Gesetz für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn will ich etwas festhalten: Der Ausbau der erneuerbaren Energien wird fortgesetzt. Die Ausbauziele der Erneuerbaren bleiben bestehen. Wind, Photovoltaik, Biomasse, Geothermie sind tragende Säulen unserer Stromversorgung, schon jetzt. Wir stehen zu den erneuerbaren Energien. Wir stehen zu unseren Zielen, und wir sehen die Notwendigkeit, einseitige Importabhängigkeiten zu verringern. Doch mit fortschreitender Entwicklung von Technologien, von Infrastruktur und Märkten sind Veränderungen im EEG und im EnWG nötig. Denn bislang verfolgte die Gesetzgebung im Wesentlichen zwei Ziele: erstens 80 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch bis 2030 und zweitens Klimaneutralität bis 2045. Beifall: Dr. Andreas Lenz (Union) Die Kosten des Gesamtsystems wurden aber von früheren Regierungen aus dem Blick verloren. Diese sind explodiert – zulasten der Bürger, zulasten der Unternehmen und zulasten der Industrie. Zu lange wurden die Gestehungskosten von Wind und Photovoltaik ab Anlage als alleinige Kosten der Energiewende deklariert. Aber zusätzlich anfallende Kosten wie Investitionen in die Anlage selbst, in Redispatch-Maßnahmen, in Netze, in gesicherte Leistungen wurden geflissentlich ignoriert. Beifall: Union Zudem wurden stattliche zweistellige Kapitalrenditen für Wind- und Solarprojekte als angemessen angesehen; Teile des Parlaments erzählen sonst gerne etwas von „Abzocke“. Erneuerbare Energien wurden und werden ausgebaut; aber sie wurden ausgebaut ohne Netz, ohne Speicher, ohne gesicherte Leistung. Wir müssen in das System jährlich 36 Milliarden Euro zuschießen. Und fast 3 Milliarden Euro zahlen wir jährlich für das Abschalten erneuerbarer Energien und das Hochfahren anderer Kraftwerke. Ohne Kurskorrektur steigen die Systemkosten laut diverser Studien auf über 90 Milliarden Euro. Deshalb sage ich noch einmal ganz klar: Die Erneuerbaren sind unverzichtbar, aber sie sind erwachsen geworden. Und wer erwachsen wird, muss Verantwortung übernehmen – finanziell und für das gesamte Stromsystem. Beifall: Union Der Vorwurf, wir bremsten die Erneuerbaren aus, geht ins Leere. Wir schreiben 12 Gigawatt zusätzlich für Windenergie aus. Wir steuern den Zubau besser. Wir nehmen Rücksicht auf das Stromnetz. Wir setzen auf mehr Markt und Wettbewerb. Wir geben einen Anreiz für die Direktvermarktung. Wir ermöglichen neue Geschäftsmodelle, wie zum Beispiel ein Modell, das auf die Vermietung und Verpachtung von PV-Komplettlösungen ohne erste Anschaffungskosten für den Kunden setzt. Das finden diese Unternehmen gut; sie unterstützen das. Wir kombinieren Erneuerbare mit Batterien. Wir passen die Förderung an EU-Vorgaben an. Wir denken Erzeugung und Netz zusammen, und wir geben der Biomasse eine Zukunft. Wir heben die Ausschreibungen im Jahr 2027 auf 1 000 MW an; laut aktueller Gesetzeslage wären es nur 326 Megawatt in 2027 gewesen. Beifall: Union Fünf große Stellschrauben möchte ich nennen: Erstens. Wir schauen auf die Netze, bevor wir erneuerbare Energien zubauen. Wer dort zubaut, wo jetzt schon hohe Netzengpässe sind, der trägt ein wirtschaftliches Risiko, und das ist auch fair. Für 95 Prozent der Windvorranggebiete ändert sich nichts. Und die Netzbetreiber bleiben in der Pflicht, das Netz konsequent auszubauen und zu digitalisieren. Wir sorgen zweitens dafür, dass das Geld der Steuerzahler sinnvoll ausgegeben wird; denn die 36 Milliarden Euro Systemkosten zahlen wir zurzeit aus dem Bundeshaushalt. Deshalb bewegen wir uns weg von der festen Einspeisevergütung hin zur Direktvermarktung. Bei hohem Eigenverbrauch rechnet sich das ohnehin, und der Übergang kommt gestaffelt. Kleinere Anlagen erhalten für drei Jahre eine Übergangszahlung, und wir unterstützen die Direktvermarktung mit einem Direktvermarktungsbonus. Drittens. Wir machen aus dem EEG ein Absicherungsmodell mit zweiseitigen Differenzverträgen. Investoren kennen zukünftig ihre Erlöse, und zwar im Voraus. Wer Förderung benötigt, erhält sie. Aber Zusatzerlöse werden konsequent abgeschöpft; das sagt auch die EU. Das senkt die Finanzierungs- und Systemkosten. Beifall: Union Viertens. Die Biomasse bekommt eine Zukunft. Wir heben die Ausbauziele auf 9,5 Gigawatt an. Wir schreiben 4,5 Gigawatt zusätzlich aus. Unter dem alten EEG wäre diese Förderung langsam ausgelaufen. Fünftens. Bei knappem Netzanschluss zählt künftig der Reifegrad des Projektes und nicht das Windhundprinzip. Wir sorgen für Verbindlichkeit, ermöglichen Priorisierung bei echter Knappheit. So setzen wir Leitplanken, ohne ins Mikromanagement zu gehen, und digitalisieren die Anschlussverfahren. Das ist ein sehr ausgewogenes Paket: Ja zu den Erneuerbaren, Ja zu Markt und Wettbewerb und Ja zum Ausbau und zur Digitalisierung der Stromnetze. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Energiewende ist für diese Koalition ein wichtiges energiewirtschaftliches und industriepolitisches Ziel. ↳ Lisa Badum (Grüne): »Sie blockieren die Energiewende! Das machen Sie!« ↳ Union: »Hören Sie doch mal zu!« Es braucht einen klaren Blick auf ökonomische Realitäten. Klimaschutz ohne Bezahlbarkeit ist nicht tragfähig. ↳ Lisa Badum (Grüne) Und Klimaschutz ohne Versorgungssicherheit ist strategisch blind. Wir dekarbonisieren nicht durch Deindustrialisierung; denn der Hunger nach Strom wächst durch künstliche Intelligenz, Rechenzentren, elektrifizierte Industrie. ↳ Lisa Badum (Grüne) Wer den Strom nicht bezahlbar liefert, verliert Investitionen, Innovation und Souveränität. Beifall: Union ↳ Katrin Uhlig (Grüne): »Deshalb setzen Sie auf teures fossiles Gas?« Deshalb brauchen wir gesicherte Leistung, Kraftwerke. Wir brauchen Erneuerbare, wir brauchen Speicher, wir brauchen einen Kapazitätsmarkt und Flexibilität im Strommarkt. Verlässlichkeit muss belohnt werden, genauso wie Ambition. Beifall: Union Nur das macht den Erfolg der Energiewende aus: die Gesamtkosten eines Systems – ein System, das zu jeder Stunde, zu jeder Sekunde des Jahres verlässlich und bezahlbar und nachhaltig läuft. An diesem Maßstab wollen wir uns messen lassen. Beifall: Union