Dreißigstes Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Damit endet die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8549 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes …

Damit endet die Aussprache zum Tagesordnungspunkt 9. Interfraktionell wird die Überweisung der Vorlage auf Drucksache 21/8549 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Gibt es weitere Überweisungsvorschläge? – Das kann ich nicht erkennen. Dann verfahren wir wie vorgeschlagen. Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 10: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG) Drucksache 21/8405 Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung (f) Ausschuss für Arbeit und Soziales Ausschuss für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Haushaltsausschuss mitberatend und gemäß § 96 der GO Für die Aussprache wurde eine Dauer von 60 Minuten vereinbart. Ich darf für die Bundesregierung der Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt, Dorothee Bär, das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD

DO Dorothee Bär Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt regierung Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen ja nicht erst seit der gestrigen Regierungsbefragung, dass unser Haus für die guten Nachrichten in diesem Land zuständig ist. Heute ist die gute Nachricht: Das neue BAföG ist auf dem Weg. Unsere Novelle bringt mehr Geld und mehr Digitalisierung für mehr top ausgebildete Menschen …

Sehr geehrter Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie wissen ja nicht erst seit der gestrigen Regierungsbefragung, dass unser Haus für die guten Nachrichten in diesem Land zuständig ist. Heiterkeit: AfD (einzelne Abg.) Heute ist die gute Nachricht: Das neue BAföG ist auf dem Weg. Unsere Novelle bringt mehr Geld und mehr Digitalisierung für mehr top ausgebildete Menschen in unserem Land. Das ist doch etwas, worüber wir uns alle freuen können. Beifall: Union Beifall: SPD ↳ Dr. Bernd Baumann (AfD): »Hurra!« Unsere Fachkräfte in Deutschland sind unsere große Stärke. Und mit der BAföG-Reform verbessern wir das Angebot an junge Menschen, sich bestmöglich zu qualifizieren. Sie sollen sich nach der Schule für eine Ausbildung entscheiden können, die sie am allerliebsten machen würden und für die sie am meisten Talent haben. Das darf natürlich nicht am Geld scheitern. Deshalb gibt es das BAföG: damit genau das nicht passiert und damit jede Einzelne und jeder Einzelne sich bestmöglich qualifizieren kann. Das Ganze gibt es schon seit 55 Jahren. Dass wir heute die 30. Anpassung beraten, zeigt: Auf dem BAföG liegt viel Augenmerk; denn es muss natürlich immer mit der Zeit gehen. Dafür sorgt auch dieser Gesetzentwurf. Welche Verbesserungen haben wir konkret vorgesehen? Erstens: die Wohnkosten. Wer nicht mehr zu Hause wohnt, für den steigt ab nächstem Sommersemester die Pauschale von heute 380 Euro auf 440 Euro. Das ist ein sattes Plus von 16 Prozent. Beifall: Union Beifall: SPD Zweitens: die Bedarfssätze. Sie werden bis 2029 in zwei Schritten erhöht, für Studentinnen und Studenten von heute 475 Euro auf dann 563 Euro. Das ist noch einmal ein Plus von 19 Prozent. Für Schülerinnen und Schüler steigen die Sätze analog. Drittens: die Freibeträge. Die Einkommensgrenzen der Eltern werden ab 2028 jährlich angehoben. Auch das gehört dazu, wenn das BAföG mit der Zeit gehen soll. Jetzt wissen wir allerdings, dass sehr viele in unserem Land, die Anspruch auf diese Leistungen hätten, keinen Antrag stellen, weil sie vielleicht nicht ausreichend informiert sind oder weil sie vielleicht meinen, dass der Aufwand zu groß ist. Da haben wir weiterhin sehr, sehr gute Nachrichten: Wir machen den Antrag einfacher und die Bearbeitung schneller. Künftig läuft grundsätzlich alles online über die einheitliche Plattform „BAföG Digital“. Dort gibt es dann bald auch einen Chatbot, eine KI, die Fragen beantwortet und Fehler verhindert. Das ist heute Standard beim Onlineshopping, bei Websites zu Versicherungen etc. pp. Das müssen endlich auch wir nutzen, wenn es um staatliche Leistungen geht. Denn natürlich ist unser Problem schon, dass die Bürgerinnen und Bürger den Eindruck bekommen, dass es diese Standards von morgen überall gibt, aber der Staat noch nicht auf diesem Niveau funktioniert. Damit machen wir Schluss. Da ist das BAföG jetzt ein sehr gutes und ein sehr positives Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD Was auch noch dazukommt: Wenn wir hier schon eine Novelle beschließen, dann wollen wir auch den bürokratischen Aufwand reduzieren. Das heißt, der Leistungsnachweis ab dem fünften Fachsemester fällt weg. So machen wir das BAföG fit, damit junge Menschen sich fit machen können: mit einer guten Ausbildung, mit einem passenden Studium. Jetzt wird gleich wieder eine Debatte losgehen – Sie werden es nachher hören –: Das ist alles too little, too late. – Das kommt bei BAföG-Debatten immer: Reicht die Höhe der Leistungen aus? Ja, das Leben ist teuer. Wäre es da nicht schön, wenn immer noch mehr Geld fließen würde? Ja, das kann man sich selbstverständlich wünschen. Aber wäre das mit Blick auf die aktuelle Finanzlage so verantwortlich? Dahinter kann man ein Fragezeichen machen. Deswegen: Die BAföG-Reform, so wie wir sie jetzt vereinbart haben – davon bin ich fest überzeugt –, kann sich sehen lassen. Wir müssen sie vielleicht auch nicht immer nur einzeln sehen, sondern das große Ganze im Blick haben. Unsere BAföG-Reform zahlt nämlich auch auf die Hightech Agenda Deutschland ein, weil wir gut ausgebildete Fachkräfte benötigen. Gleichzeitig ist es aber natürlich auch notwendig, dass wir in Forschung und Transfer investieren, damit wir weiterhin im globalen Wettbewerb punkten können, damit gute Arbeitsplätze entstehen und damit am Ende überhaupt Geld für staatliche Leistungen wie beispielsweise das BAföG da ist. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Weiterhin die Basis für unseren Wohlfahrtsstaat ist für uns eine starke Wirtschaft. Deswegen müssen wir immer wieder schauen, wo das Geld tatsächlich am effektivsten eingesetzt wird. Sie sehen: Ausbildung und Studium haben einen immens hohen Stellenwert; das kann jede und jeder sehen. Wir haben sehr viele starke Ausbildungsangebote. Wir haben hervorragende Hochschulen. Forschung und Lehre sind bei uns exzellent aufgestellt. Die Türen zu unseren Hochschulen und Unis stehen weit offen. Staatliche Hochschulen erheben allenfalls Semesterbeiträge, keine Studiengebühren. Was auch sehr schön ist, ist, dass es für immer weniger Studiengänge überhaupt noch Zulassungsbeschränkungen gibt, dass also der, der studieren möchte, in Deutschland tatsächlich die Möglichkeit hat, zu studieren. Er kann vor allem auch nach seinen eigenen Fähigkeiten und nach seinem eigenen Gusto studieren. Das ist eine sehr, sehr positive Nachricht, gerade wenn man unter dem geopolitischen Aspekt sieht, dass das nicht überall auf der Welt der Fall ist. Beifall: Union Beifall: SPD Dank BAföG können auch junge Menschen das Angebot nutzen, deren Eltern das eben nicht oder nur teilweise finanzieren können. Die Anstrengung lohnt sich auf jeden Fall; das sage ich an die Adresse der jungen Menschen in unserem Land, und das sage ich Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir haben gut abgewogen, für das richtige Maß in diesen Zeiten. Es ist nicht nur wichtig, dass man studieren kann, wenn man das möchte, sondern – wir haben gestern bereits in einem anderen Zusammenhang darüber diskutiert – es geht hier natürlich auch um diejenigen, die eine Ausbildung machen, die in die Lehre gehen. Ich möchte an dieser Stelle noch mal darauf hinweisen, dass wir als Koalition aus SPD, CDU und CSU alles daransetzen werden, die Wissenschaftsfreiheit zu bewahren. Gerade in Zeiten geopolitischer Herausforderungen, in denen nicht nur in anderen Ländern, sondern auch in Deutschland die Wissenschaftsfreiheit in Gefahr ist, darf nicht die Politik über ein „gutes“ oder „schlechtes“ Studienfach entscheiden. Wir müssen diese Wissenschaftsfreiheit als allerhöchstes Gut bewahren. Dazu trägt auch das BAföG bei, weil jeder nach seiner Fähigkeit und auch bei den Professorinnen und Professoren seiner Wahl studieren kann. Ganz herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion darf ich Dr. Christoph Birghan das Wort erteilen. Beifall: AfD

DR Dr. Christoph Birghan AfD rede Im Protokoll ↗

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, eine Frage: Haben Sie sich die Zahlen, die Sie gestern geleugnet haben, auf der Seite Ihres Ministeriums jetzt einmal angesehen? Das bildet, was Sie da stehen haben. Das sollten Sie vielleicht mal tun. Aber zum Thema. Als unter der Kanzlerschaft Willy Brandts das BAföG eingeführt wurde, leitete ihn der …

Hohes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Ministerin, eine Frage: Haben Sie sich die Zahlen, die Sie gestern geleugnet haben, auf der Seite Ihres Ministeriums jetzt einmal angesehen? Das bildet, was Sie da stehen haben. Das sollten Sie vielleicht mal tun. Aber zum Thema. Als unter der Kanzlerschaft Willy Brandts das BAföG eingeführt wurde, leitete ihn der Gedanke, dass wir – ich zitiere – „keine Gesellschaft der verkümmerten Talente werden“ dürften. Zugleich wies er aber auch darauf hin, dass Solidität die Richtschnur der Finanzpolitik sein muss – ein Anspruch, der unserer Bundesregierung in der Tat historisch vorkommen muss. In den folgenden Jahrzehnten trug das BAföG-System zum Erfolg Deutschlands bei. 1986 hat der Soziologe Ulrich Beck in seinem einflussreichen Klassiker „Risikogesellschaft“ beschrieben, wie die Nachkriegsgesellschaft eine Etage höhergefahren wurde. Zwar blieben Ungleichheiten, aber es gab insgesamt ein Mehr an Einkommen, ein Mehr an Bildung und Mobilität. Das war der sogenannte Fahrstuhleffekt, und das BAföG trieb diesen Fahrstuhl mit an. Für die Jahre seit Einführung des BAföG 1971 lässt sich grob sagen, dass sich die Zahl der BAföG-Geförderten seit den 70er-Jahren von der Zahl der Studenten entkoppelt hat. Während Anfang der 70er-Jahre rund 500 000 Studenten eingeschrieben waren, liegt die Zahl inzwischen bei 2,9 Millionen. ↳ Dr. Wiebke Esdar (SPD): »Das ist ja ein Erfolg!« Die Förderquote lag damals bei rund 44 Prozent. Inzwischen liegt sie, je nach Berechnung, bei rund 16 Prozent. Aber das BAföG-System ist schon lange aus dem Ruder gelaufen. Der Fahrstuhl ist sozusagen ins Stocken geraten. So hielt denn auch der Soziologe Oliver Nachtwey schon vor zehn Jahren fest, dass der Fahrstuhl für breite Teile der Gesellschaft nicht mehr weiter nach oben fahre, sondern vielmehr stecken bleibe oder gar nach unten fahre. Der Fahrstuhl ist sozusagen zum Paternoster geworden. Nachtwey sprach von der „Abstiegsgesellschaft“. Die Gründe für diese Entwicklung sind vielfältig. Seit Jahren weisen wir darauf hin und bringen unsere Vorschläge ein; aber sie verhallen. ↳ Holger Mann (SPD) Wir müssen leider feststellen, dass die schon länger hier sitzenden Parteien die Zeichen der Zeit ungern zur Kenntnis nehmen. Deshalb lassen sie sich auch nicht gern von Zahlen irritieren, oder wenn die Zahlen nicht gefallen, rufen sie nach dem Staat und noch mehr Geld. Das wiederum löst gerade nicht die Misere, sondern verschärft sie und belastet im Ergebnis just die jungen Menschen, um die man sich sonst angeblich so sehr sorgt. Beifall: AfD Klar ist jedenfalls: Die Zahl der BAföG-Empfänger geht zurück. Die Anspruchsberechtigten wissen häufig gar nicht, dass sie BAföG beantragen können. Da hilft auch kein vereinfachter Antrag. Der Berechtigtenkreis wurde im Laufe der vielen BAföG-Reformen immer mehr ausgeweitet. Und – das überrascht wohl unsere Steuerverschwender und „Refugees welcome“-Extremisten von Union bis ganz links – der Wohnraum in Deutschland ist knapp geworden. Das Leben in den Hochschulstädten wird immer teurer. Woran das wohl liegt? ↳ Holger Mann (SPD) Es überrascht dann auch nicht, dass allerorts Kritik an dieser Reform zu hören ist: Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale falle viel zu gering aus. ↳ Holger Mann (SPD): »16 Prozent!« Ja, das ist sicher richtig. Aber das BAföG-System kann die jahrzehntelangen Verfehlungen Ihrer Politik nicht auffangen. Die Verwerfungen auf dem Wohnungsmarkt und in der Hochschulpolitik wird man auch nicht eindämmen, indem man die Verschuldung mit einem BAföG-System als Grundsicherung immer weiter hochtreibt. ↳ Florian Müller (Union): »Das ist doch Quatsch!« Im Gegenteil: Die soliden Finanzen, von denen Willy Brandt in seiner eingangs zitierten Regierungserklärung gesprochen hat, werden so noch weiter aus dem Ruder laufen. Beifall: AfD Es ist mehr als betrüblich, dass die jungen Menschen auch hier ausbaden müssen, was ihnen diese Bundesregierung aufbürdet. Noch betrüblicher ist, dass viele der jungen Studenten in unserem Land dieser Politik, abgerichtet vom medialen Komplex, folgen und diese Zusammenhänge zwischen ihrer misslichen Lage und der Prioritätenverschiebung hier im Hohen Hause häufig nicht erkennen wollen oder können. Das gegenwärtige BAföG-System wie auch der Gesetzentwurf lässt – und das ist eigentlich das Hauptproblem – eine Leistungskomponente vermissen. Das BAföG fragt nach dem Einkommen der Eltern. Es belohnt aber eben nicht Leistung und Studienerfolg. ↳ Dr. Wiebke Esdar (SPD) Man weitet den Berechtigtenkreis aus, anstatt die jungen Menschen in unserem Land ins Zentrum zu rücken. Dieses zu Tode reformierte System wird dem ursprünglichen Anspruch nicht gerecht. Es lässt die Talente verkümmern. Beifall: AfD Genau das wollte Willy Brandt verhindern. Hören Sie sich von der SPD das mal an! Das war Ihr Mann. ↳ Dr. Wiebke Esdar (SPD): »Es ging um einen Rechtsanspruch!« Wir brauchen ein modernes BAföG-System, das unserer Zeit entspricht und das Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbindet. Vielen Dank. Beifall: AfD

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion darf ich Dr. Lina Seitzl das Wort erteilen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

DR Dr. Lina Seitzl SPD rede Im Protokoll ↗

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Birghan, es tut mir leid, ich nehme Ihnen die Trauer um den Niedergang des BAföG nicht ganz ab. Sie sprechen hier davon, dass das BAföG nicht mehr da ankommt, wo es ankommen soll. Da haben Sie auch einen Punkt. Aber dann geht es um Realität. In Ihrem …

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Birghan, es tut mir leid, ich nehme Ihnen die Trauer um den Niedergang des BAföG nicht ganz ab. Sie sprechen hier davon, dass das BAföG nicht mehr da ankommt, wo es ankommen soll. ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Das ist ja so!« Da haben Sie auch einen Punkt. ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Zahlen!« Aber dann geht es um Realität. ↳ Oliver Kaczmarek (SPD): »So sieht es aus!« In Ihrem Wahlprogramm in Sachsen-Anhalt schreibt Ihre Partei, Sie wollen aufhören mit dem „Gießkannenprinzip“ BAföG. ↳ Dr. Carolin Wagner (SPD): »Aha!« Sie wollen nur noch eine Elitenförderung. Entschuldigung, das ist doch nicht ehrlich. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Ja, Leistung ist Ihnen fremd! Das ist mir schon klar!« Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich wette mit Ihnen: Hier in diesem Haus sitzen viele, die einmal vom BAföG profitiert haben: als Schülerin, als Student oder in einer vollzeitschulischen Ausbildung. So wie ich: Ohne das BAföG, das ich in den ersten Semestern bekommen habe, hätten meine Eltern große Schwierigkeiten gehabt, das zu finanzieren, was ich unbedingt wollte. Ich wollte an die Universität gehen, etwas lernen, meinen Geist öffnen und mich vorbereiten auf das, was später einmal aus mir werden kann. ↳ Stefan Keuter (AfD): »Hat nicht geklappt!« Wenn Sie selbst nicht auf das BAföG angewiesen waren, dann vielleicht Ihre Eltern, Geschwister, Tanten oder Onkel. Das BAföG ist eine der wichtigsten sozialpolitischen Errungenschaften für Bildungsgerechtigkeit in Deutschland. Es hat Generationen von jungen Menschen ein Studium oder eine schulische Ausbildung ermöglicht, die diesen Weg sonst vielleicht nicht hätten gehen können. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Karl Bär (Grüne) Es steht für Aufstieg durch Bildung. Es steht für die Idee, dass Talent, Interesse und Leistungsbereitschaft zählen ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Schon lange nicht mehr!« und eben nicht die Herkunft, das Einkommen oder das Vermögen. Es ist Teil eines zentralen Versprechens unseres Sozialstaats: ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »…, das Sie schon lange nicht mehr einlösen!« Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Deshalb ist BAföG auch keine Wohltat. Es ist keine freundliche Unterstützung, die der Staat gewährt, wenn noch etwas Geld in der Kasse übrig ist. Das BAföG ist eine Investition in die klugen Köpfe unseres Landes, in die Fachkräfte von morgen, in unseren Wissenschaftsstandort. Wer heute jungen Menschen eine gute Ausbildung ermöglicht, stärkt morgen unser Land. Dieses Versprechen hat aktuell wieder besonders an Bedeutung gewonnen, nicht nur wegen der PISA-Studie, die uns erneut bescheinigt hat, dass wir es eben nicht schaffen, Kindern aus allen gesellschaftlichen Schichten einen gleichberechtigten Zugang zu Bildung zu ermöglichen. ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Ihr habt das Bildungssystem ruiniert! Das ist eure Schuld!« ↳ Dr. Carolin Wagner (SPD): »Zuhören!« Im Gegenteil: Zu viele junge Menschen verlassen die Schule ohne die Basiskompetenzen. Es geht um Lesen, um Rechnen, um naturwissenschaftliches Grundverständnis, also um Fähigkeiten, die im Alltag, in der Ausbildung und in einer demokratischen Gesellschaft unverzichtbar sind. Wenn diese Grundlagen brüchig werden, dann wird auch das Versprechen vom Aufstieg durch Bildung brüchig. Aber es geht bei diesem Versprechen eben nicht nur um den individuellen Zugang zu Bildung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Land lebt nicht von natürlichen Ressourcen; es lebt von klugen Köpfen, von Menschen, die Tag für Tag in den Betrieben, in der Wissenschaft, in der Gesellschaft für uns alle ihrer Tätigkeit nachgehen. Wenn wir junge Menschen ihrer Chancen berauben, wenn wir ihnen Steine in ihren Bildungsweg legen, dann berauben wir uns alle vieler, vieler Chancen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ohne Frage: Das BAföG ist nur ein Baustein des Versprechens unseres Sozialstaats, dass Bildung für alle zugänglich sein muss und Chancen gleich verteilt sein müssen; aber es ist eben ein zentraler. Wer so wie ich die Erste in der Familie ist, die studiert, wer keine finanziellen Rücklagen hat, wer sich jeden Schritt erarbeiten muss, braucht umso mehr ein verlässliches BAföG. Und wer morgens im Seminar sitzt, nachmittags arbeitet und abends BAföG-Unterlagen zusammensucht, der braucht keinen Appell an mehr Eigenverantwortung, der braucht einen Staat, der funktioniert und unterstützt. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade deshalb ist diese Reform so wichtig. Wir wollen das BAföG wieder stärker, verlässlicher und moderner machen. Diese BAföG-Reform geht mit einem Paradigmenwechsel einher. Anstatt dass Höhe und Zugang einem ständigen politischen Gezerre um einen Euro mehr oder weniger unterworfen sind, ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Sie wollten sogar die Koalition brechen dafür!« ↳ Dr. Carolin Wagner (SPD): »Einfach mal zuhören!« ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD): »Ach, Sie waren das!« ↳ Stephan Albani (Union): »Quatsch!« werden Freibeträge und Bedarfssätze zukünftig regelmäßig angepasst und das BAföG wird Schritt für Schritt auf das Grundsicherungsniveau angehoben. Auch an die Antragstellung gehen wir ran – die Ministerin hat es gesagt –: Sie soll digitaler, schlanker und schneller werden. Unnötige Bürokratie bauen wir konsequent ab, so auch den Leistungsnachweis nach dem vierten Semester als Relikt der Vergangenheit. Das sind konkrete Verbesserungen für junge Menschen und zugleich wichtige Schritte hin zu weniger Bürokratie. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Frage ist am Ende einfach: Wollen wir ein Land sein, in dem immer noch die Herkunft über Zukunftschancen entscheidet, oder wollen wir ein Land sein, in dem Aufstieg durch Bildung möglich ist? Für uns ist die Antwort klar: Wir wollen, dass junge Menschen ihren Weg gehen können, unabhängig davon, wie viel Geld ihre Eltern haben. Dafür steht das BAföG; dafür steht diese Reform. Ich freue mich jetzt auf das parlamentarische Verfahren. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören für Bündnis 90/Die Grünen Ayse Asar. Beifall: Grüne

AY Ayse Asar Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen am Anfang etwas erzählen. Als junger Mann träumte mein Vater davon, studieren zu dürfen. Aber seine Familie hatte nicht das Geld dafür. Deswegen kam er als Gastarbeiter nach Deutschland. Er bekam vier Töchter, und alle vier Töchter gingen an die Universität. Ich kenne wirklich keinen Menschen, der so stolz war wie …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will Ihnen am Anfang etwas erzählen. Als junger Mann träumte mein Vater davon, studieren zu dürfen. Aber seine Familie hatte nicht das Geld dafür. Deswegen kam er als Gastarbeiter nach Deutschland. Er bekam vier Töchter, ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD) und alle vier Töchter gingen an die Universität. Ich kenne wirklich keinen Menschen, der so stolz war wie mein Vater. Beifall: Grüne Beifall: Union Beifall: SPD Warum erzähle ich das? Es war kein Glück und kein Zufall, dass ich studiert habe. Möglich gemacht hat das ein Gesetz, das laut Frau Ministerin Bär „nicht sexy“ klingt: das BAföG. Dieser Staat hat einem Gastarbeiterkind gesagt: Du gehörst an die Universität. – Deshalb stehe ich heute hier. Und trotzdem: Auch mit BAföG – ich habe Ende der 90er-Jahre in Köln studiert – ↳ Florian Müller (Union) erinnere ich mich an Wochen, in denen es morgens Haferflocken gab und abends auch, weil die Miete sehr hoch war. ↳ Dr. Christoph Birghan (AfD) Das ist fast 30 Jahre her. Heute leben von den Studierenden, die allein wohnen, mehr als acht von zehn unter der Armutsgrenze. Ihre Miete liegt im Schnitt bei 461 Euro; das BAföG gibt ihnen dafür 380 Euro. Jetzt kommt endlich Ihr Gesetz; anderthalb Jahre hat es gedauert – mit Streit, mit Verschiebungen, mit Haushaltsvorbehalt. Und was steht drin? Die Wohnpauschale geht auf 440 Euro, aber erst zum Sommersemester 2027, ein halbes Jahr später, als Sie es im Koalitionsvertrag versprochen haben. Der Grundbedarf kommt erst 2029 auf das Niveau der Grundsicherung. Wer jetzt im Oktober anfängt, ist dann fertig mit dem Bachelor. Und wer bei den Eltern wohnt – das ist immerhin jeder Vierte –, ↳ Linke dem nehmen Sie den Wohnzuschlag komplett weg. Unterm Strich bleiben diesen Studierenden 29 Euro mehr im Monat – nach drei Jahren Warten 29 Euro! Ich weiß, was jetzt kommt: die Haushaltslage; es ist kein Geld da. ↳ Oliver Kaczmarek (SPD) Dann reden wir doch gerne mal übers Geld! Dieses Gesetz kostet im nächsten Jahr 137 Millionen Euro. Für den Tankrabatt ↳ SPD haben Sie dieses Jahr zweimal in die Kasse gegriffen: ↳ Helge Limburg (Grüne): »Richtig!« zusammen rund 4 Milliarden Euro. Beifall: Grüne Die Luftverkehrsteuer haben Sie gesenkt: 330 Millionen Euro in diesem Jahr. Und am Montag beschließt das CDU-Präsidium, dass der Bund jetzt auch noch Inlandsflüge billiger machen soll – Inlandsflüge! Also, nein! Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) Sie haben kein Geldproblem, Sie haben ein Problem mit Ihren Prioritäten. Beifall: Grüne Beifall: Linke (einzelne Abg.) ↳ Helge Limburg (Grüne): »Richtig!« Was wir vorschlagen, liegt seit einem Jahr auf dem Tisch: Grundbedarf jetzt auf 563 Euro anheben und dann automatisch anpassen, nicht alle zwei Jahre je nach Kassenlage! Eine Wohnpauschale, die etwas mit der Miete vor Ort zu tun hat! Köln ist nicht Cottbus. ↳ Florian Müller (Union): »Das stimmt!« Freibeträge rauf, einen Antrag einmal fürs ganze Studium und eine elternunabhängige Basisförderung! Sie haben das alles im Juni abgelehnt. Der Bundesrat hat Ihnen schon geschrieben, dass das alles so nicht reicht. Hören Sie wenigstens auf die Länder! ↳ Florian Müller (Union) „Kein Vollkaskostudium“, hat Ministerin Bär gesagt. „Rundum sorglos“ gibt es in diesem Land offenbar nur für die Mineralölkonzerne. Beifall: Grüne ↳ Florian Müller (Union): »Ach, das ist doch wirklich lächerlich!« Mein Vater durfte nicht studieren, seine Töchter schon. Ich möchte, dass die Kinder, die heute in der Schule sitzen, diese Wahl auch haben, egal was ihre Eltern verdienen. Und denen sagt man nicht einfach: Warte bis 2029! Vielen Dank. Beifall: Grüne

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für Die Linke hören wir Nicole Gohlke. Beifall: Linke

NI Nicole Gohlke Linke rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute ihren Vorschlag für das 30. BAföG-Änderungsgesetz ein. Das heißt: Schon 30-mal hat der Bundestag seit Einführung des BAföG 1971 Anpassungen und Veränderungen am BAföG vorgenommen. Heute findet das aber in einer veränderten politischen Landschaft statt; denn unsere Gesellschaft ist in der tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ein Grund dafür ist …

Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung bringt heute ihren Vorschlag für das 30. BAföG-Änderungsgesetz ein. Das heißt: Schon 30-mal hat der Bundestag seit Einführung des BAföG 1971 Anpassungen und Veränderungen am BAföG vorgenommen. Heute findet das aber in einer veränderten politischen Landschaft statt; denn unsere Gesellschaft ist in der tiefsten Krise seit Bestehen der Bundesrepublik. Ein Grund dafür ist das gebrochene Aufstiegsversprechen. Das Aufstiegsversprechen der Bundesrepublik lautete: Wohlstand für alle ist möglich. – Das Versprechen lautete: Wer sich anstrengt, wer fleißig ist, wer hart arbeitet, der oder die kann es zu einem gewissen Wohlstand und einem relativ sorgenfreien, abgesicherten Leben bringen, und zwar unabhängig vom Geldbeutel der Eltern, unabhängig vom Bildungsabschluss der Eltern und auch unabhängig vom Nachnamen. Dieses Versprechen einer Aufstiegsmöglichkeit und ein Mindestmaß an Chancengerechtigkeit waren einmal das Fundament des gesellschaftlichen Zusammenhalts. ↳ Joachim Ebmeyer (Union): »Und das ist auch immer noch so!« Es wurde für größere Teile der Gesellschaft auch eingelöst: Ein guter Schulabschluss wurde mit einem Studienplatz belohnt; ein Studienabschluss führte meist in eine Festanstellung und einen sicheren Arbeitsplatz. Man konnte für seine Familie eine passende Wohnung finanzieren und einmal im Jahr auch in Urlaub fahren. Einigen ist es sogar gelungen, ein bescheidenes Vermögen anzusammeln, vielleicht über die Jahre ein Reihenhaus abzubezahlen. Und am Ende des Arbeitslebens war genug da, um das Leben im Alter in Würde und Sicherheit zu verbringen. Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben alles, aber auch alles an diesem Versprechen kaputtgemacht. Beifall: Linke ↳ Linke: »So ist es!« Sie haben die Festanstellung für viele Menschen, gerade für junge Menschen, zum Wunschtraum gemacht. ↳ Union Sie haben die Mieten so eskalieren lassen, dass die Frage des Wohnens zur größten sozialen Frage geworden ist. Die gesetzliche Rente wurde durch Privatisierung und Kürzungen entstellt. Und – damit komme ich zum Thema der Debatte heute –: Sie haben das BAföG als das Instrument dieses Versprechens auf Wohlstand für alle, als das Instrument für den Bildungsaufstieg und für Chancengerechtigkeit kaputtgemacht. Sie haben es verkümmern und verkommen lassen. ↳ Oliver Kaczmarek (SPD): »Das ist doch absurd!« ↳ Stephan Albani (Union) Sie haben es immer wieder schlecht- und kleingeredet. Heute fahren Sie mit dieser falschen und schlechten Politik fort. Mit Ihren Angriffen auf den Sozialstaat und den unterlassenen Hilfeleistungen für Chancengerechtigkeit beerdigen Sie den Rest an Vertrauen und Zuversicht, den hier noch irgendjemand hatte. Schämen Sie sich! Beifall: Linke Die Wahrheit ist: Für Millionen Menschen ist der soziale Aufstieg heute völlig unerreichbar geworden. Die Wahrheit ist: Die Herkunft entscheidet über Erfolg und Abschluss, nicht die Leistung. In keinem anderen europäischen Land ist dieser Zusammenhang so ausgeprägt wie in Deutschland. In Deutschland dauert der soziale Aufstieg aus einer einkommensschwachen Familie bis in die Mittelschicht im Schnitt sechs Generationen; das sind mehr als 150 Jahre. Seit den 80er-Jahren haben diese Aufstiegschancen abgenommen; der Einfluss des Elternhauses auf den Bildungserfolg hat wieder zugenommen. Und Sie wundern sich, warum die Jugend rebelliert, die Lust verliert oder kein Zutrauen mehr in diese Gesellschaft hat! Ich sage Ihnen: Ihre Politik hat ihnen das Vertrauen genommen. Verstehen Sie das endlich, und korrigieren Sie diese zukunftsfeindliche und unsoziale Politik! Beifall: Linke Kolleginnen und Kollegen, mit den Themen „Bildung“ und „BAföG“ halten Sie die Schlüssel in der Hand, um das Fundament des Aufstiegsversprechens zu erneuern; denn das BAföG ist genau dafür da, dass keiner mit einem Abi oder einer Hochschulzugangsberechtigung in der Tasche auf ein Studium verzichten muss, weil er oder sie es sich nicht leisten kann. Was haben Sie aber daraus gemacht? Sie haben in den letzten Jahrzehnten aus dem breiten Instrument BAföG eine Nische gemacht. Nur noch jeder elfte Studierende bekommt überhaupt das BAföG. Sie haben daraus eine Armuts- und Schuldenfalle gemacht. Der Grundbedarf liegt unter dem Existenzminimum. Die Wohnpauschale liegt in manchen Städten Hunderte Euro unter den tatsächlichen Mietpreisen. Und die Schuldenfalle blockiert genau diejenigen, die es am meisten bräuchten. ↳ Joachim Ebmeyer (Union): »Es gibt einen Darlehensdeckel von 10 010 Euro, Frau Kollegin! Lesen Sie sich das mal durch!« Junge Menschen aus armen Familien sollen mit Tausenden Euro Schulden ins Berufsleben starten, während die Kinder aus reichen Elternhäusern oft mit einem Startkapital ins Leben gehen. Das ist keine Chancengerechtigkeit. Beifall: Linke ↳ Joachim Ebmeyer (Union): »Es gibt einen Deckel!« Kolleginnen und Kollegen, Bildung ist in diesem Land zu einem finanziellen Risiko geworden. Bildung muss aber Ungleichheit und Ungerechtigkeit überwinden. Deswegen muss das BAföG jetzt endlich auf Vordermann gebracht werden: Beifall: Linke als Vollzuschuss, ohne Verschuldung, mit einer regional gestaffelten Wohnpauschale, die die tatsächlichen Mietpreise abbildet, und mit einem BAföG-Satz, der vor Armut schützt. Das ist das Mindeste, was die Gesellschaft der jungen Generation entgegenbringen sollte: ↳ Joachim Ebmeyer (Union): »Geht auch Enteignung?« die Hoffnung und die Chance auf eine gute Zukunft. Vielen Dank. Beifall: Linke

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Joachim Ebmeyer das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

JO Joachim Ebmeyer Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studenten und Abiturienten, die Sie heute hier zuschauen und zuhören! Geschafft! Das Abitur ist in der Tasche. Endlich frei. Ich will studieren, am liebsten in Berlin oder vielleicht in Bielefeld. Ein WG-Zimmer habe ich auch schon im Blick. Nur: Wie bezahle ich das eigentlich? Wie bestreite ich meinen Lebensunterhalt? Klar, ich beantrage BAföG. …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Studenten und Abiturienten, die Sie heute hier zuschauen und zuhören! Geschafft! Das Abitur ist in der Tasche. Endlich frei. Ich will studieren, am liebsten in Berlin oder vielleicht in Bielefeld. ↳ Dr. Wiebke Esdar (SPD): »Bielefeld!« Ein WG-Zimmer habe ich auch schon im Blick. Nur: Wie bezahle ich das eigentlich? Wie bestreite ich meinen Lebensunterhalt? Klar, ich beantrage BAföG. Was verdienen meine Eltern genau? Reicht das überhaupt? Keine Ahnung. Antrag abgeschickt, jetzt warte ich vier Wochen. Acht Wochen. Mein Vermieter will aber die Miete zum Ersten haben. Also doch lieber jobben, oder doch gar nicht studieren? Liebe Kolleginnen und Kollegen, so oder so ähnlich klingt das bei vielen jungen Menschen in unserem Land, die studieren wollen. Genau an dieser Stelle bricht für viele die neue Freiheit nach dem Abitur in sich zusammen. Die BAföG-Idee scheitert oft, bevor überhaupt ein Antrag gestellt ist. Bis zu sieben von zehn jungen Menschen, die Anspruch hätten, stellen gar keinen Antrag. Das Max-Planck-Institut in Bonn und das Fraunhofer-Institut haben untersucht, woran das liegt. Viele schrecken vor dem Verfahren zurück. Sehr geehrte Frau Kollegin Gohlke, wenn Sie das BAföG weiter so schlechtreden, dann werden noch mehr Leute davor zurückschrecken. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Maik Brückner (Linke) Hören Sie auf damit, das Bildungsversprechen in diesem Land schlechtzureden! Es existiert weiterhin. Und das bauen wir weiter auf. Hören Sie also damit auf! Noch mehr glauben, ihre Eltern verdienten zu viel. Oft ist das gar nicht der Fall; das ist eine falsche Annahme. Und selbst wer weiß, dass ihm BAföG zusteht, der zögert. Ja, er will nicht mit Schulden ins Berufsleben starten, aber es gibt einen Darlehensdeckel, 10 010 Euro, die zurückzuzahlen sind. Das ist keine Verschuldungsfalle, sondern das ist ein leistbarer Beitrag, auch um Steuergelder wieder zurückzuführen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) ↳ Maik Brückner (Linke) Mit diesem Gesetz gehen wir die Herausforderungen beim BAföG an, und ich danke der Ministerin und dem Haus für die Vorlage dieses Gesetzentwurfes. Das Verfahren muss leichter werden. Der Antrag läuft künftig als Standard über BAföG digital. Das ist ein guter Entwurf. Unsere Aufgabe als Parlament ist es, ihn noch einfacher, noch digitaler und damit noch besser zu machen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Da lohnt ein genauer Blick auf die Folgeanträge. Heute fängt man jedes Jahr wieder von vorne an: wieder Unterlagen, wieder Nachweise, obwohl sich kaum etwas geändert hat. Ich finde, das muss einfacher gehen. Darüber wollen wir in den Beratungen sprechen. Auch der Bundesrat hat hier Vorschläge gemacht. Wir wollen das Once-Only-Prinzip, das heißt ganz einfach: Junge Menschen sollen dem Staat keine Daten mehr hinterhertragen, die der Staat längst hat. Das Amt soll sich diese Daten selber holen können. Am Ende soll ein Verfahren stehen, das vom Antrag bis zum Bescheid digital läuft, ohne Ausdrucken und ohne Einscannen. Der Bescheid landet dann einfach im digitalen Postfach, und die Akte im Amt ist dann auch elektronisch. Heute scheitert die Kommunikation zwischen BAföG-Amt und dem Studenten, dem Antragsteller, allein schon am Datenschutz, weil nicht elektronisch per E-Mail miteinander kommuniziert werden kann. Mit dem Gesetz wollen wir die Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro anheben. Wer in Münster oder in München ein WG-Zimmer sucht, der weiß, was das heißt. Der Grundbedarf steigt zusätzlich in zwei Schritten auf 563 Euro. Sehr geehrter Herr Abgeordneter Birghan, Sie haben die Knappheit am Wohnungsmarkt angesprochen. Ich darf Ihnen zurufen: Die Bundesregierung hat gemeinsam mit dieser Koalition und mit diesem Parlament das Programm „Junges Wohnen“ weiter gefördert. Die Mittel werden verdoppelt, sodass auch mehr Wohnheimplätze entstehen können. Ich denke, das ist ein gutes Signal. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Die Freibeträge für das Elterneinkommen steigen ab 2028. Das ist die Antwort an alle, die bisher dachten: Wir liegen knapp drüber. – Künftig kommen mehr Familien aus der Mitte dieser Gesellschaft ins BAföG. Eine Sache aber bleibt – und das trotz der Erhöhung und der Digitalisierung –: die Wissenslücke darüber, dass man überhaupt berechtigt ist. Hier kann mit KI-Chatbots Abhilfe geleistet werden. Ein paar Angaben sind nötig, und man weiß, ob man Anspruch hat oder nicht. Meine Damen und Herren, das Abiturzeugnis in der Hand, die Welt steht offen. Dieses Gefühl darf nicht an einem Formular enden. Wer studieren will und das Zeug dazu hat, der soll es auch können, egal was die Eltern verdienen. Das wollen wir. Ich freue mich auf die parlamentarischen Beratungen. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die AfD-Fraktion erteile ich das Wort Nicole Höchst. Beifall: AfD

NI Nicole Höchst AfD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 1971 eingeführte BAföG soll Chancengleichheit und sozialen Aufstieg fördern, indem es Schülern, Studenten und Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien eine Ausbildung unabhängig von der finanziellen Lage des Elternhauses ermöglicht. Diese Idee ist sicher richtig und wichtig für Deutschland. Deshalb will ich fair sein. Die Dynamisierung der Freibeträge hat meine Fraktion schon …

Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das 1971 eingeführte BAföG soll Chancengleichheit und sozialen Aufstieg fördern, indem es Schülern, Studenten und Auszubildenden aus einkommensschwachen Familien eine Ausbildung unabhängig von der finanziellen Lage des Elternhauses ermöglicht. Diese Idee ist sicher richtig und wichtig für Deutschland. Deshalb will ich fair sein. Die Dynamisierung der Freibeträge hat meine Fraktion schon 2024 gefordert, und es ist gut, dass Sie das jetzt übernehmen. Auch der digitale Antrag ist überfällig. Dass der Leistungsnachweis entfällt – das wissen Sie –, ist ein zweischneidiges Schwert, weil er bisher nur ein Formular war und keine Leistung messbar gefördert hat. Umso schwerer wiegt, was in diesem Gesetzentwurf fehlt. Die höhere Wohnkostenpauschale, die Sie im Koalitionsvertrag für dieses Wintersemester zugesagt haben, verschieben Sie um ein Semester. Selbst der Bundesrat nimmt dies „mit Sorge zur Kenntnis“. Vor allem aber erreicht das BAföG die Studenten nicht mehr. Nur gut jeder Zehnte studiert mit BAföG. Warum, ist gar nicht abschließend geklärt. Wie viele BAföG-Empfänger ihr Studium erfolgreich abschließen, weist der BAföG-Bericht nicht einmal aus. In den 1970er-Jahren lag die Förderquote noch bei über 40 Prozent; eine Erfolgsquote aber wurde auch damals nicht gemessen. Der Gesetzgeber hat also noch nie gewusst und wollte es auch noch nie wissen, in wie vielen Fällen das BAföG eine Erfolgsgeschichte erzählt. Dieser Mangel an Daten und damit an Steuerungswissen lässt BAföG-Reformen gänzlich wie Stochern im Nebel aussehen, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Wenn eine Regierung jedes Jahr Millionen Euro zusätzlich ausgeben will, dann darf man wohl erwarten, dass sie genau sagt, was sie damit erreichen will. Aber genau das tut dieser Entwurf gar nicht. Noch ernster wird es, wenn wir auf das Fundament schauen, auf dem jedes Studium aufbaut. Wer studiert in 20 Jahren und was? PISA 2025 weist aus, dass rund einem Drittel unserer 15-Jährigen in Lesen und Mathematik grundsätzliche Fähigkeiten fehlen. In keinem Bereich erreicht auch nur jeder Zehnte die Spitzengruppe. Da hilft es auch nicht, Frau Ministerin, wenn Sie die Zugangsbeschränkungen zu Universitäten aufheben. ↳ Florian Müller (Union) Der Hochschulverband beklagt eklatante Mängel bei Studienanfängern. ↳ Florian Müller (Union) Jedes Jahr werden etwa 100 000 Kinder gar nicht erst geboren. Das alles muss uns alarmieren, meine Damen und Herren. Zwar steigt die Zahl der Abiturienten bis Mitte der 30er-Jahre noch, doch in den 40er-Jahren kommen diese kleineren Jahrgänge ins Studienalter. Wie viele davon werden studieren und studierfähig sein? Und heute? Ist dieses BAföG noch zeitgemäß? In seiner jetzigen Form gibt es Antworten von gestern auf die Fragen von heute. Insgesamt betrachtet ist diese BAföG-Reform also nicht nur Ausdruck einer Geldkrise, sondern auch einer Konzept- und Strategiekrise, meine Damen und Herren. Beifall: AfD Unsere Antwort darauf heißt: Leistung und Anerkennung. Ein Stipendium wird als Auszeichnung empfunden, weil es Leistung anerkennt, statt Bedürftigkeit zu prüfen, wie es nach dem BAföG aber geschieht. ↳ Dr. Wiebke Esdar (SPD): »Der entscheidende Unterschied ist der Rechtsanspruch!« Diesen Gedanken wollen wir ins BAföG tragen, etwa durch eine Leistungskomponente für alle, die gut und zügig studieren. Und weil unser Land Meister genauso braucht wie Akademiker, muss die berufliche Bildung dem Studium gleichwertig sein. Beifall: AfD ↳ Dr. Wiebke Esdar (SPD): »Meister-BAföG gibt es auch schon!« – Wir haben das im letzten Jahr beantragt. Das, was wir hier beantragt haben, haben Sie alle abgelehnt. (Abg. David Mandrella [SPD] meldet sich zu einer Zwischenfrage) Wer Geld ausgibt, ohne zu sagen, wofür, mit welchem Ziel und mit welchem messbaren Erfolg, der macht keine Politik für Studenten und Deutschland, sondern steuert technisch Haushaltsvollzug. Deshalb fordern wir: Heben Sie das BAföG in diesem Jahrzehnt! Legen Sie die Zielgrößen fest! Lassen Sie das BAföG unabhängig evaluieren! Und messen Sie endlich, ob die Geförderten ihr Studium auch abschließen. Beifall: AfD

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete, –

NI Nicole Höchst AfD kurz Im Protokoll ↗

Wir werden uns mit Änderungsanträgen einbringen. Vielen Dank. Beifall: AfD

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

– würden Sie eine Zwischenfrage aus der SPD-Fraktion gestatten?

NI Nicole Höchst AfD kurz Im Protokoll ↗

Ich bin fertig.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Sie sind fertig; dann ist das so.

NI Nicole Höchst AfD kurz Im Protokoll ↗

Sie können doch eine Kurzintervention machen. Das ist ja nicht das Problem.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Nein, das entscheide ich hier.

NI Nicole Höchst AfD kurz Im Protokoll ↗

Gut. Beifall: AfD

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für eine Kurzintervention darf ich das Wort erteilen dem Abgeordneten David Mandrella. Heiterkeit: AfD

DA David Mandrella SPD rede Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete, Sie haben einige Fragen gestellt, die ich Ihnen gerne beantworten würde; denn ich habe erst vor kurzer Zeit studiert. Das BAföG war der Grund, warum ich überhaupt studieren konnte. Ich war der Erste in meiner Familie, der Abitur gemacht hat; ich komme aus einer Arbeiterfamilie. Auch mit Arbeiten während des Studiums hätte ich mir das niemals leisten können. …

Frau Abgeordnete, Sie haben einige Fragen gestellt, die ich Ihnen gerne beantworten würde; denn ich habe erst vor kurzer Zeit studiert. Das BAföG war der Grund, warum ich überhaupt studieren konnte. Ich war der Erste in meiner Familie, der Abitur gemacht hat; ich komme aus einer Arbeiterfamilie. Auch mit Arbeiten während des Studiums hätte ich mir das niemals leisten können. Sie haben gefragt, ob die Fleißigen, die ihr Studium abschließen, belohnt werden. Ja. Es wird jedes Mal beim Folgeantrag darauf geschaut, wie weit man im Studium ist. Und man muss in der Regelstudienzeit fertig werden, egal ob es möglich ist, überhaupt alle Kurse zu belegen, weil die Uni räumlich nicht genug Angebote hat. Man wird da unter Druck gesetzt. Und es gibt auch das Meister-BAföG. Nehmen Sie zur Kenntnis, was wir erreicht haben, beispielsweise dass Leute wie ich nicht mehr als maximal 10 000 Euro bezahlen müssen? Nehmen Sie zur Kenntnis, dass diese Leute gefördert werden? Beifall: SPD Beifall: Grüne Beifall: Union (einzelne Abg.)

NI Nicole Höchst AfD rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank für die Frage. – Ich freue mich über jeden jungen Menschen, der ein Hochschulstudium abschließt, zu seinem eigenen Nutzen und auch zum Nutzen Deutschlands. Allerdings muss ich feststellen, dass das, was Sie studiert haben, nichts mit Statistik oder Mathematik zu tun haben kann. Denn Sie bringen hier als Pars pro Toto ein Beispiel, das nicht mehr als anekdotische …

Vielen Dank für die Frage. – Ich freue mich über jeden jungen Menschen, der ein Hochschulstudium abschließt, ↳ Dr. Wiebke Esdar (SPD): »Das klang aber gerade anders!« zu seinem eigenen Nutzen und auch zum Nutzen Deutschlands. Allerdings muss ich feststellen, dass das, was Sie studiert haben, nichts mit Statistik oder Mathematik zu tun haben kann. ↳ David Mandrella (SPD): »Wirtschaftslehre!« Denn Sie bringen hier als Pars pro Toto ein Beispiel, das nicht mehr als anekdotische Evidenz für das ganze System ist. Vielen Dank. Beifall: AfD ↳ Florian Müller (Union): »Oje!«

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die SPD-Fraktion darf ich Oliver Kaczmarek das Wort erteilen. Beifall: SPD Beifall: Union

OL Oliver Kaczmarek SPD rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder junge Mensch soll die Ausbildung wählen können, die seinen oder ihren Talenten und Interessen entspricht, und zwar unabhängig von Geschlecht, Weltanschauung, Herkunft oder Besitz. Weil der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor – wir haben die PISA-Studie gerade zur Kenntnis nehmen müssen – maßgeblich von der sozialen Herkunft beeinflusst wird, brauchen wir das …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Jeder junge Mensch soll die Ausbildung wählen können, die seinen oder ihren Talenten und Interessen entspricht, und zwar unabhängig von Geschlecht, Weltanschauung, Herkunft oder Besitz. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Weil der Bildungserfolg in Deutschland nach wie vor – wir haben die PISA-Studie gerade zur Kenntnis nehmen müssen – maßgeblich von der sozialen Herkunft beeinflusst wird, brauchen wir das Recht auf finanzielle Unterstützung in der Ausbildung. Deswegen erhöhen wir die BAföG-Sätze in dieser Wahlperiode noch einmal. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich muss schon sagen: Zwei Reden von der AfD, und keine hat richtig auf den Punkt gebracht, was Sie wollen. Sie wollen in Sachsen-Anhalt das BAföG abschaffen. ↳ Nicole Höchst (AfD): »Wir sind hier nicht in Sachsen-Anhalt! Wir sind im Bundestag, Herr Kollege! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis!« Das können Sie gar nicht, aber egal. Sie wollen es durch ein Stipendiensystem ersetzen. Das heißt, Sie wollen den Rechtsanspruch durch ein günstiges System ersetzen, weil Sie wollen, dass weniger Menschen studieren. ↳ Derya Türk-Nachbaur (SPD): »Genau!« Und Sie wollen bei denen anfangen, die das ohne BAföG nicht können, ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Reden Sie doch von Sachsen-Anhalt! Sie haben Angst davor!« und das ist besonders schäbig. Beifall: SPD Wir setzen den Weg einer grundlegenden Weiterentwicklung des BAföG fort: In der letzten Wahlperiode gab es Erhöhungen der Freibeträge, die Studienstarthilfe und zusätzliche Fördersemester. In dieser Koalition setzen wir genau da an, wo wir in der letzten Wahlperiode nicht weitergekommen sind, Lachen: AfD (einzelne Abg.) ↳ Dr. Ingo Hahn (AfD): »Mal gucken, wie lange es diesmal geht!« nämlich bei der schrittweisen Erhöhung der Bedarfssätze auf das Niveau der Grundsicherung. Wir setzen bei der Dynamisierung von Freibeträgen und Bedarfssätzen an, und wir wollen eine einfachere Antragstellung. Gerade bei der einfachen Antragstellung geht noch mehr, glaube ich; aber da setzen wir an. Das BAföG wird mit dieser Novelle besser, es wird lebensnäher. Es bleibt und wird die wichtigste Unterstützung für alle Talente, deren Eltern nicht viel besitzen. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Ich muss auch einmal sagen: Ich glaube, Frau Gohlke, Ihre Rede ist gut für die Blase, die Sie bedienen. ↳ Florian Müller (Union): »Ja!« Aber sie trägt dazu bei, das Vertrauen ins BAföG weiter zu untergraben. ↳ Nicole Gohlke (Linke): »Meine Rede oder Ihre Politik?« Ich glaube, wir dürfen Defizite nicht kleinreden; das ist gar nicht mein Ding. Vielmehr geht es darum, Menschen zu ermutigen, ihren Weg mit BAföG zu gehen; denn das BAföG hilft ihnen dabei, ihre Ausbildung wählen zu können. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die größte Herausforderung für Studierende und Auszubildende ist derzeit die Situation am Wohnungsmarkt. Hier in Berlin warten derzeit 3 300 Studierende auf einen Platz im Wohnheim. Sie warten manchmal ein Jahr und länger darauf, bis sie einen Platz bekommen. Deshalb, glaube ich, hilft es nicht, nur ein Mittel zu betonen. Vielmehr brauchen wir eine Strategie der Bundesregierung, die mehrere Felder umfasst, die auch mehrere Ressorts umfasst. Aus meiner Sicht gehören dazu drei Teile: Erstens. Wir erhöhen die im BAföG enthaltene Wohnkostenpauschale auf 440 Euro. Das entspricht genau dem Bedarf, der in der Düsseldorfer Tabelle für Unterbringung festgesetzt worden ist – ein objektiver Maßstab. Zweitens. Wir wollen das Förderprogramm „Junges Wohnen“ – es ist gerade schon genannt worden – weiter ausbauen. Über das Programm „Junges Wohnen“ wurden seit 2023 jedes Jahr 500 Millionen Euro in studentisches und Ausbildungswohnen investiert. Und wir sehen jetzt die ersten Erfolge, sehen, dass die ersten Wohnheime eröffnet werden. Ich bin froh, dass die Bauministerin Verena Hubertz angekündigt hat, dass wir ab 2027, ab dem nächsten Jahr, 1 Milliarde Euro in zusätzlichen Wohnraum investieren werden. Beifall: SPD Das ist ein gutes Signal für Studierende und Auszubildende. Der dritte Teil. Wir brauchen auch für Studierende den Schutz als Mieterinnen und Mieter. Ich bin der Justizministerin Stefanie Hubig sehr dankbar, dass sie einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der unter anderem regelt, dass die Umgehungstatbestände bei der Mietpreisbremse reduziert werden. Wir werden einen Gesetzentwurf vorlegen, mit dem Möblierungszuschläge für möbliertes Wohnen begrenzt werden. Und wir werden dafür sorgen, dass Indexmieten begrenzt werden. Das alles hilft vulnerablen Gruppen am Wohnungsmarkt. Das hilft auch Studierenden und Auszubildenden. Wir müssen ihre Interessen als Mieterinnen und Mieter schützen. Diese BAföG-Reform hilft dabei, gestiegene Wohnkosten tragen zu können. Wir wollen das Thema Wohnen für Studierende und Auszubildende regeln. Wohnen darf kein Hinderungsgrund für die Ausbildung sein. Ich bin froh, dass wir die BAföG-Mittel erhöhen und dass die Bundesregierung insgesamt an einer Strategie für Wohnen für Studierende und Auszubildende arbeitet. Vielen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Dr. Andrea Lübcke das Wort erteilen. Beifall: Grüne

DR Dr. Andrea Lübcke Grüne rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Lektion aus dem Studium bleibt hängen. Eine Lektion, die bei mir hängen blieb, ist von meinem Professor für Experimentalphysik, Roland Sauerbrey. Damit wir schnell studieren, zitierte er gerne ein physikalisches Gesetz: Leistung ist Arbeit pro Zeit. – Auf Deutsch übersetzt bedeutet das: Wer schneller die Arbeiten erledigt, die zum Studienabschluss führen, hat am …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Manche Lektion aus dem Studium bleibt hängen. Eine Lektion, die bei mir hängen blieb, ist von meinem Professor für Experimentalphysik, Roland Sauerbrey. Damit wir schnell studieren, zitierte er gerne ein physikalisches Gesetz: Leistung ist Arbeit pro Zeit. – Auf Deutsch übersetzt bedeutet das: Wer schneller die Arbeiten erledigt, die zum Studienabschluss führen, hat am Ende mehr geleistet. ↳ Florian Müller (Union): »Hoffentlich erklären Sie das den Linken!« ↳ Nicole Gohlke (Linke) So war es zu meiner Zeit: Ich habe BAföG bekommen; damals war das noch möglich, wenn auch häufig nicht ganz einfach. Mit dem Geld, das ich in Jobs in der vorlesungsfreien Zeit verdient habe, mit der Unterstützung meiner Eltern und mit dem BAföG konnte man sich voll und ganz auf das Studium konzentrieren. – Ich bin auch überzeugt davon: Ohne diese volle Konzentration wäre ein Physikstudium nicht möglich, und das gilt sicherlich auch für viele andere Studiengänge. Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: SPD (einzelne Abg.) Heute klingt dieser Satz wie blanker Hohn in den Ohren von jungen Menschen. Denn wer neben dem Studium 20 Stunden arbeiten muss, um die Miete zu finanzieren, wer vielleicht noch Kinder betreut oder Angehörige pflegt, der ist ja nicht weniger leistungsbereit, der hat einfach nur viel weniger Zeit für sein Studium. Beifall: Grüne Deshalb brauchen wir ein BAföG, das den Lebensrealitäten gerecht wird. Im Gesetzentwurf ist ein Anstieg der Wohnkostenpauschale von 380 auf 440 Euro vorgesehen. Haben Sie schon mal versucht, für 440 Euro ein WG-Zimmer in Potsdam, Berlin oder München zu finden? ↳ Nicole Höchst (AfD): »Oder in Karlsruhe!« Mit viel Glück werden Sie in Potsdam ein WG-Zimmer für 500 bis 600 Euro finden. ↳ Holger Mann (SPD): »Aber in Bielefeld!« Deshalb fordern wir regional abhängige Wohnkostenpauschalen. Beifall: Grüne Auch beim Grundbedarf bleibt die Bundesregierung hinter dem Notwendigen zurück. Ein Anstieg auf 503 Euro zum Wintersemester 2027/28 und dann erst in 2029 auf 563 Euro ist nicht das, was benötigt wird. Denn warum erst 2029? Beifall: Grüne Das Leben muss heute schon bezahlt werden. Wir fordern den Anstieg auf 563 Euro und dass diese Bedarfssätze regelmäßig und automatisch angepasst werden. Ich möchte auf einen weiteren Punkt zu sprechen kommen. Wir reden aktuell sehr viel über die Bedingungen für unseren Innovationsstandort Deutschland und darüber, wie wir wettbewerbsfähig werden und Wohlstand sichern. Aber die Innovationen, die dafür notwendig sind, entstehen ja nicht von alleine. Die entstehen durch kluge Köpfe, durch Menschen, die ihre Talente entfalten können, die forschen, die Produkte entwickeln und Neues denken. Und ich frage mich, ob wir es uns wirklich leisten können, Talente zu verlieren, nur weil das Geld der Eltern nicht reicht. Ich finde, nein. Beifall: Grüne Die Formel von meinem Professor, „Leistung ist Arbeit pro Zeit“, stimmt natürlich, aber Politik hat die Aufgabe, dafür zu sorgen, dass diese Zeit tatsächlich zur Verfügung steht, um Leistung zu entfalten. Deshalb ist gutes BAföG nicht nur eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Es ist eine Investition in die Bildung, in Innovation und in die Zukunft unseres Landes. Wer Leistung will, der muss Chancen schaffen, und dafür brauchen wir ein BAföG, das zum Leben reicht. Vielen Dank. Beifall: Grüne

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Stephan Albani das Wort erteilen. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.)

ST Stephan Albani Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie heute mitnehmen nach Oldenburg, in meinen Wahlkreis, ins Studierendenwerk. Vor zwei Wochen habe ich dort im BAföG-Amt hospitieren dürfen. Das Team hat mir gezeigt, wie BAföG-Anträge bearbeitet werden, Schritt für Schritt, was gut läuft und wo es noch hakt. Kollege Ebmeyer hat vorhin die Seite derer beschrieben, die BAföG beantragen. Ich …

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte Sie heute mitnehmen nach Oldenburg, in meinen Wahlkreis, ins Studierendenwerk. Vor zwei Wochen habe ich dort im BAföG-Amt hospitieren dürfen. Das Team hat mir gezeigt, wie BAföG-Anträge bearbeitet werden, Schritt für Schritt, was gut läuft und wo es noch hakt. Kollege Ebmeyer hat vorhin die Seite derer beschrieben, die BAföG beantragen. Ich schaue heute mal auf die andere Seite des Schreibtisches; denn was wir uns mitunter klarmachen müssen, ist: Jeder Antrag hat zwei Seiten. Auf der einen sitzt jemand, der studieren will, und auf der anderen jemand, der das ermöglichen möchte. Wie sieht dieser Schreibtisch heute aus? Ein BAföG-Antrag ist selten nur ein Formular; meist ist es ein Stapel: Bescheinigungen, Einkommensteuererklärung, Steuerbescheide. Jede Seite wird geprüft, jede Akte pro Student ist ein richtiger Wälzer. Und dieser Stapel kommt auf allen Wegen: online, per E-Mail, auf Papier. Fehlt etwas, wird es nachgefordert. Dann warten die Akten, und wer studieren will, der wartet mit. Genau hier setzt unsere Reform an. An drei Stellen wird es nun deutlich leichter: Erstens. Künftig gibt es grundsätzlich nur noch den digitalen Weg, BAföG Digital. Das Nebeneinander von online, E-Mail, Papier hört auf – für die Ämter eine echte Entlastung. Insbesondere die Fehlerquelle beim Transfer fällt weg. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Zweitens. Das Portal prüft künftig, ob ein Antrag vollständig ist, bevor er abgeschickt wird. Daten werden direkt übernommen; sie müssen nicht händisch übernommen werden. Das spart Nachfragen, Rückfragen und damit Zeit. Drittens. Die Leistungsnachweise nach dem vierten Semester entfallen. Jede Bescheinigung, die niemand mehr einreicht, muss auch niemand mehr prüfen. Das ist eine bürokratische Erleichterung, die wirklich wirkt. Beifall: Union Beifall: SPD Was heißt das am Schreibtisch? Mehr Zeit für die Menschen, für die persönliche Betreuung auch der Studenten, und schnellere Bescheide. Denn wer ein Studium beginnt, braucht das Geld zum Semesterstart, nicht erst Wochen später. Aber Digitalisierung entlastet nicht über Nacht. Die Umstellung bedeutet zunächst Arbeit. Als Mitglied des Kuratoriums des DSW weiß ich: Die Ämter wollen diese Umstellung; sie müssen sie aber auch stemmen können. Dafür brauchen sie funktionierende Technik und ausreichend Personal. Darauf werden wir in den Ausschussberatungen auch bestehen müssen. Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Holger Mann (SPD) Vor drei Wochen haben wir Forschungseinrichtungen von Bürokratie entlastet, heute wollen wir auch die BAföG-Ämter entlasten. Ein starker Wissenschaftsstandort beginnt nicht erst im Labor. Manche Forscherkarriere beginnt mit einem BAföG-Antrag, wie wir eben gehört haben. Und für viele junge Menschen ist das der erste Antrag beim Staat. Wer erlebt, dass es schnell und zuverlässig läuft, fasst Vertrauen. Und die Menschen auf der anderen Seite des Schreibtisches können dieses Vertrauen auch vermitteln: in den Staat und in den eigenen Weg. Zum Schluss deshalb ein Wort an alle, die in den BAföG-Ämtern arbeiten: Sie bearbeiten Jahr für Jahr Hunderttausende Anträge unter großem Zeitdruck und mit großer Sorgfalt. Von hier aus einmal einen herzlichen Dank! Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Stellvertretend danke ich auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mir in Oldenburg mit großem Engagement dieses alles gezeigt haben. Ich war mit Sicherheit hier und da mit dummen Fragen nervig, aber ich komme gerne wieder, schaue mir an, ob unser Tun hier gewirkt hat, und hole mir die verbleibende Dresche ab. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören für die AfD-Fraktion Dr. Ingo Hahn. Beifall: AfD

DR Dr. Ingo Hahn AfD rede Im Protokoll ↗

Werter Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Schulden, Schulden, Schulden macht die schwarz-rote Regierung. Trotz Rekordsteuereinnahmen nimmt der deutsche Staat Rekordschulden auf, um das gepumpte Geld dann in alle Welt zu verteilen. Das ist ein Skandal. So auch bei der 30. Änderung des BAföG-Gesetzes: Über 1,8 Milliarden Euro Mehrausgaben sollen beim BAföG hinzukommen. Damit wollen Sie, Herr Bundeskanzler …

Werter Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren Kollegen! Schulden, Schulden, Schulden macht die schwarz-rote Regierung. Trotz Rekordsteuereinnahmen nimmt der deutsche Staat Rekordschulden auf, um das gepumpte Geld dann in alle Welt zu verteilen. Das ist ein Skandal. Beifall: AfD So auch bei der 30. Änderung des BAföG-Gesetzes: Über 1,8 Milliarden Euro Mehrausgaben sollen beim BAföG hinzukommen. Damit wollen Sie, Herr Bundeskanzler Merz, einerseits die galoppierende Inflation zukleistern. Andererseits wollen Sie, Frau Ministerin Bär, mit diesem Geld die beim BAföG fehlenden Studenten anlocken. Wir von der AfD sagen dazu ganz klar: Machen Sie endlich einen seriösen Haushalt, der nicht mehr ausgibt, als er einnimmt! Schluss mit der Schuldenorgie auch im Forschungsministerium! Beifall: AfD ↳ Oliver Kaczmarek (SPD): »Was für ein Geschwurbel!« Natürlich wollen auch wir von der AfD die Ausbildung finanziell stärker unterstützen. Aber es handelt sich hier um das hart erarbeitete Steuergeld der deutschen Bevölkerung – das dürfen wir nie vergessen –, und deshalb sollte es auch nur den deutschen Studenten gewährt werden und keine Ausländer mittels BAföG in Deutschland vollversorgen. Deutsches Steuergeld für deutsche Staatsbürger, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Stephan Albani (Union): »Deutschland den Deutschen!« Ja, wir brauchen hochqualifizierte Fachkräfte, in Zukunft mehr denn je. Was sagen Sie aber dem jungen Menschen, Frau Ministerin, der nach seiner Ausbildung keine Stelle findet, der in Deutschland arbeitslos ist? Was sagen Sie dem Studenten, der jahrelang mit wenig Geld fleißig studiert, vielleicht sogar ein Darlehen aufnehmen muss, und danach mit Schulden in die Arbeitslosigkeit geht, weil es in diesem Land keinen Job mehr für ihn gibt? Jedes Jahr wandern über 200 000 Akademiker aus Deutschland aus, ↳ Holger Mann (SPD): »Und mehr ein!« hier gut und teuer ausgebildet, um dann im Ausland produktiv zu werden. Meine Forderung an Sie, Frau Bär: Holen Sie die deutschen Fachkräfte wieder zurück! Bieten Sie den Absolventen eine Perspektive hierzulande! Sonst sind die BAföG-Bezieher von heute die Auswanderer von morgen. Und statt Ihres 1 000-Köpfe-Plus-Progamms zur Ausländergewinnung werden wir von der AfD ein Deutsche-Köpfe-Plus-Programm auflegen, Lachen: Union (einzelne Abg.) Lachen: SPD (einzelne Abg.) sobald wir an der Regierung sind. Darauf können Sie sich verlassen. Beifall: AfD Das Geld muss raus – das ist das Motto dieser Regierung, als wenn es kein Morgen gäbe. Dazu passt auch, dass Sie die Leistungskontrolle nach dem vierten Semester einfach abschaffen wollen. Absolut unglaublich! Das darf nicht sein. Wer Steuergeld bekommt, der muss auch Rechenschaft ablegen. Beifall: AfD ↳ Florian Müller (Union): »Wir halten fest: Die AfD ist gegen Bürokratieabbau!« Herr Bundeskanzler Merz, Sie haben unter Punkt B. 1., ganz am Ende, auch eine richtige Sache vorgeschlagen, nämlich eine „Regelung zur regelmäßigen […] Anpassung der Fördersätze“. Voilà, exquisit. Dann sparen wir uns vielleicht die nächsten 30 Gesetzesnovellen und passen die Fördersätze einfach der Inflation an. ↳ Dr. Wiebke Esdar (SPD): »Was Sie von sich geben, passt hinten und vorne nicht zusammen! Die Anzahl der inhaltlichen Widersprüche können wir gar nicht zählen!« Das spart nicht nur viel Parlamentsbürokratie, sondern auch jede Menge heiße Luft der Regierung. Beifall: AfD

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Wir hören für die SPD-Fraktion Dr. Wiebke Esdar. Beifall: SPD

DR Dr. Wiebke Esdar SPD rede Im Protokoll ↗

Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Studierenden in Deutschland. Im Juni habe ich bereits an diesem Redepult gesagt: Wir wollen das BAföG erhöhen, und wir werden das BAföG erhöhen. – Und wir werden Wort halten; denn es geht voran. In der Sommerpause hat …

Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin Bär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute ist ein guter Tag für die Studierenden in Deutschland. Im Juni habe ich bereits an diesem Redepult gesagt: Wir wollen das BAföG erhöhen, und wir werden das BAföG erhöhen. – Und wir werden Wort halten; denn es geht voran. In der Sommerpause hat das Kabinett, also die Bundesregierung, einen Gesetzentwurf beschlossen, der heute formal ins Parlament eingebracht wird. Er liegt also ab heute auf unserem Tisch. Und das ist eine gute Nachricht für die jungen Menschen; denn angesichts steigender Lebenshaltungskosten und Mieten brauchen sie dringend mehr Unterstützung. Wir erhöhen die Wohnkostenpauschale nach der Düsseldorfer Tabelle, einem objektiven Wert, heben die Bedarfssätze in zwei Schritten auf das Grundsicherungsniveau an und machen das BAföG obendrauf zugänglicher und einfacher. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, diese Reform war nicht selbstverständlich. Wir haben in der Koalition hart darum gerungen, dass das BAföG nicht zum Gegenstand von Sparpolitik wird, und wir haben glücklicherweise Leistungsverbesserungen vereinbaren können. Darum danke ich Forschungsministerin Dorothee Bär ausdrücklich für diesen Gesetzentwurf, den sie so ins Kabinett gebracht hat. Und ich danke Finanzminister Lars Klingbeil, dass er für die erforderlichen Mehrkosten in der Haushaltsplanung zusätzliches Geld für das Forschungsministerium vorgesehen hat. Beifall: SPD Beifall: Stephan Albani (Union) Meine Damen und Herren, wir haben in dieser Debatte schon viel von der Opposition darüber gehört, was alles nicht reicht und wo überall es mehr sein müsste. Ich habe es angedeutet: Wir arbeiten nach Grundsicherungsniveau und Düsseldorfer Tabelle. Ich will aber vor allem darauf eingehen, was die AfD-Fraktion hier fordert.

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Frau Abgeordnete, davor würde ich gerne fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Bündnis 90/Die Grünen zulassen würden.

DR Dr. Wiebke Esdar SPD kurz Im Protokoll ↗

Gerne.

MA Mayra Vriesema Grüne rede Im Protokoll ↗

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, 82 Prozent aller alleinlebenden Studis sind aktuell von Armut betroffen. Es ist deshalb gut, dass Sie die Mittel für das Projekt „Junges Wohnen“ aufstocken; das finden wir richtig. Realität ist aber auch, dass Studierende, die kein BAföG bekommen, auf die Leistung des Wohngelds angewiesen sind. Ihre Regierung will im Haushalt das …

Vielen Dank, Herr Präsident. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, 82 Prozent aller alleinlebenden Studis sind aktuell von Armut betroffen. Es ist deshalb gut, dass Sie die Mittel für das Projekt „Junges Wohnen“ aufstocken; das finden wir richtig. Realität ist aber auch, dass Studierende, die kein BAföG bekommen, auf die Leistung des Wohngelds angewiesen sind. Ihre Regierung will im Haushalt das Wohngeld um ganze 700 Millionen Euro kürzen. Das finde ich kritisch. Deshalb will ich einmal nachfragen, wie es mit dem Projekt der Jusos aussieht, die ja im Wahlkampf auf die WG-Garantie, also auf die Deckelung des Preises für WG-Zimmer für Studierende auf 400 Euro, gesetzt haben. Ich finde, das ist eine richtige Maßnahme. Das würde Studierenden und im Idealfall auch Auszubildenden tatsächlich helfen. Wie sieht es also mit diesem Projekt aus, das ja auch im Koalitionsvertrag festgehalten ist? Vielen Dank. Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

DR Dr. Wiebke Esdar SPD rede Im Protokoll ↗

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich will darauf mit drei Punkten antworten. Wir werden – ich verweise auf die Rede, die Oliver Kaczmarek eben gehalten hat – die Frage, ob und wie wir die Wohnsituation der Studierenden verbessern können, mit einem Dreiklang angehen. Denn Sie haben vollkommen recht: Da gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf, insbesondere in großen Städten mit Hochschulen. Dieser …

Herzlichen Dank, Frau Kollegin. – Ich will darauf mit drei Punkten antworten. Wir werden – ich verweise auf die Rede, die Oliver Kaczmarek eben gehalten hat – die Frage, ob und wie wir die Wohnsituation der Studierenden verbessern können, mit einem Dreiklang angehen. Denn Sie haben vollkommen recht: Da gibt es dringenden Nachbesserungsbedarf, insbesondere in großen Städten mit Hochschulen. Dieser Dreiklang – Oliver Kaczmarek hat das ausgeführt – besteht aus der Anhebung der Wohnkostenpauschale im Bereich des BAföG; das debattieren wir heute als einen Punkt. Hinzu kommen zweitens das Programm „Junges Wohnen“ und die Schaffung von neuem Wohnraum. Es braucht insgesamt mehr Wohnraum; wir sehen 1 Milliarde Euro Investitionen für das Projekt „Junges Wohnen“ vor, bei dem der Schwerpunkt auf der Zielgruppe der Auszubildenden und der Studierenden liegt. Und das Dritte ist – auch dazu haben wir schon etwas gehört –, dass Justizministerin Hubig daran arbeitet, den Mieterschutz zu verbessern. – Wenn wir das Thema in diesem Dreiklang angehen, dann – davon gehe ich aus – wird die Wohnsituation wesentlich besser. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Meine Damen und Herren, ich will vor allem auf das eingehen, was wir hier vonseiten der AfD gehört haben. Die AfD will den Kreis der Förderberechtigten einschränken. Sie will ihn nicht nur einschränken – so ganz wird nicht klar, was Sie meinen, weil es ziemlich viele Widersprüche gibt –, sondern das BAföG durch ein Stipendiensystem ersetzen. Dazu sagen wir ganz klar Nein; denn der grundsätzliche Unterschied ist – und da beginnt die Wissenschaftsfreiheit, auf die Doro Bär zu Recht hingewiesen hat –: Wir haben einen Rechtsanspruch. Beifall: Nicole Gohlke (Linke) Wer die Leistung erbracht und eine Hochschulzugangsberechtigung erlangt hat – es ist ja nicht so, dass jeder studieren kann, sondern nur, wer das Abitur oder das Fachabitur gemacht hat und für ein Studium geeignet ist –, der hat einen Rechtsanspruch auf BAföG. Da beginnt die Wissenschaftsfreiheit, weil dadurch die Freiheit entsteht – nicht nur für die, die politisch konform oder genehm sind –, eine Förderung zu bekommen. ↳ AfD: »Dann gab es bis 1971 keine Wissenschaftsfreiheit? Sie reden von Widerspruch! Denken Sie mal nach!« Wer eine Hochschulzugangsberechtigung hat, kann studieren, was er will. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne) Beifall: Linke (einzelne Abg.) Die AfD – das muss man ehrlich sagen – geht ja noch viel weiter. Sie will nicht nur den BAföG-Zugang einschränken. In Hessen – ich bin dankbar, dass der hessische Wissenschaftsminister Timon Gremmels heute da ist – haben Sie den Antrag eingebracht, die Verfasste Studierendenschaft abzuschaffen. ↳ Nicole Höchst (AfD): »Wer hat das denn gesagt? Sie fantasieren doch!« Das heißt, es sollen auch die Interessensvertretungsrechte der Studierenden eingeschränkt werden. Da ist der absolut falsche Weg. Wir brauchen eine starke Studierendenschaft. Wir brauchen starke junge Menschen, die an den Hochschulen ausgebildet werden. Darin liegt unsere Zukunft, und dafür kämpfen wir. Herzlichen Dank. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.)

BO Bodo Ramelow Vizepräsident sitzungsleitung Im Protokoll ↗

Als letzte Stimme in der Aussprache zu diesem Tagesordnungspunkt hören wir Florian Müller für die CDU/CSU. Beifall: Union Beifall: SPD

FL Florian Müller Union rede Im Protokoll ↗

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon über eine Stunde über das BAföG gesprochen. Da gab es unterschiedliche Sichtweisen; aber wir sind uns doch – zumindest weitgehend – alle einig: Das BAföG ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können. Seit 55 Jahren sorgt das BAföG dafür, dass junge Menschen studieren können, auch …

Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt schon über eine Stunde über das BAföG gesprochen. Da gab es unterschiedliche Sichtweisen; aber wir sind uns doch – zumindest weitgehend – alle einig: Das BAföG ist eine deutsche Erfolgsgeschichte, auf die wir stolz sein können. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne Seit 55 Jahren sorgt das BAföG dafür, dass junge Menschen studieren können, auch wenn das Geld zu Hause knapp ist. Es zählt, was jemand kann, und es zählt, was jemand will. Der Kontostand der Eltern soll dabei kein unüberwindbares Hindernis sein. Als das BAföG 1971 eingeführt wurde, war das Studium für viele Familien, zum Beispiel bei mir im Sauerland, weit weg. Viele Familien standen vor der Wahl, ob der Sohn oder die Tochter studieren kann. Und darunter haben gerade junge Frauen gelitten. Das BAföG hat das geändert. Millionen junge Menschen haben seit 1971 BAföG bekommen. Ich denke an die Ingenieurin, die bei einem Zulieferer arbeitet und neue Teile entwickelt. Ich denke an die Landärztin, die im Nachbardorf vielleicht gerade die Praxis übernimmt. Viele von ihnen haben BAföG erhalten. Für sie war es der Schlüssel, um einen eigenen Weg zu gehen. Darauf können wir stolz sein, liebe Kolleginnen und Kollegen. Beifall: Union Beifall: SPD Diese Menschen haben das Land mit aufgebaut. Sie haben einen Bildungsweg gewählt, den das BAföG erst möglich gemacht hat. Und dahinter steht ein Versprechen: Wer sich anstrengt kann es schaffen – Aufstieg durch Bildung. Dieses Versprechen – darum geht es hier – wollen wir immer wieder neu einlösen. Deshalb ist es richtig, dass diese Koalition jetzt eine große BAföG-Reform anpackt. Unser Ziel ist klar: Das BAföG muss einfacher, schneller und wirksamer werden. Beifall: Union Beifall: SPD Was heißt das nun für eine Familie? Sie muss wissen, woran sie ist und womit sie rechnen kann. Deshalb steigen die Freibeträge der Eltern ab 2028 jedes Jahr automatisch mit. Dann wirft eine Lohnerhöhung das Kind nicht mehr so schnell aus der Förderung. Das ist gerade für Facharbeiterfamilien wichtig, die knapp über der Grenze liegen. Das schafft Verlässlichkeit. ↳ Joachim Ebmeyer (Union): »Genau!« Wir werden jetzt in ein intensives parlamentarisches Verfahren einsteigen. Die Anhörung im Forschungsausschuss werden wir natürlich nutzen, um den Expertinnen und Experten sehr genau zuzuhören, und wir werden jeden Punkt prüfen, um das Gesetz noch besser zu machen. Dabei gilt natürlich der alte Satz des Sozialdemokraten Peter Struck: Kein Gesetz kommt aus dem Parlament heraus, wie es hineingegangen ist. – Das ist auch unser Anspruch beim BAföG, und darauf freuen wir uns. Beifall: Union (einzelne Abg.) Bevor ich zum Schluss komme: Wir haben jetzt viel Schlechtrederei gehört. Wir haben auch viele Reden gehört, die sich mit dem Kern des BAföGs eigentlich gar nicht beschäftigt haben. Deswegen will ich zum Ende der Debatte doch noch mal auf diejenigen eingehen, um die es geht, nämlich die Studenten. Gerade denjenigen, die vielleicht als Erste in der Familie die Chance haben, zu studieren, sei zugerufen: Ihr dürft stolz auf euch sein! Und auch eure Eltern dürfen stolz sein, dass ihr diesen Weg gehen könnt! Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Dr. Andrea Lübcke (Grüne) Und wenn das Geld knapp ist, dann nutzt das BAföG! Es soll euch Sicherheit geben, und es soll euch eine Chance geben. Und am Ende, wenn ihr das Studium erfolgreich absolviert habt, warten auf euch die Betriebe zu Hause oder die Labore in den Universitäten, in den Wissenschaftseinrichtungen. Denn ihr seid die Fachkräfte und die Wissenschaftler von morgen. Dieses Land braucht euch, und es freut sich auf euch. Und wir werden in dieser Koalition – und ich hoffe in diesem gesamten Haus – daran arbeiten, dass das BAföG euch auf diesem Weg helfen wird. Herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD