65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart - Mahnung für die Zukunft

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Günter Litfin, ermordet am 24. August 1961, Ingo Krüger, ermordet am 10. Dezember 1961, Hans Räwel, ermordet am 1. Januar 1963: drei Opfer der Berliner Mauer, drei weiße Kreuze nur wenige Meter vom Reichstagsgebäude entfernt, die an sie erinnern, drei Namen und Biografien, die stellvertretend für die 140 ermordeten Menschen stehen, die an der Berliner Mauer ihr Leben verloren. Ihrem Gedenken wird unser Land immer verpflichtet sein. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: AfD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Gerade in Zeiten, in denen die Erinnerung an die SED-Diktatur mancherorts verblasst, in denen Linke und andere DDR-Nostalgiker die Verbrechen der SED kleinreden und in denen sozialistische Fantastereien wieder Konjunktur bekommen, muss eines klar sein: Die Berliner Mauer ist das Beton gewordene Verbrechen eines sozialistischen Unrechtsregimes, das seine Bürger lieber einsperrte und ermordete, als sie in Freiheit leben zu lassen. Die Mauer durchschnitt unsere Hauptstadt. Sie teilte unser Land. Sie teilte unseren Kontinent. Sie teilte Familien. Sie trennte Freunde voneinander. Sie hinterließ trauernde Menschen auf beiden Seiten des Todesstreifens. Auch 65 Jahre nach dem Bau der Mauer ist es wichtig, dass dieser Teil unserer Geschichte nicht in Vergessenheit gerät. Und ich freue mich besonders, dass die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, heute dieser Debatte beiwohnt. Vielen, vielen Dank für Ihre wichtige Arbeit! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: AfD (einzelne Abg.) Das Erinnern ist eine Frage der Anerkennung gegenüber den Menschen in der ehemaligen DDR, die nicht das Glück hatten, in einem freien Land zu leben, die von ihrem Staat überwacht wurden und denen man grundlegendste Rechte verwehrte. Es ist aber auch die Überzeugung, dass die Berliner Mauer nicht nur Teil der ostdeutschen Geschichte ist, sondern Teil unserer gesamtdeutschen Geschichte. Beifall: Maja Wallstein (SPD) An das Unrecht zu erinnern, ist unser aller Verantwortung. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Deshalb ist es wichtig, dass wir in Schulen, an Universitäten, in der politischen Bildung, in der gesamten Bundesrepublik dafür sorgen, dass die Geschichte der SED-Diktatur die Bedeutung erfährt, die sie im Lebensweg vieler Menschen hatte und bis heute hat. Wir müssen sie als Aufgabe und als vollwertigen Bestandteil unseres nationalen Gedächtnisses verstehen. Denn diese Geschichte zeigt uns klar, dass Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht selbstverständlich sind. Sie zeigt uns, dass auch heute gelten muss wie 1990: Nie wieder Sozialismus! Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ich bin ein Berliner!“ Wer kennt es nicht, das berühmte Zitat von John F. Kennedy, das er am 26. Juni 1963 in Westberlin vor dem Rathaus in Schöneberg aussprach! Zwei Jahre zuvor wurde die Berliner Mauer gebaut. Fast drei Jahrzehnte lang zerschnitt diese tödliche innerdeutsche Grenze die Stadt. Keine andere Stadt hat unter der SED-Diktatur so gelitten wie Berlin, und keine andere Stadt stand weltweit so für den Kampf für die Freiheit wie Berlin. Und ausgerechnet in Berlin, meine Damen und Herren, steht nun die SED, die im Gegensatz zur NSDAP nie aufgelöst, nie verboten, sondern nur umbenannt wurde, kurz vor der Machtübernahme. Ich befürchte, Kennedy würde heute kein Berliner mehr sein wollen. Das ist die traurige Wahrheit. Beifall: AfD Die Partei, die früher auf jeden Flüchtling schießen ließ, fordert heute, dass jeder Flüchtling des Planeten nach Deutschland kommen dürfen soll. Das ist aber nur scheinbar ein Widerspruch. Sie fordert es aus denselben antikapitalistischen, antiwestlichen, antibürgerlichen Motiven, aus denen seinerzeit geschossen wurde. Der SED-Staat war ein Gegenmodell zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Marktwirtschaft. Das Parteiprogramm der Linken ist auch ein Gegenmodell zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung und zur Marktwirtschaft. Das neue revolutionäre Subjekt der Linken ist heute der Migrant im Allgemeinen und der Muslim im Speziellen. Der deutsche Arbeiter, der interessiert sie nicht mehr. Der wählt jetzt die AfD. Und wir sind stolz darauf, meine Damen und Herren! Beifall: AfD Im Übrigen: Auch die rechtschaffenen Migranten wählen inzwischen AfD. ↳ Mirze Edis (Linke) 65 Jahre nach dem Bau der Mauer teilt eine sogenannte Brandmauer nun unser Land. Wenn Sie sich heute die Karte nach dem Wahlverhalten der Bürger mal ansehen, dann sehen Sie, dass Deutschland entlang der früheren Grenze immer noch geteilt ist. Warum nennen Sie, liebe CDU, Ihre Brandmauer, die Sie sich von den Linken haben aufschwatzen lassen, nicht gleich wieder „antifaschistischen Schutzwall“? Das wäre ehrlich. ↳ Union Erfolg haben Sie damit allerdings nicht. In Mecklenburg-Vorpommern ist die Union bereits hinter Ihrer Brandmauer verkümmert; sie hat sich sozusagen selbst ausgemauert. ↳ Union Und genau das ist der eigentliche Sinn der Brandmauer: die CDU an die politische Linke zu ketten – bis zu ihrem Untergang. 65 Jahre nach dem Mauerbau wollen wir aber die frohe Botschaft nicht vergessen, dass die Mauer 1989 unter dem Druck des Volkes gefallen ist. Meine Damen und Herren, genauso wie der antidemokratische antifaschistische Schutzwall fiel, wird auch die antidemokratische Brandmauer fallen, und Berlin wird von den Kommunisten befreit werden. Das sind wir Kennedy und allen, die für die Freiheit Berlins gekämpft haben, schuldig. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Leider reicht meine Zeit nicht aus, um diesen ganzen, na ja, Unsinn hier zu widerlegen. – Als ich 1968 in der Lutherstadt Wittenberg geboren wurde, also in der DDR, stand die Mauer zwischen Ost und West schon über sieben Jahre. Ich bin groß geworden mit dem Fakt, dass ich mein Land nur in eine Richtung verlassen konnte und die andere Richtung nicht nur Konsequenzen für mich, sondern auch für meine Familie gehabt hätte. Ich bin aber auch groß geworden mit der Geschichte meines Onkels Hubert, der als gerade fertig gelernter Fleischergeselle die Flucht über die Ostsee wagte. Er besuchte meine Mutter, die damals an der Ostsee lebte, kaufte in Stralsund ein Faltboot und kundschaftete mit Freunden die Küste aus. An einem Abend im August 1962 machte er sich dann mit seinem Freund Mike auf den Weg. Als die Flucht bemerkt wurde, wurde meine Mutter verhaftet und verhört – im Nachthemd. Ganze vier Tage musste sie warten, um einen befreienden Anruf aus Lübeck zu bekommen, dass die Flucht wirklich gelungen war. Damit wurde ich also groß: der Geschichte vom Streben nach Freiheit, selbst wenn es gefährlich war. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Die Flucht aus der DDR gelang aber nicht allen, und auch schon vor dem Mauerbau 1961 kamen Menschen an der innerdeutschen Grenze und an der Berliner Mauer gewaltsam ums Leben. Die genaue Anzahl der Todesopfer ist umstritten, schwankt von einigen Hundert bis fast 2 000. Aber jedes einzelne Menschenleben war eins zu viel. Ich kann deswegen auch der sogenannten Ostalgie und den DDR-Flaggen, die jetzt in manchen Schrebergärten in meiner Heimat Sachsen-Anhalt wieder häufiger wehen, sehr wenig abgewinnen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Heute gedenken wir zuallererst der Mauertoten und aller gescheiterten Fluchtversuche. Ich danke insbesondere der Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft sowie der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und dem Stasi-Unterlagen-Archiv für ihre wichtige Arbeit. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne Ich selbst hatte das große Glück, an den Montagsdemonstrationen in Leipzig teilzunehmen und den Fall der Mauer und die Öffnung der Grenzen mitzuerleben. Der größte Glücksfall unserer Geschichte! Aber bei aller Freude über die deutsche Wiedervereinigung vergessen wir manchmal eins: dass sie immer im Kontext des europäischen Kampfes um Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte zu sehen ist. Der Mauerfall steht in einer historischen Linie mit der ungarischen Revolution von 1956, dem Prager Frühling von 1968, der Solidarność-Bewegung in Polen und schließlich den Friedlichen Revolutionen in der DDR und in Ostmitteleuropa 1989 und 1990. Für mich ist das beste Sinnbild heute dafür das Grüne Band, der Streifen Land entlang der ehemaligen Grenze des Kalten Krieges. Er verläuft eben nicht nur in Deutschland, sondern reicht vom Eismeer im Norden Norwegens bis zum Schwarzen Meer an der Grenze zur Türkei. Ja, Ost und West sind bis heute noch in vielen Aspekten geteilt und werden es in manchen Aspekten auch noch lange sein. Aber das Grüne Band zeigt auch, dass es anders geht. In einem Artikel für die Zeitung „Politik & Kultur“ habe ich darüber geschrieben, wie durch die gemeinsamen Projekte entlang der grünen Grenze die Menschen aus Ost und West wieder zusammenwachsen und gewachsen sind. Es geht! Beifall: SPD Beifall: Union Ich wünsche deshalb dem Antrag auf UNESCO-Natur- und Kulturerbe am Grünen Band allen Erfolg. Und lassen Sie mich zum Abschluss noch eins sagen: Wir schauen nach vorn, gerade in Sachsen-Anhalt. Im Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation, das in Halle entsteht, werden wir die Zeit der Wende aufarbeiten und dabei gerade die Leistungen der Ostdeutschen für unsere Demokratie würdigen. Denn so stärken wir unsere Demokratie gemeinsam für die Zukunft – als Ost und West. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer/-innen! Liebe Evelyn Zupke! Ich war noch nicht geboren, als in den frühen Morgenstunden des 13. August 1961 die DDR damit begann, ihre Grenze abzuriegeln, ihre Menschen einzusperren und den Stacheldraht und die Barrikaden, später Beton und Selbstschussanlagen, zuerst in Berlin und dann im ganzen Land zu befestigen. Dennoch gehörte das alles zu der Wirklichkeit meines ersten Lebens in der Diktatur. Die Mauer: betongewordene Unfreiheit. Sie war der 1 378 Kilometer lange Beweis der Hilflosigkeit der Diktatur. Sie war der Beweis, dass sich die DDR, die SED, nicht anders zu helfen wusste, als ihre Bürgerinnen und Bürger einzusperren, als ihnen grundlegende Rechte abzuerkennen, politisch Unerwünschte zu drangsalieren, zu bespitzeln, auszugrenzen, und, ja, wegzusperren. Die ausgesperrte Freiheit brach sich dennoch immer wieder Bahn. Denn die Köpfe, ja die Seelen von Menschen, die Träume nach Freiheit, nach Rede-, nach Meinungsfreiheit, und der Wunsch, zu reisen, wohin man möchte – all das lässt sich nicht einsperren. Wir können es bei Charly Hübners „Spaziergang nach Syrakus“ gerade noch einmal im Kino betrachten. Nicht bei den Alten, die den Kommunismus für eine ehrliche Sache hielten und erschüttert waren über die Bonzenrepublik DDR, nicht bei den Jungen, die als Punks einzig und allein in einem kleinen Dorf in der Nähe von Saalfeld unter kirchlichem Schutz Heimat fanden – all das ließ sich nicht wirklich einsperren. Meine Damen und Herren, die Mauer zerriss Familien, tötete Menschen und trennte unser Land. Ihre Überreste hier in Berlin und am Grünen Band entlang der einstigen Grenze erinnern noch heute an das begangene Unrecht. Bei den vergangenen Wahlen sind zwei Parteien angetreten, die sich zum Programm gemacht haben, diesen Teil der Vergangenheit auszublenden und ihn zu verklittern: ↳ AfD: »Was?« mit aufpolierten Mopeds oder angekitschten russländischen Beziehungen. Doch die Vergangenheit ändert sich nicht, wenn diese Leute einen Teil davon weglassen. Die Vergangenheit ist das, was unser Auftrag ist für unser Land. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Die Mauer durch unser Land war ein düsteres Kapitel unserer gesamtdeutschen Geschichte, und wir sind es den Opfern der zweiten deutschen Diktatur schuldig, nicht zu verharmlosen und schon gar nicht schönzureden. Die Überreste der Mauer erzählen aber auch noch etwas anderes: Sie erzählen davon, wie einst wenige und dann immer mehr Mutige in der DDR sich gegen Unfreiheit auflehnten. Sie erzählt davon, wie sich Menschen Hand in Hand friedlich mit Gesang und Kerzen ihre Freiheit erkämpften. Sie erzählt davon, dass die Freiheit, die uns Wohlstand – ja, Wohlstand! – und Sicherheit gegeben hat, keine Selbstverständlichkeit ist. Sie erzählt davon, dass der Lauf der Dinge in unseren Händen liegt, etwas, das wir uns heute angesichts drohender rechtsextremer Landesregierungen bitte ins Gedächtnis rufen. Die Überreste der Mauer sind Auftrag, –

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Zupke! Ich weiß noch sehr genau, wo ich am Abend des 9. November 1989 gewesen bin. Ich, sechs Jahre alt, saß mitfiebernd, mitfeiernd, mitgerissen auf den Schultern meines Vaters hier in Ostberlin vor der Mauer, als die Grenze geöffnet wurde. Ein Moment, dessen historische Bedeutung mir seinerzeit natürlich nicht klar war. In der Folge – das habe ich sehr wohl wahrgenommen – hat sich aber vieles für die Menschen in meinem Umfeld verändert – und nicht immer zum Guten. Aber wer heute von Sachsen-Anhalt nach Niedersachsen fährt, der überquert keine Grenze – es gibt keine Wachtürme, keine Minenfelder, keine Todesstreifen –, der durchquert das Grüne Band. Dass das heute möglich ist, verdanken wir vor allem den mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Ihnen gilt unser Dank. Beifall: Linke Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Corinna Rüffer (Grüne) Wenn wir an den Bau der Mauer erinnern, dann gedenken wir der Opfer und des Leids, das über viele Menschen gebracht wurde. Die DDR-Bürgerinnen und -Bürger wurden ihrer individuellen Freiheit beraubt. Familien wurden zerrissen und Freundschaften zerstört. Biografien wurden verbogen, Menschen gebrochen, oder sie starben für den Wunsch, von einem Teil des Landes in den anderen zu gelangen. Diese Verletzung elementarer Menschenrechte ist durch nichts zu rechtfertigen. Beifall: Linke Beifall: Corinna Rüffer (Grüne) Ein Staat, der seine Bürgerinnen und Bürger einsperrt, ist weder demokratisch noch sozialistisch. Diese Lehre ist für meine Partei unumstößlich. Beifall: Linke Gleichzeitig ist sie politischer Auftrag, den Einsatz für individuelle Freiheit, Selbstbestimmung, Menschen- und Bürgerrechte und die Demokratie ins Zentrum des eigenen politischen Handelns zu stellen. Ich bin daher sehr stolz, dass sich meine Partei konsequent für einen humanitären Umgang mit Flüchtenden und die Verteidigung des Grundrechts auf Asyl einsetzt. Beifall: Linke Die Mauer um Europa, an der allein in diesem Jahr bereits mehr als 2 000 Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung und Armut gestorben sind, ist ein Verbrechen. Beifall: Linke Nie wieder darf ein Staat auf Menschen schießen, weil sie eine Grenze überwinden wollen. Und nie wieder darf der Schutz einer Grenze mehr zählen –

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin 1989 in der Lutherstadt Wittenberg geboren, in dem Jahr des Mauerfalls. Ich gehöre der ersten Generation Ostdeutscher an, die ihr ganzes bewusstes Leben in Freiheit genießen durfte. Wir mussten nie einen Ausreiseantrag stellen. Wir mussten nie fürchten, dass ein falsches Wort unsere berufliche Zukunft zerstört. Und wir mussten nie erleben, wie eine Mauer uns von unseren Freunden und der Familie trennt. Am 13. August 1961 sperrte ein Staat seine eigenen Bürger ein. Die Mauer nannte man „antifaschistischen Schutzwall“. Die Mauer war aber weder antifaschistisch noch ein Schutzwall. Sie markierte eine Todeszone. Selbstschussanlagen und Schießbefehl waren das Eingeständnis, dass die SED-Diktatur nur mit Gewalt erhalten werden konnte. Und von dieser SED-Diktatur kann man zwar den Namen ändern, liebe Linke; aber politische Verantwortung verschwindet dadurch nicht. ↳ Linke Sie sind weiterhin der Rechtsnachfolger der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. ↳ Linke Sie tragen bis heute dafür noch Verantwortung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Linke ↳ Dr. Götz Frömming (AfD) So wie die Mauer kein antifaschistischer Schutzwall war, war die DDR kein antifaschistischer Staat. Für ehemalige Nationalsozialisten gründete die SED sogar eine eigene Partei. Auch Israel hat die DDR nie anerkannt; stattdessen lieferte sie palästinensischen Terrorgruppen Zehntausende Sturmgewehre und Millionen Schuss Munition. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »In der Tradition stehen die noch immer!« Ihre Israelfeindschaft überschritt immer wieder die Grenze zum Antisemitismus. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Bis heute!« ↳ Linke: »Geht es Ihnen eigentlich noch gut?« Das klingt heute weit weg. Doch der Antisemitismus in der umbenannten SED ist ganz nah. ↳ AfD: »Berlin lässt grüßen!« ↳ Linke In Berlin unterstützt Die Linke israelfeindliche Proteste, lässt antisemitische Künstler auftreten und sucht die Unterstützung der Organisierten Kriminalität. Hier im Bundestag sitzt jemand in Ihren Reihen, der den Chef des berüchtigten Rammo-Clans „mit Respekt“ grüßen lässt. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Ihr Mann aus den Reihen der Linken ist eine Schande für dieses Parlament. Beifall: Union Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Linke Für uns als Union ist es klar: Wir schützen jüdisches Leben jeden Tag. Für uns ist auch der Unvereinbarkeitsbeschluss unverhandelbar. Mit ihm steht und fällt unsere politische Glaubwürdigkeit. Der erste Parteivorsitzende der SPD in der Nachkriegszeit, Kurt Schumacher, hat Folgendes zur SED gesagt: Sie sind „die rotlackierte Doppelausgabe der Nationalsozialisten“. Recht hatte er. Deswegen rufe ich SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu: Wer diese antiisraelische Linke ins Rote Rathaus trägt, hat bei der Holocaustgedenkstunde am 27. Januar ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »… nichts verloren!« nichts mehr zu suchen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Heidi Reichinnek (Linke) „Nie wieder!“ ist jetzt und hier in Berlin, –

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Zupke! Zunächst: Frau Katrin Göring-Eckardt, wenn ich Sie richtig verstanden habe, dann sagen Sie: Jemand, der mit einer Simson in Sachsen-Anhalt über die Dörfer fährt, relativiert das DDR-Unrecht. – Das ist doch plumper Blödsinn. ↳ Katrin Göring-Eckardt (Grüne): »Nee! Das habe ich nicht gesagt! Das ist eine blöde Unterstellung! Das wissen Sie auch genau! Sie sind ja nicht dumm! Sie sind ja nicht dumm!« – Also, das war auf jeden Fall ein unpassender Vergleich. ↳ Katrin Göring-Eckardt (Grüne): »Nein! Denn der Vergleich bezog sich nicht auf die Leute, sondern auf Sie!« Denn wir sind die Partei, die sich in Deutschland wie keine andere gegen den Sozialismus einsetzt, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Herr Schliesing, wenn Sie sagen, die DDR sei nicht sozialistisch gewesen, ↳ Dr. Ottilie Klein (Union): »Deswegen singen sie auch die DDR-Hymne!« dann möchte ich Ihnen an der Stelle sagen: Worüber reden wir denn hier? Warum wurde denn vor 65 Jahren von der DDR ihr eigenes Staatsgebiet eingemauert? Doch nicht, weil die Leute dahin geflohen sind, sondern weil sie da wegwollten. Und warum? Weil schon damals in der DDR die gleiche Politik betrieben worden ist, die Ihre Komplizen in Berlin und Sie jetzt wieder machen wollen: der Kampf gegen das Privateigentum, die Enteignung von Wohnungsbaugesellschaften. ↳ Roland Theis (Union): »Da sind Sie sich mit der Linken doch ziemlich ähnlich!« Schauen Sie sich doch an, wie es auf der Welt in Ländern ausschaut, in denen das auch nur mal zehn Jahre am Stück so umgesetzt worden ist! Da sieht es aus wie auf Kuba. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Genau!« ↳ Linke Und das ist kein attraktiver Wohnungsmarkt. Aber ich glaube auch gar nicht, dass es Ihnen wirklich darum geht, den Leuten eine bessere Wohnung zu verschaffen, sondern das, was Sie wollen, ist doch der Kampf gegen das Privateigentum. In dieser Traditionslinie mit der SED stehen Sie. Dieser Kampf ist damals schon geführt worden. Die Mauer war kein Betriebsunfall der deutschen Geschichte. Sie war die Konsequenz, sie war die Logik dieser Politik der SED. Und es war die Logik eines Staates, der die Freiheit bekämpft, der die Bürger dem Staat ausliefern will, der das Privateigentum verachtet. Und wenn Sie alle hier mit dieser Brandmauerpolitik weitermachen wollen, dann werden Sie in Kürze eine neue Mauer um unser ganzes Land herum bauen müssen. Ich hoffe, das wird nicht der Fall sein. Vielen Dank. Beifall: AfD