geehrte Frau Köktürk, was Sie in Ihrer Rede gerade gemacht haben, ist aus meiner Sicht schon ein klein bisschen schwierig. Heiterkeit: Union ↳ Kai Whittaker (Union): »Das ist aber lieb formuliert!« – Ja, ich hätte es vielleicht ein bisschen härter sagen können; das stimmt. – Politische Verantwortung, Frau Kollegin, ist aus meiner Sicht etwas, was Sie in Ihrer Rede nicht berücksichtigt haben. Sie werfen uns vor, wir würden unserer Verantwortung nicht nachkommen, dabei sind Sie in Ihrer Rede Ihrer Verantwortung, die Sie auch gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern unseres Landes haben, null Komma null nachgekommen. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich sage Ihnen auch, warum. Wer hier gespalten hat, waren Sie. Wir diskutieren hier nicht über Migration und Nichtmigration oder darüber, ob Migranten anders behandelt werden oder nicht. Wir versuchen, Sozialleistungsmissbrauch zu bekämpfen – unabhängig davon, wer unseren Staat missbraucht, welche Hautfarbe er hat. Beifall: Union Beifall: AfD Jeder, der den Sozialstaat missbraucht, muss Konsequenzen fürchten. Und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist unser Ziel. Daran arbeiten wir, und daran können auch die Linken mitarbeiten. Sie haben keinen einzigen Vorschlag zu diesem Tagesordnungspunkt gemacht. ↳ Cansin Köktürk (Linke): »Sie haben keine Zahlen!« Wir sind unserer Verantwortung nachgekommen. Die Bundesregierung hat einen Aktionsplan vorgelegt, der genau diese Probleme angeht: mehr Datenaustausch zwischen den Behörden, verstärkte Zusammenarbeit der Jobcenter, der Bundesagentur für Arbeit und des Zolls. Und er geht vor allem gezielter gegen Organisierte Kriminalität vor. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte einen Punkt aus diesem Aktionsplan aufgreifen, der mir persönlich wichtig war und der mich in den letzten Jahren begleitet hat: die Bezahlkarte. In meinem Wahlkreis in Regensburg gibt es seit der Einführung der Bezahlkarte eine von unter anderem den Linken organisierte Tauschbörse, die in den Büros der Linken stattfindet. ↳ Linke In diesem Zusammenhang können wir über Rechtsstaatlichkeit sprechen. Wenn der Gesetzgeber kraft seiner Autorität Gesetze erlässt und sagt: „Wir wollen nicht, dass Asylbewerber zu viel Bargeld haben; wir begrenzen es auf 50 Euro“, ↳ Mayra Vriesema (Grüne) dann ist das ein klarer Wille. Sie von den Linken und von den Grünen – auch die stellen ihre Räumlichkeiten bei mir im Wahlkreis zur Verfügung – organisieren diese Tauschaktionen. Da muss man sich die Frage stellen: Warum verlieren Menschen Vertrauen in Politik und Staatlichkeit? ↳ Maik Brückner (Linke): »Deswegen? Weil Menschen solidarisch sind?« Genau aufgrund solcher Aktionen, meine sehr geehrten Damen und Herren. In meinem Wahlkreis haben mich viele Bürgerinnen und Bürger angesprochen. Ich bin froh, Frau Staatssekretärin, dass dieser Punkt im Aktionsplan steht. Wir legen Wert darauf, dass die Maßnahmen gegen die Umgehungen beim Thema Bezahlkarte bis spätestens Ende des Jahres umgesetzt werden; denn aus meiner Sicht ist das ein klarer Punkt, der Vertrauen der Bürgerinnen und Bürgern kostet. Beifall: Union ↳ Maik Brückner (Linke): »Kümmert euch mal um die echten Probleme!« – Ja, wir kümmern uns natürlich um die echten Probleme. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme auf den Antrag der AfD zu sprechen. Er ist ein schönes Sammelsurium all der Punkte, die Sie häufiger diskutieren. – Herr Kollege Springer, Sie nicken jetzt. – Sie haben mir im Ausschuss, als wir schon mal über Sozialleistungsmissbrauch gesprochen haben, vorgeworfen, dass ich das Wort „Hetze“ gebraucht hätte, als es darum ging, dass wir Menschen, die mit Haftbefehl gesucht werden, die Grundsicherung entziehen wollen. Ich habe, sehr geehrter Herr Springer, nicht die Menschen oder das Thema damit gemeint; da sind wir in der Analyse relativ klar. Ich habe als „Hetze“ bezeichnet, was Sie in Ihrer Rede angeführt haben. Sie haben in Ihrer Rede – ich habe noch mal nachgeschaut – über staatlich organisierte Verwahrlosung, über die Perversion des Sozialstaates gesprochen, als es um die Diskussion über ein menschenwürdiges Existenzminimum ging. Das habe ich als Hetze bezeichnet. Ich habe gesagt, man könnte das als Hetze bezeichnen. Sehr geehrter Herr Springer, es ging nicht um die Analyse. Es ging darum, welches Bild Sie von unserem Staat und unserer Staatlichkeit zeichnen – auch mit Blick darauf, wie Sie unser Grundgesetz interpretieren. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD) Deswegen, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir Ihren Antrag ab. Ich bin stolz auf den Staat, in dem ich lebe. Ich bin stolz auf die Organisation. Ich bin stolz darauf, dass wir in einem Staat leben, der in Frieden und Freiheit organisiert ist und in dem wir in Sicherheit sind. Auch Sicherheit ist für Sie kein Thema; denn Sie wollen keine Investitionen mehr in unsere Bundeswehr. Deswegen lehnen wir den Antrag der AfD ab. ↳ AfD: »Ach!« Wir als Regierungskoalition setzen den Aktionsplan verantwortungsvoll um. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Missstände!« Und, Frau Staatssekretärin, wir erwarten, dass bis Ende des Jahres alle Punkte auch umgesetzt werden. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Guten Tag, Frau Präsidentin! Verehrte Kollegen! Liebe Gäste! Im Juni wurde von Sozialministerin Bärbel Bas ein Aktionsplan gegen den Sozialleistungsmissbrauch angekündigt. Der sollte im Juli vorgelegt werden. Wir haben geduldig, wie wir sind, gewartet. Zwei Monate später, im September, kam er dann endlich: am 16.09., kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Wir alle wissen, wie das Spiel läuft: Man hat sich erhofft, durch ein bisschen Aktionismus noch ein paar Wähler zu überzeugen, die Altparteien zu wählen. Und was ist tatsächlich passiert? Sie wurden abgestraft – genau für diese Politik, die Politik der Ankündigung. Was ich überhaupt nicht verstehe: Das ist die Bundesregierung. Aufgabe der Bundesregierung ist es nicht, Zettel zu schreiben. Aufgabe der Bundesregierung ist es, Gesetzentwürfe vorzulegen, dass wir hier darüber diskutieren können, etwas beschließen können und dass Recht und Gesetz umgesetzt wird. ↳ Kai Whittaker (Union): »Weil Sie sich ja auch an Recht und Gesetz halten in der AfD!« Stattdessen haben wir acht Seiten bekommen; Sie alle haben das Papier gelesen. Acht Seiten, die Hälfte davon abgeschrieben aus AfD-Anträgen, ↳ Kai Whittaker (Union): »Ach du lieber Gott!« ↳ Jens Peick (SPD): »So ein Quatsch!« in einem Ministerium mit 1 400 Mitarbeitern. Das macht mein Mitarbeiter an einem Nachmittag. Beifall: AfD Ich frage mich, was diese 1 400 Mitarbeiter im Ministerium machen. Wir finden es ja gut, dass Sie Dinge von uns abschreiben ↳ Kai Whittaker (Union): »In Ihrem Antrag steht das doch gar nicht drin, Herr Springer! Was erzählen Sie denn hier für einen Blödsinn?« und dass Sie endlich sagen, per Haftbefehl Gesuchte sollen keine Grundsicherungsleistungen mehr bekommen. Das finden wir toll. Frau Köktürk gefällt das nicht; aber den deutschen Steuerzahlern gefällt das. Und das ist gut; denn endlich wird Politik gemacht – auf unseren Druck hin – im Interesse der deutschen Steuerzahler. Beifall: AfD Was uns aber nicht gefällt, ist, dass dort Lücken hinterlassen wurden. Lücken, die so groß sind, dass der Aktionsplan überhaupt nichts bringen wird, weil die wesentlichen Probleme ungelöst bleiben. Eine Lücke ist, dass die Einwanderung in das Grundsicherungssystem nach wie vor für jedermann möglich ist. Es kann doch nicht sein, dass sich Leute hier in Deutschland ein Bein ausreißen und Steuern zahlen – nicht nur Deutsche, natürlich auch integrierte Ausländer –, während andere illegal einwandern können und am Ende über Jahre und teilweise über ein Jahrzehnt in der Grundsicherung verweilen. ↳ Cansin Köktürk (Linke) ↳ Kai Whittaker (Union): »Stimmt doch nicht! Wir haben gesagt „rechtmäßiger Aufenthalt“, nicht „gewöhnlicher“, Herr Springer! Lesen Sie doch mal den Aktionsplan!« ↳ AfD: »Ganz ruhig bleiben!« Das ist doch nicht fair. Diese Lücke wollen wir schließen. Wir sagen: Gut integrierte Ausländer sollen einen Anspruch auf Grundsicherung haben. Aber sie sollen erst mal zehn Jahre gearbeitet und eingezahlt haben, Beifall: AfD selbst von ihrem Geld leben können. Dann kann es einen Anspruch auf Grundsicherung geben – aber nicht für alle Ewigkeit, sondern für ein Jahr. Das ist fair. Das ist das, was die Steuerzahler wollen. ↳ Peter Aumer (Union) Ein weiteres Thema: EU-Ausländer, die seit Jahr und Tag nach Deutschland kommen, ↳ Jens Peick (SPD): »Seit 2014! Nicht seit Jahr und Tag!« hier über einen Scheinarbeitsvertrag oder von mir aus auch über einen richtigen Arbeitsvertrag für 200 oder 300 Euro im Monat arbeiten und den Rest mit Sozialleistungen aufstocken. Nicht nur diejenigen, die den Arbeitsvertrag haben, beziehen Sozialleistungen, sondern auch die ganze Familie. Das ist doch nicht fair. Mir kann doch keiner erklären, dass es fair ist, dass ich, wenn ich hier für 200 Euro arbeite, 1 400 Euro obendrauf bekomme – auf dem Rücken der deutschen Steuerzahler. Das wollen wir nicht mehr. Wir wollen diese Lücke schließen, Beifall: AfD und das sollten auch Sie tun. Ansonsten sind Sie nämlich nach den nächsten Wahlen auch in den anderen Parlamenten nicht mehr vertreten. Noch ein Punkt: Kindergeldüberweisungen ins Ausland. Seit neun Jahren stehe ich hier und sage: Es ist nicht fair, dass wir Kindergeld in voller Höhe auf ausländische Konten überweisen. – In Rumänien liegt das Kindergeldniveau für ein Kind bei 58 Euro im Monat. Wir überweisen 250 Euro. Existieren die Kinder wirklich? Wissen wir nicht. Es wird ja nicht überprüft; davor verschließt man die Augen. Wir sagen seit neun Jahren, dass die Kindergeldleistungen an das Niveau vor Ort angepasst werden müssen. Wir sagen ja nicht, dass gestrichen werden muss; aber sie müssen an das Niveau vor Ort angepasst werden. ↳ Kai Whittaker (Union): »Das ist gegen das EU-Recht!« Neun Jahre lang sagen Sie: Es ist nicht möglich. – Jetzt plötzlich steht es im Aktionsplan; aber da steht nur drin: Wir versuchen, bei der Europäischen Union irgendwie darauf hinzuwirken. ↳ Kai Whittaker (Union) Diese Europäische Union wird unsere Interessen nicht vertreten. Wir müssen hier unsere Interessen vertreten. Beifall: AfD Und wenn wir in der Regierungsverantwortung sind, dann werden wir sie auch vertreten. Wir werden das Kindergeld runtersetzen. Und wenn die Europäische Union dann sagt: „Das geht so nicht; wir verklagen euch“, –

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sozialleistungsmissbrauch ist kein Kavaliersdelikt. Und ich finde, wir sollten diesen Satz auch nicht den Rechtsextremen überlassen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Lieber den Linksextremen, oder wie?« ↳ Tilman Kuban (Union): »Fühlen Sie sich angesprochen, oder was?« ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ich bin nicht linksextrem!« Denn es geht hier um etwas sehr Grundsätzliches, nämlich um das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Unser Sozialstaat gibt ein Versprechen: Wer Unterstützung braucht, bekommt sie. Wer seinen Arbeitsplatz verliert, wer krank wird, wer in eine schwierige Lebenssituation gerät, soll sich darauf verlassen können, dass diese Gesellschaft ihn nicht fallen lässt. Aber zu diesem Versprechen gehört eben auch: Wer versucht, dieses System zu betrügen, muss damit rechnen, dass der Rechtsstaat handelt. Genau deshalb hat die Bundesregierung, allen voran Bärbel Bas, einen Aktionsplan gegen Sozialleistungsmissbrauch und Ausbeutung vorgelegt. Beifall: Dirk Wiese (SPD) Wir verbessern den Datenaustausch zwischen den Behörden. Wir stärken die Zusammenarbeit von Jobcentern, Finanz- und Sicherheitsbehörden. Wir gehen gegen Schwarzarbeit, Scheinarbeitsverhältnisse und organisierte Betrugsstrukturen vor. Wir nehmen missbräuchliche Vermietungsmodelle und sogenannte Schrottimmobilien in den Blick. Und wir stärken die Möglichkeiten, diejenigen zu verfolgen, die hinter organisiertem Sozialleistungsmissbrauch stehen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das ist konkretes staatliches Handeln, und das ist auch notwendig. Aber es gibt einen entscheidenden Unterschied zu dem Antrag, über den wir gerade beraten: Wir bekämpfen Missbrauch, Sie stellen Menschen unter Generalverdacht. Und das ist nicht dasselbe; das hat mein Kollege Kai Whittaker auch schon klargemacht. Wer Sozialleistungsmissbrauch wirklich bekämpfen will, muss auch hinschauen, wer von diesen Strukturen profitiert. Menschen werden schwarz beschäftigt, Löhne werden vorenthalten, Menschen werden in völlig überteuerten, teilweise unbewohnbaren Wohnungen untergebracht, und organisierte Strukturen verdienen daran. Deshalb nimmt der Aktionsplan nicht nur diejenigen in den Blick, die Leistungen vielleicht zu Unrecht beziehen, sondern auch diejenigen, die Menschen ausbeuten und unseren Sozialstaat für ihre Geschäftsmodelle missbrauchen. Beifall: SPD Beifall: Union Ein starker Sozialstaat ist kein naiver Sozialstaat, meine lieben Kolleginnen und Kollegen. Er kontrolliert, er setzt Regeln durch, und er verfolgt Betrug. Aber er macht aus Kontrollen eben kein Misstrauen gegen ganze Bevölkerungsgruppen. Denn auch das gehört zur Wahrheit: Die überwiegende Mehrheit der Menschen, die auf unseren Sozialstaat angewiesen ist, missbraucht ihn nicht. Deshalb brauchen wir weder Wegschauen, noch brauchen wir den Generalverdacht. Wir brauchen einen Staat, der genau hinschaut und konsequent handelt, aber gleichzeitig das Versprechen unseres Sozialstaates verteidigt: Wer Hilfe braucht, bekommt Hilfe. Wer andere ausbeutet oder unseren Sozialstaat betrügt, muss eben auch mit Konsequenzen rechnen. Dafür braucht es wirksame Politik und ganz bestimmt nicht diesen Antrag. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union