Völkerrecht konsequent umsetzen - Keine wirtschaftliche und wissenschaftliche Unterstützung der völkerrechtswidrigen israelischen Besatzungspolitik im Westjordanland

Frau Präsidentin! Abgeordnete! Regelmäßig bin ich in Gesprächen mit Menschen aus Palästina und Menschenrechtsorganisationen aus Israel. Was sie erzählen, ist nichts Neues. Es ist brutal. Es ist menschenverachtend. Und es ist so alltäglich geworden, dass wir uns daran gewöhnen, aber das dürfen wir nicht. Beifall: Linke Sie erzählen von zerstörten Wassertanks, von angezündeten Moscheen, von Kindern, auf die geschossen wird, vor Kurzem von zwei kleinen Mädchen, sechs und acht Jahre alt, die in einem Dorf bei Jericho leben und jeden Abend mit Schuhen ins Bett gehen, weil jede Sekunde zählt, wenn nachts die Siedler kommen und sie wegrennen müssen. Projekte wie das Tent of Nations, das seit mehr als 100 Jahren Oliven anbaut und sich für Begegnung und Verständigung einsetzt, werden durch israelische Siedler bedroht und attackiert, ihre Olivenbäume verbrannt, ihr Land geraubt. Was muss eigentlich noch passieren, bis die Bundesregierung endlich aufwacht und aufhört, sich zum Komplizen bei anhaltenden Völkerrechtsverbrechen zu machen? Beifall: Linke Wie viele Palästinenser/-innen müssen noch sterben, wie viele Familien noch vertrieben werden? Ben-Gvir fordert öffentlich, jede Nacht 30 bis 40 Menschen in Gaza zu töten. Täglich sehen wir neue Ausschreibungen für Siedlungsprojekte, neue Berichte von Gewalt und Vertreibung im Westjordanland, die anhaltende Blockade des Gazastreifens. Und nun auch noch der Plan, die arabischen Parteien von den Wahlen in Israel auszuschließen – darunter auch unsere Genossinnen und Genossen von Chadasch – und damit 20 Prozent der israelischen Bevölkerung ihr demokratisches Recht zu nehmen. Beifall: Linke Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem spricht in ihrem neuen Bericht von einem Projekt der Eliminierung im Westjordanland. Internationale Gerichte untersuchen den Vorwurf des Völkermords in Gaza und die deutsche Beteiligung daran. Der Libanon, Syrien – täglich neue Schlagzeilen über die Verbrechen, von Duma bis Gaza, von Nablus bis Beirut. Unser Antrag fordert genau das, was sich aus den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands ableiten lässt und was zahlreiche europäische Staaten und Kanada inzwischen umsetzen: ein Ende der Unterstützung und Aufrechterhaltung der Besatzung; Beifall: Linke einen sofortigen Stopp aller Subventionen und gezielte Sanktionen für Unternehmen, die zum völkerrechtswidrigen Siedlungsbau beitragen oder von ihm profitieren; einen Ausschluss von Siedlungsprodukten vom europäischen Markt; und ein Ende der Kooperation mit wissenschaftlichen Einrichtungen in den besetzten Gebieten. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Genau!« Aber was machen Sie? Sie liefern weiter Waffen, intensivieren die Sicherheits- und Rüstungskooperation und halten der rechtsradikalen Regierung diplomatisch den Rücken frei. Das ist beschämend. Beifall: Linke Das Völkerrecht und die Menschenrechte sind universell oder wertlos. Sie gelten für alle Menschen, für alle Palästinenser/-innen – auch für zwei kleine Mädchen in Jericho. Vielen Dank. Beifall: Linke

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dieser Antrag der Linken spricht scheinbar ein tatsächliches Problem an. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »„Scheinbar“! Was ist das für eine komische Formulierung!« Der israelische Siedlungsbau wird von uns, wird von der Bundesregierung verurteilt. Insbesondere der Plan, mit dem E1-Projekt eine neue Siedlung zu schaffen, die nochmals eine qualitative Veränderung der Siedlungspolitik darstellen würde, wird von uns scharf zurückgewiesen. Ich appelliere an die israelische Regierung, die Entscheidung über den Bau dieser Siedlung nicht vor den Wahlen am 27. Oktober zu treffen, sondern es einer neuen Knesset zu überlassen, in dieser schwierigen, wichtigen Frage die richtige Entscheidung zu treffen, nämlich eine Entscheidung, die der Umsetzung einer Zweistaatenlösung nicht im Wege steht. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Europäische Union hat radikale Siedler konsequent sanktioniert. Deutschland ist einer der Unterstützer dieses Weges. Ich habe Mitte August die Forderung erhoben, den Minister Ben-Gvir auf die Sanktionsliste der Europäischen Union zu setzen, a) wegen seiner inakzeptablen Äußerungen – er hat gesagt, das sei nicht die Meinung der Regierung, aber er hat sie als Regierungsmitglied vorgetragen – in Bezug auf die Zukunft der Israelis in den Palästinensischen Gebieten und b) wegen der Tatsache, dass er in völkerrechtswidriger Weise spanische und italienische Staatsbürger hat vorführen lassen, nachdem man sie gefangen genommen hatte. Das sind die Gründe, warum ich glaube, dass Ben-Gvir sanktioniert gehört. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wir als CDU/CSU und ich finden es gut, dass es eine breite demokratische Mehrheit – auch der Bundeskanzler hat sich ja in diesem Sinne geäußert – hier in Deutschland dafür gibt. Sanktionen, die die wirtschaftliche, wissenschaftliche und gesellschaftliche Zusammenarbeit mit Israel gefährden, halten wir aber für falsch. Sie würden die Falschen treffen, die falschen Signale senden – erst recht vor den anstehenden Wahlen – und das Land Israel in seiner schwierigen Situation in nur noch tiefere Probleme stoßen. Deswegen lehnen wir sie ab. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Lisa Badum (Grüne) Wir lehnen es vor allem ab, wenn unter dem Vorwand der berechtigten Anliegen der Palästinenser von den Linken eine Anti-Israel-Politik betrieben wird. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Lisa Badum (Grüne) Noch in diesem Jahr wurden auf dem Linken-Parteitag nur mit Mühe Anträge auf Streichung des Existenzrechts Israels ↳ Lea Reisner (Linke): »Das stimmt doch gar nicht!« sowie der Benennung der Hamas als Terrororganisation und andere Dinge abgewehrt. Und wenn ich sehe, was mit Blick auf Israel im Wahlkampf stattgefunden hat und jetzt aktuell hier in Berlin stattfindet, dann kann ich nur an die Kollegen von SPD und Grünen appellieren: ↳ Linke Auch Sie haben hoffentlich eine Brandmauer gegen eine solche israel- und judenfeindliche Politik. ↳ Charlotte Antonia Neuhäuser (Linke): »Das ist nicht Ihr Ernst!« ↳ Lea Reisner (Linke): »Herr Hardt, schämen Sie sich!« Eine Person, die Kriminelle und Antisemiten auf ihre Wahlparty einlädt, darf niemals Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Sie haben es in der Hand, das zu verhindern. Beifall: Union Beifall: Kathrin Michel (SPD) Danke schön. Beifall: Union

Verehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Worin unterscheidet sich der vorliegende Antrag der Linken zum Völkerrecht im Westjordanland von linksradikaler BDS-Israel-Boykott-Agitation? Richtig, gar nicht. Er kommt von jener Partei, bei der antisemitische Rapper zu Wahlkampfveranstaltungen erscheinen und von der Bühne aus „Tod der israelischen Armee!“ kreischen, aus jener Partei, deren Politiker öffentlich zur sogenannten Wahl-Intifada aufrufen und den israelischen Bürgermeister einer Partnerstadt als Völkermörder beschimpfen. Der Linken geht es nicht um die Araber im Westjordanland, ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Aber der AfD, oder was?« weder um ihre Sicherheit noch um ihren Lebensstandard. Dann würde sie keine solchen Anträge, die auch noch die Realität unvollständig und nicht vernünftig abbilden, stellen. Nicht einmal die Osloer Abkommen werden erwähnt – ein Durchbruch im Friedensprozess der 1990er-Jahre – unter Beteiligung von Jassir Arafat übrigens –, der das Territorium in A-, B- und C-Gebiete teilte, mit unterschiedlichen Zuständigkeiten von Palästinensern und Israelis. Doch das interessiert Sie überhaupt nicht; denn Sie sind der parlamentarische Arm der von diesem Hohen Hause als antisemitisch eingestuften BDS-Bewegung. Sie fordern dieselben Boykotte. ↳ Cansin Köktürk (Linke): »Bla, bla, bla, bla, bla!« ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Sie sind der Arm des Rechtsterrorismus!« Dabei haben ebendiese Boykotte zum massenhaften Verlust von Arbeitsplätzen im Westjordanland geführt, Lachen: Linke (einzelne Abg.) und zwar in erster Linie für die lokalen Araber dort, zum Beispiel im Fall von SodaStream, das wegen der Boykotte seine Produktionsstätte aus Judäa ins Kernland verlegen musste, was 500 Arabern den gutbezahlten Job kostete. Bei rund 10 Prozent der Studenten an der von Ihnen attackierten und verteufelten Ariel Universität in Samaria handelt es sich übrigens um Araber. Ihre Behauptung, sie würde – Zitat – „Palästinenser/-innen bewusst ausschließen“, ist offenkundig falsch. Diese Universität kann es außerdem im technisch-wissenschaftlichen Bereich mit den besten Hochschulen Deutschlands aufnehmen und sogar mit einem Nobelpreisträger aufwarten. Ohnehin hat die Ariel Universität mit Boykotten aus völlig linksradikal ideologisierten Universitäten in Europa zu kämpfen. Ein völliger Abbruch jedweder Forschungskooperation, wie Sie ihn in Ihrem Antrag fordern, ist nicht nur dumm, sondern er würde unserem Land ebenso schaden wie den zahlreichen arabischen Studenten vor Ort. Beifall: AfD Nein, Die Linke ist nicht wirklich am Wohl der Muslime, der Palästinenser im Westjordanland interessiert, ↳ Luise Amtsberg (Grüne): »Aber Sie!« sondern vielmehr an der durch Turboeinbürgerung anschwellenden muslimischen Wählerschaft in Deutschland. Beifall: AfD ↳ Timon Dzienus (Grüne): »Da sollten Sie mal ganz leise sein!« Daher war auf der Wahlparty der Linken am letzten Sonntag nicht nur die Organisierte Kriminalität – die OK – anwesend, ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Damit kennen Sie sich ja aus!« sondern sogar der Terrorismus in Form der selbsternannten Volksfront zur Befreiung Palästinas, PFLP. ↳ Timon Dzienus (Grüne) – Ja, hören Sie sich das mal an! – Ibrahim Ibrahim, mit dem Bundestagsabgeordnete Ihrer Partei kuscheln, ↳ Deborah Düring (Grüne): »Gucken Sie doch mal in Ihre eigene Partei!« namentlich Ferat Koçak, ist der führende Repräsentant der PFLP in Deutschland. ↳ Cansin Köktürk (Linke): »Gucken Sie mal in Ihre eigenen Reihen!« Diese wird von der EU als Terrororganisation gelistet. Früher kooperierte sie mit der RAF, heute mit der Hamas. Genosse Ibrahim nannte Yahya Sinwar, Chef der Hamas in Gaza und Konstrukteur des barbarischen Angriffs vom 7. Oktober, einen „Märtyrerhelden“. So was hat es in der bundesdeutschen Geschichte noch nicht gegeben: selbstbekennende islamische Terrorunterstützer auf der Wahlkampfparty einer Partei, ↳ Lea Reisner (Linke): »Kommen Sie eigentlich noch zum Thema?« ↳ Linke die in diesem Hohen Hause sitzt und die Bundeshauptstadt regieren will. Sie sind nicht nur die Partei der Polizeiabschaffer, die damit der Organisierten Kriminalität Tür und Tor öffnen will; ↳ Luise Amtsberg (Grüne): »Reden Sie mal zur Siedlungspolitik!« Sie paktieren mit jenen, die offen zur Zerstörung Israels aufrufen. ↳ Lea Reisner (Linke): »Es geht um Siedlungspolitik!« Wir sagen dazu entschieden Nein. ↳ Lea Reisner (Linke): »Sie haben kein Wort zum Thema gesagt!« Vielen Dank. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für uns Sozialdemokraten sind drei Grundsätze unverrückbar: Erstens. Wir sind Garant für das Existenzrecht Israels und gegen jede terroristische Bedrohung durch Hamas oder andere. Beifall: SPD Zweitens. Wir stehen immer an der Seite der Jüdinnen und Juden gegen jede Form von Antisemitismus in Deutschland und anderswo. Und drittens. Dauerhafter Frieden ist nur möglich, wenn das palästinensische Volk in Selbstbestimmung und Frieden leben kann. Das ist kein Widerspruch, das ist Humanität, die für alle gilt. Damit nicht immer neue Generationen im Hass gegeneinander aufwachsen, müssen wir als Deutsche und Europäer der Zweistaatenlösung endlich zum Durchbruch verhelfen – auch durch aktive Diplomatie. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Solidarität mit Israel heißt aber nicht, dass wir die völkerrechtswidrige Siedlungspolitik der Regierung Netanjahu hinnehmen. Mit jedem neuen Außenposten wird die Zweistaatenlösung weiter verbaut. Und es dient nicht dem Kampf gegen Terrorismus oder für Frieden, wenn palästinensische Kinder sterben müssen, weil sie nichts zu essen haben, keine Medikamente bekommen oder weil Bombardierungen stattfinden. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Völkerrecht à la carte kann es nicht geben. Bei allem Respekt vor den Abwägungen der Bundesregierung: Bei Beschränkungen im Handel mit Waren aus völkerrechtswidrigen Siedlungen darf Deutschland nicht blockieren. Genauso klar ist: Ein neues „Kauft nicht bei Juden!“ wird es mit uns nicht geben. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Und Rechtsradikale in der Regierung, die zum Mord aufrufen, müssen erleben, dass sie nicht überall in Europa reingelassen werden. Ihr Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren, enthält richtige Punkte. Dass ausgerechnet die AfD sich hier als Ankläger in Sachen Antisemitismus aufschwingt, ist an Heuchelei allerdings kaum zu überbieten. ↳ AfD: »Jaja!« ↳ Peter Boehringer (AfD): »Damit kommen Sie nicht mehr durch!« Wer wie Sie Antisemitismus immer nur bei anderen findet und dies nutzt, um gegen Muslime und Linke Stimmung zu machen, dem geht es um vieles, aber nicht um Jüdinnen und Juden. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Beifall: Gabriela Heinrich (SPD) ↳ Uwe Schulz (AfD): »Die alte Leier glaubt doch keiner mehr!« Man kann darüber streiten, welche Regierung man sich in Berlin wünscht und ob man sich über dieses oder jenes ärgert oder freut, und da ist man vielleicht auch manchmal bei anderen ein bisschen großzügiger – wenn ich an Teilnehmer des Potsdamer Geheimtreffens denke –; ↳ Dr. Alexander Wolf (AfD): »Märchenerzähler!« aber auch da gilt: Das Grundgesetz gibt es nicht à la carte. Eines will ich aber schon auch sagen: Die Linkspartei kann sich nicht aus der Verantwortung ziehen. ↳ Uwe Schulz (AfD): »Sie sich aber auch nicht!« Wenn auf einer Wahlkampfbühne zur Intifada und zur Tötung israelischer Soldaten aufgerufen wird, ist das keine Solidarität mit Palästina, sondern Judenhass. Beifall: SPD Beifall: Union Wer sich mit Leuten aus dem Terrorumfeld oder der Organisierten Kriminalität gemeinmacht, kann für uns kein Partner sein und schadet denjenigen, die sich ernsthaft für die Rechte der Palästinenser einsetzen. Beifall: SPD Beifall: Union Ich füge hinzu: Hier reicht keine Beschwichtigungsrhetorik aus dem Poesiealbum für Gespräche zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Wer mit uns gemeinsam regieren will, muss sich von solchen Leuten trennen – um das ganz deutlich zu sagen. Unsere Solidarität ist nicht teilbar. Sie gilt Israel, und sie gilt den Palästinensern. Sie gilt jüdischem und muslimischem Leben. Humanität gilt für alle Menschen. Sie kennt keine Bereichsausnahmen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Es sollte wirklich unsere Lehre sein, nicht mit zweierlei Maß zu messen. Dass die Würde des Menschen unantastbar ist, steht als wunderbarer erster Satz in unserem Grundgesetz. Das heißt, die Würde aller Menschen ist unantastbar. Das gilt im Hinblick auf Humanität und Menschenrechte, und daran sollten wir uns orientieren. Vielen herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! „Es ist die Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt.“ Beifall: Grüne Das sind nicht meine Worte, aber es sind gute Worte. Es sind die Worte von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in ihrer State-of-the Union-Rede vor gut einer Woche. Es ist unsere Aufgabe, sagt sie. Und auch wenn sie heute so weit entfernt ist wie noch nie: Die Zweistaatenlösung mit den Grenzen von 1967 muss die unbedingte Grundlage für unser politisches Handeln sein, für das Recht auf Selbstbestimmung beider Völker und für einen dauerhaften Frieden in Israel, in Palästina und in der gesamten Region. Doch wenn wir auf die verantwortlichen Akteure schauen – allen voran auf die USA unter Präsident Trump und den von ihm eingesetzten sogenannten Friedensrat –, dann sehen wir, dass das allerhöchstens ein großangelegtes Ablenkungsmanöver ist – eine Strategie, die leider aufgeht, auch hier. Denn wer schaut eigentlich heute noch wirklich hin, was dieser angebliche Waffenstillstand für die Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza tatsächlich bedeutet? Weiterhin werden täglich Menschen getötet, es gibt keine humanitären Zugänge, Hilfsorganisationen werden massiv beschränkt, große Teile des Gazastreifens von der israelischen Armee kontrolliert. Vertreibung, dauerhafte Besetzung sind längst Realität. Das muss man auch hier in diesem Hause einmal zur Kenntnis nehmen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, wir alle wissen: Frieden gibt es nicht per Akklamation. – Es kann uns ja wohl nicht ausreichen, dass man einfach nur behauptet, es gäbe einen Waffenstillstand, es gäbe Frieden. Und das gilt natürlich auch für das Westjordanland. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem beschreibt die systematische Einschüchterung, tödliche Gewalt, Vertreibung, Landnahme in ihrem jüngsten Bericht. „Systematisch“ bedeutet: Es geht nicht mehr länger nur um einzelne Siedler oder einzelne Organisationen, sondern um staatlich unterstützte Gewalt. Mit der Entscheidung der israelischen Regierung, das Siedlungsprojekt E1 voranzutreiben – eine Siedlung, die den Norden des Westjordanlandes dauerhaft vom Süden abtrennen würde –, zeigt sie doch, wie ernst es ihr mit der Annexion des Westjordanlandes ist. Und deshalb müssen wir auch im deutschen Diskurs langsam mal klarkriegen, worüber wir hier eigentlich reden. Beifall: Grüne Beifall: Linke Diese israelische Regierung möchte die Zweistaatenlösung nicht, und sie schafft jeden Tag – jeden Tag! – Fakten, um sie dauerhaft zu verhindern. Die Frage, die wir uns also hier stellen müssen, ist, wie wir die israelische Regierung zur Umkehr bewegen können. Und auch wenn es schmerzt – und das tut es –: Wir sollten auch zur Kenntnis nehmen, das Worte allein hier nicht ausreichen werden. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, gerade vor diesem Hintergrund braucht es ein entschlossenes, gemeinsames europäisches Handeln; davon bin ich fest überzeugt. Und wen meint die EU-Kommissionspräsidentin denn, wenn sie beklagt, dass sich die Mitgliedstaaten bislang nicht auf weitere Sanktionen verständigen konnten? Sie meint damit ja nicht Spanien oder Frankreich, sondern sie meint die Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung. Leider ist vom Auswärtigen Amt gerade niemand da. (Staatsministerin Serap Güler betritt den Plenarsaal) – Jetzt gerade kommt jemand. Das freut mich sehr. ↳ Felix Schreiner (Union): »Sie war die ganze Zeit da!« ↳ Deborah Düring (Grüne): »Sie ist gerade durch die Tür reingekommen!« Sie sind gemeint; denn immer wieder haben Sie gemeinsame Maßnahmen ausgebremst, ohne selbst überzeugende Alternativen vorzulegen. Großbritannien und elf weitere Partnerländer wollen keine Produkte aus illegalen Siedlungen importieren. Warum schließt sich Deutschland nicht an? Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Auch beim EU-Assoziierungsabkommen blockieren Sie. Die Sanktionierung der Minister und Organisationen, die den Siedlungsbau umsetzen und davon profitieren, blockieren Sie. Dem Mandat für das Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge, UNRWA, haben Sie erstmals in der Geschichte seines Bestehens nicht zugestimmt, ohne das zu begründen, ohne aufzuzeigen, wie die Menschen ohne das Hilfswerk überleben sollen. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Wenn Sie es also ernst damit meinen, dass der Siedlungsbau völkerrechtswidrig ist, sind Sie verpflichtet, aktiv Maßnahmen auf den Weg zu bringen. Am 12. Oktober treffen sich die EU-Außenministerinnen und -Außenminister. Hier können Sie zeigen, dass Sie handeln und nicht mehr nur besorgte Statements abgeben. Ich wiederhole: „Es ist die Aufgabe Europas, dafür zu sorgen, dass die Flamme der Zwei-Staaten-Lösung nicht erlischt.“ Es ist unsere Aufgabe. Das ist das Mindeste, was wir für die Menschen in Israel und Palästina tun können. Herzlichen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor nicht allzu langer Zeit habe ich persönlich gemeinsam mit dem Bundesminister des Auswärtigen den Staat Israel und das palästinensische Westjordanland besucht. Wir haben viele Gespräche geführt in Tel Aviv, in Jerusalem, nicht nur mit Politikerinnen und Politikern, sondern auch mit den Angehörigen der von der Hamas verschleppten Geiseln. Es ist so wichtig, die Ereignisse vom 7. Oktober nicht nur auf das Schärfste zu verurteilen, sondern sie auch nicht zu vergessen oder gar zu relativieren. Die Existenz des Staates Israel ist für uns nicht verhandelbar. Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Derya Türk-Nachbaur (SPD) Wer jedoch glaubwürdig über die Lage im Nahen Osten sprechen möchte, darf auch die Augen vor dem Leid der Palästinenserinnen und Palästinenser nicht verschließen, nicht nur in Gaza, sondern vor allem auch in der Westbank. Bei unserem Besuch haben wir nicht nur mit Mahmud Abbas in Ramallah gesprochen. Wir haben ganz bewusst auch einen Ort aufgesucht, der unter der Siedlergewalt leidet; Taybeh war dieser Ort. Wir haben mit den Menschen gesprochen, die jeden Tag diese Gewalt erleben. Wir verurteilen völkerrechtswidrige Siedlungen und die Gewalt der Siedler auf das Allerschärfste. Beifall: Union Beifall: SPD Einen gerechten Frieden, meine Damen und Herren, wird es nur geben, wenn Israelis ohne Angst vor Terror und Palästinenserinnen und Palästinenser ohne Angst vor Gewalt und Vertreibung leben können. Das Ziel deutscher Außenpolitik bleibt eine Zweistaatenlösung. Wir sehen das Leid insbesondere der Kinder, der israelischen Kinder, der palästinensischen Kinder. Es sind alles Kinder, deren Stimmen wir hören und deren Leid wir sehen. Deshalb gilt es, die Augen nicht zu verschließen, nicht einseitig zu sein. Aber dieser Antrag der Linken ist genau das: einseitig. ↳ Cem Ince (Linke) Er enthält kein Wort des Verurteilens des Terrors gegen Israel. Für Frieden kämpft man nicht, indem man die Augen verschließt. Dass er gerade in dieser Woche von Ihnen hier zur Debatte gestellt wird, das richtet sich selbst. ↳ Cansin Köktürk (Linke) Es geht nämlich jetzt auch um den Antisemitismus der Linken. Es ist mir wichtig, zu betonen, dass ich hier nicht pauschalisieren möchte. ↳ Lea Reisner (Linke): »Nichts an dem Antrag ist antisemitisch, Herr Ziemiak!« Es gibt viele Linke, die sich glaubwürdig gegen Antisemitismus und für Frieden einsetzen. ↳ Cansin Köktürk (Linke) Gleichzeitig gilt es aber, das auszusprechen, was jeder weiß: Das Gift des Antisemitismus und damit des Menschenhasses ist tief eingesickert in die Partei Die Linke in Berlin. Beifall: Union ↳ Stephan Brandner (AfD): »Er gehört zur DNA der Partei!« Politiker der Linken machen Selfies mit und arbeiten zusammen mit Hamasunterstützern. Ihre Mitglieder verharmlosen den Terrorangriff des 7. Oktober und sprechen über die Geiselnahme der Hamas – Zitat – als einzige Möglichkeit des Widerstandes. Vor der Wahl in Berlin rufen Sie zur „Wahlintifada“ auf. ↳ Linke Die Linkspartei ruft bei den Veranstaltungen „Yalla Yalla Intifada“ und „Death to the IDF“. Das linke Publikum tanzt. Die Linkspartei ruft bei Wahlkampfveranstaltungen immer wieder diese Dinge. Und sie postet „Israel Verrecke!“ in sozialen Netzwerken. ↳ Thomas Rachel (Union): »Übel!« Das sind Ihre Nachwuchspolitiker. ↳ Linke Andere Linke klicken „Gefällt mir“. Beifall: Union Die Berliner Linken werden vom antisemitischen Gedankengut unterwandert und zerfressen. In Berlin müssen sich Jüdinnen und Juden wieder hinter Panzerglas und Polizei verstecken. Auch deshalb braucht es einen Staat Israel. ↳ Cem Ince (Linke) Israel existiert, weil die Geschichte bewiesen hat, dass Versprechen allein nicht schützen. Israel ist der Ort auf dieser Welt, an dem kein Jude fragen muss, ob er bleiben darf. Israel muss es heutzutage auch geben, weil die Angst zu groß ist, dass Antisemiten in europäischen Großstädten wieder regieren könnten, meine Damen und Herren. Beifall: Union Ministerpräsident Cem Özdemir hat recht, wenn er heute sagt, bestimmte Kräfte der Berliner Linken dürften „nicht in die Nähe der Macht kommen“. Beifall: Union Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, wir haben im Koalitionsvertrag vereinbart: Auf allen Ebenen darf es keine Zusammenarbeit mit Demokratiefeinden und Extremisten geben. – Sie werden jetzt eine Entscheidung zu treffen haben. ↳ SPD Und die Grünen werden die Frage ihrer Glaubwürdigkeit beantworten müssen.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mehr als 700 000 Siedler leben heute im Westjordanland, verteilt auf über 270 Siedlungen und Außenposten, die direkt oder mittelbar mehr als 40 Prozent des Gebiets beanspruchen. Was dort geschieht, ist Landnahme, und sie ist völkerrechtswidrig. Die Genfer Konvention untersagt einer Besatzungsmacht, Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das besetzte Gebiet zu überführen. Und daran ändert keine nachträgliche Legalisierung von Außenposten durch das israelische Sicherheitskabinett etwas. Wenn Verteidigungsminister Katz ankündigt, im Westjordanland den jüdischen Staat errichten zu wollen, dann spricht er offen aus, was jeder neue Bebauungsplan vollzieht: das Ende der Zweistaatenlösung. Dieser Politik muss widersprochen werden – mit aller Klarheit. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren der antragstellenden Fraktion, im Befund liegen wir – das hat sich aus allen Wortmeldungen hier ergeben – nicht ganz weit auseinander. Aber umso deutlicher muss Ihrem Mittel widersprochen werden. Das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, auf das Sie Bezug nehmen, ist ein Rechtsgutachten. Bindende Wirkung entfaltet – das wissen Sie – allein die Entscheidung im streitigen Verfahren. Sie leiten daraus eine Verfassungspflicht zur Sanktionierung deutscher Unternehmen ab und erheben damit eine Auffassung eines Spruchkörpers in Den Haag zur allgemeinen Regel des Völkerrechts, und das unzulässigerweise. Sanktionen haben in den vergangenen Jahrzehnten selten das Verhalten von Staaten verändert, dafür umso verlässlicher die Rechnung derjenigen erhöht, die sie verhängen. Mehr als 40 Jahre Sanktionen gegen den Iran haben dessen Nuklearprogramm nicht beendet, jedenfalls wenn man den sich immer wiederholenden Kriegsbegründungen aus Washington und Jerusalem glaubt. ↳ Luise Amtsberg (Grüne): »Nee, das war Donald Trump!« Und die Sanktionen gegen Russland bezahlt der Mittelstand in ganz Deutschland bis heute über seine Energiekosten. Was daraus folgt, sind die Wahlergebnisse der letzten Wochen; das haben wir erlebt. Den Siedlungsbau hält ein europäisches Importverbot für Datteln aus dem Jordantal nicht auf, und Herr Smotrich wird es nur als Bestätigung seines Kurses verbuchen. Deutschlands Einfluss auf Israel liegt in einem offenen Gesprächskanal, der auch unbequeme Sätze trägt. Sanktionen zu verhängen, bedeutet aber, diesen Kanal zu schließen, diese Brücke zu verbrennen und am Ende allein die Kosten zu behalten, die nach dem Willen der antragstellenden Fraktion hierzulande etwa Heidelberg Materials und Axel Springer tragen sollen, ausgeschlossen von öffentlichen Aufträgen und Exportgarantien. Meine Damen und Herren, Frau Präsidentin, zu kritisieren ist gleichwohl – das will ich klarstellen –, dass die Bundesregierung diesen Kanal aber nicht nutzt. Johann Wadephul hat im Juni 2025 zwar erklärt, Gaza, das Westjordanland und Ostjerusalem gehörten den Palästinensern. Folgen hatte dieser Satz – wie fast alles, was wir aus dem Auswärtigen Amt hören – keine, weder in Jerusalem noch in Berlin. Beifall: AfD Eine Außenpolitik, die ihre eigenen Erklärungen nicht ernst nimmt, braucht sich über fehlenden Einfluss auf dieser Welt nicht zu wundern. Deutschland muss der israelischen Regierung klar und öffentlich sagen, dass ihre Siedlungspolitik dem Frieden im Wege steht und deutschen Interessen schadet, und das ist Frieden in der Region. – Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Dafür braucht es Mut zum deutlichen Wort, auch unter Partnern. Sanktionskataloge und Boykottlisten aus dem Karl-Liebknecht-Haus helfen uns dabei nicht. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man zum Schluss redet, hat man die Möglichkeit, Sachen anzusprechen, die noch nicht erwähnt worden sind. Deswegen will ich ein paar Sachen anführen, die auch wichtig sind. Als Erstes möchte ich sagen: Keine Bundesregierung hat in irgendeiner Form Abstand von der Zweistaatenlösung genommen – keine, egal in welcher Konstellation. Wir hatten in diesem Haus immer eine klare Mehrheit dafür, dass die Zweistaatenlösung richtig und vernünftig ist, und daran wird sich auch nichts ändern. – Erste Bemerkung. Zweite Bemerkung. Paul, du hast vom „Gift des Antisemitismus“ gesprochen. Ich sage als Sozialdemokrat für meine Fraktion aus voller Überzeugung: Es ist relativ egal, wo und an welcher Stelle Antisemitismus auftritt. Wir verachten und bekämpfen das an jeder Stelle, Beifall: SPD Beifall: Union auch in der eigenen Partei, wenn es darauf ankommt. Warum sage ich das? Weil ich glaube, dass es noch ein paar andere Aspekte gibt, die man hier erwähnen muss. Zunächst haben wir in den USA einen Präsidenten, der sich einen bestimmten anderen Präsidenten der USA nicht zum Vorbild genommen hat: Wir haben zurzeit Trump, und er ist weit davon entfernt, ein Bill Clinton zu sein. Manchmal würde ich mir wünschen, dass wir viel mehr darüber reden, dass es einst Hoffnung für eine Zweistaatenlösung gegeben hat. Ich erinnere an Yitzhak Rabin und Arafat – übrigens beides Menschen, die Befehle gegeben haben, andere Menschen zu töten: Rabin als General, und Arafat war ja früher bei uns als Terrorist gelistet. Es gehört dazu, dies zu sagen. Aber beide hatten die Kraft und die Fähigkeit, zu versuchen, einen echten Frieden hinzubekommen. Deswegen glaube ich, dass Netanjahu Teil des Problems ist und nicht Teil der Lösung. Beifall: Linke – Klatscht noch nicht so laut! Ihr seid jetzt dran; ich höre noch nicht auf. Heiterkeit: Linke ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Bitte aus dem Protokoll streichen!« Ich glaube aber auch, dass es nie richtig ist, über diesen Konflikt zu reden, ohne zu adressieren – Paul, du hast es gemacht –, dass die Hamas genauso das Problem ist, einen echten Frieden hinzubekommen. Wer echten Frieden im Nahen Osten will, darf nicht nur sonntags davon reden, sondern muss es montags auch wirklich wollen. Leider haben wir diese Figuren nicht. Und ich hoffe sehr, dass bei der Wahl, die ansteht – auch wenn man sich international nicht in andere Wahlen einmischen soll –, die israelische Bevölkerung die Weisheit und Klugheit besitzt, Menschen an ihre Spitze zu wählen, die mithelfen, dass echter Frieden im Nahen Osten möglich ist. Die Zeit ist schon längst reif. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Mal schauen, ob er lernfähig ist. Heiterkeit: Grüne (einzelne Abg.) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Nahe Osten hat zurzeit viele Aspekte. Heute beschäftigen wir uns zu Recht mit der aktuellen Situation in Gaza und der Westbank. Es ist unerträglich – das Leiden der Menschen in Gaza, das Verhalten der Siedler in der Westbank, der Terror, teilweise unter Schutz der dortigen Einheiten, die ausbleibenden Hilfslieferungen und – der Kollege Hardt hat es angedeutet; ich führe es auch an – die Äußerung von Ben-Gvir in der Sommerpause, als er sagte, man solle jeden Tag 30 bis 40 Menschen töten, egal ob sie gefährlich sind, weil es keine Menschen sind. Damit wird ihnen nicht nur das Existenzrecht abgesprochen, sondern auch das Menschenrecht. Meine Damen und Herren, das gilt es anzusprechen und auf europäischer Ebene zu sanktionieren. Aber ich möchte meinem Vorredner, der gerade intensiv mit den Kollegen der Linken diskutiert, ausdrücklich zustimmen: Das Problem besteht auf beiden Seiten. Wir haben es bei den Hamasterroristen angesichts des bestialischen Terrors vom 7. Oktober auch mit Menschen zu tun, die keinen Frieden wollen, die ein Land wollen, und zwar nur das Land Palästina, und die die Israelis ins Meer treiben wollen. Dieser Terror, meine Damen und Herren, ist genauso zu verurteilen. Es braucht das Existenzrecht Israels. Es darf keinen Platz für Judenhass geben – in der Region, in der Welt und erst recht nicht, meine Damen und Herren, in Deutschland. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Den beiden Gruppierungen, die sich in der Region unversöhnlich gegenüberstehen, müssen wir Kräfte entgegensetzen, die Aussöhnung wollen. Aber Sie von der Linken tragen diesen Konflikt nach Deutschland, indem Sie sich in diesem Antrag, aber auch mit Blick auf Ihren Berliner Wahlkampf sehr einseitig positionieren. „From the river to the sea“ wurde bei Ihnen in eine Richtung skandiert, meine Damen und Herren. Diesen Zwist dürfen wir nicht nach Deutschland tragen. Teile Ihrer Partei – ich betone: Teile Ihrer Partei – unterscheiden sich in ihrer Denkweise in keinster Weise von den radikalen Siedlern. Sie wollen keine Aussöhnung. Darum ist es für uns nicht möglich, diesem Antrag zuzustimmen, meine Damen und Herren; wir werden ihn ablehnen. ↳ Lea Reisner (Linke) Wir wollen hier in Deutschland und in Europa Kräfte stärken, die die Aussöhnung zwischen den Parteien befördern und nicht zur weiteren Spaltung beitragen. Besten Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)