Keine EU-Mitgliedschaft und keine militärischen Beistandsgarantien für die Ukraine

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Während in Deutschland überall gespart wird und unsere Bürger immer stärker zur Kasse gebeten werden, hat diese Bundesregierung mehr als 100 Milliarden Euro deutsches Volksvermögen an die Ukraine verschenkt – an einen Staat, der unsere deutschen Nord-Stream-Pipelines gesprengt hat. Aber damit nicht genug – und darüber sprechen wir heute –: Sie wollen auch noch militärische Beistandsgarantien für die Ukraine, und Sie wollen die Ukraine zum assoziierten Mitglied der Europäischen Union machen. ↳ Jürgen Coße (SPD) Meine Damen und Herren, diese Bundesregierung handelt nicht wie ein Vertreter deutscher Interessen. Diese Bundesregierung agiert wie eine Außenstelle der ukrainischen Regierung. Beifall: AfD ↳ Jürgen Coße (SPD) Ich habe das diese Woche selbst im Ausschuss erlebt. Diese Woche hat der Generalbundesanwalt, der Chefankläger der Bundesrepublik Deutschland, dem Auswärtigen Ausschuss einen Bericht gegeben. Er hat allen anwesenden Abgeordneten und den Regierungsvertretern bestätigt, dass der ukrainische Staat an der Sprengung von Nord Stream beteiligt war. Wissen Sie, was dann ein deutscher Staatsminister sinngemäß dazu gesagt hat? ↳ Linke: »Der macht das schon wieder!« Es ist egal, was ein deutsches Gericht dazu sagt. Es ist egal, dass der Bundesgerichtshof festgestellt hat: Das war ein Kriegsverbrechen gegen Deutschland. Und es ist egal, dass der BGH eine Verletzung deutscher Souveränität festgestellt hat. Und es ist egal, dass der Generalbundesanwalt uns auf gut Deutsch erklärt hat, die Ukraine hat mitgesprengt. – Das ist diesem Staatsminister völlig egal. Im Gegenteil: Deutschland soll die Ukraine bis zum letzten Ukrainer weiter finanzieren. Meine Damen und Herren, früher hätte man dies „Landesverrat“ genannt. Heute ist es offizielle Regierungspolitik. Das wird es mit uns nicht mehr geben. Beifall: AfD – Natürlich ist das die Wahrheit. Ich habe Ihnen im Ausschuss die Gelegenheit gegeben, das richtigzustellen, und Sie haben nicht davon Gebrauch gemacht. ↳ Roland Theis (Union): »Das ist nicht nur erstunken und erlogen, das ist schäbig! Herr Frohnmaier, das ist schäbig, was Sie hier veranstalten!« Bezahlt wird das alles mit deutschem Steuergeld und deutscher Wirtschaftskraft und im Ernstfall, meine Damen und Herren, womöglich mit dem Leben und dem Blut deutscher Soldaten. Auf dem EU-Gipfel in Zypern wurde darüber beraten, wie die EU-Beistandsklausel auf die Ukraine ausgeweitet werden kann. ↳ Roland Theis (Union): »Schon wieder gelogen!« Friedrich Merz forderte ebenfalls in einem Brief an die EU-Spitze, diese Beistandsklausel politisch auf die Ukraine auszuweiten. ↳ Roland Theis (Union): »Und schon wieder gelogen!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Was denn?« Stellen Sie sich das mal vor. Ihr Fahrplan ↳ Roland Theis (Union): »Versuchen Sie es doch einfach mal mit der Wahrheit! Das funktioniert bei Ihnen aber nicht!« – und darum schreien Sie gerade auch so in die Rede hinein – ist für jeden Bürger da draußen völlig klar: Sie bereiten den Kriegseintritt Deutschlands ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »So ist das!« aufseiten der Ukraine vor. Mit uns nicht, liebe Herren von der Union! Beifall: AfD ↳ Roland Theis (Union): »Sie sind ein Hetzer! Sie sind ein Hetzer und ein Vaterlandsverräter noch dazu!« Ich frage Sie jetzt mal als Vater: Wenn Sie junge Männer an die Ostfront schicken wollen: Wie erklären Sie einer deutschen Mutter, dass ihr Sohn gefallen ist? ↳ Roland Theis (Union): »Sie können das wahrscheinlich auf Russisch erklären!« Was sagen Sie eigentlich einer deutschen Mutter, wofür ihr Sohn getötet wurde? – Das ist kein Spiel. Machen Sie sich das endlich mal klar! Sie spielen mit dem Leben unserer Kinder. ↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne): »Seit wann dürfen russische Agenten hier im Deutschen Bundestag sprechen?« Ich sage Ihnen: Meine Kinder bekommen Sie nicht! Beifall: AfD Sie handeln völlig verantwortungslos, und deswegen sagen wir ganz klar: Die Ukraine darf niemals Mitglied der NATO werden, ↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne): »Gehen Sie doch nach Petersburg, wo Sie hingehören!« die Ukraine darf niemals Mitglied der EU werden ↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne): »Gehen Sie doch zu Ihrem Geldgeber nach Petersburg!« und Deutschland darf sich niemals zum militärischen Beistand gegenüber der Ukraine verpflichten, meine Damen und Herren. ↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne): »Russische Agenten haben hier am Rednerpult nichts zu suchen!« Ich muss Ihnen wirklich sagen – man kann es auch hier sehen, wie weit diese Leute von der Realität entfernt sind –: Die Deutschen wollen in keinen Krieg mehr verwickelt werden. Sie von den Grünen offenbar schon. Wir wollen das nicht. Beifall: AfD ↳ Dr. Anton Hofreiter (Grüne): »Russischer Agent!« ↳ Roland Theis (Union): »Das ist Täter-Opfer-Umkehr!« Meine Damen und Herren, wir können ja auch an den Reaktionen hier sehen, wie entkoppelt diese Leute mittlerweile von der Lebensrealität der Deutschen sind. Ihr Philipp Amthor kann ja auf der Kanzleramtsdachterrasse dann in seinem Strandkorb sitzen, währenddessen wir hier in Deutschland mit allen Problemen zu kämpfen haben, die Sie als Union den Bürgern da draußen eingebrockt haben. ↳ Roland Theis (Union): »Das haben sie Ihnen schön aufgeschrieben in Moskau!« Ich kann Ihnen sagen: Die Bürger werden Ihnen dafür die Quittung geben. Beifall: AfD Und an die Linken: Lernen Sie bitte den Unterschied zwischen einer geheimen Sitzung, einer öffentlichen Sitzung und einer Sitzung, wie wir sie diese Woche hatten. ↳ Roland Theis (Union): »Das ist Ihnen doch egal! Sie kabeln alles durch!« Ich habe das Recht, aus dem Ausschuss zu zitieren und darüber zu berichten, was die offiziellen Positionen der Bundesregierung sind.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Frohnmaier, ich bin überhaupt nicht bereit, hier zu buckeln und auf Ihre bodenlosen Provokationen zu antworten bzw. über diese Stöckchen zu springen. Sie müssen auf einer anderen Ausschusssitzung gewesen sein. Sie müssen während des Geschichtsunterrichts auf einer anderen Veranstaltung gewesen sein. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Sie haben in einer diabolischen Art und Weise ↳ AfD: »Sachlich!« die Opfer der Ukraine verhöhnt in jedem Satz, den Sie hier gesagt haben. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Habe ich nicht gehört!« Sie werden über den Frieden sprechen wollen. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja!« Dann schauen wir uns den Frieden in Europa doch mal an. Was hat den Frieden in den letzten sieben Jahrzehnten in Europa denn gesichert? Die Idee der europäischen Einigung, die Konstruktion der Europäischen Union: kleine und große Staaten gleichberechtigt – können Sie sich das vorstellen? –, nicht das Recht des Stärkeren. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Kleine und große Staaten gleichberechtigt mit dem Fundament des europäischen Binnenmarktes mit einem gemeinsamen, integrierten, gewählten Parlament. Nie hat es einen militärischen Konflikt gegeben zwischen einem EU-Mitgliedstaat und einem anderen EU-Mitgliedstaat. Das ist jahrzehntelang bewährte Friedensrealität durch Schaffung des verbundenen, vereinten und immer wieder erweiterten Europas. Wo Europa nicht ist, ist oft eine Grauzone: Diese brauchen Sie und Ihre Freunde für Geschäfte und krude politische Ideen. Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Da gibt es den Rahmen des europäischen Rechts nämlich nicht. Es blühen dort Korruption und Misswirtschaft, Instabilität und Konflikte. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ja, in der Ukraine!« Da zeigt sich ganz klar, was Sie wollen. Wenn Sie der Meinung sind, die Ukraine solle der EU nicht beitreten dürfen, dann zeigen Sie: Sie wollen keine stabile, prosperierende, europäische Ukraine. Sie wollen eine Ukraine, die alleingelassen und der russischen Willkür ausgesetzt bleibt. Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Jürgen Coße (SPD) Die Ukraine hat bereits viel erreicht: den Kandidatenstatus, die Eröffnung der Beitrittsverhandlungen. Das Land reformiert sich trotz des brutalen Krieges. Es gibt übrigens ganz beachtliche Erfolge der Korruption. Wer hat denn diese Fälle aufgedeckt? Die ukrainischen Antikorruptionsbehörden; und das funktioniert. Und deren Handbuch empfehle ich mal zur Übersetzung ins Russische. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Wir haben ein Konzept für ein friedliches, friedvolles Europa, und das Modell heißt Europäische Union. Sie haben keine Vision. Sie wollen das Land im Stich lassen. Sie kennen keine europäische Solidarität. Auch dieser Antrag dient dem Ziel, Putin dabei zu helfen, sein Kriegsziel zu erreichen. Wir lehnen diesen Antrag vom Grunde unseres Herzens ab. Die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union, und die Zukunft Europas liegt in der Erweiterung unserer Zone des Friedens, der Stabilität und des Wohlstands – auch für die Ukraine. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Moskau-Minion der AfD hat eben wieder pflichtbewusst das Memo aus dem Kreml vorgetragen. Spasibo, Towarischtsch! Oder wie sagt man heute in kremlkontrollierten Kreisen? Sie von der AfD müssen keine vermeintlich abgerissenen Brücken nach Russland betrauern, wenn Sie hier im Plenum den Propagandaverstärker Putins geben. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Ach was!« Ihre Brücken zum Kreml stehen auf dem gleichen Fundament von aggressivem Imperialismus, Hass, Gewalt und Krieg. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Roland Theis (Union) Dieser AfD Antrag beweist: Sie sind das Kleinkaliber des russischen Informationskriegs. Ihr Antrag ist ein europapolitischer Offenbarungseid, ein politischer Rückzug aus der politischen Verantwortung für Europa. Mal ganz grundsätzlich: Die europäische Integration hat unserem Kontinent mehr als sieben Jahrzehnte Frieden und Stabilität gebracht. Sie liegt in unserem strategischen Interesse. Der gemeinsame Binnenmarkt ermöglicht Handel, Investitionen und Arbeitsplätze und sichert unseren Wohlstand. Die EU garantiert Freizügigkeit, also freies Leben, Reisen, Arbeiten und Studieren in Europa. Gemeinsame europäische Regeln schützen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte – und Frieden. Zugleich verleiht die EU uns gegenüber globalen Mächten mehr Gewicht und macht deutlich: Gemeinsam sind wir stärker, als es jedes einzelne Land sein könnte. Und genau das ist es, was sich die Ukrainer wünschen; genau das ist es, wofür sie in ihrem Land abgestimmt haben. Sie wollen Teil der europäischen Friedensgeschichte werden. Dafür kämpfen sie; das verteidigen sie für sich und für uns. Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.) Während in der Ukraine Menschen um ihr Leben und ihre Freiheit kämpfen, möchte die AfD die europäische Perspektive dieses Landes canceln. Das ist keine mutige Friedenspolitik; das ist eine Politik, die Putins Gewalt und Krieg belohnen würde. Sie fordern, die deutsche Unterstützung einzustellen, um die Ukraine in die Kapitulation zu zwingen. Aber ein Frieden, der durch Erpressbarkeit entsteht, ist kein stabiler Frieden; das ist eine Einladung zu weiterer russischer Eskalation. Meine Damen und Herren, die AfD spricht von Frieden und schreibt gleichzeitig eine Rechnung über Bodenschätze. Aber Solidarität in Europa ist kein Tauschgeschäft; Europa ist kein nationalistischer Selbstbedienungsladen nach Ihren Vorstellungen. Und noch krasser in dem Antrag ist die Forderung, Putins eingefrorene Staatsvermögen für die von ihm illegal besetzten Gebiete zu nutzen. Was für ein Wahnsinn! Beifall: Grüne Beifall: Johannes Schraps (SPD) Die AfD vergoldet Putins tödliches Besatzungsregime. Ich kann es nicht oft genug betonen: Sie von der AfD sind eine Schande für Deutschland und ein Sicherheitsrisiko für Europa. Vielen Dank. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ja geradezu ein Treppenwitz: ein Antrag der AfD, in dem sie sich für die Kopenhagener Kriterien erwärmt – eine europafeindliche Partei, die Deutschland aus der EU herausführen will. Das hieße Massenarbeitslosigkeit für Deutschland. „AfD“ ist die Abkürzung für „Arbeitslosigkeit für Deutschland“. Das ist das, was dabei herauskäme. Sie sind europafeindlich, ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Wir sind nicht europafeindlich! Was soll der Quatsch?« obwohl die EU nach zwei schrecklichen Weltkriegen die große Friedensidee gewesen ist. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nun steuern Sie auf den dritten zu!« Sie wollen das Gegenteil, und dann kommen Sie uns mit den Kopenhagener Kriterien. Insofern muss man auf das Ende des Antrags gucken; da steht das, was Sie wirklich wollen: Hilfe für die Ukraine unterlassen, Sanktionen gegen Russland streichen, der Ukraine die Rechnung für Nord Stream schicken – natürlich ohne rechtsstaatliches Urteil – und zum Dank die seltenen Erden abgreifen. Das ist keine Realpolitik; das ist Beutepolitik. Das ist schäbig und hat mit unseren europäischen Werten nichts zu tun. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Desiree Becker (Linke) Die Ukraine gehört zu Europa; ihr Weg in die Europäische Union bleibt unser Ziel. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Halb Russland gehört auch zu Europa!« So haben es Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, und dabei bleiben wir auch. Was allerdings auch stimmt: Am Sonntag haben die demokratischen Parteien einen weiteren Denkzettel bekommen. Die AfD ist in Mecklenburg-Vorpommern stärkste Kraft geworden, auch weil sie Dinge aufgreift, um die wir uns nicht genügend kümmern. Und dann haben wir womöglich am Ende einen Ministerpräsidenten, der eine Rüstungsfirma nutzen will, um mit ihr Remigration zu betreiben. Mit Heimatliebe hat das nichts zu tun; das ist ein Frontalangriff auf unsere freiheitliche Demokratie. ↳ Johannes Schraps (SPD): »Genau so!« Deswegen darf man solchen Parteien Themen nicht überlassen; das sage ich hier in allem Ernst. Wenn wir das nicht besser machen, dann holen die Leute mit ihren falschen Narrativen die Menschen ab, denen es um Frieden geht. Ihnen geht es nicht um Frieden; Ihnen geht es um Unfrieden. Alles, was Sie machen, ist das Gegenteil dessen, wofür wir stehen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Desiree Becker (Linke) Sie streuen den Bürgerinnen und Bürgern Sand in die Augen. Sie sind die Partei des Unfriedens – Unfrieden und Spaltung in unserer Gesellschaft, Unfrieden und Nationalismus in Europa, Unfrieden und Hass gegen Minderheiten. Wenn es darauf ankommt, stehen Sie auf der Seite Russlands. Herr Frohnmaier hat ja schon ein Abkommen mit der Jugend von Putins Staatspartei Einiges Russland geschlossen. Wenn Sie übrigens über Landesverrat reden, dann sollten Sie mal in Ihre eigenen Reihen gucken. ↳ Roland Theis (Union): »In flagranti dabei erwischt!« Sie haben ja Angeklagte diesbezüglich in Ihren Reihen. Das müssen Sie anderen Leuten nicht erzählen, Herr Frohnmaier. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Desiree Becker (Linke) Und Herr Kotré und Herr Rothfuß wollten sich eigentlich bei Herrn Medwedew in Sotschi neue Instruktionen abholen. Das war selbst Ihrer Fraktionsführung zu viel russische Heimatliebe, die Sie hier dargelegt haben. ↳ Roland Theis (Union): »Ach was! Heute war das okay!« Am liebsten wäre Ihnen doch eine Koalition mit Einiges Russland. Auch die haben gerade eine Wahl gewonnen – also nicht so richtig eine Wahl und ohne Rechtsstaat und so was. ↳ Markus Frohnmaier (AfD) Das ist ganz nach Ihrem Geschmack; so würden auch Sie das am liebsten haben wollen. Nur, ich muss Ihnen sagen: Wir alle stehen hier für etwas ganz anderes. Wir sollten beherzigen, dass wir zwar untereinander unterschiedliche Meinungen haben, aber dass uns nichts mit solchen Leuten verbindet. Es ist schlimm genug, dass so viele Leute Sie wählen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Zur Ehrlichkeit gehört eben auch, dass man sagen muss, dass der Populismus, den Sie betreiben, und Ihr Geschäftsmodell – Sie versuchen, die Angst der Menschen für sich zu instrumentalisieren – uns dazu zwingen, besser zu werden, mit den Menschen darüber zu reden, dass sie nicht Parteien wählen, die uns ins Unglück führen. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Reden Sie noch ein bisschen mehr mit den Menschen! Das hilft ganz gut!« ↳ Beatrix von Storch (AfD): »Sie müssen einfach wieder die Probleme lösen! Sie sind die Regierung! Sie müssen nicht reden, Sie müssen handeln!« Dieses Europa entstand nach der Befreiung von einem Regime, auf das sich Leute wie Ihre Mitglieder berufen. Ihr Herr Höcke zum Beispiel knüpft daran an. Von solchen Leuten sind wir befreit worden. Deutschland will so was nie wieder haben. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Wir müssen endlich mal unsere Geschichte begreifen, meine sehr verehrten Damen und Herren. ↳ Dr. Michael Blos (AfD) Sie wissen das ganz genau. Die Geschichte haben Sie nicht begriffen. Wissen Sie, die Deutschen – – ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Es ist schön, dass Sie da sind und es uns erklären!« Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) ↳ Jens Behrens (SPD): »Hätten Sie in der Schule mal aufgepasst!« – Ja, das ist gut. Ich habe nur Zweifel daran, dass Sie das begreifen. ↳ Roland Theis (Union): »Das wäre zu viel Hoffnung an der Stelle!« Da reichen Ihre intellektuellen Fähigkeiten nicht aus, Herr Frohnmaier; das muss ich Ihnen ehrlicherweise sagen. Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Steffen Kotré (AfD): »Sonst keine Argumente?« Da ist nicht viel bei Ihnen übrig geblieben. Sie sitzen im Deutschen Bundestag und halten solche Reden, die Hassreden sind, ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Sie sind doch der Oberpöbler!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Das war gerade eine Hassrede! War das eine Liebeserklärung, die Sie gerade gehalten haben?« die den Menschen Angst machen und die im Übrigen auch eine Frechheit sind, was die Weltgemeinschaft angeht. Sie stehen für ein Deutschland, von dem uns die Alliierten befreit haben; das muss ich Ihnen ehrlich sagen. Das ist das, wofür Sie stehen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Desiree Becker (Linke) ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Hören Sie auf mit Ihrer Hassrede!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wer waren denn die Alliierten? Die USA und Russland! Was ist mit Ihren Gesprächskanälen? Welche Verbündeten haben Sie denn noch in der Welt?« Deswegen in allem Ernst: Wir haben nichts mit Ihnen gemein. Keiner Ihrer Anträge wird jemals hier Zustimmung finden. ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das werden wir noch sehen!« Und freuen Sie sich nicht zu früh! ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Stegner, der Oberpöbler der SPD!« Wenn Sie tatsächlich glauben, dass Sie in Deutschland mal was zu melden haben, dann täuschen Sie sich. Wir werden das gemeinschaftlich verhindern; das ist der Auftrag, den wir haben. ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Es reicht langsam!« Dieser Antrag heute ist einmal mehr Beweis dafür, dass wir das gemeinschaftlich besser tun müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Das war aber eine echt schwache Rede!« ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Unterirdisch!«

Herr Präsident! Abgeordnete! Wenn es nicht so bitter wäre, wäre es lächerlich: Die AfD inszeniert sich als Friedenspartei und als Partei der kleinen Leute, und beides ist schlicht gelogen. Beifall: Linke Eine Friedenspartei fordert nicht die Wehrpflicht, eine Friedenspartei will keine hochgerüstete Bundeswehr, und eine Friedenspartei schaut nicht auf ein zerbombtes Land und fragt: Welche Rohstoffe können wir uns da sichern? Beifall: Linke Viele Arbeiterinnen und Arbeiter wählen heute die AfD. Aber auch dieser Antrag zeigt wieder: Um euch geht es dieser Partei nicht. Sie steht fest an der Seite des Kapitals und der Überreichen. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Genau!« ↳ Dr. Michael Blos (AfD): »Euch wählen nur die Islamisten!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Und Sie stehen an der Seite der Clans!« Keine Friseurin, kein Dachdecker, keine Pflegekraft hätte auch nur einen Cent mehr in der Tasche, wenn deutsche Unternehmen ukrainische Rohstoffe ausbeuten dürften, wie es hier gefordert wird. Was den Menschen in diesem Land helfen würde, wäre eine echte Umverteilung und ein höherer Mindestlohn. All das lehnt die AfD entschieden ab. Aber auch die Bundesregierung muss sich fragen lassen: Wo ist der politische Weg aus diesem Krieg? Wo ist die Strategie für Verhandlungen, und wo ist die Perspektive für einen dauerhaften Frieden? Die humanitäre Hilfe reicht hinten und vorne nicht aus. Der nächste Kriegswinter steht vor der Tür. Die Menschen frieren und sterben nun im fünften Jahr dieses Krieges, und das ist nicht akzeptabel. Beifall: Linke Die Ukraine wird zerrissen – von Russland, das sie überfallen hat und zum Teil völkerrechtswidrig besetzt hält, und von allen, die dort Rohstoffe, Märkte oder Einfluss wollen. Wir sagen: Menschen sind keine Verhandlungsmasse, Länder sind keine Rohstofflager, und Solidarität ist kein Geschäftsmodell. Beifall: Linke Wir brauchen weder eine Politik, die Frieden mit Abschottung und nationalem Vorteil verwechselt, noch eine Politik, die militärische Unterstützung zum Selbstzweck werden lässt. Was wir brauchen, ist eine Politik, die Diplomatie ernst nimmt, das Völkerrecht nicht nach Freund und Feind unterscheidet und Sicherheit nicht nur militärisch denkt. Unsere Jugend hat das übrigens verstanden, geht morgen gegen die Wehrpflicht auf die Straße und verweigert sich der Kriegslogik. Beifall: Linke Dafür volle Solidarität von unserer Seite. Vielen Dank. Beifall: Linke

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Gestatten Sie mir an dieser Stelle – auch im Hinblick auf die heutige Debatte und insbesondere auf das, was Sie hier vorgelegt und auch vorgetragen haben, Herr Frohnmaier – eine persönliche Anmerkung. Dieser Antrag ist selbst für Ihre Verhältnisse – ich weiß ja nicht, wer ihn Ihnen aufgeschrieben hat; aber Sie haben es jedenfalls selber vorgetragen – an Perfidität, an Schäbigkeit nicht zu überbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist eine Schande für dieses Parlament. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wohl einen wunden Punkt getroffen!« ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Richtig unangenehm!« Wir sprechen über die Ukraine, das europäische Land, das seit 2022 um sein Überleben kämpft, dessen städtische Bevölkerung jede Nacht im Luftschutzkeller verbringt, wo letzte Nacht eine Geburtsklinik von der russischen Armee beschossen wurde, ↳ Alexis L. Giersch (AfD): »Kinderkrankenhaus!« wo nächstes Jahr Kinder eingeschult werden, die nichts anderes kennen als ein Land im Krieg, wo die russische Armee – das ist die Armee, von der Sie noch die Tassen im Schrank stehen haben – Kinder entführt, Zivilisten erschießt und Kriegsverbrechen begeht. All das ist Ihnen keine Erwähnung wert. Das ist schäbig, meine sehr verehrten Damen und Herren. Beifall: Union Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das ist eine Schande für dieses Parlament. ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Sie wollen uns moralisch in den Krieg pressen! Moralisch in den Krieg pressen wollen Sie uns!« ↳ Dr. Michael Blos (AfD) Sie sind eine Schande für dieses Land. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie wollen, dass wir aufhören, diesen Menschen zu helfen ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Nein! Wir wollen nicht den dritten Weltkrieg mit Russland! Sie wollen den dritten Weltkrieg!« – doch! dann lesen Sie doch mal Ihren Antrag! –, dass wir zum Beispiel aufhören, die Luftverteidigung gegen russische Raketen zu unterstützen. Wissen Sie, „Luftverteidigung“, das klingt so abstrakt, aber wir verteidigen keine Luft. Wir verteidigen Kinderbetten und Krankenhäuser. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Wir verteidigen Deutschland! Unsere Kinder verteidigen wir!« ↳ AfD: »Das ist nicht unser Krieg!« Darum geht es. Diese Menschen wollen Sie im Stich lassen. Denen fallen Sie mit diesem Antrag, mit Ihrer Politik im Auftrag des Kremls in den Rücken. Es ist eine Schande für unser Vaterland, meine sehr verehrten Damen und Herren! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das ist nicht unser Krieg! Gehen Sie doch selber! Lassen Sie unsere Kinder in Ruhe!« Und dazu kommt, dass das, was Sie vortragen, nicht im deutschen Interesse ist. ↳ Markus Frohnmaier (AfD): »Wir sind in Deutschland, Herr Kollege, nicht in der ukrainischen Rada!« ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Weder NATO, weder EU!« – Hören Sie mir doch einfach zu, dann erkläre ich es Ihnen. ↳ Markus Frohnmaier (AfD) Die Ukraine verteidigt nicht nur ihr eigenes Land, sie verteidigt die europäische Friedensordnung. Wir profitieren heute schon. Die Bundeswehr profitiert für unsere eigene Verteidigung von den Erfahrungen, von der Innovationskraft der ukrainischen Streitkräfte. Deshalb tun wir das übrigens auch nicht allein. UK, Kanada, Japan, Dänemark, Norwegen, die Niederlande, die baltischen Staaten und nicht zuletzt die Europäische Union: Wir unterstützen die Ukraine gemeinsam, weil es unser Land, weil es Europa sicherer macht, meine sehr verehrten Damen und Herren – vor Ihren Freunden im Kreml. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Das letzte Mal waren Sie am Hindukusch! Das ist genauso gescheitert! „Deutschland wird am Hindukusch verteidigt“: Was für ein Blödsinn!« Sehr geehrte Damen und Herren, wir tun das aus Solidarität. Wir tun das aber auch, weil die Ukraine ein attraktiver Partner für uns ist. Ich will Ihnen eines zurufen: Es ist ein großes Glück, dass sich die Ukrainerinnen und Ukrainer –