Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen

Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Gestatten Sie, dass ich mit einer kleinen Anekdote zum Thema hinführe. Als ich vor vielen Jahren als Lehrer nach Berlin kam, von Baden-Baden in den schönen Wedding, da erklärte ich meinen Schülern, wie wichtig doch Integration sei. Plötzlich unterbrach mich einer meiner Schüler sehr höflich und sagte: Herr Frömming, machen Sie sich doch wegen der Integration keine Sorgen! Die paar Deutschen, die hier noch sind, die integrieren wir schon. Beifall: AfD (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, damit sind wir auch mitten im Thema. Die neue PISA-Studie hat erschreckende Ergebnisse zutage gefördert. Und das Schlimmste daran ist: Sie wären vermeidbar gewesen. Einige Zahlen: Die Leistungen der 15-Jährigen in den Bereichen Lesen, Mathematik und Naturwissenschaften sind so schwach wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2000; sie liegen übrigens sogar noch unter den Werten des ursprünglichen PISA-Schocks. Rund ein Drittel der 15-Jährigen hat in Lesen und Mathematik keine ausreichenden Basiskompetenzen für den Alltag und das Berufsleben. Etwa ein Viertel erreicht diese sogenannten Basiskompetenzen in den Naturwissenschaften nicht. Gut jeder Fünfte besitzt in keinem der drei getesteten Felder ausreichende Grundkompetenzen. Interessant ist dabei: Eine nähere Betrachtung der Daten zeigt, dass der Leistungsabfall sich nicht gleichmäßig über alle Schülergruppen verteilt, sondern überwiegend Schüler mit Migrationshintergrund betrifft. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Gut, dass Sie kein Lehrer mehr sind!« In den drei Testbereichen Naturwissenschaft, Lesen und Mathematik liegt die Gesamtdifferenz zwischen einheimischen Schülern und denen, die im Ausland geboren wurden, bei knapp 100 Punkten. Der Unterschied zu Schülern, die selbst schon hier geboren sind, liegt immer noch bei 50 Punkten. Meine Damen und Herren, das ist im internationalen Vergleich ein trauriger Spitzenplatz; in keinem anderen der 29 OECD-Staaten ist der Unterschied so gravierend. Im Durchschnitt ist die Leistungsdifferenz zwischen Einheimischen und Schülern mit Migrationshintergrund ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Das sind auch Einheimische!« dort übrigens nur halb so groß. Woran könnte das wohl liegen, meine Damen und Herren? ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Woran liegt das?« Hier liefert die vorliegende Studie keine wirkliche Erklärung. ↳ Katrin Zschau (SPD): »Ah!« Ist vielleicht unser Bildungssystem so schlecht oder, genauer gesagt, mit der Integration so vieler Schüler nichtdeutscher Herkunft einfach überfordert? Oder achten Länder wie Singapur oder Kanada, die auch viele Schüler mit Migrationshintergrund haben, aber viel erfolgreicher sind, im Gegensatz zu Deutschland vielleicht auf eine qualifizierte Zuwanderung? Wir wissen es einfach nicht genau. Hier verlangen wir weitere Detailstudien, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Aber was nützen all diese Studien am Ende, wenn man daraus immer wieder die falschen Schlüsse zieht? Vielleicht gehen Sie einfach mal in eine Schule im Wedding oder in Wuppertal und fragen Sie die Lehrer und die Schüler. Die werden Ihnen im vertrauten Gespräch sagen, woran es liegt, dass Deutschland immer mehr verdummt, meine Damen und Herren. Die Klassen sind einfach zu groß, es herrscht keine Disziplin mehr, Schüler sprechen und verstehen kein Deutsch, Gewalt und Mobbing sind an der Tagesordnung. Bildung und Wissen wurden durch Vielfalt, Toleranz und die sogenannte Kompetenzorientierung ersetzt. ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Das ist übrigens der größte Schwachsinn seit Erfindung der Schule. Beifall: AfD Nun zur Lösung. Wir brauchen eine ehrliche Analyse der vorliegenden Daten. Der Verdacht, dass unsere Bildungskatastrophe etwas mit der katastrophalen Einwanderungspolitik seit 2015 zu tun hat, der liegt doch auf der Hand, meine Damen und Herren. Dem wollen zumindest wir weiter nachgehen. Wir sagen: Eine gute Bildungspolitik beginnt mit einer guten Grenzkontrolle. Wer Millionen Menschen aufnimmt, die auch in ihren Herkunftsländern zum Bildungsproletariat gehörten, muss sich doch nicht wundern, wenn dadurch auch Deutschland verdummt. Deshalb meine Damen und Herren: Haben Sie den Mut zur Wahrheit! Haben Sie Mut, Tabus zu überwinden! Stimmen Sie unserem Antrag zu! ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Auf gar keinen Fall!« ↳ Katrin Zschau (SPD): »Auf gar keinen Fall!« Ich freue mich auf die weitere Debatte. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In der Tat: Die PISA-Ergebnisse der Schülerschaft in Deutschland sind dramatisch. Rund ein Drittel der 15-Jährigen verfehlt die Mindeststandards in Mathematik und Lesen. Das bedeutet: Diesen jungen Menschen fehlen elementare Fähigkeiten. Und ja, Migration ist ein Faktor, der hierbei zu beachten ist. Diesem Umstand stellen wir uns; denn er ist Teil der Erklärung, warum die Zahl der Schülerinnen und Schüler mit unzureichenden Deutschkenntnissen gestiegen ist. Es ist wichtig, welche Sprache in der Familie gesprochen wird und ob Unterstützung bei schulischen Aufgaben zu Hause überhaupt möglich ist. Darüber hinaus sind es sozioökonomische Unterschiede in den Familien, die sich auf die schulische Leistungsfähigkeit übertragen. Die Gründe sind jedoch noch weit vielschichtiger. Ein weiterer Faktor ist der Medienkonsum. 72 Prozent der deutschen Jugendlichen fühlen sich durch Social Media abgelenkt. 40 Prozent berichten von spürbar weniger Konzentration. Das ist zwar kein Argument gegen Digitalisierung, aber ein Auftrag, Kinder und Jugendliche vor permanenter Ablenkung zu schützen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und die Grundlagen sind das A und O: Lesen, Schreiben und Rechnen. Wer diese Fähigkeiten nicht sicher beherrscht, hat es in allen anderen Fächern und vor allen Dingen später bei der beruflichen Ausbildung schwer. PISA fordert deshalb zu Recht mehr Tiefe statt immer mehr Stoff – weniger Themen, die dafür aber wirklich beherrschen. Die Ergebnisse sind ein politischer Auftrag. Mit dem Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz gibt es dafür auch einen konkreten Vorschlag. Und ich denke, der Kabinettsbeschluss, der am 2. September dazu gefasst wurde, ist auch der antragstellenden Fraktion durchaus bekannt. Das Gesetz setzt dort an, wo Investitionen besonders viel bewirken können, nämlich in der frühkindlichen Bildung. Jeder investierte Euro in der Kita generiert einen öffentlichen Ertrag von 2,70 Euro. Und so wird erkenntlich, dass wir effizient investieren, sodass Defizite im Jugendalter und im Erwachsenenalter gar nicht erst auftreten. Die Kernpunkte des Gesetzes noch mal in gebotener Kürze: Künftig soll spätestens im Alter von vier Jahren bei jedem Kind geprüft werden, wie es um Sprache, Motorik, soziale Entwicklung und mathematische Grundkenntnisse steht, und wo nötig, soll unmittelbar gefördert werden. Kitas in besonders herausfordernden Lagen erhalten zusätzliches Personal für Sprachförderung und soziale Arbeit. Gleichzeitig schaffen wir bundesweit verbindliche Qualitätsstandards, bessere Fachberatung und ein verlässliches Qualitäts-Monitoring. Dafür sollen von 2027 bis 2034 rund 9,25 Milliarden Euro investiert werden. Wir greifen Erkenntnisse aus der Wissenschaft auf und gießen sie in Gesetzesform. Das, liebe Damen und Herren, ist der richtige Weg. Beifall: Union (einzelne Abg.) Und ich bin dankbar, dass Ministerin Prien sich hier mit Blick auf die frühkindliche Bildung so entschieden einsetzt. Abschließend noch eine persönliche Bemerkung: Es ist gerade mal rund 120 Tage her, dass ich noch selbst als Lehrer vor einer Grundschulklasse stand. Und ich darf Ihnen eines sagen: Wir haben so viele tolle, begabte Kinder mit Talenten, egal welcher Herkunft. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wenn Sie in Ihrem Antrag einen Zusammenhang zwischen kultureller Fremdheit und Misserfolg in der Bildung herstellen, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) dann muss ich Ihnen schon sagen, dass es die Programmatik Ihrer Partei ist, mit der Schulpflicht eine kulturhistorische Errungenschaft zur Disposition zu stellen, die seit der Reformationszeit dieses Land geprägt und zum Erfolg geführt hat. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Seit 1938 gibt’s die! Bilden Sie sich mal!« Und das wäre dann wirklich der Untergang des Abendlandes. Vielen Dank. Beifall: Union

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Besucherinnen und Besucher auf den Tribünen! Bildung hat viel mit Integration zu tun. Das hat die AfD messerscharf erkannt. Nun legt sie einen Antrag vor, der so tut, als würde es nur um Bildung und Kinder gehen, spricht am Ende aber doch wieder von Abschiebungen. Bei der Ursachenbenennung laufen Sie aber meilenweit an der Realität vorbei. Der AfD-Landtagsabgeordnete Christian Blex sagte letzte Woche in NRW, Deutschland habe eine – ich zitiere – „seit Jahren völlig unkontrollierte Massenzuwanderung aus Niedrig-IQ-Regionen“. Zitat Ende. ↳ AfD: »Recht hat er!« „Niedrig-IQ-Regionen“! Das ist Thilo Sarrazin in neuen Schläuchen. Sie wollen in Ihrem Antrag einen Kausalzusammenhang zwischen schlechten Ergebnissen im Bereich Bildung und der Einwanderungspolitik herstellen. Dies sei – Zitat – „offenkundig“. Und ich zitiere weiter aus Ihrem Antrag: „Der bestimmende Faktor der PISA-Ergebnisse ist somit klar zu benennen.“ Zitat Ende. Richtig ist, dass Zugewanderte durchschnittlich schlechter in ihrer Vergleichsgruppe abschneiden. Es gibt zwar eine Korrelation, aber keinen Kausalzusammenhang. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Schuld ist natürlich die deutsche Gesellschaft! Natürlich!« Das ist nicht nur ein rassistisches Narrativ, das ist auch völliger Unfug, was Sie übrigens in jeder wissenschaftlichen Untersuchung bestätigt finden. Die Leistungen gehen insgesamt zurück, unabhängig davon, ob Kinder eine Einwanderungsgeschichte haben oder nicht. Beifall: Grüne ↳ Martin Reichardt (AfD): »Deswegen bleibt ja der Unterschied trotzdem erhalten! Was hat denn das mit dem „insgesamt“ zu tun?« Entscheidend für den Bildungserfolg ist der soziale, nicht der nationale Hintergrund. Das weiß inzwischen eigentlich jeder, übrigens auch die AfD. Sie ignoriert es jedoch, um aus Machtkalkül – und das ist es eben – die völkischen Bedürfnisse eines Teils ihrer Wählerschaft zu bedienen. ↳ AfD: »Ah!« Ich halte dieses Einlullen und Täuschen der eigenen Wählerinnen und Wähler für infam. Das macht man in einer Demokratie nicht. Aber Sie machen es einfach. Benennen wir es doch mal klar: Sie wollen mit Ihrem Antrag suggerieren, Ausländer oder Zugewanderte seien qua Herkunft dümmer als Deutsche, ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das steht da überhaupt nicht drin! Das steht da gar nicht drin!« tragen sogar zur Verdummung der einheimischen Bevölkerung bei. Und diese treiben unser extrem reformbedürftiges Bildungssystem deshalb in den Abgrund. Aber die Realität unserer Einwanderungsgesellschaft erzählt durchaus eine andere Geschichte. ↳ AfD: »Ach so?« Aus der Generation der sogenannten Gastarbeiterinnen und Gastarbeiter ist längst die Generation ihrer Kinder, Enkel und Urenkel geworden. Und diese Generationen prägen dieses Land in allen Bereichen mit. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Sie schneiden immer noch schlecht ab!« Von den 25- bis 35-Jährigen – und das ist jetzt wirklich wichtig – hat fast die Hälfte Abitur oder die Fachhochschulreife. ↳ Gereon Bollmann (AfD): »Ja, das ist 50 oder 60 Jahre her!« Viele gehören zu den Besten bundesweit. Sie studieren an Universitäten, gründen Unternehmen, arbeiten in Praxen, forschen ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ja, da scheren Sie wieder alle Migranten über einen Kamm! Da gibtֹ’s schon Unterschiede zwischen welchen aus China oder aus Vietnam und anderen!« und sitzen sogar in diesem Parlament. Deshalb: Nein, ob jemand hier geboren oder eingewandert ist, sagt nichts über seine Intelligenz aus, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Unglaublich, dass man im Jahr 2026 ernsthaft gezwungen ist, solche Selbstverständlichkeiten in diesem Hohen Hause überhaupt noch betonen zu müssen. Schauen wir uns jenseits dieser Narrative mal Ihren Antrag an. Es wird deutlich, wie Sie den Bildungs- und Erziehungsauftrag von Schulen eigentlich verstehen. Sie schreiben – ich zitiere –: „Sie“ – die Schulen – „können nicht der Reparaturbetrieb für gesellschaftliche Probleme sein.“ Zitat Ende. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Genau!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Ja, das ist auch richtig so!« – Immerhin habe ich Sie richtig zitiert. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das können Sie wenigstens!« Meine Damen und Herren, Schule war schon immer ein Abbild der Gesellschaft. Sie war niemals und sie kann auch niemals ein reiner Lernort sein. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Gereon Bollmann (AfD): »Aber kein Reparaturbetrieb!« Wir sind eine Einwanderungsgesellschaft und werden es auch bleiben. Gut ein Viertel der Bevölkerung hat eine Einwanderungsgeschichte. Und deshalb müssen wir unser Bildungssystem natürlich endlich dieser Realität anpassen – mit mehr Personal, Sprachförderung und einer besseren Verankerung von Deutsch als Zweitsprache in der Lehrer/-innenausbildung. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition, wir müssen mehr Geld in Integration stecken, nicht weniger. Ferner muss die inklusive Pädagogik der Vielfalt – wahrscheinlich gehen Ihnen hier rechts schon die Nackenhaare hoch – von Anfang an Platz haben – in der Kita und in der Schule. Allen Kindern, die Defizite aufweisen, müssen wir Angebote machen, ganz egal ob mit oder ohne Migrationshintergrund. Beifall: Grüne Beifall: Sarah Vollath (Linke) Und es muss auch in unserem Interesse liegen, das Bildungsniveau wieder anzuheben, statt von unseren miserablen PISA-Ergebnissen abzulenken, indem wir mal wieder von einem Sündenbock sprechen. Ich komme zum Ende. Zwei Faktoren sind es, die laut OECD den tatsächlichen Bildungsweg signifikant beeinflussen: sozioökonomische Benachteiligung und Sprache.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann mich meinen beiden Vorrednern anschließen: ↳ Gereon Bollmann (AfD): »Schön!« Die Behauptung, der Leistungsrückgang bei PISA sei eine Folge der Zuwanderung, ist falsch. ↳ Tobias Ebenberger (AfD) Die Aussage, nur die Ergebnisse der zugewanderten Kinder und Jugendlichen – also der Kinder mit Migrationshintergrund – würden den PISA-Schnitt der einheimischen 15-Jährigen verschlechtern, ist falsch. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nee, den Schnitt insgesamt!« Und es ist nicht nur genauso falsch, sondern auch noch trügerisch, zu behaupten, unsere Kinder würden nur deshalb schlechter lernen, weil sie – Zitat aus dem AfD-Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt – „mit Kindern aus völlig fremden Kulturen“ zur Schule gehen müssen. Die AfD reduziert PISA auf eine Ursache, einen Schuldigen, eine Antwort. Das löst kein einziges Bildungsproblem und hilft keinem einzigen Kind in unserem Land. Beifall: Angelika Glöckner (SPD) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wie viele Bildungsprobleme haben Sie bei der SPD so in den letzten Jahrzehnten gelöst?« Dagegen lautet der zentrale PISA-Befund für Deutschland: Unser Bildungssystem schafft es noch immer viel zu schlecht, unterschiedliche Startbedingungen auszugleichen. Wer ärmer ist, hat schlechtere Zukunftschancen. In den Naturwissenschaften liegen 125 PISA-Punkte zwischen sozioökonomisch besonders begünstigten und sozioökonomisch besonders benachteiligten Jugendlichen. Im OECD-Durchschnitt sind es nur 85 Punkte. Während sich diese Lücke im OECD-Schnitt in den vergangenen zehn Jahren verkleinert hat, ist sie in Deutschland größer geworden. Rund ein Drittel der heute 15-Jährigen erreicht beim Lesen und in Mathematik nicht einmal das grundlegende Kompetenzniveau. In der Bildungswissenschaft heißt das „funktionaler Analphabetismus“. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Tja!« In der Welt der Jugendlichen heißt das: Es gibt ein riesiges Problem; denn Lesen, Schreiben und Rechnen sind die Grundlage für weiteres Lernen, für Ausbildung, Arbeit und einen selbstständigen Alltag. Es ist auch für unser Land ein Problem; denn wir sind auf gut ausgebildete junge Menschen angewiesen. Und viele Unternehmen melden längst zurück, dass sie zusätzlich zur eigentlichen Berufsausbildung mit eigener Förderung das nachholen, was die jungen Leute in der Schule nicht erlernt haben. Die PISA-Ergebnisse zeigen auch: Besonders Jugendliche, die erst spät in das deutsche Bildungssystem kommen, erzielen im Durchschnitt schwächere Ergebnisse. Daraus kann man aber gerade keine maßgebliche Erklärung für den beobachteten Leistungsrückgang herleiten. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Das schreiben sie sogar!« Die OECD hat genau das untersucht. Beim Lesen erklärt die veränderte Zusammensetzung der Schülerschaft nur einen minimalen Teil des Rückgangs – wenige PISA-Punkte. Sie sind nicht der Treiber des großen Leistungsabfalls. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ihre schlechte Bildungspolitik kommt hinzu!« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Lesen Sie doch die Studie!« PISA zeigt, wie vielfältig die Baustellen sind: soziale Lage, Sprachkenntnisse, Bildungsbiografien, digitale Ablenkung – der Kollege ist darauf eingegangen –, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Gibt’s in anderen Ländern auch! Und da sind die Schüler besser!« Personalmangel und konkrete Lernbedingungen. Erschwerend kommen Faktoren hinzu, die PISA gar nicht misst, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Auch!« wie weltweite Krisen ohne vermeintliche Lösungsperspektive, denen gerade 15-Jährige gegenüberstehen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Alter Schwede! Das haben die anderen Länder wohl nicht?« ↳ Gereon Bollmann (AfD) Die AfD will den Eltern die alleinige Verantwortung für die Bildung ihrer Kinder zuschieben, ↳ AfD: »Nee!« indem sie die Abschaffung der Schulpflicht fordert. Wir sagen: Unser Bildungssystem und Hilfesystem muss mehr für alle Eltern leisten. Das Bildungssystem muss ausgleichen, wenn Kinder aus bildungsfernen Haushalten nicht ausreichend häusliche Unterstützung erhalten. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Deswegen kürzen Sie den Kindern den Sofortzuschlag?« Und es muss sicherstellen, dass beide Elternteile berufstätig sein und für den Lebensunterhalt der Familien sorgen können, ohne täglich den Druck zu haben, Schulstoff mit ihren Kids nachzuholen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ernsthafte Bildungspolitik verlangt gezielte Antworten. Sie muss Kinder erreichen und fördern, bevor sich Schwierigkeiten verfestigen und die Kinder den Anschluss verlieren. Mit dem Startchancen- und -Qualitätsentwicklungsgesetz für die Kindertagesbetreuung – es wurde schon gesagt – planen wir, den Entwicklungsstand von Kindern spätestens im Alter von vier Jahren zu erfassen und bei Bedarf gezielt zu fördern. Damit die Förderung wirkt, brauchen Schulen auch die richtigen Rahmenbedingungen. Mit dem Startchancen-Programm unterstützen Bund und Länder 4 000 Schulen in herausfordernden Lagen. Der Schwerpunkt liegt auf den Grundkompetenzen und der datengestützten Schul- und Unterrichtsentwicklung. Zugleich können zusätzliche Fachkräfte und multiprofessionelle Teams gestärkt werden. Beifall: SPD Bund und Länder investieren über einen Zeitraum von zehn Jahren rund 20 Milliarden Euro. Sie tragen dabei Verantwortung in unterschiedlichen Bereichen, verfolgen aber dasselbe Ziel: gute Bildung für jedes Kind. Aber auch die 15-Jährigen von heute begleiten wir weiter: beim Übergang von der Schule in Ausbildung und Beruf mit der Initiative Bildungsketten und mit der Ausbildungsgarantie. Die AfD macht, wie immer, aus der Nachricht über schlechte schulische Leistungen vor allem eine Debatte über Zuwanderung. ↳ SPD: »So ist es!« Wir dagegen arbeiten jeden Tag daran, dass Kinder besser lernen können und Chancen haben. Beifall: SPD ↳ Martin Reichardt (AfD): »Das klappt nur nirgends, obwohl Sie daran arbeiten!« ↳ Mathias Weiser (AfD) – Und doch, das klappt sehr wohl an vielen Orten in dieser Republik. Und ich möchte ausdrücklich den Menschen danken, die in den Schulen in herausfordernden Lagen ↳ Martin Reichardt (AfD): »„Herausfordernde Lagen“!« in den sozialen Brennpunkten ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Früher hieß das „Brennpunktschulen“!« maßgeblich dazu beitragen, dass jedes Kind in diesem Land eine Chance hat und am Ende auch einen guten Abschluss machen kann. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Es geht ja nicht um den Abschluss! Das liegt ja daran, dass der Abschluss nichts mehr wert ist!« Für uns ist PISA kein Werkzeug für Schuldzuweisung, anders als für Ihre Partei. Für uns sind die PISA-Ergebnisse der Auftrag, für bessere Bildung zu sorgen. Und ja, da können wir eine große Schippe drauflegen. Wer seit Jahren ernsthaft für Bildungspolitik kämpft, weiß, dass da noch viel Luft nach oben ist. Wir lehnen Ihren Antrag natürlich ab. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Es ist uns eine Ehre!«

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon krass: Da kriegen wir vor zwei Wochen die schlimmsten Ergebnisse der PISA-Studie aller Zeiten präsentiert – die niedrigsten jemals gemessenen Werte beim Lesen, in Mathe und bei den Naturwissenschaften –, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »..., und niemand redet darüber!« und die Bundesregierung – Frau Prien genauso wie der Kanzler – hat erst mal die Eltern verantwortlich gemacht. Sie erklären, die Eltern fänden Bildung offenbar nicht wichtig genug. Kolleginnen und Kollegen, dieses unverschämte Wegschieben der eigenen Verantwortung, mit dem Finger auf die Eltern zu zeigen, obwohl man selbst seit Jahren handeln könnte und müsste, ist skandalös. Und es ist, glaube ich, genau das, was Menschen nicht mehr hören wollen. Beifall: Linke ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Da hat sie sogar recht!« So, und was macht jetzt die AfD als die größte Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag, als die Partei, die in Sachsen-Anhalt jetzt den Bildungsminister stellen möchte? ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nicht nur da! Überall!« Sie zeigt auf die Kinder. Für die AfD sind die Kinder daran schuld, dass Deutschland bei PISA so schlecht abschneidet. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nein!« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Nein, die Kinder sind nicht schuld! Das ist doch dummes Zeug! Stimmt nicht!« ↳ Tobias Ebenberger (AfD) Die Kinder sollen versagt haben und nicht etwa das Bildungssystem. ↳ Gereon Bollmann (AfD): »Haben wir doch gar nicht behauptet!« Das ist unglaublich! Und es ist genau die gleiche Verweigerung von Verantwortung wie bei der Bundesregierung. Beifall: Linke Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Seit mindestens drei Jahrzehnten erleben wir in Deutschland eine sich immer weiter zuspitzende Bildungskatastrophe. Seit 25 Jahren werden dazu systematisch Daten erhoben, die uns das jedes Jahr aufs Neue fein säuberlich dokumentieren. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Es werden immer die falschen Schlüsse gezogen!« Das ist jahrzehntelanges Politikversagen. Und jeder, der mit dem Bildungssystem zu tun hat, kann das sehen: einsturzgefährdete Räume, Schulgebäude, in denen die Kinder wahlweise frieren oder in der Hitze brüten, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Da sind wir uns einig!« zu große Klassen, zu wenige Lehrkräfte, kaum Schulsozialarbeiter, keine Zeit, um auf die Kinder individuell einzugehen, und ein selektives Schulsystem mit einer Beschämungs- und Bestrafungspädagogik, das noch aus der Ständegesellschaft stammt. Beifall: Linke ↳ AfD ↳ Martin Reichardt (AfD): »Heiliges Kanonenrohr!« Die richtige Frage, die die Politik jetzt stellen muss, lautet: Was brauchen die Kinder, um gut lernen zu können? Aber was fragt die AfD? Welche Kinder können wir für das Versagen des Bildungssystems verantwortlich machen? ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nee, wir machen die Bundesregierung verantwortlich!« Und diesen Rassismus verkaufen Sie dann als Bildungspolitik. Es ist erbärmlich. Sie sind erbärmlich! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wenn ich das vorhin gesagt hätte, hätte ich schon wieder einen Ordnungsruf bekommen! Aber das ist ja was anderes!« Kolleginnen und Kollegen, wer sich auch nur zwei Sekunden mit der Bildungsforschung auseinandergesetzt hat, der weiß: Die Bildungsunterschiede verlaufen nicht zwischen verschiedenen ethnischen Herkünften oder Religionszugehörigkeiten, sondern sie verlaufen zwischen oben und unten: zwischen den Kindern, deren Eltern einen höheren Bildungsabschluss und das Geld haben, sich im Zweifel Nachhilfe zu leisten, und denen, die eben jeden Euro zweimal umdrehen müssen. Der zentrale Befund der PISA-Studie lautet: In Deutschland entscheidet die soziale Herkunft so stark über Bildungserfolg wie in keinem anderen westlichen OECD-Land. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Da stehen wir drüber!« Das ist das Problem. Und dieser Zusammenhang ist weit älter als die jüngsten Bewegungen von Einwanderung nach Deutschland. Die AfD verbreitet Lügen, wenn sie eine mindestens 60 Jahre alte Strukturkrise als Folge der jüngsten Einwanderungsbewegung verkaufen will. Was die Menschen jetzt brauchen, ist eine Politik, die in Bildung investiert, in Schulgebäude, Lehrkräfte und Sprachförderung. Jedes Kind hat ein Recht auf gute Bildung. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Über Bildung zu debattieren, ist eigentlich immer gut. Das Thema Bildung und die Schlüsse aus der PISA-Studie sind in einer Debatte von 30 Minuten nicht ausreichend zu diskutieren – vor allem nicht angesichts der Eindimensionalität dieses AfD-Antrags. Die Ergebnisse der PISA-Studie 2025 sind desaströs, auch wenn wir sie vorhergesehen haben und sie nicht überraschend kamen. Bundesministerin Karin Prien ist seit Amtsantritt dabei, gemeinsam mit den Ländern Konzepte für eine bessere Schulbildung zu entwickeln – mit absolut höchster Priorität. Wir fragen nicht, was zu tun ist; wir machen. Mit der gemeinsamen Roadmap für Bildung von Bund und Ländern haben wir ein klares Ziel vereinbart: weniger Kinder unter den Mindeststandards und gleichzeitig die Leistungsspitze stärken. Ziel ist es, den jungen Menschen das Rüstzeug und die Fähigkeiten für den späteren Lebensweg mitzugeben. Im Antrag der AfD – wir haben es schon mehrfach gehört – wird Masseneinwanderung als der entscheidende Faktor für den Leistungsabfall bezeichnet. Das gibt die PISA-Studie schlicht nicht her. Migration ist nicht der entscheidende Faktor. Aber: Zuwanderung ist ein Faktor und stellt Schulen vor Herausforderungen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Der PISA-Studienleiter warnt ausdrücklich vor der verkürzten Erzählung, die wir jetzt mehrfach gehört haben, der Abwärtstrend würde sich im Wesentlichen mit Zuwanderung erklären lassen. Beifall: Katrin Zschau (SPD) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Diese Art von Zuwanderung!« Die gemeinsame Aufgabe in der Bildungspolitik ist es, jedem Kind die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Schulzeit mitzugeben – beginnend bereits nach der Geburt. Denn wir wissen, dass bereits in der frühen Phase wichtige, ja entscheidende Entwicklungen des kindlichen Gehirns stattfinden. Deshalb setzen wir auf Frühe Hilfen, frühe Diagnostik und frühe Förderung. Diesen Weg werden wir auch in den Kitas und in der Schule weitergehen. Deshalb werden wir mit dem Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz unsere Kitas stärken. Deshalb brauchen wir eine verbindliche Sprach- und Entwicklungsstandserhebung spätestens im Alter von vier Jahren. Hier werden wir – unabhängig von der Herkunft der Kinder – den Sprach- und Förderbedarf feststellen, damit der Schulstart optimal gelingen kann. Beifall: Union Deshalb investieren wir mit dem Startchancen-Programm weiter dort, wo die Herausforderungen am größten sind. Und wir haben doch längst erkannt, dass wir mehr tun müssen, um Lesen, Schreiben, Rechnen und sozial-emotionale Kompetenzen zu fördern. Wir müssen früh erkennen, wo ein Kind Schwierigkeiten hat, fördern, bevor aus kleinen Rückständen große werden. Und wir müssen Leistung fordern und Leistung ermöglichen. Wir werden uns in der nächsten Sitzungswoche auch im Ausschuss intensiv mit den Ergebnissen der PISA-Studie beschäftigen. Sie sind herzlich eingeladen, sich ausnahmsweise mal zu beteiligen. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ausnahmsweise?« Und wenn wir uns um jedes einzelne Kind kümmern, früh fördern und auch Leistung fordern, dann bin ich überzeugt: Wir werden Schritt für Schritt auch bei Studien wie PISA wieder nach vorne kommen, und die Kinder werden davon profitieren. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: Truels Reichardt (SPD)

Frau Präsidentin! Anwesende! Damen und Herren! Vor sieben Jahren schloss sich Carsten Linnemann, CDU, einer Forderung unserer AfD an: Ausländische Kinder, die kein Deutsch können, dürfen nicht in Regelklassen beschult werden, damit das Bildungsniveau in Deutschland nicht weiter absinkt. – So ist es. Doch es war wie immer mit der CDU: Realpolitische Positionen haben dort keine Chance. Als völlig falschen Weg etwa bezeichnete die heutige Bundesbildungsministerin Prien damals diese vernünftige Einschätzung. Sieben Jahre später zeigt nun die PISA-Studie 2025: Deutschland stürzt in puncto Bildung immer weiter ab. Die Leistungen sind desaströs, und das ist Ihre Schuld, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Axel Müller (Union) Hauptgrund dafür ist die unqualifizierte Einwanderung aus bildungsfernsten Weltregionen. Doch anstatt das Problem beim Namen zu nennen, gibt Ministerin Prien den Einheimischen und den Lehrern die Schuld. Welch ein Selbstbetrug zulasten unserer Kinder! Beifall: AfD ↳ Nicole Gohlke (Linke) Das Bildungssystem habe sich zu spät auf die Heterogenität der Schülerschaft eingestellt. Deutschland sei ein Einwanderungsland; das müssten die Bildungsinstitutionen besser managen. Nein, meine Damen und Herren von der CDU, Deutschland ist kein Einwanderungsland. Denn ein Einwanderungsland nimmt nur solche Einwanderer auf, die dem Aufnahmeland wesentlich mehr bringen, als sie ihm abverlangen. Beifall: AfD ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Das ist einfach falsch!« Unter Ihrer Herrschaft aber ist Deutschland zu einem Magneten für Glücksritter aus Ländern mit den höchsten Analphabetenquoten der Welt geworden. Das ist die Wahrheit. Beifall: AfD Als Reaktion auf die Misere greift die Regierung in die Mottenkiste linker Weltbeglückungsforderungen und nimmt dafür erneut den deutschen Steuerzahler in Haftung. Unter der süß klingenden Prien-Parole „Wir lassen kein Kind zurück“ sollen weiterhin Unsummen deutschen Steuergelds verjubelt werden, um Migrantenkinder vermeintlich zu fördern. Es ist aber ein Unfug, anzunehmen, dass Kinder von Eltern, die unsere Kultur großenteils ablehnen und sich in rückständigen Parallelgesellschaften einmauern, mit Geld dazu gebracht werden können, ein vernünftiges Bildungsniveau zu erreichen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Sie haben es nicht durchgängig erreicht! Das beweisen Sie gerade!« Wir schulden es den Kindern der Einheimischen wie auch den Kindern leistungsbereiter und gut integrierter Einwanderer, dass wir ein Schulsystem schaffen, das die Grundlagen von Leistung und Fleiß dazu nutzt, die Kinder in unseren Schulen wieder zu selbstbestimmten Menschen heranwachsen zu lassen. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Selbstbestimmt ist Ihnen doch sonst auch egal!« Dafür steht die Alternative für Deutschland! Und das werden wir in Sachsen-Anhalt in Kürze durchsetzen. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Die armen Menschen! Die tun mir jetzt schon leid!« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Die armen Schülerinnen und Schüler! Den Job werden Sie nicht lange machen!«

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Reichardt, ich kann mich nur sehr wundern. Bei Ihnen ist es so: Wir haben Fachkräftemangel – Migration ist schuld. ↳ AfD Wir haben in Deutschland keine Wohnungen frei – Migration ist schuld. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die Mutter aller Krisen!« Und wir haben offensichtlich schlechte PISA-Ergebnisse – das stimmt –; aber sicherlich ist nicht die Migration schuld. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nicht nur, aber auch!« Vielmehr hat das, wie meine Vorredner hier schon treffend ausgeführt haben, sozioökonomische Faktoren. Das bedeutet, dass vor allen Dingen Kinder aus schwächeren Elternhäusern mit Bildungsproblemen zu kämpfen haben. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Die massenhaft einwandern!« Daran müssen und werden wir arbeiten. Beifall: Union ↳ Martin Reichardt (AfD): »Da arbeiten Sie seit Jahrzehnten dran, und es wird immer schlechter! Ist doch so!« ↳ Wolfgang Dahler (Union): »Hören Sie doch mal zu!« Ich möchte hier feststellen: Ich habe mich ernsthaft mit Ihrem Antrag beschäftigt, und, ich glaube, Sie haben diese Studie gar nicht richtig gelesen. Wenn man auf Ihre vorherigen Reden zurückschaut, zum Beispiel auf eine Rede von Ihnen, Herr Frömming, aus dem Jahr 2018 – darin haben Sie gesagt, dass Sie das PISA-Konsortium stoppen wollen, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja!« und Sie sprechen von einer internationalen Verschwörung, ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nee!« die sich in Deutschland zusammenbraue, ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Deswegen ist er ja auch in der AfD Mitglied!« von Lobbyorganisationen, die das Bildungssystem in Deutschland beeinflussen wollen –, dann kann man kaum glauben, dass Sie heute ausgerechnet dieses von Ihnen so verurteilte PISA-Konsortium als Kronzeuge heranziehen, ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »„Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern!“« um über die Bildungspolitik in Deutschland urteilen zu wollen. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) Sie sprachen eben an, Herr Frömming, dass Sie von Singapur und Japan beeindruckt sind. Ja, das stimmt. Aber erinnern Sie sich noch an Ihre Redeinhalte von 2018? Singapur und Japan im Besonderen verwenden KI im Unterricht, sowohl für das Lehrpersonal wie auch für die Schülerinnen und Schüler. In Ihren Ausführungen von damals haben Sie hier gesagt, dass Sie iPads für unnötig halten und dass Sie nicht jedes Kind mit einem iPad ausstatten wollen, weil das eh nichts bringen würde. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das war ja wohl auch ein Irrweg, Ihr DigitalPakt!« Genau das Gegenteil sehen wir in den Ländern, die gute Ergebnisse in der PISA-Studie erzielt haben. ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Eijeijei! Jetzt fällt Ihnen das auf die Füße!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Haben Sie Ihren Kollegen nicht zugehört?« ↳ Martin Reichardt (AfD): »Haben Sie sich mal die Einwanderungspolitik von Japan angeguckt?« Deshalb müssen wir genau daran arbeiten: Förderung in kleinen Gruppen und bessere Ausstattung mit KI im Unterricht, sodass mehr Kontrolle über die Bildungsergebnisse der Kinder stattfinden kann. Und dann werden wir Schritt für Schritt vorankommen. ↳ Martin Reichardt (AfD): »Wie viele Leute aus den Kreisen, wo wir hier Einwanderer herholen, nimmt denn Japan? Japan hat quasi eine Nulleinwanderung!« ↳ Frederik Bouffier (Union): »Jetzt ist auch mal gut! Sie hatten doch eben gerade die Möglichkeit, hier alles zu sagen, was Sie sagen wollten!« ↳ Christoph Naser (Union): »Jedes Kind auf der Schulbank benimmt sich besser als Sie!« Genau das werden wir jetzt in der Koalition angehen, und die Bundesministerin für Bildung wird das auch so umsetzen. Beifall: Union Diese Debatte zu missbrauchen, um wieder auf dem Rücken der Kinder Ihre völkische Politik auszubreiten, wird dem Problem in unserem Bildungssystem überhaupt nicht gerecht. Bildungsprobleme sind viel zu ernst für die Feindbilder, die Sie hier streuen wollen. Beteiligen Sie sich doch ernsthaft in der Debatte, und tragen Sie etwas Konstruktives bei, Beifall: Frederik Bouffier (Union) ↳ Wolfgang Dahler (Union): »So ist es!« ↳ Lamya Kaddor (Grüne): »Schauen Sie sich Ihre früheren Reden mal an!« damit wir bei PISA in Zukunft besser abschneiden und das Bildungssystem verbessern. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist selbst unter Ihrem Niveau!«