Wertschätzung sicherstellen, Kürzungen vermeiden - Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gute Gesundheit und Pflege sind für alle Menschen bedeutend. Jede und jeder macht sich Gedanken darüber, wie gute Gesundheit und Pflege gesichert werden können – eines Tages für sich selbst, für die Angehörigen, die Eltern, die Großeltern, für die Freunde und die Nachbarn. Deshalb haben wir eine große Verantwortung, eine gute Gesundheitsversorgung für alle – für alte Menschen, für junge Menschen, für Kinder und Jugendliche – zu sichern und auch die Pflege, die Folgen des Altwerdens, des Krankseins im Alter gut und sicher abzusichern. Beifall: Grüne Wir dürfen Gesundheit und Pflege nicht zur Sparbüchse der Nation werden lassen. ↳ Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne): »Genau!« Wer diesen Plenartag verfolgt hat, weiß, dass wir heute Morgen schon über die Pläne der Bundesregierung zur Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung diskutiert haben. Und ja, wir haben große Herausforderungen in der Gesundheitsversorgung. Es geht um die Fragen: Wie effizient und gut abgestimmt ist unser System aufeinander, und was können wir verbessern? Wo sind notwendige Effizienzgewinne zu erzielen, und wo ist es wirklich notwendig und richtig, Strukturveränderungen endlich anzugehen? Beifall: Grüne Wo und wie können wir die Beitragszahler/-innen, die Bürgerinnen und Bürger und die Arbeitgeber von immer stärker steigenden Beiträgen entlasten? Wie können wir gerade die Pflegeversicherung demografiefest machen? Denn wir wissen einfach, dass es immer weniger junge Menschen und sehr viele Menschen, die älter werden, geben wird. All das ist unsere Aufgabe. ↳ Dr. Inge Gräßle (Union) Aber, meine Damen und Herren, nicht nur auf dem Rücken der Betroffenen! Beifall: Grüne Und das ist doch gerade die eindeutige Botschaft der Mehrheitsfraktionen hier im Haus und der Bundesregierung. Wenn man sich den Referentenentwurf zur Pflege ansieht, dann hat man doch ganz eindeutig das Gefühl, dass Sie versuchen, die Situation der Pflege auf dem Rücken der Pflegebedürftigen und ihrer Angehörigen zu sanieren. Und das darf nicht sein. Beifall: Grüne ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Richtig!« Meine Damen und Herren, 86 Prozent der pflegebedürftigen Menschen in unserem Land werden zu Hause versorgt, und zwar von ihren Angehörigen, von ihren Freundinnen, Freunden und Nachbarn. Es sind in erster Linie Frauen, die neben ihrer Berufstätigkeit, neben ihrer Verpflichtung für Familie und Beruf und deren Vereinbarkeit ihre Angehörigen pflegen. Und was ist das erste Signal, was Sie denen gerade geben, anstatt Unterstützung zu organisieren, für Entlastung zu sorgen und an die Strukturen zu gehen? Sie leiden unter einer massiven Mehrbelastung durch die Reduktion des Jobs. Weil beides einfach nicht funktioniert, arbeiten viele dieser Frauen in Teilzeit. Sie haben finanzielle Einbußen, einen Verlust an Privatleben, körperlichen und psychischen Stress und Sorge vor Burnout. Sie alle brauchen Entlastung. Doch anstatt für Entlastung zu sorgen, ist die erste Botschaft von Ihnen: Wir gehen an die Rentenpunkte der pflegenden Angehörigen. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Unglaublich! Unglaublich!« Meine Damen und Herren, was ist das denn für ein Schlag ins Gesicht der vielen Tausend Menschen, Beifall: Grüne die gerade ihr Bestes geben und alles tun, um den langen Verbleib von Angehörigen in ihrer eigenen Häuslichkeit zu ermöglichen! Wir alle wissen doch – jede und jeder von uns selbst sagt sich das –: Man möchte, solange man kann, ein selbstbestimmtes Leben führen, in seinem eigenen Zuhause sein. Deshalb kümmern sich doch die pflegenden Angehörigen jeden Tag darum, das auch sicherzustellen. Und sie brauchen Entlastung und Unterstützung und keine zusätzliche Befrachtung. Beifall: Grüne Deshalb mein dringender Appell: Gehen Sie doch an die strukturellen Fragen! Was ist mit der Beseitigung des massiven Ungleichgewichts beim Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung?↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ganz genau!« Nichts davon findet sich in Ihrem Referentenentwurf.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen! Ich freue mich grundsätzlich immer, wenn das Thema Pflege hier aufgerufen wird. Wenn es gerade in der Aktuellen Stunde ist, ist es wunderbar; aber es ist halt eben auch eine Aktuelle Stunde und keine Märchenstunde. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Das Märchen vom Goldesel, den Sie bräuchten, um Ihre Versprechungen zu finanzieren, ist halt leider auch keine Realität. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Das ist aber möglich!« Sie haben hier kürzlich mal einen Antrag zur Gesundheitsreform vorgelegt. Da haben Sie angesichts der desolaten Finanzsituation der Krankenkassen gefordert,↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ja, Ihr Gesundheitsminister in Bayern ist doch auch dagegen! Reden Sie mal mit dem!« dass es fast schon märchenhafte Senkungen der Beiträge geben soll. Das stärkt doch ehrlicherweise auch nicht das Vertrauen in Ihre Arbeit. Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Johannes Wagner (Grüne): »FinanzKommission Gesundheit!« Und heute versuchen Sie, sich hier als rettender Prinz der pflegenden Angehörigen zu gerieren. Aber auch der grüne Prinz kann halt kein Stroh zu Gold spinnen. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Oijoijoi!« Das kann er leider nicht, ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Hören Sie doch mal mit Ihren Märchen auf! Reden Sie über die Politik! Meine Güte, was für eine Pflegebevollmächtigte!« sondern er steht eher als nackter Kaiser mit fiktiven Scheinlösungen vor uns. Beifall: Union Und ich kann Ihnen auch sagen: Wenn es einfache Lösungen gäbe, wie Sie das behaupten, dann hätten Sie es halt in Ihrer Regierungszeit einfach gemacht! Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Dr. Anja Reinalter (Grüne): »Da gab’s ein paar, die meinten, sie können alles besser!« Liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, die Wahrheit ist: Nur im Märchen kommt man wie Münchhausen durchs Leben. Als Regierung kommt man es eben nicht. Als Regierung muss man handeln. Und das tun wir mit dem PfIFAssG, dem Pflegefachassistenzgesetz. Mit der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Pflege haben wir schon im letzten Jahr intensiv an der Zukunft der Pflege gearbeitet. Und gerade die Pflege in der Häuslichkeit nehmen wir mit der Pflegereform jetzt natürlich massiv in den Blick, weil pflegende Angehörige halt sehr viel mehr tun, als die reine Pflege zu übernehmen. Sie organisieren Arzttermine, ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Wir wissen das!« sie koordinieren die Hilfen, sie sind da, sie geben Sicherheit, sie halten die Familien zusammen. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Und deswegen ist es richtig, denen die Rentenpunkte zu streichen, oder was?« Sie ermöglichen Millionen von pflegebedürftigen Menschen das, was sie möchten, nämlich ein Leben in ihrer vertrauten Umgebung. Und deswegen sage ich es ja auch ganz offen: Der Debattentitel ist vollkommen richtig. „Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“: Richtig! Beifall: Union ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Aber Sie kürzen da!« ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Das tut es aber!« Mehr als 6 Millionen Menschen in Deutschland sind heute pflegebedürftig. Der weit überwiegende Teil, 86 Prozent, wird zu Hause versorgt, meistens durch die An- und Zugehörigen. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Richtig!« Hinter den Zahlen stehen Millionen von Menschen, die tagtäglich Zeit, Kraft, manchmal sogar finanzielle Ressourcen aufbringen, und natürlich brauchen sie unsere Unterstützung, unsere volle Aufmerksamkeit und Tatkraft als Gesetzgeber. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Machen Sie aber nicht!« Aber Wertschätzung darf sich halt nicht auf Sonntagsreden beschränken. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Genau! Genau!« Sie muss sich auch in konkreter Unterstützung ausdrücken: ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »So ist es! Dann tun Sie’s!« durch gute Beratung, durch tragfähige Entlastungsangebote ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Wo sind die?« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Wo sind denn Ihre strukturierten Vorschläge?« und natürlich auch durch eine soziale Absicherung. Gerade deswegen nehme ich auch die Kritik und die Sorgen der Menschen, die zu Hause pflegen, sehr ernst, und das müssen wir natürlich auch tun. ↳ Ulle Schauws (Grüne): »Nehmen Sie auch mal unsere ernst!« Wir müssen unseren Blick natürlich auch zu dem tiefgreifenden demografischen Wandel, den wir haben, und den stark steigenden Zahlen bei den Pflegebedürftigen hinwenden, weil den pflegenden Angehörigen halt nicht geholfen wäre, wenn wir heute Leistungen versprechen, die wir morgen überhaupt nicht mehr finanzieren können. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Um Gottes willen! Meine Güte!« Und genau deswegen hat die Bundesregierung das Pflegeneuordnungsgesetz auf den Weg gebracht. Und ja, das Gesetz wird natürlich kontrovers diskutiert. Das verstehe ich; das ist auch richtig so. Das ist legitim. Aber wir müssen am Ende schon auch das Gesamtbild im Blick behalten. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Deswegen!« Mit dem Pflegeneuordnungsgesetz werden Leistungen übersichtlicher. Sie werden für die Familien flexibler gestaltet. Die Beratungs- und die Begleitungsangebote für die Familien werden deutlich gestärkt. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Sie machen aus Löchern der Pflegekasse Löcher im Portemonnaie der Kommunen, Pflegebedürftigen und deren Angehörigen!« Und die Unterstützung für die Menschen in den häuslichen Pflegesituationen wird massiv weiterentwickelt. Gleichzeitig stabilisieren wir die Finanzen der Pflegeversicherung langfristig, weil auch das wichtig ist. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Nein, Sie verschieben! Das ist ein Verschiebebahnhof in das Portemonnaie der Kommunen!« Das ist kein Gegensatz zur Wertschätzung, wie Sie es hier heute vorgaukeln und behaupten wollen. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Das ist doch wahrheitswidrig, was Sie hier erzählen! Wirklich! Wirklich!« Das ist die Voraussetzung für die Wertschätzung von pflegenden Angehörigen; denn nur wenn wir finanziell tragfähige Pflegeversicherungen haben, kann man auch dauerhaft und vor allem verlässlich unterstützen. Und ja, natürlich ringen wir im laufenden Verfahren noch um einzelne Maßnahmen, ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Einfach mal machen, nicht nur reden!« beispielsweise die Rentenpunkte für pflegende Angehörige. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Hoffentlich wird das geändert!« Da reicht am Ende des Tages kritisieren allein nicht, ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Man muss mal machen! Man muss es machen! Genau!« man muss schon auch sagen, woher das Geld dafür kommen soll. Beifall: Union (einzelne Abg.) Deswegen sage ich Ihnen: Ich persönlich bin absolut überzeugt davon, dass wir eine Pflegepolitik brauchen, die die Lebenswirklichkeit pflegender Angehöriger ernst nimmt. Wir brauchen aber zusätzlich eine Pflegeversicherung, die auch für die kommenden Generationen leistungsfähig bleibt. Und genau daran müssen wir gemeinsam arbeiten. Ich bin unserer Ministerin sehr dankbar, dass sie jetzt mal einen guten Vorschlag vorgelegt hat, mit dem wir genau das erreichen können. Vielen Dank. Beifall: Union

Herr Präsident! Meine geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Bürger! Gefühlskalt, herzlos, unmenschlich! ↳ Axel Müller (Union): »AfD! Selbstbeschreibung!« ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Das ist die AfD!« Wenn man nach Worten sucht, die die Pflegereformpläne von Bundesministerin Warken möglicherweise beschreiben, kommen mir eben genau diese Worte in den Sinn. Wer seine Angehörigen zu Hause pflegt, soll dafür weniger Rentenansprüche erhalten – Rentenkürzung statt Respekt, Denkzettel statt Dankbarkeit. Damit handelt die Ministerin frei nach dem Motto „Ich verschaffe mir einen kurzfristigen Vorteil und ignoriere komplett den langfristigen Schaden; denn ich bin sowieso irgendwann nicht mehr im Amt“. Und der Schaden wird immens sein; denn – die Kollegen haben es eben schon gesagt – 86 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Ende 2023 entsprach dies knapp 4,8 Millionen Menschen. Die Angehörigen von eben diesen 4,8 Millionen Menschen sind die tragende Säule des gesamten Pflegesystems, und diese Säule gilt es zu stärken. Aber die CDU legt an dieser Stelle die Axt an. Frau Ministerin, ich muss wirklich ernsthaft fragen, ob Sie noch ganz bei Trost sind. Beifall: AfD ↳ Claudia Moll (SPD): »Hallo?!« „Focus Online“ berechnet: Wer eine Person mit Pflegegrad 5 pflegt – also dem höchstmöglichen Pflegegrad, oftmals mit schwersten Beeinträchtigungen und sogar Bettlägerigkeit verbunden –, würde nach den Reformplänen monatlich über 64 Euro weniger Rente erhalten. Für Sie klingt das vielleicht nach einem Klacks; für die meisten Menschen ist es aber eben kein Kleckerbetrag. Es ist vielleicht ein Einkauf, es sind ein paar Liter an der Tankstelle, oder vielleicht ist es sogar ein Essen zu zweit beim Lieblingsgriechen. Ein Kleckerbetrag ist hingegen die Summe, die Sie mit Ihrem Spartrick gewinnen wollen: 1,8 Milliarden Euro pro Jahr. Das, meine Damen und Herren, ist nur ein Bruchteil von dem, was Sie nur zu gerne zum Fenster hinauswerfen für Armutsmigranten, für linke NGOs, für den Klimaschwindel, für die EU, für die Pharma- und Rüstungsindustrie. Für alles und jeden sind Billionen da, nur nicht für die Deutschen. Beifall: AfD ↳ Axel Müller (Union): »Hä?« Wie sehr Sie die Deutschen verachten, zeigt doch folgendes Beispiel: Wer seine Mutter oder seinen Vater mit Pflegegrad 5 rund um die Uhr betreut, bekommt gerade einmal 990 Euro Pflegegeld pro Monat. Wer hingegen beispielsweise als Syrer fünf angeblich minderjährige Asylbewerber in seiner Wohnung aufnimmt, kann hierzulande monatlich über 13 000 Euro kassieren. So gelang es dem 23-jährigen Glücksritter Osama H. in Hagen, ↳ Heidi Reichinnek (Linke) ganz legal, mit dem Segen der CDU-geführten nordrhein-westfälischen Landesregierung.↳ AfD: »Unfassbar!« An dieser Stelle kann ich ganz klar sagen: Das Problem ist hier nicht der einzelne Syrer, der das System ausnutzt; das Problem ist ↳ Christian Görke (Linke): »… die AfD!« die asoziale Politik, die dieses System überhaupt erst hervorruft, Beifall: AfD dann noch schützend die Hände drüberlegt und am Ende des Tages den eigenen Bürgern immer und immer wieder die Rechnung präsentiert. Beifall: AfD Das bringt mich zu den grünen Ökosozialisten, die sich hier in dieser Aktuellen Stunde zum Anwalt der Schwachen aufspielen wollen. Wenn es darum geht, den Deutschen ihr Geld aus der Tasche zu ziehen, macht Ihnen so leicht niemand etwas vor, und niemand arbeitet verbissener als Sie daran, das zu zersetzen, wofür häusliche Pflege steht: Zusammenhalt, Selbsthingabe und natürlich Familie, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Die Reformpläne haben aber nicht nur finanzielle Auswirkungen auf die Betroffenen; viele Pflegebedürftige plagt auch der Gedanke – das kennen Sie vielleicht selbst aus Gesprächen mit den Eltern oder den Großeltern –, ihren Angehörigen zur Last zu fallen. Wie schwer würde diese Sorge erst wiegen, wenn diesen Angehörigen nun auch noch die Altersvorsorge gekürzt wird? Und welches Zeichen senden Sie an die pflegenden Töchter, Söhne, Schwestern, Brüder und auch Mütter und Väter, Menschen, die im schlimmsten Fall ihr gesamtes Leben für die Pflege eines Angehörigen aufopfern, um ihm das Dahinsiechen im Heim zu ersparen? Dass dieser Staat selbst diese Leistungen bestraft? Dass sich der ganze Aufwand am Ende vielleicht doch gar nicht gelohnt haben wird? Ich möchte diesen Menschen auch im Namen meiner Fraktion ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Die aber fast gar nicht anwesend ist! Es ist keiner mehr da von Ihren Leuten!« Folgendes sagen: Lassen Sie sich bitte nicht entmutigen! Ihre Leistung ist von unschätzbarem Wert. Und wenn Deutschland erst einmal den Politikwechsel vollzogen haben wird, den es so sehr verdient, wird eine AfD-Bundesregierung diese Leistung auch wieder schätzen. Vielen Dank. Beifall: AfD

So, jetzt beruhigen wir uns erst mal alle wieder! Heiterkeit: SPD (einzelne Abg.) Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Sehr geehrter Herr Präsident! Der Titel dieser Aktuellen Stunde enthält einen Gedanken, dem man nicht widersprechen kann: ↳ Grüne: »Sehe ich auch so!« „Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen“; darüber sind wir uns einig. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Absolut!« Ich möchte die heutige Debatte aber nutzen, um einen Schritt zurückzugehen; denn hinter diesem Thema steht etwas Größeres: Wie organisieren wir Solidarität in einer Gesellschaft, die älter wird? Wie erhalten wir soziale Sicherheit unter Bedingungen, die schwieriger werden? ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Aber Sie schaffen Fakten! Sie schaffen Fakten!« Das sind Grundsatzfragen unseres Sozialstaates. Wir haben darauf seit jeher eine klare Antwort: Wir lassen Menschen mit den großen Lebensrisiken nicht allein – nicht mit Krankheit, nicht mit Pflegebedürftigkeit, nicht mit den Folgen eines Unfalls oder einer Behinderung. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Dafür gibt es unseren Sozialstaat. Die soziale Pflegeversicherung ist deshalb weit mehr als ein Versicherungszweig; sie ist Ausdruck eines gesellschaftlichen Versprechens: dass die Lasten des Lebens nicht allein von den Einzelnen getragen werden müssen. Wir werden älter, die Zahl der Pflegebedürftigen steigt, immer weniger Beitragszahlende müssen für immer mehr Leistungsansprüche aufkommen. Der Fachkräftemangel verschärft die Lage zusätzlich. Diese Herausforderungen sind bekannt, und trotzdem erleben wir häufig dieselbe Debatte: Neue Leistungen und zusätzliche Entlastungen werden gefordert. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Nee! Wir sagen, dass man die Leute nicht im Regen lassen soll! Keine Kürzungen! Nicht Löcher der Pflegekasse ins Portemonnaie der Pflegebedürftigen verschieben! Das fordern wir! Keine zusätzlichen Leistungen!« ↳ Britta Haßelmann (Grüne): »Ich habe gar nicht gesprochen über zusätzliche Leistungen! Ich habe über die Prioritäten geredet, dass ihr an Strukturen nicht rangeht!« Aber die Frage, wie das dauerhaft finanziert werden soll, wird erstaunlich leise behandelt. Dabei entscheidet genau die Antwort auf diese Frage darüber, ob ein Sozialstaat tragfähig bleibt. Regierungspolitik bedeutet deshalb mehr, als Probleme zu benennen. Sie bedeutet, Verantwortung für das Ganze zu übernehmen, auch dann, wenn Zielkonflikte entstehen, auch dann, wenn keine perfekte Lösung existiert. Wir kennen diese Verantwortung, während andere nur Forderungen formulieren und Ängste schüren. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Wer Angehörige pflegt, übernimmt Verantwortung für einen Menschen und zugleich für unsere Gesellschaft. Millionen Menschen tun das jeden Tag, oft unter erheblichen Belastungen. Diese Leistung verdient konkrete Unterstützung. Dazu brauchen wir starke Strukturen vor Ort: Beratung, verlässliche Entlastungsangebote und niedrigschwellige Hilfen, die tatsächlich ankommen. Pflegearbeit ist eine gesellschaftlich unverzichtbare Arbeit. Sie muss sich in der sozialen Absicherung widerspiegeln. Dazu gehört für mich ausdrücklich auch die Alterssicherung. Wer über Jahre Verantwortung für pflegebedürftige Angehörige übernimmt, darf daraus im Alter keinen Nachteil erleiden. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Anne Janssen (Union) Pflegebedingte Unterbrechungen oder Einschränkungen der Erwerbstätigkeit müssen sich angemessen in der Rentenversicherung abbilden. ↳ Corinna Rüffer (Grüne) Hier besteht weiterhin politischer Handlungsbedarf. Und wer mich kennt, weiß: Ich verspreche nichts, was ich nicht halten kann. – Ich verspreche, mich genau für diesen Punkt mit all meiner Energie und mit all meiner Kraft einzusetzen. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Dr. Paula Piechotta (Grüne) Wer dauerhaft Stabilität will, muss bereit sein, auch über die Finanzierungsgrundlagen zu sprechen. Die eigentliche Herausforderung besteht darin, aus berechtigten Erwartungen eine dauerhaft tragfähige Politik zu machen. Wertschätzung zeigt sich nicht in Überschriften; sie zeigt sich darin, dass ein System auch morgen noch trägt, dass Menschen sich auf Unterstützung verlassen können und dass Solidarität gelebte Wirklichkeit bleibt. Die Herausforderungen in der Pflege werden uns noch lange begleiten, ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Meine Güte!« und sie werden nicht von einer Partei allein gelöst werden. Umso wichtiger ist es, den Blick für das Gemeinsame nicht zu verlieren. Wenn wir diesen Anspruch ernst nehmen, werden wir die Kraft finden, die notwendigen Reformen gemeinsam auf den Weg zu bringen. Wir können gerne noch mal darüber diskutieren, ↳ Dr. Lena Gumnior (Grüne): »Ja!« wenn der Kabinettsbeschluss da ist. ↳ Dr. Hendrik Hoppenstedt (Union): »Genau! So sieht’s nämlich aus!« Das heute sind nämlich wieder nur reine Spielchen. Beifall: SPD Beifall: Union ↳ Jakob Blankenburg (SPD): »Sehr gut!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Pflegende Angehörige halten dieses Pflegesystem jeden einzelnen Tag am Laufen. Sie organisieren Arzttermine, kämpfen sich durch Anträge, stellen Medikamente bereit, waschen, trösten, heben, tragen und übernehmen Verantwortung, die der Staat nur allzu gern auf ihre Schultern ablädt. Und wer macht das überwiegend? Frauen – Frauen, die ihre Arbeitszeit reduzieren, auf Einkommen verzichten und berufliche Nachteile in Kauf nehmen, Frauen, deren Renten ohnehin schon niedriger ausfallen. Und genau diesen Menschen wollen Sie jetzt auch noch Rentenansprüche aus der Pflegearbeit kürzen. Auf so eine Idee muss man erst mal kommen! Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Isabelle Vandre (Linke): »Schäbig ist das!« Häusliche Pflege ist in den seltensten Fällen frei gewählt. Viele Familien pflegen zu Hause, weil Pflegeheime unbezahlbar sind, weil es keine Heimplätze gibt oder weil ambulante Unterstützung Mangelware ist. Sie pflegen nicht, weil alles so wunderbar funktioniert, sondern weil das System an allen Ecken und Enden knirscht. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und was ist Ihre Antwort? Nicht etwa bessere Unterstützung, nicht mehr Entlastung: Nein, Sie greifen ausgerechnet denen in die Tasche, die den Laden überhaupt noch zusammenhalten. ↳ Claudia Moll (SPD): »Das steht doch noch gar nicht fest!« ↳ Sascha van Beek (Union): »Da steht ja noch ein bisschen mehr drin als das zur Rente! Da muss man die anderen Maßnahmen lesen, die da drinstehen!« Das ist sozialpolitisch falsch; das ist frauenpolitisch ein Offenbarungseid. Beifall: Linke Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Und, ehrlich gesagt, ist es auch bemerkenswert kurzsichtig. Denn die Rechnung ist doch simpel: Frauen übernehmen Pflege, verlieren Einkommen, verlieren Rentenansprüche und landen später selbst häufiger in Altersarmut. Wer dann von „Eigenverantwortung“ spricht, sollte wenigstens den Mut haben, zuzugeben, dass er die Verantwortung vorher auf andere abgeschoben hat. Beifall: Linke ↳ Sascha van Beek (Union): »Na, wer hat denn die Verantwortung? Der Staat!« Pflegende Angehörige sparen der Pflegeversicherung Milliarden. Ohne sie würde die Versorgung zusammenbrechen. Sie sind keine Randnotiz des Systems, sie sind das Fundament. Und wer am Fundament spart, sollte sich nicht wundern, wenn irgendwann das ganze Gebäude Risse bekommt und schließlich zusammenbricht. Beifall: Linke Beifall: Grüne Deshalb haben wir als Linke einen klaren Vorschlag vorgelegt: Wer Angehörige pflegt, darf dafür nicht mit Armut, Erschöpfung und einer beschädigten Erwerbsbiografie bestraft werden. Wir fordern einen Pflegelohn; denn Pflege ist Arbeit – Punkt! –, Beifall: Linke auch dann, wenn sie nicht in einer Einrichtung erfolgt, sondern im Wohnzimmer, in der Küche oder nachts am Krankenbett. Wir fordern sechs Wochen Freistellung mit voller Entgeltfortzahlung, wenn eine Pflegesituation plötzlich eintritt. Zehn Tage reichen vielleicht, um einen Pauschalurlaub zu buchen, aber sicher nicht, um eine Pflege zu organisieren und gleichzeitig einen familiären Ausnahmezustand zu bewältigen. Wir fordern bessere Rentenansprüche statt Kürzungen. Wer schon heute Verantwortung übernimmt, darf morgen nicht dafür bestraft werden. Und hören wir endlich auf mit den immergleichen Sonntagsreden. Wertschätzung zeigt sich nicht in Applaus, nicht in Dankesworten und wohlklingenden Broschüren. Wertschätzung zeigt sich am Rentenbescheid. Deshalb müssen die geplanten Kürzungen vom Tisch. Finanziert werden kann das: mit einer solidarischen Pflegevollversicherung, in die endlich alle einzahlen, Beifall: Linke auch Beamte, Selbstständige und wir Abgeordneten, und zwar auf alle Einkommen, nicht nur auf Arbeit, sondern auch auf Kapital-, Miet- und Vermögenseinkünfte. Beifall: Linke ↳ Union Es sollte klar sein: Wer Pflege leistet, verdient Unterstützung. Wer Pflege leistet, verdient Respekt. Und wer Pflege leistet, hat etwas Besseres verdient als Kürzungen, die auf dem Rücken der Falschen ausgetragen werden. Vielen Dank. Beifall: Linke Beifall: Dr. Kirsten Kappert-Gonther (Grüne)

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Anlass dieser Debatte ist absolut richtig. Pflegende Angehörige verdienen Wertschätzung, und zwar nicht nur in Worten – das haben wir gerade auch noch mal gehört –, sondern in verlässlicher Unterstützung, in erreichbarer Beratung und in einer Pflegeversicherung, auf die sie sich verlassen können. Ich sage das auch aus persönlicher Erfahrung. Ich selbst bin als Krankenschwester für einen ambulanten Pflegedienst gefahren. Und ich weiß, was es bedeutet, wenn Pflege zu Hause stattfindet: viel Nähe, viel Verantwortung, oft Zeitdruck, häufig unter Bedingungen, die alles andere als einfach sind. Wer das erlebt hat, der weiß eben auch: Häusliche Pflege ist keine private Nebensache. Sie ist eine enorme Leistung: menschlich, körperlich und seelisch. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Gerade deshalb müssen wir diese Debatte auch ernsthaft führen, und genau deshalb sollten wir sie nicht vorschnell auf einzelne Punkte eines Referentenentwurfs verengen. Denn natürlich steht heute, auch wenn der Titel der Aktuellen Stunde allgemeiner gefasst ist, erkennbar das Pflegeneuordnungsgesetz im Hintergrund. Aber wir sollten ehrlich bleiben: Es liegt derzeit ein Referentenentwurf vor, keine Kabinettsfassung. Wenn diese Kabinettsfassung vorliegt, dann beginnt unsere Arbeit:Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) im Ausschuss, mit Anhörungen, mit Änderungsanträgen und mit genauer Prüfung.↳ Axel Müller (Union): »Das muss man immer wieder erklären!« Klar ist aber auch heute schon: Der Handlungsbedarf ist da, er ist real. Die Lage ist zu ernst, um sie auf einzelne Kürzungsvorwürfe zu verengen. Ohne Gegenmaßnahmen gerät die Verlässlichkeit der Pflegeversicherung schon kurzfristig unter Druck. Genau deshalb müssen wir pflegende Angehörige schützen und die Pflegeversicherung zugleich stabilisieren. Dabei geht es nicht darum, Pflegebedürftigkeit besser zu verwalten. Es geht auch darum, sie zu vermeiden, sie zu verzögern oder abzumildern. Prävention und Rehabilitation müssen in der Pflege stärker wirken: durch frühere Beratung, durch bessere Rehaempfehlungen, durch gezielte Unterstützung, bevor aus dieser Überforderung eine Notsituation wird. Der Referentenentwurf enthält Ansätze, die auch für Angehörige wichtig sein können: eine neue Pflegebegleitung, damit Familien früher fachlich unterstützt werden, ein Pflege-Cockpit, damit Leistungen transparenter und leichter zugänglich werden, und vereinfachte Budgets. Gleichzeitig enthält der Entwurf aber auch Punkte, die wir sehr genau prüfen müssen: Änderungen im Pflegegrad 1, bei den Eigenanteilen und bei der sozialen Sicherung von Pflegepersonen. Denn wer selbst unterstützt, der darf am Ende nicht an anderer Stelle geschwächt werden. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ja!« Gerade Rentenabsicherung, Akuthilfe und verlässliche Entlastungen sind eben in diesem Thema keine Randfragen. Die Reform muss eine schwierige Balance schaffen: Pflegebedürftige entlasten, Angehörige stärken, Prävention ausbauen, Beiträge stabil halten und die Pflegeversicherung sichern. Unser Maßstab ist darum keine Symbolpolitik, sondern Wirkung im Alltag, weil Angehörige nicht an fehlender Bereitschaft scheitern, sondern eben an fehlender Orientierung und Koordination. Darum brauchen sie Verlässlichkeit, erreichbare Unterstützung und Schutz vor Überforderung. Und daran werden auch wir die Kabinettsfassung messen und dann in die Beratung gehen. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man sich den aktuellen Entwurf der Bundesregierung zur Pflege anschaut, dann erkennt man sehr schnell das eigentliche Muster dieser Politik: Diese Regierung stärkt die pflegenden Angehörigen nicht, sie entlastet sie nicht, sie schützt sie nicht vor Überforderung und vor Altersarmut. Nein, sie verlagert immer mehr Arbeit auf Familien, während Leistungen gekürzt, Zugänge erschwert und Kosten verschoben werden sollen. Pflegende Angehörige müssen endlich gestärkt werden und dürfen nicht länger die Melkkuh einer gescheiterten Pflegepolitik sein; denn die Realität in unserem Land ist doch schon längst schwierig genug: Millionen Menschen pflegen ihre Angehörigen zu Hause. Sie verzichten auf Einkommen, auf Freizeit, auf Karriere, oft sogar auf ihre eigene Gesundheit. Viele reduzieren ihre Arbeitszeit oder steigen ganz aus dem Beruf aus. Ohne Angehörigenpflege würde dieses System innerhalb kürzester Zeit kollabieren. Statt diese Leistungen endlich anzuerkennen, plant das Ministerium Maßnahmen, die die Situation weiter verschärfen würden. Und das wird besonders deutlich, wenn man sich die konkreten Inhalte des Entwurfs anschaut. Nehmen wir die geplanten strengeren Pflegegrade. Künftig sollen die Pflegegrade 1 bis 3 schwerer erreichbar werden. Das bedeutet im Klartext: Menschen bekommen später Hilfe, Familien müssen länger allein zurechtkommen, Angehörige leisten mehr unbezahlte Pflegearbeit. Das ist fachlich widersprüchlich und verantwortungslos; denn wer früh keine Unterstützung bekommt, landet später häufiger im Krankenhaus, im Heim und in der Sozialhilfe. Die Kosten verschwinden also nicht. Im Gegenteil: Sie werden in der Zukunft steigen. Sie werden verschoben, und zwar hin zu den Familien, den Kommunen und den Krankenhäusern. Die nächste geniale Maßnahme: Pflegebedürftige in Pflegegrad 2 oder 3 sollen in den ersten drei Monaten nur noch die halbe Geldleistung erhalten, also in genau dem Zeitraum, in dem die höchsten Kosten entstehen: Pflegebett, Umbau, Hilfsmittel, Arbeitszeitreduktion, Organisation, Medikamente. Gerade in dieser Phase brauchen Familien Unterstützung. Dieses Ministerium macht das Gegenteil. Das ist keine Hilfe.Das ist Schönreden von Kürzungen. Beifall: AfD Äußerst bedenklich ist auch die geplante Kürzung der Rentenansprüche pflegender Angehöriger. Menschen übernehmen Pflege, entlasten den Staat massiv, und als Dank sollen sie künftig mit geringeren Renten abgespeist werden. Das bedeutet faktisch mehr Altersarmut, mehr Unsicherheit, mehr Belastung für Frauen und weniger Bereitschaft, Angehörige überhaupt noch selbst zu pflegen. Und genau dadurch verschärft diese Regierung die Pflegekrise weiter. Denn wenn Angehörige ausfallen, dann explodieren die Kosten erst richtig, dann gibt es mehr Heimunterbringungen, mehr Krankenhausaufenthalte und einen höheren Fachkräftemangel. Diese Politik spart nicht, sie produziert weitere, höhere Kosten. Sie produziert die nächste Krise. Oder nehmen wir das digitale Pflege-Cockpit. Natürlich kann Digitalisierung helfen; aber hochbetagte Menschen brauchen keine neue Passwortbürokratie. Pflege wird nicht besser, wenn man neue Portale baut. Pflege wird besser, wenn Menschen reale Hilfe erhalten: wenn nachts jemand erreichbar ist, wenn Kurzzeitpflegeplätze existieren, wenn ambulante Dienste Personal haben, wenn Angehörige entlastet werden. Aber genau daran fehlt es. Die Bundesregierung betreibt keine echte Pflegereform. Sie betreibt Kostenverschiebung: weg von der Pflegeversicherung, hin zu Angehörigen, hin zu Kommunen, hin zu Krankenhäusern. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Was schlagen Sie vor?« Wieder einmal soll der Bürger alles auffangen. Immer dieselbe Politik: Wenn der Staat scheitert, wird der Bürger zur Verantwortung gezogen. Doch wer Angehörige pflegt, darf nicht arm werden. Wer diese Verantwortung übernimmt, braucht Sicherheit statt Kürzungen. Während die Bundesregierung über Einschnitte bei der sozialen Absicherung pflegender Angehörige diskutiert, hat die AfD-Fraktion bereits konkrete Vorschläge zur finanziellen Aufwertung der häuslichen Pflege ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Aha!« und zur Entlastung von Angehörigen vorgelegt. ↳ Ates Gürpinar (Linke): »Werden Sie mal konkret!« Wir sind überzeugt: Wer täglich Verantwortung für seine Eltern, Ehepartner oder Kinder übernimmt, darf nicht mit schlechteren Rentenansprüchen bestraft werden. Pflege ist keine Kostenstelle, Pflege ist Menschenwürde. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Dr. Götz Frömming (AfD): »Sehr gute Rede!«

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie wollen wir eigentlich gepflegt werden, wenn wir alt sind, wenn wir krank sind, wenn wir auf Hilfe angewiesen sind? Ich glaube, die Antwort ist für uns alle dieselbe: menschenwürdig, mit Respekt, mit Zeit, mit Zuwendung, so, dass wir uns nicht als Last fühlen, sondern als Mensch gesehen werden. Daran entscheidet sich, wie stark unsere Gesellschaft wirklich ist. Ich möchte das persönlich machen. Ich bin meiner Schwägerin unendlich dankbar. Sie hat meinen Vater in seinen letzten Monaten, Wochen, Tagen gepflegt – mit einer Selbstverständlichkeit und mit einer Fürsorge, die mich tief beeindruckt hat. Dafür werde ich ihr wirklich immer dankbar sein. Aber diese Dankbarkeit erzählt eben nur die halbe Geschichte; denn sie nimmt nicht die Belastung, sie nimmt nicht die Opfer: beruflich, persönlich, emotional. Und genau das ist der Punkt: Pflege von Angehörigen ist in unserem Land oft unsichtbare Höchstleistung. Es darf nicht sein, dass wir die ohnehin zu geringe Anerkennung in welcher Form auch immer beschneiden. Dafür werden wir uns im Gesetzgebungsverfahren einsetzen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Sascha van Beek (Union) Wir alle wissen, dass das im Übrigen auch deutlich teurer würde. Ja, wir haben Herausforderungen bei der Finanzierung unseres Gesundheitswesens und der sozialen Pflegeversicherung. Wir haben strukturelle Defizite. Wir sehen den Druck auf die Pflegekassen. Und wir wissen: So wie es heute ist, wird es auf Dauer nicht tragfähig sein. Deshalb ist es gut, dass die FinanzKommission Gesundheit Vorschläge vorgelegt hat, wie wir die Finanzierung im Gesundheitswesen stabilisieren können; heute Morgen haben wir sie beraten. Und ich bin sehr gespannt auf weitere Vorschläge, die sich mit den strukturellen Fragen im Gesundheitswesen beschäftigen. Denn genau da liegt ein Schlüssel: Es geht nicht nur um Geld, sondern auch um bessere Strukturen – nicht nur bei der Gesundheit, sondern auch bei der Pflege. Besonders deutlich wird das bei der sogenannten Jungen Pflege. Hier sehen wir, wo unser System an seine Grenzen stößt: Junge Menschen, die pflegebedürftig sind, finden oft nicht die passenden Angebote: zu wenig Plätze, zu wenig spezialisierte Einrichtungen. Und was passiert dann? Sie landen in Einrichtungen, die eigentlich für ein ganz anderes Lebensalter gedacht sind. Eine 18-Jährige, die ihr Leben in einem Umfeld verbringen muss, das nicht zu ihr passt: Das ist keine echte Teilhabe. Das ist keine echte Selbstbestimmung. Das dürfen wir und das werden wir so nicht hinnehmen. Beifall: SPD Beifall: Union Gleichzeitig gibt es Beispiele, die Mut machen. In meinem Wahlkreis zeigt das Projekt „Pflege ganz aktiv“ der Caritas, wie es gehen kann: Pflege, die Zeit bekommt; Pflege, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt; und Pflege, die auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten ernst nimmt. Das Modell ist angelehnt an das holländische Buurtzorg-Modell: kleine Teams, mehr Eigenverantwortung, weniger Bürokratie, mehr Nähe zu den Menschen. Das sind keine einfachen Blaupausen, aber es sind wichtige Impulse. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn wir über Pflege sprechen, dann sprechen wir auch über unsere wirtschaftliche Zukunft. Denn die Realität ist: Es sind überwiegend Frauen, die Angehörige pflegen. Und viele von ihnen reduzieren ihre Arbeitszeit oder steigen ganz aus dem Beruf aus, nicht alle, aber in großer Zahl. Das hat Konsequenzen für die individuelle Lebensplanung, für die Gleichstellung, aber eben auch für unseren Arbeitsmarkt und unsere Wirtschaftskraft. Eine alternde Gesellschaft kann es sich nicht leisten, auf dieses Potenzial zu verzichten. Deshalb geht es um mehr als Pflege. Es geht um die Frage, wie wir Arbeit, Fürsorge und gesellschaftliche Verantwortung neu zusammendenken. Und am Ende bleibt die Ausgangsfrage: Wie wollen wir gepflegt werden? Die Antwort kennen wir. Gehen wir in den anstehenden Reformen gemeinsam mit dieser Richtschnur ans Werk! Verlieren wir nicht den Blick dafür, dass hinter der reinen Zahlenlogik, die solchen Gesetzen leider oft innewohnt, Menschen stehen: Pflegebedürftige, Pflegende, Familien, Freundinnen und Freunde. Für sie muss die Reform am Ende schließlich auch funktionieren und praxistauglich sein. Haben wir den Mut, Strukturen zu hinterfragen und uns neuen Wegen zu öffnen, die möglichst gut zu dem einen Ziel führen: einer finanziell tragfähigen, strukturell breit aufgestellten Pflegeversorgung in Deutschland, und zwar mit einem menschlichen Antlitz! Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich schon etwas wundern: Dieser Referentenentwurf, der auch Anlass dieser Aktuellen Stunde ist, ist ja nicht vom Himmel gefallen, ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ja, genau! So ist es!« sondern er kommt aus der Bundesregierung. Beifall: Grüne ↳ Axel Müller (Union) Deshalb wundere ich mich schon über manche Beiträge der Kolleginnen und Kollegen. Wir haben in den vergangenen Wochen viele Zuschriften von Menschen bekommen, die nicht über Finanzierungsmodelle schreiben, sondern über ihren Alltag. Diesen haben Sie als Regierungsfraktionen auch sehr gut erkannt. Es geht um Erschöpfung, es geht um Existenzängste. Ein Mann, 42 Jahre, Pflegegrad 4, schreibt mir: Ich denke nicht an den Ruhestand. Ich denke daran, wie ich meine Versorgung absichere. Und eine alleinerziehende Mutter, die zwei schwerkranke, pflegebedürftige Kinder pflegt und deren elfjähriger Sohn die Debatte verfolgt hat, fragt in seinem Namen: Was kann uns genommen werden? Wie geht es mir in drei Jahren? Natürlich haben diese Menschen unterschiedliche Lebensgeschichten, aber sie stellen alle dieselbe Frage: Steht dieser Sozialstaat im Pflegefall an unserer Seite, oder lässt er uns allein? Beifall: Grüne Ohne pflegende Angehörige – das haben Sie auch benannt – wäre Pflege in Deutschland schon heute nicht mehr zu leisten. Deshalb müssen wir über Wertschätzung sprechen. Aber das bedeutet eben mehr als die heutigen Worte. Es bedeutet mehr als Dankbarkeit und keine Bewunderung, sondern es braucht Verlässlichkeit und die Gewissheit, dass die soziale Absicherung nicht geschwächt wird, Beifall: Grüne damit Pflege eben nicht zur Armutsfalle wird. Diese Menschen verdienen politische Entscheidungen, die ihnen den Rücken stärken. Beifall: Grüne Genau deshalb sind die Kürzungsdebatten, mit denen diese Bundesregierung seit Monaten durchs Land zieht, so gefährlich. ↳ Dr. Janosch Dahmen (Grüne): »Ja!« Sie sind Gift für das Vertrauen in unseren Sozialstaat. Deshalb meine Bitte an die Fraktionen. Sie setzen an den entscheidenden Stellen die falschen Prioritäten. Pflegebedürftige sollen länger auf höhere Zuschüsse im Heim warten. Pflegende Angehörige sollen schlechter abgesichert, Familien zusätzlich belastet werden. Das ist der falsche Weg. Und bevor jetzt jemand ruft: „Die Pflegeversicherung braucht Geld“, sage ich: Ja, natürlich braucht die Pflegeversicherung Geld. Beifall: Grüne ↳ Dr. Inge Gräßle (Union) Aber das, was jetzt vorliegt, ist keine Reform. Das, was jetzt vorliegt, sind scharfe Kürzungen. Das ist das Abwälzen der Kosten auf die Falschen. Wir Grüne machen seit Langem deutlich: Die SPV kann nur stabilisiert werden, wenn ihre Finanzierung auf eine breitere Basis gestellt wird, Beifall: Grüne wenn die Lasten fair verteilt werden. Dazu gehört auch, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht wird. Das Stichwort sind hier die versicherungsfremden Leistungen aus der Pflegeversicherung. Dazu gehört der Finanzausgleich zwischen sozialer und privater Pflegeversicherung. Sie sagen, es sei kein Geld da. Gleichzeitig gibt es in diesem Land 171 Milliardäre, die in dieser Situation keinen einzigen Euro beitragen. Auf der einen Seite stehen die Pflegenden, die jeden Tag pflegen, auf der anderen Seite Menschen, die von ihrem Vermögen leben und somit auch ihren Beitrag leisten können und müssen. Beifall: Grüne Das ist sonst ungerecht. So spaltet man eine Gesellschaft. Am Ende geht es um die Frage, ob das Kernversprechen der Pflegeversicherung noch gilt. Das Versprechen lautet: Wer ein Leben lang eingezahlt hat, soll im Pflegefall nicht auf Sozialhilfe angewiesen sein. Beifall: Grüne Pflege darf nicht zur sozialen Frage des Geldbeutels werden, nicht für den 42-Jährigen, der um seine eigene Versorgung bangt, nicht für die Mutter, die nachts wach ist und pflegt, und nicht für den elfjährigen Jungen, der einfach nur will, dass man ihm nicht das nimmt, was er wirklich zum Leben braucht. Daran muss sich diese Reform messen lassen. Das ist das Versprechen unseres starken sozialen Staates. Beifall: Grüne

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Rund vier von fünf pflegebedürftigen Menschen in Deutschland werden zu Hause von ihren Angehörigen gepflegt, von denen zwei Drittel Frauen sind. Das ist unbestritten. Hinter dieser Zahl stehen Millionen Familien, die Tag für Tag Verantwortung füreinander übernehmen. Und bevor mir hier einer unterstellt, ich würde nur theoretisch über Zahlen reden, möchte auch ich Ihnen ein persönliches Beispiel erzählen. In 90 Jahren Unternehmensgeschichte unseres Betriebes haben wir allein in den vergangenen Jahren, und zwar bei laufendem Vollbetrieb, gleich drei Angehörige gepflegt, weil es uns wichtig und für uns richtig war: meine Urgroßmutter, meinen Großvater und zuletzt meinen Vater. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Alle waren immer und stets selbstständige Menschen im Alltag, die am Ende ihres Lebens nicht mehr mobil waren und auf den vollen körperlichen Einsatz anderer angewiesen waren, um die einfachsten Dinge des Alltags zu bewältigen. Vor allem meine Großmutter und meine Mutter haben dabei Enormes geleistet. Sie waren rund um die Uhr da: körperlich, emotional und organisatorisch. Weil wir als Familienbetrieb kurze Wege hatten, konnten wir vieles möglich machen. Aber ich weiß genauso gut, dass viele Familien diese Möglichkeit eben nicht haben. Viele können ihre Arbeit nicht einfach stehen und liegen lassen. Viele stehen jeden Tag vor der Frage, wie sie Beruf, Familie und Pflege überhaupt miteinander vereinbaren können. Deshalb ist für uns als Union ganz klar: Die Pflege von Angehörigen darf nicht in die Armut führen. Beifall: Union Beifall: SPD Genau deshalb stellen wir uns der Herausforderung, die Pflege grundlegend zu reformieren; denn die Realität holt uns längst ein, und wir dürfen die Augen nicht davor verschließen. Unser Pflegesystem steht unter enormem Druck: Steigende Kosten, eine wachsende Zahl Pflegebedürftiger, Fachkräftemangel und bürokratische Lasten überfordern Einrichtungen und Angehörige gleichermaßen. Bis 2030 gehen 40 Prozent der Pflegekräfte in Rente. Wer die Pflege zukunftsfest machen will, muss diese Realität anerkennen und bereit sein, sie anzugehen. Das Pflegeneuordnungsgesetz soll genau das leisten. Es soll die Finanzierung der Pflege stabilisieren und diese Probleme systematisch angehen. Der Aufschrei nach der Veröffentlichung des Referentenentwurfs war groß, und ich habe durchaus Verständnis und teile diese Sorge auch. Aber die soziale Pflegeversicherung wurde 1995 bewusst als Teilabsicherung eingeführt und nicht als Vollkaskoversicherung. Jede Erhöhung des Pflegebeitrags ist eben nicht nur eine abstrakte Zahl. Sie trifft Arbeitnehmer direkt ins Portemonnaie und Arbeitgeber direkt in die Kalkulation. Gerade für kleine und mittlere Unternehmen, etwa den Mittelstand, der dieses Land trägt, sind steigende Lohnnebenkosten keine Kleinigkeit. Beifall: Union (einzelne Abg.) Wer Arbeit nicht teurer machen will, muss auch bei den Sozialversicherungsbeiträgen Augenmaß bewahren. Außerdem leben wir heute in einer völlig anderen demografischen Realität als noch vor 30 Jahren. Daher müssen wir jetzt handeln und den Mut haben, auch gewagte Vorschläge offen zu debattieren. ↳ Johannes Wagner (Grüne): »Aber nicht über Kürzungen!« Die Zahl der Pflegebedürftigen steigt. Die Kosten steigen, während die Zahl der Beitragszahler sinkt. Wer so tut, als ließen sich diese Herausforderungen allein dadurch lösen, dass immer mehr Geld aus dem Solidarsystem verteilt wird, verschweigt einen wesentlichen Teil der Wahrheit. Wir tragen Verantwortung, nicht nur für die Pflegebedürftigen von heute, sondern auch dafür, dass dieses System morgen überhaupt noch funktioniert. Deshalb muss jetzt alles auf den Prüfstand. Dazu gehört auch Prävention, die wir endlich ernster nehmen sollten. Alt zu werden, bedeutet nicht automatisch, pflegebedürftig zu sein. Wir reden oft über Pflege als Endpunkt; aber wir müssen früher ansetzen. Wer frühzeitig physiotherapeutische oder auch ergotherapeutische Maßnahmen bekommt, wer im Alter fit und mobil bleibt, braucht später eine weniger intensive Pflege. Das spart Kosten und erhält Lebensqualität. Beifall: Union Beifall: SPD Meine Damen und Herren, die Herausforderungen in der Pflege sind groß. Aber sie sind nicht unlösbar, vor allem dann nicht, wenn wir bereit sind, ehrlich über sie zu reden und jede Idee offen zu diskutieren. Vielen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Bürger! Unser Land ist pleite, und die Regierung braucht Geld. So simpel ist das. Über die Ursachen, die viel mit jahrzehntelanger Verschwendung und Wählertäuschung zu tun haben, möchte ich heute einmal nicht reden, sondern über die Folgen. Denn das Verschieben von Ausgaben nach dem Prinzip „Rechte Tasche, linke Tasche“ funktioniert überraschenderweise nur so lange, wie in einer Tasche noch etwas zu holen ist. Es wird also eng. Auf der Suche, wo man den Bürgern noch das letzte Hemd wegnehmen kann, ist Frau Ministerin Warken dennoch fündig geworden, und zwar ausgerechnet bei den Rentenbeiträgen der Menschen, die Familienangehörige Tag für Tag zu Hause pflegen. Oft stellen sie dafür über viele Jahre hinweg ihr eigenes Leben hintenan und sparen der Gesellschaft – das muss man sagen – Jahr für Jahr Milliardenbeiträge ein. Liebe Kollegen, jeder, der einmal selbst Angehörige gepflegt hat, weiß, was das für eine enorme Belastung ist. Es ist eine zeitliche, körperliche und oft auch emotionale Belastung, neben der eine eigene Erwerbstätigkeit oft nicht mehr möglich ist. Diese häusliche Pflege wird weit überwiegend von Frauen geleistet; das ist bekannt. In der Regel denkt man da an die Pflege älterer Menschen. Wir haben aber auch über 300 000 Kinder und Jugendliche, die aus den unterschiedlichsten Gründen pflegebedürftig sind und fast immer zu Hause über viele Jahre hinweg gepflegt werden – fast immer von ihren Eltern. Die Rentenbeiträge aus der Pflegeversicherung sollen dafür sorgen, dass diese Menschen später nicht in die Altersarmut rutschen. Ausgerechnet hier die Axt anzulegen und Rentenbeiträge mal eben um 30 Prozent zu kürzen bzw. ganz zu streichen, nämlich für Pflegepersonen, die selbst im Rentenalter sind, das ist schon – ich kann es nicht anders sagen – bösartig. Beifall: AfD Und ich muss auch sagen: Es ist unverständlich; denn ausgerechnet diese Menschen sorgen ja dafür, dass das löchrige Pflegesystem überhaupt noch einigermaßen funktioniert. Sie alle kennen die Zahlen: Fast 90 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zu Hause versorgt. Das sind über 4 Millionen Menschen. Stellen Sie sich vor, all diese Menschen müssten stationär in Heimen versorgt werden. Unmöglich! Dazu fehlt das Geld. Dazu fehlt das Personal. Ich möchte jetzt gar nicht davon anfangen, dass die Pflegekassen, genau wie die Renten- und die Krankenversicherungen, darunter leiden, dass sie von den wechselnden Regierungen zunehmend mit Aufgaben beglückt werden, für die sie keine Beiträge erhalten. Die gesetzliche Pflegeversicherung wartet noch heute auf die versprochene Rückzahlung von 6 Milliarden Euro, die sich der Staat für die Coronahilfen ausgeborgt hat. Viel Geld für eine Versicherung, die ohnehin nur als Teilkasko ausgelegt ist. Das heißt aber doch: Der Staat verlässt sich auf den familiären Zusammenhalt. Er setzt auf die Einsatzbereitschaft der pflegenden Angehörigen bis zur Selbstausbeutung. Aber für die Rente zahlen will er nicht. Das, liebe Kollegen, ist nicht in Ordnung. Aber es passt: Ehegattensplitting? Kann weg. Familienmitversicherung in der GKV? Kann weg. Demnächst auch die Witwenrente. Das hat System: Die Frauen sollen schließlich nicht zu Hause sitzen, sondern ran ans Band. Was also wird passieren? Zwei Dinge. Erstens. Immer mehr Frauen werden sich in Zukunft gegen die häusliche Pflege entscheiden und dafür sorgen, dass die Kosten für die stationäre Pflege explodieren. Da wird es dann auch nicht helfen, den Menschen ihr Häuschen wegzunehmen – schon deshalb nicht, weil die wenigsten Menschen in Deutschland dank Ihrer Politik ein Häuschen haben. Zweitens. Mit der Absenkung der Rentenbeiträge produzieren Sie heute die Altersarmut, die Sie dann morgen auffangen müssen. Mit anderen Worten: Was Sie jetzt veranstalten, ist bestenfalls sinnfrei. Aber eigentlich verschärft es die Lage zusätzlich. Liebe Kollegen, ja, die Zeiten sind schwierig, und der Reformdruck ist groß; keine Frage. Gerade kamen die neuen Hiobsbotschaften von den Milliardenlöchern in der GKV. Bei der Pflegeversicherung sieht es nicht anders aus, vom Rentensystem gar nicht zu reden. Die Ausgaben explodieren, die Einnahmen brechen weg, der demografische Wandel steht vor der Tür. Da ist es umso wichtiger, die Lasten fair zu verteilen und vor allem und als Allererstes endlich da zu sparen, wo es sinnvoll wäre und möglich ist, und nicht da, wo sich die Regierung den geringsten Widerstand erhofft. Ich bin sehr gespannt, was uns die Rentenkommission vorlegt, und noch mehr darauf, was Sie als Koalition umsetzen werden. Mal eben mit dem Geld aus der Rentenkasse das BAföG zu finanzieren, liebe Junge Union, oder auch an den Rentenbeiträgen für die pflegenden Angehörigen zu kürzen: Solche glorreichen Ideen jedenfalls tragen nicht dazu bei, das Vertrauen in eine gerechte Lastenverteilung zu fördern. Vielen Dank. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bis vor zwei Wochen war ich Gemeindepfarrer in Bodelshausen, der südlichsten Gemeinde im Landkreis Tübingen. In dieser Funktion war ich auch Vorsitzender eines Krankenpflegevereins und damit nah dran an den Menschen, die ihre Nächsten pflegen und sie begleiten. Diese Menschen verdienen einerseits unsere Hochachtung, aber andererseits noch viel mehr eine verlässliche Politik, die ihre Lebenswirklichkeit mit Ernsthaftigkeit fokussiert, meine Damen und Herren. Dann stellen wir auch Wertschätzung für die Pflege sicher. Beifall: Union Beifall: SPD Vier Leitlinien sind dabei wichtig. Erstens. Pflege darf nicht in Armut führen. Zweitens. Pflege darf Menschen nicht aus dem Beruf verdrängen. Drittens. Pflege darf Familien nicht überfordern. Viertens. Pflege darf nicht dazu führen, dass Menschen, die Verantwortung übernehmen, am Ende selbst ohne Absicherung dastehen. Das steht alles außer Frage, liebe Kolleginnen und Kollegen. Aber eine richtige Problembeschreibung ersetzt noch nicht die adäquate Antwort auf die entscheidende Frage, die zu stellen ist. Beifall: Union Vielleicht ist jetzt der richtige Augenblick, diese Frage einmal zu stellen, in diesem Raum und an dieser Stelle. Sie lautet für mich: Wie erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass auch kommende Generationen überhaupt noch einen leistungsfähigen Sozialstaat vorfinden? Das ist doch die Frage, die wir beantworten müssen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Denn: Die soziale Pflegeversicherung steht unter erheblichem Druck. Darüber haben wir, glaube ich, auch gar keinen Dissens. Ein Defizit von 7,5 Milliarden Euro allein im nächsten Jahr! Aber die Antwort muss noch gefunden werden, wie wir damit jetzt umgehen. Für uns ist klar: Hier müssen und hier werden wir handeln. Beifall: Union Ich möchte dabei eine Fehlannahme ausdrücklich ansprechen. Alt zu sein, ist nicht gleichzusetzen mit Pflegebedürftigkeit. Viele ältere Bürgerinnen und Bürger leben selbstständig, selbstbestimmt und aktiv. Pflegebedürftigkeit ist deshalb nicht etwa die Definition von Lebensalter. Pflegebedürftigkeit kann entstehen durch Krankheit, durch Demenz, durch Behinderung, Unfallfolgen oder chronische Erkrankungen. Eine gute Pflegepolitik muss sich deshalb zum Ziel setzen, in allererster Linie Selbstständigkeit zu erhalten.Beifall: Union Beifall: SPD Um einen pflegebedürftigen Menschen herum steht oft eine Familie, die ihn trägt, solange sie das kann. Mit der kommenden Pflegereform nehmen wir deshalb diese Familien in unseren Blick. Ein zentraler Punkt hierbei ist die geplante Pflegebegleitung. Gerade am Anfang einer Pflegesituation ist es der Fall, dass die Familien oftmals überfordert sind; denn genau in diesem Augenblick gibt es eine Vielzahl von Fragen, die gleichzeitig zu beantworten sind, zum Beispiel nach einem Krankenhausaufenthalt, nach einem plötzlichen Sturz. Da kommen Fragen auf: Welcher Pflegegrad kommt überhaupt in Betracht? Welche Hilfsmittel stehen zur Verfügung? Welche Leistungen gibt es? Deshalb brauchen Pflegebedürftige und Angehörige eine feste fachliche Ansprechstelle, nicht nur irgendeine E-Mail-Adresse oder einen Infoflyer, sondern einen echten Menschen, mit dem man reden kann und der einem hilft, ein Versorgungsnetz aufzubauen, damit die Selbstständigkeit so lange, wie es geht, erhalten werden kann. Beifall: Union Beifall: SPD Aber ich sage auch, dass eine gute Pflegepolitik sich nicht am Berliner Schreibtisch oder am Rednerpult entscheidet, sie muss sich an anderen Orten bewähren. Sie entscheidet sich im Landkreis, in der Stadt, in der Dorfmitte, im Pflegestützpunkt, beim Pflegedienst und in der Nachbarschaft vor Ort. Ein Anspruch auf dem Papier nützt wenig, wenn kein Angebot erreichbar ist. Ich denke, das ist klar. Aber zur Wahrheit gehört auch, dass die Pflegeversicherung eine Teilleistungsversicherung ist, die nicht jedes erdenkliche Risiko begleiten kann. Beifall: Union (einzelne Abg.) Und wer etwas anderes verspricht, der weckt Erwartungen, die dieser Staat am Ende aller Tage nicht erfüllen kann, und das ist dann nicht sozial, sondern das ist unehrlich. Beifall: Union Und deshalb stelle ich diese Frage noch ein letztes Mal: Wie erhalten wir die Voraussetzungen dafür, dass auch kommende Generationen so etwas vorfinden wie das, was wir Sozialstaat nennen? Einfach ist das nicht. Ich glaube, das ist heute klar geworden. Es gilt, viele Aspekte gleichzeitig im Blick zu halten: die Pflegebedürftigen, die Menschen, die sich um sie kümmern, aber auch die Beitragszahler. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, innovative Wege in der Pflege zu beschreiten, die gleichzeitig gemeinschaftliches Wohnen fördern, Angehörige beteiligen und damit die Kosten senken. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD sind hierbei die richtigen Stichpunkte schon benannt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will, dass auch unsere Kinder eines Tages ein leistungsfähiges Gesundheitswesen vorfinden. Ich finde, daran soll sich die kommende Reform messen lassen. Vielen Dank und jetzt ein schönes Wochenende. Beifall: Union Beifall: SPD