Gesetz zur Änderung des Energiewirtschaftsrechts zur Synchronisierung des Anlagenzubaus mit dem Netzausbau sowie zur Verbesserung des Netzanschlussverfahrens

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die deutsche Wirtschaft wächst wieder, und zwar um 1,6 Prozent, und das nicht irgendwann, sondern in diesem Jahr. Das zeigt, dass unsere Wirtschaft und unser Mittelstand innovativ sind. Das zeigt, dass die Menschen in unserem Land fleißig sind. Und insbesondere zeigt es auch, dass in Deutschland eben nicht immer alles so schlecht ist, wie uns manche jeden Tag glauben lassen wollen. Um unser Wirtschaftswachstum weiter zu stärken und die Jobs zu sichern, brauchen unsere Unternehmen natürlich weiterhin gute Rahmenbedingungen, damit nach den Jahren der Rezession diese positive Entwicklung verstetigt werden kann. Wenn ich die Zeitung aufschlage, dann lese ich da, dass im ganzen Land Rechenzentren geplant werden. Die Erneuerbaren werden weiter ausgebaut und damit auch die Speicherkapazitäten. Die Ladeinfrastruktur in unserem Land wächst, neue Industriestandorte werden angefragt, und bestehende Standorte werden stärker elektrifiziert. All das funktioniert nur, wenn auch der Netzanschluss funktioniert. Und genau hier wird es gerade zunehmend eng. Bürgermeister berichten von einer Antragsflut. Bei den Netzbetreibern stapeln sich die Anträge für die Netzanschlüsse. Das zeigt, dass die Kapazitäten für den Netzanschluss vielerorts knapp sind. Der Netzausbau braucht Zeit; aber gleichzeitig steigt die Nachfrage. All diese Punkte zeigen, dass der bisherige Rechtsrahmen eben nicht ausreicht. Deswegen wollen und werden wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf genau dort ansetzen. Wir werden den Netzausbau transparenter, wir werden ihn digitaler und wir werden ihn effizienter machen. Es soll mehr Informationen über verfügbare Kapazitäten und erstmals auch einen gesetzlichen Rahmen für die Priorisierung von Netzanschlüssen geben. Denn am Ende zählt nicht, wie viele Anträge bei einem Netzbetreiber liegen, sondern entscheidend ist doch, wie viele Projekte tatsächlich ans Netz kommen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Im parlamentarischen Verfahren sind zwei Punkte für mich deswegen von besonderer Bedeutung. Der erste Punkt ist die Priorisierung von Netzanschlüssen. Vereinfacht gesagt war es in der Vergangenheit so: Wer zuerst kommt, der mahlt zuerst. Gerade in der jetzigen Zeit, wo die Netzkapazität knapp ist, stößt dieses Prinzip an seine Grenzen. Deswegen werden wir eine Priorisierung nach sachlichen Kriterien einführen. Dazu gehört natürlich das Thema Versorgungssicherheit, das wir mitberücksichtigen müssen, aber auch die politischen Ziele, die wir haben. So hat ja auch die Regierung eine Rechenzentrumsstrategie. Und natürlich müssen auch solche politischen Ziele bei diesem Netzanschlusspaket mitberücksichtigt werden. Für mich ist auch klar, dass die Kriterien transparent und nachvollziehbar sein müssen. Denn wenn ein Unternehmen Millionen investiert, dann muss es auch wissen, nach welchen Kriterien überhaupt über seinen Netzanschluss entschieden wird. Der zweite Punkt, der für mich wichtig ist, ist das Thema „Nutzen statt Abregeln“. Wir werden im parlamentarischen Verfahren diskutieren, wie wir vorhandene Erzeugungskapazitäten besser nutzen können, um damit auch die Systemkosten zu reduzieren. Denn diese Regierung hat das Ziel, dass wir das Energiesystem wirtschaftlicher aufstellen. Und dabei ist es wichtig, dass wir wirklich schauen, dass wir den Strom vor Ort nutzen – also dort, wo er ist – und dass wir eben nicht die Erzeugung unnötig herunterfahren müssen. Das möchten wir in Zukunft ermöglichen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieser Gesetzentwurf kommt jetzt ins parlamentarische Verfahren. Wir werden uns diesen Entwurf im Detail anschauen, wir werden ihn diskutieren. Das gilt auch für den Bestands- und für den Vertrauensschutz. Denn klar ist: Wenn Projekte bereits weit fortgeschritten sind und schon viele Investitionen getätigt wurden, benötigen diese Projekte natürlich eine gewisse Übergangsregelung, damit die Unternehmen nicht im Regen stehen gelassen werden. Am Ende wird es darum gehen, dass wir drei Leitfragen beantworten: Wie bekommen wir mehr Projekte schneller ans Netz? Wie nutzen wir vorhandene Netzkapazitäten besser? Und wie vermeiden wir unnötige Kosten und Bürokratie? All das werden wir in den anstehenden Beratungen diskutieren. Und wenn uns das gelingt, dann stärken wir sowohl den Wirtschaftsstandort als auch unsere Energieversorgung. Ich freue mich auf die Beratungen. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deutschland befindet sich in einer schweren Energiekrise. Es ist eine Krise, die die etablierten Parteien mit der Energiewendepolitik der letzten 20 Jahre selbst verursacht haben. Sie haben aus einem funktionierenden Energiemarkt ein planwirtschaftliches Experiment mit den üblichen Erscheinungsformen der sozialistischen Mangelwirtschaft gemacht: Knappheit, hohe Preise und immer mehr staatliche Eingriffe. Diese Energiewende gehört nicht reformiert, wie Sie es mit Ihrem Gesetzentwurf vorschlagen, sondern es ist festzustellen, dass die Energiewende gescheitert ist und umgehend rückabgewickelt werden muss. Beifall: AfD Diese Gesetzesänderungen werden das grundlegende Problem der Energiewende nicht lösen. Strom ist durch die planwirtschaftlichen Eingriffe des Staates zu teuer, und er wird durch Ihr Gesetzesvorhaben nicht günstiger werden. Dieses Gesetz ist nichts weiter als eine Notlösung, um die davongaloppierenden Systemkosten der Energiewende einzufangen. Es ist nur eine Notlösung; denn es fehlt jegliche Perspektive für die weitere Entwicklung der Kosten für die Stromproduktion. Der durch die Energiewende notwendige Ausbau der Stromnetze wird zu einem wesentlichen Kostenbestandteil werden. Und über den wird hier gar nicht gesprochen. Die wichtigste Frage für den Netzausbau wird im Rahmen der anstehenden Gesetzesänderung deshalb auch nicht beantwortet: Wie werden sich die weiteren Kosten für den Ausbau der Übertragungsnetze entwickeln? Allein bei dem Ausbau des Stromnetzes gehen Studien davon aus, dass über 30 000 Kilometer an Übertragungsleitungen zu bauen sind. Die Kosten dieses Ausbaus werden sich Schätzungen zufolge auf 732 Milliarden Euro belaufen. Dazu müssen noch Batteriespeicher und die sonstige Infrastruktur zum Erhalt eines solchen großen Stromnetzes gebaut werden. Wir reden von Kosten von über 1 Billion Euro. Wir werden in den nächsten Jahren einen sprunghaften Anstieg der Netzentgelte und damit des Strompreises erleben. Der Anstieg der Netzentgelte wird bis 2045 für private Haushalte voraussichtlich 18 Cent je Kilowattstunde betragen und in der Industrie 7 Cent je Kilowattstunde. 7 Cent je Kilowattstunde zusätzlich: In anderen Ländern kauft die Industrie ihren Strom für diesen Preis ein. Wir reden über einen absoluten Wettbewerbsfähigkeitsverlust der deutschen Wirtschaft. Beifall: AfD Mit oder ohne Netzpaket wird es weiter Insolvenzen, Abwanderungen ins Ausland und das Verschwinden ganzer Industrien geben, weil Strom in Deutschland nicht wettbewerbsfähig produziert werden kann. Und Sie werden diesen Trend mit dem weiteren Netzausbau noch verschärfen. Die Lösung für eine funktionierende Energiewirtschaft sind nicht Reformen eines planwirtschaftlichen Systems, sondern eine große Rückabwicklung der Energiewende und der grünen Politik der letzten Jahrzehnte. Beifall: AfD Wir wollen deshalb zurück zur freien Marktwirtschaft in der Energiepolitik. Nur wenn sich die wettbewerbsfähigen Kraftwerke und Übertragungsnetze durchsetzen, kann wettbewerbsfähig produziert werden. Nur freier Wettbewerb schafft Wohlstand. Bürokratie schafft keinen Wohlstand. Eine tatsächliche Reform wird dabei sein, das Energiewirtschaftsgesetz nicht weiter mit Paragrafen aufzublähen. Wir werden es vereinfachen, zusammenstreichen und alle ökosozialistischen Regelungen mit großer Freude entfernen. Beifall: AfD Die deutsche Wirtschaft braucht günstige Energie, und die Alternative für Deutschland wird liefern. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr verehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst zu dieser Rede – wir haben ja eben schon über das EEG debattiert, jetzt über das Netzanschlusspaket – noch eine Richtigstellung von meiner Seite Richtung AfD. ↳ AfD: »Da warten wir verzweifelt drauf!« Sie erzeugen hier den Eindruck, als ob die Energiewende der Teuerungsfaktor sei. Das Gegenteil ist der Fall. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Das ist aber so!« ↳ Carolin Bachmann (AfD): »Das ist ja so!« Was die Netzkosten angeht: Es war tatsächlich in den letzten 20, 30 Jahren immer schon so, ↳ Steffen Kotré (AfD): »So lange geht das schon!« dass in Deutschland die Netzentgelte bzw. auch die Strompreise verhältnismäßig hoch waren, auch aufgrund von Netzentgeltstrukturen. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Wegen den Erneuerbaren! Wegen dem Netzausbau, den wir für die Erneuerbaren brauchen!« – Nein, eben nicht wegen der Erneuerbaren, eben nicht wegen der Energiewende. Im oberen Drittel bei den Preisen war Deutschland tatsächlich auch schon vor der Energiewende. Gucken Sie sich die Zahlen an, dann werden Sie sehen, dass das so war! Deswegen ist es falsch, dass das von der Energiewende käme, was Sie immer behaupten. Es gab zudem auch schon eine signifikante, spürbare, messbare, nachlesbare Kostenreduktion über den wachsenden Anteil der erneuerbaren Energien. Was aber tatsächlich ein Punkt ist – und jetzt komme ich zum Gesetzentwurf, über den wir in erster Lesung debattieren –: Wir müssen mit einem wachsenden Anteil an erneuerbaren Energien bei der Organisation und in der Handhabung des Netzzugangs weitere Anpassungen vornehmen; denn diese Energien haben nun einmal ein anderes Profil als die Fossilen oder die Atomenergie. Dieser Unterschied bedeutet, dass wir mehr auf Batterien setzen müssen, da es zurzeit Engpässe gibt. Aber auch die können gelöst werden. Jetzt ist aber die große Frage: Wie geht man mit den Engpässen um, wenn es an einer Stelle tatsächlich viel Strom gibt, wir aber gleichzeitig noch nicht mit dem Bau der Netzanschlüsse so hinterherkommen, wie es wünschenswert wäre? ↳ Marc Bernhard (AfD): »Warum haben wir überhaupt Engpässe?« ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Warum haben die Fossilen keine Engpässe?« Wir sehen das Phänomen – mein Kollege Herr Gramling hat es gerade angesprochen –, dass wir Windenergieanlagen und Photovoltaikanlagen teilweise abschalten müssen, weil das Netz die Stromkapazitäten nicht aufnehmen kann. Wir wissen: Wenn wir jede einzelne Kilowattstunde der Erneuerbare-Energien-Anlagen ins Netz einspeisen wollten, müsste das Netz so groß sein, dass es nicht wirtschaftlich wäre. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Deshalb ist es doch auch so teuer!« Einen Teil nicht aufzunehmen, ist also durchaus ökonomisch sinnvoll. Es gibt schon die Regelung, die besagt, die letzten 3 Prozent beim Netzausbau nicht einzukalkulieren, weil das ökonomisch sinnvoll ist. Jetzt ist aber die Frage: Was machen wir mit dem Strom, der darüber hinaus nicht aufgenommen werden kann? Wir haben im Koalitionsvertrag verankert, den Grundsatz „Nutzen statt Abregeln“ zu stärken. ↳ Michael Kellner (Grüne): »Ja! Gut!« Wir wollen die Instrumente stärken, damit „Nutzen statt Abregeln“ besser gelingt. Wir müssen zudem an den Netzverknüpfungspunkten den Netzbetreibern erlauben, mehr zu ermöglichen, Stichwort „Überbauung“. Damit müssen wir uns im parlamentarischen Verfahren auch noch auseinandersetzen. Es muss möglich sein, dass direkt vor den Netzverknüpfungspunkten hinsichtlich des Zubaus der erneuerbaren Energien noch mehr möglich wird, sodass wir eine bessere Auslastung der bestehenden Infrastruktur haben. Beifall: SPD Beifall: Michael Kellner (Grüne) Beifall: Linke Es gibt ein sehr gutes Element, das in den letzten Wochen vor dem Kabinettsbeschluss noch hinzugekommen ist. Das ist das Instrument der Wirkleistungsbegrenzung, auch systemdienliche Anschlussleistung genannt. Wir richten am Netzanschluss eine sogenannte Wirkleistungsbegrenzung ein, sodass man nicht zu jeder Zeit immer die gleiche Menge ins Netz einspeist, sondern angereizt wird, entsprechende Speicher zuzubauen. Es ist errechnet worden, dass wir damit ungefähr 120 Milliarden Euro beim Netzausbau einsparen könnten. Wir werden es tatsächlich mit hohen Netzausbaukosten zu tun haben. Aber auch der Autobahnbau ist teuer. Man sollte nicht immer in den Mittelpunkt stellen, dass die Infrastruktur für Energie so teuer sei. ↳ Steffen Kotré (AfD): »Planwirtschaft!« Ja, das ist auf der Stromrechnung spürbar, weil wir das alles umlegen. Aber es gibt auch andere Infrastrukturkosten, die in einem Industrieland mit 84 Millionen Menschen in der Summe natürlich immer schwindelerregend hoch sind. Trotzdem kann man kosteneffizient damit umgehen. Wir müssen Instrumente zur besseren Netzauslastung finden. Dazu bedarf es der gesetzlichen Nachsteuerung; denn das Instrument der Wirkleistungsbegrenzung braucht – auch das hat mein Kollege gerade schon gesagt – natürlich eine entsprechende Anpassungszeit. Man muss sich darauf einstellen können. Wir brauchen andere Fristen. Das reicht dann aber, ehrlich gesagt, auch aus. Es geht aber nicht – wie bisher leider im Gesetzentwurf verankert –, zusätzlich eine engpassbezogene Beschränkung einzuführen, ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Wo kommen die Engpässe her?« ↳ Uwe Schulz (AfD): »Gab es die Engpässe auch vor Ihrer Energiewende?« Stichworte „Redispatch-Vorbehalt“ bzw. „gebietsbezogene Kapazitätsbeschränkungen“. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ein Redispatch-Vorbehalt wird unsererseits ganz klar abgelehnt. Das wollen wir nicht implementieren, weil wir der Meinung sind, dass das zu viel abwürgt. Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Linke Das würgt Potenzial ab. Wir brauchen entsprechende Speicher, um die Potenziale besser nutzen zu können. Wir haben aber gute Ansätze im Gesetz. Ich habe gerade vom Unionskollegen Herrn Gramling gehört, dass es Anknüpfungspunkte gibt.

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Seit Wochen und Monaten hören wir von der Bundesregierung: Die Menschen in diesem Land müssen nur mal richtig ranklotzen, sich mal ein bisschen mehr anstrengen, und dann geht es wieder bergauf. Dieses Mantra gilt anscheinend nicht für die Regierung selbst und schon gar nicht für Ministerin Reiche. Beifall: Grüne Die tritt nämlich heftig auf die Bremse. Gesetzentwurf um Gesetzentwurf soll die Energiewende ausgebremst werden. Trotz aller Kritik machen Sie einfach weiter. Die IG Metall warnt vor dem „Reiche-Absturz“ in der Windindustrie. Eine Bertelsmann-Studie sieht Tausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branche in Gefahr. Aber von vorne. Das Netzanschlusspaket führt im Zusammenspiel mit EEG und AgNes-Verfahren zu erheblichen Einbußen bei den Erneuerbaren, zu mehr Rechtsuntersicherheiten, zu mehr Bürokratie. Wirkleistungsbegrenzung und Redispatch-Vorbehalt sind zwar keine klassischen Verbotsinstrumente, aber sie wirken so. Die pauschale Wirkleistungsbegrenzung deckelt die maximale Einspeiseleistung bundesweit, egal ob vor Ort ein Engpass besteht oder nicht. Durch den Redispatch-Vorbehalt verlieren neue Anlagen zeitweise ihren Anspruch auf Entschädigung, wenn sie wegen eines Engpasses abgeregelt werden. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Sehr vernünftig!« Diese Instrumente verhindern die Finanzierbarkeit von Erneuerbare-Energien-Projekten. Beifall: Grüne Bisher galt: Infrastruktur hat im Energiesystem eine dienende Funktion. Die Netzentwicklung richtet sich am Zubau der Erneuerbaren aus. Die jetzige Umkehr dieses Grundsatzes lässt nur eine Schlussfolgerung zu: Für Ministerin Reiche ist nicht der schleppende Netzausbau das Problem, sondern das Wachstum der Erneuerbaren. ↳ Michael Kellner (Grüne): »Ja!« Und es wird noch absurder: Das BMWE kennt die Wirkung der Instrumente nicht, und statt ordentlich zu prüfen, lässt es diese mit einer halbgaren Analyse kleinrechnen. Da werden absichtlich nur Zahlen von 2024 genommen, obwohl es neuere gibt. Und warum? Weil mit den aktuellen Zahlen sichtbar wird, dass der Redispatch-Vorbehalt weit mehr als nur 9 Prozent der Umspannwerke betreffen würde. Genau das bestätigt die Branche. Wie ein Netzpaket ausgestaltet sein muss, zeigen wir mit unserem Antrag. Es gibt drei Hauptkomponenten: die Infrastrukturkomponente – statt Erneuerbare zu verhindern, brauchen wir einen zügigen und effizienten Netzausbau –, Beifall: Grüne die Systemkomponente – wir brauchen ausreichende Flexibilitätsanreize und konsequente Digitalisierung –, Beifall: Grüne und damit das Ganze funktioniert, brauchen wir endlich intelligente Marktinstrumente. Meine Damen und Herren, im Gegensatz zur Regierung sind wir nämlich Macher/-innen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) Wir Grüne verteidigen die Energiewende. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das angebliche Ziel dieses Gesetzes ist es, den Neubau von PV-Anlagen und Windkraftanlagen besser auf den Netzausbau abzustimmen. Dazu soll der gesetzlich vorgesehene Vorrang für den Anschluss neuer EE-Anlagen aufgehoben werden, wenn in einem Gebiet gelegentlich mehr Strom produziert wird, als das Netz aufnehmen kann. Außerdem soll der Entschädigungsanspruch von Betreibern abgeschafft werden, wenn aufgrund solcher Engpässe ein Windrad abgeschaltet werden muss. Das ist dieser ominöse Redispatch-Vorbehalt. Bei diesem gedanklichen Ansatz liegt einfach eine Verwechslung von Ursache und Wirkung vor. Alaa Alhamwi hat das gerade schon angesprochen: Das Problem ist nicht zu viel erneuerbare Energie. Ganz im Gegenteil: Deutschland hinkt bei den selbstgestellten Ausbauzielen noch immer hinterher. ↳ Dr. Rainer Kraft (AfD): »Trotzdem geht uns das Geld aus!« Um diese Ziele zu erreichen, müssen mehr EE-Anlagen in kürzerer Zeit zugebaut werden. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Die Systemkosten sind zu hoch!« – Ach, hören Sie doch mal auf mit dem Geschwätz! – Der Redispatch-Vorbehalt ist einfach der falsche Weg. Er und viele andere Regelungen im Gesetzentwurf untergraben die Wirtschaftlichkeit von Investitionen in Photovoltaik- oder Windkraftanlagen, ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Waren noch nie wirtschaftlich! Nur mit Subventionen geht das!« sie verhindern oder verlangsamen den weiteren Ausbau. Dümmer geht’s nicht. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Was ließe sich noch ansprechen? Erstens. Mehrere Anlagen, die selten zur gleichen Zeit die volle Leistung erreichen, sollten sich einen Netzanschluss teilen können, der dann besser ausgelastet wird. Der Fachbegriff lautet Überbauung. Da lässt sich noch was drehen. Statt ein Windrad abzustellen, wenn zu viel Strom ins Netz fließt, sollte die Einspeisung ins Netz geschlossen werden. Dann könnte die vom Windrad erzeugte, aber nicht sofort benötigte Energie in einen Batteriespeicher geleitet werden, anstatt sie völlig abzuregeln. Statt die gesetzliche Entschädigung von Betreibern bei Abschaltung zu streichen, sollten standardisierte, flexible Netzanschlussvereinbarungen zwischen Anlagen- und Netzbetreibern zur Regel gemacht werden. Und von wegen Priorisierung: In den Engpassgebieten, in denen häufiger mehr Strom anfällt, müssen gezielt und schnell Batteriespeicher oder Anlagen zur Umwandlung des Stroms in grünen Wasserstoff zugebaut werden. ↳ Bernd Schattner (AfD): »Legt der Kollege Klingbeil einen Fünfjahresplan auf!« Da geht es nicht darum, ob die besonders reif sind. Und zu guter Letzt – damit Klaus Wiener noch etwas zum Freuen hat –: Wenn die Übertragungsnetze in Bundeshand überführt würden, –

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf dem Weg der Energiewende hin zu sauberem Strom und sauberen Molekülen ohne schädliche Emissionen sind wir weit gekommen. Aber wir sind jetzt an einem Punkt, an dem wir neu koordinieren und ausbalancieren müssen. Der Ausbau der erneuerbaren Energien hat mittlerweile viel Fahrt aufgenommen. Die Speicher, die den Überschussstrom in der Mittagszeit für den Abend speichern, wollen ans Netz. Und immer mehr Unternehmen stellen, wo es technisch möglich ist, von Gas und Öl auf Strom um. Das alles sind sehr gute Nachrichten; denn all das sind wichtige Beiträge zur Transformation. Dabei ist klar: Wir werden mehr Strom brauchen in Zukunft, für Wärme, Mobilität, Rechenzentren. Wir müssen zubauen, sagt zum Beispiel auch RWE-Chef Markus Krebber. Klar ist auch: Wir brauchen Gaskraftwerke für die Versorgungssicherheit. Aber für die Preise ist es wichtig, dass möglichst oft der günstige Strom aus Wind und PV den Preis setzt. Und schließlich: Der hohe Anteil von klimafreundlicher Stromerzeugung im eigenen Land und im europäischen Verbund macht uns Stück für Stück unabhängiger und resilienter gegen Importrisiken, gegenüber Preissprüngen, wie wir sie gerade bei Öl und Gas erleben. Deshalb bleibt es bei den Ausbauzielen und bei den Zwischenzielen, wie auch Ministerin Katherina Reiche gerade wieder ganz klar gesagt hat. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wir sind allerdings auch mit Problemen konfrontiert, nämlich damit, dass der schnelle Hochlauf von Wind- und Solarstrom zu bewältigen ist und der Netzausbau damit im Moment nicht Schritt hält. Dann kommt der Strom nicht beim Verbraucher an, es muss abgeregelt werden, die Energie wird verschwendet. Dadurch entstehen heute hohe Netzkosten, die den Preisvorteil bei der Gestehung der erneuerbaren Energie wieder aufwiegen. Und längst nicht jeder bekommt zeitnah den Netzzugang, den er braucht. Das gilt für viele Speicher, aber das gilt auch für Unternehmen, die eigentlich alles richtig machen, die an ihrem Standort in die neue Technologie investieren. Wenn ein Ziegelhersteller, der vom Gasofen auf den Elektroofen umstellt, von seinem Netzbetreiber aber gesagt bekommt, dass er den nötigen Stromanschluss erst in acht bis zehn Jahren bekommen kann, dann ist das für das Industrieland Deutschland ein unhaltbarer Zustand; so kann das nicht bleiben. Beifall: Union Wir brauchen deshalb jetzt eine konsistente Regelung, die den Ausbau von Wind, PV und anderen erneuerbaren Energien auf dem geplanten Ausbaupfad hält und gleichzeitig keine Energie vergeudet, die den Netzausbau voranbringt, den Netzzugang fair und zügig gewährleistet und zugleich auf Kosteneffizienz achtet. Wir müssen Physik, Wirtschaftlichkeit, regionale Planung und Regulierung gemeinsam in den Blick nehmen und besser aufeinander abstimmen. Ich möchte auf einige wenige Punkte des Gesetzentwurfs eingehen. Für das beschriebene Problem in Netzengpassgebieten schlägt der Gesetzentwurf einen Redispatch-Vorbehalt vor, nach dem Wind- oder PV-Anlagen bei Stau im Stromnetz ohne Entschädigung abgeregelt werden können. Das Problem muss angegangen werden. Aber dieser Vorschlag kann zu ungewollten Nebenwirkungen führen, nicht nur zur Verschwendung von Energie, sondern vielleicht sogar auch zum kompletten Verzicht auf neue Anlagen, weil eben Planbarkeit, Wirtschaftlichkeit und Bankability darunter leiden. Deshalb – die Lösung ist ja schon angesprochen worden – wäre es wohl klüger, wenn man eben nicht an der Anlage selber abregelt, sondern am Netzverknüpfungspunkt; das würde viele Möglichkeiten eröffnen, den Überschussstrom netzdienlich und wirtschaftlich zu speichern oder eben für flexible Abnehmer wie Elektrolyseure zu verwenden. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich denke, wir müssen auch die Netzbetreiber in die Pflicht nehmen. Denn dass teilweise zehn Jahre auf einen Netzanschluss gewartet werden muss, das ist ja kein Naturgesetz; da müssen die Netzbetreiber wirklich einen Schritt zulegen, damit wir den gewollten und auch notwendigen Ausbau und die Umstellung hinbekommen. Ein wirklich guter Punkt ist, dass die Netzbetreiber in Zukunft auf Onlineplattformen darüber informieren müssen, wo noch Kapazitäten sind. Und auch das Reifegradverfahren muss etabliert werden. Also: Es bleibt noch viel zu tun, –

Vielen Dank. – Herr Präsident! Moin! Schon lange ist klar: Unser Stromsystem ist ineffizient und viel zu teuer. Zu lange haben wir den Stromnetzausbau verschlafen und kämpfen heute mit teuren Engpässen. Gerade bei uns im Norden spüren wir das ganz besonders; denn da produzieren wir schon heute so viel günstigen, sauberen Strom, ↳ Steffen Kotré (AfD): »Und warum sind die Preise so hoch?« den insbesondere Unternehmen im Süden billig einkaufen, dass er nicht mehr durch unsere Stromnetze passt. Die Folge ist: Im Süden müssen mit fossiler Energie betriebene teure Ersatzkraftwerke anspringen, während die Erneuerbare-Energien-Anlagen bei uns im Norden abgeschaltet werden müssen. Anstatt das eigentliche Problem endlich anzugehen, sollen mit diesem Gesetz die Erneuerbaren gezielt ausgebremst werden. Künftig sollen EE-Anlagen in Regionen mit viel Stromproduktion weniger Strom einspeisen dürfen, schlechter entschädigt werden oder gar keinen Netzanschluss mehr bekommen. Damit werden ausgerechnet die Menschen, die Unternehmen und die Vorreiterregionen eiskalt abgestraft, die bei der Energiewende richtig angepackt und investiert haben. ↳ Dr. Paul Schmidt (AfD): »Wenn den Strom doch keiner haben will!« Frau Reiche, das ist der falsche Weg! Stattdessen brauchen wir einen schnelleren Netzausbau, eine effizientere Stromnutzung, und zwar dort, wo er produziert wird, transparente und einfache Netzanschlüsse und die Möglichkeit, Netzverknüpfungspunkte besser zu überbauen. Und wir brauchen endlich eine ehrliche Debatte über die Fehlanreize unseres Strommarktes und – jetzt kommt es – vor allem die Einführung von Strompreiszonen; so können wir die günstige und grüne Energie aus Norddeutschland sinnvoll für das ganze Land nutzen, statt sie wegen Engpässen aus dem Netz zu nehmen. Vielen Dank. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Linke (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die letzten Bundesregierungen zwingen uns Bürger und die Unternehmen zur Finanzierung der Energiewende. Wenn ich Sie alle hier reden höre, hoffe ich nur, dass Ihnen ein paar Industrielle zugehört haben. Eine belastbare Gesamtrechnung bleiben Sie nämlich schuldig. Kennen Sie die Kosten nicht, oder wollen Sie diese nicht offenlegen, weil sonst die volle Misere ersichtlich wird? Auch dieses Netzanschlusspaket beantwortet nicht die eigentliche Frage, die im Zentrum steht: Wann wird Strom endlich dauerhaft günstiger? Bis auf die Reden von der AfD habe ich bislang keine Rede gehört, die ich ertragen konnte. Wind und Sonne liefern nach Wetterlage. Die Industrie braucht aber Strom rund um die Uhr, und das 365 Tage im Jahr, wenn Deutschland Industriestandort bleiben soll. ↳ Axel Müller (Union): »Und was ist im Schaltjahr?« Ich weiß ehrlich gesagt nicht, ob es überhaupt Ihr Wille ist, dass wir in der Weltwirtschaft weiter vorne mitspielen. Wir müssten Netze, Speicher und Reservekraftwerke bereitstellen, wenn die Energiewende weiter Bestand haben soll. All das kostet Geld, ebenso wie die Entschädigungen für abgeregelte Anlagen. Damals hieß es, die Energiewende koste einen Haushalt nicht mehr als eine Kugel Eis pro Monat; auch das ist heute schon erwähnt worden. Heute kostet allein ein Liter Sprit mehr als 2 Euro und damit mehr als eine Kugel Eis vor 20 Jahren. Wenn es nach der AfD geht, werden wir verhindern, dass es bald „eine Kugel Eis pro Kilowattstunde“ heißt. Einzelne Korrekturen können sinnvoll sein. Aber Kosten anders zu verteilen, heißt nicht, die Preise zu senken, meine Damen und Herren. Mehr Anlagen auszuschalten oder anzuschließen, garantiert noch keine sichere Versorgung. Wir brauchen endlich eine Energiepolitik, die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit zusammenbringt. Bürger und Unternehmen brauchen endlich eine kleine Stromrechnung. Und Die Linke? Die liefert mal wieder eine Lehrstunde in Sachen Doppelmoral. Auf der Straße gegen das Kapital wettern, im Bundestag die Entschädigung für Wind- und Solarparkinvestoren verteidigen: Sieht so Ihr Klassenkampf aus? Beim nächsten Antrag sollen dann sämtliche Übertragungsnetze in staatliche Hand. Verstaatlichung ist ja bei Ihnen sowieso immer Trumpf. „Bezahlbar“ steht in der Überschrift, die vollständige Rechnung für Übernahme, Finanzierung und Ausbau fehlt bei Ihnen. Sie können Ihren Wahlkampf in Berlin auf Deutsch, Türkisch oder Arabisch führen; aber in keiner Sprache erwächst aus Ihrer Verstaatlichung automatisch eine niedrige Stromrechnung. Beifall: AfD Klassenkampf auf dem Plakat, Betreiberschutz im Antrag, und der Bürger darf die Rechnung mitbezahlen. Wenn Ihre Vorstellung von sozialer Gerechtigkeit ist, ↳ Günter Baumgartner (Union): »Ihre Vorstellung würde uns interessieren!« dass der kleine Mann am Ende die Investoren finanziert, dann finde ich das zumindest bemerkenswert. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. Beifall: AfD