Vereinbarte Debatte aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In diesen Tagen stehen viele Lehrerinnen und Lehrer, Kollegen von mir, vor einer herausfordernden Aufgabe. Sie müssen jungen Menschen erklären, warum der 17. Juni 1953 bis heute nachhallt. Diese Frage habe ich mir mit meinen Schülerinnen und Schülern oft gestellt, und ich möchte sie heute an zwei Kernerkenntnissen teilhaben lassen, die wir dabei gesammelt haben. Erstens. Schon vier Jahre nach Gründung der SED war die SED-Diktatur sichtbar am Ende, und das vor allem, weil sich ausgerechnet diejenigen gegen diese Diktatur ausgesprochen haben, für die sie zu existieren vorgab, nämlich die Arbeiter. Zweitens, meine sehr verehrten Damen und Herren. Nach Weizsäcker geht es darum, aus der Geschichte zu lernen und daraus etwas zu bedenken. Deswegen bedenken wir die Tragik des 17. Juni. Demonstranten sind durch die Kugeln der Volkspolizei gestorben, durch die Wut der Besatzungsmacht und durch die Urteile eines Unrechtsstaates. Es gab Schauprozesse; es gab Folter; es gab lange Haftstrafen. Leider, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben viele Helden des Aufstandes vom 17. Juni das Ende der DDR, der schrecklichen Diktatur, nie erlebt. Denn die DDR überlebte noch fast vier Jahrzehnte. Wenige Tage nach dem 17. Juni erinnerte Bundespräsident Heuss an die Opfer. In seiner Rede hallt ein Satz besonders nach: „Der und jener, den wahllos die Kugel traf, war ein Mensch wie du, ein Vater, ein Kollege, eine Tochter.“ Die Toten des 17. Juni haben die Freiheit nicht mehr erlebt. Dass sich ihre Hoffnung nach Freiheit und Rechtsstaat 36 Jahre später erfüllte, ist für uns heute ein stiller Trost. Doch genau hier liegt für mich die Botschaft dieses Tages: Meine sehr verehrten Damen und Herren, Freiheit lässt sich vielleicht aufschieben, verhindern lässt sie sich aber nicht. Beifall: Union Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) In einer Zeit, in der Freiheit von innen wie von außen wieder in Bedrängnis gerät, ist das etwas, was uns Mut machen sollte, aber es ist auch eine Warnung an die Feinde der Freiheit. In Berlin, in Halle, in Jena, in den kleinsten Orten meiner thüringischen Heimat riefen die Menschen am 17. Juni und in den Tagen danach: „Kollegen, reiht euch ein, wir wollen freie Menschen sein!“ Dieser Ruf hallt bis heute hier in das Hohe Haus nach. Er ist uns Mahnung und Auftrag. Vielen herzlichen Dank. Beifall: Union Beifall: SPD Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Beifall: Pascal Meiser (Linke)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir würdigen heute den Mut von Hunderttausenden, die für ein besseres, ein geeintes und ein freies Deutschland aufgestanden sind. Ich möchte an dieser Stelle an Willi Göttling erinnern. Das hat Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche – sie ist jetzt nicht hier – im vergangenen Jahr auch schon mal getan. Sein Fall ist so spektakulär, und Sie werden gleich verstehen, warum. Willi Göttling kam aus Westberlin. Er ist extra in den Ostteil unserer Stadt gefahren und hat dort gegen das SED-Unrecht demonstriert. Und dann wurde er einfach standrechtlich erschossen. Er hat noch nicht mal den Schauprozess bekommen, Herr Hose, vielmehr gab es keine Verteidigung, es gab keine Verhandlung. Er wurde von den Sowjets hingerichtet mit der Begründung, dass er als Rädelsführer im Auftrag ausländischer Agenten unterwegs gewesen sei. Das macht den Fall so interessant. Wir haben heute hier schon wieder in der Aktuellen Stunde gehört – wir hören das immer wieder von Ihnen –: „Ihr seid doch alles Agenten des Kreml.“↳ Dr. Hülya Düber (Union): »Ja, so ist es ja auch!« ↳ Claudia Müller (Grüne): »Vergleichen Sie sich nicht mit den Leuten des 17. Juni?« Oder wahlweise vollbringen Sie auch diese intellektuelle Großtat, uns als Agenten von Trump und des Kreml zu bezeichnen. Die deutsche Geschichte zeigt: Schon damals war es eine rote Linie, sich regierungskritisch zu äußern. Solche Leute werden als ausländische Agenten diffamiert. ↳ Michael Brand (Union): »Sie sind kein Widerstandskämpfer!« Und Sie wissen, dass das nicht stimmt, meine Damen und Herren. Beifall: AfD ↳ Michael Brand (Union): »Sie sind kein Widerstandskämpfer! Wir leben nicht in einem Unrechtsstaat!« Im Fall von Willi Göttling hat es Jahrzehnte gedauert, bis der Mann rehabilitiert worden ist. Und es ist gut, dass wir jetzt einen Menschen wie ihn erinnern. ↳ Michael Kellner (Grüne): »Was wollen Sie eigentlich vergleichen?« Allerdings ist das, was wir hier machen – auch wie wir es machen –, bedauerlicherweise eine reine Pflichtübung. Es ist der Versuch der Mehrheit dieses Hauses, die Erinnerung an den 17. Juni möglichst weit weg zu drücken. ↳ Martin Rabanus (SPD): »Das ist doch totaler Quatsch! Wer hat denn das beantragt?« Das ist Ihnen unangenehm; der 17. Juni 1953 ist Ihnen unangenehm, weil es ein Aufstand gegen linke Politik gewesen ist, ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD): »Es ist unangenehm, solchen Unsinn zu hören! Selten so einen Unsinn gehört!« ↳ Katrin Göring-Eckardt (Grüne): »Was für ein Blödsinn! Was war denn daran linke Politik?« gegen die SED, die heute in Form der Linkspartei immer noch hier sitzt, und weil es ein Aufstand gegen den Sozialismus war, den sich so viele von Ihnen hier, die aus Steuermitteln finanziert werden, immer noch zurückwünschen. Beifall: AfD Dabei wäre das doch eigentlich ein Anlass für uns, mit wirklichem Stolz auf die mutigen Menschen zurückzublicken, die damals gegen ein deutsches Unrechtsregime aufgestanden sind. Aber in Wahrheit wird dieser bedeutende Moment der deutschen Geschichte nicht hell ausgeleuchtet, sondern er wird so gut wie möglich versteckt. Der 17. Juni 1953 ist uns heute gerade noch eine Debatte von 20 Minuten wert. Husch, husch, schnell vor dem WM-Anpfiff muss das Thema noch abgeräumt werden. ↳ Martin Rabanus (SPD): »Ach Quatsch!« ↳ Dr. Ralf Stegner (SPD) Kein Bundespräsident, der sich dazu äußert, kein Bundeskanzler, der etwas dazu sagt – die erste Reihe unseres Staates hat den 17. Juni zu einem Tag mit Pflichtprogramm degradiert. ↳ Martin Rabanus (SPD): »Man muss ja nicht jeden Stuss reden!« ↳ Katrin Fey (Linke) In Potsdam ist im vergangenen Jahr die zentrale Gedenkveranstaltung mit einem Grußwort des Bürgermeisters eröffnet worden, also des Stellvertreters des Oberbürgermeisters. Mit anderen Worten: kein Kanzler, kein Ministerpräsident, kein Oberbürgermeister, sondern der Stellvertreter des Stellvertreters des Stellvertreters – Hauptsache, es war jemand da und hat irgendwo einen Kranz abgelegt. Die Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur hat 2023 zum 70. Jahrestag die Ausstellung „17. Juni kompakt“ aufgelegt. Sie besteht aus mehreren Tafeln, die für die Kultur- und Bildungsarbeit gedacht sind. Das ist ein wertvoller Beitrag zur Erinnerung an den Volksaufstand. Das ist verdienstvoll; aber das zeigt auch, dass wir die ganze Erinnerung an dieses wichtige Datum ausgelagert haben an Institutionen, die sich sowieso schon mit nichts anderem beschäftigen: an Opferverbände, an Gedenkorte, an Museen. Doch die erste Reihe unserer Politik gehört nicht dazu. Die Wahrheit ist: Der 17. Juni stört. Er stört die Erzählung davon, dass die Freiheit und der freiheitliche Rechtsstaat in Deutschland immer nur von rechts unter Druck geraten. Der 17. Juni stört, weil er vorführt, dass es in Deutschland einen linken Totalitarismus gegeben hat – mit Mauer, Stacheldraht, Zensur und mit Panzern gegen das eigene Volk. Wer diesen Tag kleinhält, der hält nicht nur irgendeine Erinnerung klein; er hält den Mut und die Entschlossenheit von Millionen Mitteldeutschen klein. Der 17. Juni braucht mehr als nur drittklassige Staatsvertreter, die irgendwo gelangweilt Kränze abwerfen. Er braucht Vertreter aus der ersten Reihe des Staates. Er braucht sichtbare nationale Erinnerung. Er braucht den Unterricht, über den Herr Hose gerade berichtet hat. Er braucht Ausstellungen, Debatten, Gedenkfeiern, nicht nur wohlfeile Politfolklore. Die Menschen des 17. Juni haben es verdient, dass wir uns ernsthaft an sie erinnern und demütig vor ihrer Leistung verneigen und dass wir den sozialistischen Terror, gegen den sie so mutig aufgestanden sind, nie wieder zulassen. Danke schön. Beifall: AfD

Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Volksaufstand vom 17. Juni 1953 gehört zu den zentralen Ereignissen der deutschen Freiheits- und Demokratiegeschichte. Es war der erste große Versuch Hunderttausender Menschen, gegen die kommunistische Diktatur zu demonstrieren. Ich freue mich sehr, dass wir dieses Tages heute auch parlamentarisch gedenken. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Die Menschen gingen am 17. Juni nicht allein gegen schlechte Arbeitsbedingungen oder wirtschaftliche Belastung auf die Straße. Aus anfänglichen Protesten gegen Normerhöhungen entwickelte sich binnen weniger Stunden trotz des Wissens um die Risiken eine breite politische Bewegung, die politische Freiheit, freie Wahlen und die deutsche Einheit forderte. Auch oder gerade deshalb wurde dieser Aufstand von sowjetischen Panzern niedergeschlagen. Und wir erinnern am 17. Juni bis heute daran, dass die demokratischen Rechte und Freiheiten keine Selbstverständlichkeit sind, sondern immer wieder verteidigt werden müssen. Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Uns hier im Bundestag kommt dabei eine besondere Bedeutung zu: die Erinnerung an diesen Volksaufstand wachzuhalten und gleichzeitig den Zusammenhang mit unserer Demokratie zu verdeutlichen. Mir sind dabei drei Punkte wichtig: Erstens. Der 17. Juni war mehr als nur ein Arbeiteraufstand; er fand in der ganzen Breite der Bevölkerung statt und zeigt deswegen eindrucksvoll, dass sich die DDR-Bürgerinnen und -Bürger eben nicht mit der SED-Regierung arrangiert hatten. Zweitens. Lokale Gedenkstätten, Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen – das alles ist unglaublich wichtig, um unsere demokratische Erinnerungskultur zu stärken. Solche Einrichtungen und Projekte brauchen deswegen verlässliche Förderung. Der Bund fördert ja beispielsweise Gedenkstätten wie den Jugendwerkhof in Torgau, die Gedenkstätte Deutsche Teilung Marienborn oder, direkt hier in Berlin, die Gedenkstätte Berliner Mauer. Drittens. Mit unserer Erinnerungsarbeit müssen wir vor allem junge Menschen erreichen. Der Volksaufstand muss deshalb einen festen Platz in schulischer, außerschulischer und universitärer Bildung erhalten. Beifall: SPD Beifall: Union (einzelne Abg.) Was unternehmen wir als Bundesregierung, um diese drei Punkte umzusetzen? Das Bundesförderprogramm „Jugend erinnert“ mit seiner Förderlinie SED-Unrecht wurde vom Deutschen Bundestag initiiert und wird von der Bundesstiftung Aufarbeitung im Auftrag des Kulturstaatsministers umgesetzt. Das Programm zeigt beispielhaft, wie sich junge Menschen eigenständig mit der Geschichte auseinandersetzen können. Es sollte deshalb dauerhaft fortgeführt und abgesichert werden. Bis 2028 wollen wir das Denkmal zur Mahnung und Erinnerung an die Opfer der kommunistischen Diktatur in Deutschland ebenfalls hier in Berlin errichten. In Leipzig wurde bereits der Grundstein für das Freiheits- und Einheitsdenkmal gelegt, das der Bund mit rund 2,5 Millionen Euro fördert. Besonders wichtig ist mir aber der langfristige Erhalt der Stasiunterlagen. Ich habe vor ein paar Monaten selbst einen Antrag auf Akteneinsicht gestellt. Viele Kinder und Enkelkinder bereits verstorbener Bürgerinnen und Bürger der DDR nutzten in den letzten Jahren ebenfalls verstärkt diese Möglichkeit, um mehr über ihre Familie zu erfahren. Darum werden wir neben den fünf regionalen Archivstandorten die acht weiteren Außenstellen des Stasi-Unterlagen-Archivs für Antragstellung und Akteneinsicht unbedingt erhalten.Beifall: SPD (einzelne Abg.) Beifall: Union (einzelne Abg.) Beifall: Grüne (einzelne Abg.) Ich sage aber auch: Beim Ausbau der fünf regionalen Standorte muss es jetzt endlich weitergehen. Beifall: Martin Rabanus (SPD) Wir müssen da anfangen, wo wir über Grundstücke verfügen, und dürfen uns nicht mit Masterplänen aufhalten. Erlauben Sie mir zum Schluss noch eine persönliche Bemerkung. Ich selbst bin 1989 in Leipzig auf die Straße gegangen und habe erlebt, welche Macht eine Menschenmenge haben kann. Genauso hat der 17. Juni 1953 gezeigt, dass Arbeiterinnen und Arbeiter, die sich organisieren und gemeinsam kämpfen, unglaubliche Kraft haben. Anders als damals in der DDR haben wir heute das Recht auf Versammlungsfreiheit. Das müssen wir wertschätzen und unbedingt erhalten. Es ist unsere Demokratie, für die gerade die Menschen in Ostdeutschland gekämpft haben. Beifall: SPD Beifall: Union Beifall: Grüne (einzelne Abg.)

Die Fraktion Die Linke lehnt die Beschlussempfehlung 21/5130 ab und stimmt dem Antrag 21/2234 zu, weil er die prekäre Situation vieler Studierender verbessern würde. Gleichzeitig sehen wir im Speziellen erstens die Forderungen nach Erhöhung der „BAföG-Grundbedarfssätze auf das Niveau des Bürgergeld-Regelsatzes“ als viel zu niedrig an. Auch auf einem solchen Niveau wäre das BAföG nicht existenzsichernd und würde nicht vor Armut schützen. Zweitens unterstützen wir explizit nicht das Festhalten an einem BAföG, welches anteilig als Darlehen ausgezahlt wird. Gerade junge Menschen aus ärmeren Haushalten werden durch die Angst vor Verschuldung von einer Beantragung des BAföG abgehalten. Aus unserer Sicht müssen wir das BAföG dringend als Vollzuschuss gestalten.

Für die SPD-Bundestagsfraktion erkläre ich: Bildung darf keine Frage des Geldbeutels sein. Heute sind Ausbildung und Studium für viele junge Menschen ein echtes Armutsrisiko geworden. Rund ein Drittel der Studierenden lebt in Armut. Wer in einer WG oder alleine wohnt, gibt im Schnitt 53 Prozent seines Einkommens für das Wohnen aus. Das ist keine Randerscheinung – das ist eine strukturelle finanzielle Überlastung, die wir beenden müssen. Generationsgerechtigkeit heißt deshalb für uns: in die Ausbildung junger Menschen investieren. Das ist kein Privileg, sondern ein Gebot der Fairness. Studierende und Auszubildende sind die wichtigste Ressource, die unser Land hat. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt: in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und die Folgejahre. Wir wollen die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. In den meisten Hochschulstädten reicht die aktuelle Pauschale nicht einmal für die Kaltmiete. Das ist keine Zusatzleistung – das ist eine längst überfällige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von den heute 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automatische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von weniger Einzelreformen abhängig, und es wird trotz Inflation der Zugang ins BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig wollen wir, dass mit der Novelle Bürokratie wegfällt. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Die Antragstellung soll vollumfänglich digitalisiert werden. Wir lehnen den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben – höhere Sätze, Zuschüsse, geringere Rückzahlungen – sieht aber keine Gesetzesänderung vor und entfaltet damit keine konkreten Rechtswirkungen. Wer ernsthaft etwas für Studierende und Auszubildende tun will, der muss die vereinbarte Koalitionsreform jetzt umsetzen – nicht Symbolanträge stellen. Die Ausbildungsförderung ist Teil des Generationenvertrages. Wer hier spart oder blockiert, der gefährdet die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. Die Reform ist vereinbart, ausverhandelt, und die Finanzierung ist abgesichert. Wir stehen zu unserem Wort: Sie muss zum Wintersemester 2026/27 kommen.

Als Abgeordneter des SSW unterstütze ich grundsätzlich eine umfassende Reform des BAföG. Es ist nicht hinnehmbar, dass ein Drittel der Studierenden armutsgefährdet sind und sie im Schnitt über 50 Prozent ihres Einkommens für Wohnen ausgeben. Für mich ist jedoch klar, dass die vorliegenden Vorschläge nur als kurzfristige Lösung dienen, um Studierende in ihrer aktuell prekären Lage zu unterstützen. Es ist aktuell zwar sinnvoll, die Grundbedarfssätze und die Wohnkostenpauschale zu erhöhen und mehr Flexibilität bei der Länge und Art der Förderfähigkeit zu ermöglichen – diese Maßnahmen bekämpfen jedoch nur die Symptome eines strukturellen Problems.Als Abgeordneter des SSW fordere ich langfristig ein elternunabhängiges BAföG nach dänischem Vorbild, damit eine Ausbildung oder ein Studium nicht mehr vom Einkommen der Eltern abhängig ist. Dies würde auch das Problem lösen, wenn ein Elternteil die Mitwirkung am BAföG-Antrag verweigert. Zudem würde eine elternunabhängige Auszahlung den bürokratischen Aufwand senken und so die Bearbeitungszeiten verkürzen. Für den SSW ist klar: nur eine umfassende Reform des BAföG führt zu echter Chancen- und Bildungsgerechtigkeit. Es muss jungen Menschen ermöglicht werden, selbstständig und unabhängig vom Einkommen oder der Kooperationsbereitschaft ihrer Eltern über ihre Zukunft zu entscheiden. Aus diesen Gründen werde ich die Beschlussempfehlung ablehnen.

Ich erkläre, dass Generationsgerechtigkeit für mich heißt, dass in die Ausbildung junger Menschen investiert wird. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt: in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und die Folgejahre. Wir wollen die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. Für viele Studierende sind die Wohnkosten längst die größte finanzielle Belastung. Eine höhere Wohnkostenpauschale ist deshalb keine Zusatzleistung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von den heute 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automatische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von weniger Einzelreformen abhängig, und es wird trotz Inflation der Zugang ins BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig wollen wir, dass mit der Novelle Bürokratie wegfällt. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Die Antragstellung des BAföG soll vollumfänglich digitalisiert werden. Ich lehne den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben (höhere Sätze, Zuschüsse, geringere Rückzahlungen) und hat aber keine konkreten Folgewirkungen, da er keine Gesetzesänderung vorsieht.Wir machen verantwortungsvolle Politik mit sozialen Zielen. Mit diesem Ansatz gehen wir voran. Ich gehe dementsprechend davon aus, dass die vereinbarte Reform aus dem Koalitionsvertrag zum BAföG zum Wintersemester 2026/2027 kommt und wir gemeinsam mit allen Partnern daran arbeiten.

Zur Debatte zu dem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 21/2234 erkläre ich, dass Generationsgerechtigkeit für mich heißt, dass in die Ausbildung junger Menschen investiert werden muss. Das ist kein Privileg für junge Menschen, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft; es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Deshalb stehe ich zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt – in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und für die Folgejahre. Die SPD-Bundestagsfraktion will die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. Für viele Studierende sind die Wohnkosten längst die größte finanzielle Belastung. Eine höhere Wohnkostenpauschale ist deshalb keine Zusatzleistung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von derzeit 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automatische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von einzelnen Reformschritten unabhängiger, und trotz Inflation wird der Zugang zum BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig muss mit der Novelle Bürokratie abgebaut werden. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Zudem soll die Antragstellung über BAföG Digital vollständig digitalisiert werden. Ich lehne den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift und nicht ausreichend genug ist. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben – höhere Sätze, zusätzliche Zuschüsse und geringere Rückzahlungen –, entfaltet aber keine konkreten Folgewirkungen, da er keine Gesetzesänderung vorsieht. Ich stehe für verantwortungsvolle Politik mit sozialen Zielen. Dementsprechend gehe ich davon aus, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte BAföG-Reform zum Wintersemester 2026/27 umgesetzt wird und ich gemeinsam mit allen Partnern an ihrer Verwirklichung arbeite.

Zur namentlichen Abstimmung „Bildung bezahlbar machen – BAföG-Reform jetzt“ erkläre ich, dass Generationsgerechtigkeit für uns heißt, dass wir in die Ausbildung junger Menschen investieren. Das ist kein Privileg, sondern eine Frage der Gleichbehandlung. Studierende und Auszubildende sind unsere wirtschaftliche Zukunft, es ist ein Gebot der Fairness, in ihre Ausbildung zu investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion steht deshalb geschlossen zur Umsetzung der vereinbarten BAföG-Reform der Koalition zum Wintersemester 2026/27. Die Finanzierung der Reform wurde von Finanzminister Klingbeil sichergestellt: in den Eckwerten des Haushalts für 2027 und die Folgejahre. Wir wollen die Wohnkostenpauschale von 380 Euro auf 440 Euro anheben. Für viele Studierende sind die Wohnkosten längst die größte finanzielle Belastung. Eine höhere Wohnkostenpauschale ist deshalb keine Zusatzleistung, sondern eine notwendige Anpassung an die Realität auf dem Wohnungsmarkt. Zudem müssen die Bedarfssätze angehoben werden. Sie sollen von den heute 475 Euro an das Grundsicherungsniveau von 563 Euro angepasst und dauerhaft daran orientiert werden. Ein weiterer wichtiger Baustein der Novelle soll das automische System bei der jährlichen Freibetragserhöhung von 1,5 Prozent sein. Dadurch wird das BAföG von weniger Einzelreformen abhängig, und es wird trotz Inflation der Zugang ins BAföG für Studierende und Auszubildende gesichert. Gleichzeitig wollen wir, dass mit der Novelle Bürokratie wegfällt. Mit der Abschaffung des Leistungsnachweises ab dem fünften Semester gehen wir hier einen wichtigen Schritt. Die Antragstellung des BAföG soll vollumfänglich digitalisiert werden. Wir lehnen den vorliegenden Antrag von Bündnis 90/Die Grünen ab, weil er diese Aspekte nur teilweise aufgreift. Der Antrag fordert umfangreiche Mehrausgaben (höhere Sätze, Zuschüsse, geringere Rückzahlungen) und hat aber keine konkreten Folgewirkungen, da er keine Gesetzesänderung vorsieht. Wir machen verantwortungsvolle Politik mit sozialen Zielen. Mit diesem Ansatz gehen wir voran. Wir gehen dementsprechend davon aus, dass die vereinbarte Reform aus dem Koalitionsvertrag zum BAföG zum Wintersemester 2026/2027 kommt und wir gemeinsam mit allen Partnern daran arbeiten. Anlage 5 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Zada Salihović (Die Linke) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der durch die Europäische Union geführten Operation EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina (Tagesordnungspunkt 13) Ich enthalte mich bei der Abstimmung über EUFOR ALTHEA und weiche damit vom Abstimmungsverhalten meiner Fraktion, Die Linke, ab. Diese Entscheidung beruht auf einer Abwägung der konkreten Lage in Bosnien und Herzegowina sowie auf meinem persönlichen und politischen Zugang zu der Region. Meine Familie stammt aus der Region Sandžak, ihre Wurzeln liegen ursprünglich in Tuzla in Bosnien und Herzegowina. Die Kriege der 1990er-Jahre sind deshalb kein fernes historisches Ereignis, sondern Teil meiner Familiengeschichte. Ich bin mit Erzählungen über Krieg, Flucht, Vertreibung, Diskriminierung und die Angst vor Gewalt aufgewachsen. Gleichzeitig bin ich mit den Geschichten derjenigen aufgewachsen, die geblieben sind, die den Krieg erlebt haben und bis heute mit seinen Folgen leben. Für mich sind die Ereignisse auf dem Westbalkan keine abstrakten Kapitel europäischer Zeitgeschichte, sondern prägen bis heute meinen Blick auf Frieden, Sicherheit und politische Verantwortung. Mein politischer Werdegang ist geprägt von der Auseinandersetzung mit den Kriegen der 1990er-Jahre, ihren Folgen bis in die Gegenwart, aber auch mit den historischen Entwicklungen, die zu diesen Konflikten geführt haben. Gerade deshalb weiß ich, wie wichtig der Schutz der Menschen vor Ort ist. Diesen Aspekt kann und will ich bei meiner politischen Bewertung nicht ausblenden. Mein Blick auf die Region wird nicht nur durch meine Familiengeschichte geprägt, sondern auch durch zahlreiche Gespräche mit Menschen vor Ort. In den vergangenen Monaten habe ich mich intensiv mit Vertreterinnen und Vertretern aus Bosnien und Herzegowina, mit Delegationen aus der Region sowie mit Menschen aus der bosnischen Diaspora ausgetauscht. Dabei wurde immer wieder deutlich, dass die Debatte über internationale Sicherheitspräsenz in Deutschland häufig anders geführt wird als von denjenigen, die unmittelbar von den Konflikten und ihren Folgen betroffen sind. Viele Gesprächspartnerinnen und Gesprächspartner haben sehr deutlich gemacht, dass sie die politische Entwicklung Bosnien und Herzegowinas kritisch sehen, gleichzeitig aber die bestehende Sicherheitsarchitektur nicht einfach als verzichtbar betrachten. Die Ereignisse von Srebrenica oder den Sarajevo-Safaris stehen für mich bis heute als Mahnung dafür, was geschehen kann, wenn die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung zum Schutz von Menschen nicht gerecht wird und versagt. Gleichzeitig zeigen viele Entwicklungen der vergangenen Jahrzehnte, dass militärische Präsenz allein keine politischen Konflikte lösen und keine demokratischen Strukturen schaffen kann. Bosnien und Herzegowina ist weiterhin von tiefen politischen Spannungen, institutionellen Blockaden und ungelösten Konfliktlinien geprägt. Die Entwicklungen in der Republika Srpska und die wiederkehrenden separatistischen Bestrebungen zeigen, dass die Sicherheitslage fragiler ist, als sie auf den ersten Blick erscheinen mag. Vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer, die Auffassung zu teilen, ein vollständiger und unmittelbarer Rückzug internationaler Sicherheitsstrukturen sei verantwortbar. Gleichzeitig überzeugt mich auch die Vorstellung nicht, dass die wiederholte Verlängerung einer militärischen Mission ohne eine erkennbare politische Perspektive ausreichend ist. Dauerhafte Stabilität entsteht nicht einfach durch militärische Präsenz, sondern durch demokratische Institutionen, gesellschaftliche Versöhnung, soziale Entwicklung und politische Eigenverantwortung. Aus meiner Sicht bedeutet verantwortungsvolle linke Sicherheitspolitik, die Perspektiven der betroffenen Gesellschaften ernst zu nehmen, Sicherheitsrisiken ehrlich zu benennen und gleichzeitig darauf hinzuwirken, dass militärische Strukturen langfristig durch politische und zivile Lösungen ersetzt werden. Ich erkenne an, dass EUFOR derzeit einen Beitrag zur Stabilisierung der Sicherheitslage leistet. Zugleich sehe ich die Notwendigkeit, die Rolle und Wirkung der Mission kritisch zu hinterfragen und stärker darüber zu diskutieren, wie der Übergang zu tragfähigen zivilen und demokratischen Strukturen gelingen kann. Solange wir die bestehenden Sicherheitsrisiken nicht ehrlich benennen und einen anderen Weg aufzeigen, kann ich diese Mission nicht ablehnen. Solange wir aber keine überzeugende politische Strategie entwickeln, die Bosnien und Herzegowina dauerhaft unabhängiger von externer Sicherheitspräsenz macht, kann ich ihr auch nicht zustimmen. Aus diesem Grund enthalte ich mich. Anlage 6 Erklärung nach § 31 GO der Abgeordneten Zada Salihović (Die Linke) zu der namentlichen Abstimmung über die Beschlussempfehlung des Auswärtigen Ausschusses zu dem Antrag der Bundesregierung: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz in Kosovo (KFOR) (Tagesordnungspunkt 17) Der Kosovokrieg und die NATO-Intervention von 1999 sind bis heute Gegenstand kontroverser politischer und völkerrechtlicher Debatten. Auch ich sehe die damalige Intervention kritisch und halte die Auseinandersetzung darüber für notwendig. Gleichzeitig gehört zur Wahrheit, dass der Konflikt nicht erst 1999 begann. Ihm gingen Jahre der Entrechtung, Repression und Gewalt gegen die kosovo-albanische Bevölkerungsmehrheit im Kosovo voraus. Zugleich haben die Kriege und die autoritär-nationalistische Politik des Milošević-Regimes weit über die unmittelbaren Kampfgebiete hinaus Auswirkungen auf die gesamte Region gehabt. Meine Familie stammt aus der Region Sandžak. Auch wenn der Sandžak nicht unmittelbar Kriegsschauplatz war, haben die Menschen dort die Folgen der damaligen Entwicklungen unmittelbar gespürt. Viele Bosniakinnen und Bosniaken lebten unter dem Druck eines zunehmend nationalistischen Staates, wurden überwacht, politisch marginalisiert und mussten erleben, wie Gewalt und Krieg immer näher rückten. Ich bin mit den Erzählungen meiner Familie aufgewachsen und habe früh verstanden, dass Sicherheit für viele Menschen auf dem Balkan keine abstrakte politische Kategorie ist, sondern eine existenzielle Frage. In den vergangenen Monaten habe ich mich noch intensiver mit der Situation im Kosovo beschäftigt und zahlreiche Gespräche mit Menschen aus der Region, mit Vertreterinnen und Vertretern der Diaspora sowie insbesondere mit Angehörigen von Minderheiten geführt. Besonders die Perspektiven von Roma, Ashkali und Balkan-Ägypterinnen und Balkan-Ägyptern haben mich dabei beschäftigt. Viele dieser Gespräche haben deutlich gemacht, dass die Sicherheitslage von den Betroffenen häufig anders bewertet wird als in deutschen Debatten. Gerade Angehörige von Minderheiten berichten weiterhin von Diskriminierung, gesellschaftlicher Benachteiligung und der Sorge, bei politischen Spannungen erneut zwischen die Fronten zu geraten. Vor diesem Hintergrund fällt es mir schwer, die Situation ausschließlich aus einer grundsätzlichen Ablehnung militärischer Einsätze heraus zu bewerten. KFOR ist kein idealer Einsatz und kann politische Lösungen nicht ersetzen. Dennoch erfüllt die Mission gegenwärtig eine sicherheitspolitische Funktion. Sie wirkt stabilisierend in einer Region, in der viele Konflikte zwar nicht mehr gewaltsam ausgetragen werden, aber weiterhin ungelöst sind. Gleichzeitig überzeugt mich die wiederholte Verlängerung des Mandats ohne eine klare politische Perspektive nicht. Mehr als 25 Jahre nach Kriegsende darf internationale Militärpräsenz nicht zum Dauerzustand werden. Sicherheit entsteht nicht allein durch Soldatinnen und Soldaten, sondern durch funktionierende Institutionen, Rechtsstaatlichkeit, gesellschaftliche Teilhabe, wirtschaftliche Perspektiven und eine nachhaltige Normalisierung der Beziehungen zwischen der Republik Kosovo und Serbien. Aus meiner Sicht bedeutet verantwortungsvolle linke Sicherheitspolitik, die Perspektiven der Menschen vor Ort ernst zu nehmen und nicht allein aus deutscher Distanz über ihre Sicherheitsbedürfnisse zu urteilen. Ich kann deshalb weder einer vorbehaltlosen Verlängerung des Einsatzes zustimmen noch seine sofortige Ablehnung mittragen. Solange die Sicherheitsrisiken fortbestehen, kann ich die Bedeutung von KFOR nicht ignorieren. Solange aber keine überzeugende politische Strategie erkennbar ist, die die Ursachen der Konflikte bearbeitet und den Einsatz langfristig überflüssig macht, kann ich ihm auch nicht zustimmen. Aus diesem Grund enthalte ich mich. Anlage 7 Zu Protokoll gegebene Rede zur Beratung des Antrags der Abgeordneten Boris Mijatović, Max Lucks, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Humanitäre Hilfe stärken, Völkerrecht verteidigen, international Verantwortung übernehmen (Tagesordnungspunkt 18)

Laut Auswärtigem Amt sind 310 Millionen Menschen weltweit auf humanitäre Hilfe angewiesen – das sind mehr als acht Mal so viele wie vor 20 Jahren. 123 Millionen Menschen sind auf der Flucht oder wurden gewaltsam vertrieben. Etwa 20 Prozent aller Kinder weltweit – circa eine halbe Milliarde – leben in Konfliktgebieten oder müssen aus diesen fliehen. 318 Millionen Menschen insgesamt leiden unter akuter Ernährungsunsicherheit. Deutschland reagiert auf die wachsenden Bedarfe und kommt seiner internationalen Verantwortung nach, beispielsweise als verlässlicher Geldgeber der UNO mit 194 Millionen Dollar 2025 für das Kernbudget der UNO und damit viertstärkster Geber nach den USA, China und Japan und freiwilligen Zahlungen an die UNO in Höhe von 4 Milliarden Dollar 2025 und damit zweitgrößter Geber. Die deutsche humanitäre Hilfe trägt zur Linderung existenzieller Not, Sicherung des Überlebens, Milderung und Abwendung von Katastrophen in der Welt bei – zum Beispiel bei der Abwendung einer klimabedingten Hungersnot in Somalia durch die schnelle Bereitstellung von Nahrungsmitteln und Trinkwasser oder die schnelle Hilfe beim Erdbeben in Afghanistan. Humanitäre Hilfe ist dabei als Teil des Zusammenspiels der Instrumente der Krisenprävention, Stabilisierung, Friedensförderung, Entwicklungszusammenarbeit und Klimaaußenpolitik zu verstehen, durch deren stringentere Vernetzung auf der nationalen wie internationalen Ebene humanitäre Krisen verhindert oder bewältigt werden können. Deutschland allein kann aber die bestehende Lücke zwischen den wachsenden Bedarfen weltweit und den verfügbaren Mitteln nicht schließen. Es muss sowohl verstärkt auf weitere mögliche Geber zugegangen und die Zusammenarbeit mit privaten Gebern ausgebaut werden als auch weiter die Effizienz und Effektivität der humanitären Hilfe in den Blick genommen werden, um das Leid der Menschen in Not zu lindern. Die obersten Gebote der humanitären Hilfe – Menschlichkeit, Unparteilichkeit, Neutralität und Unabhängigkeit – müssen dabei selbstverständlich strikt gewahrt bleiben. Die Bundesregierung setzt bei ihrer humanitären Strategie richtigerweise auf drei Prioritäten: Erstens. Prinzipienbasierte Hilfe ermöglichen: sicherer Zugang für humanitäre Hilfe durch humanitäre Diplomatie. Zweitens. Transformation gestalten: Anpassung des Systems der humanitären Hilfe an die Bedürfnisse der Zeit – effizienter, effektiver, lokalisierter, vorausschauend sowie geschlechter- und inklusionssensibel. Drittens. Schlüsselkomponenten stärken: Förderung von humanitärer Hilfe, die sich am Bedarf orientiert – zuerst die größte Not lindern, danach Flexibilität, je nach Lage der Situation. Ich begrüße deshalb auch die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission zur Anpassung ihrer Hilfsstrategie in der humanitären Hilfe für einen besseren Schutz für Helferinnen und Helfer, eine kosteneffizientere humanitäre Hilfe und eine stärkere Zusammenarbeit mit anderen Partnern. Gleichwohl dürfen wir in unseren eigenen finanziellen Anstrengungen für die humanitäre Hilfe nicht nachlassen. Ich möchte deshalb an dieser Stelle auf einen wichtigen Punkt aufmerksam machen, der meines Erachtens elementar für die humanitäre Hilfe ist, insbesondere auch hinsichtlich der öffentlichen Wahrnehmung: Es wird im öffentlichen Diskurs immer wieder zur Sprache gebracht – und ich habe es zu Beginn meiner Rede ebenfalls in Teilen angesprochen –, dass die humanitäre Hilfe hilft, die Auswirkungen von Krisen, Katastrophen und Konflikten abzufedern und Folgekosten um ein Vielfaches zu verhindern. In diesem Zusammenhang wird auch immer wieder gerne angeführt, dass bei Hilfe vor Ort eventuelle Fluchtbewegungen respektive Fluchtursachen verhindert werden können. Als Folgebetrachtung der humanitären Hilfe mag dies richtig sein. Sicherheit oder Verhinderung von Folgekosten/Fluchtursachen dürfen aber meines Erachtens nicht der Grund für die humanitäre Hilfe sein. Humanitäre Hilfe sollten wir aus dem Gebot der Menschlichkeit heraus leisten, welches als eines der vier humanitären Prinzipien eine zentrale Grundlage der deutschen humanitären Hilfe darstellt. Manche sagen: Wir helfen nur, wenn wir selbst etwas davon haben. – Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das anders. Das zeigt sich eindrücklich an der sehr hohen privaten Spendenbereitschaft. Dass wir Menschen helfen, einfach weil sie Hilfe brauchen, geht weit über die Linderung aktueller Not hinaus. Selbstlose Hilfe zeigt unsere soziale Kompetenz, unsere Verbundenheit, Nächstenliebe, Empathie und tiefe Solidarität. Das habe ich vor fünf Jahren auch im Ahrtal erleben dürfen. Es wurde gespendet, angepackt und in den Arm genommen. Bedingungslos. Von Menschen aus der ganzen Republik, weil sie sahen, dass andere Menschen ihre Hilfe brauchten. Aus keinem anderen Grund. Und beide Seiten – Helfer wie Empfänger der Hilfe – sind sich einig: Diese Momente gehören zu den besten und prägendsten. Der gesamte und damit endgültige Stenografische Bericht der 83. Sitzung wird am 16. Juni 2026 veröffentlicht.