Zukunft Europas - Prioritäten für das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2027

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es gibt in Europa nur zwei Arten von Staaten: kleine Staaten und Staaten, die noch nicht begriffen haben, dass sie klein sind. – Das sagte einst EU-Gründervater Paul-Henri Spaak. Es ist ein Satz, der heute mehr denn je gilt. Denn in einer Welt, in der Macht, Stärke und Gewalt zu den Maximen der Politik in Moskau, Peking und leider auch in Teilen Washingtons geworden sind, muss uns allen klar sein: Die großen Aufgaben unserer Zeit werden wir nur mit gemeinsamem Handeln und Zusammenstehen in Europa bewältigen – nicht ohne Europa, nicht gegen Europa, gemeinsam in Europa. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Im globalen Wettbewerb mit Mächten wie China und den USA hat Deutschland nur mit unseren Partnern und Freunden in Europa geopolitisch und wirtschaftlich wirklich etwas in die Waagschale zu werfen. Dafür muss Europa zu einem globalen Player werden. Viele Jahre haben wir uns weltpolitisch auf andere verlassen, haben zu wenig für unsere Verteidigungsfähigkeit, für strategische Resilienz, Wettbewerbsfähigkeit und Innovationskraft getan. Doch wer glaubt, dass wir in diesen Zeiten als Deutsche allein bestehen könnten, der glaubt auch, dass ein einsamer Rufer im großen Sturm Gehör findet. Wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, wollten wir die Verteidigungsfähigkeit unseres Kontinents alleine herstellen? Wenn Russland uns Tag für Tag hybrid bedroht, Brandstiftungen legt und uns mit Drohnenangriffen überzieht, dann ist es richtig, dass wir in Europa zusammenstehen, dass wir Verteidigung gemeinsam organisieren und einen europäischen Binnenmarkt für unsere Verteidigungsgüter schaffen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, würden wir glauben, die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen alleine wiederherstellen zu können? Wenn 12 Millionen Arbeitsplätze in diesem Land am Export hängen, dann ist es eben richtig, dass wir den EU-Binnenmarkt stärken, dass wir Hürden abbauen, Bürokratie zurückfahren, Genehmigungsverfahren schneller machen und uns auch als deutsche Bundesregierung am Pakt gegen Gold-Plating beteiligen. Wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, würden wir unlautere Handelspraktiken der Chinesen nicht gemeinsam in Europa beantworten? Deswegen ist es richtig, dass wir uns wehren, dass wir unsere Industrie nicht kaputtmachen lassen. Ja, wir stehen für freien und fairen Welthandel ein. Wir wollen neue Partner in der Welt. Aber wir werden gedumpten und unlauter subventionierten Produkten keinen Platz in Europa geben; das ist ein Versprechen dieser Bundesregierung. Beifall: Union Und wer wären wir als 83 Millionen Deutsche, würden wir gegen die Innovationsgiganten aus den USA und China im Wettrennen um die leistungsfähigste KI alleine bestehen wollen? Deswegen ist es richtig, dass wir neue Partnerschaften mit Kanada aufbauen. Deswegen ist es richtig, dass wir neue Champions schaffen und auch unsere Rechenkapazitäten deutlich erhöhen. Natürlich ist diese Europäische Union nicht perfekt, und es gibt vielleicht auch einiges zu kritisieren. Doch wer Europa zerstören will, der geht an unsere Lebensader. Wir werden dieses Europa weiterentwickeln, wir werden es besser machen, und wir werden dafür die Vorschläge der EU-Kommissionspräsidentin diskutieren, gerne auch kritisch. Aber als Europäer wissen wir, dass wir als Deutsche alleine im großen Teich nur ein kleiner Fisch sind. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Wir debattieren heute eigentlich die Ideen einer nie in öffentlicher Wahl gewählten EU-Kommissionspräsidentin, die Recht und Menschenverstand völlig außer Acht lässt. ↳ Kai Whittaker (Union): »Das ist falsch!« Anders sind die Pläne nicht zu erklären für eine im EU-Recht schlicht nicht vorgesehene assoziierte Mitgliedschaft eines Landes mit mehr als der doppelten Fläche der ganzen EU. Anders wäre es unvorstellbar, wie man auf die Idee kommen kann, explizit entgegen Artikel 49 EUV, ein nichteuropäisches Land zum Mitglied der Europäischen Union zu machen. ↳ Roland Theis (Union): »Was haben Sie denn jetzt gegen Kanada?« Anders ist die Hybris nicht zu erklären, der EU immer mehr Souveränitätsmerkmale zuzueignen, nun auch noch einen Sicherheitsrat. Die Sicherheitspolitik ist aber nicht vergemeinschaftet. ↳ Kai Whittaker (Union): »Aber koordiniert!« Anders sind die diversen Eingriffe der EU in soziale Medien nicht zu erklären. Unter dem vorgetäuschten Mantel des Kinderschutzes werden Verbote ausgesprochen, und mit der EU-ID und den Plänen zur Chatkontrolle ist in der EU bereits das Merz’sche Klarnamendiktat angelegt, das explizit deutschem Verfassungsrecht widerspricht – Zitat –: „Die Verpflichtung, sich namentlich zu einer bestimmten Meinung zu bekennen, würde […] die Gefahr begründen, dass der Einzelne aus Furcht vor Repressalien […] entscheidet, seine Meinung nicht zu äußern.“ So urteilte 2009 der BGH unter explizitem Verweis auf das Bundesverfassungsgerichtsurteil zur informationellen Selbstbestimmung. Von der Leyen berief sich übrigens paradoxerweise selbst auf die Privatheit der Kommunikation bei der Weigerung, ihre SMS-Chats mit Pfizer zu einem 34-Milliarden-Impfstoffdeal mit Steuergeld offenzulegen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Komisch!« Und natürlich darf auch noch mehr CO2-Religion in Ihren Wunschträumen nicht fehlen. Jede Wette: Die Modelltheorie, dass CO2 der ultimative Gegner sei, wird noch vor 2040 in keiner politischen Debatte mehr vorkommen, obwohl der EU bis dahin ja sogar Nullemissionen vorschweben. Die Bürger werden dann völlig andere Sorgen haben. Der politisch verordnete Mangel an konventioneller Energie wird Menschen in EU-ropa eher hungern und frieren lassen. Lachen: Grüne (einzelne Abg.) – Ja, ja, noch lachen Sie, lesen Sie das Protokoll in ein paar Jahren noch mal durch. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Genau! Dann hungern und frieren Sie nämlich!« Eine weitere echte Sorge ist die Massenimmigration nach Europa. Zum Fanal Ceuta fällt von der Leyen nur ein, dass die EU mehr koordinieren und Asylverfahren standardisieren solle. Doch genau das führt eben nicht zu einer Sicherung der EU-Außengrenze, sondern zu noch mehr Umverteilung von illegalen Asylforderungen nach Deutschland. Beifall: AfD Nur durch rechts- und demokratievergessene Denke der EU-liten sind die Fehlentwicklungen erklärbar: faktisch eine Erhebung von EU-Steuern, die sich fälschlich Abgaben nennen, rechtswidrige Begebung von Gemeinschaftsanleihen, inzwischen explizit Eurobonds, inzwischen ein hundertfacher Bruch der Maastricht-Vorgaben, ein absurder Aufwuchs des EU-Haushalts auf 2 Billionen Euro, die planwirtschaftliche Überwachung und Steuerung von immer mehr Wirtschaftsfeldern durch die EU – Sustainable Finance heißt das dann –, ESG-Vorschriften, die EU-ropäische Bankenwirtschaft, digitaler Euro, EU-Vermögensregister, Freiheitsabbau durch Bargeldbeschränkungen, Verunmöglichung sogar von Auslandskonten – so weit sind wir inzwischen –, super teure Herstellung von Kriegsbereitschaft ohne jede vorhergehende diplomatische Anstrengung und nicht zuletzt die rechtsvergessene Hybris geplanter EU-Erweiterungen um acht inkompatible neue Beitrittsländer. Keines davon wird je einen Nettonutzen für Europa und dessen Zahlmeister Deutschland bieten. Diese Länder erfüllen praktisch kein Kopenhagener Kriterium. Die EU spricht zwar ständig von der werte- und regelbasierten Ordnung, hält aber ihre eigenen EU-Regeln nicht ein. Alles läuft in die falsche Richtung, doch die EU verdoppelt einfach die Geschwindigkeit. Nur die AfD will die Richtung umkehren. Herzlichen Dank. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir reden heute über die State-of-the-Union-Rede von Ursula von der Leyen letzte Woche und darüber, was unsere Positionen hierzu sind. Ich finde, wir sollten zur Sachlichkeit zurückkommen. Aber vielleicht noch einen Hinweis, weil die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Zuschauer auf der Tribüne es vielleicht nicht so richtig verstanden haben, was Herr Boehringer gerade gesagt hat. Er war der Meinung, dass Frau von der Leyen nicht demokratisch gewählt ist. Das ist vollkommener Quatsch; denn Frau von der Leyen ist in einem Parlament gewählt worden ↳ Peter Boehringer (AfD): »Nicht in öffentlicher Wahl!« – das ist ein gängiges Verfahren im Parlamentarismus –, und dort hat sie eine klare Mehrheit bekommen. Also, bitte schön: Hören Sie auf mit diesen Geschichten, die alle nicht stimmen! Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Worum geht es in dieser Rede von Ursula von der Leyen? Es geht um die Stärkung der Handlungsfähigkeit Europas in einer sich wandelnden Welt, und wir können ja nicht von der Hand weisen, dass diese Welt sich in den letzten sechs Jahren oder eigentlich in den letzten zehn Jahren komplett gewandelt hat. Wir haben vieles erlebt, was diese Welt komplett verändert. Wir sind in Krisen gerutscht. Es gab die Pandemie. Zu nennen ist der Krieg Russlands gegen die Ukraine, dieser völkerrechtswidrige Krieg. Es wird – was unsere Freunde eigentlich nicht machen sollten – ein Krieg geführt an der Straße von Hormus gegen den Iran. Das alles hat Auswirkungen auf unsere Situation in Europa. Aber wir sollten nicht ängstlich sein. Wir müssen in die Zukunft schauen, und Zukunft heißt für uns ganz eindeutig, dass Europa stärker werden muss, dass wir stärker zusammenwachsen müssen, dass wir unsere Stärke nutzen; denn dieser Binnenmarkt, der größte Binnenmarkt der Welt, ist von enormer Bedeutung für uns. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich will in diesem Zusammenhang einen Gedanken mit Ihnen teilen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Haben wir diese Europäische Union mit ihren Freiheitsrechten, mit ihren Möglichkeiten, mit der Tatsache, dass wir Frieden auf dem Kontinent haben – wir schauen jetzt mal nicht nach Russland an dieser Stelle –, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sehen Sie von hier aus auch nicht!« nicht gerade deshalb geschaffen, damit wir vorbereitet sind auf solche Krisen, wie sie jetzt gerade herrschen, auf das, was auf uns zukommt, auf die Bedrohungen, die wir aus Russland erleben, aber auch auf die Bedrohungen, die uns wirtschaftlich treffen? Dafür haben wir diese Europäische Union geschaffen, und wir Deutsche können stolz und froh sein, dass es diese Europäische Union gibt. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Aber Europa steht vor großen Herausforderungen. Wir werden in diesem Jahr über den Mehrjährigen Finanzrahmen reden, und wir werden darüber reden, wie viel Geld auf europäischer Ebene verausgabt werden kann und darf. Wobei wir wissen: Jeder Euro, den wir auf europäischer Ebene ausgeben – und da zitiere ich gerne auch mal einen Unionspolitiker an dieser Stelle –, kommt dreimal zurück und stärkt unsere Volkswirtschaft, stärkt unsere Möglichkeiten. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Wer hat das denn berechnet? Die Rechnung möchte ich mal sehen!« Das sollten wir, glaube ich, auch noch mal ins Auge fassen. Der MFR wird schwierig zu verhandeln sein, weil die nationalen Haushalte unter Druck stehen. Aber wir werden auf europäischer Ebene eine vernünftige Lösung finden, davon bin ich überzeugt. Die nächste Herausforderung der Europäische Union ist die Erweiterung. Wir brauchen die Erweiterung, aber auch Reformen. Wenn diese Europäische Union von 27 auf 28, 29 oder 30 Mitgliedstaaten wächst, dann brauchen wir Reformen des Handlungsrahmens. Beispielsweise müssen wir fragen, ob es das Einstimmigkeitsprinzip in allen Fragen noch braucht, ob wir hier nicht deutlich offener sein müssen. Montenegro ist ein Frontrunner-Staat, der bald der Europäischen Union beitreten kann. Aber sind wir fähig, ihn aufzunehmen? ↳ Peter Boehringer (AfD): »Aber bei der Ukraine haben Sie keine Bedenken! 600 000 Leute!« Ich glaube, wir müssen als Europäer es sein. Wir müssen mit unseren Freunden, auch auf dem Balkan, vernünftig darüber reden, wie sie der Europäischen Union beitreten können. Ich glaube, das ist einer der ganz entscheidenden Punkte. Beifall: SPD Beifall: Union Ich will es an dieser Stelle noch mal sagen: Ja, wir sprechen über eine engere Zusammenarbeit ohne Mitgliedschaft, eine Assoziation mit Kanada. Aber wir müssen über Kanada hinausschauen. Es gibt auch in Europa Länder, die nicht die Absicht haben, der Europäischen Union beizutreten. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Die Vereinigten Staaten von Amerika vielleicht!« Unter anderem Länder wie Norwegen oder Island werden der Europäischen Union auf absehbare Zeit sehr wahrscheinlich nicht beitreten, auch die Schweiz wird es nicht tun. Ich kann Ihnen sagen: Wir brauchen in diesem Zusammenhang gute und verlässliche Partnerschaften und Zusammenarbeit. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nordkorea!« Denn diese Länder sind nicht nur auf uns angewiesen, wir sind auch ein Stück weit auf sie angewiesen, um uns zu stärken im Bereich der Verteidigungsresilienz, aber auch im Bereich der wirtschaftlichen Resilienz. Ich glaube, einer der entscheidenden Punkte ist: Wir müssen darüber reden, welche Staaten künftig zu uns kommen und Mitglied der Europäischen Union werden. Das hat ganz viel mit unserer europäischen Souveränität zu tun, unserer Resilienz und unserer Stärke. Nicht zu vergessen: Wir haben wirklich einen starken Binnenmarkt. Wir sind eine starke Europäische Union, und wir müssen in der Welt jetzt auch unsere Stärke zeigen. Das wird von uns auch erwartet, um Lösungen zu finden, die demokratisch, nach einer freiheitlichen Grundordnung funktionieren. Deshalb: Lassen Sie uns ein starkes Europa bauen! Danke. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe neulich mal eine KI gebeten, in einer warmen und farbenfrohen Sprache über Europa zu schreiben: Europa riecht nach frisch gebackenem Brot und nassem Kopfsteinpflaster, nach Pinien am Mittelmeer und Holzfeuer in den Bergen, es klingt nach Marktplätzen, Kirchenglocken und Fahrrädern in alten Gassen, nach hundert Sprachen, die durcheinanderreden und sich trotzdem verstehen. – Zitat Ende. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Muezzin-Rufe haben Sie vergessen!« Das ist ja schon schön; aber wir sehen da, glaube ich, auch sehr genau, wo die Aufgabe liegt: Wir dürfen nicht bloß ein touristisch-kulturell und kulinarisch attraktives Freiluftmuseum sein. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich würde, in eigenen Worten, verbunden mit ein paar Hoffnungen, unbedingt ergänzen: die klugen Köpfe, die den Krebs besiegen oder neue Weiten im All erschließen, der Weltmarktführer im Schwarzwald, wo mehrere Generationen einer Familie stolz zum Schaffen gehen, ↳ Felix Schreiner (Union): »So ist es!« die Energie, die wir aus der Sonne Spaniens und aus Wind und Wellen der Nordsee gewinnen, das viele Wissen unserer Universitäten, das wir in Wohlstand verwandeln, der Frieden in Freiheit, in dem wir Europäerinnen und Europäer von Barcelona bis Budapest, aber auch von Oslo bis Odessa und bis Ottawa selbst über unser Schicksal entscheiden. Das ist der europäische Auftrag dieser politischen Generation, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Die EU-Kommission verfolgt die richtigen Ansätze, auch wenn es vielleicht den ein oder anderen Praxischeck braucht. Aber seien wir ehrlich: Wenn es darum geht, mal wirklich voranzugehen, dann stehen die Mitgliedstaaten auf der Bremse. Und die sind ja auch ganz schön mit sich selbst beschäftigt: Dauerkrisen von Regierungen, der Wirtschaft, Inflation, das Gefühl, dass nichts vorangeht, polarisierende Algorithmen, hybride Angriffe. Wir sollten in Deutschland einmal innehalten und feststellen: „Wir sind nicht allein mit diesen Aufgaben“, und das ist eine riesige Chance. Wir werden uns nicht allein aus diesen Schwierigkeiten herausarbeiten können. Wir können die Aufgaben aber europäisch lösen, und das ist die Chance auf einen Befreiungsschlag: Kräfte zu bündeln, um in europäische Technologie und europäische Jobs zu investieren, gemeinsam auch Putin ein klares Signal zu senden: Es gibt hier in Europa für dich nichts zu gewinnen! Die Volkswirtschaften der EU sind fast zehnmal größer als die russische. Es ist absolut nicht zu verstehen, dass wir es bisher nicht geschafft haben, die Ukraine so zu unterstützen, dass Putin seinen tödlichen Feldzug stoppt. Wir sind eigentlich so viel stärker. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und auch gegenüber China machen wir uns viel zu klein – ganz besonders die Bundesregierung – und schauen zu, wie deutsche Arbeitsplätze zerstört werden. ↳ Peter Boehringer (AfD): »Das haben die Grünen erledigt!« Wir sind in Europa zu zaghaft, zu zerstritten, wir haben zu viel Angst – auch vor den Wählern. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Sie haben also Angst vor den Wählern? Kann man verstehen!« Ein Beispiel. Ja, ein höherer EU-Haushalt ist kurzfristig verhetzbar. Davon haben sich aber weitsichtige Politiker in der Vergangenheit nicht verunsichern lassen; sonst hätten wir gar keine EU und keinen Euro, liebe Kolleginnen und Kollegen. Eine Stärkung der EU, und zwar auch im mehrjährigen Haushalt, ist eine ganz konkrete Möglichkeit, uns aus der Krise herauszuarbeiten, in neue Erfindungen, in günstige grüne Energie zu investieren, ein gutes Leben in allen Regionen zu sichern, in Frieden zu leben, weil niemand wagt, uns anzugreifen, und am Ende auch, um Vertrauen zurückzugewinnen und zu zeigen: Politik kann Prioritäten setzen und Probleme lösen. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die EU ist ja gerade wieder cool. Das haben wir auch unseren kanadischen Freunden zu verdanken, die uns inspirieren, Europa mal weiterzudenken. Diese assoziierte Mitgliedschaft muss zügig mit Leben gefüllt werden. Die „Süddeutsche“ schreibt: Von einem Tag auf den anderen ist die Europäische Union auf einmal wieder das spannendste politische Projekt der Welt. ↳ Peter Boehringer (AfD): »Dann muss es ja stimmen!« Ich habe Lust darauf. Ich hoffe, Sie auch. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ja, die Welt hat sich geändert; Markus Töns hat es bereits gesagt. Der Auftritt des kanadischen Premierministers im Europäischen Parlament und das Angebot einer engeren Anbindung Kanadas an die Europäische Union ist genau ein solches Zeichen einer veränderten Weltlage. Das alles zeigt, wie tief der Bruch zwischen den USA und Kanada und Europa inzwischen reicht. Europa muss seinen Platz neu bestimmen. Aber dafür braucht Europa vor allen Dingen eines: Handlungsfähigkeit – politische und finanzielle. Genau daran scheitert die Politik von Ursula von der Leyen, und genau daran scheitert auch die Bundesregierung. Erstens. Ursula von der Leyen spricht ständig von Wettbewerbsfähigkeit. Doch was bedeutet das eigentlich konkret? Die Linke sagt klar, was es nicht bedeuten darf, nämlich Arbeitnehmer/-innenrechte abzubauen, Löhne zu drücken oder soziale Sicherheit zu schwächen. Beifall: Linke Zum Beispiel die EU Inc., eine neue Unternehmensform im europäischen Recht. Die Kommission verspricht eine Unternehmensgründung in 48 Stunden und für höchstens 100 Euro. Aber Europas Problem ist doch nicht, ob die Gründung einer Firma ein paar Tage braucht, sondern Europas Probleme sind: Es fehlt das Finanzkapital, und die Forschung kann nationale Interessen nicht überwinden. Der Vorschlag der EU Inc. ist nicht nur unnötig, er ist auch gefährlich, er setzt Beschäftigte unter Druck und hebelt ihre Rechte aus. Mitbestimmung, Tarifrechte, Verbraucherschutz und soziale Standards dürfen nicht zur Verhandlungsmasse werden! Beifall: Linke Zweitens. Der soziale Zusammenhalt Europas steht auf dem Spiel. Die Kommission schlägt für den Mehrjährigen Finanzrahmen für 2028 bis 2034 fast 2 Billionen Euro vor. Gleichzeitig sollen aber Programme zusammengelegt und über nationale und regionale Partnerschaftspläne organisiert werden. Wir sagen als Linke ganz klar: Keine Kürzung der Europäischen Strukturfonds, keine Kürzung der Kohäsionsmittel! Die Bundesregierung liegt falsch, wenn sie die Gruppe der Staaten anführt, die einen deutlich kleineren EU-Haushalt wollen. Wir brauchen nicht weniger Europa, wir brauchen ein besser finanziertes Europa – mit einer stärkeren Beteiligung großer Vermögen und großer Unternehmen. Beifall: Linke Und drittens: Souveränität. Souveränität heißt für uns: nachhaltige Energie und Rohstoffstrategie, digitale Infrastruktur und vor allen Dingen die Fähigkeit, Konflikte politisch zu lösen. Deshalb hören wir den jungen Menschen gut zu, die morgen wieder gegen die Wehrpflicht auf die Straße gehen werden. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Die jungen Leute haben eine sehr konkrete Forderung einer Generation in Europa: Sie wollen nicht aufeinander schießen. Sie sagen: Wir wollen nicht lernen, andere zu töten. Wir wollen studieren, arbeiten, Familien gründen, leben. – Diese Stimme gehört ganz nach vorn in der europäischen Debatte über Sicherheit. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Boehringer, ich habe Ihnen vorhin genau zugehört bei Ihrer Tour d’Horizon über alles das, was schlecht ist in der Europäischen Union. Wenn es so wäre, wie Sie es sagen, dann müsste Europa ja ziemlich allein in der Welt dastehen, dann dürften wir eigentlich kein attraktiver Partner für viele sein. Ich frage mich, warum Sie nicht auch ab und zu mal die Realität zur Kenntnis nehmen. Denn in der Realität – und das ist in der Rede zur Lage der Union in der vergangenen Woche ja auch noch mal deutlich geworden – ist das Gegenteil der Fall: Immer mehr Staaten weltweit suchen die Nähe, suchen die Zusammenarbeit, suchen die Partnerschaft mit dieser Europäischen Union Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Stephan Brandner (AfD): »Ja, weil Deutschland zahlt; nur deshalb!« – Herr Brandner, ich komme gleich zu Ihnen –, ↳ Stephan Brandner (AfD): »Nee, bloß nicht!« solche Staaten, die Mitglied werden wollen, die erhebliche Anstrengungen unternehmen, um fit zu werden für die Europäische Union – das ist die eine Gruppe –, aber eben auch solche Staaten, die vielleicht nicht Mitglied der Europäischen Union werden wollen, aber die sich ökonomisch integrieren, die sich an uns anlehnen, auch weil sie sich wirtschaftlich etwas davon versprechen: Norwegen, Island, die Schweiz, Liechtenstein. Selbst in einem Land, das sich vor einiger Zeit gegen die Europäische Union entschieden hat, nämlich UK, sind über 60 Prozent der Menschen der Auffassung, dass der Brexit ein Fehler war. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Peter Boehringer (AfD): »Und deshalb wird Mister Brexit der nächste Premierminister!« Ich bin der Auffassung, wir sollten den Fehler mit Ihnen nicht machen, weil die Europäische Union der richtige Weg ist. Das sehen wir übrigens nicht alleine so. Dazu kommen die Staaten, die über Freihandelsabkommen die ökonomische Nähe, die politische Nähe zu Europa suchen – und es werden immer mehr: Indien, die Mercosurstaaten, Kenia, Australien –, solche, die ihre bestehenden Abkommen intensivieren – Chile, Mexiko – und solche Staaten, die sich auch in Sachen Sicherheit mit uns strategisch verbünden, ↳ Peter Boehringer (AfD): »Die würden sich alle auch mit Deutschland verbünden!« die mit der EU Sicherheits- und Verteidigungspartnerschaften haben seit 2024: Südkorea, UK, Australien, Kanada mit der Perspektive einer noch stärkeren Kooperation. Ich weiß, das gefällt Ihnen und Ihren Freunden im Kreml nicht. Aber das zeigt: Europa hat Strahlkraft, Europa ist ein attraktiver Partner. Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Meine sehr verehrten Damen und Herren, das zeigt: Das ist die Achse der Vernunft in einer gefährlichen Welt, und diese Achse der Vernunft wird stärker. Beifall: Union Das ist eine gute Nachricht für Deutschland und für die Europäische Union, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Peter Boehringer (AfD): »Leider wurde meine Meldung abgelehnt!]« Ich weiß, diese Achse hat auch Gegner. Sie zählen dazu. Der Kreml gehört dazu, Peking gehört dazu: diejenigen, die uns militärisch bedrohen, diejenigen, die uns mit aggressiven Handelsmethoden bedrohen. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Jetzt kommen Sie wieder mit dieser alten Leier!« Die einzige Chance, dagegenzuhalten, ist ein starkes Europa, die Achse der Vernunft in dieser Welt. Und daran bauen wir weiter, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Die alte Leier!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ursula von der Leyen hat in ihrem Lagebericht die künstliche Intelligenz als zweiten großen Wendepunkt unserer Zeit bezeichnet. Die Konklusion fällt dennoch nüchtern aus: Künstliche Intelligenz ersetzt keine fehlende menschliche Intelligenz im Parlament. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Völlig richtig!« ↳ Roland Theis (Union): »Der Experte spricht!« ↳ Tilman Kuban (Union): »Haben Sie in Ihrer eigenen Fraktion mal geguckt?« Sie versprach KI-Gigafactories, Frontier Labs und digitale Souveränität. Die Realität dagegen ist bitter: Kein einziges der zehn wertvollsten KI-Unternehmen der Welt sitzt in der EU. Während Amerika und China ihre Produkte längst auf den Markt gebracht haben, bildet die EU noch den 65. Stuhlkreis und debattiert über die Risikoabwägung. Beifall: AfD Social Media für unter 13-Jährige wird verboten, Konten gibt es erst mit 15. Der EU KIDS Act kommt unter dem Deckmantel des vermeintlichen Kinderschutzes ums Eck. Darunter verbirgt sich jedoch immer derselbe Reflex: Man investiert nicht in die Obhut der Eltern, sondern liefert Altersverifikation, Beweislastumkehr und eine gigantische Behördenlast, während sich die Big-Tech-Konzerne schieflachen. Nebenbei will die Kommissionschefin ihre Rolle in der Welt neu erfinden: Kanada als assoziiertes Mitglied, einen Sicherheitsrat, einen Notfallmechanismus parallel zur NATO, eine gemeinsame Raketenabwehr und noch mehr Milliarden für die Ukraine. Die EU ist keine Wirtschaftsunion mehr; sie ist zu einem übergriffigen Scheinstaat mutiert, der von einer Präsidentin geführt wird, deren Amtsführung von SMS-Affären, intransparenten Impfstoffdeals und fragwürdigen Ausschreibungen geprägt wird. Beifall: AfD Wer Europa mit dieser Attitüde begegnet, hat souveränen Staaten nicht zu diktieren, wie der Kontinent geführt werden soll. ↳ Roland Theis (Union): »Die Staaten wollen das!« Milliarden fließen weiter in einen aussichtslosen Krieg, den Brüssel verlängert, statt Leben und Ressourcen zu schützen und ihn diplomatisch zu beenden. Währenddessen gängelt uns dieselbe Maschinerie mit Flaschendeckeln, Alltagsüberwachung, der Altfahrzeugverordnung und einem Beamtenapparat, den niemand gewählt hat und keiner braucht. Von der Leyen beendete ihre Rede pathetisch mit dem Appell für das sogenannte gemeinsame Haus, Europa müsse ein weiteres Mal seine Zukunft in die Hände nehmen. Die nüchterne Übersetzung: noch weniger Souveränität, noch mehr Kompetenzraub. Mitgliedstaaten sollen funktionieren, regieren sollen sie aber nicht. Wir aber brauchen den Gegenentwurf: eine Organisation für Zusammenarbeit, ↳ Tilman Kuban (Union): »Die Entscheidung wurde mitgetragen von den Mitgliedstaaten! Haben Sie sich mal die Strukturen angeguckt in der Europäischen Union?« ↳ Markus Töns (SPD): »Die kennt er doch nicht!« für Handel, für Wissenschaft, für gemeinsames Interesse, keinen supranationalen Scheinstaat, der über den Völkern steht, keinen Bürokratiewahn, keine Überreglementierung. Mit Kontrollwahn gewinnt man nicht das Rennen. Man gewinnt durch souveräne Staaten, die im gemeinsamen Interesse liefern – eine Union, die sich wieder darauf besinnt, wozu sie einst erschaffen wurde. Vielen Dank. Beifall: AfD

Ich hoffe, Sie können ihn mir verzeihen. ↳ Stephan Brandner (AfD): »Oh! Jetzt ist die Redezeit um! Das war nur ein Trick!« Nichtsdestotrotz sollten wir die Rede der Kommissionspräsidentin zum Anlass nehmen, darüber zu sprechen, was notwendig ist – das bestreiten wir in keinster Weise –, um Europa besser zu machen. Das betrifft die Bürokratie, die Wettbewerbsfähigkeit, das betrifft Innovationen und deren Geschwindigkeit. Hier brauchen wir konkrete Verbesserungen, damit wir im weltweiten Wettbewerb mithalten können. Das ist auch deshalb notwendig, damit die Mitgliedstaaten der Europäischen Union Einnahmen erzielen, um den Mehrjährigen Finanzrahmen entsprechend bedienen zu können. Wobei ich auch betonen möchte: Hier müssen die Ansprüche Brüssels geringer statt größer werden. Wir können nicht in nationalstaatlichen Gefügen sparen und gleichzeitig in Brüssel mehr ausgeben, meine Damen und Herren. Beifall: Union (einzelne Abg.) Gleichzeitig müssen wir Bereiche angehen, wo es sinnvoll ist, unsere Kraft in Europa zu bündeln. Ich denke da zum Beispiel an eine gemeinsame Beschaffung bei den seltenen Erden. Ich würde mir wünschen, dass wir gerade im militärischen Bereich in Europa, wo wir sehr viel Geld ausgeben, dafür sorgen, dass die seltenen Erden nicht aus China kommen, sondern dass wir entsprechende Finanzierungsmöglichkeiten bereitstellen, um die seltenen Erden aus anderen Ländern wie Kanada oder Australien zu beziehen, meine Damen und Herren. Beim Stichwort „Kanada“ fällt der AfD nichts anderes ein, als über die rechtlichen Grundlagen zu schwadronieren, anstatt eine engere Zusammenarbeit als Ermutigung anzusehen und als Signal, dass Europa, dass die Mittelmächte entsprechend stärker werden, dass Europa attraktiv ist und dass Europa die Antwort auf die Herausforderungen in der Welt ist. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Welchen Rahmen diese Zusammenarbeit auch zukünftig haben wird: Wir sind aufgefordert, daraus ein Modell zu entwickeln und ein Angebot zu machen an Staaten wie Norwegen, Großbritannien, an Island und – das möchte ich nicht vergessen – auch an die Türkei, die sicherheitspolitisch ein ganz wichtiger Partner für uns ist, meine Damen und Herren. Europa muss erweiterungsfähig werden. Das sollten wir in die Diskussion mit einfließen lassen. Aber das – das richte ich jetzt an die Zuschauer –, was Sie heute von der AfD gehört haben, ist ↳ Stephan Brandner (AfD): »… vernünftig! Durch und durch vernünftig!« Nationalismus. Europa ist das Friedensprojekt, das uns die Basis gegeben hat, um in Europa in Wohlstand zu leben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Peter Boehringer [AfD]: Das gab es alles vor der EU schon! Das verachtet die AfD. Sie wollen in den Nationalismus zurück. Sie wollen die wirtschaftliche Existenz Europas, Sie wollen die wirtschaftliche Existenz Deutschlands gefährden. Sie sind gemeingefährlich für den Frieden in Europa und für die Zukunft der jungen Menschen, die dort oben auf der Tribüne sitzen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne