Technologieoffenheit im Verkehrssektor gewährleisten - Privilegierung der Elektromobilität beenden

Sehr geehrter Herr Präsident Ramelow! Sehr geehrte Frau Präsidentin Lindholz! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Faktenchecker und Meinungsmacher, ich fordere Sie auf, folgende Behauptung zu widerlegen: Nicht einmal die Hälfte der Klimaparlamentarier, die hier sitzen und so fanatisch und verbissen für die Elektromobilität kämpfen, besitzen selbst ein Elektroauto. – Das macht Sie bestenfalls zu Ahnungslosen und schlimmstenfalls zu Heuchlern. Problematisch ist allerdings beides: weil Sie auch diese Kaufsubventionen völlig am Markt und an der Realität vorbei beschlossen haben, weil Sie eine Technologie wollen, die hochgradig subventioniert werden muss, um überhaupt erträgliche Absatzzahlen zu generieren, und weil die chinesischen Hersteller einfach günstigere Elektroautos produzieren. Die berühmte Kassiererin im Discounter zum Beispiel wird sich niemals ein Elektroauto leisten können. Sie erarbeitet mit ihren Steuern aber die Subventionen für den Kauf eines Elektroautos durch einen Manager. Wenn das noch nicht genug Gründe sind, zurückzurudern, dann nenne ich natürlich ein paar weitere. Erstens. Die Elektromobilität kostet den Staat laut EY bis 2030 satte 39 Milliarden Euro: Kaufprämie, Steuerprivilegien, Steuerausfälle – Ladeinfrastruktur nicht einmal inbegriffen. Zweitens. Sie können noch nicht einmal nachvollziehen, wie viele dieser subventionierten Fahrzeuge in den USA oder in China produziert wurden; das hat mir die Bundesregierung auf eine parlamentarische Anfrage hin bestätigt. Womöglich verschenken Sie einfach nur weiter Geld ins Ausland ohne Plan. Drittens. Die Schäden, die Sie in der deutschen Automobilindustrie durch Ihr Verbrenner-aus-Chaos und den Elektrozwang verursacht haben, sind unbezifferbar. Darüber hinaus hat eine Studie der Technischen Universität München offengelegt, dass manche E-Autos sogar mehr CO2 produzieren als Verbrenner. ↳ Julian Joswig (Grüne): »Das stimmt nicht!« Geladen werden diese Elektroautos nämlich mit einem Strommix ↳ Julian Joswig (Grüne): »60 Prozent Erneuerbare!« unter anderem aus Kohle und Gas. Der Auspuff, könnte man sagen, ist also noch da, nur eben nicht mehr am Auto. Welch Glanzleistung! Das ist keine Umweltpolitik, das ist Verschleierung von unangenehmen Tatsachen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Ihr Elektroautoplan geht auch nicht auf; denn das Flottenziel lag ja bei 15 Millionen Elektroautos bis 2030. Anfang dieses Jahres waren gerade einmal 2 Millionen Elektroautos auf den Straßen – und das trotz Ihrer tollen Subventionen. Das ursprüngliche Ziel haben Sie klammheimlich beerdigt, die Geldverschwendung läuft hingegen weiter. Dabei könnte doch alles so einfach sein: Mit Kernkraftwerken und geringeren Steuern hätten wir Strompreise von 15 bis 20 Cent pro Kilowattstunde. ↳ Julian Joswig (Grüne) Lassen Sie das mal sacken! Dann gäbe es auch eine echte Nachfrage nach Elektroautos. Sie würden wahrscheinlich ein paar Ihrer Ziele teilweise erreichen können. Solche Strompreise – wissen Sie das? – können langfristig nur mit der AfD in Regierungsverantwortung erreicht werden. Beifall: AfD Dennoch würde diese Technologie eine Nischentechnologie bleiben. Falls Sie Zweifel daran haben, dann unterhalten Sie sich doch mal mit den Leuten vom Bundestagsfahrdienst! Diese werden Ihnen als Intensivnutzer der Elektromobilität über den Zustand der Elektroautoflotte im letzten Winter berichten können: reduzierte Reichweite, gedrosselte Ladeleistung und Ausfälle. Mehrere Fahrer brachten es auf den Punkt: „Verbrenner sind zuverlässiger!“, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Vereinnahmen Sie hier nicht die Fahrer des Bundestages! Das ist eine Unverschämtheit! Die haben Sie gar nicht gefragt!« Alle Subventionen rund um die Elektromobilität müssen daher abgeschafft werden; diese Marktverzerrung muss beendet werden. Wir werden das auch umsetzen. Denn wirtschaftsfreundliche und am Markt orientierte Mobilitätspolitik und Technologieoffenheit gibt es nur mit einer AfD-Reformregierung. Die Bürger wissen das, und deswegen werden wir auch gewinnen. Mit diesen schönen Gedanken wünsche ich Ihnen ein tolles Wochenende. Vielen Dank. Beifall: AfD

Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Herr Balten, gleich mal vorneweg zu Ihrem Faktencheck. Sie haben gefragt: Wer hier hat ein E-Auto? Ich kann verkünden: Ich habe zwei. Und die lade ich nicht mit irgendwelchem Strom, sondern mit dem Strom der PV-Anlage auf meinem Dach. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Kann sich ja auch jeder leisten!« – Ich glaube, das ist verbreiteter, als Sie hier annehmen. Beifall: Union Beifall: Dunja Kreiser (SPD) ↳ Marc Bernhard (AfD): »Und im Winter? Und nachts?« – Ja, ich habe ne 17-Kilowattstunden-Batterie. Das geht ganz gut. Ja, die steht auch noch im Keller. Sie fordern mit Ihrem heutigen Antrag einen Subventionsstopp für den Kauf von E-Autos. Ich muss sagen: Ein Stück weit kann ich das sogar verstehen; denn staatliche Subventionen haben immer auch negative Effekte. Sie führen zu höheren Preisen am Markt, sie verlangsamen das Produktivitätswachstum in den geschützten Industrien, und sie sind auch teuer – was für die öffentlichen Haushalte natürlich ein großes Problem ist. Hinzu kommt: Die aktuelle Regelung, die wir gerade haben, begünstigt auch ausländische Anbieter – was bei befreundeten Ländern kein Problem ist, bei Systemrivalen aber schon. Unabhängig davon denke ich, dass eine staatliche E-Mobilität-Förderung im Grunde auch gar nicht nötig ist; denn E-Autos sind effizienter als Verbrenner, sie erzeugen weniger Abwärme, und sie erzeugen Energie beim Bremsen. Letzteres macht sie gerade im Stadtverkehr deutlich überlegen. Das führt dazu, dass der CO2-Ausstoß deutlich geringer ist. Um wie viel genau, darüber gehen die Meinungen auseinander. In Ihrem Antrag kann man das ja auch nachlesen, dass Sie da versuchen, bestimmte Zahlen aufzumachen. Aber ich denke, da beißt die Maus keinen Faden ab: Der CO2-Ausstoß liegt niedriger. Das führt auch dazu, dass die Akzeptanz bei den Verbrauchern steigt. Weltweit liegt der Anteil der E-Autos bei den Neuverkäufen inzwischen schon bei einem Fünftel. Das liegt auch daran, dass die sogenannte Reichweitenangst – lange Zeit hatten die Menschen Angst, mit ihrem E-Auto nicht weit zu kommen – inzwischen kein Problem mehr ist. Auch deutsche Modelle schaffen heute 800 Kilometer mit einer Ladung. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin davon überzeugt, dass sich effizientere Technologien am Markt durchsetzen, eigentlich immer, und im Grunde stören staatliche Eingriffe auch nur. Warum lehnen wir Ihren Antrag trotzdem ab? Weil es Ihnen eben nicht um mehr Effizienz in der Förderung geht und schon gar nicht um Klimaschutz. Fakt ist: Sie leugnen bis heute den Klimawandel, und das trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnisse, die vorliegen. (Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] und Abg. Karsten Hilse [AfD] melden sich zu einer Zwischenfrage) – Genau das habe ich erwartet: Die Hände gehen hoch.

Nein, brauchen wir nicht. – Ich würde das Argument gerne ausführen und kann die Antwort gleich vorneweg geben. Sie sagen: Hundertprozentig sicher ist das nicht. Das stimmt, hundertprozentige Sicherheit gibt es in der Wissenschaft nie. Die gibt es vielleicht bei den Unbedarften, aber in der Wissenschaft eben nie. Aber selbst wenn Restzweifel bestehen, ist Ihre Haltung, also die Haltung der AfD, zumindest aus Risikosicht fragwürdig. Denn kommt der Klimawandel mit all seiner Wucht, könnten weite Teile der Erde unbewohnbar werden – ein Super-GAU, um mal in Ihrer Sprache zu bleiben. Sollten Sie aber recht haben und es gibt den Klimawandel gar nicht – was ich persönlich bezweifle –, ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Sie lassen nicht mal Zwischenfragen zu! Sie verbreiten Lügen über die AfD, die ganze Zeit! Das ist unverschämt!« dann hätten wir ein Energiesystem gebaut, das wir vielleicht nicht zur Bekämpfung des Klimawandels brauchen, wir hätten aber eines, das uns aber sehr viel unabhängiger von ausländischer Energie macht. Wie nötig das ist, das erleben wir ja gerade. Ich will in diesem Zusammenhang nur eine Zahl nennen: Durch den Umstieg auf E-Autos haben die Ölimportländer weltweit bereits 20 Milliarden US-Dollar gespart. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich finde, das ist eine signifikante Summe. Was wollen Sie, was will die AfD stattdessen? Sie wollen zurück zu fossilen und atomaren Energieträgern – das haben wir ja gerade wieder gehört in Ihrer Rede –, aber nicht als Ergänzung zu den erneuerbaren Energien – dafür hätte ich sogar noch ein bisschen Sympathie –, sondern ausschließlich. Das ist ein Fehler. Anstatt zumindest zu versuchen, eine drohende Katastrophe abzuwenden, sagen Sie: So schlimm wird’s schon nicht kommen. – Im Grunde sind Sie mit Ihrer Haltung nicht nur schlechte Risikomanager – ich habe gerade versucht, auszuführen, warum es sinnvoll ist, sich dagegen zu wappnen –, ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Kernkraft müsste Ihnen doch entgegenkommen, Herr Wiener!« Sie spielen auch mit dem Leben vieler Menschen. Und das finde ich moralisch sehr verwerflich. Beifall: Union Beifall: SPD Ich bin davon überzeugt: Den erneuerbaren Energien gehört die Zukunft. Der Fehler in der Vergangenheit war, dass wir die Kraftwerke zu früh abgeschaltet haben. Erst ausbauen, dann abschalten – das wäre gut gewesen. Aber das war mit den Grünen ja nicht zu machen. ↳ Julian Joswig (Grüne): »Ach so!« Es war auch falsch, dass wir zu viel und zu undifferenziert gefördert haben; aber genau das wird jetzt durch das Wirtschaftsministerium geändert. Wir stellen die Energiewende jetzt vom Kopf auf die Füße, sodass eine Bezahlbarkeit der Energie perspektivisch auch am Standort Deutschland erreicht wird. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Unrealistisch!« Aus den genannten Gründen lehnen wir den Antrag ab. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Herr Wiener, ich schätze Sie eigentlich als guten Parlamentarier. Deswegen bitte ich Sie einfach – deswegen hatte ich mich gemeldet; Sie haben es erwartet –, da korrekt zu sein: Wir leugnen den Klimawandel nicht. Wir sagen: Selbstverständlich hat der Mensch Einfluss auf das Klima, durch Urbanisierung, das Abholzen von großen Waldflächen usw. usf. Aber es gibt, wenn überhaupt, nur einen sehr marginalen Einfluss durch die menschengemachten CO2-Emissionen. – Ich bitte Sie, in Zukunft richtig und klar auszudrücken, dass wir nicht den Klimawandel leugnen, sondern einfach sagen, dass der Einfluss durch die menschengemachten CO2-Emissionen fraglich und, wenn überhaupt, auch nur marginal ist. Ich wollte mich eigentlich nur dazu melden. Sie haben aber auch noch über die Kernkraft gesprochen. Ich erinnere Sie daran, dass in Ihrem Wahlprogramm 2025 eindeutig steht, dass auf die Kernkraft nicht verzichtet werden kann und dass Sie prüfen werden, ob die letzten abgeschalteten Kernkraftwerke wieder reaktivierbar sind. Ich habe nicht gemerkt, dass Sie das wirklich ernsthaft angegangen sind.

Ja, zunächst einmal vielen Dank für die Blumen. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) „Guter Parlamentarier“, das höre ich natürlich gerne. „Menschengemacht“, das ist ja das Problem. Natürlich sagen Sie, dass es einen Klimawandel gibt. Aber Sie lassen nicht erkennen, dass Sie sehen, dass ein Großteil dessen, was passiert, eben doch menschengemacht ist. Weil der CO2-Ausstoß – man kann’s ja auch nachlesen – anhand der Partikel, die sich inzwischen in der CO2-Atmosphäre befinden, dass die aus dem Verbrennen fossiler Brennstoffe kommen. Und noch mal: Hundertprozentig sicher können wir uns nie sein, aber es gibt sehr viel wissenschaftliche Evidenz dafür. Und wenn es diese Evidenz gibt, dann muss man doch ein gutes Risikomanagement betreiben. Denn wenn wir wirklich eine Klimakatastrophe bekämen, dann wären die Folgen für die Menschheit katastrophal. Insofern muss ich mich doch vorbereiten. Ich kann doch nicht einfach sagen: Das liegt nur an abgeholzten Wäldern oder dergleichen. – Insofern noch mal: Gutes Risikomanagement bedeutet, dass man sich darauf vorbereitet. Der Fehler in der Vergangenheit war, dass wir Ökonomie und Ökologie zu wenig verbunden haben. Das machen wir jetzt stärker. Aber das zu ignorieren, finde ich ganz schwierig. ↳ Leif-Erik Holm (AfD): »Dann ist doch die Lösung Kernkraft!« Zu den Kernkraftwerken. Wir haben ja als Fraktion keinen Hehl daraus gemacht, dass wir es gerne gesehen hätten, wenn wir die drei Kernkraftwerke, die noch da waren und 2023 abgeschaltet wurden, weitergenutzt hätten. Ich glaube, das hätte einen Unterschied gemacht, sowohl bei den Preisen am Strommarkt als auch beim CO2-Ausstoß. Leider wurde damals vom ehemaligen Wirtschaftsminister nur geprüft, was ein Weiterbetrieb für den Winter 2022/2023 bringt. Da ist man viel zu kurz gesprungen. Ich glaube, wenn man ehrlich geprüft hätte, hätte man sie weiterlaufen lassen können. Über einen Neueinstieg haben wir hier schon Millionen Mal diskutiert. Gerade die Kraftwerke der zweiten und dritten Generation sind technologisch eben nicht so, dass man sagen könnte: Da gibt es kein Problem. – Wir sagen: Wenn wir etwas machen, dann mit Weiterentwicklungen; „Kernfusion“ ist ein Stichwort, vielleicht auch „kleine modulare Reaktoren“. Aber da muss man sehen, wohin die Reise geht. Einen Wiedereinstieg in die Kraftwerke der zweiten und dritten Generation wollen wir als Partei nicht. Herzlichen Dank! Beifall: Union

Sehr verehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Es ist ja nicht ganz einfach mit der AfD und der E-Mobilität. Mal verteufeln Sie das E-Auto, jegliche E-Auto-Förderung und -Infrastruktur, mal sind Sie ganz heiß drauf und biedern sich richtig an – wie jetzt Frau von Storch, die Elon Musk angebettelt hat, damit der AfD-Landtagspräsident von Sachsen-Anhalt einen Tesla als Dienstwagen bekommt. ↳ Grüne: »Hört! Hört!« Das tut sie, weil BMW den Leasingvertrag für den Landtag zurückgezogen hat. Grüße gehen raus nach München! Das nenne ich mal eine stabile Haltung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Ich finde – wo ich Herrn Müller sehe –, da können sich auch manche CDU-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt eine Scheibe abschneiden. Beifall: Grüne Die Widersprüchlichkeit der AfD im Umgang mit E-Mobilität zeigt sich auch wunderbar in diesem Antrag. Ich möchte drei Punkte nennen. Erstens. Sie kritisieren, dass dem Staat durch den Hochlauf der E-Mobilität Steuereinnahmen entgehen, weil durch mehr E-Autos weniger Benzin und Diesel getankt wird und dann auch weniger Energiesteuer eingenommen wird. Genau das passiert übrigens auch beim Tankrabatt, meine Damen und Herren, ganz bewusst und gewollt von der Bundesregierung. Dazu hat die AfD am Mittwoch im Wirtschaftsausschuss gesagt, dass sie den dauerhaft haben möchte. Beim Tankrabatt sind Ihnen sinkende Steuereinnahmen also total recht, beim E-Auto sind sie dann aber das große Problem. Das hat mit Logik wirklich gar nichts zu tun, meine Damen und Herren. Das zeigt einfach nur: Das ist fossile Ideologie. Beifall: Grüne Zweiter Punkt. Sie kritisieren die Klimabilanz von E-Autos, weil der Ladestrom noch nicht gänzlich erneuerbar sei. Ja, je sauberer der Strommix, desto besser ist auch die Klimabilanz von E-Autos – wie bei allen elektronischen Geräten. Die meisten Betreiber von Ladeparks bieten übrigens ausschließlich nur noch Grünstrom an. Und auch beim bundesweiten Strommix sind wir schon bei über 60 Prozent an Erneuerbaren – und ja, da ist noch Luft nach oben. Die AfD will allerdings das Gegenteil. Sie setzt lieber auf Abhängigkeit, auf das Öl der Scheichs und das Gas der Oligarchen. ↳ Leif-Erik Holm (AfD) Was haben Sie denn eigentlich gegen den guten deutschen Wind? Was haben Sie gegen die Sonne, die über unser schönes Land scheint? Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Lösung lautet: Heimatstrom statt Putin-Gas, auch wenn die AfD es nicht verstehen will. Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.) Drittens. Sie kritisieren, dass von der E-Auto-Prämie auch ausländische Hersteller profitieren, gerade aus China. Ich finde es spannend, dass die AfD jetzt auch grüne Positionen übernimmt und kritisiert, dass es keine Local-Content-Regeln gibt. Schließlich haben wir das als Erstes gefordert. Ich habe dazu im Frühjahr einen Antrag eingebracht, mehrere Anfragen geschrieben, Pressearbeit gemacht. Es kommt jetzt ein bisschen unerwartet, dass Sie bei mir abschreiben. Das Problem ist nur, dass die Schlussfolgerung bei Ihnen völlig absurd ist. Nur weil die Prämie nicht klug ausgestaltet ist, wollen Sie die komplette E-Mobilität ausbremsen? ↳ Marc Bernhard (AfD): »Nein!« Mehr als jede dritte Neuzulassung im vergangenen Monat war ein E-Auto. Die AfD kann die Technik hier schlechtreden, wie sie will: Die Nachfrage auf dem Markt ist da. ↳ Adam Balten (AfD): »Ohne die Subventionen ist überhaupt nichts da!« Ich will, dass diese Autos auch bei uns gebaut werden, meine Damen und Herren. Beifall: Grüne Deshalb braucht es verlässliche Rahmenbedingungen, eine Stärkung von E-Autos made in Europe ↳ Adam Balten (AfD): »Wenn die Nachfrage da ist, dann schaffen Sie die Subventionen ab!« und vor allem nicht diesen Quatsch der AfD, meine Damen und Herren. Sie können schreien, wie Sie wollen. Dadurch wird der Antrag kein bisschen klüger. Beifall: Grüne Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich abschließend noch ein paar Worte zur deutsch-französischen Einigung beim EU-Autopaket sagen. Wer glaubt, er könne die Autoindustrie retten, indem er Klimaziele verschiebt oder die Flottengrenzwerte immer weiter aufweicht, der irrt sich. So hilft man der Industrie vielleicht, die Quartalszahlen zu optimieren oder den Investitionsdruck ein wenig zu mildern; aber langfristig werden die deutschen Hersteller im Wettbewerb mit China nur noch weiter zurückfallen. Und genau das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren. Das ist brandgefährlich. Die einzig gute Nachricht ist die Einigung, dass es jetzt „Made in Europe“ geben soll. Und ich hoffe inständig, dass die deutsche Bundesregierung nun endlich ihre E-Auto-Prämie anpassen wird. Ich weiß, dass viele von Ihnen – gerade auch Kolleginnen und Kollegen bei Union und SPD – das genauso sehen wie ich. Nutzen Sie die Zeit, die Sie jetzt haben! Wir haben jetzt zwei Wochen Pause. Sprechen Sie mit Ihren Ministerien! Packen Sie es an! Nutzen Sie die Gunst der Stunde, und passen Sie bitte diese E-Auto-Prämie an! Vielen Dank. Beifall: Grüne

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ideologie dieses Antrages der AfD ist ganz simpel: Ein Nein zur Gegenwart und viele blinde Augen für die Zukunft. – Wie sieht Ihr Plan für Arbeitsplätze und Wertschöpfung unserer Industriestandorte aus? ↳ Marc Bernhard (AfD): »Verbrennerverbot aufheben! Ganz einfach! CO2-Steuer abschaffen! Und die Sache ist erledigt!« Was bieten Sie den wachsenden Batteriezellfertigungen, den Unternehmen, die in Elektrofahrzeuge und in die Zukunftskomponenten, die dafür produziert werden, investieren, den Universitäten, den Battery Labs, die aufgebaut werden, um an den Batterien für morgen zu forschen, und der wachsenden Circular Economy an? Sie bieten nichts an – nichts, null, nada. In meinem Wahlkreis hat PowerCo die Produktion von Batterien – es handelt sich um die ersten Batteriezellfertigungen in Deutschland – aufgenommen. Dahinter stehen Milliardeninvestitionen. 2 000 Arbeitsplätze sind entstanden, und ich würde sagen, es werden noch viele weitere entstehen. Die Zukunft heißt dort: Aufbauen, hochfahren ↳ Marc Bernhard (AfD): »Und wieder zumachen!« und die industrielle Batteriezellfertigung in Deutschland starten. Das sind die Möglichkeiten, die wir brauchen, um überhaupt auf dem internationalen Markt zu bestehen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Salzgitter ist kein Einzelfall. Die großen Automobilkonzerne investieren längst weltweit in Elektromobilität. Das wissen Sie auch. Das zu verhindern, wäre fatal. Ihr Antrag dient doch nur dazu, die Bevölkerung und vor allen Dingen die Mitarbeitenden in den Betrieben, in denen bereits Elektrofahrzeuge gefertigt werden, zu spalten. Aber eines muss ich Ihnen sagen: Die Beschäftigten, die Betriebsräte haben sich dafür eingesetzt, dass die Fertigung nachhaltiger Komponenten überhaupt in Deutschland aufgebaut wird, dass die Batteriezellfertigung in Salzgitter erfolgt. Ein großes Dankeschön an dieses Mitdenken! Durch die Betriebsräte ist es überhaupt erst möglich geworden, dass kleine Elektrofahrzeuge in Deutschland produziert werden – bezahlbar eben auch für die Kassiererin. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Sie berufen sich in Ihrem Antrag vor allen Dingen auf die Auswertung der TU Braunschweig. ↳ Adam Balten (AfD): »TU München!« – TU München, Entschuldigung. – Sie sprechen darin Emissionswerte an und schreiben, dass nur 41 Prozent der Elektrofahrzeuge diese CO2-Werte erreichen. Das finde ich den Klopfer überhaupt. Am Mittwoch hatten wir hier eine Klimadiskussion, bei der Ihnen Wissenschaft noch total egal war. ↳ Adam Balten (AfD): »Nein!« Aber auf einmal ist Ihnen Wissenschaftsevidenz so wichtig; denn es geht darum, dass Ihre Zahlen, Ihre Meinungen belegt werden. Das ist doch wirklich der Klopfer. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Julian Joswig (Grüne) Herzlichen Glückwunsch aber, dass Sie die Wissenschaft in diesem Fall mal respektieren und akzeptieren! Das unabhängige Forschungsinstitut ICCT kommt allerdings zu einem anderen Ergebnis: Elektroautos, die seit 2025 in der EU verkauft wurden, verursachen in ihrem gesamten Lebenszyklus 73 Prozent weniger Treibhausgas im Vergleich zu Benzinern, und das eben in ihrem gesamten Lebenszyklus: von der Produktion über die Nutzungsphase, dem Second Life der Batterie bis hin zum End-of-Life-Produkt und dem Recycling. ↳ Marc Bernhard (AfD) Das zeigt letztlich die Verschränkungen, denen Sie unterliegen: Sie akzeptieren wissenschaftliche Arbeiten nur dort, wo sie zu Ihren Zahlen passen. ↳ Marc Bernhard (AfD): »Das hat mit Zahlen überhaupt nichts zu tun!« Was fehlt in Ihrem Antrag ganz besonders? Die Kosten für das Nichtstun. Denn eines ist klar: Mehr CO2 heißt mehr Hitzebelastung für Ältere, für Kranke, mehr Schäden im Gesundheitsbereich insgesamt, ↳ Adam Balten (AfD): »Wir können das globale Klima nicht retten!« Hochwasser, Dürre, Starkregen, die die Landwirtschaft und die Kommunen belasten. Das ignorieren Sie komplett. Sie müssen auch sehen – darauf beziehen Sie sich in Ihrem Antrag nicht –, dass China den Greentech-Bereich, die grüne Technologie, längst dominiert. Da müssen wir einfach wachsam sein und mehr investieren. Sehr geehrte Damen und Herren, allein im September wurden in Deutschland mehr als 80 000 reine Elektroautos neu zugelassen. Das ist doppelt so viel wie ein Jahr zuvor. Dadurch ist doch erkennbar: Die Elektromobilität ist am Aufwachsen; der Wandel ist längst da. Von daher die Frage: Wollen Sie diesen Wandel, diese Produktion den anderen überlassen, dem asiatischen Markt? ↳ Marc Bernhard (AfD): »Schaffen Sie doch einfach die Subventionen ab! Dann sehen wir, wie viel da noch wächst, ob dann noch gekauft wird!« – Frau Präsidentin, es ist wirklich sehr schwer, gegen diese rechte Bank anzureden. Es ist auch für die Zuschauer schwer, mir zuzuhören. Ich habe hier die ganze Zeit nur Gegengespräche. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Zwischenrufe gehören zum Parlamentarismus! Das muss man aushalten!« – Nein, aber nicht in dieser Art. – Ich wollte das hier nur mal sagen. Mit Ihrem Antrag fördern Sie auf jeden Fall nicht die heimische Industrie, sondern den asiatischen Markt. Die chinesischen Hersteller warten nicht darauf, dass Deutschland die Fördermaßnahmen beendet. Sie investieren ganz klar in die Elektromobilität. Und diese Konkurrenz müssen wir im Blick behalten. In Ihrem Antrag sehe ich überhaupt keine Mittel, mit denen Sie dagegen vorgehen wollen. Wir wollen auf jeden Fall einen fairen Wettbewerb und Arbeitsplätze erhalten; das ist das größte Ziel, das wir erreichen wollen. Dafür ist es wichtig, einen marktregulierenden Rahmen zu setzen, gezielt Einfuhrzölle einzusetzen und das Level Playing Field in der Industrie insgesamt zu betrachten. Eines noch ganz zum Schluss: Elektroautos sind die Fahrzeuge der Zukunft – gar keine Frage. Es geht uns auch nicht nur um E-Autos, sondern auch um Elektro-Lkws und -Busse; das sollte betrachtet werden. Ich möchte mich in diesem Zusammenhang noch einmal bei Carsten Schneider und Lars Klingbeil bedanken, ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Ich dachte, bei Elon Musk!« die sich intensiv für die CO2-Reduktionsziele im Fahrzeugverkehr eingesetzt haben. Und an meinen Kollegen gerichtet möchte ich sagen: Wir werden in den nächsten zwei Wochen sehr wohl noch ein bisschen diskutieren, um genau diese CO2-Ziele zu erreichen. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) ↳ Adam Balten (AfD): »Haben Sie als Vorreiterin selber ein Elektroauto oder nicht? Haben Sie ein Elektroauto? Haben Sie eins oder nicht? Fahren Sie Elektro oder nicht?« – Ich fahre vollelektrisch.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was den Beschäftigten der deutschen Automobilindustrie gerade am wenigsten hilft? Eine Partei, die glaubt, man könne die Zukunft aufhalten, indem man sich an die Vergangenheit klammert. Genau das macht die AfD heute mit ihrem Antrag. Während die Schlagzeilen angesichts der gestiegenen Spritpreise Rekordwerte und einen absoluten Hochlauf der Elektromobilität melden, wollen Sie uns erklären, dass wir am besten einfach genauso weitermachen wie bisher. Aber die Welt wartet nicht darauf, dass auch der Letzte seine Liebe zum Verbrennungsmotor überwunden hat. Die Zeit ist schon jetzt denkbar knapp. Chinesische Hersteller investieren in Batterietechnik, entwickeln neue Modelle und machen unseren Herstellern zunehmend Konkurrenz. (Abg. Dr. Malte Kaufmann [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Und hier blutet die politische Technologieoffenheit der Regierung, aber auch der AfD die aus, die den Schritt Richtung Transformation längst gegangen sind. Beifall: Linke Zu lange hat die Bundespolitik ermöglicht, dass deutsche Autokonzerne ihre Gewinne mit Verbrennungsmotoren machen.

Nein, ich habe kein Interesse daran, Ihnen hier mehr Redezeit zu geben. – Auch der kleinste Schritt nach vorne wurde von der Bundespolitik direkt wieder hinterfragt oder ausgebremst, gerne aus den eigenen Reihen. Und wenn die Rechnung dafür kommt, sollen plötzlich die Beschäftigten bezahlen – mit ihren Arbeitsplätzen, mit ihrem Einkommen und ihrer Zukunft. Große Autokonzerne haben jahrelang Milliardengewinne eingefahren, Dividenden ausgeschüttet und Vorstandsboni kassiert. ↳ Stefan Keuter (AfD): »… und Steuern gezahlt!« Heute wird bei den Beschäftigten der Rotstift angesetzt. Die Menschen in der Autoindustrie wollen von Frau Reiche wissen, ob sie morgen noch einen Arbeitsplatz haben werden. ↳ Dr. Klaus Wiener (Union): »Dann sollen sie ihren Vorstand fragen, nicht Frau Reiche!« Auf diese Frage ist die Bundesregierung bis heute eine klare Antwort schuldig. Fördern Sie endlich die Zukunftspläne, die Beschäftigte in ihren eigenen Betrieben längst selbst ausarbeiten, und nehmen Sie dabei auch die Vorstände in die Verantwortung! Verbessern Sie die Arbeits- und Lohnbedingungen in angrenzenden Branchen, beispielsweise im Handwerk! Auch die Elektromobilität bietet weiterhin enorme Chancen. Wir brauchen bezahlbare Elektroautos statt immer größerer Luxuskarossen, günstigen Ladestrom, eine vernünftige Ladeinfrastruktur und Investitionen in unsere Zulieferbetriebe. Und wer öffentliche Gelder bekommt, der muss im Gegenzug Arbeitsplätze, Standorte und Mitbestimmung sichern; denn staatliche Unterstützung darf kein Selbstbedienungsladen für Konzernvorstände sein. Beifall: Linke (einzelne Abg.) Natürlich ist dieser Umbau schwierig. Aber die Schwierigkeiten verschwinden doch nicht, wenn man einfach den Rückwärtsgang einlegt. Die AfD will zurück in die Vergangenheit. Die Bundesregierung verwaltet die Krise. Und Konzernvorstände lassen ihre Beschäftigten für die eigenen Fehler bezahlen. Wir wollen, dass unsere Industrie eine Zukunftsperspektive hat. Dazu zählen natürlich auch moderne, bezahlbare, klimafreundliche Autos – mit guten, sicheren Arbeitsplätzen. Vielen Dank. Beifall: Linke

Frau Präsidentin, vielen Dank, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Frau Kollegin Conrad, Sie haben uns jetzt mehrfach vorgeworfen, wir wollten in die Vergangenheit zurück, wir seien komplett gegen E-Autos. ↳ SPD: »Das stimmt ja auch!« Das muss ich klarstellen: So ist es nicht. In unserem Antrag geht es ja um Technologieoffenheit. Was wir nicht wollen, ist die massive Subventionierung von Elektroautos. ↳ Julian Joswig (Grüne) Wenn sich E-Autos aber auf dem Markt behaupten und verkaufen, dann haben wir überhaupt nichts dagegen. Aber man muss auch sehen: Weltweit betrachtet gibt es viele Gegenden – darunter Millionenstädte in Afrika und Asien –, in denen es überhaupt keine Ladeinfrastruktur für E-Autos gibt. Dort wird noch jahrzehntelang der Verbrennungsmotor gefragt sein. Das ist ein Markt auch für deutsche Automobilkonzerne. Deswegen ist es wichtig, dass wir nicht einfach hopplahopp aussteigen und nur noch auf E-Autos setzen, sondern wir müssen unsere bewährte Diesel- und Benzintechnologie auch noch in Jahrzehnten weltweit anbieten können. Wir von der AfD-Fraktion begrüßen es daher, dass unsere Forderung jetzt von der deutsch-französischen Initiative aufgegriffen wird, das Verbrenner-Aus auf EU-Ebene rückgängig zu machen. ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Nicht rückgängig! Das ist falsch!« – Oder einzuschränken.

Ich muss das hier gar nicht in die Länge ziehen. Ich komme selber aus der Automobilindustrie. Ich war im Wirtschaftsausschuss meines Unternehmens und kenne die Zahlen, auch von Kolleginnen und Kollegen. Und ich kann Ihnen sagen: Sie können noch so sehr auf den Verbrennungsmotor setzen, Sie werden da keinen Hochlauf mehr schaffen. ↳ Adam Balten (AfD) Da werden die Absatzzahlen nicht mehr steigen. Es ist letzten Endes ein sterbender Markt. Anstatt daran festzuhalten und zuzuschauen, wie langsam immer mehr Arbeitsplätze abgebaut werden, anstatt in eine Richtung zu gehen, die offensichtlich keine Zukunft hat, könnten Sie sich endlich einmal ein Beispiel an den vielen Beschäftigten und Betriebsräten nehmen, die an ihren Standorten Zukunftspläne ausarbeiten, die in ganz andere Richtungen gehen. Beifall: Linke Beifall: Grüne Beifall: SPD (einzelne Abg.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Antrag der AfD läuft einiges verkehrt. Sie reduzieren die Elektromobilität ausschließlich auf ihre Kosten. Sie schreiben, der Hochlauf der Elektromobilität koste den Staat bis 2030 in Summe 39 Milliarden Euro. Die eben schon angesprochene steigende Unabhängigkeit von Rohölimporten – man kann diese auf 14 Milliarden Euro allein in demselben Zeitraum beziffern – unterschlagen Sie. Die relative Kostenersparnis für die Nutzerinnen und Nutzer von Elektroautos – jetzt besonders sichtbar – unterschlagen Sie. Der Verkauf von Elektroautos wirft heute zwar noch nicht genügend Gewinn ab, aber Sie unterschlagen, dass deutsche Hersteller ohne diese Fahrzeuge schon jetzt jährlich CO2-Strafzahlungen in zweistelliger Milliardenhöhe riskieren würden. Das gehört alles zur Bilanz. Und auch bei den Herstellern malen Sie wieder ein durchgehend schwarzes Bild, das nicht der Realität entspricht. Die deutsche Wirtschaft schwenkt um auf Wachstum. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Unser heimischer Automarkt ist im September 2026 im Vergleich zum Vorjahr um 9 Prozent gewachsen. Richtig ist: Aktuell sehen wir die prozentual größten Zuwächse bei chinesischen Herstellern und auch bei der Marke Tesla. Aber abgesehen von den Marken Mercedes und Volkswagen konnten auch alle deutschen Marken im gleichen Zeitraum wachsen. Es sind auch die deutschen Hersteller, die davon profitieren. Und Sie können damit rechnen: Sobald die deutschen Hersteller ihre Portfolios umgestellt und das A-Segment vollständig abgedeckt haben, werden auch sie wieder vom wachsenden Markt profitieren. ↳ AfD Und es gibt auch neue Wertschöpfungen. Die Errichtung der Ladeinfrastruktur quer durch das Land bringt den Ausbau des Stromnetzes voran und ist ein echter Wachstumsmotor. In meinem Wahlkreis gibt es ein sehr erfolgreiches Unternehmen, welches Wallboxen herstellt, Hardware und Software – made in Germany. Die sind auf Wachstumskurs und stellen ein! Ich stimme zu: Die Elektroautoförderung hat auch viele Mitnahmeeffekte mit sich gebracht. Das muss man kritisieren, und das muss man auch besser machen. Aber das muss ja auch überall der Anspruch sein: es besser zu machen. Ihr Anspruch hingegen ist, alles schlechtzureden. Sie zitieren aus der Studie der TU München, dass Elektroautos im Durchschnitt nur 41 Prozent CO2 einsparen, und im Worst Case, wenn nur mit Kohlestrom produziert und geladen wird, sogar 21 Prozent mehr CO2 ausgestoßen wird. Das kann man so sehen, wenn man wie Sie Experte im Ausstoßen von Halbwahrheiten und Unwahrheiten ist. Denn im gleichen Absatz stellt diese Studie klar, dass auch eine CO2-Reduktion um 89 Prozent möglich ist und erreicht wird. Das unterschlagen Sie, obwohl das der springende Punkt ist. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Wie schaffen wir es, dass diese 89 Prozent nicht die Ausnahme bleiben, sondern zur Regel werden? Das schaffen wir mit Netzausbau, mit erneuerbaren Energien, mit Speichern, mit bidirektionalem Laden und mit intelligentem Lademanagement.

Ihre selektiven und sinnentstellenden Zitate aus Studien zeigen, dass Sie entweder keine Ahnung haben oder nicht an Lösungen interessiert sind. Ihr Antrag ist auch gespickt mit inneren Unstimmigkeiten. Sie fordern die Abschaffung der THG-Quote. Da frage ich Sie: Warum? Ausgerechnet dieses Instrument ist doch technologieoffen; denn sie adressiert auch Biokraftstoffe und E-Fuels. Die Abschaffung der THG-Quote würde sich genau gegen die Technologieoffenheit wenden, die Sie vorgeben fördern zu wollen. Beifall: Dr. Klaus Wiener (Union) – Danke, Klaus. Heiterkeit: Union (einzelne Abg.) Ein bisschen Humor bringen Sie in Ihrem Antrag dann auch noch mit. Ich bitte, mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren zu dürfen: „Der amerikanische Hersteller Tesla wirbt ebenfalls bereits mit den Fördermaßnahmen der Regierung. Deutsche Steuergelder subventionieren damit unmittelbar die Deindustrialisierung Deutschlands.“ So das Zitat aus Ihrem Antrag. Man kann zu Tesla und dem Unternehmenschef stehen, wie man möchte, eines hat er doch geschafft: Er hat in Ostdeutschland einen der größten Industriestandorte geschaffen. Tesla ist der größte private Arbeitgeber in Brandenburg. Und das nennen Sie Deindustrialisierung? Das ist schon ein besonderer Humor. Ich gehe auch mal davon aus, dass Sie mit dieser Einstellung von Ihrem Lieblingstechmilliardär weder einen Dienstwagen bekommen noch Investitionen in Ostdeutschland erwarten dürften. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren von der AfD, Sie tun so, als hätten Sie eine wirtschaftspolitische Agenda für Deutschland. Dabei tun Sie hier nichts anderes, als Scheindebatten zu führen. Die Koalition aus CDU, CSU und SPD hingegen setzt die Technologieoffenheit um. Das tut sie seriös und zielgerichtet. Das, was Sie wirtschaftspolitisch zu bieten haben, ist nicht, aber auch rein gar nicht geeignet, Deutschland in irgendeiner Weise voranzubringen. Wenn man Ihre wirtschaftspolitische Agenda umsetzen würde – raus aus der EU, raus aus dem Euro, weniger Freihandel –, ↳ Dr. Malte Kaufmann (AfD): »Das stimmt auch wieder nicht! Das ist wieder falsch behauptet! Jedes Mal die alte Leier!« würde man unserer Wirtschaft höchst wirkungsvoll und unmittelbar den Stecker ziehen. Ihre Wirtschaftspolitik ist Augenwischerei, sie ist ein Risiko für Deutschland. Sie sind ein Risiko für Deutschland. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. Danke schön. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn ein Batterieauto vom Band rollt und noch keinen einzigen Kilometer gefahren ist, hat es schon so viel CO2 erzeugt wie ein Diesel, wenn man ihn sechs Jahre gefahren hat. ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Stimmt nicht! Haben Sie nicht zugehört? Das habe ich vorhin gesagt!« Allein bei der Herstellung der Batterie werden Unmengen an Energie benötigt und unvorstellbare Mengen an CO2 erzeugt. Zehntausende Kinder müssen unter unmenschlichen Bedingungen in Afrika die riesigen Kobaltmengen abbauen, die für die Batterien gebraucht werden. Der großflächige Lithiumabbau verwüstet riesige Landstriche und vernichtet in Südamerika die Lebensgrundlage von vielen Hunderttausend Menschen. ↳ Dunja Kreiser (SPD) Und nach acht bis zehn Jahren muss die Batterie ausgetauscht werden, von der Umweltsauerei bei der Entsorgung gar nicht zu sprechen. Daran wird offensichtlich, dass Batterieautos in allen Aspekten die schmutzigste Antriebsart unter der Sonne sind. ↳ Julian Joswig (Grüne): »Das ist Quatsch!« Und wegen dieser schmutzigen und moralisch verwerflichen Technologie vernichten Sie die deutsche Automobilindustrie, das Rückgrat unserer Wirtschaft und unseres Wohlstands. Beifall: AfD (einzelne Abg.) ↳ Julian Joswig (Grüne): »Den sauberen, ehrlichen Diesel, den wollen Sie doch! Sauberes Öl, Energie, Diesel und gutes Gas von Putin, das wollen Sie doch!« Das Märchen, ↳ Julian Joswig (Grüne): »Das Märchen erzählen Sie!« dass stattdessen in Zukunft massenhaft Batterieautos in Deutschland produziert werden, können Sie gleich wieder einpacken; denn für die Herstellung eines E-Autos brauchen Sie jede Menge seltene Erden, Lithium, Nickel, Kobalt. ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Natrium!« Alles Rohstoffe, die auf dem Weltmarkt knapp sind und die es in Deutschland nicht gibt. ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Die Zukunft ist Natrium!« Für die Herstellung eines Batterieautos brauchen Sie außerdem jede Menge kostengünstige Energie. ↳ Julian Joswig (Grüne): »Für einen Verbrenner nicht, oder wie?« ↳ Dunja Kreiser (SPD) Und das in dem Land mit den höchsten Energiepreisen der Welt? ↳ Julian Joswig (Grüne) Bei der Herstellung eines Batterieautos wird mindestens dreimal so viel CO2 erzeugt wie bei der Produktion eines Verbrenners. ↳ Dunja Kreiser (SPD): »Auch das ist ein Märchen!«

Gleichzeitig wollen Sie aber, dass Deutschland bis 2045 CO2-neutral ist. Ein absolutes Hirngespinst! Warum sollte denn unter diesen Rahmenbedingungen irgendjemand in Deutschland E-Autos produzieren, ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Wieso wird es dann gemacht?« wenn er das stattdessen in China tun kann, wo die erforderlichen Rohstoffe in ausreichenden Mengen zur Verfügung stehen, ↳ Julian Joswig (Grüne): »Die Sachen kommen aus Afrika von den Kindern!« wo Energie billig ist, wo die Kilowattstunde gerade einmal 6 Cent kostet und wo er trotz Pariser Klimaabkommens so viel CO2 in die Luft blasen kann, wie er nur will? Ihr Verbrennerverbot und Ihre Batterieautoförderung mit zig Milliarden Euro sind der Sargnagel für die deutsche Automobilindustrie, die Zulieferindustrie, für die Arbeitsplätze und für den Wohlstand in Deutschland. Hören Sie endlich mit diesem Wahnsinn auf, und machen Sie endlich wieder Politik für die Menschen in unserem Land! Machen Sie endlich wieder Politik für Deutschland! Beifall: AfD ↳ Dr. Johannes Fechner (SPD): »Wieso kaufen denn dann alle E-Autos?« ↳ Julian Joswig (Grüne): »Sie machen Politik für Russland! Was ein Quatsch, ey! Jetzt erst mal schön Herbsturlaub in Russland in der Datscha!«