Die SPD verweigert sich aus ideologischen Gründen der Anerkennung des Zusammenhangs zwischen illegaler Massenmigration und Kriminalität.

Problem: Die Sicherheitslage wird durch die illegale Massenmigration maßgeblich verschärft, was aus ideologischen Gründen verschleiert wird.

Lösung: Die Realität der Ausländerkriminalität muss anerkannt und ausgesprochen werden.

Eine differenzierte und vollständige Datenerhebung in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist die zwingende Voraussetzung für wirksame Sicherheitspolitik und gezielte Prävention.

Problem: Die aktuelle Datengrundlage ist unzureichend, wodurch Erkenntnisse verzögert, Prävention verhindert und vermeidbare Risiken aufrechterhalten werden.

Lösung: Schaffung einer soliden, differenzierten und vollständigen Informationslage durch Ausweitung der Polizeilichen Kriminalstatistik.

Das Parlament muss bei hoher Gewaltkriminalität und Unsicherheit im öffentlichen Raum ideologiefrei und faktenbasiert handeln, um Schutzbedürfnisse der Bürger zu erfüllen.

Problem: Anstatt nüchtern und faktenbasiert zu analysieren, werden Probleme durch ideologische Scheuklappen und Verschleierung verdeckt, was vermeidbare Risiken bestehen lässt.

Lösung: Ehrlichkeit, Transparenz und eine faktenbasierte Sicherheitspolitik ohne ideologische Scheuklappen.

Die Bundesregierung gibt an, die illegale Cannabiseinfuhr aus den USA wirksam bekämpfen zu wollen, räumt jedoch ein, dass es dazu weder statistische Erfassungen noch belastbare Erkenntnisse gibt.

Problem: Die Bundesregierung verfolgt eine Sicherheitsmaßnahme ohne die dafür erforderliche Daten- und Erkenntnisgrundlage.

Lösung: Es wird impliziert gefordert, eine belastbare statistische Erfassung und Erkenntnisbasis zu schaffen, bevor Wirksamkeit beansprucht wird.

Die Bundesregierung rechtfertigt ihr Vorgehen gegen die Cannabiseinfuhr mit gestiegenen Sicherstellungszahlen und verweist auf einen weitergehenden Analysebedarf aufgrund eines neuen Phänomens.

Problem: Es handelt sich um ein neues Phänomen mit noch unvollständiger Datenlage, das eine längere Lagebetrachtung erfordert.

Lösung: Informationen werden in die Risikoanalyse eingespeist, um Kontrollen zielgerichteter durchzuführen und Analyse und Lagebetrachtung fortzuführen.

Das StrEG sieht als Ersatz für immaterielle Schäden bei zu Unrecht erlittener Haft eine pauschale Entschädigung vor, die zuletzt 2020 angehoben wurde.

Problem: Für zu Unrecht erlittene Haft besteht Bedarf an Ersatz für immaterielle Schäden.

Lösung: Gewährung einer pauschalen Entschädigung von 75 Euro je angefangenem Hafttag zusätzlich zu materiellen Schäden.

Die Bundesregierung bereitet die Wiedereinbringung eines Gesetzgebungsvorhabens zur Anhebung der Haftpauschale in modifizierter Form vor.

Problem: Ein Gesetzentwurf zur Anhebung der Haftpauschale aus der 20. Legislaturperiode ist diskontinuiert.

Lösung: Wiedereinbringung des Gesetzgebungsvorhabens in modifizierter Form durch die Bundesregierung.

Die Bundesregierung versagt bei der Gewährleistung innerer Sicherheit und verwaltet nur den Niedergang.

Problem: Die Sicherheitslage in Deutschland ist desaströs, da Gewalttaten in Kernbereichen steigen.

Lösung: Es müssen effektive Maßnahmen ergriffen werden, um die Sicherheit der Bürger wiederherzustellen.

Die Erfassungsparameter der Polizeilichen Kriminalstatistik müssen geändert werden, um die Auswirkungen der Migration transparent abzubilden.

Problem: Die aktuellen Erfassungsparameter der PKS verschleiern die tatsächlichen Auswirkungen der Migration auf die Sicherheit.

Lösung: Tatverdächtigenbelastungszahlen nach Nationalitäten und Geschlecht sollen direkt in die PKS aufgenommen werden.

Der Migrationshintergrund deutscher Täter muss in der Polizeilichen Kriminalstatistik erfasst werden, da Einbürgerungen die Kriminalitätsfolgen der Migration statistisch verschleiern.

Problem: Einbürgerungen von Straffälligen mit Migrationshintergrund verfälschen die Statistik und verschleiern die migrationsbedingte Kriminalität.

Lösung: Erfassung des Migrationshintergrunds deutscher Täter in der PKS.

Nur die AfD ist willens und in der Lage, die Sicherheit in Deutschland wiederherzustellen.

Problem: Andere Parteien sind unwilling oder zu schwach, die Sicherheit im Land zu garantieren.

Lösung: Wahl der AfD als einzige politische Kraft, die den Bürgern Sicherheit bieten kann.

Polizeibeamte in der AfD sind keine Gefahr für die innere Sicherheit, sondern deren Speerspitze.

Problem: Kriminalisierung von Polizeibeamten innerhalb der AfD durch andere Abgeordnete.

Lösung: Anerkennung der polizeilichen Erfahrung und Einsatzbereitschaft der AfD-Abgeordneten.

Die AfD ist die treibende Kraft für innerere Sicherheit und die letzte Hoffnung für das Land.

Problem: Mangelnde initiative anderer Parteien in der Sicherheitspolitik.

Lösung: Die AfD als politischer Treiber für eine verbesserte Sicherheitslage.

Die Berücksichtigung von Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik ist erforderlich, um Ursachen analysieren und eine zielgerichtete Integrationspolitik gestalten zu können.

Problem: Wenn Migrationshintergrund und Mehrstaatigkeit nicht statistisch erfasst werden, fehlen entscheidende Faktoren für die Ursachenanalyse von Straftaten und die Ausrichtung der Prävention.

Lösung: Einbezug von Mehrstaatigkeit und Migrationshintergrund in die Polizeiliche Kriminalstatistik zur Schaffung einer soliden Informationslage.

Die Bundesregierung trifft Entscheidungen zur Bekämpfung des Drogenschmuggels im Postverkehr trotz fehlender differenzierter Datenerhebung, rechtfertigt dies aber mit internen fortlaufenden Analysen.

Problem: Ein widersprüchlicher Zustand zwischen behaupteter Entscheidungsbasis und eingeräumtem Mangel an differenzierter Datenerhebung.

Lösung: Forderung nach einer konkreten, nachvollziehbaren Grundlage für sicherheitspolitische operative und strategische Entscheidungen.

Es wird angefragt, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz jemals Bestrebungen registriert hat, die das Existenzrecht Deutschlands bestreiten, und um konkrete Fallbeispiele gebeten.

Problem: Mögliche Lücken in der Erfassung oder Dokumentation von Bestrebungen, die das Existenzrecht Deutschlands bestreiten.

Lösung: Anforderung einer detaillierten Dokumentation und Nennung der 14 letzten Fälle durch die Bundesregierung.

Die Bundesregierung antwortet, dass exakte statistische Kennzahlen zur Frage nicht mitgeteilt werden können, da viele Bestrebungen primär gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind.

Problem: Eine statistische Erfassung nach der geforderten engen rechtlichen Subsumtion ist aufgrund von Überschneidungen mit anderen Bestrebungen nicht eindeutig möglich.

Lösung: Verweis auf die grundsätzliche Registrierung und Beobachtung verfassungsschutzrelevanter Bestrebungen unabhängig von der konkreten rechtlichen Subsumtion.

Der Forschungsverbund MOTRA hat seit 2020 erhebliche Fördermittel der Bundesregierung erhalten, nachdem er konservative Publikationen als 'rechtsaußen' eingestuft hat.

Problem: Ein staatlich geförderter Forschungsverbund nimmt eine politische Einordnung bestimmter Medien vor

Es bedarf einer staatlich geförderten Dokumentation links motivierter Gewalttaten, um die öffentliche Sensibilität für das Thema zu wecken und offizielle Statistiken zu prüfen.

Problem: Mangelnde öffentliche Sensibilität sowie mögliche Lücken oder Prüfungsbedarf bei den offiziellen polizeilichen Statistiken zu links motivierter Gewalt.

Lösung: Initiierung oder Finanzierung von Dokumentationsprojekten durch das Bundesprogramm „Demokratie leben!“.

Die Bundesregierung misst dem Schutz individueller Freiheitsrechte und der Wiedergutmachung staatlichen Unrechts eine hohe Bedeutung bei.

Problem: Personen, die zu Unrecht strafprozessualen Maßnahmen ausgesetzt waren, bedürfen der Wiedergutmachung staatlichen Unrechts.

Lösung: Anerkennung der hohen Bedeutung von Freiheitsrechten und Wiedergutmachung durch die Bundesregierung.

Das Projekt linke-gewalt.info stellte ein geeignetes Mittel zur Dokumentation links motivierter Gewalttaten dar.

Problem: Verlust einer Dokumentationsstruktur für linke Gewalt aufgrund von Finanzierungsengpässen.

Lösung: Wiederbelebung oder Förderung ähnlicher Projekte durch staatliche Mittel.

Die AfD instrumentalisiert die Polizeiliche Kriminalstatistik für Hetze, anstatt realistische Sicherheitspolitik zu betreiben.

Problem: Die AfD nutzt die PKS falsch als Hetzinstrument gegen Menschen mit Migrationsgeschichte und blendet die methodischen Grenzen der Statistik aus.

Lösung: Kriminalität muss realitätsbasiert mit Dunkelfeldforschung, Prävention, Strafverfolgung und Opferschutz bekämpft werden.

Der Antrag der AfD basiert auf einer biologistischen Ideologie, die Menschen abstämmungsmäßig statt nach Staatsangehörigkeit einsortiert.

Problem: Der Versuch, Tatverdächtige nach Abstammung statt nach Staatsangehörigkeit zu kategorisieren, verletzt rechtsstaatliche Prinzipien.

Lösung: Eine rechtsstaatliche Kriminalstatistik muss sich an der Staatsangehörigkeit orientieren und keine biologistischen Kriterien anlegen.

Sicherheit entsteht durch die Bekämpfung realer Probleme wie Armut und bessere Integration, nicht durch Schlagworte.

Problem: Bürger haben reale Ängste vor Kriminalität, die nicht durch rechte Stimmungsmache gelöst werden.

Lösung: Sicherheit durch Prävention, Bekämpfung von Armut, Integration und Stadtentwicklung schaffen.

Der Rechtsstaat muss schneller und sichtbarer handeln und benötigt dafür mehr Ressourcen für Polizei und Justiz.

Problem: Die Ausstattung und Effizienz der Strafverfolgungsbehörden reicht nicht aus, um Kriminalität sichtbar und konsequent zu bekämpfen.

Lösung: Effizientere Verfahren, bessere Ausstattung von Polizei und Justiz sowie konsequente Vermögensabschöpfung.

Die AfD zeigt bei Kriminalität selektive Empörung und ignoriert Opfer rassistischer, antisemitischer und queerfeindlicher Gewalt.

Problem: Die AfD nutzt Kriminalität nur dann politisch, wenn es in ihr rassistisches Narrativ passt, und ignoriert andere Täter- und Opfergruppen konsequent.

Lösung: Kriminalitätsbekämpfung muss unabhängig von der Herkunft des Täters stattfinden und alle Opfer ernst nehmen.

Die AfD ist ein sicherheitspolitischer Totalausfall, da in ihren eigenen Reihen vielfache kriminelle Strukturen und Vorfälle existieren.

Problem: Die AfD fordert hartes Durchgreifen gegen Kriminalität, toleriert aber gleichzeitig massive kriminelle Vorfälle in der eigenen Bundestagsfraktion.

Lösung: Die AfD muss aufhören, die Kriminalstatistik zu instrumentalisieren, und stattdessen Ordnung in den eigenen Reihen schaffen.

Die AfD ist nicht berechtigt, sicherheitspolitische Forderungen zu stellen, da sie selbst von Straftätern durchsetzt ist.

Problem: Sicherheitspolitische Forderungen der AfD sind heuchlerisch, weil die Partei selbst von Straftätern durchsetzt ist.

Lösung: Die AfD muss zuerst die Straftäter in ihren eigenen Reihen zur Verantwortung ziehen.

Auch innerhalb der Polizei gibt es ein Problem mit Straftaten und rassistischem Profiling gegenüber Migranten.

Problem: Die Polizei übt Racial Profiling und Straftaten gegen Nicht-Weiße aus.

Lösung: Die AfD-Fraktion muss die Straftäter in ihrer polizeilichen Gruppe benennen und bekämpfen.

Durch Racial Profiling der Polizei werden Menschen mit Migrationshintergrund überproportional kontrolliert, was die Kriminalstatistik verzerrt.

Problem: Rassistische Polizeipraxis erzeugt eine verzerrte Kriminalstatistik, die Ausländer unverhältnismäßig als kriminell darstellt.

Lösung: Es wird keine explizite Lösung formuliert, aber die Anerkennung des Problems und die Beendigung von Racial Profiling werden impliziert.

Es gibt einen internationalen Vorwurf des Racial Profiling gegen die deutsche Polizei, an dem nichts geändert wird.

Problem: Die deutsche Polizei praktiziert weiterhin international geächtetes Racial Profiling ohne Abhilfe.

Menschen mit Migrationshintergrund fühlen sich bei Begegnungen mit der Polizei unsicher.

Problem: Ein seit Jahren bekanntes Sicherheitsproblem für migrantisch gelesene Menschen im Kontakt mit der Polizei bleibt ungelöst.

Polizeikräfte, die bei einer rechtsextremen Partei aktiv sind, stellen ein Problem für die Sicherheit dar.

Problem: Infiltration von Sicherheitsbehörden durch rechtsextreme Akteure

Lösung: Verweis auf die Gefährlichkeit dieser Partei

Die Bundesregierung instrumentalisiert die Polizeiliche Kriminalstatistik, um mehr Law-and-Order-Politik und Überwachung zu rechtfertigen.

Problem: Die Regierung nutzt die Kriminalstatistik als willkommenes Werkzeug, um sicherheitspolitische Überwachungsmaßnahmen durchzudrücken.

Lösung: Eine nüchterne Betrachtung der Statistik statt Instrumentalisierung für ausbauende Sicherheitsgesetze.

Die extreme Rechte missbraucht die Statistik, um rechtsextreme Empörung zu schüren und den sozialen Frieden anzugreifen.

Problem: Ein gesamtgesellschaftlicher Rückgang der Straftaten wird von rechtspolitischen Akteuren ignoriert, um Stimmung gegen Ausländer zu machen.

Lösung: Wissenschaftliche und nüchterne Analyse der Kriminalitätsentwicklung statt emotionaler Instrumentalisierung.

Die undifferenzierte Zusammenfassung von Zahlen zur Ausländerkriminalität in der PKS ist wissenschaftlich kritisiert und desinformierend.

Problem: Die PKS weist methodische Schwächen auf, die zu einer strukturellen Verzerrung und Stigmatisierung migrantischer Gruppen führen.

Lösung: Differenzierte wissenschaftliche Betrachtung der Daten unter Einbezug von Anzeigeverhalten und unterschiedlichen Statusgruppen.

Die Bundespolizei führte im Jahr 2025 drei Maßnahmen als Lehrgänge und Expertenaustausche mit algerischen Behörden durch.

Problem: Rückfrage nach konkreten polizeilichen Ausbildungs- und Ausrüstungsmaßnahmen zwischen Deutschland und Algerien seit Januar 2025

Lösung: Darlegung der durchgeführten Maßnahmen im Rahmen der Polizeilichen Aufbauhilfe

Der Besuch des Bundespolizeipräsidenten in Algerien diente der Erörterung möglicher Kooperationen zur Bekämpfung von Schleusungskriminalität und irregulärer Migration.

Problem: Rückfrage nach den im Einzelnen besprochenen und vereinbarten Inhalten des Besuchs im Bereich der Polizeikooperation

Lösung: Aufzählung der diskutierten Themenfelder und der beteiligten algerischen Behördenvertreter

Die Zurückweisungspraxis wird zur Eindämmung des irregulären Migrationsgeschehens und zur Bekämpfung der Schleuserkriminalität als notwendig erachtet.

Problem: Irreguläre Migration und Schleuserkriminalität stellen andauernde sicherheitspolitische Herausforderungen dar.

Lösung: Eindämmung der irregulären Migration und entschiedene Bekämpfung der Schleuserkriminalität durch die bestehenden Maßnahmen.

Die Bundesregierung nutzt für behördenübergreifende Kommunikation und Teamarbeit speziell vom BSI zugelassene Messenger- und Konferenzlösungen zur Verarbeitung von Verschlusssachen.

Problem: Sicherstellung der IT-Sicherheit und geheimen Kommunikation in Bundesbehörden durch den Einsatz zugelassener Softwarelösungen.

Lösung: Einsatz BSI-zertifizierter Messenger- und Konferenzlösungen wie Wire Bund, SecuVOICE und Cisco Webex unter Einhaltung vorgeschriebener Einsatz- und Betriebsbedingungen.

Aus Sicherheitsgründen gibt die Bundesregierung keine weitergehenden Details zum konkreten Kommunikationsverhalten und den eingesetzten Kommunikationsmitteln preis.

Problem: Spannungsverhältnis zwischen parlamentarischer Auskunftspflicht und dem Schutz behördlicher Kommunikationsinfrastruktur.

Lösung: Verweis auf bereits vorliegende Bundestagsdrucksachen als ausreichende Informationgrundlage unter Verweis auf Sicherheitsbedenken.

Es ist falsch, kriminelles Verhalten allein mit der Nationalität zu begründen.

Problem: Kriminelles Verhalten wird fälschlicherweise monokausal auf die Nationalität reduziert, obwohl soziale Faktoren entscheidend sind.

Lösung: Eine differenzierte Diskussion, die Lebensumstände und soziale Probleme bei der Betrachtung von Kriminalität berücksichtigt.

Neben der konsequenten Verfolgung von Straftaten müssen präventive Angebote zur Verbesserung der Lebensumstände geschaffen werden.

Problem: Kriminalität entsteht dort, wo soziale Herausforderungen wie Armut und fehlende Perspektiven am größten sind.

Lösung: Ein doppelter Ansatz aus konsequentem polizeilichem Einschreiten und präventiven Angeboten zur Verbesserung der sozialen Lage.

Der AfD-Antrag zielt auf eine rassifizierende Kennzeichnung von Deutschen mit Migrationshintergrund oder Doppelstaatsbürgerschaft ab und setzt diese unter Generalverdacht.

Problem: Eine Differenzierung nach Staatsangehörigkeit und Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik produziert rassistische Diskriminierung.

Lösung: Ausweisung von Mehrfachstaatsangehörigkeit und Migrationshintergrund in der Kriminalstatistik unterlassen.

Die Forderung nach Kennzeichnung des Migrationshintergrunds in Pressemitteilungen der Sicherheitsbehörden dient der rassistischen Stimmungsmache, nicht dem Gewaltschutz.

Problem: Die geforderte Kennzeichnung in Pressemitteilungen instrumentalisiert Sicherheitsbehörden für rassistische Stimmungsmache.

Lösung: Verzicht auf die erzwungene Nennung von Migrationshintergrund und Doppelpass in Pressemitteilungen der Sicherheitsbehörden.

Die AfD übersieht systematisch nichtdeutsche Opfer und Opfer rassistischer Gewalt.

Problem: Die einseitige Fokussierung auf nichtdeutsche Täter blendet die Realität rassistisch motivierter Gewalt gegen nichtdeutsche Opfer aus.

Lösung: Einbeziehung der Perspektive und Situation nichtdeutscher Opfer in die Debatten über Kriminalität.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein geeignetes Instrument zur Beobachtung von Kriminalität und für präventive sowie wissenschaftliche Maßnahmen.

Problem: Es besteht Bedarf an einer Ausgangsstatistik zur Beobachtung von Kriminalität einzelner Deliktsarten.

Lösung: Nutzung der Polizeilichen Kriminalstatistik als Informationsbasis für Prävention, Kriminologie und Wissenschaft.

Die Gesamtzahl der Straftaten in der PKS ist leicht rückläufig, was auf gute Polizeiarbeit zurückzuführen ist.

Problem: Die Anerkennung polizeilicher Erfolge kommt in der öffentlichen Wahrnehmung manchmal zu kurz.

Lösung: Anerkennung und Dank an die Kolleginnen und Kollegen in den Polizei- und Grenzschutzbehörden für die geleistete Arbeit.

Die Zahlen bei der Ausländerkriminalität, insbesondere bei Gewaltdelikten und dem Tatmittel Messer, haben erheblich zugenommen.

Problem: Es gibt ein reales Problem mit steigenden Gewaltdelikten im Bereich der Ausländerkriminalität, das nicht emotionalisiert, sondern ehrlich debattiert werden muss.

Lösung: Eine ehrliche, aber differenzierte Debatte über die Zunahme bei Gewaltdelikten, wie vom Innenminister NRW angestoßen.

Die Kategorie der nichtdeutschen Tatverdächtigen ist vielschichtig und umfasst auch Personen, die nur vorübergehend in Deutschland sind.

Problem: Der Begriff des ausländischen Tatverdächtigen ist statistisch unscharf und erfasst unterschiedliche Aufenthaltsrealitäten in einer Kategorie.

Lösung: Die genaue Betrachtung und Differenzierung des Begriffs des ausländischen Tatverdächtigen für eine fundiertere Diskussion.

Menschen, die als ausländisch wahrgenommen werden, werden mit einer höheren Wahrscheinlichkeit angezeigt.

Problem: Es besteht eine Diskrepanz zwischen der statistischen Realität und der medialen Berichterstattung sowie der Anzeigepraxis bei ausländischen Tatverdächtigen.

Lösung: Die Berücksichtigung von Wahrnehmungs- und Berichterstattungsmechanismen bei einer differenzierten Diskussion.

Die Bundesregierung und insbesondere Innenminister Dobrindt sind nicht untätig bei der inneren Sicherheit.

Problem: Der Vorwurf der Untätigkeit der Bundesregierung in Sicherheitsfragen ist sachlich falsch.

Lösung: Konkrete Sicherheitsmaßnahmen wie die elektronische Fußfessel deutschlandweit ausrollen.

Die AfD weicht bei elementaren Sicherheitsthemen wie der IP-Adressen-Speicherung ab und ist inkonsequent.

Problem: Die AfD ist bei zentralen Sicherheitsmaßnahmen wie der IP-Adressen-Speicherung ablehnend und somit inkonsequent in ihrer Sicherheitspolitik.

Lösung: IP-Adressen-Speicherung als wirksames Mittel vor allem gegen Kinderpornografie unterstützen.

Die Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse ist notwendig, um Sicherheitsbehörden für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts auszustatten.

Problem: Sicherheitsbehörden müssen für moderne Gefahren wie Organisierte Kriminalität und Terrorismus gerüstet sein.

Lösung: Erweiterung der digitalen Ermittlungsbefugnisse beschließen und anwenden.

Das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung erfordert Ordnung in der Migration, moderne Technik und gesellschaftlichen Rückhalt für Sicherheitskräfte.

Problem: Sicherheitsgefühl der Bevölkerung ist leitendes politisches Ziel

Lösung: Ordnung und Steuerung der Migration, modernste Technik, gesellschaftlicher Rückhalt für Sicherheitskräfte

Der AfD wird vorgeworfen, ein Schwarz-Weiß-Bild zu zeichnen und pauschal Ausländern die Schuld zu geben.

Problem: Pauschale Schuldzuweisungen an Ausländer verzeichnen die Realität der Kriminalstatistik.

Lösung: Statistiken ernst nehmen, Probleme annehmen und konkrete Maßnahmen entwickeln statt Schwarz-Weiß-Bilder zu zeichnen.

In den deutschen Sicherheitsbehörden gibt es kein strukturelles Problem beim Racial Profiling.

Problem: Das Problem wird als unberechtigte Wiederholung unbewiesener Behauptungen und als unredliche Unterstellung gegenüber den Sicherheitskräften gerahmt.

Lösung: Die Anerkennung der Faktenlage und ein respektvoller Diskurs, der auf Zuhören und Austausch basiert.

Es ist unredlich, diejenigen, die für Sicherheit sorgen, unter Generalverdacht zu stellen.

Problem: Sicherheitskräfte werden pauschalisiert und verunglimpft.

Lösung: Anerkennung und Respekt für die Arbeit der Sicherheitsbehörden.

Der Vorwurf der rassistischen Praxis gegenüber der Polizei ist unberechtigt und verfehlt die eigentliche Verantwortung der Täter.

Problem: Die Linke diffamiere die Polizei unberechtigt als rassistisch und lenke von der Schuld der Täter ab.

Lösung: Der Polizei sollte Vertrauen entgegengebracht werden, da sie für die Sicherheit im Staat sorgt.

Die Erfassung von Nationalität und Herkunft in der Polizeilichen Kriminalstatistik ist wichtig, da das Unrechtsempfinden des Täters mit seiner kulturellen Prägung zusammenhängt.

Problem: Das Unrechtsempfinden von Tätern wird individuell geprägt, weshalb Herkunftsinformationen für die Sicherheitsbehörden relevant sind.

Lösung: Die Polizeiliche Kriminalstatistik muss als Arbeits- und Lagebildinstrument Nationalität und Herkunft erfassen.

Der Vorwurf, der Staat schaue bei der Ausländerkriminalität weg, ist falsch, da die Daten bereits erfasst würden.

Problem: Die Opposition erwecke fälschlicherweise den Eindruck, dass der Staat bei der Erfassung von Kriminalitätsdaten wegschaue.

Lösung: Es anerkennen, dass die Daten durch die Polizeiliche Kriminalstatistik bereits erfasst werden.

Der Staat schaut bei der Ausländerkriminalität nicht mehr weg, sondern ordnet Migration und kämpft für mehr Befugnisse und Sicherheitsmaßnahmen.

Problem: Es wird fälschlich behauptet, der Staat schaue bei Kriminalität weg.

Lösung: Migration ordnen, technische Überwachungsmittel einsetzen und kriminelle Ausländer abschieben.

Die Polizeiliche Kriminalstatistik ist ein klarer Auftrag zum Handeln, da hinter jeder Zahl ein Opfer steht.

Problem: Kriminalität als abstrakte Zahlenstatistik deutet auf reales Leid von Opfern hin, das Handlungsbedarf erzeugt.

Lösung: Statistische Erfassung als direkte Aufforderung zu politischem und polizeilichem Handeln verstehen.

Die aktuelle Sicherheitslage erfordert den Einsatz moderner Technologien und erweiterte Ermittlungsbefugnisse für die Sicherheitsbehörden.

Problem: Höhere Gewaltkriminalität und subjektive Unsicherheit der Bürger bei gleichzeitig begrenzten polizeilichen Möglichkeiten.

Lösung: Ausstattung der Behörden mit digitalen Ermittlungsbefugnissen und moderner Technik zur Gefahrenfrüherkennung.

Die Frage zielt auf die Gesamtsumme der deutschen Ausgaben für Klimaschutzmaßnahmen im Ausland sowie auf die Anzahl aktuell geförderter Projekte seit Beginn der Legislaturperiode ab.

Problem: Die zeitliche Verzögerung der ex-post-Erhebung führt dazu, dass für die laufende Legislaturperiode noch keine verbindlichen Aussagen zu den Ausgaben und Projekten gemacht werden können.

Lösung: Verweis auf öffentlich zugängliche Portale (Transparenzportal des BMZ und Website der Internationalen Klimaschutzinitiative) zur tagesaktuellen Eigenrecherche der Projektzahlen.

Im Rahmen der Förderrichtlinie zur Klimaanpassung werden 220 Stellen gefördert, deren Besetzung in kommunaler Eigenverantwortung liegt und überwiegend realisiert ist.

Problem: Kommunen benötigen Unterstützung bei der Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels.

Lösung: Förderung von Stellen für Klimaanpassungsmanager als zentrale Ansprechpartner zur Stärkung der kommunalen Widerstandsfähigkeit.

Klimaanpassungsmanager leisten einen Beitrag zur Abmilderung von Hitzewellen und Extremwetterereignissen in Kommunen.

Problem: Zunehmende Hitzewellen und Extremwetterereignisse stellen eine Belastung für Kommunen dar.

Lösung: Einsatz von Klimaanpassungsmanagern zur Abmilderung dieser Folgen und zur Stärkung der Widerstandsfähigkeit.

Die Bundesregierung hat keine Evaluierung der temporären Energiesteuersenkung vorgesehen.

Problem: Es ist ungeklärt, ob die Steuersenkung bei den Verbrauchern angekommen ist

Lösung: Es ist keine Überprüfung der Maßnahme geplant

Die Fragestellerin problematisiert ein vermeintliches Spannungsverhältnis zwischen der Bekenntnis zur Kommunalabwasserrichtlinie und den Formulierungen in der Chemieagenda.

Problem: Mögliche Abstriche beim Gewässerschutz durch Relativierungen in der Chemieagenda

Lösung: Konkrete Anwendung der Maßnahmen ohne Abstriche beim Gewässerschutz

Die Parlamentarische Staatssekretärin weist einen Widerspruch zwischen der KARL und der Chemieagenda zurück.

Problem: Vermuteter Widerspruch zwischen verschiedenen politischen Dokumenten

Lösung: Ressortübergreifende Verständigung auf Umsetzung ohne Abstriche

Die Klimaanpassung muss als Schwerpunkt der Risikovorsorge in der Bauleitplanung verankert werden, um negative Auswirkungen auf die Lebensqualität in Städten zu vermeiden.

Problem: Zunehmende Hitzewellen und Unwetter mit gravierenden Folgen erfordern eine Vorsorge zur Vermeidung negativer Auswirkungen auf Lebensqualität und Klimaresilienz.

Lösung: Verankerung der wassersensiblen Stadtentwicklung als Grundsatz der Bauleitplanung zur Stärkung der Resilienz gegenüber Klimafolgen.

Der Petersberger Klimadialog fand extern statt, unter Beachtung von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, während die ressortübergreifende Zusammenarbeit fortbesteht.

Problem: Verlagerung des Veranstaltungsortes als vermeintliche Abweichung von der Norm

Lösung: Einordnung als gewöhnlicher Vorgang mit externer Ortswahl aus Gründen der Wirtschaftlichkeit

Die Bundesregierung hat in diesem Jahr nicht zum Berlin Energy Transition Dialogue eingeladen, während das Konsortium unabhängig davon eine Evening Reception plant.

Problem: Mögliche Verwechslung oder Vermischung einer staatlichen Nicht-Einladung mit einer privaten Veranstaltungsplanung

Lösung: Sachliche Trennung zwischen der Bundesregierung und dem Konsortium als Rechteinhaber

Der Bund unterstützt Kommunen und soziale Einrichtungen finanziell bei der systematischen und nachhaltigen Anpassung an den Klimawandel.

Problem: Kommunen und soziale Einrichtungen müssen sich systematisch und nachhaltig an den Klimawandel anpassen.

Lösung: Finanzielle Unterstützung des Bundes durch Förderrichtlinien für Klimaanpassungsmaßnahmen.

Die Bundesregierung erkennt die wichtige Rolle von Batteriespeichern für das Energiesystem an und fördert sogenannte „co-located“-Speicher zur effizienten Netz- und Marktintegration.

Problem: Fluktuierende Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien und lokale Stromspitzen von Erzeugungsanlagen oder Lasten wie Rechenzentren müssen integriert werden, ohne bestehende Netzinfrastruktur ineffizient zu nutzen oder den Netzausbau erhöhen zu müssen.

Lösung: Fokus auf „co-located“-Speicher mit flexiblen Netzanschlussvereinbarungen zwischen Speicher- und Netzbetreibern zur Glättung von Stromspitzen, ohne zusätzlichen Netzausbau.

Die Bundesregierung weist darauf hin, dass bei Kerosinknappheit keine nutzerdefinierten Kontingente existieren, jedoch gesetzliche Instrumente zur nachfrageseitigen Regulierung bereitstehen.

Problem: Eine potenzielle Kerosinknappheit bedroht die Belieferung kritischer Sicherheitsakteure wie Rettungshubschraubern, Polizei und Militär

Lösung: Gesetzliche Ordnungsinstrumente ermöglichen nachfrageseitige Regelungsmechanismen zur geordneten Verteilung bei Knappheit

Die Veranstaltungsformate PCD und BETD wurden in diesem Jahr verändert beziehungsweise verkleinert, was nach den Gründen gefragt wird.

Problem: Abweichung von bisherigen Veranstaltungsformaten in Bezug auf Ort, Kooperationspartner und Umfang

Lösung: Rückfrage an die Bundesregierung nach den Gründen für diese Veränderungen

Die Bundesregierung bekennt sich zu konsequentem Klimaschutz mit dem Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045.

Problem: Treibhausgasemissionen müssen kontinuierlich reduziert werden, um den Klimawandel zu begrenzen.

Lösung: Kontinuierliche Reduktion der Treibhausgasemissionen gemäß Bundes-Klimaschutzgesetz bis zur Treibhausgasneutralität 2045.

Die Bundesregierung räumt selbst ein, dass die bisherigen und geplanten agrarpolitischen Maßnahmen nicht ausreichen, damit die Landwirtschaft ihren Beitrag zu den Klimazielen leistet.

Problem: Die von der Bundesregierung ergriffenen agrarpolitischen Maßnahmen hemmen Umwelt-, Klima- und Tierschutz und verfehlen die selbstgesteckten Klimaziele.

Lösung: Es bedarf einer stärkeren Konkretisierung und finanziellen Unterfütterung der vorgeschlagenen Maßnahmen, damit diese ihre volle Treibhausgasminderung entfalten können.

Der Sektor Landwirtschaft hält sein Sektorziel für das Jahr 2030 nach Bundes-Klimaschutzgesetz ein.

Problem: Die Zielerreichung im Sektor Landwirtschaft ist bislang nur formal erreicht und bedarf der weiteren Unterfütterung.

Lösung: Die im Klimaschutzprogramm 2026 genannten Maßnahmen müssen durch Konkretisierungen und finanzielle Mittel derart gestärkt werden, dass sie ihre volle Treibhausgasminderung entfalten können.

Die EU-Wiederherstellungsverordnung lässt den Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung zum Schutz urbaner Grünflächen große Flexibilität.

Problem: Vorgaben der EU-Wiederherstellungsverordnung zu städtischen Ökosystemen

Lösung: Nutzung der eingeräumten Flexibilität durch Bezug auf nationale Gesamtflächen

Die anstehende Baugesetzbuch-Novelle wird den Schutz von Grünflächen und die städtische Resilienz weiter stärken und deckt sich mit den EU-Vorgaben.

Problem: Notwendigkeit der gesetzlichen Verankerung von Grünflächenentwicklung in der Bauplanung

Lösung: Klarstellung im BauGB, dass Innenentwicklung auch Entwicklung von Grün- und Freiflächen umfasst

Bestehende Bundesförderprogramme leisten bereits einen konkreten Beitrag zur Erfüllung der EU-Vorgaben zum Schutz urbaner Ökosysteme.

Problem: Bedarf an praktischen Maßnahmen zur Erfüllung der EU-Vorgaben auf kommunaler Ebene

Lösung: Einsatz existierender Förderprogramme des Bundes zur Projektrealisierung

Die Bundesregierung soll angesichts steigender Preise und Knappheiten fossiler Energieträger die Elektrifizierung von Heizungen und den Anteil von Solar auf Dach erhöhen sowie den GMG-Entwurf entsprechend anpassen.

Problem: Steigende Preise und Knappheiten fossiler Energieträger erfordern eine Anpassung der Gebäudemodernisierung.

Lösung: Erhöhung der Elektrifizierung von Heizungen und des Solaranteils auf Dächern sowie Anpassung des GMG-Entwurfs.

Die Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie werden im Gebäudemodernisierungsgesetz eins zu eins umgesetzt, womit Nullemissionsgebäude verpflichtend eingeführt werden.

Problem: Umsetzung europäischer Vorgaben zur Emissionsreduktion im Gebäudebereich.

Lösung: Einführung von Nullemissionsgebäuden gemäß der EU-Gebäuderichtlinie.

Die Umsetzung der EU-Vorgaben erfolgt technologieoffen.

Problem: Festlegung auf bestimmte Technologien bei der Umsetzung von Gebäudevorgaben.

Lösung: Technologieoffene Umsetzung der europäischen Vorgaben im nationalen Recht.

Die Bundesregierung wird den Zeitplan für die Anpassung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes nicht korrigieren, da das Verfahren planmäßig fortgesetzt wird.

Problem: Die Frage zielt auf einen vermeintlichen Stopp des Referentenentwurfs und eine mögliche Zeitplan-Korrektur ab.

Lösung: Die Antwort stellt dar, dass keine Korrektur notwendig ist, da der ursprüngliche Zeitplan eingehalten wird.

Die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung steht im Widerspruch zu ihren eigenen Klimaschutzzielen, da militärische Konflikte massiv zum weltweiten CO2-Ausstoß beitragen.

Problem: Die klimapolitischen Reduktionsziele der Bundesregierung werden durch deren Rüstungsexportpolitik untergraben, da durch Kriege und militärische Konflikte massive Mengen an CO2 freigesetzt werden.

Lösung: Reduzierung des Exports deutscher Kriegswaffen, um den weltweiten Ausstoß von CO2 zu verringern.

Die Regierung lehnt eine Abschätzung der klimapolitischen Auswirkungen der Verschiebung der 65-Prozent-Regel ab, da das Nachfolgegesetz noch nicht konkretisiert ist.

Problem: Die klimapolitischen Auswirkungen der Aussetzung einer gesetzlichen Vorgabe sind auf Regierungsebene derzeit nicht bezifferbar.

Lösung: Abwarten der gesetzlichen Konkretisierung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes, bevor eine THG-Minderungswirkung abgeschätzt wird.

Es wird geprüft, wie die Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz zur Verkehrssicherungspflicht in Wäldern im Bundesrecht umgesetzt werden können.

Problem: Offene Frage nach der Umsetzung von Beschlüssen zur Verkehrssicherheit in Wäldern in geltendes Bundesrecht

Lösung: Prüfung der rechtlichen Umsetzungsmöglichkeiten unter Einbezug bestehender Gesetze

Die Bundesregierung wird um Auskunft über den Bekanntheitszeitpunkt der Ergebnisse einer Studie zum Ausbau der erneuerbaren Energien gebeten.

Problem: Es wird nach dem zeitlichen Informationsstand der Bundesregierung zu einer bestimmten Studie gefragt.

Lösung: Die Beantwortung der Frage durch den Parlamentarischen Staatssekretär liefert konkrete Datumsangaben und Veröffentlichungszeiträume.

Die Bundesregierung hat vorläufige Ergebnisse der Studie bereits vor der finalen Übermittlung in Fachveranstaltungen diskutiert.

Problem: Die zeitliche Abfolge der Verfügbarkeit und Diskussion von Studienergebnissen wird dargelegt.

Lösung: Es wird transparent dargestellt, wann und wo vorläufige sowie finale Ergebnisse behandelt wurden.

Die Bundesregierung unterstützt ungewollt kinderlose Paare durch gesetzliche Krankenversicherungsleistungen sowie ergänzende finanzielle Zuschüsse für reproduktionsmedizinische Behandlungen.

Problem: Ungewollte Kinderlosigkeit als gesundheitspolitische Herausforderung, die finanzielle und medizinische Unterstützung erfordert.

Lösung: Kombination aus gesetzlicher Kostenübernahme und ergänzenden Bundeszuschüssen zur Entlastung bei Kinderwunschbehandlungen.

Die vollständige Aufhebung der Altersgrenze zugunsten einer Leistungsfähigkeitsprüfung ist nicht sinnvoll.

Problem: Praktische Umsetzbarkeit einer Leistungsfähigkeitsprüfung ist aufgrund medizinischer und administrativer Hürden sowie abrupter Einbrüche nicht gegeben.

Lösung: Beibehaltung einer Regelung mit Altersgrenze anstelle individueller Leistungsfähigkeitsprüfungen.

Die Bundesregierung entlastet Beitragszahler nicht, obwohl dies von der FinanzKommission Gesundheit empfohlen wurde, und nutzt Mehreinnahmen stattdessen für die Senkung der Mineralölsteuer.

Problem: Beitragszahler und Betriebe werden bei der Entlastung übergangen, während Mineralölkonzerne profitieren.

Lösung: Ausgleich versicherungsfremder Leistungen durch Steuermittel zur Entlastung der Beitragszahler.

Die Bundesregierung folgt dem Vorschlag der FinanzKommission Gesundheit aufgrund der angespannten Haushaltslage nicht.

Problem: Die angespannte Haushaltslage erfordert den Verzicht auf zusätzliche Steuermittel für den Gesundheitsfonds.

Lösung: Einbehaltung des Status quo bei der Finanzierung und Verwendung der Tabaksteuererhöhung für die Entlastungsprämie gemäß Koalitionsbeschluss.

Die tatsächliche Umsetzung der Digitalisierung im Gesundheitswesen widerspricht dem beschleunigenden Anspruch der Bundesregierung, da zentrale Fristen im Referentenentwurf des GeDIG um Jahre verschoben werden mussten.

Problem: Diskrepanz zwischen dem politischen Anspruch der Beschleunigung und der tatsächlichen gesetzlichen Fristverschiebung bei der Digitalisierung.

Die Anpassung der gesetzlichen Fristen im GeDIG-Entwurf ist eine notwendige Reaktion auf nicht aufholbare Verzögerungen der Vergangenheit und dient der verlässlichen Orientierung.

Problem: Verzögerungen bei der Digitalisierung sind strukturbedingt und nicht mehr aufholbar.

Lösung: Anpassung der gesetzlichen Fristen zur Gewährleistung einer verlässlichen Orientierung für alle Beteiligten.

In Deutschland existiert ein breitgefächertes und niedrigschwelliges Versorgungsangebot für Menschen mit psychischen Erkrankungen.

Problem: Es wird impliziert, dass die Frage nach Handlungsbedarf gestellt wird, da die Versorgungslage unsicher sein könnte.

Lösung: Bestehendes Versorgungsangebot und bereits umgesetzte Maßnahmen werden als Reaktion auf den Handlungsbedarf dargelegt.

Die Bundesregierung und die Selbstverwaltung haben in den vergangenen Jahren zahlreiche Maßnahmen zur Verbesserung der psychiatrisch-psychotherapeutischen Versorgung umgesetzt.

Problem: Die Notwendigkeit, das Angebotsspektrum für Menschen in akuten psychischen Krisen zu erweitern.

Lösung: Vorstellung konkreter Maßnahmen wie Richtlinienüberarbeitungen und neue Behandlungsmöglichkeiten.

Die Bundesregierung reagiert mit einem ressortübergreifenden Hitzeschutzplan und Aufklärungskampagnen auf die gesundheitlichen Folgen von Hitzeperioden.

Problem: Durch den Klimawandel treten immer häufiger, intensivere und längere Hitzeperioden auf.

Lösung: Bevölkerung durch Information und Sensibilisierung besser auf Hitzeperioden vorbereiten.

Es wird geklärt, welches Ministerium für die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke federführend zuständig ist.

Problem: Es existiert eine politische Empfehlung und eine laufende Prüfung der Einführung einer Herstellerabgabe, ohne dass die federführende Zuständigkeit abschließend benannt ist.

Lösung: Rückgriff auf die parlamentarische Anfrage zur Klärung der federführenden Zuständigkeit des Bundesministeriums für Gesundheit.

Der übermäßige Konsum von zuckergesüßten Getränken verursacht erhebliche Gesundheitsrisiken und hohe Folgekosten für das Gesundheitssystem.

Problem: Übermäßiger Zuckerkonsum als Verursacher von Gesundheitsschäden und finanziellen Belastungen des Gesundheitssystems

Lösung: Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke ab dem Jahr 2028

Die Abrechnung der Beratung über Organ- und Gewebespenden erfolgt in erheblichem Umfang zulasten der gesetzlichen Krankenkassen.

Problem: Erfassung der Inanspruchnahme und Finanzierung von Beratungsleistungen zur Organspende

Lösung: Transparenz über Abrechnungszahlen und Kostenträger schaffen

Die Hausärztin oder der Hausarzt ist eine bevorzugte Ansprechperson bei Gesprächsbedarf zum Thema Organ- und Gewebespende, wobei die Präferenz mit dem Alter zunimmt.

Problem: Unklarheit über die von Versicherten gewünschten Ansprechpartner für Organspendeberatungen

Lösung: Evidenz durch repräsentative Befragung bereitstellen

Geplante Änderungen bei der Bedarfsplanung sollen die Niederlassungsmöglichkeiten für Kinder- und Jugendlichen-Psychotherapeuten erhöhen und Wartezeiten verringern.

Problem: Fehlende Niederlassungsmöglichkeiten und lange Wartezeiten auf ein wohnortnahes Therapieangebot für Kinder und Jugendliche.

Lösung: Schaffung der Voraussetzungen für eine gesonderte Bedarfsplanung, um weitere Niederlassungsmöglichkeiten zu ermöglichen.

Die Länder und zivilgesellschaftliche Akteure ergänzen das medizinische Versorgungsangebot durch niederschwellige Hilfsangebote vor Ort.

Problem: Die Notwendigkeit von flankierenden Hilfen vor Ort für Menschen in psychischen Krisen.

Lösung: Verweis auf die Rolle der Sozialpsychiatrischen Dienste und zivilgesellschaftliche Angebote der Krisenhilfe.

Der Klimawandel hat vielfältige gesundheitliche Auswirkungen, weshalb Klimaschutz und Klimaanpassung auch dem Gesundheitsschutz dienen.

Problem: Klimawandel verursacht zunehmend gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung.

Lösung: Klimaschutz und vorausschauende Klimaanpassung als gesundheitliche Prävention begreifen.

Im föderalen System liegt die Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz für den gesundheitlichen Hitzeschutz bei den Ländern und nicht beim Bund.

Problem: Die Zuständigkeiten für den gesundheitlichen Hitzeschutz sind zwischen Bund und Ländern aufgeteilt.

Lösung: Schaffung eines verbindlichen rechtlichen Rahmens durch den Bund, während Umsetzung und Finanzierung bei den Ländern liegen.

Die Bundesregierung plant als Reaktion auf die Folgekosten die Einführung einer Abgabe auf zuckergesüßte Getränke.

Problem: Gesundheits- und Kostenfolgen des Zuckerkonsums

Lösung: Fiskalische Regulierung durch eine spezifische Abgabe

Die Beitragssatzstabilisierung erfordert Beiträge aller Beteiligten, wobei Leistungserbringer und Hersteller den größten Teil tragen und Versicherte nur eine geringe Erhöhung leisten.

Problem: Finanzielle Stabilität der GKV ist gefährdet

Lösung: Geteilte Lasten auf alle Beteiligten mit Schwerpunkt auf Leistungserbringern

Die geplanten Erhöhungen von Zuzahlungen im Gesundheitswesen führen zu einer Unterversorgung von Menschen in Armut, da sie aus Unkenntnis oder aufgrund bürokratischer Hürden ihre Rechte nicht geltend machen können.

Problem: Menschen in Armut drohen durch steigende Zuzahlungen und Bürokratie gesundheitlich abgehängt zu werden

Lösung: Sicherstellung bezahlbarer und realistischer Gesundheitsversorgung für Sozialleistungsempfänger

Als ehemalige Sozialarbeiterin beurteile ich fachlich, dass viele Betroffene ihre gesetzlichen Ansprüche auf Zuzahlungsbefreiung nicht geltend machen können.

Problem: Bürokratische Hürden und Unkenntnis verhindern die Wahrnehmung gesetzlicher Ansprüche

Lösung: Senkung bürokratischer Hürden und Aufklärung der Betroffenen

Die Anpassung der Zuzahlungsgrenzen verhindert finanzielle Überforderung, da die maximale jährliche Belastung unverändert bleibt.

Problem: Zuzahlungsbeträge sind seit 2004 nicht angepasst worden

Lösung: Anpassung der Zuzahlungsgrenzen bei Beibehaltung der Belastungsobergrenze

Ohne die Beitragssatzstabilisierung droht eine deutlich größere monatliche Belastung aller Mitglieder durch höhere Zusatzbeiträge.

Problem: Ohne Stabilisierungsmaßnahmen drohen höhere Zusatzbeiträge für alle

Lösung: Beitragssatzstabilisierung mit geringen Zuzahlungserhöhungen statt höherer Zusatzbeiträge

Aus Sicht der Bundesregierung besteht hinsichtlich der Fälle mangelnder Wirkung von Betäubung beim Kaiserschnitt kein weitergehender Handlungsbedarf.

Problem: Die mangelnde Wirkung von Betäubung beim Kaiserschnitt wird als medizinisches Thema verstanden, das durch evidenzbasierte Fachleitlinien abgedeckt ist.

Lösung: Die eigenverantwortliche Überarbeitung der medizinisch-wissenschaftlichen Leitlinien durch die Fachgesellschaften wird als ausreichendes Instrument angesehen.

Die Bundesregierung rechtfertigt hohe Auszahlungen für Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe mit deren strategischer und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland.

Problem: Deutschland steht vor globalen Umbrüchen mit Kriegen, geopolitischen Spannungen sowie grenzüberschreitenden Herausforderungen wie Klimawandel, Hunger, Armut und wachsenden Ungleichheiten.

Lösung: Eine starke Entwicklungspolitik und humanitäre Hilfe als integrierter Ansatz der Außen- und Sicherheitspolitik zur Stärkung internationaler Partnerschaften und Stabilität.

Die Bundesregierung verteidigt ihre Haushaltspolitik mit nominalen Mittelerhöhungen und dem Verweis auf Deutschlands Rolle als einer der größten humanitären Geber weltweit.

Problem: Eine allgemein schwierige Haushaltslage erfordert notwendige Konsolidierungen, die auch die humanitäre Hilfe betreffen.

Lösung: Effizienzsteigerung, wirksamere Priorisierung und Koordinierung des Engagements sowie Reformen im multilateralen System.

Die Bundesregierung verfolgt im Sahel einen ressortgemeinsamen Ansatz zur Bekämpfung struktureller Konfliktursachen und zur Begrenzung irregulärer Migration.

Problem: Besorgniserregende Zuspitzung der Sicherheitskrise und strukturelle Konfliktursachen in der Sahelregion

Lösung: Stabilisierung durch Bekämpfung struktureller Konfliktursachen, Förderung wirtschaftlicher Chancen und grenzüberschreitender Zusammenarbeit

Die Bundesregierung stärkt gemeinsam mit europäischen Partnern die Küstenstaaten, um einer Ausbreitung von Terrorismus und Instabilität entgegenzuwirken.

Problem: Drohende Ausbreitung von Terrorismus, Organisierter Kriminalität und Instabilität auf Küstenstaaten

Lösung: Gezielte Stärkung der Küstenstaaten gemeinsam mit europäischen Partnern

Am Horn von Afrika unterstützt die Bundesregierung die Eindämmung bestehender Konflikte durch Dialog-, Mediations- und Wiederaufbaumaßnahmen.

Problem: Bestehende Konflikte am Horn von Afrika sowie humanitäre Krisen wie im Sudan

Lösung: Dialog- und Mediationsmaßnahmen, Wiederaufbauunterstützung und Sicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen

Die Bundesregierung beobachtet das Engagement von Drittstaaten in Afrika aufmerksam und unterstützt afrikanische Partner bei der Stärkung demokratischer Resilienz und gegen Desinformation.

Problem: Engagement und Einfluss von Drittstaaten wie Russland und China in der Sahelregion und am Horn von Afrika

Lösung: Unterstützung afrikanischer Partner bei der Stärkung demokratischer Resilienz und gegen Desinformation

Die Bundesregierung hat die im Koalitionsvertrag verankerte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe bislang nicht sichergestellt.

Problem: Eine vertraglich zugesicherte auskömmliche Finanzierung der humanitären Hilfe wird angesichts von Haushaltskürzungen nicht eingehalten.

Lösung: Sicherstellung einer auskömmlichen und flexibleren Finanzierung, insbesondere für lokale Initiativen wie die Emergency Response Rooms im Sudan.

Eine flexiblere Finanzierung von lokalen Initiativen im Sudan wird durch die Kombination von Planbarkeit und Flexibilität im Titelansatz ermöglicht.

Problem: Unvorhergesehene Krisen erfordern flexible Mittelverwendung bei gleichzeitig nötiger Planbarkeit.

Lösung: Vereinung von Planbarkeit im Titelansatz mit ausreichend Flexibilität für unvorhergesehene Krisen.

Die Bundesregierung wird dazu aufgefordert, angesichts schwerer Menschenrechtsverletzungen in El Salvador entsprechende bilateralen und multilateralen Schritte zu unternehmen sowie internationale Untersuchungsmissionen zu unterstützen.

Problem: Der salvadorianische Ausnahmezustand führt zu systematischen und schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen, die den Tatbestand von Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllen könnten.

Lösung: Ergreifung diplomatischer Schritte auf bilateralen, europäischen und multilateralen Ebenen sowie die Unterstützung von internationalen Untersuchungs- und Überprüfungskommissionen.

Die Bundesregierung beobachtet die Menschenrechtslage in El Salvador, hält diplomatischen Kontakt und beteiligt sich an multilateralen Prüfverfahren, ohne jedoch die im Bericht geforderten spezifischen Untersuchungskommissionen direkt zuzusagen.

Problem: Die Entwicklung der Menschenrechtslage in El Salvador erfordert stetige Beobachtung und Einmischung im Rahmen der bilateralen und multilateralen Beziehungen.

Lösung: Fortlaufende außenpolitische Beobachtung, zivilgesellschaftliche Vernetzung und die Einbringung von Empfehlungen in offizielle UN-Gremien wie den Menschenrechtsrat.

Die Bundesregierung soll den Internationalen Strafgerichtshof vor US-Sanktionen schützen.

Problem: Der Internationale Strafgerichtshof ist durch das außenpolitische Sanktionsregime der USA gefährdet und bedarf des Schutzes.

Lösung: Schaffung rechtlicher Schutzinstrumente auf EU-Ebene, wie einer Blocking-Verordnung, durch die Bundesregierung.

Die Abgeordnete erkundigt sich nach dem Umfang zukünftiger Baumaßnahmen und deren zeitlicher Planung an der Eisenbahnstrecke Lübeck–Büchen.

Problem: Unklarheit über den genauen Umfang und die zeitliche Einordnung von Infrastrukturmaßnahmen bei der Deutschen Bahn

Lösung: Klarstellung durch die Bundesregierung zum Planungsstand und zum vorgesehenen Ausbauumfang

Die Städtebauförderung des Bundes leistet einen wesentlichen Beitrag zu Klimaschutz und Klimaanpassung mit steigenden Bundesmitteln.

Problem: Klimaschutz und Klimaanpassung müssen als Teil städtebaulicher Gesamtmaßnahmen von Kommunen umgesetzt werden.

Lösung: Einbindung von Klimaschutz und Klimaanpassung als Fördervoraussetzung in die Städtebauförderung mit steigenden Bundesmitteln.

Der Gesetzentwurf zur Modernisierung des Städtebau- und Raumordnungsrechts trägt dem dringenden Bedarf an Wohnungen und der gleichzeitigen Notwendigkeit von Klimaschutz und Klimaanpassung Rechnung.

Problem: Spannungsverhältnis zwischen dringendem Wohnungsbedarf und Erfordernissen des Klimaschutzes sowie der Klimaanpassung.

Lösung: Sinnvolle Stadt- und Raumentwicklung mit konkreten Vorschlägen zur Schwammstadt und erweitertem Festsetzungskatalog für Retentionsdächer und Versickerungsanlagen.

Das BMWSB fördert hitzeangepasste Siedlungsstrukturen und klimaresiliente Stadtentwicklung über den Klima- und Transformationsfonds.

Problem: Urbane und ländliche Räume müssen sich an den Klimawandel anpassen und Gesundheitsgefahren durch Hitze reduzieren.

Lösung: Förderung von Grün- und Freiflächenmaßnahmen durch den KTF zur Schaffung von Frischluftschneisen und Klimaoasen.

Zielkonflikte zwischen Wohnungsbau und dem Schutz urbaner Grünflächen sind im geltenden Bauplanungsrecht bereits durch Abwägungsprozesse strukturell abgedeckt.

Problem: Strukturelle Zielkonflikte zwischen baulicher Versiegelung und dem Schutz Grünflächen

Lösung: Bewältigung durch bestehende bauplanerische Abwägungsgebote

Eine mögliche Fusion der Deutschen Telekom AG mit T-Mobile US hat keinen Einfluss auf die digitale Souveränität geplanter staatlicher IT-Projekte.

Problem: Eine valide Einschätzung von Risiken für die digitale Souveränität ist aufgrund fehlender grundlegender Informationen zur möglichen Fusion derzeit nicht möglich.

Lösung: Die Konzeption staatlicher IT-Projekte als modulare und offene Plattformstruktur innerhalb des Deutschland-Stacks stellt die digitale Souveränität unabhängig von einzelnen Unternehmensfusionen sicher.

Die Bundesregierung betrachtet den Abschnitt Hof–Martinlamitz der Franken-Sachsen-Magistrale nach dem Planfeststellungsbeschluss als baureif.

Problem: Die Klärung des baurechtlichen Status und der Finanzierungsbereitschaft für den Streckenabschnitt.

Lösung: Einordnung des Abschnitts als baureif gemäß der gesetzlichen Bedarfsplanumsetzungsvereinbarung.

Der komplette Rückbau der Transrapid-Versuchsanlage Emsland wird rund 23 Jahre dauern.

Problem: Die Dauer bis zum vollständigen Rückbau der Versuchsanlage ist unklar

Lösung: Die zuständige Betriebsgesellschaft legt einen Rahmenterminplan vor

Die Bundesregierung beabsichtigt, die Finanzierung der Maßnahme im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel sicherzustellen.

Problem: Die Deckung der Finanzierung für die baulichen Umsetzungen.

Lösung: Begrenzung der Finanzierungszusage auf den Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel.

Der Abgeordnete fragt nach dem Veröffentlichungszeitpunkt sowie dem Fördervolumen der ERTMS-Förderrichtlinie für die nächsten fünf Jahre.

Problem: Unklarer Zeitpunkt der Veröffentlichung der Förderrichtlinie sowie fehlende Transparenz über die künftigen Fördervolumina.

Lösung: Veröffentlichung der Richtlinie und verbindliche Zusage von Fördermitteln in spezifizierter Höhe für die nächsten fünf Jahre.

Der Bundesregierung liegen keine Informationen über aktuelle oder künftige Erprobungszwecke der Transrapid-Versuchsanlage vor.

Problem: Es ist unbekannt, ob es aktuelle oder künftige Erprobungszwecke für die Anlage gibt

Lösung: Die Bundesregierung stellt fest, dass ihr keine entsprechenden Informationen vorliegen

Die etablierten Parteien sind für die desolate Sicherheitslage verantwortlich, da sie die Grenzen geöffnet haben.

Problem: Eine durch Grenzöffnung verursachte desolate Sicherheitslage.

Lösung: Geschlossene Grenzen als Präventionsmaßnahme.

Die Regierung informiert nicht vollständig über die Kosten und nutzt Rückflugkapazitäten nicht für die Einreise wartender Afghanen.

Problem: Der Rückflug der Sammelabschiebung wurde nicht zur Einreise wartender Schutzbedürftiger genutzt; die Kostentransparenz ist unvollständig.

Lösung: Rückflugkapazitäten sollten genutzt werden, um Personen aus dem Aufnahmeverfahren einreisen zu lassen, und Gesamtkosten sollten beziffert werden.

Die Bundesregierung hält an ihrer Einschätzung zur Unterstellung der libyschen Küstenwache fest und verneint eine Einbindung von Seenotrettungsakteuren in die Gemeinsame Militärkommission.

Problem: Die Frage zielt auf die Klärung der operativen Zuständigkeiten und Unterstellungen der libyschen Küstenwache sowie potenzieller Akteure der Seenotrettung ab.

Lösung: Bestätigung der bisherigen Erkenntnisse der Bundesregierung und Klarstellung, dass keine Seenotrettungsakteure der Militärkommission untergeordnet sind.

Die Abgeordnete fordert quantitative Daten zu den seit Mai 2025 angeordneten Grenzzurückweisungen und hinterfragt, warum diese trotz eines deutlichen Rückgangs der illegalen Migration aufrechterhalten werden.

Problem: Die Bundesregierung hält an Grenzzurückweisungen fest, obwohl die illegale Migration stark rückläufig ist und Gerichte dagegen entschieden haben.

Lösung: Aufklärung der Widersprüchlichkeit durch detaillierte statistische Daten und Begründung der Aufrechterhaltung der Maßnahmen trotz fallender Zahlen und gerichtlicher Vorgaben.

Die Bundesregierung rechtfertigt die Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen als notwendig, um die Belastung der Aufnahme- und Integrationssysteme zu senken, bis das europäische Asylsystem funktionsfähig ist.

Problem: Die Aufnahme- und Integrationssysteme sind durch ein zu hohes Migrationsgeschehen belastet, während das europäische Asylsystem noch nicht funktionsfähig ist.

Lösung: Beibehaltung von Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen als migrationsbegrenzende Maßnahme bis zum Funktionieren eines neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems.

Viele Delikte in der Kategorie Ausländerkriminalität resultieren aus prekären Lebensbedingungen.

Problem: Kriminalität wird als Folge von struktureller Not und ausbleibender Lebensperspektiven verstanden, nicht als individuell-kulturelles Versagen.

Lösung: Bessere Standards in Notunterkünften, schnellere Aufnahmeverfahren und Arbeitserlaubnisse sowie eine positive Zukunftsperspektive.

Die Neuordnung des Migrationsgeschehens erfordert funktionierende Rückführungen, Grenzschutz und klare aufenthaltsrechtliche Regeln.

Problem: Migrationsgeschehen bedarf der Neuordnung und praktischen Funktionsfähigkeit europäischer Asylsysteme

Lösung: Rückführungen, Return Hubs, Grenzschutz und klare aufenthaltsrechtliche Regeln

Migration hat etwas mit der Sicherheitslage zu tun, was durch die Tatverdächtigenbelastungszahl und die Überrepräsentanz bestimmter Nationalitäten bei Rohheitsdelikten belegt wird.

Problem: Wer ignoriert, dass Migration mit der Sicherheitslage zu tun hat, schadet Deutschland und den anständigen Ausländern.

Lösung: Die Fakten müssen anerkannt werden, um hart gegen Kriminelle vorgehen zu können.

Die Überrepräsentation ausländischer Tatverdächtiger erfordert eine klare Migrationspolitik mit konsequenter Ausweisung Straffälliger.

Problem: Statistische Überrepräsentation von Ausländern bei bestimmten Straftaten wird als konkretes sicherheitspolitisches Problem dargestellt.

Lösung: Strikte Trennung von schutzbedürftigen und straffälligen Migratoren durch konsequente Ausreisemaßnahmen.

Die Bundesregierung hat belastbare Erkenntnisse, dass gleiche Arbeit nicht in allen Fällen unabhängig vom Geschlecht gleich bezahlt wird.

Problem: Frauen werden bei gleicher oder gleichwertiger Arbeit teilweise geringer vergütet als Männer.

Die Bundesregierung leistet bereits umfangreiche finanzielle und strukturelle Beiträge zur Familienförderung.

Problem: Die Finanzierung und Umsetzung des Kinderwunsches ist bereits staatlich stark abgesichert.

Lösung: Beibehaltung und Ausschöpfung der bestehenden staatlichen und privaten Förderinstrumente.

Die Beurteilung möglicher Kerosinknappheit erfolgt auf Basis spezifischer Markt- und Lagerdaten.

Problem: Mögliche Kerosinknappheit wird als Frage der Verfügbarkeit von Daten und Marktinformationen definiert.

Lösung: Bewertung von Lagerbeständen, Marktteilnehmerinformationen und Preisentwicklungen als Indikatorensystem.

Eine Priorisierung von Abnehmern erfordert ein Außerkraftsetzen des Marktes und ist aufgrund hoher verfassungsrechtlicher Hürden derzeit nicht geplant.

Problem: Staatliche Eingriffe in die Kerosinverteilung als tiefer Markt- und Rechtsintervention definiert.

Lösung: Beibehaltung der Marktlogik und Verzicht auf Zwangsbewirtschaftung aufgrund fehlender Erforderlichkeit und verfassungsrechtlicher Bedenken.

Es besteht für Bundesminister keine Verpflichtung zur Anzeige von Ansprüchen aus aktienkursbezogenen Vergütungsprogrammen.

Problem: Es wird nach der Offenlegung von Ansprüchen aus aktienkursbezogenen Vergütungsprogrammen einer Bundesministerin gefragt.

Lösung: Verweis auf bestehende Rechtslage und bereits erfolgte Beantwortung im Rahmen eines früheren Parlamentsverfahrens.

Bei Bedarf kann die Bundesregierung zusätzliche Kerosinbestände aus der IEA-Kollektivmaßnahme bereitstellen.

Problem: Ein potenzieller Kerosinmangel kann durch bestehende internationale Mechanismen und nationale Bevorratung aufgefangen werden.

Lösung: Aktivierung von Beständen im Rahmen der IEA-Kollektivmaßnahme.

Die Abgeordnete fordert die Bundesregierung auf, fristgerecht einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie vorzulegen.

Problem: Die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Entgelttransparenz erfordert ein zeitnahes nationalales Gesetzgebungsverfahren, dessen Fortschritt hinterfragt wird.

Lösung: Vorlage eines Gesetzentwurfs zur fristgerechten Umsetzung der EU-Vorgaben in nationales Recht.

Die Bundesregierung beabsichtigt, das Gesetzgebungsverfahren zur Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie zeitnah einzuleiten.

Problem: Notwendigkeit der nationalen Umsetzung der EU-Vorgaben zur Entgelttransparenz.

Lösung: Einleitung eines förmlichen Gesetzgebungsverfahrens durch das zuständige Bundesministerium.

Abgeordnete, die Zwischeninterventionen nicht frei formulieren können, blamieren sich.

Problem: Fehlende rhetorische Fähigkeit von Abgeordneten bei Redbeiträgen.

Lösung: Freies Formulieren von Beiträgen im Parlament als Standard.

Die AfD stellt eine der größten Sicherheitsgefahren in Deutschland dar.

Problem: Bedrohung der inneren Sicherheit durch rechtsextreme Parteimitglieder

Lösung: Benennung der Gefahr und Erinnerung an strafrechtliche Verurteilungen

Die Rechtmäßigkeit der Zurückweisungspraxis wurde gerichtlich bis auf eine Ausnahme noch nicht grundsätzlich bewertet.

Problem: Es gibt gerichtliche Entscheidungen gegen die Praxis, aber keine allgemeine gerichtliche Klärung der Rechtmäßigkeit.

Lösung: Verweis auf den bisherigen Stillstand weiterer gerichtlicher Entscheidungen zur allgemeinen Beurteilung der Rechtmäßigkeit.

Das ZDF übernimmt durch vertragliche Verpflichtungen politisch motivierte Sanktionsentscheidungen der USA in seinen Arbeitsbereich.

Problem: Deutsche Medienorganisationen werden faktisch gezwungen, dem außenpolitischen Sanktionsregime der US-Regierung zu folgen, was ihre Unabhängigkeit untergräbt.

Lösung: Ergreifung von Maßnahmen durch die Bundesregierung, etwa durch Initiativen für einen EU-Rechtsakt in Form einer Blocking-Verordnung, um deutsche Medien und den Internationalen Strafgerichtshof zu schützen.

Das dem Antrag zugrunde liegende Verständnis von Recht ist völkisch und orientiert sich am Ethnopluralismus der Identitären Bewegung.

Problem: Der Antrag untergräbt die rechtsstaatlichen und demokratischen Prinzipien Deutschlands durch völkisches Denken.

Lösung: Verteidigung des nicht-völkischen Rechtsverständnisses gegen identitäre Ideologie.

Ein ordentlicher parlamentarischer Austausch erfordert gegenseitiges Zuhören und Ausredenlassen.

Problem: Der parlamentarische Austausch wird durch undiszipliniertes Verhalten gestört.

Lösung: Rückbesinnung auf die grundlegenden Verhaltensregeln der Debattenkultur.

Die AfD profitiert von der Ignoranz des Zusammenhangs zwischen Migration und Kriminalität.

Problem: Das Wegschauen vor Fakten zur Ausländerkriminalität fördert den Zulauf für die AfD.

Lösung: Anerkennung der statistischen Fakten, um der AfD keine Wähler zuzutreiben.

Die Zahlungen an Entwicklungshilfe und humanitäre Hilfe ins Ausland sind angesichts des überschrittenen EU-Schuldenstandes unverhältnismäßig hoch.

Problem: Deutschland überschreitet die EU-Schuldenobergrenze, während gleichzeitig hohe Zahlungen ins Ausland geleistet werden.

Lösung: Es wird eine Rechtfertigung der Bundesregierung für die Höhe der Zahlungen angesichts der Haushaltslage eingefordert.

Die Einschränkung der strafbefreienden Selbstanzeige ist einer effektiven Strafrechtspflege nicht dienlich.

Problem: Die geplante Einschränkung der Selbstanzeige gefährdet Entlastungseffekte für Strafverfolgungsbehörden und den Anreiz zur Rückkehr zur Steuerehrlichkeit.

Lösung: Beibehaltung der strafbefreienden Selbstanzeige als Instrument zur Entlastung der Justiz und Förderung von Steuerehrlichkeit.

Die Bundesregierung verfolgt mit der teilweisen Abschaffung der Selbstanzeige das Ziel, Steuerkriminalität entschieden zu bekämpfen und Steuerverwaltungen zu stärken.

Problem: Steuerkriminalität muss entschieden bekämpft und rechtstreuen Steuerzahlern Schutz gewährt werden.

Lösung: Teilweise Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige zur Durchsetzung des Rechts und Stärkung der Steuerverwaltungen.

Es existiert derzeit kein öffentlicher Träger mit einem Angebot zur privaten Altersvorsorge und entsprechendem Kundenmanagement.

Problem: Fehlen eines geeigneten öffentlichen Trägers mit bestehendem Kundenmanagement für die private Altersvorsorge

Lösung: Prüfung geeigneter Institutionen durch das Bundesministerium der Finanzen

Die Regierung antwortet, dass eine zentrale Erfassung der Porträtaufhängung und der Kosten nicht erfolgt, da diese dezentral und kostengünstig umgesetzt wurde.

Problem: Fehlende zentrale Erfassung aufgrund dezentraler und geringer Ausgaben

Lösung: Dezentrale Budgetierung und Verweis auf bereits beantwortete Schriftliche Fragen

Menstruationsartikel werden steuerrechtlich bereits privilegiert und sozialstaatlich als Bedarf anerkannt.

Problem: Die bestehende steuerliche und sozialrechtliche Behandlung von Menstruationsartikeln wird als ausreichende Absicherung dargestellt.

Lösung: Es wird auf die bereits geltenden gesetzlichen Regelungen verwiesen, ohne zusätzliche Maßnahmen zu fordern.

Die Abgeordnete erkundigt sich nach dem Aufhängungsgrad und den detaillierten Kosten der Porträts des Außenministers in Auslandsvertretungen.

Problem: Mögliche unnötige oder nicht zentral erfasste Ausgaben für Porträts in Auslandsvertretungen

Lösung: Transparenz durch detaillierte Aufschlüsselung der entstandenen Kosten

Die Bundesregierung hat sich bei der Ausgestaltung der Amtsverlängerung für Anwaltsnotare am Entwurf des Deutschen Anwaltvereins orientiert, ist aber bei der Dauer abgewichen.

Problem: Es wird nach der dogmatischen und rechtstechnischen Grundlage für Abweichungen bei der Ausgestaltung eines spezifischen Gesetzentwurfs gefragt.

Lösung: Die Bundesregierung erklärt die gestufte Verlängerung als Mittel zur Sicherstellung der notariellen Dienstleistungen in Gegenden mit Bewerbermangel und zur Attraktivitätssteigerung für junge Anwaltsnotare.

Die Amtszeit eines Anwaltsnotars nach Erreichen der Altersgrenze kann auf Antrag zweimal um jeweils drei Jahre verlängert werden.

Problem: Es besteht ein potenzieller Bewerbermangel bei notariellen Dienstleistungen sowie eine mangelnde Attraktivität des Anwaltsnotariats für junge Notare.

Lösung: Eine gestufte Verlängerungsmöglichkeit der Amtszeit nach der Altersgrenze um insgesamt bis zu sechs Jahren soll Abhilfe schaffen.

Die Bundesregierung bleibt trotz schwierigem Umfeld der Zuversicht und dem Mut für die Zukunft verbunden.

Problem: Herausforderungen durch ein schwieriges Umfeld und einen epochalen Umbruch.

Lösung: Beibehaltung von Zuversicht und Mut als politische Haltung.

Eine pauschale Erhöhung der Altersgrenze für Notare würde jüngere Rechtsanwälte deutlich länger auf eine Bestellung warten lassen.

Problem: Eine pauschale Erhöhung benachteiligt jüngere Bewerber unabhängig vom tatsächlichen Bedarf.

Lösung: Die im Regierungsentwurf vorgesehene Antragsstufenregelung wird gegenüber der pauschalen Erhöhung bevorzugt.

Die Einführung regionaler Altersgrenzen würde das Problem in schwach besetzten Regionen eher verschärfen.

Problem: Regionale Altersgrenzen verschärfen die Unterversorgung in schwach besetzten Regionen.

Lösung: Abkehr von regional unterschiedlichen Altersgrenzen.

Der Bundesregierung sind keine Fälle von Geoblocking zum Nachteil nationaler Minderheiten bekannt.

Problem: Mangelnder grenzüberschreitender Zugang zu audiovisuellen Inhalten für Minderheiten durch Geoblocking

Lösung: Prüfung möglicher Maßnahmen zur Ermöglichung des Zugangs, derzeit kein Handlungsbedarf aufgrund fehlender Beschwerden

Die Wortwahl „Zwischenintervention“ des AfD-Abgeordneten Hess ist rhetorisch ein Pleonasmus und offenbart mangelnde Bildung.

Problem: Belehrungen durch den AfD-Abgeordneten entbehren der sachlichen und sprachlichen Grundlage.

Lösung: Zurückhaltung bei Belehrungen anderer einhalten.

Die niedrige Geburtenrate ist kein politisches, sondern ein gesellschaftliches Thema, das von der allgemeinen Zukunftszuversicht abhängt.

Problem: Gesellschaftliche Unsicherheit und mangelnde Zukunftszuversicht hemmen die Umsetzung von Kinderwünschen.

Lösung: Förderung von Zuversicht und Mut für die Zukunft statt alleinige finanzielle Unterstützung.

Die mangelnde Opferunterstützung bei Gewaltkriminalität stellt ein Systemversagen dar.

Problem: Opfer von Gewalt finden aufgrund fehlender Plätze und Therapiemöglichkeiten sowie niedriger Anzeigequoten keine angemessene Unterstützung im System vor.

Lösung: Bessere Opferunterstützung und Aufbau von Vertrauen in rechtsstaatliche Verfahren, um die Anzeigequote zu erhöhen.

Die Anzahl und der prozentuale Anteil der Bezieher der Rente für besonders langjährig Versicherte variiert in den bayerischen Regierungsbezirken sowie zwischen den Geschlechtern.

Problem: Es besteht ein Informationsbedarf über die regionale und geschlechtsspezifische Verteilung der Bezieher der Rente für besonders langjährig Versicherte in Bayern.

Lösung: Die Bereitstellung detaillierter statistischer Daten durch die Bundesregierung schafft Transparenz über die Sachlage.

Die Bundesregierung sieht keinen Handlungsbedarf gegen Periodenarmut, da ihr keine belastbaren Erkenntnisse über entsprechende Beeinträchtigungen vorliegen.

Problem: Periodenarmut wird als nicht hinreichend belegtes Phänomen dargestellt, für dessen eventuelle Bedarfe bereits bestehende finanzielle Entlastungen und sozialstaatliche Leistungen greifen.

Lösung: Beibehaltung des Status quo, da durch den ermäßigten Umsatzsteuersatz und die Einberechnung in den Regelbedarf der Mindestsicherungssysteme bereits Vorsorge getroffen sei.

Häusliche Gewalt gegen Frauen ist ein unbequemes Problem, das durch einen Ausbau von Hilfsangeboten und Präventionsarbeit bekämpft werden muss.

Problem: Häusliche und geschlechtsspezifische Gewalt wird gesellschaftlich zu wenig thematisiert und staatlich unzureichend bekämpft.

Lösung: Ausbau von Schutzeinrichtungen und Beratungsangeboten für Frauen sowie präventive Bildungsarbeit bei Jungen und jungen Männern.

Für Bezieher von Sozialleistungen gilt eine günstigere Regelung zur Ermittlung der Belastungsgrenze, die nur den Regelsatz berücksichtigt.

Problem: Sozialleistungsempfänger benötigen besonderen Schutz bei Zuzahlungen

Lösung: Günstigere Belastungsgrenzenberechnung unter ausschließlichem Bezug auf den Regelsatz

Ein Bundeswehr-Einsatz setzt eine sichere Rechtsgrundlage und die Zustimmung des Bundestages voraus.

Problem: Ein Auslandseinsatz der Bundeswehr bedarf einer rechtlichen Absicherung und parlamentarischer Kontrolle.

Lösung: Antragstellung gemäß Parlamentsbeteiligungsgesetz beim Deutschen Bundestag.

Die Bundesregierung ist bereit, einen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten.

Problem: Die freie Schifffahrt in der Straße von Hormus muss gesichert werden.

Lösung: Ein Beitrag Deutschlands zur Sicherung der Schifffahrt, der einen Bundeswehr-Einsatz umfassen kann.

Ein Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus kann maritime Minenabwehr und Lagebildaufbau umfassen.

Problem: Es muss geklärt werden, worin sich eine deutsche Beteiligung konkret besteht.

Lösung: Festlegung auf maritime Minenabwehr und Lagebildaufbau als mögliche Beiträge.

Die Bundesregierung fördert im Rahmen von 'Demokratie leben!' bereits Projekte zur Prävention von Linksextremismus.

Problem: Bestehende Notwendigkeit zur Prävention von Linksextremismus und zum Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen.

Lösung: Förderung pädagogischer und präventiver Arbeit sowie Zusammenführung von Erkenntnissen aus Praxis, Wissenschaft und Verwaltung.

Die Bundesregierung sieht keinen Regelungsbedarf im Urheberrecht zur Einführung einer Zweitveröffentlichungspflicht, da das geltende Recht bereits ein ausreichendes Zweitveröffentlichungsrecht vorsieht.

Problem: Es stellt sich die Frage, ob aufgrund eines gerichtlichen Beschlusses, der eine landesrechtliche Zweitveröffentlichungspflicht aufhob, ein Regelungsbedarf im Bundesurheberrecht besteht.

Lösung: Kein gesetzgeberisches Handeln erforderlich, da das geltende Urheberrecht den Urhebern bereits ein Zweitveröffentlichungsrecht einräumt und die Interessen angemessen ausgleicht.