Endlich raus aus dem Elternhaus - Junge Menschen auf dem Wohnungsmarkt unterstützen

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kennen Sie die Weltmeisterschaft der Berufe, die WorldSkills? ↳ Dr. Alaa Alhamwi (Grüne): »Ja, natürlich!« Sie findet diese Woche in Shanghai statt. Da zeigen junge Fachkräfte, was sie draufhaben: vom Handwerk über Pflege und Gastro bis zur IT. Die deutschen Teams liefern dort übrigens richtig stark ab und stehen ganz oft auf dem Treppchen. Also: Chapeau und toi, toi, toi für die diesjährige Weltmeisterschaft! Wir drücken euch ganz fest die Daumen. Beifall: Grüne Das ist die eine Seite der beruflichen Bildung in Deutschland. Die andere Seite beginnt etwas früher. Sie beginnt bei den Jugendlichen, die nicht so richtig wissen, welcher Beruf zu ihnen passt. Sie beginnt bei den Azubis, die in der Berufsschule sitzen und grübeln, wie sie ihre Miete bezahlen sollen. Sie beginnt bei denjenigen, die ihre Ausbildung selbstverständlich abschließen wollen, aber irgendwann hinschmeißen, weil ihnen die psychologischen Belastungen des Alltags zu viel werden und sie davon überrollt werden. ↳ Volker Scheurell (AfD): »Alles Weicheier!« Und sie beginnt auch in der Schule. Die aktuellen PISA-Ergebnisse zeigen, dass viel zu viele junge Menschen nicht mehr richtig lesen, rechnen und schreiben können. Aber genau das sind ja die Voraussetzungen für eine Ausbildung. Darum sind diese PISA-Ergebnisse verheerend für den Arbeitsmarkt. Wer über den Arbeitsmarkt spricht, muss auch über berufliche Bildung sprechen. Und genau das tun wir in unseren Anträgen. Denn wer über berufliche Bildung spricht, muss über passgenaues Matching, über Berufsorientierung, über bezahlbaren Wohnraum, über moderne Ausbildungszentren und natürlich auch über Kohle sprechen. Und das machen wir in unseren Anträgen. Beifall: Grüne Es ist übrigens kein Zufall, dass wir die Anträge zum Studium und zur beruflichen Bildung nebeneinandergelegt haben; denn wir meinen es wirklich ernst mit der Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung. Wir fordern Sie auf, den DQR endlich zu verrechtlichen. Tun Sie das, was Sie in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Oder wie viele Jahre wollen Sie die Umsetzung noch prüfen? Wir jedenfalls erwarten gespannt die Ergebnisse und freuen uns auf die Beratungen. Vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Endlich raus aus dem Elternhaus“ ist der Titel Ihres Antrags, und den unterschreibe ich sofort. ↳ Hanna Steinmüller (Grüne): »Na herrlich!« Es war auch der Rat meiner Eltern, zum Studium möglichst etwas weiter wegzugehen, um auf eigenen Beinen zu stehen und selbstständig zu werden. Also ging es aus dem Kreis Herford zum Studium nach Berlin. Beifall: Harald Orthey (Union) Das wurde mir von meinen Eltern ermöglicht, aber auch, weil ich im Studium nebenher gejobbt habe. Das war ein guter Ratschlag, den ich befolgt habe und der mein Leben sicherlich geprägt und auch verändert hat. Heute kostet ein WG-Zimmer in Berlin im Durchschnitt 650 Euro. Ja, es ist schwerer geworden für Studentinnen und Studenten. Wohnen ist eine Belastung geworden, gerade in Berlin. Trotzdem wünsche ich allen jungen Menschen, dass es ihnen möglich ist, selbstständig zu werden und an einem anderen Ort zu studieren. Die Frage ist: Wie helfen wir? Die Antwort steht sogar in Ihrem Antrag: Ein Wohnheimzimmer des Studentenwerks kostet im Schnitt 320 Euro. Wir werden die Wohnkostenpauschale des BAföG im nächsten Jahr erhöhen auf 440 Euro. Das Problem ist aber nicht die Wohnkostenpauschale, sondern das Problem sind fehlende Wohnheimzimmer. Nur den Zuschuss zu erhöhen, würde auch die Mieten erhöhen. Wer bei knappem Angebot nur den Zuschuss erhöht, würde eben genau diesen Markt weiter anheizen und höhere Mieten erzeugen. ↳ Denise Loop (Grüne): »Dann deckeln sie die doch!« Deshalb setzen wir von der Union vor allem auf mehr Angebot. Das Programm „Junges Wohnen“ wirkt. Seit 2023 stellen wir dafür 500 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. 2023 wurden damit 4 200 Wohnheimplätze geschaffen. 2024 ist die Anzahl schon auf 8 500 angewachsen. Damit gibt es fünfmal so viele Wohnheimplätze wie noch 2022. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Und wir gehen noch einen Schritt weiter. Es ist vorgesehen, ab 2027 die Mittel für das Programm „Junges Wohnen“ von 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro pro Jahr zu verdoppeln. Zusätzlich werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau von 4 Milliarden auf 5 Milliarden Euro aufgestockt. Das heißt, allein für den sozialen Wohnungsbau stellt der Bund 2026 und 2027 9 Milliarden Euro zur Verfügung sowie 1 Milliarde Euro pro Jahr für das Programm „Junges Wohnen“. Sie nennen das in Ihrem Antrag ein „Luftschloss“. Zu dieser Vereinbarung haben sich alle 16 Länder mit ihren Unterschriften verpflichtet; ein „Luftschloss“ ist das bei Weitem nicht. Sie fordern in Ihrem Antrag eine Staffelung nach Wohngeldstufen. Das lehnen wir ab. Das klingt vielleicht gerecht, aber es ist der Sache nicht dienlich. ↳ Hanna Steinmüller (Grüne): »Warum denn?« In Bielefeld kostet ein WG-Zimmer im Schnitt 360 Euro, in München 850 Euro. Das heißt, in Bielefeld sind die Kosten durch die Pauschale gedeckt, in München nicht. Das ist ein Standortvorteil für Städte abseits der überhitzten Metropolen, und diesen sollten sie auch ausspielen. Beifall: Union Ihr Modell schafft den Vorteil ab.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Genau vor einem Jahr habe ich zu dieser Problematik hier im Bundestag gesprochen – meine Zunft. „Einen lieben Gruß der Zunft zu Fuß!“ Und, erinnern Sie sich? Natürlich nicht. ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Und heute kommen Sie mit Ihrem scheinheiligen Grünenantrag ins Plenum, wo Sie mit Ihrer Einwanderungspolitik den Wohnungsmarkt noch verschärfen. Das schlägt sich auf die Schwächeren in der Gesellschaft, unsere Azubis und Studenten, nieder. Aber die haben keine NGOs als Lobby. Es fehlen Wohnheimplätze an allen Ecken und Enden. Um dem entgegenzuwirken, muss an allererster Stelle der ÖPNV, damit er funktioniert, generell verbessert werden, weil nicht alle Jugendlichen das Elternhaus sofort verlassen wollen. Dadurch reduziert sich der Anspruch auf einen Wohnheim- bzw. Internatsplatz. Internatsplätze sollten lokal an den Ausbildungsstätten geschaffen werden; hier unterstützen wir Ihren Antrag. Die Vermietung sollte zwingend über die Berufsschulen und Universitäten organisiert werden, um, wie Sie richtig erkannt haben, dem Missbrauch durch Untervermietung entgegenzuwirken. Und was die internationalen Studenten angeht, müssen wir die Gepflogenheiten ändern. Es ist nicht unsere Aufgabe, diese Gruppe finanziell zu unterstützen. Im Gegenteil: Sie müssen das Studium in Deutschland selbst bezahlen. Denn einer Studie zufolge wollen viele Studenten erst mal hierbleiben; aber nach zehn Jahren gehen dann 80 Prozent nach Hause. Das ist unserem Steuerzahler nicht zu vermitteln. ↳ Ayse Asar (Grüne): »Das stimmt überhaupt nicht! Gucken Sie sich mal die Zahlen an!« Begrüßenswert ist der Hinweis, dass beim Wohnheimbau der Gebäudetyp E favorisiert wird. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein; denn wir müssen ohnehin von den hohen Baukosten runter. Doch dann habe ich mich wirklich gewundert, dass Sie pädagogische Betreuungs- und Unterstützungsangebote in den Wohnheimen finanzieren wollen. Was wollen Sie damit bezwecken? Gleichschaltung der Jugendlichen? Indoktrinierung? Unselbstständigkeit der Jugend? Und woher nehmen Sie das pädagogische Personal? Beifall: AfD Ihr Antrag kommt ein Jahr zu spät. Sie sind Teil des entstandenen Problems, liebe Grüne, und zwar wegen Ihrer Politik der unkontrollierten Einwanderung. Die Analyse, dass wir kostengünstig bauen müssen, ist richtig; aber das gilt auch für alle anderen Bauwerke, nicht nur für Wohnheime. Beifall: AfD Und natürlich können internationale Studenten zu uns kommen, aber bitte schön auf eigene Kosten. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Scheurell, vielleicht darf ich das mal sagen: Was Sie gerade beschrieben haben, ist richtig: Es braucht Wohnheimplätze für junge Menschen. Vielleicht ist es noch nicht bei Ihnen angekommen, aber es gibt ein Bundesprogramm zur Schaffung von Wohnheimplätzen, und zwar für Studierende wie für Auszubildende: das Bundesprogramm „Junges Wohnen“, von der Ampel eingeführt ↳ Hanna Steinmüller (Grüne): »Ah, von der Ampel!« und von der neuen Regierung fortgesetzt. Dank der Bundesbauministerin Verena Hubertz und der Koalition sind die Mittel verdoppelt worden, wie der Kollege Ebmeyer schon gesagt hat. Das gibt es also, und es ist – das ist richtig – sehr, sehr wichtig. Denn es ist natürlich so: Was für junge Menschen eigentlich nach Freiheit klingen sollte, nach Aufbruch, nach dem ersten eigenen Zimmer, nach Studium, Ausbildung, Selbstständigkeit, das klingt für viele eben nicht danach. Für viele ist die Frage: Kann ich mir das überhaupt noch leisten? Wer heute einen Studien- oder Ausbildungsplatz annimmt, entscheidet nicht nur nach Interesse, Talent oder Zukunftswunsch, sondern viel zu oft entscheidet er nach der Höhe der Miete für das WG-Zimmer. Bildungschancen dürfen nicht am Mietmarkt scheitern. Die Entscheidung für einen Studien- oder Ausbildungsplatz darf nicht davon abhängen, ob am Hochschul- oder Ausbildungsort noch ein bezahlbares Zimmer zu finden ist; da sind wir uns einig. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Deshalb brauchen wir beides: mehr bezahlbaren Wohnraum und auch eine verlässliche Ausbildungsförderung. Und genau hier setzt die anstehende BAföG-Reform an: Sie soll das BAföG modernisieren, jungen Menschen Verlässlichkeit bieten und Verfahren beschleunigen. Damit ist das ein wirklich großer Schritt und eine große Strukturreform, die wir hier vornehmen. Für uns als SPD ist das BAföG kein Privileg, sondern eines der wichtigsten Instrumente für Chancengleichheit in unserem Bildungssystem. Wer sich ein Studium, eine Ausbildung nicht leisten kann, dem helfen auch die besten Studienangebote wenig. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Grünen benennen in ihren Anträgen zugegebenermaßen reale Probleme: Junge Menschen brauchen bessere Chancen auf dem Wohnungsmarkt, mehr bezahlbare Wohnheimplätze und Studienbedingungen, die individueller, durchlässiger und lebensbegleitender werden. Der Maßstab muss aber sein: Was hilft konkret? Was ist finanzierbar? Was ist bereits auf dem Weg? Und wo müssen wir im parlamentarischen Verfahren nachschärfen? Für uns gehören Wohnraum, BAföG und moderne Studienbedingungen zusammen. Wer ein Studium aufnehmen will, braucht nicht nur einen Platz im Hörsaal, sondern auch ein bezahlbares Zimmer, finanzielle Sicherheit, gute Lehre und Verfahren, die nicht abschrecken. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Dafür arbeiten wir. Deshalb reformieren wir das BAföG grundlegend, führen das Bundesprogramm „Junges Wohnen“ fort, entlasten von Bürokratie und unterstützen bei Studienbedingungen, die zu den Lebensrealitäten junger Menschen passen. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

Sehr geehrter Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Stellen Sie sich einmal vor, die Hälfte Ihres Einkommens würde für die Wohnkosten abgezogen werden. Das fänden Sie alle hier vermutlich nicht hinnehmbar. Für Auszubildende und Studierende ist diese enorme Belastung aber leider bittere Realität. Das betone ich deswegen so stark, weil ich nicht glaube, dass Ihre Fantasie dafür ausreicht. Die Hälfte des gesamten Einkommens nur für die Miete – da kann man froh sein, wenn am Monatsletzten noch irgendwas im Kühlschrank drin ist. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Das Problem sind nicht junge Mieterinnen und Familien mit geringem Einkommen, sondern profithungrige Immobilienkonzerne, die Milliarden mit steigenden Mietpreisen kassieren und sie wohlhabenden Aktionärinnen und Aktionären als Dividende ausschütten. Herr Merz, ↳ Dr. Jan-Marco Luczak (Union): »Der ist doch gar nicht da!« die Wahlschlappen Ihrer Partei waren auch eine Abstimmung über die explodierenden Mieten. ↳ Dr. Jan-Marco Luczak (Union): »Und deswegen müssen wir enteignen, oder was? Wie viele Azubi-Wohnungen gibt es denn durch die Enteignungen? Kann ich Ihnen vorrechnen: Null! Null!« Deswegen ein gutgemeinter Rat: Erkennen Sie die Horrormieten doch endlich als Problem an! ↳ Florian Müller (Union): »Wann wollen Sie eigentlich mal neu bauen?« Oder wollen Sie der FDP auf ihrem beharrlichen Weg Richtung 1-Prozent-Partei folgen? Beifall: Linke ↳ Florian Müller (Union): »Warum bebauen Sie nicht das Tempelhofer Feld?« ↳ Dr. Jan-Marco Luczak (Union): »Triumphieren Sie mal nicht zu früh! Wer Antisemiten in seinen Reihen duldet, sollte mal ganz kleinlaut sein!« Vielleicht schreiben Sie auch einfach bei uns ab; wir sind ja nicht in der Schule: Erstens. Wir brauchen einen bundesweiten Mietendeckel. ↳ Florian Müller (Union): »Wie viele zusätzliche Wohnungen gibt es denn dadurch?« ↳ Frederik Bouffier (Union): »Das baut keine einzige Wohnung mehr! Keine einzige!« Das würde nicht nur junge Menschen, sondern alle Mieterinnen und Mieter schnell und spürbar entlasten. ↳ Dr. Jan-Marco Luczak (Union): »Lesen Sie doch mal die Studien dazu!« ↳ Florian Müller (Union) Zweitens. Wir müssen Wohnungen in großem Maß in die öffentliche Hand überführen. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Das schafft keine einzige neue Wohnung!« Das ist rechtlich machbar, finanzierbar und macht das Wohnen bezahlbar. ↳ Joachim Ebmeyer (Union): »Das hat im Sozialismus schon nicht funktioniert und wird diesmal auch nicht funktionieren!« – Sie können schreien, so viel Sie wollen; ich werde hier vorne einfach weiterreden. Vielen Dank. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Ja, machen Sie nur!« Drittens. Wir müssen eine starke neue Wohngemeinnützigkeit einführen; denn der Wohnungsmarkt darf nicht profitorientiert bleiben. Beifall: Linke Denn es ist das Ergebnis einer jahrzehntelangen verfehlten Wohnungspolitik – ich sage es noch mal –, dass Studierende mehr als die Hälfte ihres Einkommens allein für die Miete aufbringen müssen. Das geht auch ein kleines bisschen an die Grünen. Denn ich muss ehrlich sagen: So erfreulich ich eure Initiative finde, ihr hättet das in der letzten Regierung auch umsetzen können. ↳ Hanna Steinmüller (Grüne) Nichtsdestotrotz: Das Wohnungsangebot für Studierende darf nicht länger vom Markt oder von befristeten Programmen abhängig sein. Es muss öffentlich und damit dauerhaft finanziert und gesichert sein. Beifall: Linke Bis das umgesetzt ist, muss die Wohnkostenpauschale im BAföG sofort deutlich erhöht und künftig jährlich automatisch an die Mietpreisentwicklung angepasst werden. Denn die Pauschale hat mit der Realität auf dem Wohnungsmarkt doch gar nichts mehr zu tun. An 76 von 90 untersuchten Hochschulstandorten findet man kaum ein Zimmer, das man mit der aktuellen BAföG-Wohnkostenpauschale von 380 Euro überhaupt bezahlen kann. ↳ Joachim Ebmeyer (Union): »Ja, und darum wird sie ja auch erhöht! Sie wird ja erhöht! Dann sind es weniger als 70!« Daran wird auch die Minierhöhung, die Sie planen, überhaupt nichts ändern. Tatsache ist doch, dass zwei Drittel der Studierenden bei den Wohnkosten überlastet sind. Und die Wahl des Studienortes hängt immer stärker von den finanziellen Möglichkeiten des Elternhauses ab. Ich muss Ihnen hoffentlich nicht sagen, was das für den freien Zugang zu Bildung, aber auch für die Bildungsgerechtigkeit in diesem Land bedeutet. Wo bleibt denn Ihre WG-Garantie für junge Menschen? Die haben Sie doch so sehr versprochen. ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Deswegen: Weniger Ankündigungen, mehr Handlungen der Bundesregierung! Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: Mayra Vriesema (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Titel Ihres Antrags, liebe Grünen, trifft es: Berufliche Bildung ist das „Rückgrat unserer Gesellschaft“. ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Jawoll! Auf Stephan ist Verlass!« Ob Heizung, Bus, Bäckerei oder Pflege: Dahinter stehen Menschen mit guter, solider Ausbildung. Unseren Ausbildungsbetrieben und Ausbildern dafür ein explizites, herzliches Dankeschön! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Das von Ihnen beschriebene Passungsproblem ist real. Junge Menschen suchen Ausbildungsplätze, Betriebe suchen Auszubildende, nicht immer finden beide zusammen. Das ist ein Problem. Dann kommen Ihre 29 Forderungen – ein wahrer bildungspolitischer Schrotschuss! ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne) Ich habe Ihren Antrag zweimal gelesen. Er liest sich wie ein Wunschzettel – von der Kita bis zur Gründerwerkstatt, vom Dienstrad bis zur Starthilfe, und immer wieder gemeinsam mit den Ländern. Das ist bemerkenswert ehrlich; denn der Bund kann das alleine gar nicht. ↳ Mayra Vriesema (Grüne) Wir schreiben hier keinen einzigen Lehrplan. Die sehr geschätzte Kollegin Asar wird Ihnen als ehemalige Staatssekretärin die Länderperspektive gerne nahebringen, über die wir hier immer so locker reden. Zwei Punkte zeigen zudem das Grundproblem Ihres Antrages: Erstens. Sie wollen die Mindestausbildungsvergütung deutlich erhöhen und zugleich eine Ausbildungsprämie zahlen, damit kleine Betriebe das stemmen können. Erst belasten, dann subventionieren – eine Art Bildungstango mit Kreiseln auf der Stelle! Fragen Sie einen Handwerker mit fünf Beschäftigten, was mehr hilft: eine Prämie mit neuen Antragsverfahren oder ein Jahr ohne neue Vorschriften. Ich glaube, die Antwort ist klar. Beifall: Union Zweitens: die psychische Belastung von Auszubildenden. Da bin ich bei Ihnen: Wer wegen Überforderung abbricht, geht uns doppelt verloren – als junger Mensch mit Perspektive und als Fachkraft von morgen. Über Coaching, Mentoring und multiprofessionelle Teams kann man gerne reden. Bei Ihnen sind das die Punkte 20 bis 22. Solche Themen verdienen einen eigenen Antrag – klare Orientierung und kein Sammelbehälter, kein Schrotschuss! ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Schreiben Sie doch einen eigenen Antrag!« Dann kommt bei Ihnen der Deutsche Qualifikationsrahmen. ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne) Anja, wir sind da ja längst weiter; seine rechtliche Verankerung steht im Koalitionsvertrag und ist in der Umsetzung. Meister und Bachelor, geprüfter Betriebswirt und Master stehen auf derselben Stufe. Die Umsetzung erfolgt in dieser Legislatur. ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Ja, wann denn?« Meine Damen und Herren, wir brauchen keine 29 Forderungen. Wir brauchen Dinge, die wirken, ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Dann macht doch was!« ↳ Grüne zum Beispiel weniger Bürokratie für Ausbildungsbetriebe. Jeder Formularberg ist ein Grund mehr, keinen Ausbildungsplatz anzubieten. Eine individuelle, zielführende Berufsorientierung ist ein weiterer Punkt, der helfen würde, aber nicht dieses Sammelsurium von Maßnahmen. „Ich mache eine Ausbildung“ soll man mit Stolz und Freude sagen können. Wer eine Ausbildung macht, entscheidet sich nicht gegen etwas, sondern für etwas: für Können und für Verantwortung für uns alle und für unser Land. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag der Grünen zum Thema Studium ist ein buntes „Wünsch dir was“. Statt die Kritik des Bundesrechnungshofes am Haushalt zur Kenntnis zu nehmen, versprechen die Grünen mal wieder einfach mehr Geld. ↳ Ayse Asar (Grüne) Der Bundesanteil des „Zukunftsvertrags Studium und Lehre stärken“ soll trotz sinkender Studentenzahlen steigen, obwohl dieser Kostenpunkt über die Jahre bereits von rund 1,9 Milliarden Euro 2021 auf inzwischen 2,1 Milliarden Euro gestiegen ist. ↳ Ayse Asar (Grüne) Man möchte vermeintlich den Mittelbau stärken, also Dauerstellen schaffen, obwohl das ein systemischer Eingriff mit erheblichen Folgekosten ist, der den wissenschaftlichen Nachwuchs zusätzlich belasten wird. Man möchte das BAföG zu einem elternunabhängigen System umbauen, also die Gerechtigkeitsfrage über Bord werfen. Und schließlich möchte man Institutionen wie die Stiftung Innovation in der Hochschullehre massiv stärken, eine Institution, bei der erhebliche Zweifel angebracht sind, inwiefern der Kodex „Leitlinien zur Sicherung guter wissenschaftlicher Praxis“ dort Berücksichtigung findet. Und so geht das weiter und weiter und weiter. Kurz: Viel Geldverschwendung, wenig Substanz. Beifall: AfD ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »So ein Quatsch! Haben Sie die Anträge gelesen?« ↳ Ayse Asar (Grüne) Wir setzen uns für exzellente Rahmenbedingungen in Studium und Lehre ein. Was wir uns aber nicht weiter leisten können und vor allen Dingen auch nicht leisten wollen, ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Sie leisten ja sowieso nichts!« ist das hier gezeigte Prinzip „Gut gemeint und schlecht gemacht“. Eine Wissenschafts- und Hochschulpolitik wird der „neuen Ära“, wie Sie es anfangs in Ihrem Antrag schreiben, nur dann gerecht, wenn sie priorisiert und evaluiert, wenn sie finanzielle Rahmenbedingungen ernst nimmt, wenn sie nicht eine Politik der ideenlosen Gefälligkeiten ist, sondern tatsächlich den jungen Menschen in unserem Land zugutekommt. Beifall: AfD Das wird es nur mit uns geben. Mit Ihnen wird es das nicht geben, mit der Regierung wird es das nicht geben. Auf jeden Fall: Wir lehnen diesen Antrag ab. Danke schön. Beifall: AfD

Vielen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Das Ausbildungsjahr hat gerade gestartet; das Wintersemester startet in zwei Wochen. Viele junge Menschen freuen sich auf den neuen Lebensabschnitt, darauf, was Neues zu lernen und in die Selbstständigkeit zu starten. Gleichzeitig haben viele Tausende junge Menschen noch immer kein Zimmer gefunden. Was bedeutet das? Wer keine Eltern mit Geld hat, muss entweder zu Hause wohnen bleiben, muss stundenlang pendeln oder kann den Wunschstudienplatz nicht antreten. Studierende mit eigener Wohnung zahlen aktuell 54 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen. Zwei Drittel der Studierenden sind überlastet. Ein WG-Zimmer in Berlin kostet 650 Euro, die BAföG-Pauschale beträgt aktuell nur 380 Euro. Selbst wenn Sie das endlich erhöhen, was Sie gerade angekündigt haben, gibt es da noch ein Riesendelta. Für Azubis ist es sogar noch schlimmer. Die Mindestvergütung liegt bei 724 Euro – bei 650 Euro Miete in Berlin. Da bleiben 74 Euro im Monat zum Leben. Es gibt das Sprichwort: Lehrjahre sind keine Herrenjahre. – Für uns muss aber vollkommen klar sein: Lehrjahre dürfen auch keine Hungerjahre sein. Beifall: Grüne Chancengerechtigkeit beginnt auf dem Wohnungsmarkt. Kein Zimmer bedeutet keine Chancen. Deswegen fordern wir die Bundesregierung auf: Tun Sie endlich was für junge Menschen! Belehren Sie sie nicht! Sagen Sie nicht, alle seien faul, sondern sorgen Sie dafür, dass es bezahlbare Wohnungen gibt und jedes Kind und jeder junge Mensch Chancen bekommt! Beifall: Grüne Deswegen fordern wir eine Wohnheimoffensive und Gelder im „Jungen Wohnen“, die wirklich nur für junge Menschen da sind. Wir fordern 1 000 Euro Starthilfe für Azubis, damit ihr euch die Kaution leisten könnt. Wir wollen ein BAföG, das sich an den echten Mieten orientiert. Und wir fordern: Schluss mit der Abzocke bei Untervermietung und möbliertem Wohnen! Beifall: Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von der Fraktion der Grünen! Herzlichen Glückwunsch! Vor round about drei Monaten haben wir uns hier an dieser Stelle über eine Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes unterhalten – BAföG für alle bis zum 45. Lebensjahr sollte es werden. Und jetzt – oh Wunder! – unterhalten wir uns über das duale System. Wunderbar! Es scheint so, als hätten Sie mir zugehört. Die parlamentarische Kultur in diesem sehr Hohen Haus ist doch möglicherweise höher, als ich geglaubt habe. Einige von Ihnen kennen vielleicht mein Credo: Mehr Zerspanungsmechaniker, weniger Influencer. – Auch Sie haben es vielleicht begriffen: Man kann nicht alle Schulabsolventen in einer linken NGO auf Steuerzahlerkosten unterbringen; geht nicht. Aber damit es nicht so anstrengend wird, haben Sie in Ihrem Antrag schon vorgesorgt: „Coachingprogramme […] sowie lebensweltorientierte Präventionsangebote für psychische Gesundheit“. Ich übersetze mal: Arbeiten ja, aber es soll nicht wehtun. Das grüne Phrasenbingo geht dann eben so weiter. Was haben wir hier? „Resilient“, „niederschwellig“, „verlässlich“, „rechtskreisübergreifend“, „inklusiv“, „multiprofessionell“, „flexibel“ und „gendersensibel“ soll es natürlich sein. ↳ Mayra Vriesema (Grüne): »Alles, was Sie nicht sind!« So bekommt man junge Menschen aus der Gen Z in Arbeit. Oder wie Sie es gerne hätten – Ihr feuchter Traum –: Flüchtlinge in Klimaberufe. Ach, ist das schön! Beifall: AfD Mit viel Bürokratie und mit viel Geld fremder Leute. Mit der AfD bräuchten wir das alles nicht. Da hätten wir ein dreigliedriges Schulsystem, das funktioniert: mit Hauptschulen, mit Realschulen, mit Schulpraktika – die vermitteln in Arbeit – und vor allem mit einem Gymnasium, das diesen Namen auch verdient, mit einer klaren Leistungsorientierung. Dann schaffen gar nicht alle das Abitur. Dann haben Sie die automatisch im dualen System, und dann haben Sie echte Gleichwertigkeit von akademischer und beruflicher Bildung ganz umsonst. Mit der Alternative für Deutschland kommt dann auch wieder der Dachdecker, wenn man einen braucht. Vielen Dank. Beifall: AfD